Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der bvse e.V. fordert verschiedene Anpassung des Referentenentwurfs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der VKU strebt eine ausschließliche Zuweisung des oberen 6-GHz-Bands (6425–7125 MHz) für die lizenzfreie Nutzung durch WLAN-Technologien ein. Die Bundesregierung soll sich in der EU gegen eine exklusive Zuteilung für mobile Breitbanddienste auszusprechen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der THG-Markt muss wieder robuster gemacht werden. Eine Reduktion der Quotenübererfüllung und somit eine Preisstabilisierung ist wesentlich, um die Transformation im Mobilitätssektor, auch im Hinblick auf die Klimaziele, zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die vorliegende Novelle sollte genutzt werden, um den durch das EU-Recht verursachten Mehraufwand durch Entbürokratisierung an anderer Stelle abzufedern. Wegen der Angleichung und somit Ausweitung der Geltungsbereiche beider Verordnungen auf feste, flüssige und gasförmige Bio(masse)brenn- und -kraftstoffe sollten BioSt-NachV und Biokraft-NachV zusammengeführt werden. Die BioSt-NachV setzt die Regelungen der EE-RL III zur Zertifizierung fester Biomasse-Brennstoffe in Anlagen größer 7,5 MW 1:1 in nationales Recht um. Der VKU begrüßt, dass damit die bestehende Regelung fortgeführt und auch für die EEW Förderung Kontinuität geschaffen sowie bestehende Unsicherheiten ausgeräumt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das vorgeschlagene Auktionsdesign für den Handel mit Brennstoffemissionszertifikaten ist gerade auch vor dem Hintergrund seiner begrenzten Anwendbarkeit von nur einem halben Jahr unverhältnismäßig kompliziert konzipiert. Es kommt einer Vorfestlegung des Gesetzgebers auf den Höchstpreis der möglichen Gebote in der Versteigerungsphase gleich. Die Bezeichnung Korridorphase ist insofern irreführend. Stadtwerke können durch variable Versteigerungsmengen und eine Streichung von Versteigerungsterminen, die darüber hinaus zu kurzfristig angekündigt werden, kaum noch verlässlich planen und werden einem erhöhten Preisrisiko ausgesetzt. Der VKU fordert für mehr Planbarkeit feste Versteigerungsmengen mit einer festen Anzahl an Terminen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der VKU unterstützt die Abschaffung der Gasspeicherumlage als wichtigen Schritt zur Entlastung der Verbraucher, warnt jedoch vor einem Ungleichgewicht, da Stromkunden – insbesondere Haushalte sowie der Handels- und Dienstleistungs-sektor – weiterhin stark belastet werden. Einseitige Entlastungen zugunsten fossiler Energieträger wie Gas laufen den Dekarbonisierungsbemühungen zuwider. Der VKU fordert eine ausgewogene Förderung aller klimafreundlichen Technologien, um die Klimaziele nicht zu untergraben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der VKU fordert die Etablierung einer möglichst zeitnahen und diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration, die Eindämmung des strategischen Überbaus des marktmächtigen Unternehmens, den besseren Schutz kritischer Infrastruktur im Gigabit-Grundbuch und das Recht auf Vollausbau durch eine angemessene Konditionierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltsgesetz soll für kleine Unternehmen leichter anwendbar werden; übermäßige Bürokratie und Berichtspflichten sollen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 30.09.2025
- Beschreibung: Als Sozialpartner und Sachverständiger ist der vdek in die Erarbeitung bundeseinheitlicher Fortbildungsordnungen nach § 53 i.V.m. §§ 53b, 53c BBiG für die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Neuordnung der Verordnung über die Berufsausbildung zur/zum Sozialversicherungsfachangestellten eingebunden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Pflegefachassistenz einführen - Pflegefachassistenzausbildungsgesetz
Aktiv vom 30.09.2025 bis 18.12.2025
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Ausbildung von Pflegefachassistent:innen bundesweit zu vereinheitlichen und die Attraktivität des Berufsbildes der Pflegefachassistenz durch ein einheitliches und eigenständiges Berufsbild zu erhöhen, mit dem eine bundesweite Einsatzbereitschaft ermöglicht wird. Der vdek begrüßt die Intention des Gesetzgebers ausdrücklich, die Fertigkeiten und Aufgaben der Pflegefachassistenz bundesweit einheitlich und klar festzuschreiben und damit den derzeit in den Ländern vorherrschenden Flickenteppich unterschiedlichster Assistenzausbildungen zu vereinheitlichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 30.09.2025
