Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607270012 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für die schnelle Ausgestaltung des Gebäudetyp E

Ziel der Einflussnahme ist die zügige gesetzliche Umsetzung des Gebäudetyps E durch eine schlanke Anpassung des BGB, insbesondere des Werkvertragsrechts. Dabei soll klargestellt werden, dass bei Verträgen über die Errichtung oder Änderung eines Gebäudes der bauordnungsrechtliche Standard als übliche Beschaffenheit gilt, technische Regelwerke keine Vermutung als anerkannte Regeln der Technik begründen und Abweichungen von üblichen Standards rechtssicher vereinbart werden können. Ergänzend sollen mietrechtliche Folgefragen sowie eine Koordinierung mit § 319 StGB geklärt werden.

Bereitgestellt von:
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. (R000654) am 27.07.2026

Adressatenkreis: