Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.801)
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- Angegeben von: Forschungs- und Technologieverbund Thüringen e.V. am 16.02.2026
- Beschreibung: Um den Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu stärken und zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung unter der Dachmarke „Initiative Forschung und Anwendung“ laut ihrem Koalitionsvertrag auf drei Säulen: (1) die Programme ZIM, IGF und INNO-KOM, (2) einen „Transferbooster“ und (3) die Gründung einer „Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft“ (DAFG). In der öffentlichen Anhörumg im Forschungsausschuss am 3.12.2025 hat dazu eine Expertenanhörung stattgefunden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: M.A. Heike Winkler – Offshore Wind Kommunikation am 14.02.2026
- Beschreibung: Leitthemen der BMWE- Konsultationsfragen im Kontext einer zukünftigen Novellierung des WindSeeG. Eine Stellungnahme zu den Leitthemen: Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore-Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VLSP* Fachverband für queere Menschen in der Psychologie e.V. am 14.02.2026
- Beschreibung: Der Europarat verweist darauf, dass "Konversionspraktiken" keine wissenschaftliche Grundlage hätten und Betroffenen erheblich schaden würden. Die Menschen würden beispielsweise unter Depressionen und Angststörungen leiden. Die Maßnahmen könnten beispielsweise psychologische Beratung, spirituelle und religiöse Rituale oder verbalen, körperlichen und sexuellen Missbrauch umfassen. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Praktiken in Mitgliedstaaten des Europarats weiterhin vorkämen, häufig verdeckt. In Deutschland sind "Konversionsbehandlungen" an Kindern und Jugendlichen seit 2020 verboten. An Erwachsenen sind Maßnahmen unter bestimmten Umständen erlaubt. Die EU-Kommission in Brüssel prüft derzeit eine Initiative von EU-Bürgerinnen und -Bürgern für ein Verbot der Maßnahmen in der EU.
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- Angegeben von: VLSP* Fachverband für queere Menschen in der Psychologie e.V. am 14.02.2026
- Beschreibung: Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
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BT-Drs. 21/2027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 13.02.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der nationalen Rechenzentrumsstrategie hat das BMDS im September 2025 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Wir haben uns daran mit einer Studie beteiligt. Darin machen wir konkrete Vorschläge zur Stärkung der deutschen KI-Rechenkapazität, ausgehend von Schätzungen über die Nachfrageentwicklung in den nächsten Jahren. Zu unseren Vorschlägen gehören u. a. die Bündelung politischer Kompetenzen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Erhöhung der IT-Sicherheit von Rechenzentren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, eine praxisgerechte und einheitliche Umsetzung der Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und der BFSG-Verordnung für Telekommunikationsdienste sicherzustellen. Insbesondere sollen die Anforderungen zum „Text in Echtzeit“ sowie weitere barrierefreiheitsbezogene Pflichten durch klare Auslegungshinweise, abgestimmte technische Standards, realistische Umsetzungsfristen und definierte Anwendungsbereiche für Netze, Endgeräte und Dienste konkretisiert werden
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für Glasfasernetze auf der Netzebene 4. Insbesondere sollen klare Regelungen zu Eigentümerzustimmung, Mitnutzung vorhandener Infrastruktur und Vollausbau geschaffen werden, die zugleich Investitionssicherheit für ausbauende Unternehmen und faire Wettbewerbsbedingungen im Gebäude gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 13.02.2026
- Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 13.02.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine „mit Aufenthaltsrecht nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG), die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sofern sie bedürftig sind.“ Das Ziel ist die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage für die betroffene Gruppe.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine „mit Aufenthaltsrecht nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG), die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sofern sie bedürftig sind.“ Das Ziel ist die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage für die betroffene Gruppe.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Die TVT strebt Änderungen im Tierschutzgesetz an - zu einem zum Wohl der Tiere, zum andere zur Vereifachung und Verbesserung der Anwendug des Gesetztes. Dazu hat sich die TVT mit AL Prof. Haunhorst getroffen. Konkret wurden angesprochen: die Video-Überwachung in Schlachtbetrieben, die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen, gewerbsmäßige Dienstleistungen an oder mit Tieren, die Erweiterung der § 11 Erlaubnis, die bundeseinheitliche Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen, die Überarbeitung der BMLEH Leitlinien Pferdehaltung (2009), die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV), Tierversuche und die Einbindung der TVT in Bearbeitung von Leitlinien, Gutachten usw..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Geothermieanlagen liegen in der Nähe der Wärmeabnehmer, also in dicht besiedelten in Räumen. Geeignete Flächen für klassische Ausgleichsmaßnahmen sind dort häufig nicht verfügbar. Ohne Wahlmöglichkeit könnte das Projekt an fehlender Kompensationsfläche scheitern – obwohl der Eingriff relativ klein ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.02.2026
- Beschreibung: Die EmpCo-Richtlinie droht in ihrer Umsetzung, zu massenhafter Vernichtung verkehrsfähiger Waren zu führen. Um dies zu verhindern, ist eine verlängerte Abverkaufsfrist bis 27.09.2027 erforderlich. Andernfalls droht gerade bei Saisonprodukten – entgegen der Nachhaltigkeitsziele - eine Ressourcenverschwendung. Lange Produktionsvorlaufzeiten und interkontinentale Lieferketten erfordern eine längere Übergangsfrist. Zudem ist eine Klarstellung für B2B-Marken und -Siegel erforderlich: Diese adressieren professionelle Akteure mit Fachwissen. Eine Ausweitung der verbraucherschützender Informationspflichten auf die B2B-Kommunikation ist sachfremd und schafft bürokratische Hürden ohne Mehrwert für Konsumenten. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für entsprechende Anpassungen einsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb -
BT-Drs. 21/3327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 13.02.2026
- Beschreibung: Eintreten für weitere deutsche Beiträge zur Glasgow Forest Finance Zusage und der IP&LC Forest Tenure Zusage sowie der Ausgestaltung des TFFF.
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- Angegeben von: Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS- am 13.02.2026
- Beschreibung: Die gesetzlich geregelten Rahmenbedingungen der Arbeit der Schiedspersonen sind wesentlich für den Erfolg dieser ehrenamtlich in der Vor- und außergerichtlichen Streitbelegung tätigen Bürgerinnen und Bürger in den Schiedsämtern und Schiedsstellen sowie für die Bereitschaft, ein derartiges Ehrenamt schlichtend zu übernehmen. Der BDS e.V. setzt sich für eine Verbesserung der Stellung der ehrenamtlich Tätigen in der Gesellschaft bei ihrer Amtsausübung und für eine stärkere Inanspruchnahme der Schiedsämter und Schiedsstellen durch konkrete gesetzgeberische Maßnahmen ein auch zur Entlastung der Justiz und der Polizei sowie zur Verbesserung der Streitkultur insgesamt
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Soja als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen („High iLUC“) läuft den Zielen der Bundesregierung und der EU-Wachstumsagenda diametral entgegen und sie stößt wichtige Handelspartner, besonders die Vereinigten Staaten, die Mercosur-Staaten und die Ukraine vor den Kopf.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Es sollen Marktineffizienzen aufgrund von Fragmentierung beseitigt werden um integrierte europäische Kapitalmärkte zu schaffen. Die aktuell unterschiedlichen nationalen Ansätze führen zu Rechtsunsicherheit, verhindern die Marktintegration und behindern grenzüberschreitende Transaktionen. Darüber hinaus soll der Rechtsrahmen im Hinblick auf die Nutzung von DLT modernisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission COM(2025)836 („Digital Omnibus on AI“), die Anwendung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Praxis zu erleichtern, administrative Belastungen zu reduzieren und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 13.02.2026
