Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (41)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert: Abschaffung der § 1 Abs. 3d, 3e AStG, hilfsweise bürokratiearme Anpassung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG möchten wir uns gerne in..., ...des Außensteuergesetzes (AStG) markieren einen unilateralistischen..., ... § 1 Abs. 3d und 3e des AStG, stellen für Unternehmen..., ... aus § 1 Abs. 3d und 3e AStG zu treffen, was sowohl ..., ...gemäß § 1 Abs. 3d Nr. 2 AStG in Fällen einer inländischen..., ... 1 Abs. 3d Nr. 1 lit. a AStG „Kapital-dienst für die..., ... Abs. 3d Nr. 1 lit. b AStG muss weitgefasst werden..., ...Anwendungsbereich von § 1 Abs. 3e AStG sollten spezifische Er-leichterungen..., ...Andernfalls könnte § 1 Abs. 3e AStG als eine Form unzuläs-siger...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 27.02.2025
- Beschreibung: Die Neufassung des § 1 AStG macht eine Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 vom 6.6.2023 (VWG VP) hinsichtlich konzerninterner Finanzierungsbeziehungen (Kapitel III. J. der VWG VP) erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): BMF-Schreiben Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Die im AStG verankerten Regelungen wie auch deren Auslegungen in steuerlichen Verwaltungsanweisungen sollen sich soweit es möglich ist an den Transfer Price Guidelines der OECD orientieren, um möglichst eine auch im internationalen Vergleich gleichbleibende Anwendung der Regelungen zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Neufassung des § 1 AStG; Der VDMA vertritt 3600..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG) Tz. 3.123 Im Entwurf..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG Der Abschritt beschreibt..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG genannten Voraussetzungen..., ...der in § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG genannten Voraussetzungen..., ... nach § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG vor. b) Kumulativ Erfüllung..., ...Voraussetzungen in § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG Tz. 3.129 verlangt, dass..., ...Voraussetzungen von § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG Rechnung tragen. - 5 -..., ...entsprechend gemäß § 1 Abs. 1 AStG die durch die Finanzierungsbeziehung..., ...begrüßen die Orientierung der AStG Korrektur an den Grundsätzen..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 2 AStG) Tz 3.133 Die Ausführungen..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 2 AStG grundsätzlich die Bonität..., ...Dienstleistung (§ 1 Abs. 3e AStG) TZ 3.147 Die Textziffer...
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- Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Investitionen und Innovationen sind Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Wachstum erfordert Investitionen aus dem In- und Ausland. Aktuelle Regelungen (§ 50d Abs 3 EstG, § 1 Abs. 3d, 3e AStG) beeinträchtigen derzeit Inbound-Eigenkapitalinvestitionen sowie Inbound-Fremdkapitalinvestitionen. Diese steuerlichen Hemmnisse der Konzernfinanzierung müssen abgeschafft oder wenigstens begrenzt werden. Darüber hinaus müssen Unternehmen dringend von Bürokratie entlastet werden. Eine Reihe fiskalisch nicht erforderlicher Regulierungen haben zu weiteren materiellen und administrativen Mehrbelastungen u. Rechtsunsicherheit geführt, die es zu beheben gilt (§ 4k EStG, § 4j EStG, Registerfälle, MinBest-UmsG/“Pillar 2“, GrESt, DAC 6, GewSt-Administration).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gewinnausschüttung) § 1 Abs. 1 AStG (Verrechnungspreiskorrektur..., ...Beschränkungen mit § 1 Abs. 3d, 3e AStG noch-mals massiv in Frage..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG), als auch der Höhe nach..., ...Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3e AStG). Es ist nicht nachvollziehbar...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Am 23. Februar 2025 wurde der 21. Deutsche Bundestag gewählt. In den kommenden Tagen und Wochen werden in Koalitionsgesprächen auch die Weichen für die Steuerpolitik der Legislaturperiode gestellt. Ziel sollte eine spürbare Entlastung aller Steuerzahler sein. Hierfür schlagen die Spitzenorganisationen der deutschen gewerblichen Wirtschaft (BDI, BDA, DIHK, ZDH, BdB, GDV, HDE, BGA) fünf Leitlinien vor, die von der neuen Bundesregierung in der der kommenden Legislaturperiode im Rahmen der Steuerpolitik berücksichtigt werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG abzuschaffen. Das Steueroasen-Abwehrgesetz...