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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (414)
Juristische Personen (25.749)
Personengesellschaften (960)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (811)
Sonstige (363)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.797)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (30)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (128)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.862)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (440)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.185)
Kommanditgesellschaft (KG) (408)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (70)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (32)
Nicht rechtsfähiger Verein (319)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (25)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (345)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (843)
Sonstige Personengesellschaft (415)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.440)
Unternehmen (6.291)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.361)
Arbeitgeberverband (338)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.805)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (107)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (264)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (15)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (59)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.133)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (255)
Privatrechtliche Organisation (1.912)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.419)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (787)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.505)
- Arbeitsmarkt (685)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (954)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (425)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (789)
- Außenpolitik (230)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (36)
- Internationale Beziehungen (231)
- Menschenrechte (484)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (73)
Außenwirtschaft (531)
Bildung und Erziehung (967)
- Berufliche Bildung (504)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (85)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (320)
Bundestag (256)
- Parlamentarisches Verfahren (201)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (30)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (28)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.692)
- Allgemeine Energiepolitik (3.840)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.843)
- Erneuerbare Energien (3.448)
- Fossile Energien (713)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.346)
Entwicklungspolitik (313)
Europapolitik und Europäische Union (4.588)
- EU-Binnenmarkt (1.168)
- EU-Gesetzgebung (4.088)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (94)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (52)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (303)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.830)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (528)
- Geschlechterpolitik (454)
- Kinder- und Jugendpolitik (643)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (458)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (92)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (340)
Gesundheit (4.812)
- Arzneimittel (1.077)
- Gesundheitsförderung (1.312)
- Gesundheitsversorgung (3.341)
- Pflege (579)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.350)
Innere Sicherheit (1.095)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (169)
- Cybersicherheit (503)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (268)
- Opferschutz (157)
- Terrorismusbekämpfung (87)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (218)
Kultur (301)
Landwirtschaft und Ernährung (2.523)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.369)
- Lebensmittelsicherheit (306)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (812)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (633)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.154)
- Datenschutz und Informationssicherheit (941)
- Digitalisierung (2.287)
- Internetpolitik (549)
- Kommunikations- und Informationstechnik (748)
- Massenmedien (147)
- Meinungs- und Pressefreiheit (173)
- Urheberrecht (168)
- Werbung (176)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (186)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (618)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (287)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (289)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.995)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.727)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (902)
- Ländlicher Raum (338)
- Stadtentwicklung (312)
- Wohnen (673)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (296)
Recht (2.789)
- Öffentliches Recht (897)
- Rechtspolitik (644)
- Strafrecht (270)
- Zivilrecht (755)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.528)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (147)
- Krankenversicherung (523)
- Pflegeversicherung (232)
- Rente/Alterssicherung (577)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (308)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (534)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (328)
- Staatsorganisation (63)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (167)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.955)
- Artenschutz/Biodiversität (753)
- Immissionsschutz (748)
- Klimaschutz (3.981)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.209)
- Tierschutz (444)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.267)
Verkehr (2.713)
- Güterverkehr (510)
- Luft- und Raumfahrt (453)
- Personenverkehr (635)
- Schienenverkehr (416)
- Schifffahrt (253)
- Straßenverkehr (1.015)
- Verkehrsinfrastruktur (905)
- Verkehrspolitik (1.397)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (391)
Verteidigung (231)
- Bundeswehrangelegenheiten (66)
- Rüstungsangelegenheiten (115)
- Verteidigungspolitik (126)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (63)
Wirtschaft (7.821)
- Automobilwirtschaft (439)
- Bank- und Finanzwesen (1.543)
- E-Commerce (308)
- Handel und Dienstleistungen (1.063)
- Handwerk (439)
- Industriepolitik (2.255)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.684)
- Verbraucherschutz (1.539)
- Versicherungswesen (334)
- Wettbewerbsrecht (678)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.031)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.665)
Sonstige Interessenbereiche (1.371)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.664)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.722)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.810)
- Auswärtiges Amt (AA) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (947)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.758)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.308)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (125)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (587)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (621)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (387)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (561)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (278)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.455)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (742)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.649)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (795)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (105)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.096)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (430)
20. Wahlperiode (9.025)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (783)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (439)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.535)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.627)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.488)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.893)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.453)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.933)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.287)
Nein (780)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (488)
Nein (1.579)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.386)

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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