- Beschreibung: Das E-Rezept für Digitale Gesundheitsanwendungen ist in Vorbereitung. Die Herstellerverbände schlagen eine praxistaugliche Lösung vor, die gesetzeskonform, nutzerfreundlich und technisch realisierbar ist und auf einer Multi-Kanal-Strategie für die Einlösung beruht. Zentrale Elemente dieser Lösung sind: Ergänzung der für Medikamente vorgesehenen Lösung PoPP (Proof of Patient Presence) für das DiGA-E-Rezept; Nutzung der etablierten Infrastruktur (85 % Reichweite) der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in Verbindung mit NFC-fähigen Smartphones; Ermöglichen einer direkten Einlösung in der DiGA; Versorgung vor Abrechnung - die gematik wird zur neutralen Prüfstelle, aus dem bisherigen Freischaltcode der Kassen wird ein Abrechnungscode.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Wir fordern dieses Verbot für das ElektroG, alternativ fordern wir es auch Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) und das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG). Anknüpfungspunkte für eine schnelle und wirksame Verbotsregelung würde eine Ergänzung der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) in Anlage 2 bieten. Nach der EU-Richtlinie 2014/40/EU über die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen haben EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit das Inverkehrbringen einer bestimmten Kategorie von Tabakerzeugnissen (z.B. Einweg-E-Zigaretten) national zu verbieten, wenn das Verbot dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dient. In Deutschland wurde die EU-Richtlinie 2014/40/EU durch die TabakerzV und das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) umgesetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: wir fordern ein Festhalten an der 65-Prozent-Regel. Die Vorgabe steht für Planungssicherheit, Klimaschutz und eine sozial gerechte Wärmewende. Diese Förderung ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Energiepolitik und darf nicht entfallen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt zum Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2025)836 („Digital Omnibus on AI“) Stellung. Ziel des Vorschlags ist es, die Anwendung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Praxis zu erleichtern, administrative Belastungen zu reduzieren und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 13.02.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission COM(2025)836 („Digital Omnibus on AI“), die Anwendung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Praxis zu erleichtern, administrative Belastungen zu reduzieren und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Die Absicht des Bundesgesundheitsministeriums, ein „flächendeckendes Apotheken-netz“ und eine „wohnortnahe Arzneimittelversorgung“ über Apotheken als „tragende Säule in der Arzneimittelversorgung“ und “wichtige, niedrigschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zur Gesundheit“ zu erhalten, unterstützt der VdPP. Neben dringend zu verbessernden wirtschaftlichen Bedingungen für Apotheken muss aus Sicht des VdPP das Apothekenwesen auch im Sinne einer interprofessionell angelegten Primärversorgung weiterentwickelt werden, um die Herausforderungen der Arzneimittelversorgung in der Zukunft, insbesondere im Bereich der Arzneimitteltherapiesicherheit, zu meistern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission COM(2025)836 („Digital Omnibus on AI“), die Anwendung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Praxis zu erleichtern, administrative Belastungen zu reduzieren und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.02.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission COM(2025)836 („Digital Omnibus on AI“), die Anwendung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Praxis zu erleichtern, administrative Belastungen zu reduzieren und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marco Wanderwitz am 12.02.2026
- Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Marco Wanderwitz
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 12.02.2026
- Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Mit der Änderungsverordnung sollten unter anderem Verbesserungen bei der Nutzung der Schnittstelle für Großkunden beim Kraftfahrt-Bundesamt erreicht werden. Ferner waren Klarstellungen zu dem Wortlaut der bisherigen Fahrzeug-Zulassungsverordnung erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 622/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
-
