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93 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BWaldG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (93)

  • Novellierung BWaldG

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.06.2025

  • Novellierung BWaldG

    Aktiv vom 13.03.2024 bis 04.02.2026

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft Deutschland e.V. am 13.03.2024
    • Beschreibung: Anpassung des Bundeswaldgesetztes und der darin getroffenen Regelungen im § 9 (ökosystemschonender Umgang mit Wald, Neuordnung des Betretungsrechts) und § 11 (Verlängerung der Aufforstungsfristen) und § 41 ( Förderung) BWaldG sollen im Vorfeld der parlamentarischen Entscheidungsfindung mit den Entscheidungsträgern angesprochen und soweit es im Interesse der Waldbesitzer, Waldbesucher oder sonstigen Beteiligten sinnvoll ist ggfls. modifiziert oder so angepasst werden, dass eine möglichst breite Akzeptanz erreicht wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erholung im Wald als hohe Stellenwert bei der Novellierung des BWaldG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Movement zur Novellierung des BWaldG Über 62 Millionen Menschen..., ... der Novellierung des BWaldG haben. Naturnahe Erholung..., ...wertvollen Ökosystems. Zu § 1 BWaldG-E Die Erholung wird als..., ...bestätigt wird. Zu § 14 BWaldG-E Das Betretungsrecht..., ...aktualisieren. Zu § 14a BWaldG-E Im neuen § 14a, zur...

  • Förderung des Moorbodenschutzes im BWaldG

    • Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
    • Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, das Absterben von Bäumen nach Wiedervernässung nicht als Waldumwandlung zu definieren, sowie Moore als Waldbestandteile zu definieren. Außerdem sollte das BWaldG Vorgaben zur Waldbewirtschaftung in Einzugsgebieten von Mooren, um die Wasserverfügbarkeit zu verbessern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Streichung der Änderung BNatSchG und Erweiterung der Änderung BWaldG im Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Bundeswaldgesetz (BWaldG) sowie im Bundesnaturschutzgesetz..., ...des Bundeswaldgesetzes“ (BWaldG) a) § 2 Abs. 2 – Erweiterung..., ...derzeitige Aufgabenkatalog im BWaldG schließt dies jedoch aus..., ... § 37 Abs. 2, Satz 1 BWaldG vor: „Forstwirtschaftliche...

  • Streichung der Änderung BNatSchG und Erweiterung der Änderung BWaldG im Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen im Bundeswaldgesetz (BWaldG) sowie im Bundesnaturschutzgesetz..., ...des Bundeswaldgesetzes“ (BWaldG) a) § 2 Abs. 2 – Erweiterung..., ...derzeitige Aufgabenkatalog im BWaldG schließt dies jedoch aus..., ...des § 37 Abs. 2, Satz 1 BWaldG vor: „Forstwirtschaftliche...

  • Umsetzung der BWaldG Novelle wie im KoaV vorgesehen

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir engagieren uns dafür, dass die BWaldG Novelle, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Klimawirkung des Waldes in Deutschland stärker berücksichtigt und die entsprechenden waldbaumaßlichen Maßnahmen getroffen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verabschiedung und Novellierung eines Bundeswaldgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...konkrete Empfehlungen7 zum BWaldG ab: „Die geplante Reform..., ...gute forstliche Praxis im BWaldG würde es ermöglichen, ..., ...Naturschutzrecht des Bundes noch im BWaldG hinreichend konkretisierte..., ...“ […] Das reformierte BWaldG kann diese Zielvorschrift..., ...fehlende Verknüpfung des BWaldG mit dem Grundgesetz und..., ...zu ersetzen. Durch das BWaldG gesetzlich rechtssicher...

