Stellungnahmen/Gutachten
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51 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"AStG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (51)
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum BMF-Entwurf einer Neuregelung von § 15 AStG (Zurechnungsbesteuerung)
Stellungnahme zum BMF-Entwurf einer Neuregelung von § 15 AStG (Zurechnungsbesteuerung).
- Bereitgestellt von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 19.01.2026
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Adressatenkreis:
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15.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Neufassung § 15 AStG EY-Stellungnahme Stand..., ...Inhaltsverzeichnis Neufassung § 15 AStG | 2 1. Executive Summary..., ...Familienstiftun- gen gem. § 15 AStG sieht eine vollständige..., ...auch im Rahmen von § 15 AStG sowie die Anpassung an ..., ...Passiv-Katalog des § 8 Abs. 1 AStG Anwendung finden und ..., ...schlüssig. § 15 Abs. 6 AStG-E sollte daher gestrichen..., ...des § 7 Abs. 1 Satz 3 AStG primär an der tatsächlichen..., ...15.01.2026 Neufassung § 15 AStG | 3 Zur Vermeidung..., ...dass gemäß § 15 Abs. 3 AStG-E ausschließlich künstliche..., ...Gesellschaft i.S.d. § 7 AStG, die sich entsprechend..., ... Die Regelung des § 15 AStG durchbricht im Grundsatz..., ...lediglich in § 15 Abs. 6 AStG in der geltenden Fassung..., ...- rung des § 15 Abs. 6 AStG wurde bislang nicht durch..., ...Gegenbeweis in § 15 Abs. 6 AStG aufzunehmen). Aufgrund ..., ...bar ist damit der in § 15 AStG relevante Sach- verhalt..., ...soll gemäß § 15 Abs. 8 AStG-E nicht bezogen auf den..., ... des § 15 Abs. 8 AStG-E nicht übereinzustimmen..., .... Petitum: § 15 Abs. 6 AStG-E ist zu streichen, da..., ...nung von Steuern auf § 12 AStG. Danach wer- den die „..., ... sind, nach § 15 Abs. 9 AStG-E anzurechnen sind. Nach...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BMF Schreiben zu § 1 Abs. 3d, 3e AStG, Neuregelung Konzernfinanzierung
Der BDI fordert: Abschaffung der § 1 Abs. 3d, 3e AStG, hilfsweise bürokratiearme Anpassung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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14.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...§ 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG möchten wir uns gerne in..., ...des Außensteuergesetzes (AStG) markieren einen unilateralistischen..., ... § 1 Abs. 3d und 3e des AStG, stellen für Unternehmen..., ... aus § 1 Abs. 3d und 3e AStG zu treffen, was sowohl ..., ...gemäß § 1 Abs. 3d Nr. 2 AStG in Fällen einer inländischen..., ... 1 Abs. 3d Nr. 1 lit. a AStG „Kapital-dienst für die..., ... Abs. 3d Nr. 1 lit. b AStG muss weitgefasst werden..., ...Anwendungsbereich von § 1 Abs. 3e AStG sollten spezifische Er-leichterungen..., ...Andernfalls könnte § 1 Abs. 3e AStG als eine Form unzuläs-siger...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsanregungen zur geplanten Neufassung von § 15 Außensteuergesetz (AStG)
Keine Zurechnungsbesteuerung hinsichtlich aktiver Einkünfte, Beschränkung auf Zurechnung niedrig besteuerter Einkünfte, Ergänzung der Regelung für einen Entlastungsnachweis, Höhe der Anteile von Stifter und Zurechnungsempfängern (Anregung, der Beschränkung des Kreises der Zurechnungsempfänger)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 27.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz
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Adressatenkreis:
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14.01.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 15 Außensteuergesetz („AStG“), die im Hinblick auf ..., ...Familienstiftungen (§ 15 AStG) und die Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Zwischengesellschaften (§§ 7 bis 13 AStG) zu vereinheitlichen bzw..., ...nach § 15 Abs. 3 Satz 1 AStG-E) und dieses gesetzliche..., ...aktive Einkünfte i. S. d. AStG erzielen. Der DAV regt ..., ...einer Neufassung von § 15 AStG zu berücksichtigen: ..., ...nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG-E eine Zurechnung der Einkünfte..., ... 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 AStG-E). Dabei wird tatbestandsseitig..., ...nicht – wie nach § 7 ff. AStG – auf das Vorliegen passiver..., ... Einkünfte i. S. v. § 8 AStG erzielt. Der DAV regt..., ... Einkünfte i. S. v. § 8 AStG zu verzichten. Bei gemischten..., ...Freigrenze entsprechend § 9 AStG Anwendung finden. 2...., ... Zwecke von § 15 Abs. 1 AStG-E gleichzeitig niedrig ..., ...vgl. Begründung zu § 15 AStG-E, Absatz 1, erster Bullet-Punkt..., ...Maßgabe des § 8 Absatz 5 AStG unterliegen). Der DAV ..., ...beruht (§ 15 Abs. 3 Satz 1 AStG-E). Der Nachweis dürfte..., ...§ 15 Abs. 3 Satz 3 AStG-E). Diesem partiellen Ausschluss..., ...vgl. § 15 Abs. 3 Satz 3 AStG-E). Erzielte die Stiftung..., ...nach § 15 Abs. 3 Satz 1 AStG-E auf Einkünfte, die einer..., ... 15 Abs. 1 Satz 3 1. HS AStG-E). Der Anteil eines Bezugs...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkere Fokussierung der Verrechnungspreisvorschriften auf die Guidelines der OECD
