Stellungnahmen/Gutachten
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3.945 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3.945)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der ADAC wertet das Deutschlandticket mit mehr als elf Millionen Nutzern grundsätzlich als Erfolg. Aus Sicht des ADAC ist eine langfristig gesicherte Preisgestaltung des Deutschlandtickets von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Nutzer und potenzieller Nutzer in das Angebot aufrechtzuerhalten und Bezahlbarkeit zu gewährleisten. Es bedarf dafür stabile überjährige Finanzierungsmodelle und klare politische Rahmenbedingungen. Ohne diese Voraussetzungen besteht die Gefahr, dass das Ticket an Attraktivität verliert.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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Adressatenkreis:
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04.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der Verordnung Verordnung (EU) 2019/631 bezüglich der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw
Der in der Verordnung festgelegte Pfad in die Elektromobilität muss mit geeigneten politischen Rahmenbedingungen, die den Umstieg für die Menschen attraktiv macht, unterlegt werden (etwa bzgl. Ladeinfrastrukur, Ladepreisen und Verteilerausbau). Dies ist in der anstehenden Revision zu berücksichtigen. Gleichzeitig fordert der ADAC einen technologieoffenen Ansatz bei Antrieben und Antriebsenergien ein. Es sollte daher eine Lebenszyklusbetrachtung in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Darüber hinaus ist schnellstmöglich der zugesagte Rechtsrahmen für ausschließlich mit klimaneutral erzeugten Kraftstoffen betankten Fahrzeugen zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
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Adressatenkreis:
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04.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Annahme des aktuellen Vorschlags der Bundesärztekammer zur Novellierung der GOÄ
Die seitens der BÄK geplante Novellierung der GOÄ sollte nicht seitens des Gesetzgebers übernommen werden. Eine aus Sicht des Fachs sinnvolle Überarbeitung der GOÄ soll angestrebt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 08.08.2025
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Adressatenkreis:
-
14.02.2025
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Patienten ist dieser Weg jedoch inakzeptabel, da..., ...die Politik vorgegebenen Weg einer Zentralisierungspolitik...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Luftverkehrsteuer: Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Niveau von 2011 reduzieren: Die nationale Luftverkehrssteuer sollte abgeschafft werden, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.05.2025
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Adressatenkreis:
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20.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung nationale PtL-Quote Luftverkehr: Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr in im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.05.2025
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Adressatenkreis:
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20.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verringerung der Gewässerbelastung insbesondere mit Nitrat
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 17.12.2024
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Adressatenkreis:
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25.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, um kein weiteres..., ...bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen. 5. eine ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verminderung und Vermeidung von Nitrateinträgen in unsere Gewässer
Das konkrete Regelungsvorhaben hat folgende Ziele: Nitrateinträge an der Quelle vermeiden Nitrateinträge vermindern Düngung effizient auszugestalten (ohne Nährstoffverluste) einheitliche effiziente praktikable Stoffstrombilanz Einführung eines Wirkungsmonitorings
- Bereitgestellt von: Nitratinitiative am 04.11.2024
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Adressatenkreis:
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01.11.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, um kein weiteres..., ...bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen. 5. eine ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der IB begrüßt die Fortschreibung der Investitionen des Bundes in den frühkindlichen Bereich ausdrücklich, um eine bundesweite Strukturqualität zu entwickeln. Leider fehlt die Festschreibung von Standards, die eine gleichwertige Bildung für Kinder in frühkindlichen Einrichtungen bundesweit ermöglichen würden. Dringend erforderlich ist die Anrechnung von Ausfallzeiten des Personals, um eine gebotene Fachkraft-Kind-Relation zu verwirklichen. Darüber hinaus ist eine verlässliche Fachberatung zur Qualitätssicherung und eine Profilstelle für Sprachbildung und weitere Bildungsbereiche pro Kita erforderlich, um den gestiegenen Bedarfen in den Kindertageseinrichtungen gerecht zu werden
- Bereitgestellt von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 23.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
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Adressatenkreis:
