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626 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (626)

  • Änderungshinweise zum Bundeshaushalt 2025, Wachstumsinitiative und KTF

    Aktiv vom 27.08.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... abgerufen, im Jahr 2023 lag das IST bei nur 9 % des..., ... abgerufen, im Jahr 2023 lag das IST bei nur 9 % des..., ... abgerufen, im Jahr 2023 lag das IST bei nur 9 Prozent...

  • Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Energiewende bis 2030

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Beschleunigung zentraler energiepolitischer Vorhaben, insbesondere den zügigen Ausbau der Stromnetze, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Abbau regulatorischer Investitionshemmnisse. Zur Zielerreichung der Energiewende bis 2030 bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben und Förderinstrumente für Erzeugung, Speicher, Netze und Flexibilitätsoptionen. Der BDEW setzt sich zudem für eine integrierte, sektorübergreifende Energiepolitik ein, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080002 (PDF - 72 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EE am Endenergieverbrauch lag EE-Anteil [%] 2024 ..., ... 55,0 7 %. Im Jahr 2007 lag er noch über 7 %, was auf..., ... im indikativen Zielpfad lag. quellen Energiespeicher..., ...stieg 2024 wieder leicht an, lag ■ Den Anstieg des EE-Anteils..., ...Quartal 2024 wieder leicht an, lag aber weiter- ■ Damit der..., ...sein. 127 der Fernwärme lag im Jahr 2024 unverändert..., ...Kombinationen daraus hinzu, lag der 13,9 % 5,8 % 5,1..., ...förderlichen Smart-Meter lag bei ca. 1,1 % tätsdienstleisters...

  • Vermeidung intransparenter Gebührenerhöhungen u. Vorschlag Gebühren in Relation zur Unternehmensgröße

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die geplanten Gebührenerhöhungen basieren ausschließlich auf den Angaben der Eichbehörden bzw. der staatlichen Prüfstellen (S. 46 RefE). Eine objektive Überprüfung der Angaben fand nicht statt. Notwendig sind jedoch konkrete Daten, die die angedachten Gebührenerhöhungen verständlich machen. Die aktuellen Planungen für die einzelnen Gebührensätze benachteiligen das Handwerk mit seinen betriebsspezifischen Größenstrukturen und sind alles andere als marginal, wie das BMWE behauptet. Das Handwerk fordert eine Differenzierung der Gebührenhöhe nach Unternehmensgrößenklassen, um Handwerksbetriebe zu entlasten. Zudem sind eine Evaluation und konkrete Datenerhebung in allen Bundesländern dringend erforderlich, um die tatsächlich notwendige Gebührenhöhe zu ermitteln.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 537/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... In den Jahren 2019/2020 lag die prognostizierte Gebührenerhöhung...

  • Umsetzung Krankenhaus-Transformationsfonds in einer Rechtsverordnung

    Aktiv vom 13.03.2025 bis 25.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...seit Jahren rückläufig. So lag der Investitionsbedarf ...

  • Flächen für die Windenergie verfügbar machen und schnell ausweisen

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem WindBG wurden für die Bundesländer verbindliche Flächenziele für die Windenergie bis 2032 beschlossen. Alterric setzt sich dafür ein, dass eine möglichst große Flächenkulisse für die Nutzung der Windenergie und die potenzielle lokale Ausweisung bereitsteht und dass die ausgewiesenen Flächen tatsächlich auch für den wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in Frage kommen. Regelungsvorhaben in diesem Bereich betreffen zum Beispiel die Anpassung von kommunaler Bauleitplanung durch das WindBG, um unwirtschaftliche Höhenbeschränkungen zu reduzieren, eine praxistaugliche und unbürokratische Umsetzung der RED III in nationales Recht, sowie pragmatische Regelungen für den Umgang mit Windenergie im Wald, die lokale Handlungsspielräume nicht durch den pauschalen Ausschluss von Flächen einschränkt
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      3. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505270004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Nettostromerzeugung lag 2024 bei über 60 Prozent...

  • Senkung der Stromsteuer durch Änderung des Stromsteuergesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...

  • Nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung

    • Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 13.05.2025
    • Beschreibung: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist in ihren Ursprüngen bis heute als Teilkaskoversicherung angelegt. Sukzessive Leistungsausweitungen überfordern die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung. Die DAV setzt sich für mehr Vorsorge durch eine nachhaltig finanzierte private Pflegeversicherung ein, da diese mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren die demografische Entwicklung in ihren Beiträgen einkalkuliert. Sie schafft damit eine Art Ausgleichsmechanismus zur reinen Umlage-Systematik, die für sich genommen nicht das gewünschte Level an Versorgung tragen kann. Schon heute existiert eine Vielzahl von kapitalgedeckten ergänzenden privaten Pflegeprodukten, die bedarfsgerecht erweitert werden könnten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603270114 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2603270115 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den vergangenen 20 Jahren lag diese aber nur bei 2,2..., ...den vergangenen 20 Jahren lag diese aber nur bei 2,2 ...

  • BPtK-Studie Psychotherapie in Psychiatrien

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
    • Beschreibung: Die BPtK weist mit ihrer Studie auf Handlungsbedarfe hin, wie die psychotherapeutische Versorgung in Psychiatrien verbessert werden sollte. In den Handlungsempfehlungen wirbt die BPtK für eine Weiterentwicklung der PPP-Richtlinie durch eine Anpassung der Minutenwerte für Psychotherapie, die Umwandlung von stationären Behandlungskapazitäten in teilstationäre oder ambulante Angebote, den Abbau bürokratischer Pflichten und mehr Digitalisierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160038 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überprüft. Zuletzt (2005) lag der Erfüllungsgrad der ..., ...Jugendlichenpsychotherapeut*innen) lag in der Kinder- und Jugendpsy-chiatrie..., ...einzelnen Fachabteilungen und lag in einzelnen Einrichtungen..., ...Evaluationsbericht des IGES Instituts lag die Therapiedichte in der..., ...Kinder- und Jugendpsychiatrie lag die Therapiedichte bei ..., ...teilstationären Behandlungen lag der Umfang sogar noch höher..., ... Krankenhausgesellschaft lag der durchschnittliche Do-kumentationsaufwand...

  • vdp: Entwurf für eine Novelle des PfandBG

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2025
    • Beschreibung: Der deutsche Pfandbrief steht in starker Konkurrenz zu anderen Covered Bonds sowie weiteren Kapitalmarkinstrumenten. Gleichzeitig wachsen für die Emittenten die regulatorischen Anforderungen, die zunehmend auch die Wirtschaftlichkeit der Pfandbriefrefinanzierung in Frage stellen. Für die Sicherung der Wirtschaftlichkeit des deutschen Pfandbriefs halten wir die Fortentwicklung des Pfandbriefrechts für erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010008 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Banken im Inland) lag in Q3 2024 bei etwa 14%..., ...festgestellte Einzelselbstbehalt lag bei inländischen Wohnimmobilien...

  • Erhalt der Tonnagebesteuerung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vollständig einstellen. Dies lag vor allem auch am Zusammenbruch..., ...jeweils bei ca. 40 Prozent lag. In den im Bericht vom ...

  • Berücksichtigung der Luftrettung beim BStabG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sämtlichen Notarzteinsätzen lag damit zwar nur bei 3,59...

  • Aktionsplan für Übergänge auf einen allgemeinen Arbeitsmarkt

    • Angegeben von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.05.2024
    • Beschreibung: Der Aktionsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden diverse Änderungen geplant u.a. die Ausweitung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 162 Nr. 2 und 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit und der Wegfall der Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe (§ 223 SGB IX). Der CBP setzt sich dafür ein, dass das Budget für Arbeit durch diese Regelung mehr Nutzen für Menschen mit Behinderung hat. Der CBP lehnt der Regelung des § 223 SGB IX ab, weil die Arbeitsplätze der Menschen mit Behinderung in Werkstätten dadurch bedroht werden und ggfs. wegfallen würden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6935 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6690 - Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405260002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Menschen mit Behinderung lag und liegt in der individuellen...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf "neue Grundsicherung"

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 9 Prozent der Befragten lag am Entlassungstag ein Antrag...