Die im AStG verankerten Regelungen wie auch deren Auslegungen in steuerlichen Verwaltungsanweisungen sollen sich soweit es möglich ist an den Transfer Price Guidelines der OECD orientieren, um möglichst eine auch im internationalen Vergleich gleichbleibende Anwendung der Regelungen zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2024
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Adressatenkreis:
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06.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Neufassung des § 1 AStG; Der VDMA vertritt 3600..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG) Tz. 3.123 Im Entwurf..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG Der Abschritt beschreibt..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG genannten Voraussetzungen..., ...der in § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG genannten Voraussetzungen..., ... nach § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG vor. b) Kumulativ Erfüllung..., ...Voraussetzungen in § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG Tz. 3.129 verlangt, dass..., ...Voraussetzungen von § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG Rechnung tragen. - 5 -..., ...entsprechend gemäß § 1 Abs. 1 AStG die durch die Finanzierungsbeziehung..., ...begrüßen die Orientierung der AStG Korrektur an den Grundsätzen..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 2 AStG) Tz 3.133 Die Ausführungen..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 2 AStG grundsätzlich die Bonität..., ...Dienstleistung (§ 1 Abs. 3e AStG) TZ 3.147 Die Textziffer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsvereinfachung und Praxistauglichkeit beim Mindeststeueranpassungsgesetz erhöhen
Ziel ist eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes um die Umsetzung der OECDGloBE-Regeln in der Praxis zu vereinfachen. Das MinStG soll dahingehend geändert werden, dass sämtliche latenten Steuern - auch passive - bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt werden. Die Übergangs- und Dauerregelungen - CbCR Safe Harbour - sollten klarstellend so ausgestaltet werden, dass praxisübliche Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich anerkannt werden. Zudem sollte der Paragraph 13 AStG vollständig aufgehoben oder zumindest auf beherrschte Auslandsgesellschaften beschränkt werden, um den Vollzugsaufwand zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.10.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anwendungsbereich des § 13 AStG soll durch das Einfügen..., ... – Decluttering in § 13 AStG – Reduzierung des Anwendungsbereichs..., ... Artikel 5 – § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersatzes..., ...Entwurfs – Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... – Decluttering in § 13 AStG – Reduzie-rung des Anwendungsbereichs..., ...Komplett-Abschaffung des § 13 AStG angedacht. Dies hätte eine..., ... 22/28 sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ... die Anwendung von § 13 AStG notwendig ist. Die in Jahresabschlüssen..., ...die Einordnung nach § 13 AStG zu. Der Fonds muss deshalb..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG erstellt und abgegeben ..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...einer Streichung des § 13 AStG würde sich für die Finanzverwaltung..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG sollte – wie im 2. Diskussionsentwurf..., ... Artikel 5 – § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersat-zes..., ...Körperschaftsteuer) § 8 Abs. 5 AStG legt die Niedrigsteuergrenze..., ...Niedrigsteuersatzes gemäß § 8 Abs. 5 AStG auf 10 Prozent ab 2032 ..., ...Entwurfs – Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... Bagatellgrenzen in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Investitionen und Innovationen sind Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Wachstum erfordert Investitionen aus dem In- und Ausland. Aktuelle Regelungen (§ 50d Abs 3 EstG, § 1 Abs. 3d, 3e AStG) beeinträchtigen derzeit Inbound-Eigenkapitalinvestitionen sowie Inbound-Fremdkapitalinvestitionen. Diese steuerlichen Hemmnisse der Konzernfinanzierung müssen abgeschafft oder wenigstens begrenzt werden. Darüber hinaus müssen Unternehmen dringend von Bürokratie entlastet werden. Eine Reihe fiskalisch nicht erforderlicher Regulierungen haben zu weiteren materiellen und administrativen Mehrbelastungen u. Rechtsunsicherheit geführt, die es zu beheben gilt (§ 4k EStG, § 4j EStG, Registerfälle, MinBest-UmsG/“Pillar 2“, GrESt, DAC 6, GewSt-Administration).
