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221 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KWG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (221)

  • Entlastungsvorschläge bei Vorgaben zur Prüfung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (PrüfbV, KWG, WpHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regulation §§ 10 bis 10i KWG Solvabilitäts VO EBA ..., ...Abs. 1 S. 2 Nr. 2a und d KWG §§ 18 bis 21 PrüfbV IDW..., ...Vereinfachungspotentialen mit dem Fokus auf § 29 KWG bzw. § 89 WpHG Ersteinschätzung..., ...Aufbewahrungspflichten nach § 18a KWG - Besonderheiten für ..., ...Risikoorientierung (Beispiele) - § 25a KWG/Organisationsprüfung: Grundgedanke...

  • Entlastungsvorschläge bei Vorgaben zur Prüfung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (PrüfbV, KWG, WpHG)

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.06.2025
    • Beschreibung: Vereinfachung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) sowie des Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetzes (KWG und WpHG), insbesondere: Streichung von Prüfungsanforderungen mit fehlender materieller Relevanz, Zulassung von zentralen Prüfungen von Dienstleistern bei verbundstrukturierten Instituten, Ausdehnung des Prüfungsturnus bei bestimmten Themen, stärkere Risikoorientierung bei Prüfungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506270027 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regulation §§ 10 bis 10i KWG Solvabilitäts VO EBA ..., ...Abs. 1 S. 2 Nr. 2a und d KWG §§ 18 bis 21 PrüfbV IDW..., ...Vereinfachungspotentialen mit dem Fokus auf § 29 KWG bzw. § 89 WpHG Ersteinschätzung..., ...Aufbewahrungspflichten nach § 18a KWG - Besonderheiten für..., ...Risikoorientierung (Beispiele) - § 25a KWG/Organisationsprüfung: Grundgedanke...

  • Ergänzender Vorschlag zur Reduzierung der Regulierungslast: Gruppeninterne Auslagerungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...national umgesetzt (§ 2a Abs. 2 KWG verweist bislang nicht auf § 25b Abs. 1 KWG). Vorschlag: Die EBA-Leitlinien..., ...Zudem sollte § 2a Abs. 2 KWG auch auf die Pflichten ..., ...Risikomanagement gem. § 25b Abs. 1 KWG ausgeweitet werden...

  • Einkommensbezogene makroprudenzielle Maßnahmen im KWG

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Keine gesetzliche Verankerung zusätzlicher einkommensbezogener makroprudenzieller Maßnahmen, um insbesondere jungen Familien und Personen mit geringem/mittleren Einkommen den Wohnimmobilienerwerb weiterhin zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vorschläge zur Anpassung von Regelungen des GwG und KWG

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...KWG-WpIG-Vermittlerverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...6: Einfügung eines § 25n KWG – „Unterstützung verdeckter..., ...des Zeugenschutzes“ § 25n KWG-E soll Kreditinstitute ..., ... ist mit Blick auf § 25n KWG-E fraglich, inwieweit dieser..., ...gesetzlicher Vorgaben. § 25n KWG-E enthält somit eine vorbehaltslose..., ...Buchst. a: §§ 29 Abs. 2a KWG, §§ 2 Abs. 2a, 50 Satz ..., ...sollen die Regelung des § 25l KWG, die bislang den Kreis ..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie § 25l KWG vorsieht, nicht mehr bestehen..., ...Unterscheidung zwischen nach § 2f KWG zugelassenen Finanzholding-Gesellschaften..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie das KWG vorsieht, unter einer geldwäscherechtlichen..., ...2027 geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, dass...

  • Vorschläge zur Anpassung von Regelungen des GwG und KWG

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...KWG-WpIG-Vermittlerverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...6: Einfügung eines § 25n KWG – „Unterstützung verdeckter..., ...des Zeugenschutzes“ § 25n KWG-E soll Kreditinstitute ..., ... ist mit Blick auf § 25n KWG-E fraglich, inwieweit dieser..., ...gesetzlicher Vorgaben. § 25n KWG-E enthält somit eine vorbehaltslose..., ...Buchst. a: §§ 29 Abs. 2a KWG, §§ 2 Abs. 2a, 50 Satz ..., ...sollen die Regelung des § 25l KWG, die bislang den Kreis ..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie § 25l KWG vorsieht, nicht mehr bestehen..., ...Unterscheidung zwischen nach § 2f KWG zugelassenen Finanzholding-Gesellschaften..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie das KWG vorsieht, unter einer geldwäscherechtlichen..., ...2027 geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, dass...

