Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

2.933 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/35)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (2.933)

  • Praxisnahe Umsetzung des Multi-Cloud-Ansatzes im Rahmen der Deutschen Verwaltungscloud Strategie (DVS)

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 26.11.2024
    • Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170070 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... richtige regulatorische Weg: Ein Akteur allein kann..., ... richtige regulatorische Weg: Die Handlungsfähigkeit..., ... sind daher der richtige Weg und sollten so schnell ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe

    • Angegeben von: AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 20.02.2025
    • Beschreibung: Um sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft wirkungsvoll ihren Auftrag erfüllen kann, wurden die rechtlichen Grundlagen des SGB VIII mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das am 10. Juni 2021 in Kraft getreten ist, weiterentwickelt. Ziel des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes ist es, gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit für alle jungen Menschen durch Stärkung vor allem derjenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen zu sichern bzw. herzustellen, die zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben. Die Stellungnahmen beziehen sich auf die Notwendigkeit der Verabschiedung dieses Gesetzesvorhabens und keine Verschiebung in die nächste Legislaturperiode.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502200026 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2502200027 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2506240023 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Familien rechtlich auf den Weg zu bringen. Die Fachverbände..., ... und Jugendhilfe auf den Weg bringen In unserem Appell..., ...Familien rechtlich auf den Weg zu bringen. Die Geschäftsführenden...

  • Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich Art. 91a GG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Vergaberechts auf den Weg bringen, die zur Schaffung..., ...Klimaneutralität auf den Weg bringen, verbunden mit...

  • Nutzung von Geothermie

    • Angegeben von: enercity AG am 10.02.2025
    • Beschreibung: Geothermie bietet in vielen deutschen Regionen ein hohes Potenzial für eine zuverlässige und stromsparende Wärmeversorgung. Sie lässt sich gut in Wärmenetze integrieren und entlastet vor allem in der kalten Jahreszeit das Stromsystem. Die Nutzung vor allem der tiefen Geothermie wurde im Wesentlichen durch hohe Anfangsinvestitionen und das unabgesicherte Fündigkeitsrisiko eingeschränkt. Um diese Ressource besser zu nutzen, müssen Fördermöglichkeiten, Forschungs- und Projektbedingungen sowie insbesondere die Rahmenbedingungen für Tiefengeothermie verbessert werden. Das GeoWG, das diese Probleme adressieren sollte, sollte zügig verabschiedet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502100005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Cost Planning somit den Weg für kosteneffiziente Lösungen..., ...durchzuführen, um den günstigsten Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele..., ...kostenoptimaler und umsetzbarer Weg zur Erreichung der Ziele..., ...Kosten-Nutzen-Analysen, um den günstigsten Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele..., ...eingesetzt. Ein effizienterer Weg ist jedoch die Aufbereitung...

  • BDE-Forderungen an die Europäische Kommission zur Kreislaufwirtschaftspolitik in der europäischen Legislaturperiode 2024-2029

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Als Verband der Kreislaufwirtschaft möchte der BDE seinen Beitrag dazu leisten, dass der Green Deal auch in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments Richtschnur und Ziel bleiben wird. Im Fünf Punkte-Katalog sind Impulse formuliert, die aus Sicht des Verbandes in den kommenden fünf Jahren vorrangig angegangen werden müssen, um die europäische Wirtschaft tatsächlich kreislauffähig zu machen und damit auch den Industriestandort Europa weiterzuentwickeln.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250231 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Green Deal auf einem guten Weg; dieser Weg ist jedoch ..., ...Siedlungsabfälle auf den Weg zu bringen. Nicht zuletzt..., ...sind eindeutig der falsche Weg. Dabei ist es auch richtig...

  • Klimawende im Wohngebäudebereich praxistauglich umsetzen

    Aktiv vom 26.06.2025 bis 12.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...um noch mehr Menschen den Weg in die immobiliengestützte..., ...um noch mehr Menschen den Weg in die immobiliengestützte...

  • Einführung eines Gleichstellungschecks

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Frauen nachweislich im Weg – bei der Entlohnung, der..., ...Gleichstellungs-Check auf den Weg zu bringen. Wir fordern...

  • Europäische Industriestrategie

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... sich allmählich auf den Weg dorthin. Damit die Geschwindigkeit..., ...geschaffen, welche bereits den Weg der Klimaneutralität eingeschlagen..., ...transformativ wirken und den Weg aus der fossilen Abhängigkeit..., ...klimafreundlicher Beschäftigung Um den Weg zu einer klimaneutralen...

