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15 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"MinStG"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (15)
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Mindeststeueranpassungsgesetz
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 09.09.2024
- Beschreibung: Die Versicherer regen an, dass sich Deutschland auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409090007 (PDF, 60 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...MinStGAnpG) 3/57 Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...des § 21 MinStG auch im Regelungszusammenhang..., ...§ 52 Abs. 1 MinStG. Im Ausland erfolgt ..., ...Anpassung schreibt § 16 Abs. 1 MinStG i. V. m. § 52 Abs. 2 MinStG..., ... MinStG regelt primär die Neuberechnung..., ... Zulagen) § 26 MinStG soll eine Gleichstellung..., ...kann. Zu §§ 44 und 52 MinStG § 44 Abs. 1 MinStG legt..., ... wird. Zu § 50 Abs. 4 MinStG Gemäß § 50 Abs. 4 MinStG..., ...Zu § 64 MinStG (Unternehmensaustritte..., ... des § 65 MinStG entspricht den Regelungen..., ...4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ... Zu § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG..., ... sich nach § 82 MinStG. Übergangsjahr i. S. d..., ... §§ 79 und 81 MinStG ergänzt werden. Ferner..., ... (§ 81 MinStG) nicht zu einer Verschiebung..., ...Übergangszeitraum (§ 84 Abs. 1 MinStG) § 98 Abs. 1 MinStG keine..., ...MinStG allerdings offenbar keine..., ...Mindeststeuer. Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...findet sich in § 75 Abs. 1 MinStG wieder. § 75 Abs. 2 MinStG...
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Vorschläge zum Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300017 (PDF, 60 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...MinStGAnpG) 3/57 Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...des § 21 MinStG auch im Regelungszusammenhang..., ...§ 52 Abs. 1 MinStG. Im Ausland erfolgt eine..., ...Anpassung schreibt § 16 Abs. 1 MinStG i. V. m. § 52 Abs. 2 MinStG..., ...MinStG regelt primär die Neuberechnung..., ...kann. Zu §§ 44 und 52 MinStG § 44 Abs. 1 MinStG legt..., ... wird. Zu § 50 Abs. 4 MinStG Gemäß § 50 Abs. 4 MinStG..., ... 43 Abs. 2 Nr. 2 MinStG aufgenommen werden. Zu § 64 MinStG (Unternehmensaustritte..., ... des § 65 MinStG entspricht den Regelungen..., ...4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ... Zu § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG..., ... sich nach § 82 MinStG. Übergangsjahr i. S. d..., ... §§ 79 und 81 MinStG ergänzt werden. Ferner..., ... (§ 81 MinStG) nicht zu einer Verschiebung..., ...Übergangszeitraum (§ 84 Abs. 1 MinStG) § 98 Abs. 1 MinStG keine..., ...Steueranmeldung) i. S. d. § 95 MinStG findet § 101 Abs. 3 MinStG..., ...Mindeststeuer. Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...findet sich in § 75 Abs. 1 MinStG wieder. § 75 Abs. 2 MinStG...
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Bürokratiearme Mindeststeuererklärung
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Geringer Aufwand der Unternehmen bei der Mindeststeuererklärung, insbesondere für große nationale Gruppen, die nicht im Ausland aktiv sind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406190158 (PDF, 3 Seiten)
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SG2406190161 (PDF, 3 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aus § 95 Abs. 1 Satz 6 MinStG ergibt sich hingegen folgender..., ...Primärergänzungssteuerbeträge nach § 8 MinStG dieser Ge-schäftseinheit..., ...Primärergänzungssteuerbeträge nach § 8 MinStG die-ser Geschäftseinheit..., ...internationaler Tätigkeit gem. § 83 MinStG von der Mindeststeuer ..., ...Unternehmen, die gem. § 83 MinStG von der Mindeststeuer ...