  • Vorschläge zur Anpassung von Regelungen des GwG und KWG

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...KWG-WpIG-Vermittlerverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...6: Einfügung eines § 25n KWG – „Unterstützung verdeckter..., ... Zeugenschutzes“ § 25n KWG-E soll Kreditinstitute ..., ... ist mit Blick auf § 25n KWG-E fraglich, inwieweit ..., ...gesetzlicher Vorgaben. § 25n KWG-E enthält somit eine vorbehaltslose..., ...Buchst. a: §§ 29 Abs. 2a KWG, §§ 2 Abs. 2a, 50 Satz ..., ...sollen die Regelung des § 25l KWG, die bislang den Kreis ..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie § 25l KWG vorsieht, nicht mehr ..., ...Unterscheidung zwischen nach § 2f KWG zugelassenen Finanzholding-Gesellschaften..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie das KWG vorsieht, unter einer geldwäscherechtlichen..., ...2027 geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, ...

  • Vorschläge zur Anpassung von Regelungen des GwG und KWG

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...KWG-WpIG-Vermittlerverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...6: Einfügung eines § 25n KWG – „Unterstützung verdeckter..., ... Zeugenschutzes“ § 25n KWG-E soll Kreditinstitute ..., ... ist mit Blick auf § 25n KWG-E fraglich, inwieweit ..., ...gesetzlicher Vorgaben. § 25n KWG-E enthält somit eine vorbehaltslose..., ...Buchst. a: §§ 29 Abs. 2a KWG, §§ 2 Abs. 2a, 50 Satz ..., ...sollen die Regelung des § 25l KWG, die bislang den Kreis ..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie § 25l KWG vorsieht, nicht mehr ..., ...Unterscheidung zwischen nach § 2f KWG zugelassenen Finanzholding-Gesellschaften..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie das KWG vorsieht, unter einer geldwäscherechtlichen..., ...2027 geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, ...

  • Abbau von Bürokratie Standortfördergesetz

    Aktiv vom 28.11.2025 bis 27.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Millionenkreditmeldewesens entspre-chend § 14 KWG zum 30. Dezember 2026 halten...

  • Steuerbefreiung der Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sich in den §§ 22g und 22i KWG. Die hier in Rede stehenden...

  • Vorschläge zur Anpassung von Regelungen des GwG und KWG

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...KWG-WpIG-Vermittlerverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...6: Einfügung eines § 25n KWG – „Unterstützung verdeckter..., ... Zeugenschutzes“ § 25n KWG-E soll Kreditinstitute ..., ... ist mit Blick auf § 25n KWG-E fraglich, inwieweit ..., ...gesetzlicher Vorgaben. § 25n KWG-E enthält somit eine vorbehaltslose..., ...Buchst. a: §§ 29 Abs. 2a KWG, §§ 2 Abs. 2a, 50 Satz ..., ...sollen die Regelung des § 25l KWG, die bislang den Kreis ..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie § 25l KWG vorsieht, nicht mehr ..., ...Unterscheidung zwischen nach § 2f KWG zugelassenen Finanzholding-Gesellschaften..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie das KWG vorsieht, unter einer geldwäscherechtlichen..., ...2027 geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, ...

  • Vorschläge zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG), insbesondere Konkretisierungen zum KWG

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Vorschläge zum Tatbestand des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments und zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts, Anmerkungen zur doppelten Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Sammlung von Anpassungsvorschlägen der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO zum neuen Kryptomärkteaufsichtsgesetz, insbesondere Übergangsvorschriften, Vorschläge zur Anpassung von Definitionen und Klarstellung "Korrespondenzbeziehung" im GWG; Berücksichtigung der Einbeziehung der dt. Förderbanken unter den vereinfachten IKT-Risikomanagementrahmen analog zu den in DORA referenzierten Regelungen für namentlich benannte Institute in EU 2013/36 (Artikel 2, Absatz 5), angepasst in EU 2019/878.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Vorschläge zur Anpassung von Regelungen des GwG und KWG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...6: Einfügung eines § 25n KWG – „Unterstützung verdeckter..., ... Zeugenschutzes“ § 25n KWG-E soll Kreditinstitute ..., ... ist mit Blick auf § 25n KWG-E fraglich, inwieweit ..., ...Vorgaben. § 25n KWG-E enthält somit eine vorbehaltslose..., ...Buchst. a: §§ 29 Abs. 2a KWG, §§ 2 Abs. 2a, 50 Satz ..., ...sollen die Regelung des § 25l KWG, die bislang den Kreis ..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie § 25l KWG vorsieht, nicht mehr ..., ...Unterscheidung zwischen nach § 2f KWG zugelassenen Finanzholding-Gesellschaften..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie das KWG vorsieht, unter einer geldwäscherechtlichen..., ...2027 geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, ...