- Bereitgestellt von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 05.07.2024
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Adressatenkreis:
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05.07.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin]
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26.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gewinnausschüttung) § 1 Abs. 1 AStG (Verrechnungspreiskorrektur..., ...Beschränkungen mit § 1 Abs. 3d, 3e AStG noch-mals massiv in Frage..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG), als auch der Höhe nach..., ...Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3e AStG). Es ist nicht nachvollziehbar...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)
Umsetzung der GloBE-Mustervorschrift der OECD, Plädoyer für durchgreifende Vereinfachungen auf OECD/IF-Ebene und Unterstützung für Vereinfachungsmaßnahmen auf nationaler Ebene
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.10.2025
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anwendungsbereich des § 13 AStG soll durch das Einfügen..., ... – Decluttering in § 13 AStG – Reduzierung des Anwendungsbereichs..., ... Artikel 5 – § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersatzes..., ... – Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... – Decluttering in § 13 AStG – Reduzie- rung des Anwendungsbereichs..., ...Komplett-Abschaffung des § 13 AStG angedacht. Dies hätte eine..., ...MinStAnpG) sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ... die Anwendung von § 13 AStG notwendig ist. Die in Jahresabschlüssen..., ...die Einordnung nach § 13 AStG zu. Der Fonds muss deshalb..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG erstellt und abgegeben ..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...einer Streichung des § 13 AStG würde sich für die Finanzverwaltung..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG sollte – wie im 2. Diskussionsentwurf..., ... Artikel 5 – § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersat..., ...Körperschaftsteuer) § 8 Abs. 5 AStG legt die Niedrigsteuergrenze..., ...Niedrigsteuersatzes gemäß § 8 Abs. 5 AStG auf 10 Prozent ab 2032 ..., ... – Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... Bagatellgrenzen in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mindeststeueranpassungsgesetz - Etablierung von Safe Harbour-Regelungen
Die Versicherer regen an, dass sich Deutschland auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 31.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
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Adressatenkreis:
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23.10.2025
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anwendungsbereich des § 13 AStG soll durch das Einfügen..., ... – Decluttering in § 13 AStG – Reduzierung des Anwendungsbereichs..., ... Artikel 5 – § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersatzes..., ...Entwurfs – Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... – Decluttering in § 13 AStG – Reduzierung des Anwendungsbereichs..., ...Komplett-Abschaffung des § 13 AStG angedacht. Dies hätte eine..., ... 22/28 sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ... die Anwendung von § 13 AStG notwendig ist. Die in Jahresabschlüssen..., ...die Einordnung nach § 13 AStG zu. Der Fonds muss deshalb..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG erstellt und abgegeben ..., ... nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Ausschüttungen gem. § 11 AStG zu einer Kürzung von ..., ...einer Streichung des § 13 AStG würde sich für die Finanzverwaltung..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG sollte – wie im 2. Diskussionsentwurf..., ... Artikel 5 – § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersat..., ...Körperschaftsteuer) § 8 Abs. 5 AStG legt die Niedrigsteuergrenze..., ...Niedrigsteuersatzes gemäß § 8 Abs. 5 AStG auf 10 Prozent ab 2032 ..., ... Bagatellgrenzen in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 29.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anwendungsbereich des § 13 AStG soll durch das Einfügen..., ... - Decluttering in § 13 AStG - Reduzierung des Anwendungsbereichs..., ... Artikel 5 - § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersatzes..., ...Entwurfs - Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... - Decluttering in § 13 AStG - Reduzierung des Anwendungsbereichs..., ...Komplett-Abschaffung des § 13 AStG angedacht. Dies hätte eine..., ...MinStAnpG) sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ... die Anwendung von § 13 AStG notwendig ist. Die in Jahresabschlüssen..., ...die Einordnung nach § 13 AStG zu. Der Fonds muss deshalb..