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1.021 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.021)

  • Beitragsbefreiung für Schul- und Internatskosten von im BKGG genannten Mitarbeitern in der humanitären Hilfe

    • Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
    • Beschreibung: Der Staat übernimmt für Entwicklungshelfer den Großteil der Schul- und Internatskosten ihrer Kinder als steuerfreie Unterhaltsleistung (§ 3 Nr. 64 EStG), die zugleich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV beitragsfrei sind. Für im BKGG genannten Mitarbeiter entwicklungsrelevanter NGOs fehlt jedoch eine entsprechende Regelung, sodass von Spenden finanzierte Schulkosten als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gelten. Um eine Gleichbehandlung zu erreichen, schlagen wir folgende Ergänzung der SvEV vor: § 1 Abs. 15a – Vom Arbeitgeber getragene oder übernommene Schul- und Internatskosten für Kinder der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKGG genannten Personen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Befugniserweiterung für selbstständige Bilanzbuchhalter*innen und andere Finance-Profis durch Anpassung des StBerG

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe sind nicht verhältnismäßig. Sie führen dazu, dass Bilanzbuchhalter*innen und andere qualifizierte Finance-Profis nicht gemäß ihrer Qualifikation selbstständig tätig werden können. Ihnen ist es gem. § 6 StBerG nur in geringem Umfang gestattet Leistungen im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen anzubieten. Das StBerG soll daher so angepasst werden, dass selbstständige Bilanzbuchhalter*innen ihren Qualifikationen entsprechend tätig werden dürfen und sie künftig mindestens folgende zusätzliche Tätigkeiten ausüben dürfen: Erstellung und Übermittlung der UStVA, Einrichtung der Buchhaltung und Lohnbuchhaltung, Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten, Erstellung der EÜR (nach § 4 Abs. 3 EStG), Bilanzerstellung (gem. § 267 Abs. 1 HGB).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280079 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einnahmen-Überschussrechnung (nach § 4 Abs. 3 EStG)  Bilanzerstellung (für..., ...Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sowie die Bilanzerstellung...

  • Anhebung der 10 Euro Grenze für Streuwerbeartikel

    Aktiv vom 10.07.2025 bis 07.07.2026

    • Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
    • Beschreibung: Kern des Anliegens war eine Anhebung der Grenze für Streuwerbeartikel von derzeit 10 Euro zumindest zum Inflationsausgleich auf 15 Euro, besser aber darüber hinaus auf 20 Euro. Sachzuwendungen, deren Anschaffung- oder Herstellungskosten nicht mehr als 10 Euro betragen, sind als Streuwerbeartikel anzusehen. Die Vorschrift des § 37b EStG, wonach Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent zu versteuern sind, ist daher nicht anzuwenden. Für die Regelung, dass Sachzuwendungen, die bis zu 10 Euro kosten, als Streuwerbeartikel anzusehen sind, gibt es keine gesetzliche Grundlage. Es handelt sich vielmehr um eine Verwaltungsregelung (BMF-Schreiben vom 19.05.2015 (Az. IV C 6 -S 2297-b/14/10001), Rz. 10).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • RX Deutschland GmbH
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice

  • Anpassungsbedarf beim Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... PV-Anlagen, § 3 Nr. 72 EStG-E Mit dem Jahressteuergesetz..., ...modifiziert werden (§ 3 Nr. 72 EStG-E). So soll die für die..., ...i.S.d. § 3 Nr. 72 Buchst. b EStG würde damit von 15 kW (..., ... Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 10 Abs. 2c EStG-E Der..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E In § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E ist die ertragsteuerliche..., ... 4 EStG-E wird geregelt, dass für..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E die Aufwendungen des ..., ...10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG-E In § 10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG-E wird geregelt, dass die..., ... übermitteln sein. § 5b EStG soll entsprechend gelten..., ...nebst Anwendung des § 5b EStG (vgl. Rn. 03.01 UmwStE)..., ... Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 10 Abs. 2c EStG-E Der..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E In § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E ist die ertragsteuerliche..., ...10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG-E In § 10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG-E wird geregelt, dass die..., ... von § 5b Abs. 1 EStG schlägt der Bundesrat eine..., ...§ 7 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG-E) Der Bundesrat regt ..., ...4h EStG wurde durch das Gesetz ...