  • Bundeswaldgesetz (BWaldG)

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 29.06.2026

  • Bundeswaldgesetz (BWaldG)

  • BWaldG - Bundeswaldgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundeswaldgesetzes muss den heutigen Herausforderungen von Klimawandel, Waldumbau und nachhaltiger -bewirtschaftung entsprechen. Ziele: - Stärkung der Nutzfunktion - Klarstellung der Bedeutung der nachhaltigen Holzernte für den Erhalt der Wälder , die regionalen Sozial- und Wirtschaftsstrukturen - Keine Diskriminierung nichtheimischer Baumarten - bessere und zuständigkeitsübergreifende Kalamitätsprävention und- managment
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bundeswaldgesetz (BWaldG)

    • Angegeben von: Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundeswaldgesetz zu überarbeiten ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Ziel ist eine Modernisierung/Anpassung des Gesetzes von 1975, um den aktuellen Herausforderungen von Klimawandel und Waldbewirtschaftung zu begegnen und den vielfältigen gestiegenen gesellschaftlichen Ansprüchen an den Wald gerecht zu werden. Elemente des Klimawalds der Zukunft sollten sein: o ein nachhaltig bewirtschafteter Mischwald, o der den gesellschaftlichen Bedarf nach Holz deckt, o auf dem standortgerechte Bäume wachsen, o für den für den Kalamitätsfall Maßnahmenpläne vorliegen o und in dem ein Nadelholzanteil von mindestens 50% langfristig gesichert ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung des Bundeswaldgesetz (BWaldG)

  • Bundeswaldgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.08.2025

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Beschreibung: §33 BWaldG-RefE könnte das Erfassen von Wegen für Projekte wie OpenStreetMap betreffen und schafft Rechtsunsicherheit für Mapping-Projekte und Dienste wie komoot
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Bundeswaldgesetzes (BWaldG). Der seitens des Bundesministeriums..., ... eine Novellierung des BWaldG beschlossen wurde. Ein..., ...dass das bestehende, alte BWaldG nur durch ein Änderungsgesetz..., ...bei der Novellierung des BWaldG aufzunehmen. Mit freundlichen..., ...und ergänzt werden (z.B. BWaldG, BNatSchG), aber – in..., ...(z.B. die Novelle des BWaldG) in die nächste Legislaturperiode..., ...Bundesgesetze ändern (BWaldG, BNatSchG) aber – in Ergänzung...

  • Gesetz zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ambitionierte Novelle des BWaldG, um den Wald als Ökosystem und Lebensraum zu erhalten und seine Ökosystemleistungen nutzen und die Biodiversität schützen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

    • Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 11.06.2025
    • Beschreibung: ROBIN WOOD fordert ein starkes, neues Bundeswaldgesetztes, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, damit unsere Wälder und damit ihre Ökosystemfunktionen durch eine Regulierung der intensiven Forstwirtschaft hin zu einer naturnahen Waldwirtschaft eine Chance haben zu bestehen. Darunter insbesondere die CO2 Speicherfähigkeit der Waldböden, ihre weiteren Klimafunktioonen und die Beheimatung einer großen Anzahl von Arten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), Betretungsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Waldes in § 1 Nr. 1 BWaldG-E nun getrennt als Funktionen..., ...auch, dass in § 9a Abs. 2 BWaldG-E die Erholung der Bevölkerung..., ...Gesetzesbegründung zum neuen BWaldG: „…sowie andere Waldbesucher..., ...Regelungsgehalt des § 14 S. 3 BWaldG-E entspricht der ständigen...

  • Novellierung des Bundeswaldgesetz (BWaldG)

    • Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
    • Beschreibung: Novellierung des Bundeswaldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder als vielfältige Leistungserbringer für die Gesellschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Neuregelung BWaldG und Bundesjagdgesetz

  • Sicherung des Zugangs für die Angelfischerei im Rahmen der Novellierung des Waldgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Absicherung ist es im BWaldG analog zu § 59 Absatz ...

  • Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 02.12.2024
    • Beschreibung: Das Bundeswaldgesetz vom 8. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 112 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist (BWaldG gF), soll ergänzt werden, um insbesondere zentrale Herausforderungen, namentlich die Klima- und Biodiversitätskrise, in Bezug auf das Waldrecht angemessen zu adressieren und die Rahmenbedingungen für die Erhaltung der Wälder und vielfältigen, gesellschaftlich unverzichtbaren Ökosystemleistungen im Klimawandel an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412020007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2024 zur Änderung des BWaldG Seite 2 von 5 ..., ...Gesetzentwurf zur Änderung des BWaldG und das damit verfolgte..., ... geltenden Fassung des BWaldG, da die besondere Bedeutung..., ... 2024 zur Änderung des BWaldG Seite 3 von 5 ..., ...kein Wald im Sinne des BWaldG sein. Zu..., ...lastungen. Dies muss das BWaldG auch in den vorgesehenen..., ...Funktionen gemäß § § Nr. 1 BWaldG-Entwurf umfassen, im Vordergrund..., ... 2024 zur Änderung des BWaldG Seite 4 von 5 ..., ... 2024 zur Änderung des BWaldG Seite 5 von 5 ...

