Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (29.074)
-
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Mutterschutz für Selbständige soll reformiert werden, um finanzielle Benachteiligungen abzubauen und Chancengleichheit zu schaffen. Der Verband setzt sich für eine praxistaugliche, unbürokratische und finanzierbare Ausgestaltung ein. Unser zentraler Vorschlag ist das Vorziehen des Elterngeldes für Selbständige nach schwedischem Vorbild. Selbständige sollten bereits in den letzten Wochen vor der Geburt Elterngeld beziehen können, ohne dass sich die Bezugsdauer verlängert. So könnte eine finanzielle Absicherung ohne ein neues Leistungssystem, mit geringem Bürokratieaufwand und ohne zusätzliche Kosten erreicht werden. Zudem sollten Beratungsangebote ausgebaut sowie steuerfinanzierte oder staatlich geförderte Lösungen und freiwillige Versicherungsmodelle geprüft werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: RheinEnergie AG am 13.07.2026
- Beschreibung: Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs führt zu einem Widerspruch zwischen den Vorgaben des WPG und den Regelungen der BEW. Dies kann zu Rechtsunsicherheiten für laufende Transformationsplanverfahren führen. Zur Vermeidung dieser Auswirkungen sollte die bestehende Abstimmung zwischen WPG und BEW gesetzlich klargestellt werden. Vereinfachungen bei den Meldepflichten nach § 32 WPG im Rahmen der laufenden Novellierung sowie mittelfristige Änderungsmöglichkeiten zu den Regelungen des § 29 WPG, sowie das Angebot zum fachlichen Austausch, möglichen Anpassungen des WPG und zur Bereitstellung von Informationen aus der kommunalen Wärmeplanung und Großwärmepumpenprojekten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 13.07.2026
- Beschreibung: Kommentierung zur Abschaffung der Gasspeicherumlage.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ACWA Power am 13.07.2026
- Beschreibung: Ambitionierte und investitionssichere Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zu erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs (RFNBO) im deutschen Verkehrssektor. Ziel ist eine verlässliche RFNBO-Unterquote mit klarer Trajektorie sowie eine praxistaugliche Ausgestaltung der Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote nach §37a BImSchG. Damit soll der Ersatz von grauem durch grünen Wasserstoff im Raffineriesektor angereizt und der Markthochlauf von Wasserstoff und dessen Derivaten in Deutschland beschleunigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4083 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/5530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: ACWA Power am 13.07.2026
- Beschreibung: Beschleunigter Aufbau einer leistungsfähigen Importinfrastruktur für Wasserstoffderivate an deutschen Standorten, insbesondere von Ammoniakterminals und Ammoniak-Crackern als zentrale Bindeglieder zwischen schiffsgebundenen Importen und dem Wasserstoff-Kernnetz. Ziel ist es, die in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie angelegte Importperspektive, bis 2030 sollen rund 50 bis 70 Prozent des Wasserstoffbedarfs durch Importe gedeckt werden, praktisch umsetzbar zu machen. Dafür setzen wir uns dafür ein, Ammoniak-Cracker über den bislang vorgesehenen Forschungs- und Demonstrationsrahmen hinaus als regulatorisch und finanziell abgesicherte Infrastruktur zu adressieren, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und tragfähige Finanzierungsmodelle für die Hochlaufphase zu etablieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
-
BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ACWA Power am 13.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung eines Soft-Loan-Instruments ein, mit dem Wasserstoffprojekte mit Lieferperspektive nach Deutschland indirekt gefördert werden können ohne direkte CAPEX-Subventionen und unter Einbindung deutscher Anlagen- und Technologieanbieter in internationale Projekte. Vergleichbare Instrumente sind in anderen Industrieländern etabliert; ein deutsches Pendant würde den Importhochlauf unterstützen und zugleich die Wettbewerbsposition deutscher Zulieferer stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW e. V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Wir appellieren an MdB mit Wohnsitz in NRW, sich in Berlin mit Nachdruck dafür stark zu machen, dass das Förderprogramm Umweltschutz und Sicherheit nicht gekürzt wird. Hierzu bitten wir unsere Mitglieder, ein von unserem Bundesverband BGL vorgelegtes Musterschreiben im eigenen Namen an die MdB zu senden.