  • Energiesteuerbefreiung für den Wasserstoffmotor

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
    • Beschreibung: Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, während Wasserstoff für Wasserstoffmotoren besteuert wird. Beide Technologien leisten wichtige Beiträge zum Klimaschutz und der Dekarbonisierung im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge/Arbeitsmaschinen. Forderung nach steuerlicher Gleichbehandlung von Wasserstoff für beide Technologiepfade - Brennstoffzelle und Wasserstoffmotor.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280076 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...

  • Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 13.03.2025
    • Beschreibung: Der MEW e.V. und die anderen beteiligten Verbände und Unternehmen setzen sich dafür ein, dass Fahrzeuge mit Wasserstoffverbrennungsmotor und Fahrzeuge mit Brennstoffzelle beim Betanken von der Energiesteuer befreit werden. Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504020015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...

  • Einführung einer Familienstartzeit

    • Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Diese Familienstartzeit soll eingeführt und im Mutterschutzgesetz verankert werden. Aufgrund des im Mutterschutzgesetz bereits etablierten Umlageverfahrens entsteht kaum weiterer bürokratischer Aufwand. Notwendig ist darüber hinaus, die neue eigenständige Leistung bestmöglich mit den Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld zu verzahnen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200104 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg! Sehr geehrter Herr ..., ...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...

  • Systementwicklungsstrategie 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gestaltet sein muss. Um den Weg zu 100 % EE in allen Bereichen..., ...SES ist hoch, denn auf dem Weg zu 100 % EE müssen die ..., ...Grundsätzliches Auf dem Weg Deutschlands hin zur Klimaneutralität..., ... der Industrieversorgung weg vom dringend notwendigen..., ...Schlüsselelement auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die..., ...aus dem KSG nicht mehr im Weg stehen. Insbesondere der..., ...für eine Fokusverschiebung weg von Wasserstoff hin zu ...

  • Aufnahme der bestätigten Maßnahmen des NEP 2037/2045 (2023) in den Bundesbedarfsplan

    • Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Überführung der von der BNetzA im Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045 (2023) bestätigten Drehstrom- und Gleichstrom-Maßnahmen als Vorhaben in den Bundesbedarfsplan (als Anhang zum Bundesbedarfsplangesetz) einschließlich Berücksichtigung der erforderlichen Netzverknüpfungspunkte sowie Kennzeichnung der Genehmigungshoheit (Bund oder Länder).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170038 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2406180187 (PDF - 20 Seiten)

      3. SG2409270155 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dynamischen System DER WEG ZUM KLIMANEUTRALEN NETZ..., ... haben begonnen AUF DEM WEG ZUM SYSTEMENTWICKLUNGSPLAN..., ... dynamischen System DER WEG ZUM KLIMANEUTRALEN NETZ..., ...national bestätigt. Der Weg zum Systementwicklungsplan..., ... es für den gemeinsamen Weg zum Klimaneutralitätsnetz..., ...maßgebliche Rolle auf dem Weg zum Erreichen der europäischen..., ...Schlüsselelement auf dem Weg zur Klimaneutralität, deren..., ... haben begonnen AUF DEM WEG ZUM SYSTEMENTWICKLUNGSPLAN...

  • Unterstützung der Markteinführung des Wasserstoffmotors

    • Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 02.04.2025
    • Beschreibung: Unterstützung der beginnenden Markteinführung des Wasserstoffmotors durch eine Energiesteuerbefreiung und dahingehende Notifizierung bei der EU-Kommission (EU-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504020049 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...

  • UN Plastik Abkommen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... e.V. | Von-Ruckteschell-Weg 16 | 85221 Dachau Bundesminister..., ...HEJSupport e.V., Von-Ruckteschell-Weg 16, 85221 Dachau | carla.wichmann...

  • Umsetzung Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, andere blieben..., ...Herstellerverantwortung der richtige Weg ist, um die Ressourcenverschwendung..., ...Herstellerverantwortung der richtige Weg ist, um die Ressourcenverschwendung..., ...Deutschland muss sich auf den Weg machen, um zirkulär zu ..., ...Deutschland muss sich auf den Weg machen, zirkulär zu wirtschaften...

