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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.151)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.481)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.683)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.442)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (278)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.194)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.031)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.251)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.240)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.566)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.236)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (785)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.579)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.448)
- Erneuerbare Energien (2.787)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.818)
- EU-Binnenmarkt (982)
- EU-Gesetzgebung (3.397)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.518)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (515)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.855)
- Arzneimittel (868)
- Gesundheitsförderung (1.070)
- Gesundheitsversorgung (2.669)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.071)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.587)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.876)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.297)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (675)
- Ländlicher Raum (273)
- Stadtentwicklung (235)
- Wohnen (512)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.292)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (546)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (845)
Soziale Sicherung (1.227)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (404)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.803)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.321)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.694)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.227)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (862)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.164)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.528)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.370)
- E-Commerce (265)
- Handel und Dienstleistungen (871)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.344)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.153)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.746)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.407)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (446)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.046)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (833)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (373)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (364)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (193)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (708)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (883)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (433)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.657)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (189)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.277)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.315)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.206)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.159)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.261)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.638)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.318)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)

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Änderung des Bundesberggesetzes
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist die Modernisierung des Bundesberggesetzes sowie die Verzahnung mit dem Umwelt- und Klimaschutzrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120043 (PDF - 2 Seiten)
Abschwächung der Wasserrahmenrichtlinie verhindern
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung der Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie über den Prozess der Aktualisierung der prioritären Schadstoffliste.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170018 (PDF - 2 Seiten)
Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Durch die Forderung nach Etablierung ambitionierter gesetzlicher Regelungen wollen wir das Ziel den Pestizideinsatz bis 2030 um 50% zu reduzieren fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170093 (PDF - 13 Seiten)
Gesetzliche Grundlage für Moorschutz schaffen
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Keine weiteren Subventionen für moorschädigende Bewirtschaftung und Umleitung der Subventionen in die Förderung nasser Bewirtschaftung und damit eine sozialverträgliche Transformation der Moornutzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170047 (PDF - 4 Seiten)
Nichteinführung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 22.08.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir wollen verhindern, dass das Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) eingeführt wird, weil CO2-Speicherung in Meeren damit forciert wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Klimafreundliche Ausgestaltung der Renewable Energy Directive III (RED III)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 22.08.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Anstehende Umsetzung der REDIII im Verkehrsbereich so ausgestalten, dass ein realer positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt wird und bisherige kontraproduktive Regelungen abgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406030028 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2411060007 (PDF - 1 Seite)
Verhinderung eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 22.08.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung des Gesetzentwurfes, da wir hierfür keinen Bedarf sehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
Besserer Vollzug im Rahmen der Novellierung Gewerbeabfallverordnung
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung der getrennten Wertstofferfassung von Gewerbeabfällen, eine Verringerung des Sortieraufwandes und eine Steigerung der Recyclingergebnisse.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewAbfV 2017 [alle RV hierzu]
Nachhaltige, klimaschutzwirksame und ressourceneffiziente Biomasseerzeugung und -nutzung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.09.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beschränkung der Bioenergienutzung auf das tatsächlich nachhaltige Potenzial.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9739 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Erweiterung der Klagerechte im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.09.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Erweiterung der Klagerechte, die aarhus-konforme Ausgestaltung des UmwRG, insbesondere die Einführung einer Generalklausel.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
Abschaffung von §37h BImSchG

Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Auf die negativen Effekte der Erhöhung der THG-Quote hinweisen und die Abschaffung von §37h BImSchG fordern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BImSchV 36 [alle RV hierzu]
  
  UERV [alle RV hierzu]
Nichteinführung Novelle KSG

Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Vorgesehene KSG-Novelle verhindern, da die geplanten Änderungen einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz bedeuten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406030026 (PDF - 4 Seiten)
Einführung eines Opt-In-Systems für unadressierte Werbepost

Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Abfallvermeidung und Einsparung von Ressourcen durch die Reduzierung unadressierter Werbepost
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110071 (PDF - 12 Seiten)
Überarbeitung des AgrarOLkG umsetzen wie im Koalitionsvertrag vereinbart

Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass gegen unfaire Handelspraktiken vorgegangen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110113 (PDF - 2 Seiten)
Unveränderte Beibehaltung der EU-Nitratrichtlinie

Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll für eine unveränderte Beibehaltung der EU-Nitratrichtlinie eintreten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110108 (PDF - 9 Seiten)
Geothermiebeschleunigungsgesetz einführen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Anteils der Tiefengeothermie an der Wärmeversorgung. Dafür müssen die Ausbauziele angehoben und Fördermaßnahmen eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110120 (PDF - 11 Seiten)
Überarbeitung der ESanMV im Sinne des Klima- und Verbraucherschutzes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist eine Veränderung der Kriterien der steuerlichen Förderung im Sinne des Klima- und Verbraucherschutzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11646 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ESanMV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120012 (PDF - 2 Seiten)
Gesetzliche Umsetzung Stilllegung von Gasverteilernetzen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Green Paper Transformation/ Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze: Wir fordern eine regulierte Stilllegung der Gasverteilnetze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Umsetzung der BWaldG Novelle wie im KoaV vorgesehen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir engagieren uns dafür, dass die BWaldG Novelle, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Klimawirkung des Waldes in Deutschland stärker berücksichtigt und die entsprechenden waldbaumaßlichen Maßnahmen getroffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
Umweltgerechten Umgang mit Elektrogeräten in der ElektroG-Novelle sicherstellen
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Hersteller mehr in die Produktverantwortung nehmen; Ökodesign, Reparatur und grüne öffentliche Beschaffung stärken; Sammelmengen von Elektroaltgeräten steigern; Gesetzeslücken im Online-Handel und über Online-Plattformen schließen und illegale Importe von Elektrogeräten reduzieren; Rücknahme- und Informationspflichten von Onlinehändlern aus dem Ausland sichern, Wiederverwendungspotentiale von Elektrogeräten heben; Verbot von Retourenzerstörungen für Elektrogeräte; Brandrisiken durch ein Pfandsystem auf Lithium-Ionen-Batterien und gezielte Produktverbote effektiv bekämpfen; Recyclingstrukturen stärken und Einsatz von Rezyklaten erhöhen; Klimafreundliche Behandlung von Kühlgeräten und anderen Wärmeüberträgern sicherstellen; Bessere Vorgaben für PV-Module und Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
  
  EAG-BehandV [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406120038 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2408070006 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410080012 (PDF - 2 Seiten)
Einführung von höheren Recyclingstandards von Kühlgeräten

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.07.2024
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass ein höherwertiges Kühlgeräterecycling im ElektroG und in der EAG-BehandV statt in der TA Luft geregelt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
  