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20.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Teilhabe und Qualität..., ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Teilhabe und Qualität...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung eines wettbewerbskonformen Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze
Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Kupfer Glasfaser Migration und zielt darauf ab, eine diskriminierungsfreie Abschaltung des Kupfernetzes sicherzustellen, indem die Bundesnetzagentur vor den ersten Abschalteanträgen ein Regulierungskonzept mit objektiven Kriterien für die Aufhebung von Regulierungsverpflichtungen nach § 34 TKG festlegt und die Abschaltung auch in von Wettbewerbern ausgebauten Gebieten ermöglicht.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.07.2024
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Adressatenkreis:
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11.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Regulierungsbehörden ebenfalls den Weg in Richtung einer diskriminierungsfreien..., ...Vorschlags Der oben dargestellte Weg hat den Vorzug, dass er...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Europäischer Green and Social Deal / EU Strategische Agenda
Mit der EU Strategischen Agenda setzen die EU-Staats-und Regierungschefs die Prioritäten für die nächste EU Legislatur. Aus Verbändesicht braucht es einen Green and Social Deal, der fest in die Strategische Agenda verankert werden muss, mit dem Dreiklang: Stärkung des Green Deals, die ausreichende Finanzierung der Transformation hin zur Klimaneutralität sowie die sozial gerechte Gestaltung der Transformation.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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14.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...von Innovationen, die den Weg für eine aufstrebende Wirtschaft..., ...EU schmälern, sodass der Weg für die Industrie in anderen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Vorschlag der EU Commission zur Facilitators Directive führt zu massiver Kriminalisierung und Entrechtung fliehender Menschen und humanitärer Hilfe. Unsere Lobbybemühungen zielen auf den Erhalt menschenrechtlicher Prinzipien ab.
- Bereitgestellt von: Sea-Watch e.V. am 17.06.2024
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Adressatenkreis:
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13.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... effektiv. Er folgt dem Weg der allgemeinen Abschreckung..., ...EU sind der effektivste Weg, um Menschenschmuggel zu...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Impulse für private Investitionen zu setzen und unnötige Bürokratiekosten abzubauen, Änderungen im VermAnlG
- Bereitgestellt von: Digital Invest Germany - Bundesverband Crowdfunding e. V. am 31.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.09.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Genossenschaft nunmehr auf digitalem Weg neue Mitglieder aufnehmen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bereitstellung eines unterstützenden Rahmens für das chemische Recycling
Als Spezialchemieunternehmen unterstützen wir alle Technologien zum Kunststoffrecycling. Evonik unterstützt die Einführung von Massenbilanzen gemäß Fuel Use Exempt als Berechnungsmethode für den Anteil chemisch recycelter Polymere. Der vorliegende Entwurf des SUPDIA muss angenommen werden, kann jedoch nicht als Blaupause dienen.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 15.12.2025
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Adressatenkreis:
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15.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...innovativen Technologie den Weg zu bahnen – die Bundesregierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung
Korrektur einzelner Fehler und redaktioneller Imperfektionen, so z.B. Anpassung von § 19 Abs. 8 und Anlage 2 EBV, damit eine Verwendung von Baustoffrecycling-Material auf kiesigem Untergrund nicht wie aktuell komplett ausgeschlossen wird. Weiterführende Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung im Sinne der Praxistauglichkeit.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 15.12.2025
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Adressatenkreis:
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04.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ersten Quartal 2026 auf den Weg bringen Sehr geehrter...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Faire und unbürokratische Nutzung von digitalen Sequenzinformationen
Die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen ist essentiell für die Entwicklung moderner gentechnischer Verfahren. Wir plädieren für ein weltweites Fondsmodell, um die Ursprungsländer von genetischen Ressourcen adäquat zu entschädigen. Dabei müssen Rechtssicherheit, die Höhe der Zahlungen und die Wettbewerbssicherheit gewährleistet sein.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
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Adressatenkreis:
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30.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...kolumbianischen Cali – zeigt den Weg auf. Die Idee: Wer aus ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Deutschland soll Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen
Der Atomwaffensperrvertrag ist durch die Einhaltung der darin zugesagten Verpflichtungen der Atommächte zur Abrüstung der Atomwaffen zu stärken. Deutschland soll außerdem möglichst schnell den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Für Mitteleuropa fordern wir eine atomwaffenfreie Zone.