  • Konkretisierung der Definitionen wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen.

    • Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 07.06.2024
    • Beschreibung: In den Anwendungsbereich wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen: Anpassung des Kreditinstitutsbegriffes an die konkrete Rechtsgrundlage des KWG auf die erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Einlagen und Kreditgeschäft. Spezifizierung auf Betreiber von Handelsplattformen im Sinne des WpHG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)

  • Erleichterungen für Factoringinstitute bzgl. neuer ESG-Anforderungen im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie CRD VI

    Aktiv vom 09.09.2025 bis 02.04.2026

    • Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 09.09.2025
    • Beschreibung: Mit dem BRUBEG soll das EU Bankenpaket (CRR III und CRD VI) in nationales Recht umgesetzt werden. Dies beinhaltet auch Änderungen u.a. von Regelungen im KWG, die auch für Factoringinstitute gelten. Der Deutsche Factoring-Verband setzt sich für (ggf. temporäre) Erleichterungen bzw. Ausnahmen für Factoring-Finanzdienstleistungsinstitute im Hinblick auf die neuen §§ 26c und d KWG ein, welche Anforderungen an den Umgang mit ESG-Risiken im Risikomanagement bzw. an die Erstellung eines ESG-Risikoplans enthalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digitalisierung von Wertpapieren angesichts europäischer Vorgaben

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 24.03.2026

    • Angegeben von: Deutsche Börse AG am 28.05.2024
    • Beschreibung: 1.) Vereinfachtes Verfahren für Institute mit KWG-Erlaubnis sollte auch für WpIG-Institute gelten 2.) Verbindlichere Vorgaben zum vereinfachten Verfahren 3.) Rechtliche Klarstellung des Begriffe "kryptographisches Instrument" und "qualifiziertes Kryptoverwahrgeschäft"
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)

  • Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung eines neuen § 25n KWG bzgl. der Unterstützung..., ...Nach dem vorgesehenen § 25n KWG sollen Kreditinstitute ..., ...des vorgeschlagenen § 25n KWG geht deutlich über bislang..., ...Kontenabrufdatei nach § 24c KWG, • die Anwendbarkeit der..., ...Eine isolierte Regelung im KWG ohne 3 umfassende systematische..., ...der vorgeschlagene § 25n KWG in der derzeitigen Fassung...

  • Klärung leasingspezifischer Anwendungsfragen des § 4h EStG (Zinsschranke)

