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1.431 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.431)

  • Reform des Abstammungsrechts

    • Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
    • Beschreibung: Umfassende abstammungsrechtliche Reform, welche die Benachteiligung von LSBTIQ*-Personen im Abstammungsrecht abbauen soll: dies umfasst u.a. Abschaffung der Stiefkindadoption für Regenbogenfamilien, Einführung von präkonzeptionellen Vereinbarungen zu Elternschaft, Anerkennung von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Eltern im Identitätsgeschlecht und entsprechende Aufnahme im Geburtsregister (Anpassungen notwendig in §§ 1591, 1592 BGB)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • UWG/ BGB - Verbote/ Einschränkungen im Zusammenhang mit Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen

    • Angegeben von: Vorwerk SE & Co. KG am 23.05.2024
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist es hauptsächlich, ein weitreichendes Verbot persönlicher Kundenwerbung für Verträge außerhalb von Geschäftsräumen zu verhindern. Weiterhin sollten keine unterschiedlich langen Widerrufsfristen eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405230012 (PDF - 3 Seiten)

  • Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen

  • Änderung des LuftVG zum Schutz israelischer Reisender im Luftverkehr

    • Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 28.05.2026
    • Beschreibung: § 21 Abs. 2 LuftVG so zu ergänzen, dass sich staatseigene Luftfahrtunternehmen, deren Hauptanteilseigner einen nach § 7 AWV unzulässigen Boykott mitträgt, nicht mehr auf eine Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB berufen können, um die Beförderung zu verweigern. Ergänzend soll § 1 AGG um das Merkmal der Staatsangehörigkeit erweitert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Aufnahme einer Regelung zur Organisationsverantwortung in das Recht des Behandlungsvertrages im BGB

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
    • Beschreibung: Klarstellung, dass die Behandlung auch in organisatorischer Hinsicht nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat. Stärkere Fokussierung bei Arzthaftpflichtfragen auf die organisatorische Verantwortung patientenferner Entscheider.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schutz von Mietenden vor Steigerung der Wohnkosten durch energetische Modernisierungen im BGB

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Absenkung der Modernisierungsumlage von 8% bzw. 10% auf 3%, unter dieser Bedingung sollen Vermietende im Gegenzug die Förderung vor der Berechnung der Modernisierungsumlage nicht mehr von den umlagefähigen Kosten abziehen müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Energiepolitik in der Contractingbranche

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: G+E GETEC Holding GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Gebäudeenergiegesetz (GEG), §§ 71a bis p GEG: - Mieterschutzregeln, technologieoffene Ausgestaltung Wärmeplanungsgesetz (WPG): - Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln Gebot der Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO: - Flexibilisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes Energiewirtschaftsgesetz: - Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Schaffung eines Schadensersatzanspruchs bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir empfehlen, die Schaffung eines Schmerzensgeldanspruchs, der die Reichweite und Geschwindigkeit der Verbreitung von Inhalten im Netz einpreist. Dies könnte durch die Anpassung des § 253 Abs. 2 BGB und die Aufnahme des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Schutzgut erfolgen. In der Folge bedürfte es somit künftig keiner schwerwiegenden Verletzung mehr, die Berechnung würde nach allgemeinen Grundsätzen erfolgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schriftformerleichterung im Gesellschaftsrecht

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 19.08.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns bei § 108 Abs. 3 AktG und § 35 Abs. 1, 2 SEAG für eine Formerleichterung von der Schriftform auf die Textform im Sinne von § 126b BGB aus. Das Formerfordernis sollte jedoch nicht ganz aufgegeben werden. Ferner regen wir an, weitere Schriftformerfordernisse zu prüfen. Das Schriftformerfordernis im Rahmen des § 122 AktG sollte dagegen aus unser Sicht erhalten bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408190008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...strenge Schriftform des § 126 BGB erforderlich ist, so muss..., ...Textform im Sinne von § 126b BGB aus, das Formerfordernis..., ...Textform im Sinne von § 126b BGB sollte auch bei § 35 Abs...

  • Input zum BMWK-Projekt Gebäude-Sanierungs-Kompass

  • Änderung des BGB im Rahmen des BEG IV zur bürokratieärmeren Änderung von Verbraucherverträgen

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.04.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Rechtssicherheit bei der einseitigen Anpassung von Verbraucherverträgen geschaffen wird. Anbieter von Langzeitverträgen sehen sich in Deutschland zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, inhaltlich angemessene Vertragsanpassungen rechtssicher durchzuführen. Diese Situation kann durch neue, faire Regelungen für Vertragspassungsklauseln und -Mechanismen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen behoben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140078 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucherverträgen der § 312ff. BGB gewählt, statt einer negativen..., ...etwa in den §§ 308 oder 309 BGB. Hintergrund ist, dass ..., ...AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ist, da das Anpassungsrecht...

