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65 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (65)

  • SG2610180004 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

      Die Bundesregierung hat in ihrer Rechenzentrumsstrategie das Ziel formuliert, die Rechenzentrumskapazität in Deutschland bis 2030 mindestens zu verdoppeln. Cloud-Dienste, KI-Anwendungen, digitale Verwaltung und industrielle Datenverarbeitung laufen physisch in Rechenzentren. Der Kapazitätsausbau setzt voraus, dass neue Rechenzentren dort entstehen können, wo Strom und Netze verfügbar sind. Diesem Anliegen trägt das Planungsrecht nicht ausreichend Rechnung. Für die Ansiedlung von Rechenzentren ist ein Bebauungsplan erforderlich. Darüber entscheiden Gemeinderäte und Stadtverordnetenversammlungen im Rahmen der kommunalen Planungshoheit. Vorhaben von nationaler Bedeutung hängen damit von lokalen politischen Entscheidungsprozessen ab. Das unterscheidet sich grundlegend von
    • Bereitgestellt von: German Datacenter Association e. V. am 18.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 22.09.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2609090021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

      Die BauGB-Novelle verfolgt das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ziel der Interessensvertretung ist es, weitere Impulse zu geben, um den Hochlauf von Wasserstoff und Biogas planungsrechtlich zu erleichtern. Gefordert werden die Wiederaufnahme der Privilegierung untertägiger Wasserstoffspeicher im Außenbereich, die Ausweitung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung auf Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff sowie eine Klarstellung ihrer Zulässigkeit in Gewerbe- und Industriegebieten. Zudem spricht sich VNG für die Entfristung der Sonderregelungen für Biogasanlagen und Biomethan sowie für eine Überprüfung bestehender Kapazitätsbegrenzungen aus
    • Bereitgestellt von: VNG AG am 09.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2605070035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2604290057 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2605210016 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

      Es gilt die Erfordernisse zur klimaresilienten, blaugrünen Stadtentwicklung rechtlich zu verankern, insbesondere mit Änderungen des Bundesbaugesetzbuchs. Die DWA setzt sich intensiv dafür ein, die Klimaanpassung mit einer blau-grünen Infrastruktur als Leitbild einer modernen Planung urbaner Räume umzusetzen und eine wasserbewusste Stadtentwicklung flächendeckend zu integrieren. Dazu sind den Kommunen die notwendigen rechtlichen und planerischen Instrumente an die Hand zu geben, um dies strategisch zu entwickeln und dann auch durchsetzen zu können. Ziel muss es u.a. sein, die Investitionen, die auch durch den sog. "Bauturbo" mobilisiert werden, zukunftsfest und langfristig gut, d.h. klimaangepasst anzulegen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 21.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städ-tebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2606230080 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB-Novelle)

      Einflussnahme auf die Ausgestaltung des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB-Novelle) mit dem Ziel, Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau zu beschleunigen, die Digitalisierung der Bauleitplanung voranzubringen, den Gebäudetyp E rechtssicher einzuführen sowie geeignete Rahmenbedingungen für serielle und modulare Bauweisen zu schaffen. Dabei sollen Vereinfachungen im Bau- und Genehmigungsrecht unter Wahrung von Qualität, Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit im Bauwesen umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 26.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 08.06.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2607010027 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

      Das Raumordnungsgesetz (ROG) ist für die Gewinnung von Kali und Salz zentral, da diese Rohstoffe standortgebunden sind und nur dort gewonnen werden können, wo entsprechende Lagerstätten vorhanden sind. Deshalb ist vorausschauende Raumordnung und Flächensicherung unverzichtbar, um den langfristigen Zugang zu heimischen Rohstoffen zu sichern. Die Änderung des ROG soll standortgebundene Rohstofflagerstätten sowie die für Gewinnung und Aufbereitung benötigten Flächen vor Überplanungen schützen. Aufgrund der besonderen Standortgebundenheit sollte die Rohstoffgewinnung daher in den Grundsätzen der Raumordnung als überragendes öffentliches Interesse eigenständig berücksichtigt werden – über allgemeine Schutz- und Abwägungsklauseln hinaus.
    • Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 01.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2606300342 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2604280001 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2605110004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2604230043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2606260151 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Baurecht soll Energietransformation erleichtern

