Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (35)
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- Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Die Berücksichtigung von periodenfremden Steuern für Zeiträume vor Anwen-dungsbeginn der globalen Mindeststeuer ist in den einschlägigen Regelungswer-ken (MinStG, MinBestRL und OECD Model Rules) nur rudimentär behandelt. Vor allem im Zusammenhang mit Steuererstattungen für Geschäftsjahre vor Inkrafttre-ten der Mindeststeuer drohen aufgrund ungelöster Anwendungsfragen systema-tisch unzutreffende Besteuerungsfolgen. Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass nachträgliche Minderungen der Steuerschuld (Steuererstattungen) für Ge-schäftsjahre vor Inkrafttreten des MinStG, die ergebniswirksam in einem Ge-schäftsjahr nach Inkrafttreten des MinStG erfasst werden, bei der Berechnung des effektiven Mindeststeuersatzes für ein Steuerhoheitsgebiet außer Ansatz bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8668
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
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BT-Drs. 20/8668
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) Die Berücksichtigung..., ...einschlägigen Regelungswerken (MinStG, MinBestRL und OECD Model..., ... vor Inkrafttreten des MinStG, die ergebniswirksam in..., ...nach Inkrafttreten des MinStG erfasst werden, bei der..., ... mangels Anwendung des MinStG, nicht zu einer Berechnung..., ...i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). Dies folgt u.E. eindeutig..., ...52 Abs. 2 und 57 Abs. 1 MinStG und dem im OECD/Inclusive..., ...44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 MinStG). Die Rege-lung entspricht..., ... Steuern nach §§ 47-52 MinStG anzupassen. § 52 MinStG..., ...gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 MinStG. 3.3 Berücksichtigung..., ...Anwendungsvorschriften des MinStG (§ 101 MinStG) würden ..., ...15% liegen (§ 54 Abs. 1 MinStG). Damit ergibt sich für..., ...Anwendungsregelung des MinStG ergäben sich für diese..., ...anzuwenden war (vgl. § 101 MinStG). Eine „Neuberechnung“ (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 MinStG) eines Steuererhöhungsbetrags..., .... 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 MinStG tatsächlich neuberechnet..., ... des § 57 Abs. 1 Nr. 2 MinStG, der eine periodengerechte..., .... 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 MinStG nur solche Fälle erfassen, in denen das MinStG für das betroffene Geschäftsjahr..., .... 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 MinStG vereinbar, eine bisher...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 09.09.2024
- Beschreibung: Die Versicherer regen an, dass sich Deutschland auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...MinStGAnpG) 3/57 Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...§ 52 Abs. 1 MinStG. Im Ausland erfolgt ..., ...Anpassung schreibt § 16 Abs. 1 MinStG i. V. m. § 52 Abs. 2 MinStG..., ... MinStG regelt primär die Neuberechnung..., ...kann. Zu §§ 44 und 52 MinStG § 44 Abs. 1 MinStG legt..., ... wird. Zu § 50 Abs. 4 MinStG Gemäß § 50 Abs. 4 MinStG..., ...Zu § 64 MinStG (Unternehmensaustritte..., ...4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ... Zu § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG..., ...Übergangszeitraum (§ 84 Abs. 1 MinStG) § 98 Abs. 1 MinStG keine..., ...MinStG allerdings offenbar keine..., ...Mindeststeuer. Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...findet sich in § 75 Abs. 1 MinStG wieder. § 75 Abs. 2 MinStG..., .... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., .... 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... 84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E soll gelten: Sind die..., ...60 MinStG – Begünstigungsausschluss...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus (siehe Anlage).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hatte...., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.02.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., .... Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ...in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer- gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... In § 7 Abs. 32 Satz 3 MinStG-E wird in Klammern der..., ...in § 44 Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an die Formulierung ..., ... m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). DIHK BDI ZDH BDA BdB..., ...“) Mit § 50 Abs. 1a MinStG-E soll u. E. wohl explizit..., ...Recapture-Rule des § 50a MinStG-E u. E. technisch kaum..., ...Regelung des § 50 Abs. 1 MinStG bereits auf maximal 15..., ... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ...des § 69 Abs. 1 Satz 1 MinStG (insbesondere § 69 Abs..., ...1 Buchstabe. a) und b) MinStG) sollten keine zu hohen..., ...Regelungen (§§ 84 ff. MinStG) im Steuerhoheitsgebiet..., ... 1 Satz 3 Nr. 5 und 6 MinStG-E („Safe-Harbour bei ..., ...angerechnet (§ 54 Abs. 1 MinStG). Die Erwartung, die ..., ...: § 81 Abs. 1 Nr. 6 a) MinStG-E müsste auf § 82a Abs. 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... von § 6 Abs. 2 Satz 1 MinStG für die Anwendung von ..., ...§ 84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...die Anwendung von § 84 MinStG aufgrund von formellen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 07.02.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können...., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Vorschläge zur Konkretisierung und Rechtssicherheit der Regelungen im Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStAnpG)
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) in Deutschland vom 20..., ... 1. Zu § 7 Absatz 14 MinStG-E (Investmentvehikel) In § 7 Absatz 14 MinStG-E wird für die Einordnung..., ...Regelungen der §§ 64 bis 66 MinStG-E gelten für Investmenteinhei..., ...schäftseinheit im Sinne des MinStG-E bereits an der fehlenden..., ...Beherrschung. § 7 Absatz 14 MinStG-E verlangt hingegen eine..., ...den in der Praxis nach MinStG-E als gruppenzugehörige..., ...ergeben. Die §§ 64 ff. MinStG-E scheinen u. E. damit..., ...VORSCHLAG: § 7 Absatz 14 MinStG-E sollte wie folgt ergänzt..., ... 2. Zu § 7 Absatz 24 MinStG-E (Pensionsfonds und CTAs..., ...werden nach § 7 Absatz 24 MinStG-E als eine Einheit definiert..., ...Anpassungsbeträgen nach § 24 Satz 1 MinStG-E die Frage aufgetreten..., ...Gesetzesbegründung zu § 7 Absatz 24 MinStG-E sollte klargestellt ..., ...sind. 3. Zu § 28 Satz 1 MinStG-E (Behandlung von Vergütungen..., ...Instrumenten) Nach § 28 Satz 1 MinStG-E sind „Zahlungen auf ..., ...Wortlaut weicht § 28 Satz 1 MinStG-E insoweit von Art. 3.2.10..., ...EU-MinBestRL ab, als dass § 28 MinStG-E lediglich „Zahlungen..., ... die Regelung des § 28 MinStG-E zu fassen sind, obschon..., ...werden, ob § 28 Satz 1 MinStG-E auf alle Wertveränderungen..., ... AT1-Instrumente (§ 28 MinStG-E) klargestellt werden...
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 07.02.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...MinStGAnpG) 3/57 Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...Anpassung schreibt § 16 Abs. 1 MinStG i. V. m. § 52 Abs. 2 MinStG..., ...MinStG regelt primär die Neuberechnung..., ...kann. Zu §§ 44 und 52 MinStG § 44 Abs. 1 MinStG legt..., ... wird. Zu § 50 Abs. 4 MinStG Gemäß § 50 Abs. 4 MinStG..., ...Zu § 64 MinStG (Unternehmensaustritte..., ...4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ... Zu § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG..., ...Übergangszeitraum (§ 84 Abs. 1 MinStG) § 98 Abs. 1 MinStG keine..., ...Steueranmeldung) i. S. d. § 95 MinStG findet § 101 Abs. 3 MinStG..., ...Mindeststeuer. Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...findet sich in § 75 Abs. 1 MinStG wieder. § 75 Abs. 2 MinStG..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs..., .... 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ...84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E..., ... MinStG - Begünstigungsausschluss...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Der ZDH spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ... Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 MinStG-E – Berücksichtigung nicht..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...
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Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
Aktiv vom 07.02.2025 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 07.02.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können...., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form ..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., ... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u. a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 11.02.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
-
BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Geringer Aufwand der Unternehmen bei der Mindeststeuererklärung, insbesondere für große nationale Gruppen, die nicht im Ausland aktiv sind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aus § 95 Abs. 1 Satz 6 MinStG ergibt sich hingegen folgender..., ...Primärergänzungssteuerbeträge nach § 8 MinStG dieser Ge-schäftseinheit..., ...Primärergänzungssteuerbeträge nach § 8 MinStG die-ser Geschäftseinheit..., ...internationaler Tätigkeit gem. § 83 MinStG von der Mindeststeuer ..., ...Unternehmen, die gem. § 83 MinStG von der Mindeststeuer ...