- Bereitgestellt von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
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Adressatenkreis:
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23.08.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...sondern dem Frieden muss der Weg bereitet werden. Das ist...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
öffentliche Vergabe soll nachhaltige Kriterien zwingend berücksichtigen
Holcim Deutschland setzt sich dafür ein, dass bei öffentlichen Vergabeverfahren nachhaltige Kriterien größere Berücksichtigung finden.
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 29.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
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Adressatenkreis:
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24.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Prozent einspart. Aber der Weg zum Wandel der gesamten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufbau eines Deutschland-Stacks
Civitas Connect e. V. betreibt Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Ausgestaltung, Konkretisierung und Umsetzung des Deutschland-Stacks. Ziel der Einflussnahme ist die Berücksichtigung und Einordnung bestehender, interoperabler Daten- und Integrationsplattformen als Bestandteil der föderalen Zielarchitektur sowie deren Verankerung in Architekturvorgaben, Referenzrahmen und Umsetzungsstrukturen. Das Vorhaben betrifft insbesondere die Definition von Rollen, Zuständigkeiten und Einbindung bestehender Lösungen im Rahmen der Weiterentwicklung des Deutschland-Stacks durch zuständige Bundes- und Länderakteure.
- Bereitgestellt von: Civitas Connect e.V. am 16.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...CIVITAS/CORE ist auf dem Weg, sich zu einem neuen Standard...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die CSDDD regelt menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass im gegenwärtigen Omnibus-Verfahren der EU das Schutzniveau der CSDDD nicht abgesenkt wird.
- Bereitgestellt von: Initiative Lieferkettengesetz am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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12.02.2025
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ein Omnibus-Paket auf den Weg bringen zu wollen. Dessen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Nachweis- und Vorlagepflichten im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Die aktuell geltenden Nachweis- und Vorlagepflichten sollen zukünftig auch in digitaler Form erbracht werden können. Hierzu wird eine Änderung bzw. Ergänzung angestrebt, die dies möglich macht. Ziel ist es, den Bürokratieaufwand für die verantwortlichen Bauunternehmen zu verringern. Um dies zu erreichen, führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf politischer und administrativer Ebene.
- Bereitgestellt von: CONCILIUS AG am 30.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung -
BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
-
BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
19.06.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...werden können, dass sie den Weg für einen echten Bürokratieabbau...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenz
Forderung nach Einführung einer bundeseinheitlichen generalistisch ausgerichteten Pflegeassistenz mit Ausbildungsdauer 18 Monate; Erweiterung Einsatzfelder für Helferberufe; Sicherstellung Finanzierung analog zur Pflegefachausbildung.
- Bereitgestellt von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 22.05.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung [alternativ: Pflegehilfeausbildung]1)
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Adressatenkreis:
-
21.05.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Pflegekompetenzgesetz zügig auf den Weg zu bringen und darin insbesondere...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Gegenstand der Interessenvertretung ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch eine gesetzgeberische Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für regulierte Pensionskassen in Deutschland. Ziel ist insbesondere die Förderung eines bAV-Obligatoriums mit Opting-Out, die Ermöglichung renditestärkerer Kapitalanlagen durch Anpassung der Anlageverordnung, die Entlastung der Versorgungsberechtigten durch Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der Abbau bürokratischer Hürden durch eine verhältnismäßige und abgestimmte Regulierung.