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Angemessene Berücksichtigung von Bildungsförderungen im Mindeststeuergesetz
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung von Bildungsförderungen im Mindeststeuergesetz z.B. durch Anpassung des Gesetzes oder Klarstellung durch ein BMF-Schreiben, um die Erhebung von Ergänzungssteuern in Deutschland für im Ausland gewährte Förderungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406270036 (PDF, 2 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einheiten analog zu § 5 MinStG behandeln. Alternativ ..., ...Verbindung mit Absatz 2 MinStG ermöglichen. Erforderlich...
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Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz, MinStGAnpG)
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 01.10.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt in seiner Stellungnahme zu einem Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes, dass mit der vorgesehenen Ergänzung des § 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStGE die Regelung zum Aktivierungswahlrecht eines sich insgesamt ergebenden Aktivüberhangs latenter Steuern nach § 274 HGB im System der Mindeststeuer abgebildet werden soll. Gleichwohl regt das IDW an, den Wortlaut der Regelung anzupassen, um Missverständnisse zu vermeiden. Darüber hinaus werden in der Stellungnahme Klarstellungen zu den vorgesehenen Konkretisierungen des CbCR Safe Harbours angeregt. Diese betreffen u.a. die Anforderungen an Berichtspakete sowie die Hinzurechnung von sog. „hybriden“ Dividenden.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410010042 (PDF, 4 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nummer 6 (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E) Wir regen an, sowohl..., ... des § 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E die Regelung des Aktivierungswahlrechts..., ...Gesetzesbegründung zu § 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E heißt es hingegen „(..., ...17 (§ 87 Nr. 1 lit. a) MinStG-E) Wir regen an, klarzustellen..., ... – wie von § 15 Abs. 1 MinStG gefordert – eine vollständige..., ...Geschäftsvorfälle, wie es § 15 Abs. 1 MinStG vorsieht, sollen aggregierte..., ...Nr. 17 (§ 87 Nr. 4, 5a MinStG-E) Wir regen an klarzustellen..., ...18 (§ 87a Abs. 1 Satz 1 MinStG-E) Wir regen an, den ..., ...des § 87a Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 MinStG anzugleichen. Die verwendete..., ... in § 15 Abs. 1 Satz 1 MinStG verwendete Formulierung..., ...18 (§ 87a Abs. 2 Satz 1 MinStG-E) Wir regen an, das ..., ...18 (§ 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG-E) Wir regen an, klarzustellen..., ...ob § 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG eine weitere Rechtsfolge..., .... § 87b Abs. 1 Satz 1 MinStG-E regelt, dass Aufwendungen..., ...wenn eine in § 87b Abs. 2 MinStG-E definierte Inkongruenz..., ...vorliegt. § 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG-E verwendet den Begriff..., ...in § 87b Abs. 3 Satz 2 MinStG-E eine weitere Rechtsfolge...
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024II) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410150003 (PDF, 5 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nr. 1 Satz 2 Buchst. a MinStG bereits mit dem JStG 2024..., ...die bisher nach § 84 ff. MinStG geforderten Einzelabschlüsse..., ...Nr. 1 Satz 2 Buchst. a MinStG-E) auf Berichtspakete ..., ...Geschäftsvorfälle, wie es § 15 Abs. 1 MinStG vorsieht, sollten aggregierte...
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024II) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.10.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410070009 (PDF, 5 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nr. 1 Satz 2 Buchst. a MinStG bereits mit dem JStG 2024..., ...die bisher nach § 84 ff. MinStG geforderten Einzelabschlüsse..., ...Nr. 1 Satz 2 Buchst. a MinStG-E) auf Berichtspakete ..., ...Geschäftsvorfälle, wie es § 15 Abs. 1 MinStG vorsieht, sollten aggregierte...
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Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024
- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglich ausgestaltete Gesetzesanpassungen in Bezug auf den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024: Fokus auf Sicherstellung von klaren, rechtssicheren steuerrechtlichen Regelungen und Vermeidung von zusätzlichem überschießendem Verwaltungsaufwand hinsichtlich ausgewählter Bestimmungen des EStG, KStG, UStG, UmwStG, GewStG sowie des GrEStG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406100032 (PDF, 8 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...01.01.2024 eingeführten MinStG (vgl. so auch noch Art...