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung von Bildungsförderungen im Mindeststeuergesetz, z.B. durch die Anpassung des Gesetzes oder Klarstellung durch ein BMF-Schreiben, um die Erhebung von Ergänzungssteuern in Deutschland für im Ausland gewährte Förderungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einheiten analog zu § 5 MinStG behandeln. Alternativ ..., ...Verbindung mit Absatz 2 MinStG ermöglichen. Erforderlich...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.04.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 30.10.2025
- Beschreibung: An einigen Stellen ergibt sich Nachbesserungsbedarf in dem Gesetzesentwurf, insbesondere aufgrund von Abweichungen zum GloBE Information Return und zur OECD Agreed Administrative Guidance zu Art. 8.1.4 und 8.1.5 Model Rules
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...GloBE-Mustervorschriften“. § 7 Abs. 12 MinStG regelt hierzu, dass die..., ...berichten (§ 4 Abs. 2 Satz 1 MinStG). In der rechtsfolgenseitigen...
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 05.08.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der globalen Mindeststeuer und Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gesellschaftern (§ 69 MinStG), • Ermöglichung einer...
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.04.2025
- Beschreibung: Das IDW regt an, eine kontinuierliche und systematische Überprüfung der Auswirkungen der noch bestehenden “Missbrauchsvermeidungsnormen“ vorzunehmen, um diese auf das notwendige Maß zu reduzieren und unternehmerische Freiheiten nicht unangemessen einzuschränken. Im Hinblick auf die mit der Mindeststeuer verbundenen Bürokratie- und steuerlichen Befolgungskosten drängt das IDW auf eine politische Lösung, um ein globales “level playing field“ in Bezug auf die Mindeststeuer gewährleisten zu können. Die vorgesehene Nachversteuerung passiver latenter Steuern sei in der Praxis kaum umsetzbar und verursache einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Das IDW regt daher an, sich auf internationaler Ebene für eine Streichung der Regelung einzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindestbesteuerung durch das MinStG sehen Unternehmen sich..., ...Mindeststeuer durch das MinStG bestrebt ist, erkannte..., ...Regelungen außerhalb des MinStG, die missbräuchlichen ..., ...gesetzlichen Regelungen des MinStG bezieht, sollte vor dem..., ...50a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MinStG setzt dies voraus, dass..., ...hat zwar in § 50a Abs. 7 MinStG-E die Nachversteuerung..., ...Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b MinStG-E) Wir regen an, dass..., ...Nr. 2 Buchst. b) Satz 2 MinStG-E soll jedoch nur für ..., ... § 21 MinStG im Fall der Veräußerung..., ... Abs. 1 Satz 2 MinStG-E zu streichen oder zumindest..., ... in § 15 MinStG klarzustellen, dass “Berichtspakete..., ...87 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 MinStG-E ist vorgesehen, dass..., .... Zu den §§ 16 und 66 MinStG (Umstrukturierung unter..., ..., da § 66 Abs. 2 MinStG eine Abweichung vom “Gewinn” nach § 66 Abs. 1 MinStG vorsieht und es unklar..., ... Zu § 18 Nr. 14 MinStG (Vermeidung der doppelten..., ... des § 44 Abs. 1 MinStG an Art. 4.1.1. OECD MR..., ... Vermögenswerten (§ 66 MinStG), vor. Die Behandlung..., ...66 Abs. 5 Nr. 1 MinStG findet sich ein Teil der..., ... des § 66 Abs. 5 Nr. 1 MinStG erfüllen, in denen es ...
