Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

361 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/33)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (361)

  • 12. GWB Novelle

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der 12. GWB Novelle (dem Wettbewerbsmaßnahmenpaket) sollen Effizienzen im Wettbewerbsrecht durch Anpassungen des GWB vorangebracht werden. Zielstellung: Rechtsklarheit, insb. bei Aufgreifschwellen und einer der Sektoruntersuchung nachgelagerten Möglichkeit des Bundeskartellamts, Maßnahmen zu ergreifen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zwölfte GWB-Novelle

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...12. GWB-Novelle: Territoriale ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Lösung In Anlehnung..., ...könnten daher Anpassungen im GWB im Rahmen der 12. Novelle...

  • Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050008 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog...., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre?  Ja...., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. ..., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB?  XX Ja.  Nein. ..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

    • Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) aa) zu § 97 IV S. 3 GWB Die Flexibilisierung ..., ... Begründung zu § 97 IV 3 GWB klargestellt ist, dass ..., ... Nr. 2bb zu § 97 IV S. 4 GWB Die mit dem neuen S. ..., ...die Überschrift des § 108 GWB geändert. Das schafft Klarheit..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB Ebenfalls für Klarheit..., ...bb) zu § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB Diese Regelung gibt die..., ...dd) zu § 108 Abs. 6 Nr. 3 GWB Zu mehr Klarheit und ..., ... Nr. 16 zu § 120a Abs. 1 GWB Grundsätzlich ist die..., ...Art. 1. Nr. 17 zu § 121 I GWB Ausdrücklich begrüßt ..., ...Art.1 Nr. 18 zu § 122 IV GWB Positiv ist weiterhin..., ... und Abs. 55 Nr. 1 und 2 GWB ..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., .... § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB: Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ... § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB: Ebenfalls für Klarheit..., ...Abs. 6 Nr. 3 GWB ist in der Praxis schwer..., ... dürfen. § 122 Abs. 4 GWB: Positiv ist weiterhin,...

  • Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht im Rahmen der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht zur Erleichterung von Medienkooperationen. Ziel ist die Einführung eines §30 c GWB für Kooperationen von Medienunternehmen entsprechend der Regelung für die Presse in §30 b GWB.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Wettbewerbsrechts in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050013 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). XX Zusätzlicher, in der..., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre? Ja. Das..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). Zusätzlicher, in der ..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. 2...., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB? XX Ja. Nein. Weiß nicht..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: ICLA (In House Competition Lawyers' Association), deutsche Sektion ("ICLA Deutschland") am 10.05.2024
    • Beschreibung: ICLA Deutschland setzt sich ganz allgemein bei der anstehenden 12. GWB-Novelle dafür ein, dass das Gesetz aus Sicht eines im Kartellrecht spezialisierten Unternehmensjuristen den Anforderungen einer modernen Wirtschaft entspricht, keine unnötigen bürokratischen Anforderungen schafft und in der praktischen Umsetzung der Unternehmenswirklichkeit entspricht. Da ICLA Deutschland nicht die Unternehmen repräsentiert, bei denen die Mitglieder von ICLA Deutschland beschäftigt sind, geht es ICLA Deutschland auch nicht um ein spezielles Regelungsvorhaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Sicherstellung eines ausgewogenen Wettbewerbsrechts bei der geplanten Überarbeitung des GWB.

    • Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
    • Beschreibung: AWS setzt sich für die Sicherstellung eines ausgewogenen Wettbewerbsrechts bei der geplanten Überarbeitung des GWB ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt

    • Angegeben von: Wettbewerbszentrale e.V. am 26.08.2024
    • Beschreibung: Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt Einführung einer behördlichen Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften anstelle oder als Ergänzung der bestehenden funktionierenden privatrechtlichen Rechtsdurchsetzung wird von der Wirtschaft wie vom Verbraucherschutz abgelehnt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408260003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB – aus dem Bundeshaushaltsrecht..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB sind aus dem Anwendungs-bereich..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB dennoch zu den Ad-ressaten..., ...Begründung: § 128 Absatz 1 GWB beinhaltet mit Blick auf..., ...mit den ohnehin in § 128 GWB geregelten Aspekten sollte...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.10.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB – aus dem Bundeshaushaltsrecht..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB sind aus dem Anwendungs..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB dennoch zu den Adressaten...

