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47 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (47)

  • BMF Schreiben zu § 1 Abs. 3d, 3e AStG, Neuregelung Konzernfinanzierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG möchten wir uns gerne in..., ...des Außensteuergesetzes (AStG) markieren einen unilateralistischen..., ... § 1 Abs. 3d und 3e des AStG, stellen für Unternehmen..., ... aus § 1 Abs. 3d und 3e AStG zu treffen, was sowohl ..., ...gemäß § 1 Abs. 3d Nr. 2 AStG in Fällen einer inländischen..., ... 1 Abs. 3d Nr. 1 lit. a AStG „Kapital-dienst für die..., ... Abs. 3d Nr. 1 lit. b AStG muss weitgefasst werden..., ...Anwendungsbereich von § 1 Abs. 3e AStG sollten spezifische Er-leichterungen..., ...Andernfalls könnte § 1 Abs. 3e AStG als eine Form unzuläs-siger...

  • Stellungnahme zum BMF-Entwurf einer Neuregelung von § 15 AStG (Zurechnungsbesteuerung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neufassung § 15 AStG EY-Stellungnahme Stand..., ...Inhaltsverzeichnis Neufassung § 15 AStG | 2 1. Executive Summary..., ...Familienstiftun- gen gem. § 15 AStG sieht eine vollständige..., ...auch im Rahmen von § 15 AStG sowie die Anpassung an ..., ...Passiv-Katalog des § 8 Abs. 1 AStG Anwendung finden und ..., ...schlüssig. § 15 Abs. 6 AStG-E sollte daher gestrichen..., ...des § 7 Abs. 1 Satz 3 AStG primär an der tatsächlichen..., ...15.01.2026 Neufassung § 15 AStG | 3  Zur Vermeidung..., ...dass gemäß § 15 Abs. 3 AStG-E ausschließlich künstliche..., ...Gesellschaft i.S.d. § 7 AStG, die sich entsprechend..., ... Die Regelung des § 15 AStG durchbricht im Grundsatz..., ...lediglich in § 15 Abs. 6 AStG in der geltenden Fassung..., ...- rung des § 15 Abs. 6 AStG wurde bislang nicht durch..., ...Gegenbeweis in § 15 Abs. 6 AStG aufzunehmen). Aufgrund ..., ...bar ist damit der in § 15 AStG relevante Sach- verhalt..., ...soll gemäß § 15 Abs. 8 AStG-E nicht bezogen auf den..., ... des § 15 Abs. 8 AStG-E nicht übereinzustimmen..., .... Petitum: § 15 Abs. 6 AStG-E ist zu streichen, da..., ...nung von Steuern auf § 12 AStG. Danach wer- den die „..., ... sind, nach § 15 Abs. 9 AStG-E anzurechnen sind. Nach...

  • Entwurf eines BMF-Schreiben zur Anpassung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 27.02.2025
    • Beschreibung: Die Neufassung des § 1 AStG macht eine Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 vom 6.6.2023 (VWG VP) hinsichtlich konzerninterner Finanzierungsbeziehungen (Kapitel III. J. der VWG VP) erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): BMF-Schreiben Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502270021 (PDF - 25 Seiten)

  • Änderungsanregungen zur geplanten Neufassung von § 15 Außensteuergesetz (AStG)