  • Einführung eines Kinderfreibetrags bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Familienbund fordert die Einführung eines Kinderfreibetrages in der sozialen Pflegeversicherung, wie es ihn bereits im Steuerrecht gibt. Analog zur Regelung im EStG sollte bei der Beitragsbemessung für jedes Kind ein Freibetrag für das Existenzminimum des Kindes berücksichtigt werden. Die Anknüpfung der Entlastung an das Kinderexistenzminimum würde dauerhaft sicherstellen, dass Familien nur auf den Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen, der ihnen tatsächlich zur Verfügung steht. Dadurch würde verhindert, dass die Sozialabgaben Familienarmut verursachen. Verhindert würde auch die Ineffizienz, dass die öffentliche Hand zunächst durch Sozialabgaben Bedürftigkeit erzeugt und dieser dann durch komplexe Sozialleistungen abhelfen muss.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bürokratieabbau und praxistaugliche Digitalisierung der LStR 2027

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
    • Beschreibung: Beibehaltung Textform und mehrjährige Gültigkeit bei R 3.26 LStR; Klarstellung Steuerfreiheit nachträglicher Altersteilzeitleistungen in R 3.28 LStR; Haftungsschutz, standardisierte Ersatzbescheinigung sowie Übergangsregelung bei R 3.62 LStR (PKV/PV-Daten); Safe-Harbour und Klarstellung Homeoffice bei digitalen Essenszuschüssen in R 8.1 LStR; Beibehaltung Textform bei R 9.11 und R 19.7 LStR; Erhalt 110-Euro-Grenze sowie klare Kriterien „Fest des Arbeitgebers“ und Nichtlohnqualität von Parkplätzen/E-Ladeplätzen in R 19.3 LStR; praktikable Vertrauens-/Korrekturregeln in R 39.4 LStR; massentaugliche elektronische Anzeige in R 41c.2 LStR; einfache nachträgliche Pauschalierung in R 42d.1 LStR; Aufnahme Regelungen zur Aktivrente (§ 3 Nr. 21 EStG) und Anpassung R 19.5 LStR.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300370 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bereits in einem anderen..., ...Kinderbetreuungszuschüsse) Gemäß § 3 Nr. 33 EStG sind zusätzlich zum ohnehin..., ...eine Ergänzung in § 41b EStG vorgesehen ist, wonach..., ...Anzeigen nach § 41c Abs. 4 EStG sollte schnellstmöglich..., ...Aktivrente nach § 3 Nr. 21 EStG: Die zum 1. Januar 2026..., ...Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 21 EStG ist sowohl für Arbeitgeber..., ...insbesondere § 3 Nr. 26 und 26a EStG; • Aufzeichnung im Lohnkonto...

  • aba, ABV und AKA: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz)

    • Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
    • Beschreibung: Bei der Ermittlung und Abführung kinderzahlbezogener Pflegeversicherungsbeiträge für beitragsabführende Stellen im Allgemeinen und Zahlstellen im Besonderen wurden im Entwurf des Pflegekompetenzgesetz – PKG im Hinblick auf die Einführung dieses Systems Anpassungen an den § 55 SGB XI und § 202 SGB V vorgenommen. Die Verbände aba, ABV und AKA halten die Regelung des § 55 Abs. 3a Satz 3 SGB XI auch im Zeitraum ab 1. Januar 2026 weiterhin für notwendig und empfehlen der Bundesregierung, den heutigen Satz 3 zu erhalten. im Gegensatz zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung in § 202 Abs. 1a SGB V wäre aus Sicht der Zahlstellen die ursprünglich im Gesetzeswortlaut vorgesehene Rolle der Zentralen Stelle gem. § 81 EStG als vermittelnde Instanz grundsätzlich vorzugswürdig gewesen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410090023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralen Stelle gem. § 81 EStG als vermittelnde Instanz..., ... die im Rahmen des § 81 EStG im Wege der Organleihe ...