-
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf dient der Stärkung der natürlichen Infrastruktur sowie der Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz. Vorgesehen sind unter anderem die Einführung einer gesetzlichen Definition der „Natürlichen Infrastruktur“, Änderungen bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und den Kompensationsmaßnahmen, die Einführung von Naturgutschriften, Regelungen zur Mehrfachnutzung von Naturschutzmaßnahmen sowie Anpassungen beim überragenden öffentlichen Interesse bestimmter Naturschutzbelange. Darüber hinaus enthält der Entwurf Änderungen zu Unterhaltungsmaßnahmen an Verkehrsinfrastrukturen, zur Organisation von Kompensationsmaßnahmen sowie zu Übergangs- und Verfahrensregelungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anerkennung und Absicherung der Krankenhaus-Wäscheversorgung als systemrelevant für das Gesundheitswesen (KRITIS). Im Krisen-, Katastrophen- oder zivilen Verteidigungsfall bedarf es einer gesetzlichen für die Unternehmen bei der Zuteilung kritischer Ressourcen – insbesondere Energie (Gas/Strom), Wasser und Treibstoffe und Personal. Zudem sind regionale, krisenfeste Mehrweg-Kreisläufe (OP- und Stationsbekleidung) im nationalen Bevorratungskonzept einzuarbeiten, um die Lieferunabhängigkeit von globalen Einweg-Lieferketten zu stärken. Zudem ist betriebsnotwendiges Schlüsselpersonal von zivilen/militärischen Dienstpflichten zu befreien.
-
- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Verband vertritt die Interessen der Textildienstleister im Kontext der nationalen Krisenvorsorge sowie der Sicherstellungs- und Versorgungsgesetze. Ziel ist es, die industrielle Krankenhaus-Wäscheversorgung als kritische Infrastruktur abzusichern und die Betriebe bei der Rohstoff- und Energieversorgung im Krisenfall rechtlich zu priorisieren. Flankierend setzt sich der Verband bei den relevanten Versorgungs- und Energiegesetzen (wie dem EnEfG) für eine mittelstandsfreundliche, bürokratiearme Ausgestaltung ein, die europäische Standards harmonisiert und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichert.
-
- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die explizite Anerkennung der Krankenhaus-Wäscheversorgung und Textillogistik als kritische Dienstleistung im Rahmen des KRITIS-Dachgesetzes (BT-Drs. 21/2510) sowie der anstehenden Rechtsverordnungen des Bundesinnenministeriums ein. Da über 95 % der deutschen Kliniken die Versorgung mit sterilen OP-Textilien und Stationswäsche an private Dienstleister ausgegliedert haben, führt ein Ausfall dieser Betriebe binnen 24 bis 48 Stunden zum Stillstand des stationären Gesundheitswesens. Wir fordern, Textildienstleister im Gesundheitswesen als Betreiber kritischer Infrastrukturen einzustufen. Nur dieser Status sichert Unternehmen im Krisenfall notwendige Vorrangrechte bei der Energie-, Wasser- und Logistikversorgung sowie den Schutz ihres Schlüsselpersonals.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Wir fordern im Zuge der EnWG-Novelle (BT-Drs. 21/5440) eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Gas- und Wasserstoffinfrastruktur. Großwäschereien benötigen erhebliche Mengen an Prozesswärme und sind für eine erfolgreiche Dekarbonisierung zwingend auf bezahlbare klimaneutrale Gase angewiesen. Der Verband setzt sich dafür ein, dass beim Umbau der Netze nicht nur die Großindustrie, sondern auch der dezentrale, systemrelevante Mittelstand direkt an das Wasserstoffnetz angeschlossen wird. Die Transformation darf nicht zu einer Kostenfalle werden; Netzentgelte müssen fair verteilt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wäscheversorgung für Krankenhäuser und Pflegeheime nicht zu gefährden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns im Rahmen des Stromversorgungssicherheitsgesetzes (StromVKG) für eine absolut verlässliche und bezahlbare Stromversorgung ein. Da industrielle Textildienstleister im Gesundheitswesen zeitkritische KRITIS-Dienstleistungen erbringen, sind ungeplante Netzschwankungen oder Stromausfälle existenzgefährdend. Der Verband fordert, dass bei der Ausgestaltung von Ausschreibungen und dem künftigen Kapazitätsmarkt die Kostenbelastung für den energieintensiven Mittelstand strikt begrenzt wird. Zudem fordern wir, dass die im Gesetz vorgesehenen steuerbaren Kapazitäten im Ernstfall vorrangig zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungsinfrastruktur – inklusive der externen Krankenhaus-Wäschereien – eingesetzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Wir positionieren uns gegen die Pläne zur faktischen Abschaffung von Minijobs durch eine drastische Erhöhung der Pauschalabgaben. Textildienstleister sind auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angewiesen, um volatile Auftragsvolumina flexibel und verlässlich abzufangen. Eine faktische Abschaffung durch höhere Sozialabgaben würde zum Wegfall von Beschäftigung und zu Leistungseinschränkungen führen. Vielen Beschäftigten würde die Möglichkeit des Nebenerwerbs genommen. Der Verband fordert den Erhalt des bewährten Minijob-Modells.