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1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Mietminderungsrecht nur auf Kaltmiete beziehen

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 22.06.2026
    • Beschreibung: Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und Missbrauch sollte gesetzlich klargestellt werden, dass eine Mietminderung ausschließlich auf die Nettokaltmiete zu beziehen ist. Betriebskosten sind Vorauszahlungen auf Verbrauch und keine Gegenleistung für den Gebrauch der Mietsache. Eine Minderung der Warmmiete widerspricht daher der Systematik des Mietrechts und führt in der Praxis zu ungerechtfertigten finanziellen Belastungen vermietender Privatpersonen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606210005 (PDF - 80 Seiten)

      2. SG2606210007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bedenklich (Art. 103 II GG – Bestimmtheitsgebot; Schuldprinzip..., ... Gleichheitssatz (Art. 3 GG) in Konflikt geraten. Zugleich..., .... 3 OWiG, Art. 20 Abs. 3 GG). Eine pauschale oder starre...

  • Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Recht auf Schutz..., ...Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 GG) ergibt sich aus der zahlreich..., ...Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und dem Schutz der Grundrechte...

  • Der DAV regt statt der vorgesehenen strafrechtlichen Verschärfungen die Stärkung präventiver Maßnahmen an.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Wahlrechtsgleichheit..., ...Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG dar. Als statusrechtliche..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG steht. Gerade bei meinungsbezogenen...

  • Hohe Artenschutzstandards bei nationaler Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das jeweils..., ...zur Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtlichen..., ..., GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., .... 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... Mit Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG wollte der Gesetzgeber dem..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., .... 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die ..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, also..., ...gezeigt, gem. Art. 20 Abs. 3 GG jederzeit an das primäre..., ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) zurück, wonach Inhalt, ...

  • Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf

    • Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 27.07.2026
    • Beschreibung: Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf: 1. Dublin-Leistungsausschluss: Betroffene Personengruppe begrenzen – Verfassungs- und Europarechtskonformität herstellen, 2. Bewegungsfreiheit wahren – Übersetzungsfehler korrigieren – keine faktische Inhaftierung, 3. Zugang zum Arbeitsmarkt sichern – redaktionellen Fehler in § 61 AsylG-E korrigieren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607220023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundgeset-zes (Art. 20 Abs. 3 GG) und würde die aufschiebende..., ...Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen....

  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Krankenversicherungsschutz für zu Fachkräften nachziehende Eltern u. Schwiegereltern sowie weitere Personen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der DAV spricht sich für eine gesetzliche Klarstellung zum Zugang zur Krankenversicherung für bestimmte Drittstaatsangehörige aus, deren Einreise und Aufenthalt zwar erlaubt ist, die aber in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten haben, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, weil ihnen der Zugang zu einer Krankenversicherung verwehrt oder unzumutbar erschwert wird. Der DAV fordert, dass diesen Personen durch eine gesetzliche Regelung der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder mindestens zum Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) eröffnet wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verfassungsrechtliche Dimensionen. Art. 6 GG gebietet, dass bestehende..., ... gebietet das in Art. 20 GG verankerte Sozialstaatsprinzip...

  • Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)

    • Angegeben von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 10.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 268/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht konsequent umgesetzt..., ...Benachteiligungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG gelten jedoch strengere ...

  • Einflussnahme auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und den Klima- und Transformationsfonds (KTF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundgesetzänderung in Artikel 143 h GG eine bedeutende Maßnahme..., ...Staatsziels in Artikel 20 a GG, aber auch für die Gleichheit...

  • Keine Regelung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben im PostG.

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Postgesetz ist der falsche Ort für Maßnahmen zur Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben. Das gilt sowohl für den Marktzugang als auch für die Überwachung von Subunternehmern. Die geplanten Vorgaben in § 73 PostModG für Pakete mit erhöhtem Gewicht sollten ersatzlos gestrichen werden. Insbesondere die Forderung des Bundesrates nach einem Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Kurier- und Paketbranche ist nicht zielführend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190052 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellen und wäre unionsrechtswidrig...

  • Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften

    • Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der vorgelegte Entwurf und das darin vorgesehene Schriftlichkeits- und Begründungserfordernis sowie das Verbot, die Weisungen frei von justizfremden Erwägungen zu erteilen, vermag die gegen das Weisungsrecht bestehenden Bedenken nicht auszuräumen. Denn diese Regelung bietet viele Schlupflöcher. Das Weisungsrecht ist in einer Vielzahl von EU-Staaten nicht existent. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft unterliegt keinen Weisungen. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik Deutschland dieses völlig überholte Relikt aus alter Zeit abschafft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
      2. BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240070 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Exekutive nach Art. 20 Abs. 2 1 GG verfassungsrechtlich geboten..., ...unter das Gesetz (Art 97 GG) die Rechte des Betroffenen...

  • Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzgeberischen Pflicht aus Art. 20a GG beizutragen. Im März 2022..., ...Gesetzgebers aus Art. 20a GG zur Nachbesserung des Tierschutzrechts..., ...Union bzw. Art. 4 Abs. 2 GG) und des Tierschutzes (Art..., ...Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2 GG) und dem Staatsziel Tierschutz (Art. 20a GG) her und betrifft Schafe..., ...Religionsfreiheit in Art. 4 Abs. 2 GG im Gegensatz zu Art. 10 ..., ...verbürgten Staatsziel in Art. 20a GG aufgestuft worden ist, sind auch die durch Art. 20a GG geschützten Belange geeignet..., ...hinaus gegen Artikel 20a GG, Staatsziel Tierschutz. ..., ...Staatszielbestimmung des Artikel 20a GG ist der ethische Tierschutz..., ...ausdrückliche Hinweis in Artikel 20a GG, dass dieser Schutz auch..., ... bedarf nach Artikel 20a GG eines gerechten Ausgleichs..., ...Artikels 74 Absatz 1 Nummer 1 GG („das gerichtliche Verfahren..., ...nach Artikel 72 Absatz 2 GG sowohl zur Herstellung gleichwertiger..., ...Bundesbehörden aus Artikel 86 GG und im Übrigen aus Artikel 84 Absatz 1 Satz 2 GG. Befürchtungen, dass die..., ...verfassungsrechtlich durch Art. 20a GG geschützten, hochrangigen..., ...schafft den auch nach Art. 20a GG gebotenen Interessenausgleich..., ...Staatsziels Tierschutz in Art. 20a GG, der Schutz der Tiere und..., ... Grundrechts des Art. 13 GG fehlt Nach § 16m Abs. 1...

  • Änderung / Aufhebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

    • Angegeben von: Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) – GermanZero e.V. FG Energie am 25.06.2026
    • Beschreibung: Aufgabe des Vorhabens zur Einführung einer Biotreppe wg. Konflikt mit EU-Recht, Rückschritts- bzw. Verschlechterungsverbot bei Klimaschutz. Stattdessen als Übergang Beibehaltung der 65%-Regel (Unterstützung von Gasheizungen dur mind. 65% erneuerbare Energien). Begrenzung der Nutzungs-/Betriebsdauer konventioneller Heizungen auf 30 Jahre. Auslaufen der Nutzung fossiler Heizmittel sowie Heiztechniken auf Verbrennungstechnik. Wg. Nutzungskonflikt bzw. Priorisierung anderer Sektoren Aufgabe der Nutzung von Wasserstoff für Heizzwecke. Einführung eines echten Nullemissionsstandards anstatt eines bilanziellen. Vollständige Umsetzung der EPBD, RED III u.a. EU-Richtlinien und Vorschriften.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) - GermanZero e.V. FG Energie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606210009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfassungsrechtliche Bedenken (Art. 20a GG): Die Aufweichung der Standards..., ...der massiv gegen Art. 20a GG verstößt. II. Kritik zu..., ...verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 20a GG noch mit den industriepolitischen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210199 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Frau nach Art. 3 Abs. 2 GG. Ferner ist darauf hinzuweisen..., ...Dies ist nicht mit Art. 16 GG vereinbar, der vor dem Entzug..., ... Kernbestand des Art. 16 GG nicht tangiert wird. Der..., ...Lebensjahres nicht mehr mit Art. 16 GG vereinbar ist (vergleiche...

  • Vorschläge für bezahlbares Bauen und Wohnen_Positionen zur Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 25.03.2025
    • Beschreibung: Der Verband bezieht mit Blick auf die BTW 2025 und die anstehende Legislaturperiode Position. Er empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, die Versorgung mit Wohnraum zu erhöhen und den Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu erschwinglichem Wohnraum zu verbessern. Vorgeschlagen werden Änderungen in folgenden Politikfeldern: 1. Stärkerer Fokus auf Wohneigentumsbildung als Wohnraumschaffer; 2. Unterstützung beim Eigenkapitalaufbau; 3. Selbstgenutztes Wohneigentum als festen Bestandteil der Altersvorsorge etablieren; 4. Grunderwerbsteuer zum Instrument der Wohneigentumsförderung machen; 5. Bauland mobilisieren und Bauen erleichtern – aber auch: Leerstand vermeiden, Regionen stärken; 6. Nachhaltigkeit im Gebäudesektor – ökologisch und sozial; 7. EU-Vorgaben mit Augenmaß umsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503200008 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2603240034 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzie-rung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • Vorschläge für bezahlbares Bauen und Wohnen. Positionen zur Bundestagswahl 2025.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung

    • Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 16.12.2024
    • Beschreibung: Durch das sog. "Herrenberg-Urteil" des BSG (B 12 R 3/20 R) werden nach Ansicht der Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen für Lehrbeauftrage an Hochschulen grundlegend geändert. Sollten diese Änderungen Bestand haben, hätte dies gravierende Änderungen im Verhältnis zweier Vertragspartner (Lehrbeauftragter und Hochschule) zur Folge. Das Ziel ist, dass für bereits nachweisbar anderweitig sozial abgesicherte Lehrbeauftragte keine weitere Prüfung durch die Sozialversicherungsträger in diesem Auftragsverhältnis durchgeführt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507030008 (PDF - 56 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lehre aus Art. 5 Abs. (3) GG bewegen, mit in die Gesamtbetrachtung..., ...Berücksichtigung des Art. 31 GG dem Landesrecht als bundesgesetzliche..., ... in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Grundrecht der..., ...nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG der Treue zur Verfassung..., ...Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) auch die Entscheidung des..., ...aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG folgende..., ...von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG teil. Sollen Lehrfreiheit..., ...Jarass in Jarass/Pieroth, GG 18. Aufl. 2024, Art. 5 Rn..., ...Gesetzesvorbehalts in Art. 5 Abs. 3 GG auch hier nur zulässig, ..., ...Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht, weil sie keine objektiv..., ...Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) schließen deren Einbeziehung..., ...von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgend, die Bindung des..., ...um eine aus Art. 5 Abs. 3 GG abzuleitende Freiheit von..., ...Lehrfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG geprägten und durch die..., ...Bildungswesen gem. Art. 30,70 GG. Die Regelungen im SGB ...

  • Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG

    • Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Das KHAG konkretisiert und ergänzt durch das KHVVG eingeführte Regelungen in der Gesundheitsversorgung. Die DKG verfolgt hier das Ziel, sicherzustellen, dass das Gesetzesvorhaben der Sicherstellung der erforderlichen Krankenhausversorgung gerecht wird, insbesondere durch Modifikationen an den Regelungen zum Klinikatlas sowie der sachgerechten Weiterentwicklung der Regelungen zum Leistungsgruppensystem, etc.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509300155 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603260004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankenhausträgers aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtswidrig ist. Die Regelungen..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG darstellen können. Eine ...

  • Vergabebeschleunigungsgesetz - Beibehaltung der Beschränkung von Inhouse-Vergaben

    • Angegeben von: DATABUND e.V. am 04.01.2026
    • Beschreibung: Das Gesetz öffnet alle bisherigen Schranken für Inhouse-Vergaben. Damit gibt es keine Vergabetransparenz, Preistransparenz und Betätigungsmöglichkeiten für die private Wirtschaft mehr. Die bisherigen Regelungen zur Beschränkung von Inhouse-Vergaben müssen bestehen bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601040005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Handelns, das in Art. 114 GG (der die Prüfungskompetenz..., ...Grundrechte (Art. 12 und 14 GG) berufen. Der Vertrieb ...

  • Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 30.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz...

