Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.242)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Auf der EU-Ebene soll die Credit Servicers Directive (CSD) überarbeitet werden. Der BDIU möchte erreichen, dass in diesem Zuge auch das Kreditzweitmarktgesetz überarbeitet wird - möglichst mit Erleichterungen für Inkassodienstleister, die Kreditdienstleistungen erbringen. So soll etwa die Marktteilnahme insbesondere für kleine Kreditdienstleistungsunternehmen attraktiver gemacht werden, um dem ursprünglichen Ziel der Richtlinie besser gerecht zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (AFGBV)
Aktiv vom 10.04.2026 bis 11.05.2026
- Angegeben von: MOTOR Ai GmbH am 10.04.2026
- Beschreibung: Begleitung der Novellierung des Gesetzes zum autonomen Fahren inklusive seiner Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen, AFGBV, sowie relevanter straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Sinne der Sicherheit eines autonomen Fahrsystems aus Sicht eines Technologieanbieters.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 10.04.2026
- Beschreibung: Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (10):
- Kaufland Stiftung & Co. KG
- Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Lidl Stiftung & Co. KG
- PreZero Stiftung & Co. KG
- Schwarz Corporate HR Solutions GmbH & Co. KG
- Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG
- Schwarz Digits IT KG
- Schwarz Digits KG
- Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen Deutschland (BAG LAG) am 10.04.2026
- Beschreibung: Entwicklung des NRPP im Rahmen der EU Förderperiode 2027+
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Innovative Vergabeinstrumente, vorkommerzielle Beschaffung und langfristige Abnahmezusagen kommen bislang nur punktuell zum Einsatz. Umso wichtiger ist es, die von angestoßenen Vereinfachungen des Vergaberechts konsequent auf allen Ebenen der Verwaltung in die Praxis zu bringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Öffentliche Beschaffung dient in der Transformation als Ankerkunde. Industrielle Transformation braucht verlässliche Nachfrage. Gerade in frühen Phasen neuer Technologien fehlen Absatzmärkte, Skalierungsperspektiven und Investitionssicherheit. In solchen Situationen kann die öffentliche Hand eine zentrale Rolle über-nehmen, indem sie als Ankerkunde wirkt und klare Marktsignale setzt. Öffentliche Beschaffung wird politisch als Hebel für Innovation und Transformation anerkannt, entfaltet ihre Wirkung in der Praxis jedoch bislang nur begrenzt. Daher gilt es, die angekündigte Einführung grüner Leitmärkte unbürokratisch und integrativ umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedinungen der digitalen Fluggastabfertigung ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Parlamentarischer Abend des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. zum Thema "Perspektiven für einen modernen, wirksamen und starken Sozialstaat am 24.03.2026 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, Teilnahme des Geschäftsführers Tino Grübel
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- Angegeben von: Schwarz Corporate HR Solutions GmbH & Co. KG am 10.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Indaco Health SRL am 10.04.2026
- Beschreibung: Die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2025 bestand in der Überwachung und vorläufigen Analyse der Auswirkungen der EU-KI-Verordnung (AI Act) sowie der deutschen Vorschriften zur Telemedizin. Das Ziel der Einflussnahme betrifft die künftige Definition von Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards für KI-basierte Systeme im Bereich der psychischen Gesundheit (Mental Health) und neurodegenerativen Erkrankungen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Demenzversorgung und dem häuslichen Monitoring. Ziel ist es, einen Regulierungsrahmen zu gewährleisten, der neurotechnologische Innovationen und den Schutz von Patientendaten in diesen klinischen Bereichen begünstigt.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.04.2026
- Beschreibung: Grundsätzlich wird das Anliegen des FDG geteilt. Da die Ärztekammer datenhaltende Stelle nach dem Gesetzesentwurf ist, sind rechtliche Fragen offen, u. a.: - Erweiterter Datenzugriff auf sensible Daten für Forschende - Einspruchsmöglichkeit bei ethisch kritischen oder wissenschaftlich unzureichenden Forschungsfragen. - Aufwandsarme technische und organisatorische Umsetzung der Datenabfrage aus Registern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 10.04.2026