  • Gesetzesentwurf zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das BauGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kosten absenken 11 4. Hände weg vom Mietrecht 12 a) Keine..., ...aber nicht. 4. Hände weg vom Mietrecht Wohnungspolitik..., ...energetischen Sanierungen im Weg und sollte daher gestrichen..., ...mehr aber nicht. 4. Hände weg vom Mietrecht 2015 wurde..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG sowie die neue DIN SPEC..., ...Mehrfamilienhäuser. Die Rechtsgebiete WEG-Recht und Mietrecht werden..., ...komplexer. Soweit es das WEG-Recht betrifft, hat der..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG auch anerkannt (BT-Drs....

  • Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dasselbe Haus, doch der weitere Weg wird danach bestimmt, ob..., ...Leistungskatalog auf den Weg zu bringen. Für den aktuellen..., ...umfangreichen Aufgaben dieser Stelle weg vom Unterstützungsauftrag..., ...müssen sich weiterhin auf den Weg machen, zunehmend inklusive..., ...Qualitätsentwicklung ein guter Weg wäre, Inklusion in der ..., ...Hinsicht. Dies würde dem Weg ins Erwachsenenleben eine...

  • Novellierung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) 2026

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Gewährleistung der Planungssicherheit 2) Die Schaffung eines modernen Förderrahmens 3) Die Stärkung der Systemeffizienz durch Transparenz, Digitalisierung und Flexibilisierung 4) Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit einem dezentralen Back-up-System auf Basis steuerbarer Erneuerbarer Energien
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512030016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland bereits 1990 auf den Weg gemacht, die Stromerzeugung..., ... besseren Netznutzung im Weg steht, sollte diese korrigiert..., ...deutschen Wirtschaft so einen Weg zur Klimaneutralität. ...

  • Änderung der Luftverkehrsschlichtungs-VO zur Stärkung der Schlichtung

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.06.2025
    • Beschreibung: Der vzbv lehnt den konkreten Regelungsvorschlag zu § 13 Abs. 2 Luftverkehrsschlichtungs-VO ab, denn dieser birgt für Verbraucher:innen und das Schlichtungsverfahren das Risiko, dass die Verbraucherinteressen und das Schlichtungsverfahren insgesamt geschwächt werden. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher:innen auch zukünftig immer einen Schlichtungsvorschlag erhalten. Dieser sollte nach einer Frist auch bindend sowie durchsetzbar sein. Etwaige wirtschaftliche Vorteile - etwa durch Gebühreneinsparungen - seitens der Airlines sollten zum Beispiel durch ein geeignetes Ordnungsgeld aufgehoben werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506230001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Legal-Tech-Anbieters oder den direkten Weg zum Gericht entscheiden..., ... gesteigert werden: Ein Weg könnte eine Regelung sein..., ...Gefährden 4 l 4 Ein anderer Weg könnte die oben dargestellte...

  • Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw sowie die verlängerte Befreiung von der CO2-Maut. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405060004 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2509220012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, die in der..., ... appellieren an Sie, den Weg in eine nachhaltige Zukunft..., ...Förderinstrumente auf den Weg bringen, um die An- fangskosten...

  • Änderung StVZO, BFStrMG zur Verbesserung von Vor- und Nachlaufverkehren für Containerterminals

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
    • Beschreibung: Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Containerterminal eingesetzt werden, dürfen ausnahmsweise ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen haben, also 10 Prozent mehr als Fahrzeuge, die im reinen Straßenverkehr unterwegs sind. Die Logistikwelt ist sich einig, dass die Ausnahmeverordnung zu § 36 Absatz 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte Ladungen im multimodalen Transport per Schiene und Wasserstraße sinnvoll und auf diese auszuweiten ist. Die Vor- und Nachlaufverkehre per Lkw sollten außerdem von der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies würde zusätzliche Impulse für eine verstärkte Nutzung der Wasserstraße geben
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412170040 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2412170042 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und ausfinanziert auf den Weg bringen.2 Bundesverband..., ...Bundesebene. Er bringt auf diesem Weg die Belange seiner Mitgliedsunternehmen..., ...und ausfinanziert auf den Weg bringen.2 Bundesverband..., ...Bundesebene. Er bringt auf diesem Weg die Belange seiner Mitgliedsunternehmen...

  • Steuerliche Anreize zur Stärkung des deutschen Kapitalmarktes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wertpapierinvestments Ein gangbarer Weg ist die (Wieder-)Einführung..., ...Technologieunternehmen ist der beste Weg, um Wagniskapital und privates...