  • Haftungsklarstellung (Verkehrssicherungspflicht) im Wald im Rahmen des Bundeswaldgesetzes / Bw-IBG-Novelle

    • Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
    • Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist die Verankerung einer bundesgesetzlichen Klarstellung der Verkehrssicherungspflichten und Haftungsregeln für naturbedingte Gefahren im Bundeswaldgesetz (BWaldG). Konkret soll die im Rahmen des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw-IBG) geplante Änderung des Bundeswaldgesetzes dahingehend beeinflusst werden, dass der Gemeingebrauch des Waldes ausdrücklich gesetzlich „auf eigene Gefahr“ geregelt wird. Ziel ist die Übertragung der bestehenden Haftungsregelung aus Paragraf 60 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in das Waldrecht, um eine einheitliche Rechtslage für Wald und freie Natur zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290053 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Referentenentwurf zur BWaldG- Novelle 2024 an und ...

  • Referentenentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
    • Beschreibung: Der Aufbau resilienter Waldökosysteme mit geeigneten Strukturen (vielschichtig, hinsichtlich Waldbaumarten divers und stark an den Standortgegebenheiten orientiert, schonend naturnah bewirtschaftet und auch mit unbewirtschafteten Waldbeständen als unverzichtbare Referenzflächen für eine naturgemäße Forstwirtschaft) muss als Leitbild zukünftigen Handelns auch durch ein novelliertes BWaldG abgebildet werden. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen (Neu)Regelung wird vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation als sehr dringend angesehen. In der Stellungnahme werden Aspekte aufgelistet, die nach unserer fachlichen Einschätzung im Gesetz nicht hinreichend berücksichtigt sind, aber dringend gesetzlich geregelt werden müssten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14052 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Technikfolgenabschätzung (TA) - Naturgemäßer Waldumbau in Zeiten des Klimawandels
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504230021 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung des aktuellen BWaldG immer wieder betont, diese..., ...durch ein novelliertes BWaldG abgebildet werden. Die..., ...etablieren. • Zusätzlich zum BWaldG ist auch das BJagdG an...

  • Beitrag zum Diskurs trotz Beendigung des Regelungsvorhabens Bundeswaldgesetz

    • Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben wird nicht weiter verfolgt, jedoch werden die beteiligten Verbände mit Schreiben vom 11.11.24 vom BMEL um einen Beitrag zum weiteren Diskurs gebeten. Das nehmen wir gerne wahr und formulieren folgende dringende Bitten an das BMEL: Das Betretungsrecht zum Zwecke der Erholung darf nicht angetastet wer-den. Zur Absicherung ist es im BWaldG analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als Allgemeiner Grundsatz auszuweisen - wie schon in § 14 Absatz 1 des offiziellen Referentenentwurfs. Das Problem der entgeltlich geführten oder begleiteten Touren, insbesondere Kletter-, Berg-, Ski-, Wander-, Fahrrad- oder Reittouren, muss in praktikabler Weise gelöst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502040012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Absicherung ist es im BWaldG analog zu § 59 Absatz ...

  • Stellungnahme des Deutschen Tourismusverbandes zum Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 01.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) Das Bundesministerium..., ...- tungen an ein neues BWaldG und dankt für die Möglichkeit..., ...Satz 1 Bundeswaldgesetz (BWaldG), nach der jede mit Forstpflanzen..., ...Grundfläche Wald im Sinne des BWaldG ist. Ausnahmen sind nach § 2 Abs. 2 BWaldG nur für spezielle Fallgruppen..., ...zugleich Wald im Sinne des BWaldG sein soll, stellt ein ..., ...des Wortlautes von § 2 BWaldG, sehen sich die betroffenen..., ...Ausnahme in § 2 Abs. 2 BWaldG. Zu § 10a Es sollten...