  • Anwendung des novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ohne vorschnelle Änderungen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.10.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom erachtet es als zu früh um das geltende und jüngst angepasste Wettbewerbsrecht weiter anzupassen. Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bestehendes und stellenweise erst noch sehr junges Recht erst seine Wirkung entfalten kann und sich eine ausgewogene Rechtspraxis und Rechtsprechung entwickeln kann, bevor neue Initiativen auf den Weg gebracht werden, die der Rechtssicherheit, Innovationsfreundlichkeit und dem Wirtschaftsstandort Deutschland abträglich sind. Insbesondere sehen wir keine Notwendigkeit, die Befugnisse des Bundeskartellamts um die Durchsetzung des Verbraucherrechts zu erweitern oder §19a GWB weiter zu verschärfen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410210012 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen und schafft..., ...Legislatur absehbar – die 11. GWB-Novelle fügt sich dennoch..., ...absehen, weitere Änderungen am GWB vorzunehmen, um den neuen..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB). Anpassung der sog. „..., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre? X Ja...., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB). Anpassung der sog. „..., ... Umsatzschwellen in § 35 GWB sollten weiter erhöht werden..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...zu Verstößen gegen das GWB Verstöße zu ermitteln und..., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ... insbesondere zu § 19a GWB, gestellt. 1. Haben Sie..., ...deutscher Ebene (10., 11. GWB-Novelle) wurde wg. der ..., ...Kraft getretenen § 19a GWB eine Regelung für Unternehmen..., ...bereits derzeit Lücken im GWB? Ja. X Nein. Weiß nicht..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung..., .... Gründen nicht in § 19a GWB aufgenommen. Es besteht..., ... Produkten auch nach § 1 GWB sowie Art. 101 AEUV zulässig..., ...zu beantworten ist. § 19a GWB gilt nur für eine kleine...

  • 12. GWB-Novelle / GWB-Maßnahmenpaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 POSITIONSPAPIER GWB-MAßNAHMENPAKET – GEZIELTE..., ... 884 -Edeka/Real 2 2. GWB-Maßnahmenpaket: Gezielte..., ...Missbrauchskontrolle Zum GWB-Maßnahmenpaket hat sich..., ...Im Rahmen der anstehenden GWB-Änderungen sollte vorrangiges..., ...Bundeskartellamt mit der 11. GWB-Novelle in § 32 f GWB vermag..., ...anstehenden Änderungen des GWB berücksichtigt werden: ..., ...Klarstellung in § 33 Abs. 4 GWB aufgenommen werden, dass..., ...Rahmen des § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB besteht nach wie vor Unklarheit..., ... erwägen, ob § 19 Abs. 2 GWB nicht explizit durch die..., ... bzw. i.S.v. § 19 Abs. 1 GWB einen Missbrauch von Marktmacht..., ...hierzu auch Bunte/Nothdurft GWB § 19 Rn. 205 ff., 212)...., ...Sonderverhand-lungen beschränkt ist. 3. GWB-Maßnahmenpaket: Weitere..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • 12. GWB-Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • 12. Novellierung des deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  • 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.07.2025

    • Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wettbewerb im Digitalen und konkret Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vergabetransformationspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzen im bisherigen § 127 GWB (= Zuschlag für das günstigste..., ...herkömmlichen Aspekten (§ 127 GWB berücksichtigt werden...

  • Gesetzentwürfe zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 18.10.2024
    • Beschreibung: Der BDE erachtet die beabsichtigte Streichung der ursprünglich im Entwurf des Vergabetransformationsgesetzes 2024 vorgesehene Zentralnorm zur nachhaltigen Beschaffung (§ 120a GWB-E) für das falsche Signal. Die Norm hätte vielmehr weiter geschärft und nicht gestrichen werden müssen. Es bedarf die systematische Verankerung eines ökologischen Vergabegrundsatzes. Abzulehnen sind beabsichtigte Erleichterungen der Interkommunalen Zusammenarbeit. Auch sollte die geplante Vereinfachung für die Gesamtvergabe entfallen. Daneben sollte der bisherige Wortlaut des § 124 Abs. 1 Ziffer 7 GWB beibehalten und von der beabsichtigten Ergänzung von § 166 Absatz 1 GWB durch die Entscheidung nach Aktenlage abgesehen werden. Weiterhin fehlt Regulatorik für ein verständliches staatliches Recycling-Label.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels 2023

  • Vergabetransformationspaket für eine faire Vergabe

    • Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 12.11.2024
    • Beschreibung: Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411120003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...setzen. Anmerkungen § 120a GWB Die in §120a GWB eingeführte..., ...soziale Ziele ausgespielt (GWB § 120a). Das Konzept der...

  • Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts

  • Keine Abschaffung der Losvergabe bei der Beschaffung von Planungsleistungen für die Bundeswehr

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 12.09.2025
    • Beschreibung: Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes soll nicht auf Planungsleistungen ausgeweitet werden. Den Vorschlag im Gesetzesentwurf, dass der in § 97 Abs. 4 GWB verantworten Losgrundsatz keine Anwendung finden soll, lehnen wir ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509120011 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in § 97 Absatz 4 Satz 2 GWB verankerte Losgrundsatz...

  • AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten ...

  • Überführung der wärmepolitischen Zusagen des Fernwärmegipfels in nationales Recht

  • AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten ...

  • GWB 12-Novelle: Erweiterung des Handlungsspielraums durch Medienbereichsausnahme

    • Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
    • Beschreibung: Erweiterung des Handlungsspielraums in einem hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt u.a. durch Erleichterung von Kooperationen für private Medienunternehmen im Sinne einer Medienbereichsausnahme.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Befürwortung der Spezialisierung der Justiz auf dem Gebiet des Vergaberechts und Vorschlag einer Änderung von §36 Abs. 1 und §37 Abs. 1 VSBG

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 12.09.2025
    • Beschreibung: Wir erkennen an, dass mit dem Gesetzesentwurf die Spezialisierung der Justiz auf dem Gebiet des Vergaberechts gefördert wird, ohne die Zuständigkeitsregelungen der §§ 155 ff GWB zu ändern. Wir regen an, bei dieser Gelegenheit auch § 36 Abs. 1 und §37 Abs. 1 VSBG rechtsbereinigend zu ändern.

  • Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren bei Infrastrukturprojekten

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
    • Beschreibung: Die gemeinsame Initiative der kommunalen Spitzenverbände, der Bauindustrie, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (GdW und ZIA), des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und des Verbandes Kommualer Unternehmen (VKU) verfolgt das Ziel, dass Vergabeverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigt und vereinfacht werden. Besonders wichtig ist dabei, das Losaufteilungsgebot (§ 97 Abs. 4 GWB) anzupassen und Gesamtausschreibungen erheblich zu erleichtern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2507180042 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507180043 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2507310034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Losaufteilungsgebot (§ 97 Abs. 4 GWB) anzupassen und Gesamtausschreibungen..., ...aufzuteilen (§ 97 Absatz 4 Satz 2 GWB) führt bei Bauvorhaben ..., ...für § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB: „Mehrere Teil- oder Fachlose..., ...Teillosvergabe in § 97 Absatz 4 GWB bereits heute an enorm ..., ...und § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB in folgender Fassung zu...

  • Änderung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - Verzicht auf Sektorenstatus und Einführung beschleunigter Vergabeverfahren

    • Angegeben von: EWE AG am 26.11.2025
    • Beschreibung: - Anpassung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, um den Hochlauf des Wasserstoffmarktes nicht durch unverhältnismäßige Vergabeanforderungen zu verzögern. - Einstufung von Tätigkeiten im Bereich Wasserstoff (Erzeugung, Transport, Speicherung, Verteiler) soll als Sektorentätigkeite nach § 102 GWB und SektVO bis zur vollständigen Regulierung ausgesetzt werden. - Einführung von Übergangsregelungen und die Möglichekeit beschleunigter Verhandlungsverfahren, um Investitionsdynamik und Planungssicherheit zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbe-werbsbeschränkungen (GWB) und der Sektorenvergabeverordnung..., ...teleologischen Verständnis des § 102 GWB, der auf geregelte und ..., ... § 102 Absatz 1 Nummer 3 GWB in Verbin-dung mit § 1 ...

  • Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Die geplanten Änderungen im Vergaberecht (GWB und UVgO) zielen insbesondere auch auf die Stärkung des Mittelstands und kleiner und junger Unternehmen. Ebenso sollen Verfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Da die Regelungsinhalte Auswirkungen auf die bundesweiten Inklusionsbetriebe, die i.d.R. kleinere Unternehmen sind, haben, werden wir uns in das Gestzgebungsverfahren mit Stellungnahmen einbringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts VergRTransfG
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kartellrechtsreform zur Begrenzung von Marktmacht

    • Angegeben von: Oxfam Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Oxfam setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein, der eine Marktkonzentration im Lebenseinzelhandel zu Lasten von kleinen Produzenten und Arbeiter*innen insbesondere im globalen Süden verhindert bzw. verringert. Dazu ist eine Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle, die Anwendung von Entflechtungsregeln soweit notwendig sowie eine stärkere Ausrichtung des GWB an Menschenrechten und Nachhaltigkeit notwendig.

  • 12. GWB-Novelle: Erweiterung des Handlungsspielraums für private Medienanbieter

    • Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
    • Beschreibung: Erweiterung des Handlungsspielraums von privaten Inhalte-Anbietern durch die Erleichterung von Kooperationen im Sinne einer Medienbereichsausnahme
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vergabetransformationspaket

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300050 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200155 (PDF - 21 Seiten)

      3. SG2412200156 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Losgrundsatzes (§ 97 Abs. 4 GWB) Zur Flexibilisierung ..., ...aus Drittstaaten (§ 112a GWB) Der Entwurf des § 112a GWB betreffend einen möglichen..., ...unzureichend. § 112a Abs. 3 GWB, der die Möglichkeit des..., ...Begründung zu § 112a Abs. 3 GWB ist kein Grund dafür ..., ... die Vorgaben in § 120a GWB neue Bürokratie entsteht..., ...heißt es zu § 120a Abs. 1 GWB: „Die Berücksichtigung ..., ... § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB zwar nach wie vor so ein..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Der Referentenentwurf..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) § 135 Abs. 4 GWB sieht..., ...Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 GWB) Abgesehen davon, dass..., ...158 Abs. 3, 161 Abs. 1 GWB), die Möglichkeit, nach..., ... und § 122 Abs. 3 Satz 1 GWB. h) Nachforderungen von..., ...aus Drittstaaten (§ 112a GWB) Der Entwurf des § 112a GWB betreffend einen möglichen..., ... die Vorgaben in § 120a GWB neue Bürokratie entsteht..., ... § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB zwar nach wie vor so ein..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Der Referentenentwurf..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) § 135 Abs. 4 GWB sieht..., ...158 Abs. 3, 161 Abs. 1 GWB), die Möglichkeit, nach...

  • GWB-Novelle Keine neuen Möglichkeiten zur öffentlich-rechtlichen Durchsetzung des Verbraucherrechts

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Eine öffentlich-rechtliche Rechtsdurchsetzung im Bereich der Verbraucherrechte wird abgelehnt. Sollte diese gleichwohl eingeführt werden, ist der Anwendungsbereich für diese Form der Rechtsdurchsetzung auch unter Berücksichtigung des politisch unterstellten Handlungsbedarfs eng zu begrenzen. Insbesondere darf ein behördliches Tätigwerden nur in Betracht kommen, soweit eine wirksame private Rechtsdurchsetzung aufgrund des konkreten Sachverhalts in der Praxis ausgeschlossen ist. Hierzu sind konkrete Voraussetzungen zu normieren, deren Vorliegen von der tätig werdenden Behörde substantiiert zu begründen ist. Eine parallele Rechtsdurchsetzung im Rahmen des bestehenden (privaten) Instrumentariums und durch eine Behörde ist auszuschließen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200118 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.12.2025