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Textilreinigungs-Verband setzt sich für eine unionsrechtskonforme und praxistaugliche Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien und Schuhe ein. Ziel ist eine gesetzliche Klarstellung, dass Textilservice-Unternehmen (Textilleasing/-miete einschließlich Pflege, Reparatur und Rückführung) nicht als Hersteller im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie gelten und daher nicht den EPR-Pflichten unterfallen. Zudem soll sich der Anwendungsbereich der EPR auf Konsumtextilien beschränken und gewerblich genutzte Textilien (B2B) ausnehmen. Bestehende, funktionierende Kreislauf- und Mehrwegsysteme des Textilservice sowie die besonderen Anforderungen an Berufs-, Schutz- und Hygienetextilien sind bei der nationalen Umsetzung ausdrücklich zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Wir begleiten die Umsetzung des Ökodesign-Modernisierungsgesetzes und fordern eine rechtsverbindliche Klarstellung, dass das Überlassen von Textilien im Leasing- oder Mietservice kein „Bereitstellen auf dem Markt“ darstellt. Textildienstleister sind Eigentümer und Endnutzer, keine Hersteller. Sie dürfen nicht mit den Kennzeichnungs- und Haftungspflichten der Ökodesign-Verordnung belastet werden, da sie keinen Einfluss auf das Produktdesign haben. Zudem lehnen wir produktspezifische ökologische Profile für Wäschereien ab; deren Ressourcenverbrauch wird bereits praxisgerecht über das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) erfasst und lässt sich nicht auf Einzeltextilien herunterbrechen. Wir fordern den Schutz zirkulärer B2B-Mehrwegmodelle vor bürokratischen Doppelbelastungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5141
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
-
BT-Drs. 21/5141
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der VDA unterstützt die sicherheitspolitische Zielsetzung grundsätzlich, fordert jedoch insbesondere mehr Rechtsklarheit bei Telemetriedaten, keine zusätzlichen Speicherpflichten, einen besseren Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, standardisierte Auskunftsverfahren sowie eine realistische Berücksichtigung des Erfüllungsaufwands für die Unternehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: EDP Renewables Europe am 13.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der laufenden und künftigen Gesetzgebungsverfahren zum EEG sowie zum EnWG wird eine praxisgerechte, rechtssichere und investitionsfördernde Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für die Energiewende angestrebt. Das Regelungsvorhaben umfasst insbesondere die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den Ausbau EE, Integration erneuerbarer Erzeugungsanlagen in das Energiesystem, Weiterentwicklung der Netzregulierung, Schaffung effizienter Anschluss- und Betriebsbedingungen. Ziel ist es, die praktische Umsetzbarkeit der gesetzlichen Regelungen zu verbessern, Investitionssicherheit zu stärken, Bürokratie abzubauen und einen klimaneutralen Umbau des Energiesystems zu unterstützen. Fachliche Stellungnahmen werden zu den jeweiligen Gesetzesvorhaben und deren Umsetzung eingebracht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Verband setzt sich gegen die Umwandlung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) in eine entsprechende EU-Verordnung ein. Die UGP-Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten hinreichend Flexibilität, um unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen und Durchsetzungsmechanismen Rechnung zu tragen. Eine unmittelbar geltende UGP-Verordnung birgt das Risiko, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten zu induzieren. Dies würde zu bürokratischen Mehrbelastungen für die Wirtschaft führen, ohne dass hierdurch ein Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. (EZE) am 13.07.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)) Im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 setzt sich die EZE in Gesprächen dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Dabei muss sich die Bundesregierung an ihrem Versprechen auf der FfD4 in Sevillia orientieren, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung und davon 0,2 Prozent für die LDCs. Hierfür sind Mittelaufwüchse in den Einzelplänen 05, 23 und 15 (Titel für Globale Gesundheit) unerlässlich. Zudem setzt sich die EZE in diesem Rahmen für eine angemessene Ausstattung des Titels 896 04 -023 ein.