- Beschreibung: E.ON unterstützt die EEG-Novelle 2027 in ihrer Ausrichtung auf eine stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei Ausgestaltung und Umsetzbarkeit. Wichtig sind ein einfaches, rechtssicheres und PPA-freundliches Förder- und Abschöpfungsdesign sowie eine klare Trennung von Förderlogik und marktbasierten Vermarktungsformen. Zudem braucht es massentaugliche, digitalisierte Prozesse für die Direktvermarktung, insbesondere für Kleinanlagen. Übergangsregelungen müssen Investitionssicherheit gewährleisten, Erlösausfälle vermeiden und konsistent mit Reformen zu Messwesen, Netzentgelten und Flexibilität sein. Pauschale Mess- und Steuerpflichten sowie starre Leistungsbegrenzungen lehnt E.ON ohne nachweisbaren Mehrwert ab.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Begleitung des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung der Fluggastabfertigung mit dem Ziel, Regelungen zur automatisierten Dokumenten‑ und Identitätsprüfung auszugestalten. Dabei soll insbesondere auf die Ausgestaltung digitaler Prozessschritte, die Einbindung von Identitätsprüfungen in vorgelagerte Prozesse sowie auf die Berücksichtigung europäischer digitaler Identitätslösungen (EUDI Wallet) hingewirkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Schutz und Wiederaufbau der jesidischen Gemeinschaft in Shingal und der Ninive-Ebene
Aktiv vom 09.04.2026 bis 17.05.2026
- Angegeben von: Jesidische Gemeinschaft Thüringen e.V. am 09.04.2026
- Beschreibung: Verbesserung politischer und rechtlicher Maßnahmen zum Schutz der Jesiden und anderer religiöser Minderheiten im Irak, insbesondere zur Förderung des Wiederaufbaus in Shingal, zur Sicherung menschenwürdiger Lebensbedingungen für Rückkehrerinnen und Rückkehrer sowie zur Stärkung des Schutzes vor Verfolgung, Diskriminierung und erneuter Vertreibung.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.04.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird die Bundesregierung darum gebeten, die Finanzierung der sog. DNK-Plattform (Deutscher NachhaltigkeitsKodex) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen über das Jahr 2028 fortzuschreiben und die Plattform als EU-weites Angebot zu etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 09.04.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gasversorgungssicherheit in Deutschland: Angestrebt wird die Einführung einer strategischen Gasreserve in relevanter Größenordnung mit klar geregelten Voraussetzungen für den Abruf, unter Anknüpfung an die Notfallstufen der EU SoS Verordnung. Gleichzeitig sollen bestehende staatliche Speicherfüllstandvorgaben überprüft und perspektivisch angepasst bzw. aufgehoben werden, um marktverzerrende Effekte zu reduzieren und eine wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Gasspeicher zu ermöglichen. Die Regelungen sollen Versorgungssicherheit, Krisenresilienz und langfristige Transformationsfähigkeit der Speicherinfrastruktur gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 09.04.2026
- Beschreibung: Für die erfolgreiche Etablierung der Biotechnologie in Deutschland sind drei Voraussetzungen zentral: Erstens verlässlicher Zugang zu bezahlbarer grüner Energie sowie wettbewerbsfähigen Rohstoffen. Eine vernetzt gedachte Hightech-Agenda sollte internationale Lieferketten absichern und wirksame Marktanreize entlang der Wertschöpfungskette setzen. Zweitens braucht es eine kohärente Förderstrategie über alle Entwicklungsstufen hinweg, die auch risikobehaftete Projekte im Markthochlauf ab TLR 8 einschließlich notwendiger Investitionen (CAPEX) adressiert. Drittens sind klare, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen erforderlich, insbesondere produktzentrierte Zulassungen sowie flexible Unterstützungsinstrumente, die Regulierung, Risikoreduzierung und Marktakzeptanz wirksam verzahnen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weltverband Deutscher Auslandsschulen e.V. am 09.04.2026
- Beschreibung: Im Rahmen eines Beitrags der Sitzung des Unterausschusses für AKBP am 29.01.26 wurden auf Einladung Positionen zur Weiterentwicklung des Auslandsschulgesetzes und der Finanzierung Deutscher Auslandsschulen eingebracht. Thematisiert wurden insbesondere die strukturelle Ausgestaltung des Schulfonds, die Auswirkungen steigender Personalkosten sowie die Reduzierung freiwilliger Fördermittel. Es wurden Vorschläge zur Sicherstellung langfristiger finanzieller Planungssicherheit, zur gleichwertigen Förderung unterschiedlicher Schulabschlüsse sowie zur Stärkung sozialer Durchmischung und frühkindlicher sowie beruflicher Bildung formuliert. Zudem wurde eine stärkere Einbindung der Schulträger in politische Entscheidungsprozesse angeregt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 09.04.2026
