Stellungnahmen/Gutachten

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285 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KWG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (285)

  • SG2603300066 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...6: Einfügung eines § 25n KWG – „Unterstützung verdeckter..., ... Zeugenschutzes“ § 25n KWG-E soll Kreditinstitute ..., ... ist mit Blick auf § 25n KWG-E fraglich, inwieweit ..., ...gesetzlicher Vorgaben. § 25n KWG-E enthält somit eine vorbehaltslose..., ...Buchst. a: §§ 29 Abs. 2a KWG, §§ 2 Abs. 2a, 50 Satz ..., ...sollen die Regelung des § 25l KWG, die bislang den Kreis ..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie § 25l KWG vorsieht, nicht mehr ..., ...Unterscheidung zwischen nach § 2f KWG zugelassenen Finanzholding-Gesellschaften..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie das KWG vorsieht, unter einer geldwäscherechtlichen..., ...2027 geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, ...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...KWG-WpIG-Vermittlerverordnung...

  • SG2506270027 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regulation §§ 10 bis 10i KWG Solvabilitäts VO EBA ..., ...Abs. 1 S. 2 Nr. 2a und d KWG §§ 18 bis 21 PrüfbV IDW..., ...Vereinfachungspotentialen mit dem Fokus auf § 29 KWG bzw. § 89 WpHG Ersteinschätzung..., ...Aufbewahrungspflichten nach § 18a KWG - Besonderheiten für..., ...Risikoorientierung (Beispiele) - § 25a KWG/Organisationsprüfung: Grundgedanke...

  • SG2603310094 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...6: Einfügung eines § 25n KWG – „Unterstützung verdeckter..., ...des Zeugenschutzes“ § 25n KWG-E soll Kreditinstitute ..., ... ist mit Blick auf § 25n KWG-E fraglich, inwieweit dieser..., ...gesetzlicher Vorgaben. § 25n KWG-E enthält somit eine vorbehaltslose..., ...Buchst. a: §§ 29 Abs. 2a KWG, §§ 2 Abs. 2a, 50 Satz ..., ...sollen die Regelung des § 25l KWG, die bislang den Kreis ..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie § 25l KWG vorsieht, nicht mehr bestehen..., ...Unterscheidung zwischen nach § 2f KWG zugelassenen Finanzholding-Gesellschaften..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie das KWG vorsieht, unter einer geldwäscherechtlichen..., ...2027 geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, dass...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...KWG-WpIG-Vermittlerverordnung...

  • SG2603300163 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...6: Einfügung eines § 25n KWG – „Unterstützung verdeckter..., ...des Zeugenschutzes“ § 25n KWG-E soll Kreditinstitute ..., ... ist mit Blick auf § 25n KWG-E fraglich, inwieweit dieser..., ...gesetzlicher Vorgaben. § 25n KWG-E enthält somit eine vorbehaltslose..., ...Buchst. a: §§ 29 Abs. 2a KWG, §§ 2 Abs. 2a, 50 Satz ..., ...sollen die Regelung des § 25l KWG, die bislang den Kreis ..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie § 25l KWG vorsieht, nicht mehr bestehen..., ...Unterscheidung zwischen nach § 2f KWG zugelassenen Finanzholding-Gesellschaften..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie das KWG vorsieht, unter einer geldwäscherechtlichen..., ...2027 geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, dass...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...KWG-WpIG-Vermittlerverordnung...

  • SG2603300092 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...6: Einfügung eines § 25n KWG – „Unterstützung verdeckter..., ... Zeugenschutzes“ § 25n KWG-E soll Kreditinstitute ..., ... ist mit Blick auf § 25n KWG-E fraglich, inwieweit ..., ...gesetzlicher Vorgaben. § 25n KWG-E enthält somit eine vorbehaltslose..., ...Buchst. a: §§ 29 Abs. 2a KWG, §§ 2 Abs. 2a, 50 Satz ..., ...sollen die Regelung des § 25l KWG, die bislang den Kreis ..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie § 25l KWG vorsieht, nicht mehr ..., ...Unterscheidung zwischen nach § 2f KWG zugelassenen Finanzholding-Gesellschaften..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie das KWG vorsieht, unter einer geldwäscherechtlichen..., ...2027 geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, ...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...KWG-WpIG-Vermittlerverordnung...