  • Der DAV unterstützt die Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 18.02.2026
    • Beschreibung: Der DAV unterstützt die Streichung des § 265a StGB, insbesondere ohne eine Umwidmung des Tatbestandes als Ordnungswidrigkeit, ausdrücklich. Nach Ansicht des DAV handelt es sich bei dem Fahren ohne Fahrschein um Bagatellunrecht. Eine Sanktionierung ist mit dem Ultima-Ratio-Prinzip im Strafrecht nicht vereinbar. Die wirtschaftlichen Interessen der Verkehrsbetriebe werden durch das Zivilrecht ausreichend geschützt. Zudem führt § 265a StGB zu sozioökonomischer Ungleichbehandlung und Diskriminierung durch Strafrecht. Der DAV befürwortet die Entkriminalisierung auch aus Gründen der Entlastung der Justiz, sowohl in zeitlicher wie auch finanzieller Hinsicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1757 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
      2. BT-Drs. 21/2722 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602180018 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung des § 265a StGB lag also nicht in drängenden...

  • Reformierung der Bundesrichter*innenwahl

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
    • Beschreibung: Ziel ist, dass bei jeder Wahl für jedes Bundesgericht je zur Hälfte Frauen und Männer vorgeschlagen und durchschnittlich auch zu 50 Prozent gewählt werden. Um dieses Ziel endlich zu erreichen, ist eine Reform der Wahl der Bundesrichter*innen unabdingbar. Das Gebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, verpflichtet hierzu. Denn das derzeitige Wahlverfahren, insbesondere dessen fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge, stellt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen dar. Der djb fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine Reform noch in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509240050 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baden-Württemberg) und 35,3 % (Hessen) lag. Der djb setzt sich ...

  • Änderung der Luftverkehrsschlichtungs-VO zur Stärkung der Schlichtung

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.06.2025
    • Beschreibung: Der vzbv lehnt den konkreten Regelungsvorschlag zu § 13 Abs. 2 Luftverkehrsschlichtungs-VO ab, denn dieser birgt für Verbraucher:innen und das Schlichtungsverfahren das Risiko, dass die Verbraucherinteressen und das Schlichtungsverfahren insgesamt geschwächt werden. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher:innen auch zukünftig immer einen Schlichtungsvorschlag erhalten. Dieser sollte nach einer Frist auch bindend sowie durchsetzbar sein. Etwaige wirtschaftliche Vorteile - etwa durch Gebühreneinsparungen - seitens der Airlines sollten zum Beispiel durch ein geeignetes Ordnungsgeld aufgehoben werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506230001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den zulässigen Verfahren lag im Jahr 2024 bei der SRUV...

  • Entbürokratisierung und Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Kataloggeschäft ermöglichen durch bundesweit einheitliche Regeln und Verfahren Anforderungen für Netzanschlussverfahren vereinheitlichen und den Prozess schneller digitalisieren Anlagen zum Eigenverbrauch (Zero Feed-in) weiter ermöglichen ohne eine Pflicht zu Einspeiseanlagen Effizientere Rahmenbedingungen für den Anlagenbetrieb schaffen (100kWp-Grenze flexibler gestalten) Die Errichtung von PV-Carports soll eine freiwillige Maßnahme sein Anhebung der 135 kVA-Grenze für verpflichtende Zertifizierungsverfahren Die Verklammerung von Anlagen abschaffen und so die Investitionen in leistungsstärkere PV-Anlagen wieder attraktiv machen Daten zu PV-Anlagen erfassen: So unbürokratisch und kosteneffizient für Anlagenbetreiber wie möglich
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
      2. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270071 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausbau von PV bremst. Früher lag die Grenze zur verpflichtenden...

  • Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.03.2026

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Zum 1. Juli 2024 legt die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 eine deutliche Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent fest und zwar erstmals einheitlich für Ost und West. Der neue aktuelle Rentenwert wurde bundeseinheitlich errechnet und steigt von 37,60 Euro auf 39,32 Euro. Der VdK begrüßt zunächst, dass entgegen der Ankündigung im Rentenversicherungsbericht 2023 die Renten nicht nur um 3,5 Prozent, sondern in West und Ost einheitlich um 4,57 Prozent erhöht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 188/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 - RWBestV 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260109 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent...