  • Ersatzlose Streichung d. § 43b BRAO. Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise zur Stärkung der Kammeraufsicht etc.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt die Neuordnung des anwaltlichen Aufsichtsrechts, kritisiert jedoch den Rückschritt gegenüber dem Erstentwurf. Der DAV fordert weiterhin die schon im Erstentwurf vorgesehene Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise und zur Stärkung der Kammeraufsicht die Schaffung einer verwaltungsrechtlichen Untersagungsverfügung sowie die Möglichkeit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Zugleich plädiert er für die ersatzlose Streichung des überholten § 43b BRAO sowie für eine Angleichung der Haftungs- und Versicherungsregelungen an das Recht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090005 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG) • BGH, Urteil vom 3. Juli..., ... kommt in Art. 95 Abs. 3 GG zum Ausdruck. Angesichts..., ...Beeinträchtigung des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf ..., ...aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Vorschrift will verhindern..., ...Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG erfordert nicht nur die ..., ...Auswahlverfahren (Artikel 97 GG). Fazit Die geplante..., ... im Bundesgebiet (Art. 3 GG) werden die Rechtsanwaltskammern..., ...den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    Aktiv vom 18.12.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Arbeitsvertragsfreiheit..., ... die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie..., ...Eingriffe, sowohl in Art. 12 GG als auch in Art. 9 GG betreffen..., ...gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. 140 GG i.V.m. Art..., ... Logik des Art. 9 Abs. 3 GG. 4. In § 5 Abs. 1 BTTG-E..., ...Sozialstaatsprinzips gemäß Art. 20 Abs. 1 GG. Vor dem Hintergrund, dass...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: Deutscher Notarverein am 07.08.2026
    • Beschreibung: Das vorgesehene neue Erwerbsrecht für Einbringungsvorgänge in Gesellschaften (§ 28a BauGB-E) verfolgt zwar ein nachvollziehbares Ziel, nämlich die Verhinderung von Umgehungen kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals. In der Umsetzung droht die Regelung jedoch zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Gemeinden, Notariate und Grundbuchämter zu führen und Grundstücks- sowie Gesellschaftstransaktionen spürbar zu verlangsamen. Erhebliche bürokratische praktische Belastungen sind auch durch das geplante Vorkaufsrecht für Wohnungseigentumseinheiten sogenannter Schrottimmobilien (§ 24 Abs. 2 Satz 2 BauGB-E) zu erwarten.Der Deutsche Notarverein schlägt daher alternative Regelungsansätze vor, mit denen die gesetzgeberischen Ziele zielgenauer und praxistauglicher erreicht werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608070003 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... i. V. m. Art. 14 Abs. 3 GG oder sogar einer Vergesellschaftung nach Art. 15 GG an. Denn letztlich geht ..., ...Bedenken mit Blick auf Art. 6 I GG sowie Art. 3 I GG. Das Familienprivileg...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Frau nach Art. 3 Abs. 2 GG. Ferner ist darauf hinzuweisen..., ...Dies ist nicht mit Art. 16 GG vereinbar, der vor dem Entzug..., ... Kernbestand des Art. 16 GG nicht tangiert wird. Der..., ...Lebensjahres nicht mehr mit Art. 16 GG vereinbar ist (vergleiche...

  • Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200177 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Die Aufenthaltserlaubnis..., ...Lebensgemein-schaft mit Blick auf Art. 6 GG nach § 60a Abs. 2 Satz 1..., ...Auf-enthG mit Blick auf Art. 6 GG in Betracht. Kommt es zu..., ... AufenthG, Art. 2 Abs. 2 GG). Auch die humanitären...