- Beschreibung: Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit das Ziel, das zum 01.01.2025 in Kraft getretene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zu überarbeiten und die praktische Umsetzung der Krankenhausreform zu erleichtern. Dass das KHAG nicht grundlegend vom in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Pfad abweicht, ist richtig; allerdings schränken die großzügigeren Ausnahmeregelungen und Kooperationsmöglichkeiten das ursprüngliche Ziel der Reform erheblich ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Pflegeberuf attraktiver gestalten - Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP)
Aktiv vom 30.09.2025 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 30.09.2025
- Beschreibung: Zentrales Anliegen des Gesetzesentwurfs ist es, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und die Rolle der Pflegefachpersonen zu stärken. Der vdek begrüßt, dass damit der Pflegeberuf attraktiver gestaltet und die Fachkunde der Mitarbeitenden besser genutzt werden soll. Eine optimierte Aufgabenverteilung zwischen Pflegekräften und Ärzt:innen ist hilfreich für einen möglichst effizienten Einsatz des knappen Personals im Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Erschließung eines Investitionsinstruments für deutsche PV-Maschinenbau-Anbieter (insbesondere in Indien). Das Konzept zur Absicherung von konkreten Projekten mit "Turnkey-Verantwortung" in der PV wurde gemeinsam von VDMA- und BSW-Mitgliedern u.a. im Rahmen des PV PILOT-Projektes entwickelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Förderung für Gebäude-PV-Anlagen erhalten. Ausgewogenes Verhältnis beim Zubau von Gebäude- und Freiflächen-PV-Anlagen beibehalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Echte Entbürokratisierung bei der praktischen Durchführung der Besteuerung in allen Anwendungsfeldern im Bereich Photovoltaik, im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BR-Drs. 427/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 30.09.2025
- Beschreibung: - Wasserstoff-Pfad festlegen: Klare Vorgaben für H2-Umstieg bei neuen Kraftwerken. - H2-Readiness verpflichten: Technische Umrüstbarkeit und Umstiegsplan erforderlich. - Norddeutschland einbeziehen: Zubau auch außerhalb des Südens sicherstellen. - Förderung ausweiten: CapEx und Brennstoffkosten berücksichtigen. - Bedarfsgerechte Ausschreibung: Keine Überdimensionierung, systemische Bewertung nötig.
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- Angegeben von: EWE AG am 30.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Verhinderung der Einführung einer allgemeinen Grüngasquote im Gebäudesektor. Die Quote würde zu einem ineffizienten Einsatz von Biomethan führen, volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sein und andere Sektoren wie Industrie und Schwerlastverkehr benachteiligen. Zudem würde sie die Heizkosten für Haushalte deutlich erhöhen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Europäische Kommission muss die bestehenden Regelungen überarbeiten, indem sie das Zusätzlichkeitskriterium von 2028 auf 2035 verschiebt. Diese Anpassung gibt Marktakteuren mehr Zeit, in zusätzliche erneuerbare Energiekapazitäten zu investieren und gefährdet gleichzeitig nicht die Versorgungssicherheit. Die stündliche Gleichzeitigkeit des Strombezugs muss langfristig auf monatlich festgelegt werden. Eine stündliche Korrelation ist praxisuntauglich, führt zu unnötigen Kosten und macht Wasserstoffprojekte unwirtschaftlich. Eine monatliche Regelung hingegen schafft dringend benötigte Flexibilität, ohne das Erreichen der Klimaziele zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 30.