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 27.01.2026
    • Beschreibung: Keine Zurechnungsbesteuerung hinsichtlich aktiver Einkünfte, Beschränkung auf Zurechnung niedrig besteuerter Einkünfte, Ergänzung der Regelung für einen Entlastungsnachweis, Höhe der Anteile von Stifter und Zurechnungsempfängern (Anregung, der Beschränkung des Kreises der Zurechnungsempfänger)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601270005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 15 Außensteuergesetz („AStG“), die im Hinblick auf ..., ...Familienstiftungen (§ 15 AStG) und die Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Zwischengesellschaften (§§ 7 bis 13 AStG) zu vereinheitlichen bzw..., ...nach § 15 Abs. 3 Satz 1 AStG-E) und dieses gesetzliche..., ...aktive Einkünfte i. S. d. AStG erzielen. Der DAV regt ..., ...einer Neufassung von § 15 AStG zu berücksichtigen: ..., ...nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG-E eine Zurechnung der Einkünfte..., ... 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 AStG-E). Dabei wird tatbestandsseitig..., ...nicht – wie nach § 7 ff. AStG – auf das Vorliegen passiver..., ... Einkünfte i. S. v. § 8 AStG erzielt. Der DAV regt..., ... Einkünfte i. S. v. § 8 AStG zu verzichten. Bei gemischten..., ...Freigrenze entsprechend § 9 AStG Anwendung finden. 2...., ... Zwecke von § 15 Abs. 1 AStG-E gleichzeitig niedrig ..., ...vgl. Begründung zu § 15 AStG-E, Absatz 1, erster Bullet-Punkt..., ...Maßgabe des § 8 Absatz 5 AStG unterliegen). Der DAV ..., ...beruht (§ 15 Abs. 3 Satz 1 AStG-E).   Der Nachweis dürfte..., ...§ 15 Abs. 3 Satz 3 AStG-E). Diesem partiellen Ausschluss..., ...vgl. § 15 Abs. 3 Satz 3 AStG-E). Erzielte die Stiftung..., ...nach § 15 Abs. 3 Satz 1 AStG-E auf Einkünfte, die einer..., ... 15 Abs. 1 Satz 3 1. HS AStG-E). Der Anteil eines Bezugs...

  • Stärkere Fokussierung der Verrechnungspreisvorschriften auf die Guidelines der OECD

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 06.09.2024
    • Beschreibung: Die im AStG verankerten Regelungen wie auch deren Auslegungen in steuerlichen Verwaltungsanweisungen sollen sich soweit es möglich ist an den Transfer Price Guidelines der OECD orientieren, um möglichst eine auch im internationalen Vergleich gleichbleibende Anwendung der Regelungen zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270140 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Neufassung des § 1 AStG; Der VDMA vertritt 3600..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG) Tz. 3.123 Im Entwurf..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG Der Abschritt beschreibt..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG genannten Voraussetzungen..., ...der in § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG genannten Voraussetzungen..., ... nach § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG vor. b) Kumulativ Erfüllung..., ...Voraussetzungen in § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG Tz. 3.129 verlangt, dass..., ...Voraussetzungen von § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG Rechnung tragen. - 5 -..., ...entsprechend gemäß § 1 Abs. 1 AStG die durch die Finanzierungsbeziehung..., ...begrüßen die Orientierung der AStG Korrektur an den Grundsätzen..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 2 AStG) Tz 3.133 Die Ausführungen..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 2 AStG grundsätzlich die Bonität..., ...Dienstleistung (§ 1 Abs. 3e AStG) TZ 3.147 Die Textziffer...

  • Rechtsvereinfachung und Praxistauglichkeit beim Mindeststeueranpassungsgesetz erhöhen

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
    • Beschreibung: Ziel ist eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes um die Umsetzung der OECDGloBE-Regeln in der Praxis zu vereinfachen. Das MinStG soll dahingehend geändert werden, dass sämtliche latenten Steuern - auch passive - bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt werden. Die Übergangs- und Dauerregelungen - CbCR Safe Harbour - sollten klarstellend so ausgestaltet werden, dass praxisübliche Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich anerkannt werden. Zudem sollte der Paragraph 13 AStG vollständig aufgehoben oder zumindest auf beherrschte Auslandsgesellschaften beschränkt werden, um den Vollzugsaufwand zu reduzieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512170038 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereich des § 13 AStG soll durch das Einfügen..., ... – Decluttering in § 13 AStG – Reduzierung des Anwendungsbereichs..., ... Artikel 5 – § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersatzes..., ...Entwurfs – Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... – Decluttering in § 13 AStG – Reduzie-rung des Anwendungsbereichs..., ...Komplett-Abschaffung des § 13 AStG angedacht. Dies hätte eine..., ... 22/28 sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ... die Anwendung von § 13 AStG notwendig ist. Die in Jahresabschlüssen..., ...die Einordnung nach § 13 AStG zu. Der Fonds muss deshalb..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG erstellt und abgegeben ..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...einer Streichung des § 13 AStG würde sich für die Finanzverwaltung..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG sollte – wie im 2. Diskussionsentwurf..., ... Artikel 5 – § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersat-zes..., ...Körperschaftsteuer) § 8 Abs. 5 AStG legt die Niedrigsteuergrenze..., ...Niedrigsteuersatzes gemäß § 8 Abs. 5 AStG auf 10 Prozent ab 2032 ..., ...Entwurfs – Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... Bagatellgrenzen in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...