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Außensteuergesetzes, Nr. 2, § 13 Abs. 1 AStG-E („Modifizierte Hinzurechnungsbesteuerung..., ...und in § 13 Abs. 1 Satz 1 AStG-E eine „Mindestbeteiligungsgrenze..., ...Hinzurechnungsbesteuerung zu prüfen und § 13 AStG ggf. zu befolgen, bliebe..., ...Prozent enorm hoch. § 13 AStG zielt auf die Kapitalanlagen..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG für § 13 AStG Fälle erstellt..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Kürzungsmöglichkeit des § 11 AStG egalisiert. Damit steht..., ...einer Anpassung des § 13 AStG der Erfüllungsaufwand für..., ...eine Streichung von § 13 AStG vorgesehen hatte. Völlig..., ... Die Regelung des § 13 AStG bezieht allerdings „überschießend..., ...einer Aufhebung des § 13 AStG käme es somit zu einer..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG ist vollständig zu streichen..., ...Außensteuergesetzes, Nr. 1, § 9 AStG-E („Freigrenze bei gemischten..., ...begrüßen die Anpassung des § 9 AStG an die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus (siehe Anlage).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ... und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ...noch nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Mit einer umfassenden Steuerreform kann die Wettbewerbsfähigkeit von Handwerksbetrieben gestärkt werden. Dies gelingt u.a. durch eine Senkung der Unternehmensteuerbelastung, die Schaffung von Investitionsanreizen, einer Vereinfachung des Steuerverfahrensrechts und dem Abbau von Umstrukturierungshindernissen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG abzuschaffen. Das Steueroasen-Abwehrgesetz...
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.10.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsregelung des § 1 Abs. 3d AStG Wir begrüßen ausdrücklich..., ...Finanzierungsbeziehungen i.S.d. § 1 Abs. 3d AStG anzufertigen sind. Durch..., ... und sollte § 1 Abs. 3d AStG nur für nach der wesentlichen..., ...Altfälle“ des § 1 Abs. 3e AStG aufzunehmen. Zu Nr. 83...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 09.09.2024
- Beschreibung: Die Versicherer regen an, dass sich Deutschland auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
....54 Zusammenwirken von AStG und MinStG ..............., ...aktuellen Wortlaut des § 12 AStG eine Anrechnung möglich..., ... von AStG und MinStG Im Ausland ..., ...Niedrigsteuertest bei der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Prozent enorm hoch. § 13 AStG zielt auf die Kapitalanlagen..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG für § 13 AStG Fälle erstellt..., ... 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Kürzungsmöglichkeit des § 11 AStG egalisiert. Damit steht..., ...einer Anpassung des § 13 AStG der Erfüllungsaufwand für..., ...eine Streichung von § 13 AStG vorgesehen hatte. Völlig..., ...einer Aufhebung des § 13 AStG käme es somit zu einer..., ...Anwendungsbereich des § 13 AStG soll durch das Einfügen..., ... 22/28 sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...die Einordnung nach § 13 AStG zu. Der Fonds muss deshalb..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG erstellt und abgegeben ..., ... nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Ausschüttungen gem. § 11 AStG zu einer Kürzung von ..., ... Bagatellgrenzen in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
- Beschreibung: BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. In der Praxis ist dabei unter anderem die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung nach §§ 179, 180 AO für Personengesellschaften und die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 51 Investmentsteuergesetz zu nennen, die nach aktueller Rechtslage selbst dann zu erfolgen hat, soweit an diesen Vehikeln steuerbefreite Anleger bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Hoheitsbetriebs beteiligt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2023 auf die durch eine AStG-Steuererklärungspflicht..., ...bedanken, dass das finale AStG-Anwendungsschreiben vom..., ... zum Außensteuergesetz (AStG) vom 22. Dezember 2023...., ...des § 18 Absatz 3 Satz 1 AStG ausgenommen. Wir haben...