  • SG2603270100 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...6: Einfügung eines § 25n KWG – „Unterstützung verdeckter..., ... Zeugenschutzes“ § 25n KWG-E soll Kreditinstitute ..., ... ist mit Blick auf § 25n KWG-E fraglich, inwieweit ..., ...gesetzlicher Vorgaben. § 25n KWG-E enthält somit eine vorbehaltslose..., ...Buchst. a: §§ 29 Abs. 2a KWG, §§ 2 Abs. 2a, 50 Satz ..., ...sollen die Regelung des § 25l KWG, die bislang den Kreis ..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie § 25l KWG vorsieht, nicht mehr ..., ...Unterscheidung zwischen nach § 2f KWG zugelassenen Finanzholding-Gesellschaften..., ...Finanzholding-Gesellschaften, wie sie das KWG vorsieht, unter einer geldwäscherechtlichen..., ...2027 geplante Änderung von KWG und GwG dazu führen, ...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...KWG-WpIG-Vermittlerverordnung...

  • SG2506300045 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regulation §§ 10 bis 10i KWG Solvabilitäts VO EBA ..., ...Abs. 1 S. 2 Nr. 2a und d KWG §§ 18 bis 21 PrüfbV IDW..., ...Vereinfachungspotentialen mit dem Fokus auf § 29 KWG bzw. § 89 WpHG Ersteinschätzung..., ...Aufbewahrungspflichten nach § 18a KWG - Besonderheiten für ..., ...Risikoorientierung (Beispiele) - § 25a KWG/Organisationsprüfung: Grundgedanke...

  • SG2406240202 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...solche im Sinne des § 53 KWG, 8 Zweigstellen sind solche..., ...Sinne des § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG. Über die in solchen..., ...Zweigstellen im Sinne des § 53 KWG Herkunftsstaaten sind..., ...Sinne des § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG Herkunftsstaaten sind..., ... nach § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG unter einigen Befreiungen..., ... dass § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG grundsätzlich erhalten ..., ...für Zweigstellen nach § 53 KWG und nach § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG jeweils „matchen“ lassen..., ...einer Zweigstelle nach § 53 KWG um sieben- bis achtstellige..., ...die Regulierung nach § 53 KWG als „CRR-approach“ und ..., ... Form § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG weitergeführt werden kann..., ...bisherigen Regelung in § 53 KWG durch eine 1:1-Umsetzung..., ...Umgang mit § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG zu klären. Dieser kann ..., ...dem CRR-approach nach § 53 KWG reguliert sind, wird kein..., ...dem CRR-approach nach § 53 KWG reguliert sind, würde aber..., ...der Vorschriften des § 53 KWG (in der alten Fassung) ..., ...Umgang mit § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG Für Zweigstellen, die..., ... des § 53c KWG erzwingen. Wie wir aus ..., ... nach § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG genießen, einerseits mit..., ...sollte § 53c Abs. 1 Nr. 2 KWG idealerweise unverändert...

  • SG2406200057 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .../CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ... (§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung: Im Zuge..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen werden..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Organkreditvorschriften (§ 15 KWG) Problemstellung: Die ..., ...Geschäften nach § 15 Abs. 6 KWG als „kreditnahe Geschäfte..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte mit..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen. ..., ...nach § 15 Abs. 1 Nr. 1-5 KWG für bedeutende Beteiligungen nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ...würden. Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., .... In § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG sollte klargestellt werden..., ...und Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ...

  • SG2406190139 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .../CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ... (§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung: Im Zuge..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen werden..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Organkreditvorschriften (§ 15 KWG) Problemstellung: Die ..., ...Geschäften nach § 15 Abs. 6 KWG als „kreditnahe Geschäfte..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte mit..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen. ..., ...nach § 15 Abs. 1 Nr. 1-5 KWG für bedeutende Beteiligungen nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ...würden. Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., .... In § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG sollte klargestellt werden..., ...und Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ...

  • SG2406190012 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...national umgesetzt (§ 2a Abs. 2 KWG verweist bislang nicht auf § 25b Abs. 1 KWG). Vorschlag: Die EBA-Leitlinien..., ...Zudem sollte § 2a Abs. 2 KWG auch auf die Pflichten ..., ...Risikomanagement gem. § 25b Abs. 1 KWG ausgeweitet werden...

  • SG2406100019 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ...§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen ..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ... Anpassung § 13 KWG (Großkreditbeschlussfassung..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Geschäften nach § 15 Abs. 6 KWG als „kreditnahe Geschäfte..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte ..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen..., ...nach § 15 Abs. 1 Nr. 1-5 KWG für bedeutende Beteiligungen nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ... Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...Auslagerungen (§§ 24 und 25b KWG sowie AT 9 MaRisk) ..., ... Änderungen: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., ... Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ...