      Das Baugesetzbuch ist für kommunale Infrastruktur-Netzbetreiber (Strom, Wärme, Gas, Wasser, Abwasser Telekommunikation) von zentraler Bedeutung, da es als Kern des öffentlichen Baurechts den Rahmen für die Planung, Genehmigung und Durchführung von Infrastrukturprojekten vorgibt. Der VKU begrüßt grundsätzlich die geplanten Verfahrensbeschleunigungen und - vereinfachungen im Baurecht. Die Rechte der Träger öffentlicher Belange im Verfahren müssen dabei weiter gewährleistet sein. Mögliche Zielkonflikte zwischen „Bauturbo“ und Klimaanpassung dürfen nicht zu Lasten von Entwässerungsmaßnahmen gehen. Die Träger öffentlicher wasserwirtschaftlicher Belange sind mit Blick auf eine wassersensiblere Stadtentwicklung frühzeitig und verbindlicher in die städtebaulichen Planungen einzubinden.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2606290104 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2606190110 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2605260038 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Baugesetzbuchnovelle: Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

      Der Referentenentwurf wird grundsätzlich begrüßt, weist jedoch in zentralen Punkten Nachbesserungsbedarf auf. MIRO setzt sich dafür ein, die Rohstoffsicherung im Raumordnungsgesetz ausdrücklich als Belang von „überragendem öffentlichen Interesse“ zu verankern, ihre Ausgestaltung auf Verordnungsebene zu konkretisieren und ihre Sichtbarkeit im System der Raumordnung zu sichern. Ergänzend besteht Anpassungsbedarf im Bauplanungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Einordnung rohstoffbezogener Vorhaben im Außenbereich, sowie im Umweltverfahrensrecht, um den strukturellen Besonderheiten standortgebundener Rohstoffgewinnung bei Umweltprüfungen und Genehmigungsverfahren fachgerecht Rechnung zu tragen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2606300149 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2604290034 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf zur Modernisierung des Städebau- und Raumordnungsrechts

      Der vorliegende Entwurf nennt als Ziele der Novellierung die „Stärkung der Resilienz von Städten“ und „Stärkung der Gemeinwohlorientierung“. Ausgangspunkt unserer Stellungnahme ist daher die Neue Leipzig-Charta als dem von den für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Ministern gemeinsam vereinbarten politischen Rahmen für nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in Europa. Sie stellt klar, dass Kultur im Zentrum jeder nachhaltigen, resilienten Stadtentwicklung steht und dass hierzu auch der Erhalt, die Entwicklung und die Revitalisierung des baukulturellen und kulturellen Erbes gehören. Novellierungen sollten daher die Neue Leipzig-Charta berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Denkmalfachämter in den Ländern am 11.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 29.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2605130032 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

      Ziel der Interessenvertretung ist die Ergänzung und Konkretisierung des Referentenentwurfs zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts im Hinblick auf eine verbindliche Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange in der Bauleitplanung. Hierzu gehören insbesondere die Stärkung der wassersensiblen Stadtentwicklung, die Begrenzung der Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation, der Vorrang wasserwirtschaftlicher Belange bei Starkregen- und Hochwasserrisiken, die frühzeitige Einbindung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Planungsverfahren sowie die verbindliche Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Anforderungen auch im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Zudem wird eine Klarstellung zum Schutz von Überschwemmungsgebieten angestrebt.
    • Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 13.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 28.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

      • 06.08.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2606300206 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2606290157 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2610280015 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

      Ziel der Änderungen im Bauplanungsrecht ist es, die Funktionsfähigkeit des Bauplanungsrechts zur Wahrung der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Planungshoheit der Gemeinden zu sichern und an die aktuellen Herausforderungen sowie die organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen. Schwerpunkte der Novelle im Baugesetzbuch sind die Beschleunigung und Vereinfachung der Regelverfahren, unter anderem durch eine vollständige Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vermeidung wiederholter Beteiligungen und Doppelprüfungen, die Straffung der Umweltprüfung sowie die Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift.

    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 29.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2609290212 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen bei geplanten Datenherausgabepflichten BNatSchG

      Die Ziele des Gesetzentwurfs, der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu begrüßen. Die Mindestfrist zur Herausgabe von Daten zu Vorkommen von Tieren und Pflanzen wildlebender Arten, ihren Lebensstätten und Lebensräumen sowie von Biotopen nach § 6 Absatz 5a Bundesnaturschutzgesetz sollte sachgerecht verlängert werden. Anzustreben ist zudem eine grundsätzliche Lösung, die die Herausforderung einer verbesserten Datenverfügbarkeit bürokratiearm und damit kostenreduzierend sicherstellt. Auf die vorgesehene Änderung von § 21 Abs. 2 UVPG sollte verzichtet werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 29.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
    • Adressatenkreis:

      • 06.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2609300373 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2607140006 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...

  • SG2604280013 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...
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