  • Keine Notwendigkeit für Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Es besteht kein Bedarf, den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen auszuweiten. Die Ausweitung, wie sie nun vorgesehen ist, geht mit massivem Aufwand, Unsicherheit und u. U. auch hohen Kosten für Unternehmen einher. Arbeitgeber bekennen sich zur Barrierefreiheit nach den bisherigen gesetzlichen Vorschrif-ten und setzen diese auch erfolgreich um. Eine darüberhinausgehende gesetzliche Verpflichtung der privaten Unternehmen führt zu extremen zusätzlichen Belastungen und würde Unternehmen – in einer ohnehin geschwächten wirtschaftlichen Lage – deutlich treffen. Entsprechend darf es nicht zu einer Ausweitung des BGG auf die Privatwirtschaft kommen. Zur Verbesserung der Inklusion im Arbeitsumfeld sind Information und Sensibilisierung wichtig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512080017 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603270057 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitslosenquote Schwerbehinderter lag 2024 bei 11,6 Prozent. ..., ...Besetzung offener Stellen lag 2024 in Bayern bei 174 ...

  • Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Niveau von 2011 reduzieren und mit Entlastungen bei Luftsicherheitsgebühren und Flugsicherungsgebühren verbinden

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der BDI fordert die Abschaffung der nationalen Luftverkehrssteuer, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden. Zusammen mit Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren ergibt sich daraus ein unerlässlicher Hebel zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Luftfahrt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310098 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...

  • Staatliche Verantwortung und Finanzierung für Gefahren- und Terrorismusabwehr im Luftverkehr sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der BDI fordert, dass der Staat seine hoheitliche Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Luftverkehr, an den Flughäfen und der sicheren Lieferkette durch eine angemessene Übernahme der Kosten für die Luftsicherheit wahrnehmen muss. Das Bundesgebührengesetz (BGebG) ermöglicht dem Staat bei der Gebührenfestsetzung vom Kostendeckungsprinzip abzuweichen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Staat könnte diese Möglichkeit nutzen und den Beitrag der Nutzer zu den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen auf das ursprüngliche Niveau von 10 Euro deckeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310101 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...

  • Forschungsförderung in der Luftfahrt im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 bzw. der EU-Verordnung 2021/695 sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Aus Sicht des BDI sollte Deutschland die Entwicklung klimaverträglicher Luftfahrzeuge bis 2030 jährlich mit nationalen Fördermitteln von mind. 400 Mio. Euro unterstützen. Analog dazu muss auf europäischer Ebene ein europäisches Ökosystem zur Erprobung und Demonstration der Potenziale klimaneutralen Fliegens etabliert und finanziert werden. Dies kann durch eine Stärkung der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation sowie eine Beibehaltung erfolgreicher Instrumente und Partnerschaften (insb. Horizon Europe und das Nachfolgeprogramm FP10 inkl. Clean Aviation, SESAR und Collaborative Research) erfolgen. Bei der Ausgestaltung der Forschungsförderung kann eine enge Verzahnung zwischen Zivil- und Verteidigungsforschung Synergien optimal nutzen und Innovationen vorantreiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310107 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...

  • Kosten für Flugsicherung durch den Staat deckeln bzw. kompensieren

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Pandemiebedingte Einnahmeausfälle der Flugsicherung sollten nicht den Fluggesellschaften in Rechnung gestellt, sondern durch den Staat kompensiert werden. Darüber hinaus sollte der Bund die Basiskosten der Kernaufgaben im allgemeinen Interesse übernehmen. Zu diesen Kernaufgaben zählen etwa die Aufrechterhaltung eines 24/7 Kernbetriebs mit minimalem Personaleinsatz und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der operativen technischen Systeme und Dienste.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310105 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...

  • Abschaffung der nationalen PtL-Quote für den Luftverkehr

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310109 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...

  • Suggestions for the design of the EU Financial Data Access Regulation

    • Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
    • Beschreibung: The EU’s proposed Financial Data Access (FiDA) framework and Payments Services Regulation (PSR), if designed correctly, has the potential to enhance the way banks operate, encourage innovation (even across sectors, if some provisions are met) and support a more effective and efficient data ecosystem and payments system.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260023 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...limited and reasonable time lag in data sharing. 4. Implementation..., ...limited and reasonable time lag to be permitted for data...
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