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG erstellt und abgegeben ..., ... nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...einer Streichung des § 13 AStG würde sich für die Finanzverwaltung..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG sollte -wie im 2. Diskussionsentwurf..., ... Artikel 5- § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersatzes..., ...Körperschaftsteuer) § 8 Abs. 5 AStG legt die Niedrigsteuergrenze..., ...Niedrigsteuersatzes gemäß § 8 Abs. 5 AStG auf 10 Prozent ab 2032 ..., ...Entwurfs - Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... Bagatellgrenzen in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...der Anwendung der§§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
11.08.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Außensteuergesetzes, Nr. 2, § 13 Abs. 1 AStG-E („Modifizierte Hinzurechnungsbesteuerung..., ...und in § 13 Abs. 1 Satz 1 AStG-E eine „Mindestbeteiligungsgrenze..., ...Hinzurechnungsbesteuerung zu prüfen und § 13 AStG ggf. zu befolgen, bliebe..., ...Prozent enorm hoch. § 13 AStG zielt auf die Kapitalanlagen..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG für § 13 AStG Fälle erstellt..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Kürzungsmöglichkeit des § 11 AStG egalisiert. Damit steht..., ...einer Anpassung des § 13 AStG der Erfüllungsaufwand für..., ...eine Streichung von § 13 AStG vorgesehen hatte. Völlig..., ... Die Regelung des § 13 AStG bezieht allerdings „überschießend..., ...einer Aufhebung des § 13 AStG käme es somit zu einer..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG ist vollständig zu streichen..., ...Außensteuergesetzes, Nr. 1, § 9 AStG-E („Freigrenze bei gemischten..., ...begrüßen die Anpassung des § 9 AStG an die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisgerechte Vereinfachungen und faire Wettbewerbsbedingungen beim Mindeststeuergesetz
Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
11.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Außensteuergesetzes, Nr. 2, § 13 Abs. 1 AStG-E („Modifizierte Hinzurechnungsbesteuerung..., ...und in § 13 Abs. 1 Satz 1 AStG-E eine „Mindestbeteiligungsgrenze..., ...Hinzurechnungsbesteuerung zu prüfen und § 13 AStG ggf. zu befolgen, bliebe..., ...Prozent enorm hoch. § 13 AStG zielt auf die Kapitalanlagen..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG für § 13 AStG Fälle erstellt..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Kürzungsmöglichkeit des § 11 AStG egalisiert. Damit steht..., ...einer Anpassung des § 13 AStG der Erfüllungsaufwand für..., ...eine Streichung von § 13 AStG vorgesehen hatte. Völlig..., ... Die Regelung des § 13 AStG bezieht allerdings „überschießend..., ...einer Aufhebung des § 13 AStG käme es somit zu einer..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG ist vollständig zu streichen..., ...Außensteuergesetzes, Nr. 1, § 9 AStG-E („Freigrenze bei gemischten..., ...begrüßen die Anpassung des § 9 AStG an die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mindeststeueranpassungsgesetz - Etablierung von Safe Harbour-Regelungen
Die Versicherer regen an, dass sich Deutschland auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
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Adressatenkreis:
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11.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Außensteuergesetzes, Nr. 2, § 13 Abs. 1 AStG-E („Modifizierte Hinzurechnungsbesteuerung..., ...und in § 13 Abs. 1 Satz 1 AStG-E eine „Mindestbeteiligungsgrenze..., ...Hinzurechnungsbesteuerung zu prüfen und § 13 AStG ggf. zu befolgen, bliebe..., ...Prozent enorm hoch. § 13 AStG zielt auf die Kapitalanlagen..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG für § 13 AStG Fälle erstellt..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...Kürzungsmöglichkeit des § 11 AStG egalisiert. Damit steht..., ...einer Anpassung des § 13 AStG der Erfüllungsaufwand für..., ...eine Streichung von § 13 AStG vorgesehen hatte. Völlig..., ... Die Regelung des § 13 AStG bezieht allerdings „überschießend..., ...einer Aufhebung des § 13 AStG käme es somit zu einer..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG ist vollständig zu streichen..., ...Außensteuergesetzes, Nr. 1, § 9 AStG-E („Freigrenze bei gemischten..., ...begrüßen die Anpassung des § 9 AStG an die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, insbesondere zur geplanten stufenweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes und zur Einführung einer degressiven Abschreibung.