  • Bundeswaldgesetz

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz e. V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Verhinderung der im November 2023 initiierten Neufassung des Bundeswaldgesetzes. Vermeidung der Überbelastung privater & kommunaler Waldeigentümer=Forstbetriebe (in Rheinland-Pfalz 75 % der Waldfläche) durch diese unausgewogene, Waldwirtschafts-feindliche Gesetzesinitiative, die ausgerechnet in einer Situation der größten Krise initiiert wurde (Klimawandelbedingte Waldschäden, Biodiversitätskrise). Die Forstbetriebe, die das Jahrhundertprojekt Waldumbau hin zu klimastabilen und resilienten Wäldern schultern müssen, um künftigen Generationen die heute gegebenen Nutz-, Schutz und Erholungsfunktionen einschließlich CO2-Bindung und Ökosystemleistungen zu sichern, brauchen als Leistungsträger den durch die bestehenden Landeswaldgesetze und das bestehende BWaldG gegebenen ausgewogenen Rahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Bundeswaldgesetz - Neu
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes

    Aktiv vom 14.06.2024 bis 17.07.2025

    • Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sieht noch für diese Legislaturperiode die Novellierung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) vor. Die Aktualisierung ist vor allem aufgrund der Herausforderungen des Klimawandels und der Biodiversitätskrise notwendig. Ein erster inoffizieller Referentenentwurf des Gesetzes, wird bereits seit Jahresende 2023 intensiv in der Fachöffentlichkeit diskutiert. Der Entwurf – würde dieser so umgesetzt – würde die bisherige Gleichstellung von Forstwirtschaft, Naturschutz und Erholung aufgeben. Bezüglich des Naturschutzes wird die Betonung der ökologischen Leistungen des Waldes ausdrücklich begrüßt. Die Details des Papiers lassen jedoch die Befürchtung aufkommen, dass damit das Ende des Radfahrens im Wald, wie wir es bisher kennen, eintreten könnte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einwirkung auf die Ausgestaltung des BWaldG mit dem Ziel, die unentgeltliche Nutzbarkeit des Waldes für die Bürger zu erhalten

    • Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die FN setzt sich für eine weitere unentgeltliche Nutzbarkeit des Waldes für die Bürger ein. Bei der Frage der Betretensrechte des Waldes setzt sich die FN für eine für die Bürger verständliche, konsistente und bundesweit einheitliche Lösung ein. Ein Flickenteppich an Regelungen soll verhindert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine Novellierung Bundeswaldgesetz

  • Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neu geordnet“ werden (BWaldG-E, Gesetzesbegründung ..., ...nahezu verdoppelt: Der BWaldG-E besitzt einen Umfang..., ...angemessen zu adressieren“ (BWaldG-E, Gesetzesbegründung ..., ...einzelnen Komplexen des BWaldG-E ist (unter C. II.). ..., ...gilt für § 8 Abs. 1 S. 2 BWaldG-Entwurf. Dieser ist als..., ...Strafvorschriften in § 80 BWaldG-E sind offensichtlich ..., ...geplante Neufassung des BWaldG Gemessen an den unter..., ...Biodiversitätskrise“ (BWaldG-E, Gesetzesbegründung,..., ...Straftatbestände (§ 80 BWaldG-E) samt der damit in ..., ...der Strafnormen in das BWaldG ein Novum darstellt. ..., ...das in Kraft befindliche BWaldG keine Straftatbestände..., ... Gemäß § 80 S. 1 Nr. 1 BWaldG-E macht sich strafbar ..., ...15 Abs. 1 S. 1 BWaldG-E regelt aber nur: „Es..., ...wer entgegen § 31 S. 2 BWaldG-E „eine Gefahr schafft“. Gemäß § 31 S. 2 BWaldG-E ist es verboten, im ..., ... die Regelung des § 82 BWaldG-E, der die „Einziehung..., ...Damit sind die in § 80 BWaldG-E geregelten, künftig ..., ...§ 15 Abs. 1 S. 2 und 3 BWaldG-E verlieren schon den ..., ...) Aus § 15 Abs. 1 S. 1 BWaldG-E in Verbindung mit Abs..., ...GG. 5. § 8 Abs. 1 S. 2 BWaldG-E ist als allgemeiner ...