BR-Drs. 622/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Mit der Änderungsverordnung sollten unter anderem Verbesserungen bei der Nutzung der Schnittstelle für Großkunden beim Kraftfahrt-Bundesamt erreicht werden. Ferner waren Klarstellungen zu dem Wortlaut der bisherigen Fahrzeug-Zulassungsverordnung erforderlich.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 622/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
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BR-Drs. 622/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer spricht sich dafür aus, dass eine Evaluation des Kompetenzzentrums nach § 2 der Verordnung zum 30.09.2026 vorgenommen wird. Die beabsichtigte Verschiebung des Termins auf den 31.03.2028 wird abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Im Fokus steht der Entwurf eines Bundesgesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch Einführung verbindlicher Tariftreuevorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Unternehmen sollen bei Bundesaufträgen zur Einhaltung einschlägiger Tarifverträge bzw. tariflicher Arbeitsbedingungen verpflichtet, Nachweis- und Kontrollpflichten festgelegt sowie Vorgaben für Subunternehmerketten und Sanktionen geregelt werden. Die Interessenvertretung des Bundesverband mittelständische Wirtschaft zielt auf konkrete Ausgestaltung dieser vergabe- und arbeitsrechtlichen Anforderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs zur steuerlichen Förderung der Erwerbstätigkeit im Rentenalter durch Ausgestaltung praktikabler arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen für die Weiterbeschäftigung über das Regelrenteneintrittsalter hinaus sowie die Ausweitung der steuerlichen Förderung (Aktivrente) auf Selbstständige und weitere bislang nicht berücksichtigte Erwerbsformen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Ziel ist eine präzisere, vollzugstaugliche und verhältnismäßige Ausgestaltung der neuen und geänderten Umweltstraftatbestände (insb. §§ 324 ff., 327a, 330 StGB-E), eine Begrenzung der Versuchsstrafbarkeit, eine sachgerechte Ausgestaltung der Verbandsgeldbußen (§ 30 OWiG-E) sowie die Verankerung klarer KMU-spezifischer Entlastungs- und Übergangsregelungen, ohne über die EU-Mindestvorgaben hinauszugehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsvorgaben. Ziel der Einflussnahme ist die Änderung des Entwurfs durch Einführung vereinfachter Registrierungs-, Melde- und Nachweispflichten für KMU einschließlich einer echten Kleinmengenregelung (<1 Tonne/Jahr), Einschränkung externer Vollständigkeitserklärungen (§ 10 Abs. 4), Begrenzung neuer Verwaltungs- und Kontrollstrukturen, EU-weit harmonisierte Registerverfahren, praxisgerechte Regelungen im PPK-Bereich sowie die Einführung eines Rezyklat-Fonds nach § 21 VerpackDG.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 12.02.2026
- Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RELX Deutschland GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Erhalt des Budgets für das Auslandsmesseprogramm im Bundeshaushaltsgesetz 2027
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Herstellung von Planungssicherheit für Investitionen in den Wärmepumpenmarkt durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Angestrebt wird eine verlässliche Fortführung der Förderung im GEG mit einem planbaren, degressiven Ausstiegspfad zur Vermeidung von Investitionshemmnissen. Ziel der Einflussnahme ist die Schaffung technologieneutraler und langfristig kalkulierbarer Rahmenbedingungen für Hersteller, Fachhandwerk und Verbraucher zur Unterstützung des Wärmepumpen-Hochlaufs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 12.02.2026
- Beschreibung: Positionierung zur Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses durch ein geplantes BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verpachtung von Betriebsvorrichtungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 12.02.2026
- Beschreibung: Keine Einführung nationaler Handling Fees durch die Bundesregierung, die zusätzlichen administrativen Aufwand erzeugen, den regelkonformen Handel belasten und neue Wettbewerbsverzerrungen schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 12.02.2026
- Beschreibung: Deutschlands Attraktivität als Wirtschaftsstandort ist auch an eine effiziente Ausfuhrkontrolle gebunden. Wenngleich die aktuelle Ausfuhrgenehmigungs praxis effektiv sein mag, so mangelt es deutlich an Effizienz und Transparenz in den Verfahren. Für die deutschen Exportunternehmen und deren ausländi sche Partner ergibt sich hieraus ein Mangel an Planungssicherheit, der auf deutscher Seite einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Unternehmen und somit für Deutschland als Wirtschaftsstandort darstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9689