- Bereitgestellt von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 27.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BR-Drs. 233/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gewerbesteuer unter-liegt. ▪ Die AStG-Niedrigsteuergrenze sollte..., ...Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff AStG. Erst im Zuge des Mindestbe-steuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz..., ...2023, Nr. 397) wurde die AStG-Niedrigsteu-ergrenze gem. § 8 Abs. 5 AStG im Einklang mit dem Körperschaftsteuersatz..., ...Zwischengesellschaft gem. § 12 Abs. 1 AStG lediglich auf die Körperschafts-teuer..., ...Niedrigsteuergrenze gem. § 8 Abs. 5 AStG er-folgen. Dies ist sekundärrechtlich..., ...die Gewerbesteuer in § 12 AStG vermieden wer-den. Die ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anwendungsregelung des § 1 Abs. 3d AStG Wir begrüßen ausdrücklich..., ...Finanzierungsbeziehungen i.S.d. § 1 Abs. 3d AStG anzufertigen sind. Durch..., ... und sollte § 1 Abs. 3d AStG nur für nach der wesentlichen..., ...Altfälle“ des § 1 Abs. 3e AStG aufzunehmen. Zu Nr. 83...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anwendungsregelung des § 1 Abs. 3d AStG Wir begrüßen ausdrücklich..., ...Finanzierungsbeziehungen i.S.d. § 1 Abs. 3d AStG anzufertigen sind. Durch..., ... und sollte § 1 Abs. 3d AStG nur für nach der wesentlichen..., ...Altfälle“ des § 1 Abs. 3e AStG aufzunehmen. Zu Nr. 83...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG) sicherstellen
Der BDI spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus (siehe Anlage).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ... und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ...noch nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die Vermeidung der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland und der Abbau von Bürokratie aus Mindestbesteuerungsvorgaben.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ... und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ...noch nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. In der Praxis ist dabei unter anderem die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung nach §§ 179, 180 AO für Personengesellschaften und die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 51 Investmentsteuergesetz zu nennen, die nach aktueller Rechtslage selbst dann zu erfolgen hat, soweit an diesen Vehikeln steuerbefreite Anleger bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Hoheitsbetriebs beteiligt sind.
- Bereitgestellt von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 30.07.2025
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Adressatenkreis:
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14.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... zum Außensteuergesetz (AStG) vom 22. Dezember 2023...., ...des § 18 Absatz 3 Satz 1 AStG ausgenommen. Wir haben...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz
Der ZDH spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ... und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ...noch nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 07.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ...und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ... nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. In der Praxis ist dabei unter anderem die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung nach §§ 179, 180 AO für Personengesellschaften und die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 51 Investmentsteuergesetz zu nennen, die nach aktueller Rechtslage selbst dann zu erfolgen hat, soweit an diesen Vehikeln steuerbefreite Anleger bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Hoheitsbetriebs beteiligt sind.