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 27.02.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der Begriff „Finanzierungsleasing“ (bzw. „finance lease“) sollten bei Anwendung des erweiterten Zinsbegriffs in § 4h EStG in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 1a Ziffer 10 KWG ausgelegt werden. Die Begriffe „Zinsaufwendungen“ und „Zinserträge“ sollten inhaltlich korrespondierend ausgelegt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8628 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
      2. BT-Drs. 20/9093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der CRD 6 mit Blick auf Drittstaaten-Zweigstellen von internationalen Banken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...solche im Sinne des § 53 KWG, 8 Zweigstellen sind solche..., ...Sinne des § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG. Über die in solchen..., ...Zweigstellen im Sinne des § 53 KWG Herkunftsstaaten sind..., ...Sinne des § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG Herkunftsstaaten sind..., ... nach § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG unter einigen Befreiungen..., ... dass § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG grundsätzlich erhalten ..., ...für Zweigstellen nach § 53 KWG und nach § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG jeweils „matchen“ lassen..., ...die Regulierung nach § 53 KWG als „CRR-approach“ und ..., ... Form § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG weitergeführt werden kann..., ...bisherigen Regelung in § 53 KWG durch eine 1:1-Umsetzung..., ...Umgang mit § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG zu klären. Dieser kann ..., ...dem CRR-approach nach § 53 KWG reguliert sind, wird kein..., ...der Vorschriften des § 53 KWG (in der alten Fassung) ..., ... des § 53c KWG erzwingen. Wie wir aus ..., ... nach § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG genießen, einerseits mit..., ...sollte § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG idealerweise unverändert..., ...geeigneter Stelle in das KWG überführt wird. Das ..., ... neuen Absatz 5a des § 2 KWG im Gesetz aufzunehmen: ..., ...folgt: „§ 2 Absatz 5a KWG dient der Umsetzung von...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ... (§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung: Im Zuge..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen werden..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Organkreditvorschriften (§ 15 KWG) Problemstellung: Die ..., ...Geschäften nach § 15 Abs. 6 KWG als „kreditnahe Geschäfte..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte mit..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen. ..., ... nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ...würden. Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., .... In § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG sollte klargestellt werden..., ...und Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ... (§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung: Im Zuge..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen werden..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Organkreditvorschriften (§ 15 KWG) Problemstellung: Die ..., ...Geschäften nach § 15 Abs. 6 KWG als „kreditnahe Geschäfte..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte mit..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen. ..., ... nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ...würden. Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., .... In § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG sollte klargestellt werden..., ...und Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ... (§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung: Im Zuge..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen werden..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ...werden. Anpassung § 13 KWG (Großkreditbeschlussfassung..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Organkreditvorschriften (§ 15 KWG) Problemstellung: Die ..., ...Geschäften nach § 15 Abs. 6 KWG als „kreditnahe Geschäfte..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte mit..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen. ..., ... nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., .... In § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG sollte klargestellt werden..., ...und Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 18.06.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ... (§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung: Im Zuge..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen werden..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Geschäften nach § 15 Abs. 6 KWG als „kreditnahe Geschäfte..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte mit..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen. ..., ...nach § 15 Abs. 1 Nr. 1-5 KWG für bedeutende Beteiligungen nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ...würden. Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., .... In § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG sollte klargestellt werden..., ...und Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ... (§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung: Im Zuge..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen werden..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Organkreditvorschriften (§ 15 KWG) Problemstellung: Die ..., ...Geschäften nach § 15 Abs. 6 KWG als „kreditnahe Geschäfte..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte mit..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen. ..., ... nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ...würden. Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., .... In § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG sollte klargestellt werden..., ...und Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ...§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen ..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ... Anpassung § 13 KWG (Großkreditbeschlussfassung..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Geschäften nach § 15 Abs. 6 KWG als „kreditnahe Geschäfte..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte ..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen..., ...nach § 15 Abs. 1 Nr. 1-5 KWG für bedeutende Beteiligungen nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...Auslagerungen (§§ 24 und 25b KWG sowie AT 9 MaRisk) ..., ... Änderungen: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., ... Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch...

  • Zweites Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz ZuFinG II)

    Aktiv vom 27.09.2024 bis 10.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...In Art. 35 Nr. 5 sind die KWG-bezogenen Anpassungen bzgl..., ...Erweiterung des § 56 Abs. 4d KWG vorgesehen, in dem auch..., ...Tatbestände § 56 Abs. 6 Nr. 4 KWG (bis zu 100.000 EUR), mit..., ...neue § 56 Abs. 6 Nr. 1b KWG) oder höher gemäß § 56 Abs. 6a Nr. 1 und 3 KWG vorgesehen ist. So wichtig..., ...nach § 56 Abs. 4d Nr. 16 KWG auch auf § 56 Abs. 6 Nr. 4 KWG (bis zu 100.000 EUR) ..., ...der §§ 14 Abs. 1 S. 1 u. 5 KWG, 66 Abs. 1 S. 1 WpIG vorgesehen...

  • Klarstellungen und Ungleichbehandlungen bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens. (Überführung MiCAR)

  • Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Organkrediten in § 15 KWG umfangreiche fortlaufende..., ... des § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG zu lesen. Dort heißt es..., ... ist § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG zu beachten, wonach dem..., ... § 15 KWG (Organkredite) ist eine..., ... - Der Wortlaut des § 15 KWG sollte angepasst werden..., ...Gemäß § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG muss ein Institut muss ..., ... KWG sieht als Voraussetzung..., ... Durch die sich aus § 14 KWG ergebenden zusätzlichen..., ... Norm: § 25b Abs. 1 S. 4 KWG Problem/Belastung: - ..., ... § 12 KWG bestimmt die Aufsichtsbehörde..., .... 3 KWG ist jedoch des Weiteren..., ... KWG sieht als wesentliches ..., .... § 25c Abs. 3 KWG tragen die Geschäftsleiter..., ... gem. § 25c Abs. 3 Nr. 2 KWG die Wirksamkeit der von..., .... - § 25c Abs. 3 KWG sollte lediglich normieren..., ... Abs. 1 S. 1 KWG Kunden, die nicht Institute..., ...§ 18a Abs. 2 KWG bestimmt, dass im Falle..., ...§ 18a Abs. 8b KWG bestimmt, dass Kreditinstitute..., ... nach § 44 KWG zu berücksichtigen und ..., ...Anzeigepflichten des § 24 Abs. 1 KWG sieht § 24 Abs. 1a KWG ...