  • SG2509290003 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effektive und bürokratiearme Umsetzung einer Reihe von europäischen Richtlinien des sog. EU-Bankenpaktes durch den Gesetzgeber

      Der DAV begrüßt grundsätzlich das gesetzgeberische Anliegen des Bürokratieabbaus und der Deregulierung. Kritisch sieht er jedoch die vorgesehenen detaillierten ESG-Risikomanagementpflichten für Kreditinstitute. Gleiches gilt für die zunehmenden Eingriffe des europäischen Richtliniengebers in die aktienrechtliche Kompetenzordnung durch den weiteren Ausbau direkter Kontakte von Führungskräften unterhalb der Vorstandsebene zum Aufsichtsorgan, die zwangsläufig zur Entstehung eines eigenen Bankgesellschaftsrechts führen. Vorzugswürdig erscheint insoweit der Ansatz der CRD und der EBA-Leitlinien zur internen Governance. Für Kreditinstitute sollte die Rechtsform der KGaA als Organisationsform beibehalten werden, zumindest in der Form der (Einheits-)Kapitalgesellschaft & Co. KGaA.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 KWG unverändert durch Verweis..., ... fehlt in § 2h KWG-E 9 Durch Art. 1 Nr. ..., ... 8 BRUBEG ein neuer § 2h KWG-E eingeführt, durch den..., ... § 2h KWG-E dem § 2c KWG nachgebildet. Unklar ist bei § 2h KWG-E jedoch, ob bis zum Ablauf..., ... Abs. 1b S. 8 KWG bestand. Die damit verbundenen..., ...Diskrepanz zwischen § 2c KWG und § 2h KWG-E folgend ..., ...unterschiedlichen Wortlauten von § 2c KWG und § 2h KWG-E scheiterte..., ... 10 § 2h Abs. 1 S. 7 KWG-E enthält eine Ermächtigung..., ...§ 2i Abs. 1 letzter Satz KWG. b. Fehlverweis 11 § 2h Abs. 5 KWG-E erklärt „§ 2c Absatz ..., ... 1 BRUBEG wird zwar § 2c KWG in Nr. 5 ergänzt, jedoch..., ... Art. 2 BRUBEG wird § 2c KWG um neue Absätze (Abs. 1c..., ... Institutsgruppen, § 26d KWG-E begründet die Pflicht..., .... 2 KWG-E). 2. Regelungstechnik des § 26c KWG-E 18 Der DAV regt jedoch..., ... 25a Abs. 1 Satz 3 bis 5 KWG und den entsprechenden ..., ... Verweise auf § 25a KWG bzw. § 25c KWG schwer zu..., .... Verbleibt es bei § 26c KWG-E, sollte in § 26c Abs. 2 KWG-E nach „Die Kenntnisse,...

  • SG2509260047 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 KWG, die auf der langjährigen..., ... § 10a Abs. 2 und Abs. 3 KWG wurden hierzu in Teilen..., ...die Vorschrift des § 10a KWG u. E. CRR-konform. Denn..., ...15 Abs. 1 Nr. 1–5 und 12 KWG eingeführt werden soll...., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1–5, 12 KWG eingeführte Erweiterung..., ... im KWG implementiert, der überflüssig..., ... sollen laut § 44 Abs. 1 KWG-E künftig auf Verlangen..., .... 1a KWG-E) sollten die nachfolgend..., ... des § 53b Abs. 1 KWG Rechnung zu tragen, sollte..., ...4 KWG). Eine Transaktion könnte..., ...1 KWG trifft die entsprechende..., .... 3a Nr. 1 KWG-E. Die Anmerkung zu § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E gilt auch für § 24 Abs. 3a Nr. 4 KWG-E. In § 24 Abs. 3c Satz 2 KWG-E scheint mit Blick auf..., ...8 KWG-E (Übersicht über Aufgaben..., ... 26c KWG-E sollten in die §§ 25a..., ...Anforderungen der CRR, des KWG oder aufgrund des KWG erlassenen..., ... Abs. 4a Nr. 3 KWG künftig bezieht und es ..., ...Institute in § 25a Abs. 5b KWG i. V. m. § 1 Abs. 21 KWG...