  • Geplante Novellierung Bundeswaldgesetz

    • Angegeben von: Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es, dass der bewährte gesetzliche Rahmen auf Landesebene erhalten bleibt, weshalb sich das Bundeswaldgesetz weitgehend darauf beschränken sollte, wie bisher einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben und keine Detailvorgaben für die Umsetzung durch den Waldbesitzer enthalten sollte. Weiteres Ziel ist es, den erfolgreichen partnerschaftlichen Umgang zwischen Forstverwaltung und Waldbesitzern fortzuführen, an Stelle eines obrigkeitsstaatlichen Ansatzes mit Bußgeldern und Verwaltungszwang, wie ihn bekannt gewordene inoffizielle Entwürfe vorsahen. Ebenso Ziel ist es, zum Erhalt des Waldes im Klimawandel die dazu zwingend notwendige unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Waldbesitzers zu gewährleisten, z.B. bei der Baumartenwahl.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040022 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... BLHV Bewertung BWaldG (E) – Stand Dezember 2023..., ...Käseglockenkorsett“. § 1 BWaldG (E) Zweck des Gesetzes..., ... bisherigen Zielen des BWaldG erkennbar zugunsten einer..., ...Bewirtschaftung definiert das BWaldG (E) über 16 Paragrafen..., ...Waldeigentümers dar. § 8 BWaldG (E) Allgemeine Pflichten..., ...Bundeswaldgesetz. § 14 BWaldG (E) Pflicht zur Wiederaufforstung..., ...Waldbesitzer gestorben. § 15 BWaldG (E) Kahlschläge Ausführlich..., ...Kronenschlussgrad (Straftat nach BWaldG (E)) ist nur ein kleiner..., ...nicht der Fall. § 16 BWaldG (E) Bewirtschaftung des..., ...verstanden werden. § 17 BWaldG (E) Waldnaturschutz Regelt..., ...aufstellt). §§ 19 – 21 BWaldG (E) Schutz des Waldbodens..., ... § 24. § 25 BWaldG (E) Schutzwald Schutzwald..., ...werden können. § 26 BWaldG (E) Erholungswald Duldungspflicht..., ... des Waldes §§ 29 – 33 BWaldG (E) Positive Neuregelung..., ...des Waldbesitzes § 37 BWaldG (E) Zuständigkeiten, Aufgaben..., ...unverzüglich zu erteilen. § 37 BWaldG (E) stellt eine völlige..., ...Verstöße ab. § 38 BWaldG (E) Weitere Befugnisse..., ...Strafe gestellt. § 80 BWaldG (E) Strafvorschriften ..., ...statt = Straftat!! § 81 BWaldG (E) Bußgeldvorschriften..., ...behandeln ist. § 84 BWaldG (E) Verkehrssicherungspflicht...

  • Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neu geordnet“ werden (BWaldG-E, Gesetzesbegründung ..., ...nahezu verdoppelt: Der BWaldG-E besitzt einen Umfang..., ...angemessen zu adressieren“ (BWaldG-E, Gesetzesbegründung ..., ...einzelnen Komplexen des BWaldG-E ist (unter C. II.). ..., ...gilt für § 8 Abs. 1 S. 2 BWaldG-Entwurf. Dieser ist als..., ...Strafvorschriften in § 80 BWaldG-E sind offensichtlich ..., ...geplante Neufassung des BWaldG Gemessen an den unter..., ...Biodiversitätskrise“ (BWaldG-E, Gesetzesbegründung,..., ...Straftatbestände (§ 80 BWaldG-E) samt der damit in ..., ...der Strafnormen in das BWaldG ein Novum darstellt. ..., ...das in Kraft befindliche BWaldG keine Straftatbestände..., ... Gemäß § 80 S. 1 Nr. 1 BWaldG-E macht sich strafbar ..., ...15 Abs. 1 S. 1 BWaldG-E regelt aber nur: „Es..., ...wer entgegen § 31 S. 2 BWaldG-E „eine Gefahr schafft“. Gemäß § 31 S. 2 BWaldG-E ist es verboten, im ..., ... die Regelung des § 82 BWaldG-E, der die „Einziehung..., ...Damit sind die in § 80 BWaldG-E geregelten, künftig ..., ...§ 15 Abs. 1 S. 2 und 3 BWaldG-E verlieren schon den ..., ...) Aus § 15 Abs. 1 S. 1 BWaldG-E in Verbindung mit Abs..., ...GG. 5. § 8 Abs. 1 S. 2 BWaldG-E ist als allgemeiner ...