- Bereitgestellt von: komm.passion GmbH am 01.04.2025
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Adressatenkreis:
-
19.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
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-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...zeigen, dass dies ein guter Weg ist, um die Teilnahme an...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Betäubungsmittelverordnungen
Die Bundesärztekammer begrüßt grundsätzlich das Regelungsvorhaben. Der Verordnungsgeber wird darauf hingewiesen, dass zeitliche Vorgaben des SGB V, nach denen Betäubungsmittel elektronisch (E-BTM) verordnet werden müssen, absehbar nicht eingehalten werden können, da es an Vorarbeiten der gematik mangelt. Weiterhin wurden auf die notwendige Schaffung der finanziellen Rahmenbedingungen der Einführung von E-BTM für Praxen verwiesen.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
23.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...daher dringend bitten, einen Weg zu finden, der doch bereits...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Ermöglichung von CCS und CCU in der chemischen Industrie
Wir setzen uns für regulatorische Akzeptanz und Ermöglichung der Anwendung von Carbon Capture & Storage (CCS) and Carbon Capture and Utilization (CCU) in der chemischen Industrie ein. In diesem Zusammenhang benötigen wir außerdem Regelsetzung zum Aufbau von CO2-Pipelines.
- Bereitgestellt von: BASF SE am 10.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
16.09.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Speicherungsgesetzes können den Weg für eine deutlich breitere...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Fachkräfteeinwanderung für Frauen/ Erwerbspotenziale von Frauen mit Migrationsgeschichte
- Antragstellung (Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel) vereinfachen und entbürokratisieren. - Zügige Anerkennung schulischer Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen, informell erworbene berufliche Kompetenzen sind anzuerkennen. - Entwicklung modularisierter Angebote zur beruflichen (Weiter-)Qualifizierung, Ausbildungs- und Beschäftigungsphasen durch berufsspezifische Sprachvermittlung unterstützen. - Betriebe: niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung für den Betrieb und die Arbeitskräfte, Angebote wie die Jugendmigrationsdienste, die Migrationsberatung für Erwachsene oder die Faire Mobilität bedarfsgerecht ausbauen. - Familiennachzug ermöglichen. Bei mitreisenden Kindern ist auf die Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung und den Nachweis von ausreichendem Wohnraum zu verzichten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
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Adressatenkreis:
-
01.08.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... zu unterstützen und den Weg freizugeben, damit das ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums
Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für das Bauen, Kaufen und Modernisieren von selbstgenutzten Wohneigentum für Verbraucher:innen zu verbessern. Dazu gehört u.a. die finanzielle Förderung, unbürokratische gesetzliche Vorgaben und Verbraucherschutz.
- Bereitgestellt von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ein wichtiger Teil auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Steuerpolitische Anpassungen im Bereich alkoholhaltiger Getränke
Diskutierte steuerpolitische Maßnahmen im Rahmen einer möglichen Reform des Alkoholsteuergesetzes, insbesondere die kritische Auseinandersetzung mit möglichen Erhöhungen der Besteuerungssätze sowie – im Falle einer Umsetzung – die Forderung nach entlastenden und struktursichernden Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe mit Abfindungsbrennereien und zur Sicherung der Streuobstbewirtschaftung und der Kulturlandschaften.
- Bereitgestellt von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 21.04.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...die wirtschaftliche Basis weg, drohen Aufgabe, Verbuschung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Fortführung des Mikrokreditfonds Deutschland
Republic Affairs unterstützt als Unterauftragnehmerin der WYZE Communications GmbH die Grenke Bank AG bei dem Vorhaben, eine Fortführung des "Mikrokreditfonds Deutschland - Mein Mikrokredit" zur Förderung der Existenzgründung und -festigung und Finanzierung von Kleinunternehmen zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Republic Affairs® am 24.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
21.01.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Selbstständigkeit häufig ein zentraler Weg in nachhaltige Erwerbstätigkeit...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzliche Verstetigung der Online-Wahl bei den Sozialwahlen
Ziel ist die schnelle Umsetzung einer dauerhaften Rechtsgrundlage, um bei den Sozialwahlen 2029 die Online-Wahl anbieten zu können. Das Modellprojekt für Online-Sozialwahlen war auf die Durchführung der Sozialwahlen 2023 beschränkt.