  • SG2509290006 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzgeber hat in § 10a KWG bei Inkrafttreten der..., ...nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 KWG von 50 TEUR auf 75 TEUR..., ... Abs. 1 Nr. 1–5 und 12 KWG eingeführt werden soll...., ... im KWG implementiert, der überflüssig..., ...1 Abs. 1a Sätze 9 und 10 KWG sind. Die Übernahme ..., ... sollen laut § 44 Abs. 1 KWG-E künftig auf Verlangen..., ...§ 46 Abs. 1a Nr. 1 bis 3 KWG-E In Nr. 60 b) (§ 46 Abs. 1a KWG-E) sollten die nachfolgend..., .... Sollte § 2 i Abs. 1 KWG-E jede Verschmelzung ..., ...4 KWG). Eine Transaktion könnte..., .... 1 KWG trifft die entsprechende..., .... 3a Nr. 1 KWG-E. Die Anmerkung zu § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E gilt auch für § 24 Abs. 3a Nr. 4 KWG-E. In § 24 Abs. 3c Satz 2 KWG-E scheint mit Blick auf..., ... 4a Nr. 8 KWG-E (Übersicht über Aufgaben..., ... 26c KWG-E sollten in die §§ 25a..., ...Anforderungen der CRR, des KWG oder aufgrund des KWG..., ... 56 Abs. 4a Nr. 3 KWG künftig bezieht und es ..., ...Institute in § 25a Abs. 5b KWG i. V. m. § 1 Abs. 21 KWG...

  • SG2509260002 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 KWG, die auf der langjährigen..., ... § 10a Abs. 2 und Abs. 3 KWG wurden hierzu in Teilen..., ...die Vorschrift des § 10a KWG u. E. CRR-konform. Denn..., ...15 Abs. 1 Nr. 1–5 und 12 KWG eingeführt werden soll...., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1–5, 12 KWG eingeführte Erweiterung..., ... im KWG implementiert, der überflüssig..., ... sollen laut § 44 Abs. 1 KWG-E künftig auf Verlangen..., .... 1a KWG-E) sollten die nachfolgend..., ... des § 53b Abs. 1 KWG Rechnung zu tragen, sollte..., ...4 KWG). Eine Transaktion könnte..., ...1 KWG trifft die entsprechende..., .... 3a Nr. 1 KWG-E. Die Anmerkung zu § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E gilt auch für § 24 Abs. 3a Nr. 4 KWG-E. In § 24 Abs. 3c Satz 2 KWG-E scheint mit Blick auf..., ...8 KWG-E (Übersicht über Aufgaben..., ... 26c KWG-E sollten in die §§ 25a..., ...Anforderungen der CRR, des KWG oder aufgrund des KWG erlassenen..., ... Abs. 4a Nr. 3 KWG künftig bezieht und es ..., ...Institute in § 25a Abs. 5b KWG i. V. m. § 1 Abs. 21 KWG...

  • SG2509260001 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 KWG, die auf der langjährigen..., ... § 10a Abs. 2 und Abs. 3 KWG wurden hierzu in Teilen..., ...die Vorschrift des § 10a KWG u. E. CRR-konform. Denn..., ...15 Abs. 1 Nr. 1–5 und 12 KWG eingeführt werden soll...., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1–5, 12 KWG eingeführte Erweiterung..., ... im KWG implementiert, der überflüssig..., ... sollen laut § 44 Abs. 1 KWG-E künftig auf Verlangen..., .... 1a KWG-E) sollten die nachfolgend..., ... des § 53b Abs. 1 KWG Rechnung zu tragen, sollte..., ...4 KWG). Eine Transaktion könnte..., ...1 KWG trifft die entsprechende..., .... 3a Nr. 1 KWG-E. Die Anmerkung zu § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E gilt auch für § 24 Abs. 3a Nr. 4 KWG-E. In § 24 Abs. 3c Satz 2 KWG-E scheint mit Blick auf..., ...8 KWG-E (Übersicht über Aufgaben..., ... 26c KWG-E sollten in die §§ 25a..., ...Anforderungen der CRR, des KWG oder aufgrund des KWG erlassenen..., ... Abs. 4a Nr. 3 KWG künftig bezieht und es ..., ...Institute in § 25a Abs. 5b KWG i. V. m. § 1 Abs. 21 KWG...