- Beschreibung: Es geht um den geleakten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens. Vorgesehen sind Regelungen zum systemdienlichen Netzanschluss neuer Netznutzer. Für Trianel ist zentral, dass diese Regelungen so ausgestaltet werden, dass in Zukunft weiterhin EE-Anlagen wirtschaftlich an das Netz angeschlossen werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Umweltinstitut fordert die Ablehnung der Verlängerung von Chlortoluron und anderen Substitutionskandidaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens-und Futtermittel (ScoPaFF) der Europäischen Union.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: In der Europäischen Union gelten Mindeststandards für die Lebensmittelproduktion. Trotzdem importiert die EU Lebensmittel aus Drittländern, die diesen Mindestvorgaben nicht entsprechen. Konsequente Umsetzung der Koalitionsvertragspassage zu Spiegelklauseln auf EU- und WTO-Ebene aktiv und ambitioniert für gleichwertige Importstandards eintreten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die GLS Bank setzt sich für die Einführung von Eigenkapitalförderinstrumente für nichtkomplexe, nachhaltige Finanzinstitute ein.
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die GLS Bank setzt sich für die dauerhafte Finanzierung von erneuerbaren Energie ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
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BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die GLS Bank setzt sich für ein Netzentgeltsystem ein, die die Integration erneuerbare Energien in das Stromsystem unterstützt (GBK-25-01-1#3).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die GLS Bank setzt sich dafür ein, dass Speicher und Ladeinfrastruktur stärker in den Strommarkt integriert und der Ausbau erneuerbaren Energien erleichtert wird (Az. 618-25-02).
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die GLS Bank setzt sich für die Dekarbonisierung des Gebäudesektors ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die GLS Bank setzt sich für Förderprogramme für nachhaltigen und genossenschaftlichen Wohnraum ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kooperationsverbund Familienbildung - KO:Fa am 08.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für die strukturelle und fachliche Weiterentwicklung der öffentlich anerkannten Familienbildung und ihrer finanziellen Rahmenbedingungen, um allen Familien die Teilhabe an Familienbildung zu ermöglichen. Vertretung der Interessen der Praxis von Familienbildung im Blick auf Gesetzesvorhaben, die Familienbildung bzw. familienbezogene Erwachsenenbildung betreffend.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Villa ganZ Dicke-Osmers-Stiftung für generationsübergreifendes alternativ-nachbarschaftliches Zusammenleben am 08.04.2026
- Beschreibung: Im Januar 2025 beschloss die Bundesregierung die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit. Im Koalitionsvertrag wurde dieser Beschluss durch das Versprechen eines ergänzenden Investitionszuschusses gestützt. Bislang fehlen jedoch konkrete haushaltswirksame Maßnahmen zur Umsetzung. Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist eine bedeutsame staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Wohnraumkrise verschärft sich kontinuierlich. Besonders betroffen sind Haushalte mit hohem Armutsrisiko – darunter Alleinstehende und Alleinerziehende mit Kindern. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt, da mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen, als neu geschaffen werden (siehe Jahressteuergesetz 2024, Wiedereinführung der NWG durch gesetzliche Änderungen der Abgabenordnung).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: STADA Arzneimittel AG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die geplante vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen, wie sie im Rahmen der EU-Richtlinie zur kommunalen Abwasserbehandlung vorgesehen ist, trifft generische Arzneimittelhersteller finanziell besonders hart. In Verbindung mit bestehenden Festbetragsstrukturen und dem Preismoratorium entsteht ein erheblicher wirtschaftlicher Druck, der die Versorgungssicherheit gefährden kann. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, die Richtlinie zu überarbeiten und praxistauglicher zu gestalten.