  • § 151d SGB VI: aba begrüßt Einbeziehung des PSVaG in automatisierte, digitale Verfahren, empfiehlt Einbeziehung auch von Trägern der bAV

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die aba die Schaffung automatisierter, digitaler Verfahren für den PSVaG (§ 151d SGB VI-E). Wünschenswert wäre auch ein Anschluss von bAV-Trägern. Die Klarstellung in § 187a Abs. 1a SGB VI Klarstellung zur Intention des Gesetzgebers begrüßen wir ausdrücklich. Flankierend dazu sollte eine Änderung des § 69 Abs. 2 SGB X erfolgen, u.a. zu Reduktion von unverhältnismäßigen Aufwänden bei der Abfrage von Sterbedaten bzw. Lebensbescheinigungen. Der Lebensnachweis als digitaler Service steht nur auf tariflicher Grundlage errichteten Versorgungseinrichtungen offen und schließt zu deren Nachteil viele Einrichtungen der bAV von diesem Verfahren aus. Außerdem: AG mit Direktzusagen und Unterstützungskassen sollten am Abfrageverfahren für die Steuer-ID nach § 22a Abs. 2 EStG teilnehmen dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • § 236 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VAG-E: aba begrüßt Ergänzung der Leistungsformerbringung um Ratenzahlung und Sterbegeld an Dritte

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Bei der Übertragung von Versorgungsanrechten auf einen Pensionsfonds (PF) gem. § 3 Nr. 66 EStG besteht für PF das praktische Bedürfnis, auch Ratenzahlungen erbringen zu können. Dies ist bislang aufsichtsrechtlich nur über eine BaFin-Verlautbarung in einer FAQ-Liste vom 09.08.2021 flankiert. Eine explizite Verankerung in § 236 Abs. 1 VAG-E erscheint daher sinnvoll. Bei der Formulierung in der Begründung (so dass der Pensionsfonds den Versorgungsberechtigten das Recht einräumen kann, die Leistung als lebenslange Zahlung oder als Kapitalzahlung in Raten in Anspruch zu nehmen) bitten wir darum,, um ein Exklusivitätsverhältnis zu vermeiden, lebenslange Zahlung und Kapitalzahlung in Raten nicht mit einem oder zu verbinden, sondern mit einem und oder zumindest mit einem und/oder.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Unterschiedliche Fragestellungen bei der Definition von Zinsaufwendungen

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Die Stellungnahme behandelt insbesondere unterschiedliche Fragestellungen bei der Definition der Zinsaufwendungen, der Berechnung des steuerlichen EBITDA und die überschießenden Regelungen zu Zins- und auch EBITDA-Vorträgen, die u. E. nicht mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar sind und die ohnehin schon überschießenden Regelungen weiter verschärfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): BMF-Schreiben zur Zinsschranke (Paragraph 4h EStG, Paragraph 8a KStG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170098 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) – I V C 2 -..., ... zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) Stellung nehmen..., ... des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG auf die Regelung des Art..., ...V. m § 4h Abs. 1 Satz 2 EStG das maßgebliche Einkommen..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG überschritten wird. Demnach..., ...gem. § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG). Dieses Verständnis steht..., ...enthaltenen Sätze des § 4h EStG nacheinander anzuwenden..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG) vorerst ausgeschlossen..., ... Einkommensteuergesetz: EStG; 4h EStG; Rn. 78-83). Für..., ...wonach § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG sicherstellen soll, dass..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG einzubeziehen sind. Zu..., ... des § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG regelt aus Sicht unserer..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 1. Hs. EStG und in Ermangelung einer..., ...aus dem Grund, dass das EStG und das KStG keine Regelung..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. HS EStG (EBITDA-Vortrag) Gem. ..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. EStG darf in Wirtschaftsjahren..., ...nach § 4h Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festgestellt ..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. EStG) und die Verrechnung der..., ...wird (§ 4h Abs. 1 Satz 7 EStG). Für die letzten beiden..., ...sollte § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG gestrichen werden. Zu ...