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 01.10.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt in seiner Stellungnahme zu einem Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes, dass mit der vorgesehenen Ergänzung des § 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStGE die Regelung zum Aktivierungswahlrecht eines sich insgesamt ergebenden Aktivüberhangs latenter Steuern nach § 274 HGB im System der Mindeststeuer abgebildet werden soll. Gleichwohl regt das IDW an, den Wortlaut der Regelung anzupassen, um Missverständnisse zu vermeiden. Darüber hinaus werden in der Stellungnahme Klarstellungen zu den vorgesehenen Konkretisierungen des CbCR Safe Harbours angeregt. Diese betreffen u.a. die Anforderungen an Berichtspakete sowie die Hinzurechnung von sog. „hybriden“ Dividenden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nummer 6 (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E) Wir regen an, sowohl..., ... des § 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E die Regelung des Aktivierungswahlrechts..., ...Gesetzesbegründung zu § 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E heißt es hingegen „(..., ...17 (§ 87 Nr. 1 lit. a) MinStG-E) Wir regen an, klarzustellen..., ... – wie von § 15 Abs. 1 MinStG gefordert – eine vollständige..., ...Geschäftsvorfälle, wie es § 15 Abs. 1 MinStG vorsieht, sollen aggregierte..., ...Nr. 17 (§ 87 Nr. 4, 5a MinStG-E) Wir regen an klarzustellen..., ...18 (§ 87a Abs. 1 Satz 1 MinStG-E) Wir regen an, den ..., ...des § 87a Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 MinStG anzugleichen. Die verwendete..., ... in § 15 Abs. 1 Satz 1 MinStG verwendete Formulierung..., ...18 (§ 87a Abs. 2 Satz 1 MinStG-E) Wir regen an, das ..., ...18 (§ 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG-E) Wir regen an, klarzustellen..., ...ob § 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG eine weitere Rechtsfolge..., .... § 87b Abs. 1 Satz 1 MinStG-E regelt, dass Aufwendungen..., ...wenn eine in § 87b Abs. 2 MinStG-E definierte Inkongruenz..., ...vorliegt. § 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG-E verwendet den Begriff..., ...in § 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG-E eine weitere Rechtsfolge...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Vermeidung der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland und der Abbau von Bürokratie aus Mindestbesteuerungsvorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hatte...., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.10.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nr. 1 Satz 2 Buchst. a MinStG bereits mit dem JStG 2024..., ...die bisher nach § 84 ff. MinStG geforderten Einzelabschlüsse..., ...Nr. 1 Satz 2 Buchst. a MinStG-E) auf Berichtspakete ..., ...Geschäftsvorfälle, wie es § 15 Abs. 1 MinStG vorsieht, sollten aggregierte...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2025
- Beschreibung: Plädoyer für eine vorübergehende Aussetzung der Mindestbesteuerung und für eine Vereinfachung der europäischen Steuerregelungen nach Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Inclusion Election (§ 39 MinStG) .................. 8 ..., ...Beobachtungszeitraums nach § 82 Abs. 3 MinStG führen. Im Rahmen der ..., ...Die Norm des § 82 Abs. 3 MinStG sollte auf Anwendungsfälle..., ...des Wahlrechts nach § 74 MinStG (Wahlrecht für steuerpflichtige..., ... 2 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 MinStG). Die Mindeststeuern können..., ...Prozent, die gem. § 74 MinStG nach vier Jahren erfolgen..., ...das Wahlrecht nach § 74 MinStG in Anspruch nehmen zu ..., ...das Wahlrecht nach § 74 MinStG (Wahlrecht für steuerpflichtige..., ...Berechnungsmethodik des § 74 Abs. 4 MinStG thesauriert gelten. Das..., ...Inclusion Election (§ 39 MinStG) Gem. § 39 Abs. 3 MinStG..., ...Berechnungen nach §§ 79, 80 MinStG zulässt, ist unattraktiv..., ...Art. 4.6.1 (§ 52 Abs.2 MinStG) regelt die Behandlung..., ... Rules und § 67 Abs. 1 MinStG sehen vor, dass der Steuererhöhungsbetrag..., ...Gemäß § 95 Abs: 1 S. 7 MinStG sind Joint-Ventures und..., ...10.1.1. bzw. § 67 Abs. 4 MinStG) sollten aus dem Anwendungsbereich...
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nr. 1 Satz 2 Buchst. a MinStG bereits mit dem JStG 2024..., ...die bisher nach § 84 ff. MinStG geforderten Einzelabschlüsse..., ...Nr. 1 Satz 2 Buchst. a MinStG-E) auf Berichtspakete ..., ...Geschäftsvorfälle, wie es § 15 Abs. 1 MinStG vorsieht, sollten aggregierte...
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.10.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf das internationale Regelwerk zur OECD-Mindesbesteuerung (Pillar 2) mit dem konkreten Anliegen, Pillar 2 entweder vollständig abzuschaffen oder eine Ausnahme für Unternehmensgruppen mit einer effektiven Konzernsteuerquote über 15% zu verankern. Damit soll eine Reform des Regelwerks angestoßen werden, die eine wettbewerbsfähige und praktikable Ausgestaltung im Sinne eines global blending ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
- Beschreibung: Das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS hat im Dezember 2023 und Juni 2024 zwei neue Verwaltungsleitlinien veröffentlicht, die eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes erfordern. Deutschland hat sich verpflichtet, diese innerhalb von 24 Monaten ab Veröffentlichung umzusetzen. Der Diskussionsentwurf beinhaltet die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):