  • Novelle Bundeswaldgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 06.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie die alte Fassung des BWaldG. Die Novelle erfolgt auch..., ...der Positionen: 1. Das BWaldG sollte auch weiterhin ..., ...Punkte zur Novelle des BWaldG aus Sicht der Holzwirtschaft..., ...der in der Novelle des BWaldG erfassten Ziele im Kalamitätsmanagement..., ...Hintergrund: Das neue BWaldG löst das Grundprinzip ..., ...vorrangige Erwähnung im BWaldG rechtfertigt. Die konkrete..., ...Fläche schon auf Basis des BWaldG mit heimischen Baumarten..., ...Themenbereich Naturschutz im BWaldG umgehen. Das Bundeswaldgesetz..., ...Länder, anders als beim BWaldG, aber durch Gesetz hiervon..., ...unmittelbar zum Gegenstand des BWaldG zu machen. Die konkrete..., ...scheint der Charakter des BWaldG als Rahmengesetz gut geeignet..., ...Walschutzmonitorings gemäß §75 BWaldG. Das Koordinierungsgremium..., ... die Datengrundlage im BWaldG verankert ist, könnte ..., ...ForstSchAusglG könnte das BWaldG den Auftrag der Länder..., ...auf Basis der gemäß §75 BWaldG ermittelten Waldschutzüberwachung..., ...Kalamitätsmanagements durch die BWaldG Novelle finden Sie im ..., ...auf Basis von gemäß §75 BWaldG ermittelten Informationen..., ...Forstkalamität gemäß §75 BWaldG. Begründung: Die bislang..., ...Hintergrund: Die Novelle des BWaldG nimmt für sich in Anspruch..., ... sollten im Rahmen der BWaldG Novelle ebenfalls angepasst...

  • Novellierung des Bundeswaldgesetzes mit Beibehaltung des Reviersystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Novellierungsbestrebungen zum BWaldG Jagdrechtsinhaber lehnen..., ...des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), der am 01. November ..., ...Regelungsvorschläge Der Entwurf des BWaldG wird von der BAGJE vor..., ...10a und § 11a Absatz 1 BWaldG-Entwurf. 2. Zudem fehlen..., ...seiner Regelung in § 14a BWaldG-Entwurf nicht weitreichend..., ...durch die Hintertür des BWaldG zu einem neuen Schutzgebietstyp..., ...und Heilwald nach § 13 a BWaldG-Entwurf können im Wald..., ..., dass der Entwurf des BWaldG keine ausreichenden Regelungen..., ...zentraler Bedeutung sind. Ein BWaldG, das keine bundesweit ...

  • Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw - IBG)

    • Angegeben von: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Ziele des Gesetzes sind die Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr und die Sicherstellung eines resilienten Betriebs derselben. Zur Erreichung der genannten Ziele werden mit diesem Entwurf die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die die Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur, eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben der Bundeswehr sowie die zügige Bildung einer strategischen Liegenschaftsre- serve einschließlich deren Betrieb ermöglichen sollen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw - IBG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 14 Bundeswaldgesetz (BWaldG) Stellung. Die Wälder..., ...vorgesehene Ergänzung des § 14 BWaldG dringend benötigte Rechtssicherheit..., ... die Regelung des § 14 BWaldG über die Eigenverantwortung...