  EAG-BehandV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406110043 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2406120015 (PDF - 5 Seiten)
Ergänzungen in der GasNZV u.a. zur Biomethaneinspeisung in Gasnetze (GasNZV u.a.) zur Förderung gesamtwirtschaftlicher Effizienz
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die derzeitigen Regelungen (u. a. die GasNZV) enthalten keine ausreichenden Anreize für eine gesamtwirtschaftlich effiziente Betriebsweise oder Optimierung der Biomethaneinspeisung. BDEW zeigt daher Lösungsmöglichkeiten der Branche auf, mit welchen Regelungen die Effizienz verbessert werden könnte. So könnten in einer Novelle der GasNZV Vorgaben für eine Anlagenclusterung, die Neuregelung der Kostentragung, die stärkere Einbeziehung der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Betriebs bei der Netzzugangsprüfung sowie mehr Flexibilität bei der dauerhaften Verfügbarkeit aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2403220004 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2408270004 (PDF - 6 Seiten)
Verbesserungen bei den gesetzlichen Regelungen im Ergebnis der Analysen und Berichte des BMWK nach § 48 MsbG
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Positionspapier zeigt zum einen das Engagement der Branche während des gesamten und andauernden Prozesses der Berichterstellung auf und gibt einen Überblick über die wirtschaftlichen sowie praktischen Herausforderungen des Smart-Meter Rollouts. Das Themenpapier „Vermutete Effizienzpotenziale“ ordnet häufig vermutete Effizienzpotenziale verschiedener Rollout-Aspekte hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit ein und stellt sie den aktuellen, praktischen Herausforderungen gegenüber. Das Themenpapier „Hinweise zum Rechtsrahmen“ zeigt gesetzliche Inkonsistenzen auf und gibt Änderungsvorschläge, wie diese zu beheben sind. Für den Themenblock „Zusatzleistungen“ ist aufgrund des Umfangs ein separates Themenpapier geplant.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404160010 (PDF - 36 Seiten)
Vorschläge für notwendige Mindestanpassungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) 2024
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: BDEW hat zusammen mit den Verbänden AGFW, B.KWK, VKU und 8KU die Bundesregierung in einem gemeinsamen Kurzpapier aufgerufen, noch vor der politischen Sommerpause 2024 unbedingt erforderliche Mindestanpassungen am KWKG zu beschließen. Das sind: Verlängerung der Geltungsdauer des aktuellen KWKG bis 2030, sprich rechtssichere Auslegung der im Rahmen der Vorbescheid-Regelung avisierten Laufzeit bis Ende 2029; Anpassung der Höchstsätze für EU-Einzelfallnotifizierung auf neue Obergrenze der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) von 50 Mio. Euro; Anpassungen der Fristen an die zunehmende Komplexität für Errichtung und Inbetriebnahme von KWK-Anlagen und Wärme-/Kältenetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405220026 (PDF - 5 Seiten)
Anpassungen und Ergänzungen zur Wasserstoff-Importstrategie für optimale Marktbedingungen
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die deutsche Wasserstoff-Importstrategie muss ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und potenzielle Partnerländer senden. Aus Sicht des BDEW sind folgende Punkte wichtig: Die Realisierung der Aufnahmebereitschaft der Importinfrastruktur (das H2-Kernnetz mit den Importpunkten sowie die Hafeninfrastruktur); Die Auslastung der Infrastruktur mit Liefermengen nach Deutschland. Diversifizierung und Priorisierung können auch nebeneinander stattfinden; Anschlussfähige Qualitätsstandards und Zertifizierungssysteme sind Voraussetzung für Importe und Lieferbeziehungen; Die Rolle der Midstreamer ist von zentraler Bedeutung für alle Phasen des Hochlaufs; Die Nachfrage muss dem Hochlauf dienend gefördert und abgesichert werden; H2-Importe dürfen nicht mit anderen politischen Zielen überfrachtet
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405240039 (PDF - 13 Seiten)
Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300024 (PDF - 15 Seiten)
Änderungen und Ergänzungen der Preisbremsen-Entlastungsrückforderungs-Verordnung zur Risikoverteilung bei Rückforderungen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf für eine PBRüV schafft zunächst für die Energieversorgungsunternehmen eine einfache Möglichkeit, Rückforderungsansprüche gegen Letztverbraucher auf die Prüfbehörde zu übertragen. Die Zielstellung der Regelung ist zu begrüßen. Die Bundesregierung hatte der Energiewirtschaft von Beginn an in Aussicht gestellt, dass die Lieferanten die Risiken aus der Uneintreib-barkeit von Rückforderungen nicht tragen müssen. Die Lieferanten haben mit der Administration der Preisbremsen nach dem EWPBG und StromPBG eine staatliche Aufgabe wahrgenommen, aus der ihnen keine Nachteile erwachsen dürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403060002 (PDF - 7 Seiten)
Lösungs- und Verbesserungsvorschläge zum Kohleausstieg und resilienten Stromsystem

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Konditionspapier fasst die umfangreichen Herausforderungen eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung aus der energiewirtschaftlichen Gesamtperspektive von Netzen, Handel, Erzeugung, Wasser, Wärme und Wasserstoff zusammen. Wenn die Bundesregierung an ihrem ambitionierten Ziel eines angestrebten Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030 festhalten wollte, ohne die Sicherheit, Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit der Stromversorgung zu gefährden, wäre dies aus Sicht des BDEW nur dann möglich, wenn dafür die im Papier aufgeführten Grundvoraussetzungen schnellstmöglich geschaffen werden. Dieses Papier dient als eine Grundlage für die weiteren Arbeiten im BDEW in Bezug auf die Kraftwerksstrategie und die Begleitung des Prozesses zum geplanten Kapazitätsmechanismus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KVBG [alle RV hierzu]
  
  KohleAusG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403280003 (PDF - 16 Seiten)
Hinweise zum Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze als Grundlage für Änderungen im Rechtsrahmen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt, dass das BMWK das Erfordernis für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Gas- und Wasserstoffverteilernetze anerkennt und wichtige von der Branche adressierte Themen aufgreift. Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen für die Energiewende einen geeigneten Rahmen setzen. Ebenso entscheidend für die Umsetzung einer erfolgreichen Wärmewende ist eine breite Akzeptanz vor Ort. Wichtig ist nun, dass die BMWK-Konsultation noch in dieser Legislaturperiode in entsprechende Gesetzgebungsinitiativen mündet, diese mit der Branche angemessen konsultiert werden, so dass die Unternehmen schnell ausreichende Planungssicherheit und Handlungsspielräume für die Infrastrukturentscheidungen erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2404220010 (PDF - 45 Seiten)
  