- Bereitgestellt von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
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Adressatenkreis:
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09.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...2023 auf die durch eine AStG-Steuererklärungspflicht..., ...bedanken, dass das finale AStG-Anwendungsschreiben vom...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau von entbehrlichen Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. Maßgeblicher Grundsatz sollte sein, den Umfang der steuerlichen Feststellungserklärungen konsequent auf die Angabe solcher Erträge zu beschränken, die für Finanzämter bzgl. steuerbefreite Anleger tatsächlich relevant sind und ansonsten eine sog. „Nullerklärung“ zu ermöglichen, ergänzt um weitere Informationen. Dies betrifft die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung für Personengesellschaften (§§ 179, 180 AO) sowie für Spezial-Investmentfonds und Investmentfonds nach InvStG, die derzeit selbst dann zu erfolgen haben, soweit steuerbefreite und nicht-steuerbare Anleger beteiligt sind.
- Bereitgestellt von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
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Adressatenkreis:
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09.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...2023 auf die durch eine AStG-Steuererklärungspflicht..., ...bedanken, dass das finale AStG-Anwendungsschreiben vom...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Effektive Mobilisierung von Wagniskapital und privaten Investitionen irD StoFöG-RegE
Forderung nach gezielten Nachbesserungen am Standortfördergesetz zur Stärkung des Startup-Ökosystems. Ziel ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, die Mobilisierung von privatem Kapital und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Empfehlungen u.a.: Ausweitung der „Roll-over“-Reinvestitionsmöglichkeit auf Anteile im Privatvermögen, steuerliche Rechtssicherheit für aktive Verwaltungstätigkeiten von VC-Fonds, Entschärfung der Wegzugsbesteuerung zur Vermeidung von Talentabwanderung, Optimierung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Bewertung/Sozialversicherung) sowie Öffnung der Forschungszulage für unentgeltliche Gesellschafterleistungen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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27.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Außensteuergesetzes, § 6 Abs. 1 AStG Soweit sich Inhaberinnen..., ...verlagern, entsteht nach § 6 AStG eine sog. Wegzugsbesteuerung..., ...eines Satz 4 des § 6 Abs. 1 AStG erfolgen, in dem z.B. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das IDW regt an, eine kontinuierliche und systematische Überprüfung der Auswirkungen der noch bestehenden “Missbrauchsvermeidungsnormen“ vorzunehmen, um diese auf das notwendige Maß zu reduzieren und unternehmerische Freiheiten nicht unangemessen einzuschränken. Im Hinblick auf die mit der Mindeststeuer verbundenen Bürokratie- und steuerlichen Befolgungskosten drängt das IDW auf eine politische Lösung, um ein globales “level playing field“ in Bezug auf die Mindeststeuer gewährleisten zu können. Die vorgesehene Nachversteuerung passiver latenter Steuern sei in der Praxis kaum umsetzbar und verursache einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Das IDW regt daher an, sich auf internationaler Ebene für eine Streichung der Regelung einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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03.02.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 5, Nummer 4 (§ 13 AStG) Wir regen an, auch § ..., ...dortigen Verweises auf § 13 AStG anzupassen. § 7 Satz 8..., ...verweist auf die §§ 7 bis 13 AStG. Demnach gelten Einkünfte..., ...und nach den §§ 7 bis 13 AStG steuerpflichtig wären, ..., ...geplante Streichung von § 13 AStG wird der Verweis in Teilen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups iRd Standortfördergesetz
Forderung nach einem ambitionierteren Standortfördergesetz zur Stärkung des Startup- und Scaleup-Ökosystems. Ziel ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, die Mobilisierung von Kapital und die Sicherung internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Positiv hervorgehoben werden steuerliche Anpassungen („Roll over“), die Öffnung von Venture-Capital-Fonds, Erleichterungen bei Börsenzulassungen und die Absenkung des Mindestnennwerts von Aktien. Kritik gilt u.a. der geplanten Änderung im Fondsrisikobegrenzungsgesetz, die VC-Fonds unverhältnismäßig belasten würde. Empfehlungen u.a.: Ausweitung der steuerlichen Begünstigungen für Gründer*innen, Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Anpassung der Wegzugsbesteuerung, Erleichterung von Kapitalerhöhungen und Erweiterung der Forschungszulage.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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29.08.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Außensteuergesetzes, § 6 Abs. 1 AStG Soweit sich Inhaberinnen..., ...verlagern, entsteht nach § 6 AStG eine sog. Wegzugsbesteuerung..., ...eines Satz 4 des § 6 Abs. 1 AStG erfolgen, in dem z.B. ...
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Zu Regelungsvorhaben: