Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (221)
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland - Landesverband NIedersachsen e.V., Hannover am 03.06.2026
- Beschreibung: Befürwortung der Neubaustrecke Hannover – Hamburg
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
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BT-Drs. 21/3150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom Bundestag beschlos...
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- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz soll die Versorgung vor Ort verbessern und regionale Strukturen stärken. Die Bundesregierung will damit bessere Zugänge, mehr Effizienz und eine patientenorientierte Versorgung erreichen. Der SoVD unterstüzt die Verbesserung des GVSG, damit die psychotherapeutische Versorgung für Kinder und Jugendliche verbessert und die Bewilligungsverfahren für Hilfsmittel bei schwerbinderten Menschen vereinfacht werden. Zudem erhöht das Gesetz die Transparenz und fördert den Qualitätswettbewerb zwischen den Pflege- und Krankenkassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss...
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS setzt sich dafür ein, die Schwellenwerte dieser Verordnung zu verändern, und eine Systematik entlang tatsächlich verfügbarer Ersatzversorgungskapazitäten zur Bestimmung der Schwellenwerte einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS- Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO zur Cybersicherheit“2 beispielsweise...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Es werden multiple Änderungen anvisiert, die dem Zwecke Klimaschutz bei der Aufteilung des Staatshaushaltes mehr Gewicht einräumen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einzelveranschlagung“, vgl. §17 Abs. 1 BHO), der eine konkrete Spezifikation..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss...
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- Angegeben von: Pro-Ausbau - Bahnfreunde aus dem Landkreis Schaumburg am 18.03.2026
- Beschreibung: Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht (BHO § 2, § 7) - die Berücksichtigung...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.09.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr vorgelegt. Ziel ist es, vergaberechtliche und genehmigungsrechtliche Verfahren im Verteidigungsbereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BwBBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erweiterung der Kriterien des § 56 BHO ist zu begrüßen. Gleiches...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes zur Sicherung der Finanzierung von nachhaltiger und zukunftsfester Infrastruktur sowie eine Priorisierung der Mittel nach Klima-, Umwelt- und Naturschutzkriterien.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss...
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- Angegeben von: AG KRITIS am 25.06.2024
- Beschreibung: Die AG KRITIS versucht eine sektorübergreifende Harmonisierung, damit Mindestsicherheitstandards auch im Sektor Staat und Verwaltung auf den Ebenen Bund, Land und Kommune für den Staat gelten, zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss..., ...Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss..., ...uploads/2025/07/02/88-Absatz-2-BHO-zur-Cybersicherheit.pdf...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 30.03.2025
- Beschreibung: Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen. Vorgeschlagen wird eine Förderprogramm für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger - gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) - und ein Förderprogramm digitale Erreichbarkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) -
BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Planungs-phase gemäß § 7 BHO. In der Umsetzung müssen...
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Stellungnahme zum KHAG
Aktiv vom 14.08.2025 bis 23.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 14.08.2025
- Beschreibung: Im Rahmen eines Stellungnahmeverfahres zum Referentenentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) soll auf verschiedene, für die operative Kinder- und Jugendmedizin bedeutsame Aspekte, die bisher nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden, hingewiesen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sonderzuwendungsrechts ggü. der BHO • Streichung der Vorschriften...
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Die BAK hat die Entwürfe der Förderrichtlinien BEG EM, BEG WG und BEG NWG sowie die überarbeitete WPB-Definition kommentiert und sich hierzu in mehreren Verbändegesprächen mit dem BMWE eingebracht. Ziel sind planbare, vollzugssichere und fachlich konsistente Förderbedingungen. Die BAK setzt sich unter anderem für angemessene Übergangsregelungen, eine stärkere Berücksichtigung von Gebäudehülle und systemischer Sanierung, praxistaugliche Regelungen für iSFP und Worst Performing Buildings sowie geeignete Anforderungen an Wärmenetze, Lüftung und Lebenszyklusbetrachtungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Nach den Erfahrungen der Pandemie wurde die überfällige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes maßgeblich durch die finanzielle Förderung durch den "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" geprägt. Es soll darauf hingewirkt werden, dass auch über das bisher vorgesehene Projektende 2026 hinaus der Bund im übergreifenden Interesse weiterhin adäquate finanzielle Fördermittel bereitstellt und die erreichte, insbesondere personelle Verbesserungen des ÖGD nachhaltig konsolidiert. Bei einem Wegfall der Förderung ist mit höchster Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass es zu einem Rückbau der personellen Strukturen kommt und die vorsorglich aufgebauten Kapazitäten u.a. für zukünftige Krisenbewältigungen wegbrechen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.01.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird der „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung“ begrüßt, der auch die Bedeutung der Ladeinfrastruktur in Depots und auf Betriebshöfen für E-Busse berücksichtigt. So sieht der Masterplan vor, dass eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht werden soll, mit der nicht nur Fahrzeuge bzw. Busse weiterhin gefördert werden, sondern auch der weitere Aufbau der Ladeinfrastruktur im ÖPNV. Aus Sicht der Branche ist das deswegen wichtig, weil das Laden von Elektrobussen nach wie vor mit erheblichen finanziellen und bürokratischen Hürden verbunden ist, die den Ausbau der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr behindern. Grundsätzlich müssen bestehende rechtliche Hindernisse für Verkehrsunternehmen, Subunternehmer, Kommunen und Mitarbeiter beseitiget werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bosch Health Campus GmbH am 26.11.2025