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 02.12.2025

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406230013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Beibehaltung und Stärkung des in § 97 Abs. 4 GWB geregelten Losgrundsatzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1, Nr. 2 § 97 Absatz 4 GWB In der Begründung zu den..., ...Änderungen in § 97 Abs. 4 GWB wird ausgeführt, dass die..., ...Änderungen des § 103 Abs. 3 GWB und des § 2 VgV wird betont..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB Wirklichkeit werden. ..., ... 6 b) § 103 Absatz 3 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 GWB wird klargestellt, dass..., ... Art. 1, Nr. 16 § 120a GWB Bekanntermaßen stellt der..., ... in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ...im höherrangigen § 122 GWB selbst zu verankern. ..., ..., Nr. 32 § 166 Absatz 3 GWB Die Förderung des Einsatzes..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. 10. VergabeRTransfG ..., ...VTP vom 1.11.2024 7 122 GWB für wünschenswert. Wie ..., ...Verfügung. § 97 Absatz 4 GWB Wir begrüßen es sehr und..., ... § 103 Absatz 3 Satz 1 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB wird klargestellt, dass..., ... in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ... nach § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB zu wahren ist. Diesen..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. § 17 Absatz 5 VgV Den..., ...höherrangigen § 122 Abs. 4 GWB verankert werden sollte..., ... § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV...

  • Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.12.2025

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240064 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 08.12.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240091 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.12.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210152 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Einführung eines Schlichtungsmechanismus zum Schutz der Presse gegen digitale Gatekeeper

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Bislang wird das Presseverleger-Leistungsschutzrecht in der Praxis nicht ausreichend von kartellrechtlichen Maßnahmen flankiert. Der BDZV setzt sich daher für einen Schlichtungsmechanismus im GWB nach australischem Vorbild ein, der die sachgerechte Durchsetzung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts sicherstellen soll. Zudem setzt sich der BDZV gegen eine Verschärfung der Pressefusionskontrolle ein, die sonst sinnvolle Konsolidierungen verhindern würde und außerdem die herausragende Marktmacht digitaler Gatekeeper außer Acht lässt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umweltfreundgerechte Ausgestaltung des Vergabebeschleunigungsgesetzes

  • GWB, Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs

    • Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
    • Beschreibung: Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405230020 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2405230024 (PDF - 20 Seiten)

  • Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen

    • Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
    • Beschreibung: Die neu verwendete Definition der „Zapfstelle“ im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) führt zu mehr Bürokratie für Tankstellen und sollte angepasst werden. Die Änderung des 47k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird strikt abgelehnt. Zu den Änderungen des Mineralöldatengesetzes: o Die Ausweitung der Datenberichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollte aufwandsarm erfüllbar gemacht werden. o Nicht-fossile Kraft- und Brennstoffe sollten zukünftig statistisch erfassbar werden. o Die Weitergabe von Daten an Dritte im Mineralöldatengesetz sollte für die Unternehmen nachvollziehbar gestaltet sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511280017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird strikt abgelehnt...., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schränkt Markttransparenz..., ...Änderung des § 47k Absatz 5 GWB führen würde, wird von ..., ...abgelehnt. In § 47k Absatz 5 GWB ist derzeit folgendes geregelt..., ...vorgesehene Änderung des GWB führt damit gerade nicht..., ... Unbenommen von Art. 47k GWB haben Dritte die Möglichkeit..., ...eine solche Änderung des GWB keinen Zusammenhang mit..., ...Kraftstoffe nach Art. 47k (1) GWB „beobachtet die Wertschöpfungsstufen...