  • Rechtssichere und digital vollziehbare Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen

    • Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 09.10.2026
    • Beschreibung: Das IDSt setzt sich für eine rechtssichere, digital vollziehbare und praxistaugliche Ausgestaltung der geplanten Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen ein. Angestrebt werden eindeutige gesetzliche Vorgaben für die automatisierte steuerliche Einordnung von Kryptowerten und Transaktionen, standardisierte Datenübermittlungen und Abgleichmöglichkeiten sowie eine angemessene Berücksichtigung der technischen Umsetzbarkeit und des Vollzugsaufwands.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610090023 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deklarationsprinzip der §§ 22, 23 EStG in das Abzugsverfahren nach §§ 43 ff. EStG. Damit wird die Kryptowerte-Plattform..., ...unter § 20 Abs. 1 Nr. 12 EStG-E fallen, sondern nach ..., ...die Besteuerung nach § 23 EStG bislang allein auf der ..., ...Nach § 43a Abs. 2 Satz 17 EStG-E sind die Angaben der ..., ...Haftung nach § 44 Abs. 5 EStG ist dies zentral und gehört..., ...§ 43a Abs. 2 Satz 3 ff. EStG. – Harmonisierter Datensatz..., ... 12; Abgrenzung zu § 15 EStG Airdrops, Hard Forks, ..., ...und § 43a Abs. 2 Satz 20 EStG-E oder einem BMF-Schreiben..., ... 1. § 20 Abs. 1 Nr. 12 EStG-E – Anwendungsbereich der..., ... 2. § 20 Abs. 1 Nr. 12 EStG-E – Stablecoins Ausgenommen..., ... Abs. 1 Nr. 7 oder § 23 EStG), – die Rechtsfolge eines..., ...20 Abs. 1 Nr. 12 Satz 4 EStG-E – Rückübertragungsfiktion..., ... 4. § 20 Abs. 1 Nr. 12 EStG-E – Transaktionsverarbeitung..., ...Gewerblichkeit nach § 15 EStG überschreitet, kann die..., ...nach § 19 oder § 22 Nr. 3 EStG besteuert, entsteht eine..., ...Altbestände bleiben in § 23 EStG, Zugänge ab 2027 fallen in § 20 EStG. Bei gemischten Beständen..., ...8. § 43a Abs. 2 Satz 16 EStG-E – Marktkurs Der Begriff..., ...44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1a EStG-E nur inländische Anbieter...

  • Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 10 Abs. 4 EStG (2002) • Lohnsteuerlicher..., ...§ 19 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 EStG (1996 damals noch Freigrenze..., ...Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG (2001) • Anschaffungsnahe..., ...Freibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG (2004) • Freibeträge im..., ...Erweiterung des § 3 Nr. 34 EStG um Leistungen nach § 20c..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG ist daher nicht erforderlich..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG angerech-net werden. Artikel 3 Nr. 3 – § 6f EStG (Neuregelung) Mit dem neuen § 6f EStG ist eine Neuregelung zur..., ... Im neuen § 6f Abs. 3 EStG wird anscheinend zudem ..., ...Einnahmen nach § 3 Nr. 21 EStG (Aktivrente) in § 41 Abs. 1 Satz 4 EStG ist als technische Folgeänderung..., ...Aktivrente auf § 3c Abs. 1 EStG und schließt damit den ..., ... 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG, Arbeitgeberleistungen ..., ... 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG sowie steuerfreie Reisekosten..., ... Artikel 4 Nr. 1 – § 3b EStG Mit der Neuformulierung in § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG zur Berechnung von steuerfreien..., .... 2 – § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG Mit der Änderung im § 9 Abs, 4 Satz 3 EStG soll das Kriterium „dauerhaft..., ...– § 41b und Nr. 2 § 41c EStG Mit den Anpassungen ...

