Regelungsvorhaben

Stellungnahme im Zuge der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts des BMWK

Angegeben von:
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (R000560) am 19.06.2024

Beschreibung:
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag, dem Bundesklimaschutzgesetz und ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung bekannt. Beschaffungs- und Vergabestellen von Bund, Land und Kommunen bleiben jedoch bei der Umsetzung der geltenden Regelungen und Vorschriften zu nachhaltiger Beschaffung stark hinter den Erwartungen zurück. Daher begrüßt der BNW die Initiative des BMWK zur Transformation des Vergaberechts und das dazugehörige Konsultationsverfahren.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2507300018 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 28.07.2025 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2509250016 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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