  • SG2512080006 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bzw. den §§ 26c und 26d KWG-E vorgesehenen Anforderungen..., ...ein Moratorium gemäß § 46 KWG keine Stundungswirkung ..., ... §§ 24, 25c, 25d und 25e KWG) um Beachtung mehrerer..., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1-5, 12 KWG vorgenommene Ausweitung..., ...des § 15 Abs. 1 Nr. 6–11 KWG eine Bagatellgrenze von..., ... gemäß § 24 Abs. 1e KWG-E auf bedeutende Institute..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG, BT Drs. 19/26925, S. 74..., ... sollen laut § 44 Abs. 1 KWG-E künftig auf Verlangen..., ...auf Straftaten gegen das KWG erfolgen. Im KWG gibt es..., ... gegen das KWG, die dann als Ordnungswidrigkeiten..., ... des § 25c KWG sollte nicht auf Geschäftsleiter..., ...1 KWG trifft die entsprechende..., .... 3a Nr. 1 KWG-E. Die Anmerkung zu § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E gilt auch für § 24 Abs. 3a Nr. 4 KWG-E. Zu Nr. 23 Die Pflicht..., ...1 Satz 3 Nr. 1 KWG-E verankert werden. Neben..., ... nach § 26d KWG genutzt werden könnte..., ...der Regelungen des § 26c KWG-E in den § 25a Abs. 1 KWG..., ... KWG unter vollständiger Umsetzung..., ...Institute in § 25a Abs. 5b KWG i. V. m. § 1 Abs. 21 KWG...

  • SG2511060006 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bzw. den §§ 26c und 26d KWG-E vorgesehenen Anforderungen..., ... § 15 Abs. 1 Nr. 1-5, 12 KWG vorgenommene Ausweitung..., ...des § 15 Abs. 1 Nr. 6–11 KWG eine Bagatellgrenze von..., ... gemäß § 24 Abs. 1e KWG-E auf bedeutende Institute..., ...1 Abs. 1a Sätze 9 und 10 KWG sind. Die Übernahme der..., ... sollen laut § 44 Abs. 1 KWG-E künftig auf Verlangen..., ... bei Verstößen gegen das KWG (das heißt überwiegend ..., ...auf Straftaten gegen das KWG erfolgen. Im KWG gibt es..., ... gegen das KWG, die dann als Ordnungswidrigkeiten..., ... des § 53b Abs. 1 KWG Rechnung zu tragen, sollte..., ... des § 25c KWG sollte nicht auf Geschäftsleiter..., ...1 KWG trifft die entsprechende..., .... 3a Nr. 1 KWG-E. Die Anmerkung zu § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E gilt auch für § 24 Abs. 3a Nr. 4 KWG-E. Zu Nr. 23 Die Pflicht..., ...1 Satz 3 Nr. 1 KWG-E verankert werden. Neben..., ... nach § 26d KWG genutzt werden könnte, ..., ...der Regelungen des § 26c KWG-E in den § 25a Abs. 1 KWG..., ... KWG unter vollständiger Umsetzung..., ...Institute in § 25a Abs. 5b KWG i. V. m. § 1 Abs. 21 KWG...

  • SG2403260003 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Instru-ments iSd § 1 Abs. 1a KWG n.F. unterfallen, mit der..., ...Gesetzgeber im Rahmen des KWG aus dem EU-harmonisierten..., ...des Depot¬geschäfts nach KWG von der zusätzlichen Erlaubnispflicht..., ...oder das Depotgeschäft iSd KWG benötigen, soweit sie Krypto..., ...1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 E-KWG sollte wie folgt gefasst..., ... des Depot-geschäfts iSd KWG bzw. mit einer deutschen..., ...Kryptoverwahrgeschäft iSd KWG dürfen derzeit diese Tätigkeiten..., ...inländische Erlaubnis nach KWG zu erlangen, und können..., ...Finanzdienstleistung iSd KWG dem umfas¬senden Kunden..., ...schlanken Vorschriften des KWG an die Vermögenstrennung..., ...des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 KWG n.F. – hierfür trotz Erlaubnis..., ...Erlaubnis¬pflicht nach § 32 KWG für die Kryptofondsanteilregisterführung..., ...Hilfsweise: Klarstellung in § 2 KWG durch Einführung einer ..., ...zusätzliche Erlaubnis nach KWG hierfür zu benötigen. ..., ...Ausnahmeregelung im Rahmen des § 2 KWG vor, der EU-Zweig¬nieder-lassungen..., ...zusätzliche Erlaubnis nach KWG erforder¬lich ist. Diese...