  SG2407040021 (PDF - 4 Seiten)
Verbesserungsvorschläge zu verschiedenen für die Energiewende relevanten Gesetze (EnWG, EEG etc.)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Fortschrittsmonitor Energiewende (Studie) betrachtet für jedes der Themenfelder anhand von Kennzahlen den Status quo der Energiewende in Deutschland, führt die unterschiedlichen Dimensionen der Transformation und ihre Entwicklung in einem Kompendium zusammen und zeigt Verbesserungspotenziale. Unter anderem: Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs erforderlich; Netzausbau, Investitionen und Investitionssicherheit, weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Nutzung klimafreundlicher Abwärme im Wärmemarkt; Absicherung des Wasserstoffkernnetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  WasserstoffNEV [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
  
  WPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405020016 (PDF - 76 Seiten)
Vorschläge zur Ausgestaltung ökologischer Mindeststandards für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Solarpaket I

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: In diesem Positionspapier gibt der BDEW eine sowohl praxis- als auch rechtsbezogene Bewertung zu den jeweiligen Kriterien zur Prüfung der ökologischen Mindeststandards sowie zur Vollzugskontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) und den Netzbetreiber. Es wird klargestellt, was ein Stromnetzbetreiber überhaupt und in welchem Umfang kontrollieren kann. Stromnetzbetreiber betreiben Stromnetze und sind keine Experten für Biodiversität. Dieses Positionspapier enthält neben Hinweisen zur Ausgestaltung des Leitfadens - auch gerade hinsichtlich der Nachweispflichten der Anlagenbetreiber - Forderungen des BDEW zur weiteren Ausgestaltung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die im Rahmen des anstehenden Solarpakets II/EnWG-Artikelgesetz berücksichtigt werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300020 (PDF - 18 Seiten)
Konkrete Hinweise der Branche zu den Änderungen der Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU (IED)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: BDEW gibt Leitplanken für die Umsetzung aus Sicht der betroffenen Betreiber von Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen sowie IED-Anlagen der Energiewirtschaft. Das bewährte Regelwerk ist schrittweise und behutsam weiterzuentwickeln, rechtssichere, schnell durchführbare Genehmigungsverfahren sind zu ermöglichen sowie den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern und nicht auszuweiten. Verschärfungen, Doppelregulierung und Überlappungen mit anderen Rechtsvorschriften sind zu vermeiden. Die Umsetzung darf nicht dazu führen, dass die Genehmigungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Energie- und Industrieanlagen in Deutschland gefährdet werden. Daher wird für eine 1:1 Umsetzung der neuen Vorgaben, inkl. vorgesehener Ausnahmetatbestände und Flexibilisierungsinstrumente plädiert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 32 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300027 (PDF - 14 Seiten)
Ergänzung des § 6 EEG um eine Transparenzregelung zur EEG Gemeindebeteiligung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Gemeinden werden in der Regel auf der Grundlage von § 6 EEG mit 0,2 ct/kWh an den erzeugten Strommengen von Wind- und PV-Projekten finanziell beteiligt. Diese Zahlungen dienen der Akzeptanzförderung vor Ort. Damit die akzeptanzfördernde Wirkung eintritt, müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass diese Zahlungen von den Windparkbetreibern an die Gemeinde geleistet werden. Sinnvollerweise erhalten die Bürgerinnen und Bürger auch die Information, wohin die zusätzlichen Einnahmen geflossen sind, um nachvollziehen zu können, wie sie konkret vom Ausbau der Erneuerbaren Energien in ihrer Region profitieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406050024 (PDF - 3 Seiten)
Anpassungen an verschiedenen für die Finanzmarktregulierung relevanten Gesetzen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Anlässlich des Auftrags gemäß Art. 90 (5) MiFID II an die Europäische Kommission („EK“) in Absprache mit ESMA, EBA und ACER2, der ausdrücklich verlangt, auf einer umfassenden Bewertung der Märkte für Warenderivate, Emissionszertifikate und deren Derivate zu basieren hat Energy Traders Europe beschlossen, einen eigenen Bericht in Auftrag zu geben, um zur allgemeinen Diskussion und Entscheidungsfindung beizutragen. Nach einer gründlichen Prüfung des bestehenden (Finanzmarkt-)Regulierungsrahmens, unter Berücksichtigung der während der Krise gemachten Beobachtungen und einer quantitativen Analyse, ergeben sich sieben politische Empfehlungen, denen sich der BDEW anschließt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405080013 (PDF - 261 Seiten)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien, besonders Photovoltaik und Speicher
- Angegeben von: IBC SOLAR AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Information darüber, wie mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Ausbau der Photovoltaik und von Speichern möglichst effizient und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausbauziele ereicht werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
  
  BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
  
  BT-Drs. 20/6905 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)
  