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung der GasNZV, insbesondere der Regelungen zur Kostenverteilung beim Netzanschluss von Biogasanlagen. Die bisherige Aufteilung (75 % Netzbetreiber / 25 % Anlagenbetreiber) soll überarbeitet werden, um eine stärkere Beteiligung der Betreiber zu erreichen. Damit sollen nur wirtschaftlich sinnvolle Projekte realisiert und die Belastung der Allgemeinheit durch Infrastrukturkosten reduziert werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Amazon setzt sich ein für eine einheitliche Durchsetzung des digitalen Dienste Gesetzes in Deutschland, um die Fragmentierung des EU-Binnenmarkts und Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Stellungnahme auf Einladung der Kommission zur Sozialstaatsreform. Das Ziel der Kommission, Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats zu erarbeiten begrüßt das DRK ausdrücklich. Die Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen sollte so ausgestaltet sein, dass sie tatsächlich von denjenigen genutzt werden kann, für die sie vorgesehen sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2026 und zum Sondervermögen, insbesondere zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17 und 23
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.09.2025
- Beschreibung: Trotz wachsender globaler Hitzekatastrophen bleibt Deutschland unzureichend auf extreme Hitzeereignisse – insbesondere sogenannte „Hitzedome“ – vorbereitet. Bei einem Hitzedom bildet eine besonders stark ausgeprägte Hochdruckzone in der Atmosphäre eine „Kuppel“, die die Hitze über einem bestimmten Gebiet einschließt. In der hiesigen Risiko- und Katastrophenplanung sind sie dennoch bisher kaum berücksichtigt. Extreme Hitzewellen müssen als Naturkatastrophen definiert werden, um rechtlich wie organisatorisch den Weg für angemessene Schutzmaßnahmen freizugeben. Im Katastrophenfall könnten beispielsweise Krisenstäbe aktiviert werden. Es braucht eine ressortübergreifende Zusammenarbeit von Gesundheits-, Umwelt- und Innenministerium, DWD, Katastrophenschutzbehörden und kommunalen Trägern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Verordnungen 2015/1189, 2015/1187 und 2015/1189 basierend auf der EU-Ökodesign-Richtlinie müssen nach der Überarbeitung der Richtlinie 2024 dringend angepasst werden. Für die Verbrennung solider Brennstoffe (Biomasse, Kohle) müssen strengere Grenzwerte für Schadstoffe gelten, um die Gesundheit aller Menschen in Europa zu schützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein für die Aktualisierung des Verweises auf die De-minimis-Verordnung bei der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau, die Anhebung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die Entfristung der Mobilitätsprämie, die Aktualisierung des Verweises auf die De-minimis-Verordnung bei der Forschungszulage, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 Prozent mit Ausnahmen, die Bekanntgabe von Bescheiden durch Bereitstellung zum Datenabruf, steuerliche Regelungen bei der Nutzung der betreffenden Zollabwicklung sowie Regelungen zur Gemeinnützigkeit, insbesondere zur Einordnung von PV-Anlagen als steuerunschädliche Betätigung im Rahmen gemeinnütziger Zwecke.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein für die Ermöglichung der Speicherung von CO2 in geologischen Formationen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und für eine klarstellende Regelung zur grenzüberschreitenden Verbringung von CO2 zwecks Speicherung in Drittstaaten sowie für eine rechtssichere Umsetzung des Londoner Protokolls; darüber hinaus fordert der BDEW die Festlegung, dass die Nutzung der Speicherinfrastruktur diskriminierungsfrei möglich sein muss, sowie die Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen CO2 aus Industrie und Energieversorgung in ein Netz eingespeist und gespeichert werden darf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein für die angemessene Ausgestaltung der nationalen Regelungen im Rahmen der Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD), insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung zusätzlicher bürokratischer und unternehmerischer Belastungen für Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein für Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 (CER-Richtlinie) im Rahmen des KRITIS-Dachgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Änderung des § 41 BSIG ein, um das Anzeigeverfahren und die Untersagungsmöglichkeiten beim Einsatz kritischer IT-Komponenten in der Energiebranche praxistauglich auszugestalten. Ziel ist es, Rechts- und Investitionssicherheit für Betreiber kritischer Infrastrukturen herzustellen, Versorgungssicherheit und Digitalisierung nicht zu gefährden sowie unnötige Kostensteigerungen zu vermeiden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine umfassende Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG), um die Investitionssicherheit im Offshore-Bereich zu stärken. Ziel ist es, durch die Einführung zweiseitiger inflationsindexierter CfDs, die Anpassung der Leistungsdichten im Flächenentwicklungsplan sowie realistische Realisierungsfristen ein funktionierendes und markttaugliches Ausschreibungssystem zu schaffen. Der BDEW fordert, die für 2026 geplanten Ausschreibungen zu verschieben, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beihilferechtlich tragfähig und planbar zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW befürwortet grundsätzlich die Einführung eines verbindlichen EU-Zwischenziels für die Treibhausgasminderung bis 2040 in Höhe von 90 % gegenüber 1990. Dabei setzt sich der BDEW dafür ein, dass die Zielvorhabe mit einem tragfähigen Maßnahmenrahmen einschließlich einer gesicherten Ausgestaltung des ETS 2, eines wirksamen CBAM und beihilferechtlicher Klarheit verbunden wird. Der BDEW fordert, dass keine überproportionale Belastung Deutschlands im Rahmen der EU-Lastenverteilung entsteht und dass die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den Entwurf des Risikovorsorgeplans 2025 (RVP) im Elektrizitätssektor durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und die damit einhergehende Auseinandersetzung mit einer krisenresistenten Ausgestaltung des Energiesystems. In diesem Rahmen plädiert der BEE dafür die komplexen Schnittmengen und Interdependenzen zwischen allen Sektoren des Energiesystems mitzudenken. Die Herausforderungen der Energiewende müssen ganzheitlich betrachtet und der Risikovorsorgeplan auf alle Sektoren des Energiesystems ausgeweitet werden. Nur so kann ein resilientes System geschaffen werden, das zukünftige Krisen aller Art unbeschadet zu überstehen vermag.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Risikovorsorgeplan nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Tierschutzgesetz
Aktiv vom 30.09.2025 bis 01.10.2025
- Angegeben von: Anke Hennig am 30.09.2025
- Beschreibung: Änderung des Tierschutzgesetzes und Tiererzeugnisse Handelsverbotsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Anke Hennig
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BV-Glas-Stellungnahme zur Umsetzung der IED
Aktiv vom 30.09.2025 bis 18.12.2025
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 30.09.2025
- Beschreibung: Bewertung der Entwürfe des BMUKN zur Umsetzung der IED-Richtlinie in deutsches Recht durch ein Mantelgesetz und eine Mantelverordnung. Ein zweiter Entwurf dieser Gesetze wurde im Sommer 2025 in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel der Glasindustrie ist eine bürokratiearme und praxistaugliche Umsetzung, die nicht über eine 1:1-Umsetzung der IED hinausgeht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Report misst den Fortschritt und die verbleibenden Umsetzungslücken der Europäischen Bankenunion. Er verfolgt das Ziel, die Vollendung der Bankenunion auf EU-Ebene voranzutreiben und regulatorische Fragmentierung zu beseitigen. Angestrebt wird eine integrierte, effiziente und wettbewerbsfähige Bankenunion, die grenzüberschreitende Aktivitäten erleichtert und die wirtschaftliche Resilienz Europas stärkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahmen zur Konsultation der Europäischen Kommission verfolgen das Ziel, eine stabile, wettbewerbsfähige und integrierte Struktur der EU-Kapitalmärkte zu fördern. Im Mittelpunkt stehen die Sicherstellung eines verlässlichen und vorhersehbaren regulatorischen Rahmens für Handel und Post-Trade-Infrastruktur. Angestrebt werden offene und faire Zugangsbedingungen, effiziente Konnektivität und ein attraktiver europäischer Kapitalmarkt für alle Marktteilnehmer.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahme zur Reform des EU-Securitisation-Regulierungsrahmens verfolgt das Ziel, einen effizienten und wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarkt in Europa zu fördern, durch die Schaffung eines ausgewogenen regulatorischen Rahmens für Verbriefungen und praktikabler Anforderungen für Investoren und Emittenten. Angestrebt werden eine stärkere Kapitalmarktfinanzierung und die nachhaltige Entwicklung des europäischen Verbriefungsmarktes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum BRUBEG-Entwurf mit dem Ziel, dass die Umsetzung der CRD6-Richtlinie im deutschen Bankenrecht die bereits im EU-Rechtstext vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Drittlandbanken bei grenzüberschreitenden Kerngeschäftsdienstleistungen sicherstellt, um Rechts- und Planungssicherheit für internationale Banken zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3058