  • Steueränderungsgesetz 2025

    Aktiv vom 17.11.2025 bis 25.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkünfte nach § 9a S. 1 Nr. 3 EStG (1954) - Sonderausgabenpauschale nach § 10 Abs. 4 EStG (2002) - Max. Sonderausgabenabzug..., ...Parteien nach § 10a Abs. 2 EStG (2000) - Lohnsteuerlicher..., ...§ 19 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 EStG (1996 damals noch Freigrenze..., ...Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG (2001) - Pauschale häusliches..., ... Abs. 5 Nr. 6 Buchst. b EStG (1996) - Anschaffungsnahe..., ...Herstellungskosten nach § 6 Abs.1 Nr. 1a EStG (2004) - Belegschaftsrabatte..., ...Freibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG (2004). Wir fügen in..., ... nach § 9 Abs. 1 Satz 3 EStG Wir unterstützen ausdrücklich..., .... 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 8 EStG bei der Nutzung von öffentlichen..., .... 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 8 EStG aufzuheben, denn sie führt..., ... 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG i. V. m. dem Bundesreisekostengesetz..., ...Euro in § 3 Nr. 26, 26a EStG ist richtig, da hierbei..., ...Pauschalversteuerung in § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Be-triebsveranstaltungen..., ...19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG bewusst dafür entschieden..., ... nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG mehr anzuwenden, führt ..., ... nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG würde nur die Ver-steuerung nach § 37b EStG in Betracht kommen. Hier..., ...Zuwendungen, die nach § 37b EStG vom Arbeitgeber für Beschäftigte...

  • Aktivrente - späteres Inkrafttreten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Steuerpflichtige, die..., ...gemäß § 3 Nr. 21 Satz 1 EStG-E ausgeschlossen wären ..., ...nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) – keine Einbeziehung von..., ...Tätigkeit (§§ 15 und 18 EStG) sowie Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG): Von der Steuerfreistellung..., ...Vorgaben nach §§ 3 und 3b EStG. All dies braucht einen..., ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Steuerpflichtige, die..., ...gemäß § 3 Nr. 21 Satz 1 EStG-E wären diese Älteren ..., ...Tätigkeit (§§ 15 und 18 EStG) sowie Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG): Von der Steuerfreistellung..., ...diger Arbeit i. S. d. § 19 EStG. Ausgenommen sind solche..., ...gemäß § 41 Absatz 1 Satz 4 EStG-E im Lohnkonto aufzuzeichnen..., ...Aktivrente nach § 3 Nummer 21 EStG-E nach einem Zeitraum von..., ...Vorgaben nach §§ 3 und 3b EStG). Die gesetzlichen Vorgaben..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 21 EStG-E). Der Steuerfreibetrag..., ...beispielsweise in § 3 Nr. 12 EStG entsprechen. Der Bundesrat..., ...der nach § 3 Nummer 21 EStG-E steuerfreien Einnahmen..., ...Petitum: Eine von § 3c EStG abweichende Regelung würde..., ...tigen Einnahmen nach § 3c EStG 1/3 der Werbungskosten ..., ... § 3 Nummer 21 Satz 1 EStG-E die Steuerbefreiung bereits...

  • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...da sie über § 82 Abs. 2 EStG ebenfalls Verträge mit ..., ...Streichung des § 82 Absatz 5 EStG sehen wir als negativ an..., ...Verwendung in § 92 Abs. 3 S. 2 EStG von 1 % auf 1,5 % angehoben..., ...Nummer 6: Änderung von § 84 EStG Wir befürworten die Einführung..., ...beitragsproportionalen Grundzulage nach § 84 EStG und die Abschaffung der..., ...Änderung von § 85 Absatz 1 EStG Die Änderung von § 85 Absatz 1 EStG zu einer beitragsproportionalen..., ...Geringverdiener der nach § 79 EStG Zulageberechtigten steuerfrei..., ...werden. Dies könnte in § 3 EStG unter den steuerfreien ...