  • SG2509300053 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellung der Anforderungen für Drittlandbanken bei der Umsetzung der CRD6-Richtlinie

      Stellungnahme zum BRUBEG-Entwurf mit dem Ziel, dass die Umsetzung der CRD6-Richtlinie im deutschen Bankenrecht die bereits im EU-Rechtstext vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Drittlandbanken bei grenzüberschreitenden Kerngeschäftsdienstleistungen sicherstellt, um Rechts- und Planungssicherheit für internationale Banken zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz über das Kreditwesen – KWG) that may give rise to ..., ...5) KWG) when providing core banking..., ...5) KWG) when providing core banking..., ...2) CRD (see new § 53c(1) KWG sentence 2 added by point..., ...to a waiver under § 2(5) KWG. Separately, AFME would..., ...32 paragraph 1 sentence 1 KWG; this has been confirmed..., ...5) KWG) where providing core banking..., ...5) KWG). Likewise, granting loans..., ... a licence under § 32(1) KWG (or a waiver under § 2(5) KWG). Therefore, we consider..., ...5) KWG). In addition, point (7) of section 2(1) KWG provides that undertakings..., ...2) CRD (see new § 53c(1) KWG sentence 2 added by point..., ... in new § 53ca to § 53cq KWG applicable to CRD third..., ...to a waiver under § 2(5) KWG. Also, as already noted..., ... provisions amending the KWG to explicitly incorporate..., ...5) KWG). This is because under..., ...KWG does not apply to an institution..., ...2 of new section 53cc(5) KWG added by the draft bill..., ...applicable (new § 53c(2) KWG). Therefore, the current...

  • SG2512220001 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG

      Keine Anwendung Unterabschnitt von Art. 5e (ESG im Risikomanagement) und 26e Abs. 1-3 (Zuverlässigkeit und Eignung von Schlüsselfunktionen) auf Leasinggesellschaften. Dies ist nicht sachgerecht, der EU-Gesetzgeber sah hierzu ebenfalls keine Notwendigket und daher ist die deutsche Umsetzung Goldplating
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf Unterabschnitt 5e KWG-E Die europäischen Vorgaben..., ...über den Unterabschnitt 5e KWG-E umgesetzt werden sollen..., ...Gesetzgebers an, die in § 26d KWG-E genannten Vorga-ben für..., ...28 (§ 26d Absatz 1 Satz 3 KWG) BRUBEG überaus positiv..., ... Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 KWG vollständig aus dem Anwen-dungskreis..., ...Unterabschnitts 5e (§§ 26c und 26d) KWG-E auszunehmen. Leasing-Unternehmen..., ...der neuen §§ 26c und 26d KWG-E systematisch auch über..., ...Ausnahmetatbestände in § 2 KWG erfolgen. Sofern der..., ... Zusammenspiels aus § 25 KWG und den MaRisk beizubehalten..., ...die Regelungen des § 26c KWG-E in die §§ 25a Abs. 1,..., ... § 26c Absatz 1 Nummer 4 KWG-E Ausdehnung des Betrachtungszeitraumes..., ...dem von § 26c Abs. 1 Nr. 4 KWG-E vorgesehenen langfristigen..., ...beschränken. § 26e Abs 1 bis 3 KWG-E Anforderungen an Inhaber..., ...Schlüsselfunktionen Die neu in § 26e KWG-E aufgenommenen Absätze..., ... Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 KWG aus dem Anwendungskreis von § 26e Abs. 1-3 KWG-E auszunehmen. Umsetzung..., ...regen wir an, § 2 Absatz 7a KWG durch folgenden Absatz ...

  • SG2406270047 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erlaubnisfähig gemäß § 32 KWG. Dies trifft insbesondere..., ...Topping-Up“-Erlaubnis nach § 53 KWG iVm § 32 KWG Es wurde..., ...EU-Zweigniederlassungen iSd § 53b KWG neben ihrer herkunftsstaatlichen..., ...Wertpapierregisterführer gemäß § 53 KWG iVm § 32 KWG beantragen..., ...eine Klarstellung in § 2 KWG durch die Einführung einer..., ...zusätzliche Erlaubnis nach KWG erforderlich ist. Diese...

  • SG2406170147 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...

  • SG2405290029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterstützt werden: - § 25 Abs. 6 KWG (Vergütungsregelungen für..., ... möglich. - § 29 Abs. 4 KWG i.V.m. § 26 Abs. 4 PrüfbV..., ...sind weitere Anpassungen im KWG sinnvoll, um bürokratische..., ...Millionenkreditmeldewesens (§ 14 KWG) sowie die Organkreditvorgaben (§ 15 KWG) und könnten bei der anstehenden KWG-Überarbeitung berücksichtigt...
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