-
- Angegeben von: Consolinno Energy GmbH am 13.07.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Energy Sharing nach § 42c EnWG. Ermöglicht werden sollen wettbewerbliche Umsetzungsmodelle auf Basis virtueller Bilanzierungsgebiete, die Integration flexibler Verbraucher und die Nutzung bestehender Marktprozesse zur Stärkung von Energiegemeinschaften und Bürgerenergie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AG der Begabtenförderwerke am 13.07.2026
- Beschreibung: Die AG dient als Netzwerk zur Abstimmung der Binnenkommunikation und zur Diskussion der gemeinsamen Ziele und Interessen mit den Zuwendungsgebern und zur Kommunikation gegenüber der Legislative im Bereich der einschlägigen Gesetzgebung (BAföG).
-
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 13.07.2026
- Beschreibung: Schaffung einer rechtsicheren und praxistauglichen EU-Grundlage für Kundenanlagen in Deutschland und der gesamten Union.
-
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 13.07.2026
- Beschreibung: Änderungen am Naturschutzrecht zugunsten schnellere Verfahren und eines besseren Schutzes der Biodiversität.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die nationale Einführung der EUDI-Wallet sowie die hierfür erforderlichen rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Dr. Michael Vesper am 13.07.2026
- Beschreibung: Laut Bundes-Tierärzteordnung sind beim Erlass oder der Änderung der GOT durch die Bundesregierung die Interessen der zur Zahlung Verpflichteten zu berücksichtigen. Dies nimmt Deutscher Galopp gemeinsam mit den anderen Pferdeverbänden wahr. Wir treten dafür ein, die GOT im Zuge der Evaluierung entsprechend an die Interessenlage der Pferdehalter anzupassen, ohne die Interessen der Tierärzte zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 13.07.2026
- Beschreibung: Sozialversicherungsbeiträge sollen gesetzlich von der Insolvenzanfechtung nach den §§ 130 bis 132 InsO ausgenommen werden. Die Richtlinie (EU) 2026/799 gibt dem nationalen Gesetzgeber seit April 2026 diese Möglichkeit. Derzeit werden den Sozialversicherungen mehrere Millionen Euro durch Insolvenzanfechtungen entzogen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der BGL begrüßt grundsätzlich den Verordnungsentwurf, insb. hinsichtlich der thematisierten Kategorien des Festpreises 2021-2025, des Festpreiskorridors für das Jahr 2026 und des marktbasierten Emissionspreises ab 2027. Die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 wird kritisch gesehen. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und auf das Preisniveau können zu erheblichen Marktstörungen führen. Keine Doppelbelastung durch CO2-Bepreisung aus Emissionshandel und der CO2-Maut – Lösungsmöglichkeit: Verdopplung der Mautharmonisierungsmittel (§ 11 II Nr. 2 BFStrMG) auf 900 Mio. €.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der BGL sieht Erläuterungsbedarf bei der Nichtanerkennung von biogenem Wasserstoff auf die THG-Minderungs-Quote und bei der Bewertung von Flächeninanspruchnahmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Forderungen von BGL und bdo: Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr; Energiesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Wasserstoff für H2/BZ-Lkw und Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor; Aufnahme mobiler Stromspeicher in die Begriffsbestimmung für Stromspeicher
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Schließung des Finanzierungskreislaufes Straße und Öffnung der Mautdaten für Kabotagekontrollen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Als handelsbasiertes Instrument bietet die THG-Quote aus dem BImSchG einen deutlich höheren CO2-Preis als das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) und schafft wichtige Anreize zur Bereitstellung erneuerbarer Energieträger. Die im Zuge der nationalen Umsetzung der revisionierten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich für CO2-Einsparungen im Verkehrssektor. (Dez 2024) Unsere Forderungen: 1. THG-Quote: Erhöhung auf 40 % (2030) mit Mehrfachanrechnungen 2. Vermeidung von Verdrängungseffekten durch automatische