  • Abbau von Zugangsbeschränkungen beim Beruf Busfahrerin/Busfahrer

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.06.2025
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass in Deutschland sowie auf EU-Ebene Hürden für den Zugang zum Beruf der Busfahrerin bzw. des Busfahrers abgesenkt werden, um dem akuten Personalmangel in diesem Bereich begegnen zu können. Dabei geht es unter anderem um die Reduktion von Pflichtfahrstunden oder auch die Zulassung von Fremdsprachen bei Prüfungen im Rahmen der Ausbildung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506030036 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506030037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berücksichtigt werden. Um den Weg zu den Prüfungen zu ebnen..., ...berücksichtigt werden. Um den Weg zu den Prüfungen zu ebnen..., ...wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sobald der Verkehrsausschuss...

  • Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums

    Aktiv vom 06.12.2024 bis 26.08.2025

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
    • Beschreibung: Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums in der kommenden Legislaturperiode mit klar gebündelten Zuständigkeiten, Koordinierungsrechten und zentralem Digitalbudget, um kohärentes Vorgehen bei übergeordneten und horizontalen Digitalregulierungen sicherzustellen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170072 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... richtige regulatorische Weg: Ein Akteur allein kann..., ... richtige regulatorische Weg: Die Handlungsfähigkeit..., ... sind daher der richtige Weg und sollten so schnell ...

  • Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Inflationsausgleich auf den Weg gebracht werden, der die..., ...und sollte zeitnah auf den Weg gebracht werden. - Die..., ...bedarfsnotwendiger Krankenhäuser auf den Weg zu bringen. Dazu sind die..., ...nach §135e SGB V auf den Weg zu bringen. Alle aktuell...

  • Einsatz für die Belange der bayerischen Krankenhäuser - Stellungnahme der BKG für die Arbeit des Deutschen Bundestages in der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 25.03.2025
    • Beschreibung: Aufzeigen notwendiger krankenhauspolitischer Handlungsbedarfe einer neuen Bundesregierung: Krankenhausreform praktisch wirksam machen, Vorhaltefinanzierung überarbeiten, Defizitlücke beim LBFW schließen, Basisfallwert bundesweit einheitlich festlegen, resilientes Gesundheitswesen schaffen, Pflegereform und Pflegeprofessionsreform, Ambulantisierung ausbauen, Nutzung Telematikinfrastruktur, Anpassungen am Krankenhaustransformationsfonds, Kriterien für Sicherstellungszuschläge anpassen, Patientensteuerung durch Notfallreform und mit digitaler Unterstützung, mehr Fokus auf Prävention
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 64/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      3. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503250001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesundheitssicherungsgesetz auf den Weg bringen, IT-Standard-Lösungen..., ...Fokus auf Prävention auf den Weg zu bringen. Nur so kann...

  • Senkung der Bürokratielasten für Unternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unterlagen nicht der richtige Weg. Die Vorgaben an die Dokumentation..., ...Herausforderungen auf dem Weg zur Energiewende dar. Die...

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    Aktiv vom 26.06.2025 bis 12.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...um noch mehr Menschen den Weg in die immobiliengestützte..., ...um noch mehr Menschen den Weg in die immobiliengestützte...

  • Ressourcenschutz statt Abfallverwaltung

    • Angegeben von: Zero Waste Germany e.V. am 04.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der einschlägigen Gesetzgebungsverfahren, damit sie mit dem CO2-Budget vereinbar sind, das zur Erreichung des Ziels einer Erwärmung um 1,5 Grad zur Verfügung steht. Umwandlung der derzeitigen Abfallrahmenrichtlinie in eine Ressourcenrahmenrichtlinie, die sich auf die Reduzierung des Materialverbrauchs konzentriert und die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschleunigt. Unterstützung der Verringerung der Ressourcennutzung und der Ressourcengerechtigkeit in globalen Abkommen wie dem UN Global Plastics Treaty. Festlegung einer Reihe von nat. Abfallvermeidungsmaßnahmen, einschl. Zielen für die Abfallvermeidung und -wiederverwendung. Durchsetzung einer hohen Qualität/Quantität der getrennten Sammlung, insbesondere von Bioabfall, Verpackungen, Elektronik und Textilien.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...etablierter, zertifizierbarer Weg für einen begleiteten Abfallvermeidungsrahmenplan..., ...wurden in der Vergangenheit weg von der Zivilgesellschaft...

  • Europäischer Green and Social Deal / EU Strategische Agenda

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden. Der konsequente Weg zur Klimaneutralität wird..., ...Investitionsentscheidungen. Daher muss der Weg zur Klimaneutralität so..., ...dass die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ...gestaltet werden. Auf dem Weg zur Klimaneutralität benötigen..., ...von Innovationen, die den Weg für eine aufstrebende Wirtschaft..., ...EU schmälern, sodass der Weg für die Industrie in anderen..., ... 2035 festsetzen, um den Weg Richtung Kli-maneutralität...