  • Beseitigung steuerlicher Investitionshemmnisse für Konzerne und Reduzierung materieller und administrativer Mehrbelastungen

    • Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Investitionen und Innovationen sind Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Wachstum erfordert Investitionen aus dem In- und Ausland. Aktuelle Regelungen (§ 50d Abs 3 EstG, § 1 Abs. 3d, 3e AStG) beeinträchtigen derzeit Inbound-Eigenkapitalinvestitionen sowie Inbound-Fremdkapitalinvestitionen. Diese steuerlichen Hemmnisse der Konzernfinanzierung müssen abgeschafft oder wenigstens begrenzt werden. Darüber hinaus müssen Unternehmen dringend von Bürokratie entlastet werden. Eine Reihe fiskalisch nicht erforderlicher Regulierungen haben zu weiteren materiellen und administrativen Mehrbelastungen u. Rechtsunsicherheit geführt, die es zu beheben gilt (§ 4k EStG, § 4j EStG, Registerfälle, MinBest-UmsG/“Pillar 2“, GrESt, DAC 6, GewSt-Administration).
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050003 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewinnausschüttung)  § 1 Abs. 1 AStG (Verrechnungspreiskorrektur..., ...Beschränkungen mit § 1 Abs. 3d, 3e AStG noch-mals massiv in Frage..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG), als auch der Höhe nach..., ...Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3e AStG). Es ist nicht nachvollziehbar...

  • Familienunternehmer nicht durch überbordende Wegzugsteuerregelungen belasten

    • Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.01.2026
    • Beschreibung: Bei der Anpassung des § 15 AStG an höchstrichterliche Rechtsprechung sollte nicht über das erforderliche Maß hinausgegangen und eine (Mehr-)Belastung von Familienunternehmen vermieden werden. Insbes. wäre eine Verschärfung der aktuellen Rechtslage unangebracht. Vielmehr sollte im Sinne des Bürokratieabbaus eher dereguliert werden: Rechtssicherer und besser wäre die Rückkehr zu klaren, bewährten Kriterien statt unbestimmter Rechtsbegriffe, ein Abbau übermäßiger Dokumentations- und Nachweispflichten, der Schutz bestehender Strukturen durch Übergangsfristen und die Vermeidung von Standortnachteilen gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten. Wünschenswert wäre für die Wegzugsbesteuerung entsprechend der BMF-Expertenkommission Unternehmenssteuerrecht eine Rückkehr zur alten Rechtslage vor 2022.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Effektive Mobilisierung von Wagniskapital und privaten Investitionen irD StoFöG-RegE

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Außensteuergesetzes, § 6 Abs. 1 AStG Soweit sich Inhaberinnen..., ...verlagern, entsteht nach § 6 AStG eine sog. Wegzugsbesteuerung..., ...eines Satz 4 des § 6 Abs. 1 AStG erfolgen, in dem z.B. ...

  • Gemeinsame Initiativvorschläge der Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft für eine große Unternehmensteuerreform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG abzuschaffen. Das Steueroasen-Abwehrgesetz...