- Beschreibung: Der Bosch Health Campus setzt sich für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen durch strukturelle Reformen ein. Ziel ist die langfristige finanzielle Tragfähigkeit bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungsqualität. Befürwortet werden: transparente Finanzierungsmechanismen mit Anbindung der Leistungsausgaben an wirtschaftliche Kennzahlen, ausgewogene Finanzierungsmodelle unter Einbeziehung von Bundesmitteln, Effizienzsteigerungen durch Abbau von Doppelstrukturen sowie Anreizsysteme zur Stärkung von Prävention und Gesundheitskompetenz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.09.2025
- Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 17.09.2025
- Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Eigenes Ministerium für Staatsreform (1). BReg steuert über klare, zentrale Ziele (2). Messbare Wirkungsziele bilden Grundlage für Haushaltsführung (3). Insb. neue Sondervermögen erhalten Wirkungsziele (4). Gesetzgebungsprozess wird umgestellt: praxisnah, digital umsetzbar, mit Beteiligung aller Umsetzungsakteure (5). Bürokratie wird abgebaut, ein Digitalisierungsrahmengesetz verabschiedet (6). Durchführung umfassender Aufgaben- und Kostenkritik föderaler Aufgaben (7). Arbeit interministerieller Projektteams wird ausgeweitet (8). Verwaltung wird gegen anti-demokratische Strukturen gestärkt (9). Im Bündnis für Staatsreform setzen sich ProjectTogether (Re:Form), NExT und Agora Digitale Transformation zudem gemeinsam für eine starke Demokratie und einen funktionierenden Staat ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die überarbeiteten „Empfehlungen für Kamera-Monitor-Systeme für Fzge mit einer Sichtfeldeinschränkung insbesondere auch durch Vorbaumaßüberschreitung von mehr als 3,5 m“ mit den entsprechenden Spezifikationen für Frontkamerasysteme sollten zeitnah aktualisiert und im Verkehrsblatt veröffentlicht werden, auf EU-Ebene sollte eine Verpflichtung angestrebt werden. Weitere techn. Maßnahmen und Pilotprojekte sollten gefördert werden. Die Nutzung der gelben Rundumkennleuchte für landwirtschaftl. Fzge im öff. Straßenverkehr sollte verpflichtend vorgeschrieben werden. Weiterhin sollten Möglichkeiten der Optimierung des Signalbildes im Sinne der Erhöhung der Verkehrssicherheit geprüft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB setzen sich für die Schaffung verbesserter Fördermöglichkeiten von Bussen mit alternativen Antrieben, Ladeinfrastruktur und den Umbau von Betriebshöfen ein. Dazu könnte z. B. das GVFG angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 03.03.2025
- Beschreibung: Argumente für die Koalitionsverhandlungen, um Aufwüchse bei der internationalen Klimafinanzierung zu garantieren, klimaschädliche Subventionen abzubauen, eine Reform der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen und eine Besteuerung von extremen Vermögen international zu koordinieren und umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Elevion Energy & Engineering Solutions GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Technologieoffene und gleichberechtigte Ausgestaltung der Förderkulissen unter Berücksichtigung von Biogas zur Flexibilisierung der Energiebereitstellung in Wärmenetzen und der dezentralen Gebäudeversorgung, Entlastungsoption von Übertragungsnetzen sowie Diversifizierung der Energieversorgung. Abschließend sollte eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vergabetransformationspaket: Bei zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben angemessene Fristen setzen, um effektive Beteiligung zu gewährleisten.
Aktiv vom 06.11.2024 bis 20.07.2026
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der BTGA kritisiert die unzureichende Frist zur Stellungnahme im Rahmen der Verbändean-hörung und appelliert insoweit an die federführenden Bundesministerien, für künftige Gesetzgebungsvorhaben angemessene Fristen zu setzen, um eine effektive Beteiligung zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundesförderung Effiziente Wärmenetze (BEW-RL)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Verstätigung Mittelausstattung BEW-RL auf gesetzlicher Basis mit mindestens 3 Mrd. € p.a.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Initiative Transparente Demokratie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich dafür ein, staatliche Förderung und steuerliche Begünstigung politisch tätiger Organisationen verbindlich an parteipolitische Neutralität zu knüpfen. Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar zugunsten einzelner Parteien oder politischer Vorfeldstrukturen tätig werden, sollen keine öffentlichen Fördermittel oder gemeinnützigkeitsbedingten Steuervergünstigungen erhalten. Förderstellen und Finanzbehörden sollen die Einhaltung dieser Voraussetzungen wirksam prüfen können. Hierzu sollen die förderrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie die gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen der Abgabenordnung präzisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: iconomy GmbH am 29.07.2026
- Beschreibung: iconomy berät und vertritt Unternehmen aus der industriellen Automatisierung und Robotik. Ein zentrales Anliegen ist es, den Einsatz von Robotik und Automatisierung in der europäischen Industrie schneller voranzutreiben und mehr Fertigungskapazitäten in Europa aufzubauen. Dazu steht iconomy im Austausch mit EU-Institutionen und nationalen Behörden zu Maßnahmen, die dies unterstützen – etwa dem vorgeschlagenen Industrial Accelerator Act, öffentlichen Beschaffungs- und Investitionsinstrumenten sowie schnelleren Genehmigungsverfahren für neue Produktionsstandorte. iconomy beobachtet dazu politische Entwicklungen und führt Gespräche mit den zuständigen Ansprechpartnern. Ziel ist es, die Reindustrialisierung Europas und den Ausbau moderner, automatisierter Produktion zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Cenotian Technologies Limited