Quotenanpassung 3. Quotenübertragung: Berücksichtigung aktueller Entwicklungen 4. Förderung von RFNBO und separate Unterquoten 5. Erweiterung des Geltungsbereichs der THG-Quote auf Luft- und Schifffahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Eine komplette Elektrifizierung des Straßenverkehrs in Deutschland entspräche dieser Anzahl an CO2 -neutralen Energieanlagen: 62 Kernkraftwerke oder 190.884 Windkraftanlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der BGL regt folgende bedarfsgerechte Weiterentwicklung des § 30 StVO an. Aus Sicht des Transportlogistikgewerbes sollte an bestehenden oder neu einzuführenden nicht bundeseinheitlichen Feiertagen kein Lkw-Fahrverbot bestehen, bei bundeseinheitlichen Feiertagen, die an Werktage angrenzen, sowie Sonntagen das bisherige Zeitfenster durch ein geändertes Zeitfenster von 7:00 bis 20:00 Uhr, analog zur Ferienreiseverordnung ersetzt werden. Hilfsweise, falls der Wegfall des Lkw-Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen keine politische Mehrheit finden sollte, zum Lkw-Fahrverbot an nicht bundesweit einheitlichen Feiertagen ein Transit per Lkw durch die Bundesländer auf BAB und Bundesstraßen an den nicht bundeseinheitlichen Feiertagen ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Die Unterzeichner rufen die Bundespolitik auf, die beginnende Markteinführung des Wasserstoffmotors durch eine Energiesteuerbefreiung und dahingehende Notifizierung bei der EU-Kommission zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Verbände appellieren an die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Arbeitgeber maßgeblich zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 wird kritisch beleuchtet. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und auf das Preisniveau können zu erheblichen Marktstörungen führen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Um den Markthochlauf von klimafreundlichen Fahrzeugen zu ermöglichen und darüber hinaus zu beschleunigen, ist es sinnvoller, auf eine gezielte Förderkulisse, die eine Verbesserung der Rahmenbedingungen mit entsprechenden Steueranreizen zum Inhalt hat, zu setzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Im Entwurf zur Änderung der VUDat-DV enthalten sind neue Meldepflichten der Personenbeförderungs- und Transportlogistikunternehmen zu: - Fahrzeugen, über die ein Unternehmen bereits verfügt (inkl. Kennzeichen und Zulassungs- staat), - Fahrzeugen, die auch ganz kurzfristig angemietet werden sowie - der Anzahl aller im Unternehmen beschäftigten Personen. Damit verlagert die VUDat-DV Melde- und Prüfpflichten auf Betriebe, die schon heute unter überbor- dender Bürokratie leiden. Statt Entlastung und Planungssicherheit erhalten die Unternehmen zusätzli- che Pflichten, Fristen und Sanktionsrisiken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 472/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung -
BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 472/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: BGL hat Vorschläge / Fahrplan gegen den Fahrermangel: 1. Arbeitsbedingungen für BKF verbessern 2. Hürden und Bürokratieabbau entschlossen angehen 3. Zuwanderung erleichtern
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Die in den Medienberichten zu einer Entwurfsfassung des Gesetzes genannten Mengenquoten für RFNBO von 1,2 % im Jahr 2030 und lediglich 4 % im Jahr 2040 sehen wir als deutlich zu niedrig an. Wir schlagen vor, deutliche höhere RFNBO-Quoten vorzusehen: Wir plädieren für eine RFNBO- Mindestquote im Straßenverkehr von mindestens 5 % im Jahr 2030. Dies würde einen Bedarf von ca. 2,3 Mrd. Litern RFNBO auslösen. Für das Jahr 2040 sollte eine RFNBO-Mindestquote von mindestens 24 % gelten, um die Defossilisierung der Bestandsflotten deutlich voranzubringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: BGL-Forderungen 1. Integration von Lkw-Fahrausbildung und BKF-Ausbildung nach dem Modell 2 in 1 2. Weitere Vereinfachung des nationalen Fahrerlaubnisrechts 3. Weitere Vereinfachungen des nationalen BKFQ-Rechts 4. Grundlegende Reform der Berufskraftfahrerqualifikations-Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Die aktuelle Dieselpreisexplosion gefährdet Existenz vieler mittelständischer Transportunternehmen, Bestand der Lieferketten und Versorgungssicherheit