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
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BT-Drs. 21/3058
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Relevanz globaler Gesundheitsthemen am Beispiel von vernachlässigten Tropenkrankheiten (NTDs)
Aktiv vom 30.09.2025 bis 09.12.2025
- Angegeben von: Memento Preis für vernachlässigte Krankheiten am 30.09.2025
- Beschreibung: Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks (Oktober 2025) möchte das Bündnis die Bedeutung globaler Gesundheitspolitik am Beispiel von NTDs herausstellen. Das Memento Bündnis wird u.a. politische Forderungen anbringen, um bessere Rahmenbedingungen für vernachlässigte Gesundheitsbedürfnisse zu schaffen. Die Forderungen basieren auf dem im November 2024 veröffentlichten Positionspapier des Bündnisses.
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- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine mittelstandsfreundliche Gestaltung des Vergaberechts ein. Zentral hierfür ist die Fach- und Teillosvergabe. Dieser darf nicht weiter aufgeweicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BR-Drs. 380/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Nationalen Rechenzentrumsstrategie sollte der Rechenzentrumsstandort Deutschland durch folgende Maßnahmen gestärkt werden: - Erfassen und Ausweisen geeigneter Standorte, - Übernahme und Vermarktung der Abwärme durch Betreiber von Abwärmenetzen, - frühzeitige, koordinierte Abstimmung der Beteiligten, - Anforderungen an Genehmigung vereinheitlichen und Erkenntnisse aus Effizienzregistern zur Verfügung stellen, - Einrichten eines bundesweiten Kataster potenzieller Rechenzentrumsstandorte, - Schaffen einer Koordinierungsstelle.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2025
- Beschreibung: 15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten, ein europäisches Level-Playing-Field im Qualitäts- und Sicherheitsmarkt zu fördern sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Aussetzung des Vollzugs der Sonderabgabe nach EWKFondsG durch das Umweltbundesamt bis zur Klärung anhängiger Widersprüche, insbesondere bei in Folie verpackten Christstollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Abschaffung der Berichtspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/1862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der energieintensiven Süßwarenindustrie beim künftigen Industriestrompreis
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Einschätzung des BMG zur Verlängerung der Aussetzung der Vergütungsminderung bei implantatbezogenen Maßnahmen mit Endoprothesen an Hüfte und Knie sowie mit Aortenklappen über den 30. Juni hinaus. Längerfristige Bewertungen über die Krankenkassendaten hinaus, auch die Einbeziehung weiterer med. Daten werden ebenfalls als notwendig erachtet.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie plädiert nachdrücklich für eine Regelung der sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRGs) innerhalb des KHAG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das Positionspapier erläutert, welche Leitplanken bei der Einführung eines rechtssicheren und praktikablen Abschöpfungsmechanismus eingehalten werden müssen. Auf Grundlage der bisherigen praktischen Erfahrungen skizziert es die Lehren aus den Umsetzungsschwierigkeiten des Strompreisbremsengesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassungen im EnWG zu Energy Sharing, Energiespeicheranlagen und Netzen
Aktiv vom 30.09.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Anpassungen im EnWG mit dem Fokus auf Verbraucherschutz. Anpassungen im Bereich Energiespeicheranlagen; Energy Sharing und Netzzugang.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt in Bezug auf Klagebefugnisse in Umweltangelegenheiten einzelne internationale, europäische und nationale Anforderungen in deutsches Recht um. Dies betrifft Beteiligungsrechte von Umweltverbänden bei Planung und Zulassungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):