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9288 - Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge bei der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/9689
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Amgen setzt sich für den Erhalt der im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) verankerten Sonderregelung für Orphan Drugs (§ 35a SGB V) ein. Sie gewährleistet eine hohe Verfügbarkeit innovativer Therapien für seltene Erkrankungen in Deutschland. Forderungen nach einer vollständigen Gleichstellung mit dem regulären Nutzenbewertungsverfahren verkennen die besonderen Rahmenbedingungen im Bereich seltener Erkrankungen und gefährden die Versorgungslage.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Der Erstattungspreis für innovative Arzneimittel sollte sich an deren Zusatznutzen orientieren. Der Herstellerabschlag ist dagegen sachfremd. Als direkte Ertragseinbuße für Unternehmen reduziert der Abschlag Investitionsspielräume für moderne Anlage und Innovationen unmittelbar. Amgen setzt sich daher dafür ein, den Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel gänzlich abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Deutschland ist das einzige Land in Europa, das die Erstattungspreise von Arzneimitteln veröffentlicht. Daraus ergeben sich Nachteile – etwa mit Blick auf eine Preisreferenzierung durch andere Staaten. Amgen setzt sich dafür ein, die im Medizinforschungsgesetz geschaffene Regelung zur Nicht-Listung des Erstattungsbetrags zu vereinfachen und auszuweiten. Die an sie geknüpften Bedingungen und Verpflichtungen sollten wegfallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Ein frühzeitiger Zugang zu innovativen Arzneimitteln ist für die Versorgung der Patientinnen und Patienten unerlässlich. Die rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags führt zu Planungsunsicherheiten und kann den Markteintritt neuer Therapien verzögern. Amgen setzt sich daher dafür ein, die freie Preisbildung im ersten Jahr nach Marktzugang wieder einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Zur Verbesserung und Beschleunigung der Entwicklung von Arzneimitteln vertritt Amgen in Bezug auf die EU-Ratsposition zum EU-Kommissionsvorschlag nachfolgende Positionen: - In Bezug auf Genomdaten wird anstatt eines Opt-in- ein Opt-out-Mechanismus präferiert. - Kein feingranularer Opt-out nach Nutzungszwecken - Sicherstellung der Rechte am geistigen Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Konstrukt der „Zugangsstellen für Gesundheitsdaten“ (HADB) - Die Bewertung und Sicherstellung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie die Freigabe von Daten soll weiterhin in letzter Konsequenz bei den entsprechenden Dateninhabern/ Unternehmen liegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Kardiometabolische Erkrankungen zählen in Deutschland zu den führenden Gesundheits- und Versorgungsherausforderungen. Die Amgen GmbH setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen ein, die eine frühzeitige Erkennung und gezielte Behandlung kardiometabolischer Risikofaktoren ermöglichen. Ziel ist die Einführung standardisierter Vorsorgezeitpunkte sowie einer umfassenden Risikobewertung, um Versorgungslücken zu schließen und die Krankheitslast zu senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich für eine gesetzliche Aufhebung der automatischen Substitution biologischer Arzneimittel in Apotheken ein. Der bestehende Preiswettbewerb erzielt bereits relevante Einsparungen. Eine zusätzliche Substitution untergräbt die Therapiesicherheit, erhöht den Versorgungsdruck und gefährdet die Marktvielfalt – mit potenziellen Risiken für die Versorgungssicherheit in diesem sensiblen Bereich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6871
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
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BT-Drs. 20/6871
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Altersversorgung für breite Bevölkerungsschichtendurch durch Stärkung der kapitalgedeckten betrieblichen (und privaten) Altersvorsorge und damit Verringerung des Zuschussbedarfs zur gesetzlichen Rentenversicherung