  • Energiepolitik in der Contractingbranche

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 06.10.2025

    • Angegeben von: GETEC heat & power GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Gebäudeenergiegesetz (GEG), §§ 71a bis p GEG: - Mieterschutzregeln, technologieoffene Ausgestaltung Wärmeplanungsgesetz (WPG): - Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln Gebot der Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO: - Flexibilisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes Energiewirtschaftsgesetz: - Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Wohnungsneubau durch Anpassungen des BauGB erleichtern - überragendes öffentliches Interesse festlegen

    Aktiv vom 17.07.2025 bis 17.07.2025

    • Angegeben von: VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 17.07.2025
    • Beschreibung: Bis sich die Lage auf den Wohnungsmärkten entspannt hat, soll der bezahlbare Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Des Weiteren soll die Einführung des Gebäudetyps E durch einen separaten Abschnitt im BGB unterstützt werden. Im Sinne einer Erleichterung des Wohnungsneubaus tritt der VdW Bayern darüber hinaus für Streichungen im BauGB ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wiedereinführung der AGB-Widerspruchslösung

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Seit dem Urteil des BGH (Az. XI ZR 26/20) vom April 2021 müssen Banken bei jeder AGB-Änderung die aktive Zustimmung der Kunden einholen. Ziel der Interessenvertretung ist die möglichst bürokratiearme und verbraucherfreundliche Rückkehr zur Widerspruchslösung durch Anpassung des BGB, wonach Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrückliche Zustimmung wieder möglich wären, wenn das Vertragsverhältnis durch die Änderung nicht erheblich umgestaltet werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 362/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250130 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2508120014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Absatzes in § 675g (2a) BGB ge- stellt. Formulierung..., ...allgemei- nen AGB-Teil des BGB (§§ 305ff BGB) wäre sinnvoll..., ...AGB-Prüfung nach §§ 305 ff BGB nicht standhält. Demnach..., ...allgemeinen AGB-Teil des BGB an, die für alle Unternehmen..., ...die Anpassung des § 675g BGB infrage, die einer branchenspezifischen..., ...eine Ergänzung des § 675 g BGB abstellt. Ein funktionierender..., ...Regelungsvorschlag: Anpassung des § 675g BGB Wir schließen uns dem ..., ... dafür, in § 675g Abs. 3 BGB folgende Gesetzesregelung aufzunehmen: In § 675g BGB ist folgender neuer Absatz..., ...Lösung“ (Ergänzung von § 675g BGB) würde der aktuellen Misere..., ...Unterstützung und sodann mit § 675g BGB (Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags..., ...Leitbild des § 675g Abs. 2 BGB entsprach, erklärte der..., ...Anpassung des § 675g Abs. 3 BGB nach Herrn Prof. Dr. Casper..., ...§ 675g Abs. 1 und Abs. 2 BGB genügen, grundsätzlich ..., ...Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB entzogen sind. Dies rechtfertigt..., ...Vorschrift und in § 675g Abs. 2 BGB enthaltenen gesetzlichen..., ...auch in § 308 Nr. 5 Satz 1 BGB statuiert sind. In der ...

  • Initiativstellungnahme: DAV lehnt Vorschläge der Landesjustizministerkonferenz zur Kodifizierung des Rechts des Unternehmenskaufs ab.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2025
    • Beschreibung: Der DAV lehnt eine Kodifizierung des Rechts des Unternehmenskaufs ab. Dies gilt auch für dispositiv ausgestaltete Vorschriften. Vielmehr sollte der Gesetzgeber die Privatautonomie der Vertragsparteien stärken und bestehende Beschränkungen des geltenden Rechts für die kautelarjuristische Gestaltungsfreiheit abbauen. In diesem Zusammenhang zu nennen sind etwa die Abschaffung jedweder AGB-Kontrolle für Unternehmenskaufverträge, die Reform des § 444 BGB für den Bereich des Unternehmenskaufrechts oder die Abdingbarkeit zwingender vorvertraglicher Haftungsnormen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503200003 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmenskaufverträge, die Reform des § 444 BGB für den Bereich des Unternehmenskaufrechts..., ...Inhaltskotrolle nach § 307 Abs. 2 BGB eine erhebliche Bedeutung..., ...Bedingungseintritts (§ 162 BGB) zurückgegriffen werden..., ...die Bestimmung des § 162 BGB hinausgeht und die Pflichtenlage..., ...Käuferrechte, die gemäß §§ 437 ff. BGB dem Käufer bei einem Sachmangel..., ... Die im Rahmen des § 442 BGB für den Ausschluss der ..., ...Rolle im Rahmen des § 442 BGB (vgl. dazu bereits Rn. ..., ...wegen Arglist gemäß § 444 BGB vereinbarte Haftungsbegrenzungen..., ... nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gelten, wie es schon jetzt..., ...Verjährungsregelungen nach §§ 195, 199 BGB gelten sollen, erscheint..., ...dem Regime der §§ 305 ff. BGB ausnehmen möchte, die „..., ...Gewohnheiten (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB). 54 Auch eine größenabhängige...