Aktiv vom 03.09.2024 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 03.09.2024
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409030010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509050013 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2511240003 (PDF - 13 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit
- Angegeben von: Jameda GmbH am 03.09.2024
- Beschreibung: Der nun vorgeschlagene § 370c SGB V und dessen Einfluss auf den Zugang der Bevölkerung zur Vergabe von Arztterminen. Die neu vorgeschlagene Regelung würde Onlinetermin-Buchungsportale für Arzttermine stark einschränken und somit dafür sorgen, dass die Terminvergabe für Ärzte an Patienten weiter erschwert werden würde. Online-Terminbuchungsportale sorgen für erheblich Entlastungen im Praxisalltag und ermöglichen somit der Bevölkerung einen deutlich vereinfachten Zugang zu Terminen. Dies gilt für alle Bestandteile der Bevölkerung, weil auch Leute ohne Internetaffinität leichter telefonische Buchungen vornehmen können. Eine Einschränkung dieser Plattformen würde dem Interesse der Bevölkerung zuwiderlaufen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410290024 (PDF - 4 Seiten)
Maßnahmenübersicht: Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

Aktiv vom 03.09.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 03.09.2024
- Beschreibung: Diverse geplante Regelungsvorhaben (u. a. SGB V) in laufenden oder künftigen Gesetzgebungsvorhaben, die eine inklusive bzw. barrierefreie medizinische Versorgung insbesondere im ambulanten Bereich zum Ziel haben. Die Bundesärztekammer fordert für das geplante Umsetzungsvorhaben ein adäquates Förderungs- und Finanzierungsprogramm, insbesondere für den ambulanten Bereich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408200013 (PDF - 9 Seiten)
Fortentwicklung der individuellen Netzentgelte im Elektrizitätsbereich (Reform von § 19 Abs. 2 StromNEV)
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 03.09.2024
- Beschreibung: Reform der Industrienetzentgelte durch die Bundesnetzagentur, die das bisherige System der Bandlastregelung durch einen Flexibilisierungsanreiz ersetzt. Der VCI setzt sich für eine möglichst langfristige Ausgestaltung der Übergangsregelung und eine Anpassung und Erweiterung des neuen Regelungsvorschlags ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409030004 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2512100006 (PDF - 15 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Aktiv vom 03.09.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Mastercard am 03.09.2024
- Beschreibung: Mastercard nimmt am öffentlichen und politischen Diskurs zur Kindergrundsicherung teil und trägt folgende Schwerpunkthemen vor: Technische Möglichkeiten, Infrastruktur und Erfahrungsaustausch / Best Practices zur schnelleren Leistungsgewährung bei der Bekämpfung von Kinderarmut, Bündelung bisheriger Leistungen. :.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Verlässliche Finanzierung für die Bundesverkehrswege
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 03.09.2024
- Beschreibung: Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind zu gering, um Baupreissteigerungen und Bedarfe abzudecken. Der ADAC fordert eine auskömmliche und planbare, mehrjährig angelegte Infrastrukturfinanzierung sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse, die auf eine ebenso sichere und umweltfreundliche wie schnelle Umsetzung angelegt sind. Angesichts knapper Mittel ist dabei eine Priorisierung von Bestandserhalt und Engpassbeseitigung ebenso unausweichlich wie eine striktere Prioritätensetzung bei den verbleibenden Neubauprojekten. Zudem ist sicherzustellen, dass die im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bereit gestellten Mittel zügig und fokussiert dafür eingesetzt werden, den Investitionsstau, zumindest beim Erhalt, aufzulösen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 21/501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 - (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409030008 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503260113 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2509260129 (PDF - 3 Seiten)
Rahmenbedingungen für Terminbuchungsplattformen im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