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
-
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf trägt kurzfristig zur Abfederung des aktuellen Dieselpreisschocks bei. Aus Sicht des mittelständisch geprägten Transportgewerbes ist der Gesetzentwurf jedoch nicht ausreichend, um den gegenwärtigen existenzbedrohenden Kostenschock wirksam abzufedern. Die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen bleiben zu kurz, zu pauschal und strukturell unzureichend. Ohne ergänzende und zielgenaue Maßnahmen drohen Insolvenzen, Kapazitätsabbau und Beeinträchtigungen der Lieferketten, die zu rund 85 Prozent über den Straßengüterverkehr abgewickelt werden. Besonders kritisch ist , dass zentrale strukturelle Fehlbelastungen – insbesondere die CO2-Doppelbelastung aus nationalem Emissionshandel (BEHG) und CO2-Maut – weiterhin bestehen bleiben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/5321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der BGL begrüßt die Entwürfe ausdrücklich als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Fahrschulausbildung und zur Entbürokratisierung. Aus Sicht des BGL sind darüber hinaus weitergehende Entbürokratisierungsschritte notwendig: - echte 2 in 1 – Integration von Lkw-Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation (BKFQ) - unbürokratischer Einsatz von Fahrpersonal des THW und der Bundeswehr im gewerblichen Verkehr - zügige Umsetzung von E-Learning in der BKFQ - Gleichbehandlung bei unbürokratischer Zulassung von Räumlichkeiten für Fahrausbildung und BKFQ - Beurteilung der Fahreignung durch Hausarzt - Prüfung des Sehvermögens durch Augenoptiker und Hausarzt
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges auf die deutsche Transport- und Logistikwirtschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der BGL begrüßt die Abschaffung des Lkw-Fahrverbots an bundesuneinheitlichen Feiertagen wie Fronleichnam und Reformationstag und Allerheiligen. Der BGL fordert noch weitere Bürokratieentlastungen für das Transportgewerbe.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Für den Forschungsstandort Deutschland ist das aktuelle Tierversuchsrecht ein enormer Wettbewerbsnachteil. Der im europäischen Vergleich hohe Bürokratieaufwand, häufig mit geringem Mehrwert für das Tierwohl, die Rechtsunsicherheit in Sach- und Verfahrensfragen, erhebliche föderale Unterschiede in der Durchführung von Genehmigungsverfahren sowie die uneinheitlichen Auslegungen gesetzlicher Vorgaben und Anforderungen führen dazu, dass wissenschaftliche Tierversuche kaum mehr praktikabel umgesetzt werden können. Forschung mit und an Tieren wird auf absehbare Zukunft weiterhin eine wichtige und notwendige Rolle unter anderem im Medizinbereich spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen ist in Deutschland stärker eingeschränkt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Da nur importierte, häufig veraltete Zelllinien genutzt werden dürfen, Stichtags- und Herkunftsregelungen zu beachten und zudem komplexe Genehmigungsprozesse notwendig sind, entstehen in einigen Forschungsfeldern (z. B. zellbasierte Therapien) gravierende Nachteile bzw. Verzögerungen für Forschende in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Zugang zu Daten der öffentlichen Hand ist für die Forschung bislang durch fragmentierte Rechtsgrundlagen, Rechtsunsicherheiten und aufwendige Verfahren erheblich erschwert. Dies beeinträchtigt insbesondere die Nutzung und Verknüpfung von Daten. Der Entwurf eines Forschungsdatengesetzes ist daher aus Sicht der Allianz ein zentraler und ausdrücklich zu begrüßender Fortschritt. Um sein Potenzial voll auszuschöpfen, braucht es jedoch praktikable, forschungsfreundliche Regelungen, eine wissenschaftsnahe Governance der vorgesehenen Strukturen sowie klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Zugang, Nutzung und Gebühren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):