  • Bezahlbares Bauen durch wirtschaftliche, praxisgerechte und verhältnismäßige Normung stärken

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
    • Beschreibung: Systematische Verankerung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Normungsprozessen. Überprüfung bestehender DIN-Normen auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit. Schaffung rechtssicherer Abweichungsmöglichkeiten von anerkannten Regeln der Technik bei Wahrung der Schutzziele (§ 633 BGB). Vereinheitlichung bauordnungsrechtlicher Rahmenbedingungen (MBO/LBO). Einführung eines gestuften Normensystems (verbindlicher Mindeststandard/optionale Zusatzanforderungen). Klare Abgrenzung bauaufsichtlich eingeführter Normen. Weiterentwicklung der Folgenkostenabschätzung in der Normung. Sicherstellung kohärenter gesetzlicher Rahmenbedingungen für Planung und Ausführung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606100016 (PDF - 3 Seiten)

  • Klarstellung für Freizeitangebote der Kinder und Jugendarbeit in Bezug auf das Paschalreisevertragsrecht

    • Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 25.06.2026
    • Beschreibung: Es herrscht Unklarheit bezgl. möglicher Ausmahmeregelungen in Bezug auf das Pauschalreisevertragsrecht für gemeinnützige Freizeitangebote der Kinder- und Jugendarbeit, die zu Verunsicherung insbesondere bei kleinen, ehrenamtlich geführten Vereinen führt. Deshalb sollte in §651a Abs. 5 Nr 1 BGB klar gestellt werden, dass eben diese Freizeitangebote der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB Viii als ein Ausnahmezustand nicht unter das Pauschalreiserecht fallen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Bedarfsgerechte Finanzierung in der Notfallversorgung

    • Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 20.12.2024
    • Beschreibung: Extrabudgetäre Vergütung der von den vertragsärztlichen Leistungserbringern nach dem gebotenen Facharztstandard (§ 630a Absatz 2 BGB) gegenüber Versicherten erbrachten Leistungen der Notfall- und Akutversorgung Vollständige Finanzierung der Vorhalte- und Betriebskosten der Kassenärztlichen Vereinigungen für die Akutleitstellen und das telefonische und videounterstützte ärztliche Versorgungsangebot, der aufsuchende Dienst sowie ihre Beteiligung an den INZ allein durch die Krankenkassen bzw. die Landeskrankenkassen- und Ersatzkassenverbände
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfallgesetz NotfallG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Revision der Richtlinie (EU) 2015/2302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2015 (Pauschalreiserichtlinie)

    • Angegeben von: AER Touristik AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Sicherung der Rechte von Pauschalreiseveranstaltern und Reisevermittlern im Rahmen der Revision der Pauschalreise-Richtlinie sowie nachfolgend im Rahmen der Umsetzung in die §§ 651a ff BGB sowie Art. 250 EGBGB. Die betrifft insbesondere die geplanten Neuregelungen im Rahmen der erlaubten Anzahlungshöhe, Definition einer Pauschalreise, Wegfall der sog. Verbundenen Reiseleistungen, Regelungen zu kostenfreien Rücktrittsrechten der Reisenden bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen und einer weitergehenden Insolvenzabsicherung bei Reisevermittlern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung der Wärmelieferverordnung

    • Angegeben von: Mainova AG am 09.02.2026
    • Beschreibung: Ziel ist es, durch Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) eine grundsätzliche Regelung zur Kostenverteilung zwischen Vermieter und Mieter zu erreichen. Dabei soll die durch ein Zusammenspiel des § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit der WärmeLV geltende sogenannte Warmmietenneutralität (Kostenneutralität") angepasst werden, so dass eine Umstellung des Heizungssystems von Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferungen keine wirtschaftliche Benachteiligung mehr im Vergleich zum Umstieg auf eine andere Art der Eigenversorgung - insbesondere in Mietswohngebäuden - bedeutet.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602050025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit der ..., ...Wärmelieferungen: Im BGB ist geregelt, dass die ..., ...Kostenvergleich nach § 556c BGB zu übertragen. Ein solches...