Aktiv vom 03.09.2024 bis 03.09.2025
- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 03.09.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgungsqualität durch einen schnellen, diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, bürokratische Entlastung von Arztpraxen, Gewährleistung angemessener Rahmenbedingungen für Innovation und Digitalisierung im Gesundheitswesen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gebäudetyp-E sinnvoll ermöglichen
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 03.09.2024
- Beschreibung: Ein Gebäudetyp-E kann positive Effekte im Bausektor auslösen. Dafür ist es jedoch entscheidend, eine Balance zwischen der Einhaltung bestehender Gesetze und Normen, insbesondere der Sicherheitsanforderungen, sowie einer schnelleren Planung und Umsetzung zu finden. Eine gute Kommunikation mit dem Markt und den relevanten beteiligten Gruppen ist dabei ebenfalls von großer Bedeutung. Eine klare Unterscheidung zwischen sicherheitsrelevanten technischen Normen und nicht sicherheitsrelevanten Komfortstandards ist im Bereich der genannten elektrotechnischen Normen allerdings weder möglich noch gegeben. Die bestehenden Standards sollten daher weiterhin zur Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in Deutschland beitragen und als Vertragsbestandteil bei Bauvorhaben beibehalten werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409030003 (PDF - 3 Seiten)
Trinkwasserverordnung: Umsetzung der Europäischen Richtlinie und Sicherstellung der Wasserqualität
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 03.09.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die einheitliche Umsetzung der Novelle der europäischen Trinkwasserrichtlinie (Directive 2020/2184) auf europäischer Ebene, einschließlich der Delegierten Verordnungen 2024/369, 2024/370, 2024/371 sowie der Durchführungsbeschlüsse 2024/365, 2024/367 und 2024/368. Wir befürworten Anpassungen der deutschen Trinkwasserverordnung und die gegenseitige Anerkennung von Prüfverfahren während der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der europäischen DWD.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TrinkwV 2023 [alle RV hierzu]
Ausgestaltung der EnWG-Novelle 2024
- Angegeben von: ARGE FNB Ost am 03.09.2024
- Beschreibung: Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze; Synchronisierung des EE-Ausbaus mit Netzkapazitäten; Netzanschluss-Beschleunigung mit Fokus auf Netzstabilität, Vorgaben zur Transparenz der Stromnetzbetreiber
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409030001 (PDF - 3 Seiten)
Geburtshilfliche und neonatologische Expertise in integrierten Notfallzentren vorhalten
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin e.V. (DGPM) am 03.09.2024
- Beschreibung: Jedes 10. Neugeborene bedarf nach der Geburt einer medizinischen Behandlung. Akut vor der Geburt einsetzende Probleme stellen ebenfalls einen Notfall dar, der eine sofortige fachärztliche Versorgung erfordert. Dies wird bisher nicht berücksichtigt. Es ist unabdingbar, dass in integrierten Notfallzentren geburtshilfliche und neonatologische Expertise vorgehalten wird. Ist das nicht möglich, so ist eine telemedizinische Unterstützung vorzuhalten. Die im Rahmen eines nicht adäquat behandelten geburtshilflichen Notfalls auftretenden Komplikationen für das Kind sind, in Kombination mit einer inadäquaten bzw. verspäteten Versorgung des Neugeborenen durch Neonatologen, für die Betroffenen gravierend und führen zu hohen langfristigen Gesundheitskosten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Vorschläge für sachgerechte Initiativen im Rahmen der Kapitalmarktunion
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 02.09.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige Initiativen, die im Rahmen der Kapitalmarktunion ergriffen werden, die europäischen Kapitalmärkte sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Marktakteure stärken. Hierzu formulieren wir aus unserer Sicht essentielle Prinzipien und verbinden sie mit konkreten Handlungsempfehlungen (z.B. Stärkung des europäischen Verbriefungsmarkts), die von den europäischen Institutionen aufgegriffen werden sollten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300049 (PDF - 7 Seiten)
Mehrgewicht durch alternative Antriebe / §6 Abs. 3b FeV
- Angegeben von: VDIK e.V. am 02.09.2024
- Beschreibung: Es soll eine Konkretisierung und Anwendungserleichterung der bestehenden Regelung erreicht werden. Auf welches Vergleichsfahrzeug wird im Einzelfall abgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
Überarbeitung der Empfehlungen nach §70 StVZO
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 02.09.2024
- Beschreibung: Bei der Überarbeitung der Empfehlungen nach §70 StVZO empfiehlt der VPLT die Erweiterung der Empfehlung 11 um die Veranstaltungswirtschaft und im Speziellen um eine Erweiterung um "Mobile Bühnen".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408230004 (PDF - 3 Seiten)
EU-Batterieverordnung
- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 02.09.2024
- Beschreibung: Die Stiftung GRS Batterien möchte ihre Position im Rahmen der Umsetzung der EU-Batterieverordnung in nationales Recht einbringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  RB Consulting UG (haftungsbeschränkt)
  