  • Gewährleistung der vollen Zulagen bei Riesterverträgen

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der maximal mögliche Sonderausgabenabzug für die Beiträge in Riesterverträge beträgt aktuell 2.100 EUR. Die Höhe der Förderung hängt von den eingezahlten Beiträgen ab. Werden weniger als 4 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres in den Riestervertrag einbezahlt, erhält der Steuerpflichtige nicht die vollen Zulagen. Mit dem aktuellen Höchstbetrag bzgl. des Sonderausgabenabzugs können viele Arbeitnehmer nicht die erwarteten 4 % des Vorjahresverdienstes steuerfrei einzahlen. Maßnahmen zu Verbesserung der Förderung können sein: Dynamische Anpassung der Grundzulage und des Sonderausgabenabzugshöchstbetrags an die Einkommensentwicklung oder Anhebung des Sonderausgabenabzugs auf 4 % der BBG, damit der erwartete Altersvorsorgebeitrag von 4 % des Jahresverdienstes steuerfrei sein kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250107 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....... - 9 - 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ... Satz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG laufende Beiträge und laufende..., ... §§ 3 Nummer 56 oder 63 EStG steuerfrei. Ebenfalls..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG nicht Zahlungen des Arbeitgebers..., ... Halbsatz, Buchstabe b EStG vorliegen, ist im jeweiligen..., ...Halbsatz, Buchstabe b EStG setzt zudem voraus, dass..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG ist es unerheblich, ob..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG sowie u. a. dieser Kurz..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG und wird es dazu ggf. ein..., ...Rahmenbedingungen der bAV 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ...Geringverdienerförderung nach § 100 EStG eingeführt. Derzeit ..., ...Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50% • Dynamisierung..., ... 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine..., ...gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich..., ...§ 6a ebenso wie in § 4d EStG verlangen nach ihrem Wortlaut..., ...Versorgungszusage. § 6a EStG verlangt daneben weitergehend..., ... § 6a Absatz 1 Nummer 3 EStG erreicht wird (…)“. Frage..., ... Nr. 1 lit.b S. 2 und 5 EStG und in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG jeweils die Textform genügen...

  • Jahressteuergesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 10 Abs. 4 EStG (2002) • Lohnsteuerlicher..., ...§ 19 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 EStG (1996 damals noch Freigrenze..., ...Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG (2001) • Anschaffungsnahe..., ...Freibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG (2004) • Freibeträge im..., ...Erweiterung des § 3 Nr. 34 EStG um Leistungen nach § 20c..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG ist daher nicht erforderlich..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG angerech-net werden. Artikel 3 Nr. 3 – § 6f EStG (Neuregelung) Mit dem neuen § 6f EStG ist eine Neuregelung zur..., ... Im neuen § 6f Abs. 3 EStG wird anscheinend zudem ..., ...Einnahmen nach § 3 Nr. 21 EStG (Aktivrente) in § 41 Abs. 1 Satz 4 EStG ist als technische Folgeänderung..., ...Aktivrente auf § 3c Abs. 1 EStG und schließt damit den ..., ... 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG, Arbeitgeberleistungen ..., ... 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG sowie steuerfreie Reisekosten..., ... Artikel 4 Nr. 1 – § 3b EStG Mit der Neuformulierung in § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG zur Berechnung von steuerfreien..., .... 2 – § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG Mit der Änderung im § 9 Abs, 4 Satz 3 EStG soll das Kriterium „dauerhaft..., ...– § 41b und Nr. 2 § 41c EStG Mit den Anpassungen ...