  • Inflationsbedingte Anpassung monetärer Schwellenwerte im Bankaufsichtsrecht

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Im vergangenen Jahr wurden aufgrund der hohen Inflation seit 2022 handelsrechtliche Größenwerte entsprechend nach oben angepasst. Der Gesetzgeber muss diese Logik nicht nur im HGB, sondern konsistent in damit verbundenen Rechtsbereichen anwenden, um die Unternehmen wirklich zu entlasten, auch im Bankbereich. So muss die Grenze für die Prüfung nach §18 KWG angehoben werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170023 (PDF - 19 Seiten)

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ...§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen ..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ... Anpassung § 13 KWG (Großkreditbeschlussfassung..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte ..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen..., ... nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...Auslagerungen (§§ 24 und 25b KWG sowie AT 9 MaRisk) ..., ... Änderungen: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., ... Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG-E stehen im Widerspruch..., ...Begründung: • Anpassung KWG bzw. IVV: letztere sollte..., ...Sonderprüfungen nach §44 KWG Weniger ist mehr - AG...

  • Anpassungen im Gesetzesentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes (FinmadiG)

    Aktiv vom 26.03.2024 bis 10.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Instru-ments iSd § 1 Abs. 1a KWG n.F. unterfallen, mit der..., ...Gesetzgeber im Rahmen des KWG aus dem EU-harmonisierten..., ...des Depot¬geschäfts nach KWG von der zusätzlichen Erlaubnispflicht..., ...oder das Depotgeschäft iSd KWG benötigen, soweit sie Krypto..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG sollte wie folgt gefasst..., ... des Depot-geschäfts iSd KWG bzw. mit einer deutschen..., ...Kryptoverwahrgeschäft iSd KWG dürfen derzeit diese Tätigkeiten..., ...inländische Erlaubnis nach KWG zu erlangen, und können..., ...Finanzdienstleistung iSd KWG dem umfas¬senden Kunden..., ...schlanken Vorschriften des KWG an die Vermögenstrennung..., ...des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 KWG n.F. – hierfür trotz Erlaubnis..., ...Erlaubnis¬pflicht nach § 32 KWG für die Kryptofondsanteilregisterführung..., ...Hilfsweise: Klarstellung in § 2 KWG durch Einführung einer ..., ...zusätzliche Erlaubnis nach KWG hierfür zu benötigen. ..., ...Ausnahmeregelung im Rahmen des § 2 KWG vor, der EU-Zweig¬nieder-lassungen..., ...zusätzliche Erlaubnis nach KWG erforder¬lich ist. Diese...

  • IDW Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes

    Aktiv vom 15.09.2025 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.09.2025
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die wesentlichen Ziele des Entwurfs, eine zielgerichtete, verhältnismäßige und möglichst bürokratiearme Umsetzung der Richtlinien (EU) 2024/1619 und (EU) 2024/1174 sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie und Vereinfachung regulatorischer Anforderungen zu erreichen, soweit keine aufsichtlichen Bedenken bestehen. Das IDW weist darauf hin, dass die in § 26 Abs. 2 KWG-E geforderte Angabe des Tages der Feststellung im Prüfungsbericht zum Zeitpunkt der Finalisierung des Prüfungsberichts regelmäßig nicht feststeht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509150017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 1 Nr. 47, § 26 KWG-E. Gemäß § 26 Abs. 1 KWG-E...

  • Abschaffung der Millionenkreditmeldepflicht für Factoringinstitute, hilfsweise Anhebung der Meldegrenze sowie gewisse Erleichterungen zum Meldeumfang

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 17.09.2024
    • Beschreibung: Mit dem ZuFinG II wird u.a. die Verschlankung bankaufsichtlicher Vorgaben angestrebt. Hierzu gehören auch Änderungen im Millionenkreditmeldewesen, insbesondere die Anhebung der Meldegrenze auf 2 Mio. Euro. Der Deutsche Factoring-Verband e.V. begrüßt einerseits diese angestrebte Verschlankung aufsichtlicher Vorgaben, spricht sich indes primär für die Abschaffung der Millionenkreditmeldepflicht für Factoringinstitute aus, und befürwortet hilfsweise die Anhebung der v.g. Meldegrenze in § 14 KWG sowie die im Entwurf des ZuFinG II vorgeschlagenen Erleichterungen zum Meldeumfang durch Änderungen der GroMiKV.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz) / In neuer Legislaturperiode Regelungsvorhaben nun enthalten in Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409170017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...demnach u.a. auch nach § 14 KWG verpflichtet sind, Millionenkreditmeldungen...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge-sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ..., ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 22.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge- sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ..., ...: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., .... - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge- sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ..., ...: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., .... - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge-sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ..., ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • Abschaffung Makroprudenzieller Maßnahmen (Risikopuffer) betr. Wohnimmobilienmarkt

    • Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: In § 48u KWG stehen bereits zwei makroprudenzielle Instrumente zur Verfügung, um auf Gefahrenlagen im Wohnimmobilienmarkt reagieren zu können; diese hat die BaFin im Jahr 2023 gezogen. Der Sparda-Verband ist auf der einen Seite der Auffassung, dass es die Nutzung dieser Instrumente angesichts der Marktlage nicht (mehr) braucht; die darüber hinaus geplanten zusätzlichen makroprudenziellen Instrumente (DSTI und DTI) sind aus Sicht des Verbandes ebenfalls nicht notwendig und eine Implementierung daher nicht angezeigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200186 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...¨ Mit § 48u Abs. 1 und 2 KWG stehen zwei makroprudenzielle...

  • Vorschläge, um EU-Zweigniederlassungen als Verwahrstelle auch Registerführungstätigkeiten bei Kryptofondsanteilen zu ermöglichen

    • Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Vorschläge mit Lösungsmöglichkeiten für etwaige zukünftige Regulierungsvorhaben, die es Verwahrstellen im Sinne des KAGB, die als EU-Zweigniederlassungen organisiert sind, ermöglichen, Kryptowertpapierregisterführungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausgabe und Rücknahme von Kryptofondsanteilen nach § 3 KryptoFAV zu erbringen. Vor dem Hintergrund, dass EU-Zweigniederlassungen aufgrund ihrer Organisationsform keine eigenständige Erlaubnis für die Kryptowertpapierregisterführung nach KWG erhalten können, sollte eine Lösung gefunden werden, die diese Marktteilnehmer im Vergleich zu Marktteilnehmern mit Sitz in Deutschland nicht diskriminiert. Hierzu fasst der VAB die vier Ansätze zusammen, die in der Diskussion sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270047 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erlaubnisfähig gemäß § 32 KWG. Dies trifft insbesondere..., ...Topping-Up“-Erlaubnis nach § 53 KWG iVm § 32 KWG Es wurde..., ...EU-Zweigniederlassungen iSd § 53b KWG neben ihrer herkunftsstaatlichen..., ...Wertpapierregisterführer gemäß § 53 KWG iVm § 32 KWG beantragen..., ...eine Klarstellung in § 2 KWG durch die Einführung einer..., ...zusätzliche Erlaubnis nach KWG erforderlich ist. Diese...

  • Zügige und innovationsfreundliche Umsetzung von MiCAR, TFR und DORA

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: In Bezug auf das FinmadiG haben wir uns als Bitkom für folgende Punkte eingesetzt: 1. die Notwendigkeit der Anpassung von § 49 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG), um die Übereinstimmung mit der MiCA sicherzustellen, 2. eine klare Abgrenzung von „kryptographischen Finanzinstrumenten“ des KWG und die Beschränkung des Verweises auf Kryptowerte im Sinne der MiCA auf den Anwendungsbereich der MiCA, 3. sollte die Sonderregelung für das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft und des Kombinationsverbots für die kombinierte Erbringung von MiFID II-Dienstleistungen und Kryptowerte Dienstleistungen, wie von der MiCA ermöglicht, überprüft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130028 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2412040016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kryptografischen Finanzinstrumenten“ im KWG und eine Beschränkung ..., ...des Kreditwesengesetzes (KWG) § 1 Abs. 1a und Abs. ..., ...Kryptowerte gelten.  Wenn die KWG-Erlaubnispflicht für das..., ...positiv gesehen wird. § 32 KWG (Erlaubnis für das qualifizierte..., ...sieht Änderungen in § 32 KWG vor. Im Abs. 2a Satz 2 ..., ...weiteren Anpassungen in § 32 KWG oder § 15 Abs. 7 WpIG ..., ...wäre § 32 Abs. 2a Satz 2 KWG in Zukunft wohl obsolet..., ...Unternehmen sowohl 4 die KWG- als auch die WpIG-Erlaubnis..., ...als Sondertatbestand im KWG und das Kombinationsverbot...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein "Viertes Bürokratieentlastungsgesetz"

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 20.06.2024

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines befreienden IFRS-Einzelabschlusses in Deutschlan und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405290028 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2405290029 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2406200151 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge-sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ..., ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt..., ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • Umsetzung der 3. Verbraucherkreditrichtlinie (CCD3)