- Bereitgestellt von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 18.12.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.10.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gesetzliche Möglichkeit auf den Weg gebracht hat, die Sozialwahlen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gemäß Erwägungsgrund 11 der Pkw-Flottenregulierung ist die EU-Kommission aufgefordert, so schnell wie möglich die rechtlichen Voraussetzungen zu erlassen, dass auch PKW mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit nicht-fossilen Kraftstoffen gemäß der EU-Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED) genutzt werden, als Null-Gramm-CO2-Fahrzeuge zugelassen werden können (Carbon Neutral Fuels - Fahrzeugkategorie). Diese Zulassungsregel wird bereits vor 2035 zur Anwendung kommen müssen. Es wäre daher im Sinne der vereinbarten Technologieoffenheit ein wichtiges Signal, wenn die geplante gesetzliche Änderung bereits die Berücksichtigung dieser Fahrzeugkategorie beinhalten würde. Die Regelung könnte dann greifen, sobald die Zulassungsmöglichkeit besteht.
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz
-
Adressatenkreis:
-
10.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...solchen technologieoffenen Weg auch bei der derzeit bestehenden...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
öffentliche Vergabe soll nachhaltige Kriterien zwingend berücksichtigen
Holcim Deutschland setzt sich dafür ein, dass bei öffentlichen Vergabeverfahren nachhaltige Kriterien größere Berücksichtigung finden.
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 29.10.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
-
Adressatenkreis:
-
08.10.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Pilotprojekte könnten hier den Weg ebnen. Alle Maßnahmen sind...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsverbindliche Ressourcenschutzpflichten im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftstrategie
Verbindliche und messbare Ressourcenschutzziele sollen eingeführt werden. Sie sollen unter Angabe von Bezugs- und Erreichungsjahr gesetzt werden und Reduktionspfade beinhalten. Außerdem muss es Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten geben. Zusätzlich muss es eine Governancestruktur in Form eines Ressourcenschutzgesetzes geben. Umweltsteuern und Subventionen müssen reformiert werden.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 24.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
21.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutschland sollte diesen Weg ambitioniert mitgehen –...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung einer Abgabe für Onlineplattformen (Digitalsteuer)
Die derzeit auf Bundesebene diskutierte Abgabe für große Online-Plattformen (Digital Services Tax / Digitalsteuer) lehnen wir ab. Es ist absehbar, dass die betroffenen Plattformen eine derartige Belastung auf die werbetreibenden Unternehmen übertragen würden, sodass letztlich die Endverbraucher die Hauptlast zu tragen hätten.
- Bereitgestellt von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 24.09.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...spürbare Entlastungen auf den Weg bringen kann. Zudem wünschen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Im Bundesfernstraßenmautgesetz soll klargestellt werden, dass bei der Erhebung der Lkw-Maut die Definition für emissionsfreie Fahrzeuge gemäß der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 gilt und die Mauteinnahmen für den Straßenverkehr zweckgebunden sind.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 29.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
-
Adressatenkreis:
-
19.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Abbau von Barrieren bei der Inanspruchnahme von Präventionsangeboten
Versicherten müssen vielfach für Präventionsleistungen in Vorleistung gehen. Diese Regelung stellt eine Hürde für die Inanspruchnahme präventiver Leistungen dar, z.B. aufgrund des bürokratischen Aufwandes oder geringen Einkommens. Um Prävention zu stärken, muss ein System entwickelt werden, bei dem Krankenversicherungen eine direkte Kostenübernahme für analoge und digitale Präventionsangebote sicherstellen.