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abs. 1 Satz 3 Nummer 6 EStG, nach der der Bezug von..., ... nach § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG Es besteht eine mögliche..., ... 40 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 EStG. Die im Steuerrecht bisher..., ...wird (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Inflationsbedingt ..., ...der Betrag in § 37 Abs. 5 EStG auf mindestens 1.000 Euro..., .... 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG Die Anhebung der Grenze..., ...§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG fordert empfängerbezogene..., .... 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in eine objektbezogene ..., ... nach § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG darstellen und zugleich..., ... Zuwendenden nach § 37b EStG aus Vereinfachungsgründen..., ...nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG) anhängig (2 BvL 3/21),..., ... 40 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 EStG. Die im Steuerrecht bisher..., ...wird (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Inflationsbedingt ..., ...§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG fordert empfängerbezogene..., .... 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in eine objektbezogene ..., ... nach § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG darstellen und zugleich..., ... Zuwendenden nach § 37b EStG aus Vereinfachungsgründen..., ...nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG) anhängig (Az. 2 BvL 3/...

  • Aufnahme Dienstradleasing ins Einkommensteuergesetz und Entfristung

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 15.06.2026

    • Angegeben von: JobRad GmbH am 17.06.2025
    • Beschreibung: Die Besteuerung der Entgeltumwandlung beim Dienstradleasing soll in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden. Zudem soll die Befristung der Regelungen zum Dienstradleasing durch Entgeltumwandlung und Gehaltsextra bis Ende 2030 aufgehoben werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Einkommensteuergesetz (EStG) festgeschrieben und laufen..., ...gelten die im § 3 Nr. 37 EStG gesetzten Regelungen zum..., ...Verstetigung der DRL-Regelungen im EStG aussehen kann Wir erlauben..., ...: § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG wird um einen zweiten Halbsatz..., ... § 52 Abs. 4 Satz 12 EStG wird gestrichen (Befristung...

  • Praxisgerechte Umsetzung des Aktivrentengesetzes sicherstellen

    Aktiv vom 19.12.2025 bis 27.10.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Steuerpflichtige, die..., ...gemäß § 3 Nr. 21 Satz 1 EStG-E ausgeschlossen wären ..., ...nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) – keine Einbeziehung von..., ...Tätigkeit (§§ 15 und 18 EStG) sowie Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG): Von der Steuer-freistellung..., ...nichtselbständiger Ar-beit i. S. d. § 19 EStG. Ausgenommen sind solche..., ...Vorgaben nach §§ 3 und 3b EStG. All dies braucht einen...

  • Forderungen zum Einkommensteuerreformgesetz 2027

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bewertungsregel des § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag) die ..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und ihrer geringen Inanspruch..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG. Sie muss Personenunternehmen..., ...Feiertagszuschlägen (§ 3b Abs. 2 S. 1 EStG) und zu Artikel 6 (Änderung..., ...Steuerbefreiung des § 3b EStG wird ein sinnvoller Anreiz..., ...(§ 9a S. 1 Nr. 1 lit. a EStG) Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags..., ...Einkommensteuertarifs (§ 32a Abs. 1 EStG) a) Die geplante Tarifreform..., ...Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a EStG verbessert werden, wie..., ...Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 S. 1 EStG) Aus Sicht der gewerblichen..., ...Zahlenwerte in § 39b Abs. 2 S. 7 EStG ist eine notwendige Folge..., ...5 Prozent (§ 40a Abs. 2 EStG) Der Referentenentwurf...

  • Forderungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Steuerpflichtige, die..., ...gemäß § 3 Nr. 21 Satz 1 EStG-E ausgeschlossen wären ..., ...nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) – keine Einbeziehung von..., ...Tätigkeit (§§ 15 und 18 EStG) sowie Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG): Von der Steuer- freistellung..., ... Ar- beit i. S. d. § 19 EStG. Ausgenommen sind solche..., ...Vorgaben nach §§ 3 und 3b EStG. All dies braucht einen..., ...Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 21 EStG zur Anwendung, wenn der..., ...Geschäftsführers auf § 3 Nr. 21 EStG aus? • Wie ist zu verfahren..., ...Freibetrag nach § 3 Nr. 21 EStG bei Eintritt/Ausscheiden..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 EStG-E in Summe gemeinsam mit..., ...Freibetrag nach § 3 Nr. 21 EStG im ersten Dienstverhältnis..., ...Freibetrag nach § 3 Nr. 21 EStG unabhängig davon anwendbar..., ...von 2.000 EUR (§ 3 Nr. 21 EStG) zusätzlich eine Lohnsteuer-Pauschalierung..., ...Beschäftigungsverhältnisses neben § 3 Nr. 21 EStG zu berücksichtigen und ...

  • Vorschläge zum Aktivrentengesetz

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Ziel zu begrüßen, Anreize zum längeren Arbeiten zu schaffen. Jedoch auch die Schwächen der Maßnahmen sowohl hinsichtlich der Funktionalität als auch der Regelungsausgestaltung aufzuzeigen, dass z.B. die Umsetzung des neuen Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren zum 1. Januar 2026 nicht gewährleistet werden kann. Weswegen ein späteres Inkrafttreten, idealerweise zum 1. Januar 2027, angeregt wurde, um ausreichend Zeit zur Umstellung und finanzverwaltungsseitiger Klärung offener Praxisfragen einzuräumen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Steuerpflichtige, die..., ... gemäߧ 3 Nr. 21 Satz 1 EStG-E ausgeschlossen wären ..., ...nichtselbständiger Arbeit(§ 19 EStG) - keine Einbeziehung von..., ... Tätigkeit(§§ 15 und 18 EStG) sowie Land- und Forstwirtschaft(§ 13 EStG): Von der Steuer­freistellung..., ...nichtselbständiger Ar­beit i. S. d. § 19 EStG. Ausgenommen sind solche..., ...Vorgaben nach §§ 3 und 3b EStG. All dies braucht einen...

  • Rentner von Steuererklärungspflichten entlasten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....... - 9 - 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ... Satz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG laufende Beiträge und laufende..., ... §§ 3 Nummer 56 oder 63 EStG steuerfrei. Ebenfalls..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG nicht Zahlungen des Arbeitgebers..., ... Halbsatz, Buchstabe b EStG vorliegen, ist im jeweiligen..., ...Halbsatz, Buchstabe b EStG setzt zudem voraus, dass..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG ist es unerheblich, ob..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG sowie u. a. dieser Kurz..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG und wird es dazu ggf. ein..., ...Rahmenbedingungen der bAV 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ...Geringverdienerförderung nach § 100 EStG eingeführt. Derzeit ..., ...Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50% • Dynamisierung..., ... 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine..., ...gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich..., ...§ 6a ebenso wie in § 4d EStG verlangen nach ihrem Wortlaut..., ...Versorgungszusage. § 6a EStG verlangt daneben weitergehend..., ... § 6a Absatz 1 Nummer 3 EStG erreicht wird (…)“. Frage..., ... Nr. 1 lit.b S. 2 und 5 EStG und in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG jeweils die Textform genügen...

  • Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

    Aktiv vom 15.10.2024 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 15.10.2024
    • Beschreibung: Die Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie könnte in einem ersten, schnell umzusetzenden Schritt durch eine Veränderung der Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten angeganegen werden. Dabei sollte die aktuelle Bemessungsgrundlage von 2/3 aufgehoben und die Deckelung von 4.000 Euro signifikant angehoben werden. Ferner sollten die Aufwendungen als Steuerabzugsbeträge geltend gemacht werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kinderbetreuungskosten ist in § 35 a II EstG und § 10 I Nr. 5 EstG geregelt. § 35a II EstG sieht Steuervergünstigungen..., ...Daneben sieht § 10 I Nr. 5 EstG vor, dass Kinderbetreuungskosten...
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