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereich des § 13 AStG soll durch das Einfügen..., ... – Decluttering in § 13 AStG – Reduzierung des Anwendungsbereichs..., ... Artikel 5 – § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersatzes..., ... – Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... – Decluttering in § 13 AStG – Reduzie- rung des Anwendungsbereichs..., ...Komplett-Abschaffung des § 13 AStG angedacht. Dies hätte eine..., ...MinStAnpG) sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ... die Anwendung von § 13 AStG notwendig ist. Die in Jahresabschlüssen..., ...die Einordnung nach § 13 AStG zu. Der Fonds muss deshalb..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG erstellt und abgegeben ..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...einer Streichung des § 13 AStG würde sich für die Finanzverwaltung..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG sollte – wie im 2. Diskussionsentwurf..., ... Artikel 5 – § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersat..., ...Körperschaftsteuer) § 8 Abs. 5 AStG legt die Niedrigsteuergrenze..., ...Niedrigsteuersatzes gemäß § 8 Abs. 5 AStG auf 10 Prozent ab 2032 ..., ... – Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... Bagatellgrenzen in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...

  • Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG) sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ... und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ...noch nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...

  • Umsetzung einer umfassenden Steuerreform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG abzuschaffen. Das Steueroasen-Abwehrgesetz...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024II) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.10.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410070009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsregelung des § 1 Abs. 3d AStG Wir begrüßen ausdrücklich..., ...Finanzierungsbeziehungen i.S.d. § 1 Abs. 3d AStG anzufertigen sind. Durch..., ... und sollte § 1 Abs. 3d AStG nur für nach der wesentlichen..., ...Altfälle“ des § 1 Abs. 3e AStG aufzunehmen. Zu Nr. 83...

  • Praxisgerechte Vereinfachungen und faire Wettbewerbsbedingungen beim Mindeststeuergesetz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270017 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Außensteuergesetzes, Nr. 2, § 13 Abs. 1 AStG-E („Modifizierte Hinzurechnungsbesteuerung..., ...und in § 13 Abs. 1 Satz 1 AStG-E eine „Mindestbeteiligungsgrenze..., ...Hinzurechnungsbesteuerung zu prüfen und § 13 AStG ggf. zu befolgen, bliebe..., ...Prozent enorm hoch. § 13 AStG zielt auf die Kapitalanlagen..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG für § 13 AStG Fälle erstellt..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Kürzungsmöglichkeit des § 11 AStG egalisiert. Damit steht..., ...einer Anpassung des § 13 AStG der Erfüllungsaufwand für..., ...eine Streichung von § 13 AStG vorgesehen hatte. Völlig..., ... Die Regelung des § 13 AStG bezieht allerdings „überschießend..., ...einer Aufhebung des § 13 AStG käme es somit zu einer..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG ist vollständig zu streichen..., ...Außensteuergesetzes, Nr. 1, § 9 AStG-E („Freigrenze bei gemischten..., ...begrüßen die Anpassung des § 9 AStG an die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie...

  • Mindeststeueranpassungsgesetz - Etablierung von Safe Harbour-Regelungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....54 Zusammenwirken von AStG und MinStG ..............., ...aktuellen Wortlaut des § 12 AStG eine Anrechnung möglich..., ... von AStG und MinStG Im Ausland ..., ...Niedrigsteuertest bei der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Prozent enorm hoch. § 13 AStG zielt auf die Kapitalanlagen..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG für § 13 AStG Fälle erstellt..., ... 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Kürzungsmöglichkeit des § 11 AStG egalisiert. Damit steht..., ...einer Anpassung des § 13 AStG der Erfüllungsaufwand für..., ...eine Streichung von § 13 AStG vorgesehen hatte. Völlig..., ...einer Aufhebung des § 13 AStG käme es somit zu einer..., ...Anwendungsbereich des § 13 AStG soll durch das Einfügen..., ... 22/28 sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...die Einordnung nach § 13 AStG zu. Der Fonds muss deshalb..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG erstellt und abgegeben ..., ... nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Ausschüttungen gem. § 11 AStG zu einer Kürzung von ..., ... Bagatellgrenzen in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...