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JStG: Vermeidung von administrativen Mehrbelastungen der Unternehmen durch Anpassungen im Steuerrecht
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des deutschen Steuerrechts an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs sowie Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406190175 (PDF, 1 Seite)
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SG2406190177 (PDF, 12 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...01.01.2024 eingeführten MinStG (vgl. so auch noch Art...
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Bürokratie im Steuerrecht reduzieren
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
- Beschreibung: Vermeidung zusätzlicher Bürokratie im Zuge der Einführung neuer steuerrechtlicher Vorgaben (z. B. Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen, Mindestbesteuerung). Abbau bestehender Bürokratie unter Mitberücksichtigung steuersystematischer Reformansätze (z. B. im Bereich der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411010010 (PDF, 2 Seiten)
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Steuerfortentwicklungsgesetz (ehem. Jahressteuergesetz 2024 II)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft insbesondere dafür ein, - die geplante Mitteilungspflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen nicht weiterzuverfolgen; - die geplante Reform der (Lohn-)Steuerklassen umzusetzen; - die geplante Anhebung („Rechtsverschiebung“) der Tarifeckpunkte bei der Einkommensteuer durchzuführen. Die Tarifanpassungen sollten so schnell wie möglich beschlossen werden; - die geplante Digitalisierung der Sterbefallanzeigen von Standesämtern zu erweitern. Arbeitgeber sollten ebenfalls schneller an entsprechende Informationen kommen (wie z. B. das Sterbedatum; den Familienstand und die Steuer-ID von Hinterbliebenen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2408010008 (PDF, 13 Seiten)
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SG2410080001 (PDF, 24 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Umsatzgrenze des MinStG (750 Mio. Euro) orientieren..., ... der Umsatzgrenze des MinStG (750 Mio. Euro) orientieren...
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Mindeststeuergesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz an die neuen Verwaltungsleitlinien der OECD/G20 anpassen
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 18.12.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen im Mindeststeueranpassungsgesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz gesetzt werden und diesen sowie dem allgemeinen Steuerrecht nicht zuwiderlaufen. Außerdem plädieren wir dafür, mit diesem Gesetz keine zusätzliche Bürokratie einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024
Aktiv vom 18.07.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Anpassung Einkommensteuertarif, Überführung Steuerklassen III und V in Steuerklasse IV mit Faktorverfahren, Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstattliche Steuergestaltungsmodelle, Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStDV
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (4):
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SG2407180029 (PDF, 4 Seiten)
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SG2407180030 (PDF, 13 Seiten)
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SG2409260062 (PDF, 2 Seiten)
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SG2410080014 (PDF, 24 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...an der Umsatzgrenze des MinStG (750 Mio. Euro) orientieren..., ...an der Umsatzgrenze des MinStG (750 Mio. Euro) orientieren...
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Jahressteuergesetz 2024
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI strebt eine lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets an, der diesbezügliche Regelungsvorschlag im JStG ist verbesserungsbedürftig. Zudem macht der BDI Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Regelungen im JStG im Bereich der Unternehmensteuern und der Umsatzsteuer. VDA und BDI hatten zudem im Vorfeld eine Regelung zur Vereinfachung des Auslagenersatzes bei E-Firmenwagen angeregt (möglich ist alternativ auch eine untergesetzliche Regelung).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2405310015 (PDF, 26 Seiten)
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SG2412200148 (PDF, 44 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...01.01.2024 eingeführten MinStG (vgl. Art. 6 Nr. 1 des...
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Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Änderungen im Einkommensteuertarif (Beseitigung der kalten Progression im Veranlagungszeitraum 2025 und 2026), Positionierung zur Poolabschreibung, Verlängerung der degressiven Afa, Forderung nach Streichung der Meldepflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen, Empfehlungen für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auf Grundlage der Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" vom 12. Juli 2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412200066 (PDF, 24 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...an der Umsatzgrenze des MinStG (750 Mio. Euro) orientieren...