  • Finanzielle Stabilisierung der GKV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. Eine regelmäßige Prüfung..., ...durch Art. 12 und Art. 14 GG geschützten Rechte der ..., ...bedenklich (Art. 3 Abs. 1 GG), da kein sachlicher Grund..., ...Rückwirkung auf (Art. 20 Abs. 3 GG). Unternehmen, die in der..., ...Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet den Gesetzgeber..., .... hierzu Huber/Voßkuhle, GG, Art. 20, Rn. 120). Für..., ...Verhältnismäßigkeitsprüfung des Art. 12 GG zu berücksichtigen. Da..., ...Ausübung einer durch Art. 12 GG geschützten beruflichen..., ...Unternehmen nach Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig ausgestaltet..., ...Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG ist nur aufgrund eines ..., ...Preise aus Art. 12 Abs. 1 GG ist zu berücksichtigen, ..., ...Schutz nach Art. 14 Abs. 1 GG für die pharmazeutischen..., ...Arzneimittelzulassungen BeckOK GG/AXA, Art. 14, Rn. 68). ..., ...Rahmen des Art. 14 Abs. 1 GG einzuräumen. c) § 130e ..., ...Wirkstoffgruppen mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Es besteht..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellt, weil eine sachlich..., ...Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG einzustufen sein. Daran ..., ...Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen haben. Insoweit..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. Eine regelmäßige Prüfung..., ...durch Art. 12 und Art. 14 GG geschützten Rechte der ...

  • Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen im Suizidpräventionsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG (öffentliche Fürsorge) und..., ...Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 GG und dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG Rechnung, da der Gesetzgeber...

  • Ablehnung der Maßnahmen des sog. Kraftstoffmaßnahmenpakets

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
    • Beschreibung: Um auf stark gestiegene und schwankende Kraftstoffpreise infolge der Iran-Krise zu reagieren, hat die Politik ein sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket vorgeschlagen, der eine zeitliche Begrenzung von Preiserhöhungen sowie eine deutliche Ausweitung kartellrechtlicher Eingriffsbefugnisse vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, hohe Kraftstoffpreise in Krisenzeiten einzudämmen. en2x warnt vor systemfremder Preisregulierung, unklaren und unverhältnismäßigen Eingriffen sowie erheblichen Rechtsrisiken für die betroffenen Unternehmen und die gesamte Wirtschaft. Zentrales Anliegen von en2x ist, auf dauerhafte Preis- und Kostenkontrollen zu verzichten, bewährte kartellrechtliche Instrumente beizubehalten und Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit sowie den Schutz funktionsfähigen Wettbewerbs zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250048 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und ihr Eigentums-/Unternehmensfreiheitsschutz (Art. 14 GG i.V.m. Art. 2 GG). Vor...

  • Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf Artikel 6 Grundgesetz (GG). Das Oberverwaltungsgericht..., ...Auffassung nicht mit Artikel 6 GG zu vereinbarende Familientrennungen..., ...Aussetzung mit Artikel 6 GG jeweils gerade als »klärungsbedürftig...

  • Entlastung rechtlicher Betreuer bei der Rechtsaufsicht und Gleichbehandlung mit angestellten Vereinsbetreuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...rechtlichen Betreuung (Art. 2 GG), ist es daher erforderlich..., ...Maßnahme (Art. 104 Abs. 2 GG) und die Aufgabe von Wohnraum (Art. 13 GG) der gerichtlichen Genehmi-gung...

  • Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen. Gehsteigbelästigungen verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen. Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Tathandlungen der Verbots- sowie Sanktionsnormen, werden kritisieret.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200173 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 74 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 GG ergibt. Im Übrigen teil..., ... gemäß Artikel 59 Abs. 2 GG im Rang von Bundesgesetzen..., ...Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG schützt zwar die Meinungsäußerung...

  • Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV

    Aktiv vom 23.05.2024 bis 19.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EG) und „Großes Gewächs“ (GG) in § 32b der Weinverordnung..., ...der DWV-Arbeitsgruppe EG/GG wurde dies intensiv seit..., ...an die Sitzung des AK EG/GG im August 2024 um drei Passagen...

  • Das VVBG ermöglicht die Einziehung verdächtiger Vermögenswerte ohne Strafverfahren. DAV bemängelt eine Umgehung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz–VErmiG-E bedeuten einen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb d. strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Einwände, welche die Beweislastumkehr, die unscharfe Begrifflichkeiten sowie die Umgehung des Strafrechts betreffen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... insbesondere Artikel 14 GG. Auf europarechtlicher Ebene..., ...Zusammenhang mit Art. 103 Abs. 2 GG dennoch festgehalten, dass..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG sowie Art. 17 Grundrechtecharta..., ...allein mit Blick auf Art. 14 GG . Es bleibt insoweit nach..., ...das Grundrecht des Art. 14 GG. . Der vorliegende, noch..., ...Enteigneten, Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG. Eine selbstständige Einziehung..., ...dürfte auch nicht mit Art. 14 GG in Einklang zu bringen sein...

  • Keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 29.06.2025
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025. Terre des Hommes nimmt gemeinsam mit dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) kurz Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und fasst, die aus Sicht von Terre des Hommes, zentralen Prüfsteine zusammen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...24 Abs. 2 GRCh und Art. 6 GG). Deutschland ist als Vertragsstaat..., ... Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Reform des Unterhaltsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...muss aufgrund von Art. 3 GG und Art. 6 (2) GG eine hälftige...

  • Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Satz 1 des Grundgesetzes (GG) entsprochen werden. Regelungsumfeld..., ...Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG festge-stellt, weil dem ..., ...von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich möglich sein..., ...leiblichen Vaters aus Artikel 6 GG Absatz 2 Satz 1 herzustellen...

  • Recht auf Vergessenwerden

    • Angegeben von: Deutscher Kinderkrebsverband e.V. am 19.01.2026
    • Beschreibung: Die Diskriminierung von Überlebenden einer Krebserkrankung im Kindes- und Jugendalter beim Abschluss von Versicherungen und Krediten sowie bei Adoptionen und Verbeamtungen muss beendet werden. Wir fordern daher die Umsetzung eines umfänglichen Rechts auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende nach fünf Jahren Heilungsbewährung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604270003 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...garantiert Art. 2 Abs. 1 GG den allgemeine Per-sönlichkeitsschutz..., ...regelt Art. 3, Abs 3, Satz 2 GG, dass niemand aufgrund seiner..., ...garantiert Art. 2 Abs. 1 GG den allgemeine Persönlichkeitsschutz..., ...regelt Art. 3, Abs 3, Satz 2 GG, dass niemand aufgrund seiner...

  • Abschaffung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die automatische Substitution von Biopharmazeutika ist für eine qualitätsgesicherte Anwendung und die Arzneimitteltherapie- und Versorgungssicherheit nicht förderlich und sollte aufgehoben werden. Erhebliche Einsparungen werden bereits durch einen funktionierenden, intensiven Preiswettbewerb erzielt. Ein erhöhter Kostendruck in diesem versorgungssensiblen Bereich riskiert Marktverengungen, die zu Versorgungsengpässen führen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6871 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270195 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerb aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG..., ...verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Einsichts- ..., ...verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG ga-rantierten Verfahrensrechte...

  • Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) des BMUKN zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1991 zur Wiederherstellung von Ökosystemen

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 12.08.2026
    • Beschreibung: Der NWP bedeutet für Oberflächengewässer in Deutschland nach der bisher sehr geringen Zielerrei-chungsquote der WRRL eine weitere Einengung auf die reine Entfernung von Hindernissen. Wasser wird damit aus einer Kulturlandschaft schnell und ungenutzt abfließen mit allen zusammenhängenden Folgen. Dabei bleibt die Biologie und Gewässergüte aus Sicht der W-VO unberücksichtigt. Zukünftige Nutzungen und Modernisierungen werden teils erheblich erschwert und sogar unmöglich gemacht. Bei dem NWP und seinem Vollzug ist ein besonderes Augenmerk auf gemeinsame Maßnahmen zu legen, bei denen alle Akteure am Gewässer eingebunden und technische, naturnahe und natürliche Maßnahmen miteinander verbunden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608120016 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), • der staatlichen Schutzpflicht..., ...Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 GG, • dem Umwelt- und Ressourcenschutz nach Art. 20a GG und • den wasserrechtlichen...

  • Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506300280 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2506300281 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2506300282 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Festlegungen in Art. 143h GG und die Gesetzgebungsmaterialien..., ...genutzt werden. Art. 143h GG legt klar fest, dass nur..., ...des Art. 143h Abs. 1 S. 1 GG notwendig. Die geplanten...

  • Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts: Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens 2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens setzt sich der BWD vor allem für folgende Änderungen der berufsrechtlichen Regelungen ein: 1. Grundlegende Neuausrichtung der Regelungen zur Interessenkollision beim Sozietätswechsel, § 43 a Abs. 4 bis 6 BRAO, § 3 BORA 2. Einführung einer berufsrechtlich verankerten Bereichsausnahme hinsichtlich des Arbeitszeitgesetzes 3. Berufsrechtliche Absicherung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Mandatsarbeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten 4. Einführung eines gesetzlichen Rahmens für interne Untersuchungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604200009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gegenüberstehenden, durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...berücksichtigt. Art. 12 GG schützt nicht nur die freie..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG schwer vereinbar. Zudem...

  • Reform des Bundestagswahlrechts

    • Angegeben von: Mehr Demokratie am 14.11.2025
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts vor. Die beim BMI angesiedelte Wahlrechtskommission erarbeitet zurzeit Vorschläge dazu.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511140001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheit (Art. 38 Abs. 1 GG) und der Chancengleichheit..., ...Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG). Es ist verfassungspolitisch...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derzeitige Praxis. Nach Art. 92 GG ist die Rechtsprechung eben..., ...Detterbeck, 9. Aufl. 2021, GG Art. 92 Rn. 24. 4 BVerfG...

  • Familienrecht / Reform des Unterhaltsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...muss aufgrund von Art. 3 GG und Art. 6 (2) GG eine hälftige...

  • Reform der Schuldenbremse

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 23.05.2025

    • Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Reform der Berechnungsweise der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mit dem Ziel, die ihr zugrundeliegende Systematik an anerkannten politischen Zielen der Vollbeschäftigung im Arbeitsmarkt zu orientieren und so zusätzlichen fiskalischen Spielraum zu schaffen, welcher sowohl zur Schließung von Haushaltslöchern als auch zur Finanzierung struktureller volkswirtschaftlicher Herausforderungen (Dekarbonisierung, Zeitenwende etc.) genutzt werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503140012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h GG) Die drei Elemente des..., ...einzuhalten ist (in Artikel 109 GG findet sich bereits eine...

  • Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu unterstellen. Art 20a GG ist laut dem Bundesverfassungsgericht...

  • Stopp von Waffenexporten

  • Staatsreform als zentrales Ziel der nächsten Bundesregierung

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Eigenes Ministerium für Staatsreform (1). BReg steuert über klare, zentrale Ziele (2). Messbare Wirkungsziele bilden Grundlage für Haushaltsführung (3). Insb. neue Sondervermögen erhalten Wirkungsziele (4). Gesetzgebungsprozess wird umgestellt: praxisnah, digital umsetzbar, mit Beteiligung aller Umsetzungsakteure (5). Bürokratie wird abgebaut, ein Digitalisierungsrahmengesetz verabschiedet (6). Durchführung umfassender Aufgaben- und Kostenkritik föderaler Aufgaben (7). Arbeit interministerieller Projektteams wird ausgeweitet (8). Verwaltung wird gegen anti-demokratische Strukturen gestärkt (9). Im Bündnis für Staatsreform setzen sich ProjectTogether (Re:Form), NExT und Agora Digitale Transformation zudem gemeinsam für eine starke Demokratie und einen funktionierenden Staat ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Position Dürre und Trockenheit - Für einen ausgeglichenen Landschaftswasserhaushalt

    • Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 04.06.2025
    • Beschreibung: Schaffung eines ausgeglichenen Landschaftswasserhaushalts und Schaffung von Resilienz gegen Dürre und Trockenheit durch Maßnahmen der Klimaanpassung, wie: - Intensivierung v. Klimaschutzmaßnahmen - Entwicklung Kommunikationsstrategie für achtsamen Umgang mit Wasserressourcen - Sicherung notwendiger Finanzausstattung für Klimaanpassung durch Aufnahme Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz - Erleichterung Zugang u. Abrufbarkeit u. regelmäßige Evaluierung von Förderprogrammen - Bereitstellung Flächen für Anpassungsmaßnahmen - Red. des Wasserverbrauchs i. Landwirtschaft durch Förderung neuer Bewässerungstechnologien oder Züchtung dürreresistenter Pflanzen - Klimaangepasste Flächennutzung - Förderung Maßnahmen z. Verbesserung d. Wasserspeicherfähigkeit v. Böden
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Argumente: Internationale Klimafinanzierung, Reform Schuldenbremse, Reichensteuer, Subventionsabbau

  • Absenkung des aktiven Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre

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