  • Bundeswaldgesetz §14 Betreten des Waldes

    Aktiv vom 04.04.2024 bis 15.05.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stellungnahme Zu § 1 BWaldG-E - Die Erholung wird..., ...bestätigt wird. Zu § 14 BWaldG-E - Das Betretungsrecht..., ...aktualisieren. Zu § 14a BWaldG-E - Im neuen § 14a, zur...

  • Erhalt der Erholungsfunktion des Waldes und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Fahrrads

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) Der Koalitionsvertrag..., ...des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) vor. Die Aktualisierung..., ...des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) Der Koalitionsvertrag..., ...des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) vor. Die Aktualisierung...

  • Änderung des BWaldGs

    • Angegeben von: Bund Deutscher Forstleute am 28.05.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich sehen wir bezüglich des Bundeswaldgesetzes Änderungsbedarf bei: - Festlegung der multifunktionalen Forstwirtschaft auf ökologischer Grundlage auf ganzer Fläche - einschließlich integrativer Waldnaturschutzkonzepte. - Qualifikationsstandards für Beschäftige im Wald. - Definition der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft. - Die gesicherte Beratung und Betreuung des Privatwaldes nach bundesweit vergleichbaren Standards. - Gezielte Förderung des umfangreichen Klein- und Kleinstprivatwaldes durch Förderung der Selbstorganisation und neue Formen von Gemeinschaftswaldmodellen. - Die Klima- und Wasserschutzleistungen des Waldes sind zu definieren und zu verbessern. - Eine zukunftsfähige finanzielle Förderung von Wald und Forstwirtschaft mit Schwerpunkt auf Waldumbau.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508010004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zum Referentenentwurf BWaldG Sehr geehrte Dr. von..., ...Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des BWaldG angesichts der aktuellen..., ...vorliegenden Entwurf des BWaldG im Einzelnen: Zu Nr. ...

  • Einsatz für ein bundesweit einheitliches, entgeltfreies und verständliches Wegerecht für alle.

    • Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Als VFD setzen wir uns dafür ein bundesweit einheitliches, entgeltfreies Wegerecht ein und akzeptieren Sperrungen nur bei berechtigten Gründen wie Naturschutz oder Gefahrenstellen. Reiten, Fahren mit Kutschen, Gespannen, Fahrrädern, Pedelecs und anderen erlaubnisfreien Fahrzeugen soll im Wald auf vorhandenen Wegen möglich sein. Bürokratieabbau gelingt durch Negativbeschilderung und digitale Lösungen. Natursport ist auf allen sicheren, naturverträglichen Wegen erlaubt. Wege-Markierungen dienen nur der Orientierung und schließen niemanden aus. Gleichberechtigtes Wegerecht macht getrennte Nutzungsarten meist überflüssig. Neue Versiegelungen von Naturwegen sollen vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240166 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2409110014 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Bundeswaldgesetzes (BWaldG). Die VFD – Vereinigung...

  • Erhaltung des Waldes unter Beachtung der Anforderungen des nachhaltigen Schienenverkehrs im Bundeswaldgesetz umsetzen

    Aktiv vom 02.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Waldgebieten i.S.d. BWaldG notwendige (Bau-)Maßnahmen...

  • Referentenentwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1 Nummer 1 oder 2 BWaldG, die für Radfahrer:innen..., ...Änderung des § 14 Abs. 1 BWaldG Das Betreten des Waldes..., ... in § 14 Abs. 1 Satz 2 BWaldG-E: Dem Betreten steht..., ...Absatz 1 Nummer 1 oder 2 BWaldG für Gefahren, die von ..., ... es § 14 Abs. 1 Satz 5 BWaldG-E vorsieht. Erholungsuchende..., ...Absatz 1 Nummer 1 oder 2 BWaldG. Es handelt sich insoweit..., ...Änderung des § 45 Abs. 2 BWaldG Soll bei Vorhaben, die..., ...Satz 1 Nummer 1 oder 2 BWaldG genutzt werden können ..., ...vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 BWaldG) muss der nach Landesrecht...