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
06.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Fokus im Gesundheitswesen weg von einer reinen Behandlung...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zweite Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Im SchfHwG sollen Regelungen geschaffen werden, um den Beruf des Schornsteinfegers hinsichtlich des laufenden Transformationsprozesses zukunftsfähig aufzustellen. Die Regelungen sollen für alle Schornsteinfegerbetriebe gleichermaßen zum Tragen kommen. Es soll eine Entlastung für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erfolgen, damit diese mehr Freiräume haben, sich in neuen Tätigkeitsfeldern zu etablieren.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 05.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 395/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
-
BR-Drs. 395/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.01.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Grund nach Absatz 1 Satz 2 weg-fällt. Die Bestellung endet...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Im Zuge der Transformation der Automobilwirtschaft, kann die Einrichtung eines Transformationsfond für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) den Übergang zu neuen Geschäftsmodellen erleichtern.
- Bereitgestellt von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
31.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...kann „Social Leasing“ ein Weg sein, um den Übergang zur...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
ElektroG: Brandschutz für Recycling- und Entsorgungswirtschaft stärken
Der Bundestag soll das ElektroG auf die Tagesordnung setzen und der Empfehlung des Bundesrats nachkommen, ein Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten mitbeschließen.
- Bereitgestellt von: ALBA plc & Co. KG am 17.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14146
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
-
BT-Drs. 20/14146
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und Frankreich sind diesen Weg bereits gegangen, auch ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung
Wir setzten uns für die Stärkung der demokratischen Strukturen, für die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in Deutschland.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 18.10.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 684/22
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) -
BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
-
BR-Drs. 684/22
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes
Wir fordern die sofortige Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Rechtsanspruchs auf Hilfe bei Gewalt (Gewalthilfegesetz) mit dem versprochenen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sowie die Ausstattung mit ausreichenden finanziellen Mitteln.
- Bereitgestellt von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 08.10.2024
-
Adressatenkreis:
-
18.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Frauenhäusern sofort auf den Weg gebracht und mit ausreichenden...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 17.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle SG hierzu]
- BEHG [alle SG hierzu]
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die ADV spricht sich für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren aus. Hohe Flugsicherungsgebühren belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Konkret spricht sich die ADV für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren durch Übernahme der Corona bedingten Verluste durch den Bund aus. Gleichzeitig spricht sich die ADV für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe in Deutschland und somit gegen ortsbezogene Flugsicherungsgebühren aus. Die für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe notwendigen Haushaltsmittel sollen auch über das Jahr 2025 hinaus Verfügung gestellt werden.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 05.09.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/8661
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 - -
BT-Drs. 20/8662
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
-
BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...begrüßt den eingeschlagenen Weg zur Gebührendämpfung und...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) / EU-ETS1
Das TEHG setzt den EU-ETS 1 in nationales Recht um. Raffinerien sind im Geltungsbereich des EU-ETS 1. Ab 2040 soll es keine zu versteigernden Zertifikate mehr geben. In Raffinerien treten Emissionen unvermeidbar auf, d.h. ohne verfügbare Zertifikate für Emissionen ist ein Weiterbetrieb der Anlagen ab 2040 nicht möglich. Um den Raffineriebetrieb auch nach 2040 aufrecht zu erhalten, müssen Anschlusslösungen gefunden werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 31.07.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- TEHG 2011 [alle SG hierzu]
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen....
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) / Nationales Emissionshandelssystem (BEHG) / EU-ETS 2
Das Europäische Parlament und der Rat haben zwei Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassen, die jeweils am 5. Juni 2023 in Kraft getreten sind. Neben Änderungen des Emissionshandelssystems im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“), sehen die Änderungen die erstmalige Einbeziehung des Bereichs Seeverkehr in den Emissionshandel sowie die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS-1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor. Mit dieser TEHG-Novelle werden die Vorgaben der beiden o.g. Änderungs-Richtlinien zur Änderung der europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG in nationales Recht umgesetzt.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 31.07.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BEHG [alle SG hierzu]
- TEHG 2011 [alle SG hierzu]
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen....