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, insbesondere zur geplanten stufenweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes und zur Einführung einer degressiven Abschreibung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gewerbesteuer unter-liegt. ▪ Die AStG-Niedrigsteuergrenze sollte..., ...Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff AStG. Erst im Zuge des Mindestbe-steuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz..., ...2023, Nr. 397) wurde die AStG-Niedrigsteu-ergrenze gem. § 8 Abs. 5 AStG im Einklang mit dem Körperschaftsteuersatz..., ...Zwischengesellschaft gem. § 12 Abs. 1 AStG lediglich auf die Körperschafts-teuer..., ...Niedrigsteuergrenze gem. § 8 Abs. 5 AStG er-folgen. Dies ist sekundärrechtlich..., ...die Gewerbesteuer in § 12 AStG vermieden wer-den. Die ...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Der ZDH spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ... und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ...noch nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Vermeidung der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland und der Abbau von Bürokratie aus Mindestbesteuerungsvorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ... und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ...noch nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.04.2025
- Beschreibung: Das IDW regt an, eine kontinuierliche und systematische Überprüfung der Auswirkungen der noch bestehenden “Missbrauchsvermeidungsnormen“ vorzunehmen, um diese auf das notwendige Maß zu reduzieren und unternehmerische Freiheiten nicht unangemessen einzuschränken. Im Hinblick auf die mit der Mindeststeuer verbundenen Bürokratie- und steuerlichen Befolgungskosten drängt das IDW auf eine politische Lösung, um ein globales “level playing field“ in Bezug auf die Mindeststeuer gewährleisten zu können. Die vorgesehene Nachversteuerung passiver latenter Steuern sei in der Praxis kaum umsetzbar und verursache einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Das IDW regt daher an, sich auf internationaler Ebene für eine Streichung der Regelung einzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 5, Nummer 4 (§ 13 AStG) Wir regen an, auch § ..., ...dortigen Verweises auf § 13 AStG anzupassen. § 7 Satz 8..., ...verweist auf die §§ 7 bis 13 AStG. Demnach gelten Einkünfte..., ...und nach den §§ 7 bis 13 AStG steuerpflichtig wären, ..., ...geplante Streichung von § 13 AStG wird der Verweis in Teilen...
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsregelung des § 1 Abs. 3d AStG Wir begrüßen ausdrücklich..., ...Finanzierungsbeziehungen i.S.d. § 1 Abs. 3d AStG anzufertigen sind. Durch..., ... und sollte § 1 Abs. 3d AStG nur für nach der wesentlichen..., ...Altfälle“ des § 1 Abs. 3e AStG aufzunehmen. Zu Nr. 83...
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- Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
- Beschreibung: BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. In der Praxis ist dabei unter anderem die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung nach §§ 179, 180 AO für Personengesellschaften und die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 51 Investmentsteuergesetz zu nennen, die nach aktueller Rechtslage selbst dann zu erfolgen hat, soweit an diesen Vehikeln steuerbefreite Anleger bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Hoheitsbetriebs beteiligt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2023 auf die durch eine AStG-Steuererklärungspflicht..., ...bedanken, dass das finale AStG-Anwendungsschreiben vom...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
....54 Zusammenwirken von AStG und MinStG ..............., ...aktuellen Wortlaut des § 12 AStG eine Anrechnung möglich..., ... von AStG und MinStG Im Ausland ..., ...Niedrigsteuertest bei der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ... nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG für § 13 AStG Fälle erstellt..., ...13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...einer Anpassung des § 13 AStG der Erfüllungsaufwand für..., ...eine Streichung von § 13 AStG vorgesehen hatte. Völlig..., ...einer Aufhebung des § 13 AStG käme es somit zu einer..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG erstellt und abgegeben ..., ... nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ... Bagatellgrenzen in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des deutschen Steuerrechts an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs sowie Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...insgesamt auf die §§ 7 – 13 AStG verwiesen. Petitum: Der..., ...Wortlaut auf § 20 Abs. 2 S. 1 AStG. Petitum: Es wird angeregt..., ... nach den §§ 7 – 13 des AStG steuerpflichtig wären,..., ...auch in § 20 Abs. 2 S. 1 AStG zu verwenden. Zu Artikel...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Forderung nach einem ambitionierteren Standortfördergesetz zur Stärkung des Startup- und Scaleup-Ökosystems. Ziel ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, die Mobilisierung von Kapital und die Sicherung internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Positiv hervorgehoben werden steuerliche Anpassungen („Roll over“), die Öffnung von Venture-Capital-Fonds, Erleichterungen bei Börsenzulassungen und die Absenkung des Mindestnennwerts von Aktien. Kritik gilt u.a. der geplanten Änderung im Fondsrisikobegrenzungsgesetz, die VC-Fonds unverhältnismäßig belasten würde. Empfehlungen u.a.: Ausweitung der steuerlichen Begünstigungen für Gründer*innen, Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Anpassung der Wegzugsbesteuerung, Erleichterung von Kapitalerhöhungen und Erweiterung der Forschungszulage.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Außensteuergesetzes, § 6 Abs. 1 AStG Soweit sich Inhaberinnen..., ...verlagern, entsteht nach § 6 AStG eine sog. Wegzugsbesteuerung..., ...eines Satz 4 des § 6 Abs. 1 AStG erfolgen, in dem z.B. ...
