Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband begrüßt die Pläne der Europäischen Kommission zur Schaffung einer neuen europäischen Unternehmensform, der sogenannten „EU Inc.”. Im Hinblick auf die Schaffung eines solchen neuen europäischen Gesellschaftsrechtsrahmens für Unternehmen fordert der Verband, dass gesellschaftsrechtliche Regelungen in der EU einheitlich harmonisiert werden, ohne dass dabei zusätzlicher bürokratischer Aufwand für KMU entsteht.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband begrüßt die Initiativen der Europäischen Union zur Stärkung und Ausbau europäischer KI-Infrastruktur. Gleichzeitig fordert der Verband aber auch, dass der Zugang zu bereits bestehender KI-Recheninfrastruktur, welche aktuell zu einem großen Teil für die Forschung reserviert ist, zusätzlich für KI-Unternehmen vereinfacht wird. Es empfiehlt sich deshalb, dass bestehende Kapazitäten durch einfache, digitale Verfahren auch privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit digitale Abhängigkeiten reduziert und die Innovationsfähigkeit von deutschen KI-Unternehmen gestärkt werden kann.
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Pflegereform birgt finanzielle Belastungen für Versicherte und Leistungseinschränkungen für Pflegebedürftige. Der AOK Bundesverband fordert, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen vollständig übernimmt. Kritisch bewertet werden die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten; die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige wird abgelehnt. Vereinfachungen im Leistungsrecht werden zwar begrüßt, verfehlen aber in der derzeitigen Ausgestaltung ihr Ziel. Die Pflegebegleitung wird im Grundsatz positiv bewertet, es bedarf jedoch auch hier Anpassungen. Die Aussetzung der Tariftreueregelung wird abgelehnt und ihre Beibehaltung bei gleichzeitiger Begrenzung der Vergütungsdynamik über die Grundlohnsummenentwicklung vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: argenx Germany GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (BStabG) soll die Beitragsstabilität der GKV für 2027 sicherstellen und verlangt von allen Beteiligten in seinem Entwurf Beiträge zur Kostenreduktion. Damit die damit verbundenen Belastungen der Pharmaindustrie nicht die Ziele des Koalitionsvertrages sowie des Pharma- und Medizintechnikdialog konterkarieren, setzen wir uns politisch für Anpassungen ein. Diese betreffen insbesondere den dynamischen Herstellerabschlag und die Anpassung von Preis-Mengen Regelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: argenx Germany GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag definiert die Pharmaindustrie als eine Leitwirtschaft für Deutschland. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde 2025 der neue Pharma- und Medizintechnikdialog ins Leben gerufen, dessen Ziel u.a. eine Weiterentwicklung des AMNOG ist. Wir setzen uns für eine nachhaltige Weiterentwicklung der bestehenden Regulatorik und eine Anpassung der Evidenzanforderungen ein, damit die Versorgung mit innovativen Therapien und Orphan Drugs weiterhin sichergestellt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“, konkret die geplante Streichung der gesetzlichen Verpflichtung für Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Aufstellung von Fahrradbeförderungsplänen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, diese Pflicht in eine unverbindliche „Kann“-Regelung umzuwandeln (referenziert im Entwurf fälschlicherweise als § 12 AEG, korrekt ist § 10 Abs. 2 AEG). Das konkrete Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Streichung zu verhindern. Die bestehende gesetzliche Verpflichtung („sind verpflichtet“) zur Erstellung von Plänen für die verstärkte und verbesserte Beförderung von Fahrrädern im Schienenverkehr soll vollständig und in ihrer verbindlichen Form beibehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die von der EU-Kommission (gemäß EU-Batterieverordnung 2023/1542) geprüfte Einführung und Anwendung harmonisierter Normen für ein einheitliches Ladesystem für Batterien von leichten Transportmitteln (LMT), speziell für E-Bikes. Konkretes Ziel der Einflussnahme: Vermeidung von Pflichtregulierungen im privaten Bereich: Abwendung einer gesetzlich vorgeschriebenen, pauschalen Standardisierung von Ladeanschlüssen und -komponenten für das Laden zu Hause. Fokus auf Markt- und Sicherheitslösungen: Ausrichtung künftiger Normungsaufträge auf den freiwilligen, industriegetriebenen Ausbau interoperabler Systeme, primär beschränkt auf die öffentliche Ladeinfrastruktur.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist die Verankerung einer bundesgesetzlichen Klarstellung der Verkehrssicherungspflichten und Haftungsregeln für naturbedingte Gefahren im Bundeswaldgesetz (BWaldG). Konkret soll die im Rahmen des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw-IBG) geplante Änderung des Bundeswaldgesetzes dahingehend beeinflusst werden, dass der Gemeingebrauch des Waldes ausdrücklich gesetzlich „auf eigene Gefahr“ geregelt wird. Ziel ist die Übertragung der bestehenden Haftungsregelung aus Paragraf 60 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in das Waldrecht, um eine einheitliche Rechtslage für Wald und freie Natur zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist die Bereinigung und Aktualisierung des verkehrsrechtlichen Rahmens für Fahrradzubehör auf Bundesebene. Konkret wird die Überarbeitung, Anpassung oder der vollständige Rückzug des „Merkblatts für das Mitführen von Anhängern hinter Fahrrädern“ (Stand 1999) sowie der „Richtlinie für die Beschaffenheit und Anbringung von Kindersitzen und Fußstützen an Fahrrädern“ (Stand 1980) durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bezweckt. Ziel ist die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten für Hersteller und Prüfinstitute durch eine vollständige Harmonisierung des nationalen Rechts mit den aktuellen europäischen Sicherheitsnormen (DIN EN 15918, DIN EN 14344, DIN EN 15194 und DIN EN ISO 4210).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Micro-Living BML e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung im Rahmen des Referentenentwurfs zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete vom 6. Februar 2026 ist die Anpassung der geplanten Regulierungen für das Segment Micro-Living. Konkret bezweckt wird eine gesetzliche Definition und Bereichsausnahme für voll ausgestattete Micro-Living-Apartments (bis 45 qm) und Studentenwohnheime in § 549 Abs. 3 BGB. Weiterhin zielt die Einflussnahme auf die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer in § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf bis zu 12 beziehungsweise 36 Monate. Zudem wird eine Modifikation der geplanten Deckelung von Indexmieten in § 557b Abs. 4 BGB sowie eine Änderung der Bemessungsgrundlage für den Möblierungszuschlag (Anschaffungswert statt Miete) in § 556d Abs. 1a BGB angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4268
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
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BT-Drs. 21/4268
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Gleichstellung von Leistungserbringenden nach § 124 Abs. 5 SGB V bei der Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung gem. § 125a SGB V. § 124 Abs. 5 SGB V soll dahingehend ergänzt werden, so dass neben dem Vertrag nach § 125 Abs. 1 SGB V auch der Vertrag nach § 125a Abs. 1 SGB V Anwendung findet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Reformierung des Berufsbildes Physiotherapie durch die langfristige Etablierung einer Vollakademisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir fordern eine Korrektur des Gesetzesvorhabens dahingehend, dass der Steuerfreibetrag auch für selbstständig tätige Physiotherapeutinnen und -therapeuten berücksichtigt, zumindest für jene, die eigene Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs bei § 9a EStG auf Mitglieder von Berufsverbänden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Industrial Accelerator Act ein. Er unterstützt Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten und zur Verringerung kritischer Abhängigkeiten. Der BDEW fordert zugleich, dass Vorgaben zu "Made in Europe", öffentlichen Vergaben und Förderinstrumenten keine unverhältnismäßigen Bürokratie-, Kosten- oder Wettbewerbsnachteile verursachen oder das Vergaberecht verschärfen. Er setzt sich dafür ein, dass bestehende Marktverfügbarkeiten und Lieferketten berücksichtigt werden und Resilienzvorgaben sowie Anforderungen an CO2-arme Produkte differenziert und praktikabel ausgestaltet werden. Eine Ausweitung von Anforderungen vor Umsetzung und Evaluation aktueller Regelungen wird abgelehnt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Inhaltliche Beratung des Umweltbundesamtes im Rahmen des Vorsitzes in der Einwegkunststoffkommission, hinwirken auf bürokratiearme Umsetzbarkeit der Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt
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BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungen. Einheitliche Kennzeichnung, Wiederverwendung und Recycling als komplementäre Verpackungslösungen auf Grundlage von Ökobilanzen anerkennen. Ziel, eine praxisrelevante Zuordnung der Erzeuger- und Herstellereigenschaft bei Serviceverpackungen zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: Kohärenter Online-Verbraucherschutz durch Verzicht auf Digital Fairness Act und effektive Durchsetzung der bestehenden Regelwerke. Jedenfalls keine zusätzliche Regulierung / Verschärfung der Regulierung der Geschäftsmodelle durch Einschränkungen bei der Refinanzierung (Bsp. Adressierung / Personalisierung) oder der Vertragsgestaltung (Bsp. Ausweitung Widerrufsrechte).
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung im Rahmen des Digital Omnibusses, u.a. durch Nachschärfung des Begriffs personenbezogener Daten, Präzisierung von legitimen Auskunftsersuchen und Entschlackung der Informationspflichten. Verhinderung der Einschränkung von Geschäftsmodellen (Bsp. Zentralisierung von Einwilligungen) oder von branchenübergreifender Nutzungsmessung als Basis der Refinanzierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: EU-Vorhaben zur Modernisierung und Harmonisierung der Telekommunikations- und Netzinfrastruktur. Ziel ist Sicherung der Basis für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb z.B. im Bereich der Frequenzvergabe, Verhinderung durch Reichweitenverlust bei Netzmigrationen sowie die Verhinderung der Erhebung oder Weiterbelastung von Netzgebühren an Inhalteanbieter.
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- Angegeben von: RWE am 29.06.2026
- Beschreibung: Anwendungsbereich des Strahlenschutzgesetzes auf Fusionsanlagen: Stellungnahme über Verbände zur ggf. geplanten Änderungen im AtG und StrlSchG/V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEKRA SE am 29.06.2026
- Beschreibung: Bewertung und Begleitung des EU-Kommissionsvorschlags COM(2025) 836 („Digital Omnibus on AI“) sowie des Trilogs zur KI-Verordnung aus Sicht von DEKRA als unabhängige Prüf- und Zertifizierungsorganisation. Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung rechtssicherer und praktikabler Rahmenbedingungen für die Umsetzung der KI-Verordnung. DEKRA setzt sich insbesondere für klare Regelungen zu Konformitätsbewertungsverfahren, GPAI-Prüfungen, Reallaboren und Dokumentationsanforderungen sowie für leistungsfähige Prüf- und Marktaufsichtsstrukturen ein. Vereinfachungen dürfen nicht zu Lasten von Sicherheit, Verbraucherschutz und Grundrechten gehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 29.06.2026
- Beschreibung: Verbraucherschutz für Hauseigentümer; Beibehaltung der Energieberatung für Hauseigentümer
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegeset- zes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Ge- setzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 29.06.2026
- Beschreibung: Eine einheitliche und fristgerechte Umsetzung der Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) zu gewährleistet, ohne weitere Verschiebungen des vorgesehenen Inkrafttretens.
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 29.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung, dass die nationale Umsetzung der EU‑Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) im Einwegkunststofffonds-Gesetz nicht über die europäischen Vorgaben hinausgeht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Auch nach der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2016 sind Vertragslaufzeiten von weniger als drei Jahren in der (Politik-)Wissenschaft nach wie vor häufig gegeben. Der hohe Anteil an Kurzzeitbefristungen mindert nach Einschätzung der DVPW die Attraktivität einer wissenschaftlichen Laufbahn in Deutschland, erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hemmt innovative Forschung. Deshalb setzt sich die DVPW seit 2021 für eine umfassende Reform des WissZeitVG ein. Das Sonderbefristungsrecht in der Wissenschaft sollte grundsätzlich beibehalten werden, allerdings fordert die DVPW insbesondere die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten, die Schaffung von Dauerstellen und eine verbindliche Entfristungsperspektive für Postdoktorand*innen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Wertbeitrag (Versorgung und Standort von Arzneimitteln), Auswirkungen eines dynamischen Herstellerabschlages auf Versorgung und Standortparameter; Auswirkungen der Einführung von Rabattverträgen im patentgeschützten Arzneimittelmarkt, Wirkungen einer Preis-Volumen Regelung. Planbarer Herstellerabschlag, Anerkennung des Wertes von patentgeschützten Arzneimitteln; keine zusätzlichen Belastungen bei Einsatz einer Therapie auf Grund des Volumens.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Die UWWTD befindet sich seit Anfang 2025 im nationalen Implementierungsprozess. Es ist wichtig, dass bei der Umsetzung in nationales Recht der Finanzierungsanteil der Industrie nicht höher als der vorgesehene Mindestanteil von 80% ist. Außerdem sollen alle Industrien, deren Produkte zur Mikroverunreingung des Abwassers beitragen, einen Finanzierungsbeitrag leisten. Schließlich wird auf einen sachgerechten und effizienten Mitteleinsatz gedrungen.
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für verlässliche, praxistaugliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zur Nutzung von Gesundheitsdaten im Rahmen des European Health Data Space (EHDS) ein. Ziel ist es, Forschung und Entwicklung zu beschleunigen, klinische Studien zu verbessern und so die Versorgung von Patientinnen und Patienten nachhaltig zu stärken sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Innovationsstandort zu sichern.