  • Änderungsvorschläge zur Beschleunigung des 110-kV-Hochspannungsnetzausbaus

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Waldumwandlung – § 9 BWaldG und entsprechende Anpassungen..., ...Kompensationsmaßnahmen – § 7 BWaldG ........................., ...zur Waldumwandlung – § 9 BWaldG und entsprechende Anpassungen..., ...Formulierungsvorschlag In § 9 BWaldG wird der folgende Absatz..., ...des § 9 Absatz 1 Satz 1 BWaldG darstellen. Dies be trifft..., ...pensationsmaßnahmen – § 7 BWaldG Formulierungsvorschlag § 7 BWaldG wird wie folgt eingefügt...

  • Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0)

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
    • Beschreibung: Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz muss um konkrete ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzt werden. Es braucht einen Entwurf für ein verbindliches LULUCF-Artikelgesetz. Nur durch rechtlich verankerte Mindeststandards, wirksame Einschlagsbeschränkungen, ein Ende der Förderung der Holzverbrennung und die großflächige Stilllegung schützenswerter Wälder lässt sich die Verpflichtung aus § 3a des Klimaschutzgesetzes erfüllen und der Kollaps der natürlichen Senken abwenden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300177 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtig ung im BWaldG zur Begrenzung des Holzeinschlags..., ...Verordnungsermächtigung im Bundeswaldgesetz (BWaldG) verankert. Diese hätte..., ...des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) Das Bundeswaldgesetz...

  • Zügige und umfassende Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...passenden Gesetzen z.B. im BWaldG oder bei den Zielen der...

  • Anerkennung der CO2-Neutralität der energetischen Nutzung von Holz, wie im GEG beschrieben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... das Bundeswaldgesetz (BWaldG) und die entsprechenden..., ...zweck ist unter § 1 Satz 1 BWaldG festgehalten, dass der..., ...Bewirtschaftung des Waldes wird im BWaldG nochmal auf die nachhaltige...

  • Einführung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zum Beispiel muss das BWaldG Mindeststandards und eine..., ...und ergänzt werden (z.B. BWaldG, BNatSchG), aber – in..., ...(z.B. die Novelle des BWaldG) in die nächste Legislaturperiode..., ...Bundesgesetze ändern (BWaldG, BNatSchG) aber – in Ergänzung...

  • Beschleunigung von Planung und Genehmigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf 1. § 2 Abs. 1 S. 2 BWaldG geltende Fassung - Ergänzung..., ...i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 BWaldG gelten und keiner gesonderten..., ... 2. § 2 Abs. 1 Satz 3 BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 3 ..., ... nicht). 3. Neuer § 7 BWaldG “Bevorratete waldbezogene..., ...i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 BWaldG (allgemeiner Grundsatz..., ...i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 BWaldG gelten und keiner gesonderten..., ...Genehmigung bedürfen. 5. § 9b BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 6 ..., ...stattfinden muss. 6. § 11a BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 8 ..., ... des § 11a Abs. 2 S. 1 BWaldG RefE 2024 ist im Sinne..., ...RefE 2024 zu § 11a Abs. 1 BWaldG – Ergänzung einer Inbezugnahme..., ...in § 11 Absatz 1 Satz 2 BWaldG g.F. enthaltene Gebot ..., ...Hinweis zu § 11c und d BWaldG [siehe Art. 1 Ziff. 8 ..., ...2024]: § 11c und § 11d BWaldG-E erscheinen mit ihren..., ...aufgenommen werden. 8. § 14 BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 11..., ... 9. § 14b Abs. 3 Nr. 2 BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 12...

  • Berücksichtigung des Bodenschutzes im Waldbodenschutz.

    Aktiv vom 28.11.2024 bis 03.06.2026

  • Förderung des naturnahen Tourismus in Deutschland

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der ADAC fordert eine dialogische Lösung der Interessenkonflikte zwischen Tourismus und Naturschutz. Nach Ansicht des ADAC setzt der Einsatz von Besucherlenkung eine stärkere Digitalisierung voraus. Der ADAC sieht in unterschiedlichen Bereichen Entwicklungsbedarf in der Infrastruktur für den naturnahen Tourismus. Der ADAC spricht sich dafür aus, das Auto als Anreisemittel für den naturnahen Tourismus mitzudenken. Der ADAC betont die Bedeutung einer gelungenen Kundenzentrierung als Schlüssel für eine erfolgreiche Vermarktung und Steuerung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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