  • Vorschläge für die schnelle Ausgestaltung des Gebäudetyp E

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.07.2026
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die zügige gesetzliche Umsetzung des Gebäudetyps E durch eine schlanke Anpassung des BGB, insbesondere des Werkvertragsrechts. Dabei soll klargestellt werden, dass bei Verträgen über die Errichtung oder Änderung eines Gebäudes der bauordnungsrechtliche Standard als übliche Beschaffenheit gilt, technische Regelwerke keine Vermutung als anerkannte Regeln der Technik begründen und Abweichungen von üblichen Standards rechtssicher vereinbart werden können. Ergänzend sollen mietrechtliche Folgefragen sowie eine Koordinierung mit § 319 StGB geklärt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607270012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verankerung des Gebäudetyp E im BGB braucht. Dazu zählen insbesondere...

  • Praxisgerechte Regelung des elektronischen Widerrufsbuttons

    Aktiv vom 07.08.2025 bis 03.06.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 07.08.2025
    • Beschreibung: § 356a Abs. 1 BGB-E soll dahingehend präzisiert werden, dass die elektronische Widerrufsfunktion nicht individualisiert und fortlaufend für jeden Einzelfall eingeblendet werden muss, sondern allgemein während der Widerrufsfrist verfügbar sein soll. Zudem soll klargestellt werden, dass die Pflicht zur Bereitstellung nur für Online-Benutzeroberflächen gilt, die vom Unternehmer selbst betrieben oder kontrolliert werden. Eine Ausweitung auf Drittplattformen wie Vergleichs- oder Vermittlungsportale soll ausdrücklich ausgeschlossen werden, um rechtliche Unsicherheiten und unverhältnismäßige Anforderungen zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508070016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzentwurf zu § 356a Abs. 1 BGB-E vorgesehene Pflicht, ..., ...2023/2673, § 356a Abs. 1 BGB-E muss der elektronische..., ...Gesetzesfassung zu § 356a BGB-E lässt diese Frage offen...

  • Praxistaugliche Anpassungen im Bauvertragsrecht für Einfaches und kostengünstiges Bauen

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
    • Beschreibung: -Rechtssichere Umsetzung des Gebäudetyps E im BGB, zum Beispiel indem das bestehende Bauordnungsrecht mit seinen Standards auch zivilrechtlich bindend ist, wenn zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde. -Angleichung und Entschlackung der 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen. Dies fördert und vereinfacht den Wohnungsbau und ermöglicht serielles Bauen und Sanieren. -Zeitgemäße Novellierung des BauGB, insbesondere die vereinfachte Nachverdichtung und Aufstockung und das vereinfachte Bauen in angespannten Wohnlagen (§ 246e BauGB) sind wichtige Punkte.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Revision der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen und BGB § 651 ff.

    • Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: DGA unterstützt den Kunden Expedia mit dem Ziel, Vorschläge für verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich von Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen zu machen, die Verbraucher zu schützen, einen nachhaltigen Geschäftsbetrieb zu gewährleisten und die weitere Verfügbarkeit von Pauschalreisen sicherzustellen. Dabei setzt sich DGA für eine klare, praktikable Definition von Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen ein, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und die Umsetzbarkeit zu verbessern. Zudem unterstützen wir die Rücknahme der geplanten Begrenzung von Vorauszahlungen auf 25 Prozent, da diese die Liquidität der Anbieter gefährdet, ohne das Hauptproblem – die Flugkomponente – zu lösen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Revision der RL (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen und BGB § 651 ff

    • Angegeben von: Expedia, Inc. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Die Expedia Group verfolgt mit ihrer Stellungnahme zur Ueberarbeitung der Richtlinie 2015/2302 das konkrete Ziel, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Verbraucherschutz staerken, gleichzeitig aber die wirtschaftliche Tragfaehigkeit von Reiseveranstaltern sichern und die Verfuegbarkeit von Pauschalreisen gewaehrleisten. Sie setzt sich fuer eine klare, praktikable Definition von Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen ein, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und die Umsetzbarkeit zu verbessern. Zudem fordert die Expedia Group die Ruecknahme der geplanten Begrenzung von Vorauszahlungen auf 25 Prozent, da diese die Liquiditaet der Anbieter gefaehrdet, ohne das Hauptproblem – die Flugkomponente – zu loesen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130037 (PDF - 7 Seiten)

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