    • Angegeben von: Digital Lending Association e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Wir regen an, die Muster-Widerrufsbelehrung beizubehalten, die Änderungen zu § 505b Abs. 2 S. 2 BGB, § 18 KWG nachzuschärfen, im Sinne einer echten Digitalisierung, sowohl für Darlehensverträge als auch Darlehensvermittlungsverträge nur die Willenserklärung des Verbrauchers unter ein entsprechendes Textformerfordernis zu stellen und die Formerfordernisse für den Darlehensgeber bzw. Darlehensvermittler gänzlich aufzuheben, § 30 Abs. 2 BDSG nachzuschärfen. Zudem erbitten wir um Unterstützung der Bundesregierung auf EU-Ebene bezüglich der in Art. 46 (2) der CCD3 niedergelegten Prüfpflicht der EU-Kommission.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507210001 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2507210002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...505b Abs. 2 S. 2 BGB, § 18 KWG Die für die Kreditwürdigkeitsprüfung...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge-sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ..., ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 15.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 15 Kreditwesengesetz (KWG) Die Deutsche Kreditwirtschaft..., ...des „Organkredits“ in § 15 KWG ausge-sprochen.6 Die umgesetzte Regelung des § 15 KWG geht zum einen weit über..., ... die Ausweitung des § 15 KWG einen unverhältnismäßigen..., ... im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG liegt ein berechtigtes ..., ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • Beibehaltung der bisherigen Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) für Factoring-Institute

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG sollen in nationaler Umsetzung bzw. Implementierung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (DORA-Verordnung) künftig auch Factoringinstitute nach § 1 Abs.1a Satz 2 Nr. 9 KWG den weitgehenden IKT-Risikomanagement Anforderungen der DORA-Verordnung unterliegen. Der Deutsche Factoring-Verband setzt sich dafür ein, dass Factoringinstitute auch künftig den bisherigen sachgerechten BAIT der Finanzaufsicht unterliegen und nicht den darüber hinaus gehenden Anforderungen aus der DORA-Verordnung unterworfen werden, die vom europäischen Gesetzgeber nur auf Kreditinstitute zugeschnitten worden sind und in den Anforderungen für Factoringinstitute unverhältismäßig erscheinen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • CRR III UMSETZUNG

    • Angegeben von: Verband Deutscher Bürgschaftsbanken am 15.08.2024
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung des EU-Bankenpakets (CRR III / CRD VI) droht eine unangemessen starke Erhöhung des Risikogewichts von Risikopositionen gegenüber Instituten ohne Rating wie den Bürgschaftsbanken. Diese Erhöhung wirkt sich empfindlich auf die Förderbedingungen zwischen den Bürgschaftsbanken und ihren KMU-Finanzierungspartnern, den Hausbanken, aus. Besonders problematisch sind die steigenden Eigenkapitalanforderungen für BBen bei der Garantie von "typisch stillen Beteiligungen" der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen). Es ist bislang keine risikoangemessene Regelung vorgesehen.In § 2 Abs. 9c. KWG sollten passende Regelungen für die Umsetzung bei den BBen aufgenommen werden, um deren Bürgschaften und Garantien angemessen zu regeln.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14240 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280049 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schlagen daher vor, für rein im KWG geregelte Banken, die der..., ...Umsetzung bei den o.g. „reinen KWG-Banken“ ebenfalls eine ...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beteiligung“ in §1 Abs. 9 KWG, welche auf die „qualifizierte..., ...werden. ESG-Meldewesen (KWG, ggf. § 2 Abs. 9i KWG) ..., ...bereits durch § 2 Abs. 9i KWG vollständig von der aufsichtlichen..., ...CRD-Umsetzung z. B. in § 2 Abs. 9i KWG explizit aufgenommen werden..., ...anderweitig systemrelevant (§ 10g KWG) und potenziell systemrelevant (§ 12 KWG) Sachverhalt: Aus unserer..., ...Daher sollten §§ 10 und 12 KWG entsprechend angepasst ..., ...Förderbanken, die nach dem KWG Kreditinstitute, aber keine..., ... nach § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG sind, nicht. Dies soll ..., ...von § 1 Absatz 3d Satz 1 KWG ist und] 1. groß im Sinne..., ...Förderbanken gemäß § 6b Abs. 3 KWG einem aufsichtlichen Stresstest..., ...Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 KWG teil, die von der BaFin..., ...gesetzlichen Anpassung (§ 6b KWG) bedarf; nach erster Wertung..., ...durch das Kreditwesengesetz (KWG) verpflichtet, die Bestimmungen..., ...weitgehend einzuhalten (§ 1a KWG). Von dieser grundsätzlichen..., ...CRR befreit (§ 2 Abs. 9i KWG i. V. m. Teil 8 CRR). ..., ...Offenlegungsvorschriften im KWG nicht den neuen ESG-Meldevorgaben..., ...1 lit. h“ in § 2 Abs. 9i KWG geregelt werden. Gern...