  BT-Drs. 20/6873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Rechtlicher Rahmen für CCU/CCS: zügiger Hochlauf & Infrastruktur
- Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung bzw. Anpassung eines bundesrechtlichen Rahmens, der Abscheidung, Transport, Nutzung und Speicherung von CO2 (CCU/CCS) ermöglicht und beschleunigt. Angestrebt werden insbesondere klare Genehmigungs-/Zulassungsregeln, Regelungen zur CO2-Transportinfrastruktur (z. B. Leitungen/Terminals) sowie Planungs- und Investitionssicherheit (z. B. durch Förder-/Anreizmechanismen bzw. Definitionen/Anwendungsbereiche), damit Pilot- und Industrieanwendungen zügig in den Regelbetrieb überführt werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260161 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412200113 (PDF - 2 Seiten)
BBergG - lt. Koalitionsvertrag soll BBergG ökologischer gestaltet werden. VBGU hält das für nicht notwendig und zweckmäßig.
- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der VBGU hält eine Änderung des Bundesberggesetzes für nicht notwendig und zweckmäßig. Das BBergG sollte so belassen werden, ggf. nur Änderungen gem. EU-rechtlicher Notwendigkeit zugelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung des EU Critical Raw Materials Act
- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: EU CRMA ist am 24.5.24 in Kraft getreten. Die Verfügbarkeit kritischer und strategischer Rohstoffe soll in der EU verbessert werden. Er regelt für strategische Rohstoffe u.a. bei heimischer Gewinnung die Verkürzung der Genehmigungszeiten. VBGU setzt sich für eine schnelle Umsetzung ein.
Nationaler Rohstofffonds
- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Für die Reduzierung langfristiger Risiken der Rohstoffversorgung ist der Zugang zu bergbaulichen Produktionskapazitäten erforderlich.Es soll für Rohstoffprojekte im In- und Ausland ein Private public- Fonds initiiert werden. VBGU wird sich mit dem Dachverband VRB für die Strukturierung des Fonds dahingehend einsetzen, dass Rohstoffprojekte in der Breite des deutschen Rohstoffbedarfs abgebildet werden und sowohl im In- und Ausland förderfähig werden.
Anpassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)
- Angegeben von: Höegh Evi AS am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) zur beschleunigten Planung und Genehmigung von Bauvorhaben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1742 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LNGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410070011 (PDF - 2 Seiten)
Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
- Angegeben von: Höegh Evi AS am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetzes mit Fokus auf Wasserstoff und Kernnetz-Finanzierung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Anpassungen der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Angegeben von: Höegh Evi AS am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen an der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) zur beschleunigten Planung und Bau von Industrieanlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 32 [alle RV hierzu]
Nationale Wasserstoffstrategie (NWS)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2025
- Angegeben von: Höegh LNG AS am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) hinsichtlich der Berücksichtigung der Potentiale von maritimen Ammoniak-Importinfrastrukturen
Erreichung der Klimaneutralität im Gebäudesektor durch Technologieoffenheit
- Angegeben von: Viega GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die infolge der novellierten europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) erforderliche weitere Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll technologieoffene und energieeffiziente Lösungen stärker fördern und ein breites Spektrum an Erfüllungsoptionen ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Generelle Begrüßung der Initiative, aber konstruktive Kritik zu folgenden Themen: Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufgrund föderaler Strukturen, fehlende Flexibilität bei der Anpassung an Erkenntnisse, die Umsetzung in Bereichen von internationalem Interesse wie z.B. der Oder und Übernahme von EU - Kompetenzen im Bereich der Meeresfischerei.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8764 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
Nationalpark Ostsee - Konsultationsprozess 2023
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Von Sommer bis Herbst 2023 fand ein Konsultationsprozess der Landesregierung zur möglichen Einrichtung eines Nationalparks in der schleswig-holsteinischen Ostsee statt. Der DAFV lehnt die Pläne zu einem "Nationalpark Ostsee" entschieden ab.
Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS 2030)
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme und Kommentierung bzgl. "Ziele- und Maßnahmenkatalog" des BMU und Beteiligung am Online-Dialogforum zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14325 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt 2030
Bundesprogramm: Blaues Band Deutschland - BMUV & BMDV
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Maßnahmenpaket von BMDV und BMUV zum Naturschutz an und in deutschen Wasserstraßen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
Widersprüchliche Aspekten des Klimaschutzes und des Naturschutzes
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2023) - Der DAFV hat sich wegen der Förderung von Solaranlagen auf Gewässern gegen die vollständige Umsetzung dieses Gesetzes ausgesprochen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: ECE Marketplaces GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Es handelt sich um ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Interessenvertretung verfolgt das Ziel des Bürokratieabbaus zur Entlastung der Wirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]

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