  • aba, ABV und AKA: Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen

    • Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
    • Beschreibung: BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. In der Praxis ist dabei unter anderem die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung nach §§ 179, 180 AO für Personengesellschaften und die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 51 Investmentsteuergesetz zu nennen, die nach aktueller Rechtslage selbst dann zu erfolgen hat, soweit an diesen Vehikeln steuerbefreite Anleger bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Hoheitsbetriebs beteiligt sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410090019 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507300019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2023 auf die durch eine AStG-Steuererklärungspflicht..., ...bedanken, dass das finale AStG-Anwendungsschreiben vom..., ... zum Außensteuergesetz (AStG) vom 22. Dezember 2023...., ...des § 18 Absatz 3 Satz 1 AStG ausgenommen. Wir haben...

  • Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewerbesteuer unter-liegt. ▪ Die AStG-Niedrigsteuergrenze sollte..., ...Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff AStG. Erst im Zuge des Mindestbe-steuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz..., ...2023, Nr. 397) wurde die AStG-Niedrigsteu-ergrenze gem. § 8 Abs. 5 AStG im Einklang mit dem Körperschaftsteuersatz..., ...Zwischengesellschaft gem. § 12 Abs. 1 AStG lediglich auf die Körperschafts-teuer..., ...Niedrigsteuergrenze gem. § 8 Abs. 5 AStG er-folgen. Dies ist sekundärrechtlich..., ...die Gewerbesteuer in § 12 AStG vermieden wer-den. Die ...

  • Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ... und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ...noch nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...

  • Wahrung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit bei Anpassungen an internationale Vorgaben zu einer Mindestbesteuerung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ... und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ...noch nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024II) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsregelung des § 1 Abs. 3d AStG Wir begrüßen ausdrücklich..., ...Finanzierungsbeziehungen i.S.d. § 1 Abs. 3d AStG anzufertigen sind. Durch..., ... und sollte § 1 Abs. 3d AStG nur für nach der wesentlichen..., ...Altfälle“ des § 1 Abs. 3e AStG aufzunehmen. Zu Nr. 83...

  • Zweiter Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuersatzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 5, Nummer 4 (§ 13 AStG) Wir regen an, auch § ..., ...dortigen Verweises auf § 13 AStG anzupassen. § 7 Satz 8..., ...verweist auf die §§ 7 bis 13 AStG. Demnach gelten Einkünfte..., ...und nach den §§ 7 bis 13 AStG steuerpflichtig wären, ..., ...geplante Streichung von § 13 AStG wird der Verweis in Teilen...

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....54 Zusammenwirken von AStG und MinStG ..............., ...aktuellen Wortlaut des § 12 AStG eine Anrechnung möglich..., ... von AStG und MinStG Im Ausland ..., ...Niedrigsteuertest bei der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ... nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG für § 13 AStG Fälle erstellt..., ...13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...einer Anpassung des § 13 AStG der Erfüllungsaufwand für..., ...eine Streichung von § 13 AStG vorgesehen hatte. Völlig..., ...einer Aufhebung des § 13 AStG käme es somit zu einer..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG erstellt und abgegeben ..., ... nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ... Bagatellgrenzen in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung...

  • aba, ABV & AKA: Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen

    • Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
    • Beschreibung: BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. In der Praxis ist dabei unter anderem die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung nach §§ 179, 180 AO für Personengesellschaften und die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 51 Investmentsteuergesetz zu nennen, die nach aktueller Rechtslage selbst dann zu erfolgen hat, soweit an diesen Vehikeln steuerbefreite Anleger bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Hoheitsbetriebs beteiligt sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2023 auf die durch eine AStG-Steuererklärungspflicht..., ...bedanken, dass das finale AStG-Anwendungsschreiben vom...

  • JStG: Vermeidung von administrativen Mehrbelastungen der Unternehmen durch Anpassungen im Steuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insgesamt auf die §§ 7 – 13 AStG verwiesen. Petitum: Der..., ...Wortlaut auf § 20 Abs. 2 S. 1 AStG. Petitum: Es wird angeregt..., ... nach den §§ 7 – 13 des AStG steuerpflichtig wären,..., ...auch in § 20 Abs. 2 S. 1 AStG zu verwenden. Zu Artikel...
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