  Dr. Frank Schauff
Weiterentwicklung des Strukturierten Behandlungsprogramms (DMP) "Asthma bronchiale" gem. § 137f SGB V
- Angegeben von: admedicum GmbH & Co KG am 02.09.2024
- Beschreibung: Ungeachtet seiner jüngsten Aktualisierung bleibt das DMP Asthma im Hinblick auf die Versorgung von Personen mit allergischem Asthma hinter den entsprechenden aktuellen Leitlinien zurück. Es wird somit seinem Anspruch, eine leitliniengerechte Versorgung zu ermöglichen, nicht gerecht und bedarf daher der Weiterentwicklung. Hierzu gehört zum einen eine inhaltliche Änderung durch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gem. § 137f SGB V. Es könnte sich im Rahmen der Befassung als erforderlich herausstellen die begleitende Dokumentation und deren Verwendung für eine qualitätsgenerierende Datenerhebung über den bislang gesetzlich vorgesehenen Rahmen weiter zu entwickeln. Dies könnte zu einem konkreten Gesetzesvorhaben führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Erhaltung des Waldes unter Beachtung der Anforderungen des nachhaltigen Schienenverkehrs im Bundeswaldgesetz umsetzen

Aktiv vom 02.09.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 02.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Ergänzung des Bundeswaldgesetzes ist sicherzustellen, dass die Vorschriften zur Erhaltung des Waldes unter Beachtung der Anforderungen des nachhaltigen Schienenverkehrs umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300089 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412240006 (PDF - 2 Seiten)
Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 02.09.2024
- Beschreibung: Aktualisierung der Leistungsbilder und Anpassen der Tafelwerte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HOAI 2013 [alle RV hierzu]
UN-Konvention zur biologischen Vielfalt, im Speziellen Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (GBF)
- Angegeben von: WWF Deutschland am 02.09.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Weiterentwicklung und Umsetzung des Global Biodiversity Frameworks im Hinblick auf Finanzierung, Indikatoren, Erreichung der Mission des GBF (Umkehrung des Biodiversitätsverlustes bis 2030) etc.
Einführung und Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung
- Angegeben von: WWF Deutschland am 02.09.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie der Bundesregierung für ein klimaneutrales Industrieland
Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Angegeben von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 30.08.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Anschlusses und des Ausbaus Erneuerbarer Energien, Bürokratieabbau, neue Möglichkeiten des Energy Sharing
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310250 (PDF - 18 Seiten)
Änderung des Tierschutzgesetzes

Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Tierschutzgesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408300004 (PDF - 1 Seite)
Reform der europäischen gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen für Nutzer von Online-Diensten
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 30.08.2024
- Beschreibung: Nach derzeitiger Gerichtspraxis und Anwendung europäischen Rechts (EuGVVO) werden Nutzende, die juristisch gegen Online-Plattformen vorgehen, oftmals an Gerichte im europäischen Ausland verwiesen. Hintergrund ist der europäische Verbraucherbegriff. Doch Nutzende nehmen bei der Nutzung eines solchen Dienstes unterschiedliche Rollen ein und entsprechen daher häufig nicht mehr der europäischen Definition des Verbrauchers. Die europäischen Zuständigkeitsregeln müssen angepasst werden, um diese Überschneidung der Rollen von Nutzenden und Verbrauchern widerzuspiegeln. Wir empfehlen die Schaffung eines Gerichtsstands für Nutzende von Online-Diensten am jeweiligen Wohnsitz. Hierbei könnte sich an der Regelung von Art.79 Abs.2 DSGVO orientiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410100022 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504160014 (PDF - 8 Seiten)
Gewaltschutz und Familienrecht
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Gewaltschutz und Familienrecht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408300005 (PDF - 15 Seiten)
Gebäudetyp-E-Gesetz
- Angegeben von: VDMA e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Der VDMA begrüßt die Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Förderung der Sanierung, sieht im aktuellen Gesetzesentwurf des BMJ jedoch nur einen kleinen Fortschritt. Der Ausschluss der Sachmangelhaftung war rechtlich möglich, wurde aber nicht ausreichend umgesetzt, was die Auswirkungen auf die Bautätigkeit fraglich macht. Der VDMA äußert Bedenken zur unklaren Abgrenzung zwischen Komfortstandards und anerkannten Regeln der Technik, die für Energieeffizienz, Gesundheit, Hygiene, Brandschutz, Barrierefreiheit und Trinkwasserqualität wichtig sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409260129 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2606300403 (PDF - 3 Seiten)

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