  • European Industrial Deal

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antwerpener Erklärung weist einen Weg nach vorn und zeigt das..., ...Europäischen Union auf ihrem Weg zu noch mehr Klimafreundlichkeit..., ...Antwerpener Erklärung1 weist einen Weg nach vorn und zeigt das..., ...die EU-Industrie auf dem Weg zu einer klimaneutralen..., ...eingestuften Stoffen. Der Weg zu mehr Nachhaltigkeit ...

  • Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.11.2024
    • Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte zu ändern und darin Regelugen vorzusehen, die Ermächtigungen für die psychotherapeutische Versorgung vulnerabler Patientengruppen sowie für die Finanzierung der ambulanten Weiterbildung in Praxen vorsieht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411250010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit dem Bundesrat auf den Weg zu bringen. Zum einen ..., ...erkrankte Patient*innen auf den Weg und schaffen Sie die Rahmenbedingungen...

  • Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität

    Aktiv vom 27.04.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 06.01.2026

    • Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 27.04.2024
    • Beschreibung: Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoff¬anwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort – weit über den Verkehrssektor hinaus.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2404270001 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2405020001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, die in der..., ... appellieren an Sie, den Weg in eine nachhaltige Zukunft..., ...notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, die in der..., ... appellieren an Sie, den Weg in eine nachhaltige Zukunft...

  • Einführung Familienstartzeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler..., ...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...

  • Familienstartzeit einführen

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der VAMV setzt sich dafür ein, dass die Regierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Familienstartzeit tatsächlich umsetzt. Diese zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes – für Väter, zweite Elternteile oder Vertrauenspersonen Alleinerziehender – würde Mütter in der Zeit im Wochenbett entlasten und aktive Vaterschaft fördern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110117 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler..., ...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...

  • EU AI Act (KI Gesetz)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schutz des geistigen Eigentums: Unternehmensdaten unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Wir sehen daher geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen – auch auf Seiten der Marküberwachung – als zwingend erforderlich an. Innovationen: Die im AI Act vorgesehenen Maßnahmen könnten Innovationen behindern. Wir plädieren an dieser Stelle für eine pragmatische Umsetzung Regelmäßige Evaluierung: Wir halten den von der EU-Kommission geplanten Überprüfungszeitraum von drei Jahren für zu lang angesichts der raschen technologischen Entwicklung. Es besteht die Gefahr, dass die EU nicht nur regulatorisch den Anschluss verliert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240220 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406240224 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weiterbildungen, um KI-Anwendungen den Weg in die Praxis zu ebnen ..., ...Europäische Kommission möchte den Weg für einen gemeinsamen Gesundheitsdatenraum..., ...grundsätzlich den richtigen Weg eingeschlagen, sollte für...

  • Technologieoffenheit - Alternative Antriebe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...

  • Gleichstellung von Wasserstoffmotoren und Brennstoffzellen im Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: Schaeffler AG am 19.03.2025
    • Beschreibung: Die EU-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) behandelt die Verwendung von Wasserstoff steuerlich unterschiedlich. Während Wasserstoff für Brennstoffzellen von der Energiesteuer befreit ist, unterliegt Wasserstoff für Wasserstoffmotoren der Besteuerung. Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht gerechtfertigt, da beide Optionen valide Technologiepfade für Nutzfahrzeuge darstellen und in der EU-CO2-Flottenregulierung als Zero Emission eingestuft sind.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503190011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe..., ...zur Kfz-Steuer – auf den Weg gebracht. Die Steuerbegünstigungen...

  • Legalisierung von Eizellabgaben

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...cisgeschlechtliche Männer einen Weg zur Familiengründung darstellen..., ...Leihmutterschaft können ein Weg zu queeren Familiengründungen...

  • Planungssicherheit durch Beibehaltung der Ausbaupfade

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass an dem eingeschlagenen Weg beim Ausbau der Erneuerbaren..., ...zuzubauen, wie sie auf dem Weg zu Kohle- und Gasausstieg..., ...bei der Wärmewende auf den Weg gemacht und ihre Wärmeplanung..., ...die Bürger bereits auf den Weg gemacht, zum Beispiel durch...