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Trassenpreissystems
Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das seit Jahren angestrebte Ziel einer Stabilisierung der Trassenpreise zu stellen.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
07.06.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...werdende Entkoppelung auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Förderung der Wasserstoffmobilität
Berücksichtigung der Nutzfahrzeugperspektive bei der Weiter-Entwicklung der Wasserstoffstrategie und Aufbau einer Förderkulisse mit entsprechender Wiederaufnahme im Haushalt
- Bereitgestellt von: MAN Truck & Bus SE am 27.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
28.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, die in der...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung eines Quality Jobs Act der EU
Die EU-Kommission hat einen Quality Jobs Act angekündigt, der Regelungen in den Bereichen Algorithmisches Management und Einsatz von KI am Arbeitsplatz, Telework und Recht auf Nichterreichbarkeit, Unterauftragsvergabe, Gerechte Übergänge in der Arbeitswelt und Durchsetzung und Rolle der Sozialpartner enthalten soll. Wir lehnen Belastungen für Arbeitgeber und Bürokratieaufwuchs ab.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 29.04.2026
-
Adressatenkreis:
-
22.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Digitalisierung zu bieten. Kein Weg nach vorne wäre die Einführung..., ...Anwendung ist, wäre der falsche Weg. – Richtig ist, die zahlreichen..., ...Transformation der Ar-beitswelt. Der Weg der Transformation geht..., ...Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht und umgesetzt,..., ...Kontrollen ist hier der richtige Weg. Ein in Teilen negatives...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Vertiefung der Kapitalmärkte
Ziel ist eine Vertiefung und grenzüberschreitende Integration der Kapitalmärkte auf EU-Ebene (Kapitalmarktunion), um die Finanzierung der wirtschaftlichen Transformation und die Mobilisierung von privatem Kapital zu optimieren. Wichtige Stellschrauben sind die Verbesserung des Verbriefungsprozesses, eine Teilharmonisierung des Insolvenz- und des Steuerrechts, eine wettbewerbsfähige Regulierung der Clearing- und Derivatemärkte sowie eine Ausgestaltung der sog. Retail Investment Strategie im Sinne dergestalt, dass mehr Kleinanleger an Kapitalmarktanlagen herangeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
16.05.2024
-
Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht, um in der Europäischen..., ... ansonsten (auf direktem Weg) kaum zugänglichen Segment..., ...Finalität (SFD) der richtige Weg. ◼ Wenn es gelingt, die..., ...zur Risikostreuung fallen weg. Das Mehr an Regulierung..., ...Teillösungen der richtige Weg. Unterschieden werden sollte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verankerung sozialpolitischer Themen im Koalitionsvertrag
SOS-Kinderdorf verfolgt das Ziel, im Rahmen der Bundestagswahl 2025 gesetzgeberische Änderungen in den Bereichen Kinderrechte, Jugendhilfe und mentale Gesundheit junger Menschen zu bewirken. Konkret setzt sich SOS-Kinderdorf für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Einführung eines/einer Kinderbeauftragten im Kanzleramt sowie für einen erleichterten Zugang junger Menschen zu psychotherapeutischer Versorgung ein – auch ohne elterliche Zustimmung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit. Zudem sollen gesetzliche Rahmenbedingungen zur besseren Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden, etwa durch verbindliche Qualitätsstandards, Finanzierung von Inklusion und Klimaschutzmaßnahmen sowie die rechtliche Absicherung präventiver Angebote und queerer Jugendhilfe.
- Bereitgestellt von: SOS-Kinderdorf e.V. am 08.07.2025
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Adressatenkreis:
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26.11.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Jugendhilfeeinrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu..., ... geschaffen werden. Der Weg zu einer vollständig inklusiven..., ...Jugendhilfeeinrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Konkretisierung der für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen richterlichen Accountsperren
HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
- Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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14.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...
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Zu Regelungsvorhaben: