Stellungnahmen/Gutachten

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163 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BHO"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (163)

  • SG2406260228 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) in das HGB vorziehen...., ...bereits eine Änderung der BHO veranlasst, wären sämtliche..., ... zur Ergänzung des § 65 BHO bestehende Sonderregelung..., ...Artikel 21, § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO (Nr. 1 a, S. 81 des Entwurfs..., ...des § 65 Absatz 1 Nr. 4 BHO weitestgehend übernommen..., ...Wortlaut des § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO in der aktuellen Entwurfsfassung..., ... Bund im Entwurf zu § 65 BHO bereits festgelegt hat,...

  • SG2601050016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsvorschriften (VV) Nr. 2.2.3 zu § 44 BHO wird die Festbetragsfinanzierung..., ...Engagement Die VV zu § 44 BHO enthalten aktuell keine..., ...Overhead-Ausgaben In den VV zu § 44 BHO finden sich ferner keine..., ...Verwaltungsvorschriften zur BHO herbeigeführt werden können...

  • SG2406280124 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GVSG-RefE / § 112 Abs. 1 Satz 3 BHO-E) KZBV und BZÄK lehnen..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) entschieden ab. Die ..., ...auch in den Regelungen der BHO wider, die in ihrem § 112..., ...1 Satz 1 die Geltung der BHO und damit eine Prüfzuständigkeit des BRH (s. etwa § 111 BHO) zwar für die Krankenkassen..., ... 3 aber die Gel-tung der BHO für die sonstigen Körperschaften..., ... auch der geltende § 112 BHO eindrücklicher Beleg dafür..., ...sowie in § 112 Abs. 1 Satz 3 BHO ersatzlos zu streichen....

  • SG2506200020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss...

  • SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

      Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) Mit der Erhöhung der ..., ...Bundes auf 50.000 Euro (§ 55 BHO) sollen die Vergabe vereinfacht...

  • SG2509040011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einschlägig.“ 2. § 55 BHO – Direktvergabegrenze auf..., ...50.000 € netto (§ 55 Abs. 3 BHO n.F.) ist ein konkreter...

  • SG2509020014 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

      Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 314/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
      2. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lichkeitsuntersuchung gemäß § 7 BHO systematisch insbesondere..., ...solche Qualifizierung von § 7 BHO würde sicherstellen, dass...

  • SG2512180046 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Haushalts- und Zuwendungsrecht des Bundes vereinfachen und modernisieren

      Das Haushalts- und Zuwendungsrecht des Bundes sollte mit Blick auf die institutionelle Förderung und mit Blick auf die Projektförderung vereinfacht und modernisiert werden. Dazu zählt eine partnerschaftliche Förderpraxis, Flexibilisierungen der Förderung, Verwaltungsvereinfachung und Prozessverbesserungen. Insbesondere sollten das Jährlichkeitsprinzip im Haushaltsrecht flexibilisiert werden, die Verbote der Bildung von Rücklagen und des Abschlusses freiwilliger Versicherungen in der institutionellen Förderung aufgehoben werden sowie die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich eigenverantwortliches wirtschaftliches Handeln für die Zuwendungsempfänger lohnt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO) einem Rücklagenverbot,...

  • SG2410150001 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Künftige Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand

      Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht zeigt das IDW auf, wie sich die Vorgaben mittelbar auf kleine und mittelgroße privatrechtliche Unternehmen der öffentlichen Hand und auf öffentlich-rechtliche Organisationsformen auswirken können. In seinem Schreiben an die Finanz-, Innen- und Wissenschaftsministerien der Länder äußert sich das IDW zu Auslegungsfragen, zum Anwendungsbereich, zu Ausnahmen im Konzern und zum Umfang der anzuwendenden Vorschriften. Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit will das IDW mit seinem Schreiben eine Hilfestellung für die weitere politische Diskussion bieten und auf Klarstellungsbedarf mehrdeutiger Vorschriften hinweisen.

    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 21 zu § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO-E) für Bundesbeteiligungen..., ...Ergänzung des § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO-E durch Art. 21 des RegE..., ...ergänzt § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO dahingehend, dass der Bund...

  • SG2506260088 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirtschaftlichkeitskontrollen gemäß § 7 BHO (es sind „angemessene ..., ... Planungsphase gemäß § 7 BHO … durchzuführen und zu dokumentieren“). § 7 BHO beinhaltet die Grundsätze..., ...bereits weiter geht als § 7 BHO und auch weiter als Vorschriften..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), auf den auch die Begründung..., ...Investitionsbegriff aus § 13 BHO in Bezug. 3. Ausschluss..., ...Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO zum Einzelplan 14 im ..., ...Verpflichtungsermächtigungen sind in § 38 BHO geregelt. Nach der über...

  • SG2509020032 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirtschaftlichkeitskontrollen gemäß § 7 BHO (es sind „angemessene ..., ... Planungsphase gemäß § 7 BHO … durchzuführen und zu dokumentieren“). § 7 BHO beinhaltet die Grundsätze..., ...bereits weiter geht als § 7 BHO und auch weiter als Vorschriften..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), auf den auch die Begründung..., ...Investitionsbegriff aus § 13 BHO in Bezug. 3. Ausschluss..., ...Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO zum Einzelplan 14 im ..., ...Verpflichtungsermächtigungen sind in § 38 BHO geregelt. Nach der über...

  • SG2506200057 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Investitionen in Infrastruktur mit bewährten Instrumenten zu Verbesserung der Verkehrssicherheit

      Zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und nachhaltigen Verwendung der Fördermittel des LuKIFG ist es aus Sicht des Deutschen Verkehrssicherheitsrates dringend erforderlich, dass Maßnahmen zur Modernisierung, zum Ausbau oder Neubau von Straßen, die aus Mitteln dieses Sondervermögens gefördert werden, verpflichtend gemäß effizienter Qualitätsmanagement-Tools geplant werden, insbesondere dem Sicherheitsaudit nach Vorbild des Bundes und von Vorreiterländern wie Bayern. Dies gilt auch für Ersatzneubau im Bestand – hier sollte ein Bestandsaudit durchgeführt werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Sparsamkeit (vgl. § 7 BHO) ist es folgerichtig, bei...

  • SG2511140013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Direktaufträge (§ 55 Abs. 2 BHO-E) Der Entwurf sieht ...

  • SG2511190009 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO), die bei der institutionellen..., ...1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO), der das Prinzip der Nichtversicherung..., .... 11.1 und 11.4) zu § 44 BHO sehen geregelte Zeiten ...

  • SG2602120014 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO), die bei der institutionellen..., ...1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO), der das Prinzip der Nichtversicherung..., .... 11.1 und 11.4) zu § 44 BHO sehen geregelte Zeiten ...

  • SG2507030021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Planungs-phase gemäß § 7 BHO. In der Umsetzung müssen...

  • SG2510290008 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen..., ...Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO darf mit dem Vorhaben vor...

  • SG2604140002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO zur Cybersicherheit Stellungnahme..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO zur Cybersicherheit 14...

  • SG2509290087 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen

      Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) 19. Erhöhung der Wertgrenze..., ...Bundes auf 50.000 Euro (§ 55 BHO) Die Erhöhung der Wertgrenze...

  • SG2507300018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ...

  • SG2503180002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) an den Haushaltsausschuss...

  • SG2409300104 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss...

  • SG2404150004 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabereform

      Die Vergaberechtstransformation sollte fünf Ansprüche erfüllen Transparenz des Vergabeprozesses und seiner Entscheidungen Digitalisierung der Vergabeprozesse Monitoring der Vergabeprozesse Legislative Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung Qualifizierte Mitarbeiter*innen

    • Bereitgestellt von: "Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung" am 14.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung ...

  • SG2602080001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sonderzuwendungsrechts ggü. der BHO ­ Streichung der Vorschriften...

  • SG2509020008 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Standortförderungsgesetz weiter denken

      Wir begrüßen die Vorschläge zur Verschlankung der aufsichtsrechtlichen Prozesse bei der BaFin und zur Förderung der Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien. Neben der Vielzahl an sinnvollen Einzelmaßnahmen regen wir an, das mit dem Gesetzentwurf verfolgt Ziel, private Investitionen anzukurbeln und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur zu schaffen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, durch Einbindung privaten Kapitals das 500 Mrd. Euro Infrastruktursondervermögen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, zu hebeln und insoweit dessen wachstumsfördernde Wirkung deutlich zu verstärken
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) angepasst bzw. eine grundsätzliche..., ...Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 BHO zum Abgleich der beiden...
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