  • EnWG: Beschleunigung und Vereinfachung von Netzanschlussverfahren zur Unterstützung der elektrifizierten Prozesswärmewende in Industrie und Gebäuden

    • Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 15.11.2024
    • Beschreibung: DENEFF und DENEFF EDL_HUB begrüßen die geplante EnWG-Novelle, insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlüssen. Für die Dekarbonisierung der Prozesswärme sind schnelle, verlässliche Netzanschlüsse essenziell – aktuell stellen langwierige Verfahren ein zentrales Hemmnis dar. Die vorgeschlagenen Regelungen zu Rückmeldefristen, digitaler Sofortauskunft und Kapazitätsreservierung sind wichtige Schritte. Entscheidend ist, dass unnötige Verfahrenshürden abgebaut und Automatisierungspotenziale genutzt werden. Nur mit einem konsequenten Ausbau der Stromnetze und effizienten Prozessen kann die Wärmewende in Industrie und Gebäuden gelingen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410280004 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2505230006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...größten Hemmnisse auf dem Weg zur Dekarbonisierung der..., ...vollständiger Unterlagen. Der Weg zu mehr Automatisierung..., ...richtiger Schritt ist auf dem Weg zu energieeffizienter ..., ...machte der Bundestag22 den Weg frei für flexible Netzanschlussverträge...

  • Sicherstellung einer auskömmlichen Mittelausstattung zur Bestellung von SPNV-Leistungen, insb.im Regionalisierungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Erhöhung des Marktanteils des Schienenpersonennahverkehrs sowie Gestaltung eines leistungsfähigen und für den Fahrgast attraktiven SPNV. Gewährleistung der Finanzierung der bestellten SPNV-Leistungen und Ermöglichung von benötigten Mehrbestellungen sowie Ausgleich von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170146 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2410090016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branche mahnt: Nie weiter weg vom Deutschland-Angebot..., ...Wortmann: „Wir waren nie weiter weg vom Deutschland-Angebot..., ...muss sich schnell ändern: Weg vom Bund-Länder-Mikado ..., ...positiven Entwicklung des ÖPNV weg vom motorisierten Individual-verkehr...

  • Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gelegenheitsfenster, um den Weg für dringend benötigte ..., ...Parteien müssen handeln, um den Weg für eine zukunftsfähige...

  • Luftverkehrsabkommen mit Katar aussetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umfangreiche Regelwerke auf den Weg gebracht, die 15 europäische..., ... Folgekosten 62 auf den Weg gebracht. So nimmt die ...

  • Green Deal reformieren

    • Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 10.12.2024
    • Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, klimapolitische Regelungen, die überwiegend nur EU-Unternehmen treffen, rasch zu überarbeiten, um ein Level Playing Field zu schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umfangreiche Regelwerke auf den Weg gebracht, die 15 europäische..., ... Folgekosten 62 auf den Weg gebracht. So nimmt die ...

  • Erläuterungen zu Problemen des Handwerks mit der Deutschen Akkreditierungsstelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundesregierung und dem Weg zu einer immer stärkeren..., ...Konformitätsbewertungsstellen ausschließlich der Weg über die ordentliche Gerichts..., ...nach ISO/IEC 17065. Diesen Weg sind Schornsteinfeger...

  • Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), Betretungsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrrad als Abkürzung auf dem Weg zur Arbeit benutzt, kann..., ...betreten, weil er den kürzesten Weg zu seinem Ziel sucht; dann diene dieser Weg der Abkürzung einer Strecke...

  • EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Debatte um Einführung einer Null-Risiko-Kategorie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zivilgesellschaft auf dem Weg zu zukunftsfesten Lieferketten..., ...Zivilgesellschaft auf dem Weg zu zukunftsfesten Lieferketten..., ...Zivilgesellschaft auf dem Weg zu zukunftsfesten Lieferketten..., ...der Sektor auf einem guten Weg ist. Es wurden bereits ..., ...Zivilgesellschaft auf dem Weg zu zukunftsfesten Lieferketten...

  • Einsatz für die Belange der bayerischen Krankenhäuser - Stellungnahme der BKG zum Koalitionsvertrag

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutlich sichtbar auf dem Weg, auch wenn viele Fragen..., ...kommen Dass die Koalitionäre weg wollen von der Misstrauenskultur..., ...Sektorenübergreifenden Versorger auf den Weg bringen zu können. Beantragung..., ...sich strategisch auf den Weg zu machen: Das StMGP kündigte..., ...Kliniken bereits auf den Weg gemacht. Mehr als drei ...
Nach oben blättern