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Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 21.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglich ausgestaltete Gesetzesanpassungen in Bezug auf den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024: Fokus auf Sicherstellung von klaren, rechtssicheren steuerrechtlichen Regelungen und Vermeidung von zusätzlichem überschießendem Verwaltungsaufwand hinsichtlich ausgewählter Bestimmungen des EStG, KStG, UStG, UmwStG, GewStG sowie des GrEStG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...insgesamt auf die §§ 7 – 13 des AStG verwiesen. 3. § 7 S. 8..., ...Wortlaut auf § 20 Abs. 2 S. 1 AStG. Petitum: 1. Es wird..., ... nach den §§ 7 – 13 des AStG steuerpflichtig wären, ..., ...auch in § 20 Abs. 2 S. 1 AStG zu verwenden. Zu Artikel...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...November 2024, S. 133 ff.). AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ... dem Außensteuergesetz (AStG). Danach werden niedrig..., ...deutsche Gesetz geht in § 13 AStG deutlich darüber hinaus..., ... Abschaffung des § 13 AStG vor. Dieser Vorschlag sollte..., ... KStG; § 8 Abs. 1 Nr.7 AStG) Ein weiterer Fall einer..., ...Korrespondenzregel in § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG. Betroffen sind hier Zahlungen...
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 24.11.2025
- Beschreibung: Familienunternehmen wachsen mit zunehmender Größe in den Kontext der internationalen Besteuerung hinein. Dadurch werden auch die Bestimmungen des Außensteuergesetzes sowohl für das Unternehmen (insbesondere Verrechnungspreise und Hinzurechnungsbesteuerung) als auch die dahinterstehende Familie (insbesondere Wegzugsbesteuerung, ausländische Familienstiftungen) relevant. Ziel ist die Umsetzung der Vorschläge der BMF-Expertenkommission "Vereinfachte Unternehmenssteuer", vgl. Kommissionsbericht vom 12. Juli 2024.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.09.2024
- Beschreibung: Das Ziel ist die Korrektur des Mindeststeueranpassungsgesetzes, insbesondere in Bezug auf Umsetzungsfehler der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie und OECD-Leitlinien, sowie die Forderung nach der Entschlackung und Anpassung nationaler Steuergesetze. Zudem rechtsstaatliche Grundsätze im Gesetzgebungsverfahren zu wahren und die bestehenden Steuergesetze gründlich zu überarbeiten, um Umsetzungsfehler und unnötige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Besteuerung in § 8 Abs. 5 AStG von 25 % auf 15 % wie ...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Änderungen im Einkommensteuertarif (Beseitigung der kalten Progression im Veranlagungszeitraum 2025 und 2026), Positionierung zur Poolabschreibung, Verlängerung der degressiven Afa, Forderung nach Streichung der Meldepflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen, Empfehlungen für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auf Grundlage der Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" vom 12. Juli 2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...angezeigt: • Abschaffung der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ... Anwendungsbereichs der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...geforderte Anwendung der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Kleinstbeteiligungen in § 13 AStG sollte abgeschafft werden...