  • Keine enge Definition von Digitaler Souveränität im Vergaberecht

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 23.10.2025
    • Beschreibung: Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes zielt darauf ab, die öffentliche Beschaffung zu vereinfachen und zu digitalisieren. Allerdings weicht der Kabinettsentwurf vom Referentenentwurf ab, insbesondere durch die Erweiterung von § 128 Abs. 2 GWB um "Belange der Versorgungssicherheit oder der digitalen Souveränität". Diese Erweiterung birgt Risiken, da sie den Begriff der digitalen Souveränität einengt, die Rechtsunsicherheit erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen hemmen könnte. Zudem könnte sie unbeabsichtigte Widersprüche zu den noch nicht verfügbaren Cloud Platform Requirements schaffen. Die Erweiterung sollte ersatzlos gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2510230025 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2510230027 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2510270016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erweiterung des § 128 Abs. 2 GWB im Bereich der „Auftragsausführung..., ...Entwurf des § 128 Abs. 2 GWB ersatzlos gestrichen werden..., .... Gemäß § 127 Abs. 3 S.1 GWB müssen alle Zuschlagskriterien..., ...operiert. § 127 Abs. 3 S. 1 GWB ist aber gerade dazu gedacht..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (aktuell) § 127 Zuschlag..., ...eingefügt. Zu Nummer 15 (§128 GWB), S. 66 Zu Buchstabe ..., ...Ergänzung des § 128 Abs. 2 GWB um Kriterien der „Versorgungssicherheit...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge - geplanten § 113 Punkt 9 GWB streichen

    • Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Beschaffungen von Wärmeerzeugern und technischer Gebäudeausstattung zur Klimafolgenanpassung (Klimatechnik) sollten nicht über das Maß der EPBD, der Öko-Design-Anforderungen sowie der europäischen F-Gase-Verordnung hinaus beschränkt werden. Von zusätzlichen Beschränkungen und Bürokratisierung sollte auch im Hinblick auf die grundsätzliche Attraktivität öffentlicher Ausschreibungen abgesehen werden, um auch kleineren Unternehmen die Chance auf eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280045 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) Norm: § 113 Punkt 9 GWB Anmerkung / Änderung...

  • Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Weiterentwicklung des GWB 27 A. Verankern verbindlicher Umweltvorgaben im GWB 27 I. Umweltkriterien ..., ... und § 128 Abs. 2 Satz 1 GWB. Stand: 02.09.2025 · ©..., ...37 Vgl. § 127 Abs. 1 S. 4 GWB. 38 Vgl. § 58 Abs. 2 VgV..., ... (§ 101 GWB) erfasst werden. Diese ..., ... (§ 100 GWB) und Konzessionsgeber (§ 101 GWB) sind verpflichtet, durch..., ... 105 GWB) oder Verwendung von Material..., ... (§ 128 GWB) – Berücksichtigung finden..., ... (§ 101 GWB) erstrecken. Formulierungsvorschlag..., ... (§ 100 GWB) und Konzessionsgeber (§ 101 GWB) hat prüfen bei der Planung..., ... GWB) zu prüfen, wie damit jeweils..., ...Anspruchs aus § 97 Abs. 6 GWB ist umstritten; e.A. legt § 97 Abs. 6 GWB weit aus und bezieht ihn..., ...Vergaberecht. Weder das GWB noch die VgV verpflichten..., ..., § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 46 Abs. 3 Nr. 7 VgV, § 127 Abs. 1 Satz 4 GWB, § 58 Abs. 2 VgV, § 128 Abs. 2 Satz 3 GWB. 62 Vgl. u.a. Erwägungsgrund..., ...nicht nur systematisch im GWB verankert, sondern auch...

  • Einführung des Vergabetransformationsgesetz, um grüne Leitmärkte zu etablieren

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Vergaberechtliche Regelungen auf die auf die Etablierung grüner Leitmärkte ausrichten, u.a. durch Verbindliche Vorgaben für die Verwendung CO2-reduzierter Produkte und Verankerung neuer Vorgaben in der Vergabepraxis über entsprechende amtliche Orientierungshilfen; Erweiterung der „Nachhaltigkeitsliste“ um CO2-reduzierte Stahlprodukte; Erweiterung der Vorgabe zur Einbeziehung umweltbezogener Aspekte (§ 120a GWB n.F.) um die verpflichtende Berücksichtigung von Nicht-Preis-Kriterien (Kreislauffähigkeit der verwendeten Materialien und Gegenwert der CO2-Reduktion) anhand eines objektiven und zertifizierbaren sowie mit dem EU-Recht kompatiblen Standards; Schaffung europäische grüner Leitmärkte mit Local Content Vorgaben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503250005 (PDF - 17 Seiten)

Nach oben blättern