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- Angegeben von: STADA Arzneimittel AG am 08.04.2026
- Beschreibung: Wir plädieren für eine grundlegende Neuausrichtung der staatlichen Vorgaben zur Preisbildung bei generischen Arzneimitteln. Vorrangiges Ziel ist es, die bisherigen Mechanismen – darunter die Regeln für Rabattverträge, die Struktur der Festbetragsgruppen, der fehlende Inflationsausgleich sowie das bestehende Preismoratorium – kritisch zu überprüfen und zeitgemäß anzupassen. Ebenso sollte die verpflichtende Substitution biologischer Arzneimittel entfallen. Durch diese Reformen soll die zuverlässige Versorgung von Patientinnen und Patienten langfristig gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 08.04.2026
- Beschreibung: Exklusive Rabattverträge bei Ausschreibungen von Biosimliars bärgen das Risiko, Unternehmen aus dem Markt zu drängen, wodurch es zu Marktverengungen, Versorgungsrisiken und einer Schwächung der Lieferketten kommen kann. Das Open-House-Modell stellt einen ausgewogenen und bewährten Ansatz dar: Es ermöglicht Einsparungen für die Krankenkassen, ohne Unternehmen von der Versorgung auszuschließen, stärkt den Wettbewerb nachhaltig und trägt gleichzeitig zur Sicherung stabiler Lieferketten bei.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 08.04.2026
- Beschreibung: Die geplante EEG-Novelle 2027 zielt auf eine grundlegende Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Im Fokus steht der Übergang von festen Einspeisevergütungen hin zu marktbasierten Instrumenten wie zweiseitigen Differenzverträgen, wodurch insbesondere große Projekte im Bereich Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik stärker in den Strommarkt integriert werden sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 08.04.2026
- Beschreibung: Die geplante Novelle adressiert den Netzausbau als Engpass und verfolgt das Ziel, den Ausbau von Netzen und Erneuerbaren zu synchronisieren. EEF setzt sich für faire Regeln für Anschluss, Redispatch und Netzausbaupflichten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Ein verbindlicher Stufenplan zum Gasausstieg soll eingeführt werden, kombiniert mit einkommensabhängigen Zuschüssen und gezielten Förderprogrammen für ärmere Eigentümer:innen. Kommunen und Netzbetreiber sollen verbindliche Gasausstiegspläne vorlegen müssen, die die schrittweise Stilllegung der Gasnetze parallel zur Wärmeplanung vorsehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Die 65%-Vorgabe für erneuerbare Energien im GEG soll verbindlich umgesetzt und vor Abschwächungen geschützt werden, um Planungssicherheit zu schaffen und teure Fehlinvestitionen in fossile Heizsysteme zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: In der aktuellen Formulierung der Weiterentwicklung der THG-Quote kommt zu einer Abgrenzungsproblematik in der praktischen Umsetzung in der Ladeinfrastruktur bei mitteilungspflichtigem Strom. Der BVES zielt darauf ab, diese praktische Hürde durch eine Umformulierung von § 5 c) aa) und bb) zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 08.04.2026
- Beschreibung: Die Entwicklung, Umsetzung und Anpassung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit muss als verbindlicher Teil der Klimaanpassungskonzepte als kommunale Aufgabe gesetzlich verankert werden. Damit kommunale Hitzeaktionspläne wirkungsvoll umgesetzt werden können, bedarf es der finanziellen und personellen Unterstützung der Kommunen durch die Länder und den Bund sowie umsetzungsorientierter Vernetzungs- und Beratungsangebote. Der öffentliche Gesundheitsdienst kann hierbei als Knotenpunkt und steuernde Einheit wirken
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Die Genehmigungsverfahren für Pumpspeicher sollen beschleunigt werden. Ziel ist es Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, Hindernisse des bestehenden Rechts auszuräumen und insgesamt zu einer Beschleunigung beizutragen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):