  • DORA-Vorgaben auf Sinnhaftigkeit und Risiko-Adäquanz prüfen

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: DORA sollte vor 2028 überprüft, der Umsetzungszeitraum verlängert und Dokumentationsanforderungen für kleine und mittlere Institute (LSI) reduziert werden. Definition eines schwerwiegenden Vorfalls und Wesentlichkeitsschwellen sollten im Level 2-Text angepasst werden. Bei LSI sollte unter best. Bed. von einer 24/7 Meldeverpflichtung abgesehen werden. Der Vereinfachte IKT-Risikomanagementrahmen sollte auch für LSI mit gruppeninternem Rechenzentrum ermöglicht werden. Die Vorgaben sollten im Einklang mit internationalen Standards ausgestaltet werden. Die Def. relevanter IKT-Dienstleistungen sollte weniger weit gefasst werden. Doppelarbeiten bezüglich IKT-Drittparteienmanagement und Auslagerungsrecht (KWG) sind zu vermeiden. Die Q&A der EU-KOM ESA 2999-DORA030 sollten in DORA überführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503170020 (PDF - 19 Seiten)

      2. SG2509260008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vielen Jahren über § 25b KWG i.V.m. AT 9 MaRisk umfassend...

  • Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.12.2025
    • Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontogutha-ben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 304/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512040007 (PDF - 4 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...KWG-WpIG-Vermittlerverordnung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie beispielsweise § 24c KWG/ § 93b AO (automatisierter...

  • Effektive und bürokratiearme Umsetzung einer Reihe von europäischen Richtlinien des sog. EU-Bankenpaktes durch den Gesetzgeber

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt grundsätzlich das gesetzgeberische Anliegen des Bürokratieabbaus und der Deregulierung. Kritisch sieht er jedoch die vorgesehenen detaillierten ESG-Risikomanagementpflichten für Kreditinstitute. Gleiches gilt für die zunehmenden Eingriffe des europäischen Richtliniengebers in die aktienrechtliche Kompetenzordnung durch den weiteren Ausbau direkter Kontakte von Führungskräften unterhalb der Vorstandsebene zum Aufsichtsorgan, die zwangsläufig zur Entstehung eines eigenen Bankgesellschaftsrechts führen. Vorzugswürdig erscheint insoweit der Ansatz der CRD und der EBA-Leitlinien zur internen Governance. Für Kreditinstitute sollte die Rechtsform der KGaA als Organisationsform beibehalten werden, zumindest in der Form der (Einheits-)Kapitalgesellschaft & Co. KGaA.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290003 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 KWG unverändert durch Verweis..., ... fehlt in § 2h KWG-E 9 Durch Art. 1 Nr. ..., ... 8 BRUBEG ein neuer § 2h KWG-E eingeführt, durch den..., ... § 2h KWG-E dem § 2c KWG nachgebildet. Unklar ist bei § 2h KWG-E jedoch, ob bis zum Ablauf..., ... Abs. 1b S. 8 KWG bestand. Die damit verbundenen..., ...Diskrepanz zwischen § 2c KWG und § 2h KWG-E folgend ..., ...unterschiedlichen Wortlauten von § 2c KWG und § 2h KWG-E scheiterte..., ... 10 § 2h Abs. 1 S. 7 KWG-E enthält eine Ermächtigung..., ...§ 2i Abs. 1 letzter Satz KWG. b. Fehlverweis 11 § 2h Abs. 5 KWG-E erklärt „§ 2c Absatz ..., ... 1 BRUBEG wird zwar § 2c KWG in Nr. 5 ergänzt, jedoch..., ... Art. 2 BRUBEG wird § 2c KWG um neue Absätze (Abs. 1c..., ... Institutsgruppen, § 26d KWG-E begründet die Pflicht..., .... 2 KWG-E). 2. Regelungstechnik des § 26c KWG-E 18 Der DAV regt jedoch..., ... 25a Abs. 1 Satz 3 bis 5 KWG und den entsprechenden ..., ... Verweise auf § 25a KWG bzw. § 25c KWG schwer zu..., .... Verbleibt es bei § 26c KWG-E, sollte in § 26c Abs. 2 KWG-E nach „Die Kenntnisse,...
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