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- Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 29.06.2026
- Beschreibung: Die geplante Gesetzesnovelle sieht vor, den bestehenden Erdkabelvorrang bei Höchstspannungs-Gleichstromleitungen zugunsten einer verstärkten Nutzung von Freileitungen aufzugeben. Ziel unserer Interessenvertretung ist es, den Erhalt des Erdkabelvorrangs gegenüber Bundestag und Bundesregierung argumentativ zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der den technologischen Besonderheiten der Fusionstechnologie angemessen Rechnung trägt. In den politischen und fachlichen Diskurs werden die praktischen Erfahrungen und der technische Sachverstand von Focused Energy eingebracht. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, einen Rechtsrahmen zu fördern, der ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und zugleich die zügige Entwicklung und Zulassung von Fusionsanlagen in Deutschland ermöglicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hauswirtschaftrat am 29.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Hauswirtschaftsrat fordert die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Familienbudgets. Das Familienbudget entspricht dem seit längerer Zeit geforderten Zuschuss- und Gutscheinsystem.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hauswirtschaftrat am 29.06.2026
- Beschreibung: Mit diesem Gesetz wird das Ziel verfolgt, die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflege- versicherung zu stabilisieren und eine bürgernahe und menschenwürdige Versorgung von- 2 - pflegebedürftigen Menschen in der Stadt und auf dem Land mit effizienten und nachhaltigen Versorgungsstrukturen personell und strukturell sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: Erhalt und Stärkung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS 1) als zentrales Klimaschutzinstrument der EU für die Stromerzeugung, die energieintensive Industrie und Teile des Luftverkehrs. Erhalt des Verursacherprinzips inkl. wirksamen, verlässlichen CO2-Preispfaden, Phase-Out für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, Lenkung der Erlöse gezielt in Richtung Klimaneutralität und sozial-gerechte Transformation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AK Rohstoffe am 29.06.2026
- Beschreibung: Der BMZ-Aktionsplan, der das Rahmenprogramm für den BMZ Reformplan darstellt, wurde durch eine Stellungnahme des AK Rohstoffe bewertet. Dabei wird insbesondere vor der Verzahnung zwischen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlichen Interessen gewarnt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument deutscher Wirtschafts- und Rohstoffinteressen verkommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das FernUSG wurde seit Inkrafttreten am 1.1.1977 nicht modernisiert und trägt den neuen Technologien und Bildungsformaten in einer digitalisierten und globalen Welt noch nicht Rechnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Rücknahme des BAMF-Stopps der Zulassung zu Integrationskursen nach §44.4
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Zulassungsverfahren im Rahmen des AZAV muss digitaler und weniger bürokratisch werden. Eine schnellere Zulassung von Trägern und Maßnahmen ermöglicht auch eine raschere Reaktion auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Rentenversicherung stuft seit dem 1.1.2024 fast jede pädagogische Tätigkeit im Weiterbildungsbereich als unselbständige Arbeit ein. Dieser Wechsel in der Rechtsauffassung ermöglicht künftig keine Honorartätigkeit mehr in diesem Bereich. Der Gesetzgeber muss hier die Möglichkeiten schaffen, dass weiterhin Honorarkräfte in der Allgemeinen, Beruflichen und Politischen Weiterbildung eingesetzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Temporäre Nichtanwendung des Bundestariftreuegesetzes auf die Weiterbildungsbranche, um kleinere Weiterbildungsträger nicht zu benachteiligen, solange nicht sichergestellt ist, dass Personalkostensteigerungen durch die Anwendung eines Branchentarifvertrages und damit steigende Maßnahmekosten nicht zu einem geringeren Auftragsvolumen durch die BA führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: #GenoDigital am 29.06.2026
- Beschreibung: Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: - Wahlfreiheit für Gründer:innen und Unternehmer:innen zur Gestaltung ihrer Unternehmen und Unternehmensnachfolge - Das Kopfstimmrecht ist ein zentrales und identitätsbestimmendes Prinzip der genossenschaftlichen Idee und der genossenschaftlichen Rechtsform. Es sollte daher auch künftig ein Alleinstellungsmerkmal der genossenschaftlichen Rechtsform bleiben. - Die Bemühungen um die neue Rechtsform sollten die aktuelle Reform des Genossenschaftsrechts weder verlangsamen noch die Ambitionen bei der Modernisierung und Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform abschwächen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 29.06.2026
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben. Die Planungsgrundsätze und das Finanzierungregime für das H2-Kernnetz sollen zudem so umgesetzt werden, dass das Kernnetz auch an solche Standorte herangeführt wird, an denen sich heute systemrelevante Kraftwerke (Kraftwerke in der Netzreserve) befinden. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn an diesen Standorten fortgeschrittene Planungen für die Errichtung von H2-Kraftwerken bzw. H2-Ready-Kraftwerke bestehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine gesetzliche Priorisierung von Takedowns vor DNS-Sperren sowie den Erhalt der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ein. Zudem müssen alle Anordnungen gerichtlich überprüfbar sein und unter Richtervorbehalt stehen. Für missbräuchlich registrierte und kompromittierte Domains sollten nur zeitlich befristete, reversible und granulare Maßnahmen greifen. Für BSI-Sperrlisten müssen transparente, schnelle De-Listungsverfahren verankert und die Einbeziehung eigener Sicherheitserkenntnisse der DNS-Dienste ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 323/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
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BR-Drs. 323/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen den klaren Fokus künftiger EU-Zertifizierungsschemata auf technische Anforderungen an die Cybersicherheit. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Adressierung nicht-technischer Risiken in ITK-Lieferketten sehen wir hingegen kritisch.
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Cloudflare unterstützt das Ziel digitaler Souveränität, warnt jedoch vor Protektionismus, erzwungener Datenlokalisierung und dem Ausschluss ausländischer Anbieter. Wahre Autonomie bedeutet Entscheidungsfreiheit, Interoperabilität und die Nutzung offener Standards, nicht den Aufbau staatlich verordneter Parallelstrukturen. Um Ausfälle und Lock-in-Effekte zu verhindern, empfehlen wir Multi-Cloud- und herstellerunabhängige KI-Ansätze. Nationale Alleingänge schadeten der Cybersicherheit, da effektiver Schutz globale Datenströme benötigt. Vergaberichtlinien sollten daher rein technische Sicherheitsstandards fokussieren, statt wettbewerbsbeschränkende, nicht-technische Ausschlusskriterien zu nutzen, die Innovationen hemmen und Kosten für Steuerzahler treiben.
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Cloudflare fordert gezielte Maßnahmen auf EU-Ebene, um die Text- und Data-Mining-Ausnahme (TDM) im Urheberrecht praktikabler zu gestalten. Dabei plädieren wir für die Klärung von Vorgaben für maschinenlesbare Opt-outs und die Förderung skalierbarer, granularer Protokolle zur Rechtesteuerung.
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für den Erhalt der Netzneutralität im Sinne einer qualitativ hochwertigen Endnutzer-Konnektivität ein. Verpflichtende Streitbeilegungsmechanismen, die zu Netznutzungsgebühren für Inhalteanbieter oder CDNs "durch die Hintertür" führen würden, sowie eine generelle Ausweitung des Anwendungsbereichs der Regulierung auf innovative Dienste wie CDNs und Cloud, lehnen wir ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die KritisV bestimmt zukünftig den Anwendungsbereich von KRITIS-DachG und BSIG in Bezug auf kritische Anlagen und kritische Dienstleistungen. Dabei wird ein Schwellenwert von 500 000 zu versorgenden Einwohnern als Regelschwellenwert vorgegeben. Im Rahmen der Länderbeteiligung und nach Rückmeldungen anderer Ressorts soll dieser Schwellenwert zukünftig abgesenkt und damit mehr Anlagen erfasst werden. Die DWA verfolgt das Ziel die Resilienz kritischer Anlagen zu steigern und begrüßt die Bestrebungen für eine Absenkung unter der Voraussetzung, dass die Kommunen und Anlagenbetreiber personell und finanziell in die Lage versetzt werden, die neuen Verpflichtungen auch umzusetzen. Insbesondere die Finanzierung für die Aufgabenerfüllung ist zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-DachG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: In der föderalen Modernisierungsagenda und den Beschlüssen von Bundeskanzler, Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 4.12.2025 legen diese die grds. Streichung von Verweisen auf externe Normen im deutschen Recht und bei Genehmigungen fest. Damit könnten in zahlreichen Umweltgesetzen und Verordnungen und bei der Gestattung von Vorhaben transparente technische Bezüge fehlen, die schlanke und effiziente Verfahren erst ermöglichen. Gemeinsam mit Industrie und Vollzug mahnt die DWA zu einem differenzierten und fachlich orientieren Vorgehen und rät zur sogfältigen Prüfung statt einer politisch motivierten Rasenmähermethode. Es geht um Verweise auf den S.d.T. und die a.a.R.d.T. in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen, statt vieler:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: SUB Erste Lesung GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Regelung des Berufs des Osteopathen/der Osteopathin zum Zwecke der Sicherstellung des Patienten- und Verbraucherschutzes.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Verband der Osteopathen Deutschland e.V.