Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.801)
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Lotsendienste in Geburtskliniken, Sicherung einer verlässlichen Finanzierung der Lotsendienste in Geburtskliniken, Stärkung der Vermittlung in Frühe Hilfen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Antragsloses Kindergeld für alle Kinder inklusive Antragsverfahren Bundeskindergeldgesetz einführen; keine gestaffelte schrittweise Umsetzung; transparente Kommunikation Einführungsverfahren; angemessener Umgang mit etwaigen Fehlentscheidungen; stärkeren Bekanntmachung der Möglichkeit, Kontoverbindungen in der IdNr.- Datenbank zu hinterlegen; Anpassung des § 62 EStG an Urteil des EuGH vom 1.8.2022
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges Europa: Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung stärken, Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als Säule der Wirtschaftskraft durch ein gerechtes EU-Beihilfen- und Vergaberecht unterstützen, EU-Digitalgesetzgebung sozial gerecht gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Schaffung einer zentralen „Daten- und Kommunikationsplattform Pflege“ rund um die Themen Qualitätssicherung, Prüfung, Kontrollen und andere Meldepflichten; Abschaffung Doppel- und Mehrfachprüfung; Vereinfachung und Beschleunigung von Vergütungsverhandlungen; vollständige Digitalisierung der Leistungsabrechnung; Vereinfachung der Verordnung in der Häuslichen Krankenpflege; Entschlackung und Vereinfachung des WBG; Abschaffung des Präqualifizierungserfordernisses bei der Inkontinenzversorgung in der Langzeitpflege; Begutachtung nach Aktenlage bei Höherstufungsanträgen, Entbürokratisierung der Anforderungen an die Pflegedokumentation in den Qualitätsprüfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Einführung innovativer Versorgungsformen (Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren) zur Stärkung der Primärversorgung durch Hausärzte, Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen und von Menschen mit Behinderung, Stärkung der interprofessionellen und teambasierten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Langfristig gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sowie der Täterarbeit sicherstellen. Gewaltschutzplätze für alle Betroffenen, insbesondere vulnerable Gruppen, niedrigschwellig und barrierefrei zur Verfügung stellen und die Vorgaben der Istanbul Konvention konsequent umsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Strategie zur mentalen Gesundheit junger Menschen auf den Weg bringen; junge Menschen an der Erarbeitung der Strategie beteiligen, Entwicklung und Umsetzung eines verbindlichen Fortbildungsprogramms für multiprofessionelle Teams, die an und mit Schulen zusammenwirken, Konzipierung der Fortbildung unter Beteiligung der verschiedenen Professionen; Präventionsorientiertes Programm gegen Schulabsentismus aufsetzen; Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit als präventive Infrastruktur dauerhaft durch Co-Finanzierung Bund sichern und ausbauen; Etablierung gesundheits- und entwicklungsförderlicher Lern- und Schulstrukturen; gezielter Bildungsunterstützung vulnerabler Gruppen, insbesondere von Armut Betroffene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Umstieg auf klimaschonenden ÖPNV fördern; dauerhaft finanziertes bundesweites Sozialticket einführen - Weiterentwicklung Deutschlandticket zu einem Deutschlandticket FamilyPlus für die Mitnahme von Kindern; Investitionen in Schiene und Bahnhöfe vorantreiben; den Sozialraum Bahnhof als barrierefreien, sicheren und sozial gestalteten öffentlichen Raum weiterentwickeln; verlässliche Finanzierung von sozialer Arbeit an Bahnhöfen schaffen: Ausbau von Aufenthalts-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten für vulnerable Gruppen (z. B. Wohnungslose, suchtkranke Menschen, Jugendliche); Gute Umsteigebeziehungen zwischen Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr (Bahnhof als Mobilitätsknoten); Förderung Kauf oder Leasing von E-Autos für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Sozialgerechte Ausgestaltung der Wärmewende und Bekämpfung von Energiearmut durch realistische Berechnung Stromanteils im Regelbedarf und des Warmwassermehrbedarfs, Rechtsanspruch auf darlehensweise Übernahme von Strom- und Heizenergieschulden, regelmäßige Anpassung Kosten der Unterkunft und Heizung, Verbot armutsbedingte Energiesperren, Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote, Stärkung Wohngeld mit Stromkostenkomponente, Aufteilung Sanierungskosten durch Einführung Drittelmodell, sozial gerechte Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit sozialer Staffelung Fördermittel BEG, Senkung Stromsteuer von privaten Haushalten, vollständigen Übernahme des CO2-Preises durch Vermietende.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Pivot Regulatory GmbH am 25.03.2026
- Beschreibung: Biotechnologie längst keine Nische mehr, sondern die nächste Stufe der industriellen Wertschöpfung. Im Rahmen der nationalen Hightech-Agenda geht es nun darum, die richtigen Weichen zu stellen, damit Deutschland vom reinen Forschungsstandort zum führenden Produktionsstandort für biologische Schlüsseltechnologien wird. Wenn Zulassungsprozesse im Bereich Biotech, zum Beispiel bei Novel Foods in Europa 60 Monate dauern, während Wettbewerber in den USA nur 18 Monate benötigen, wandert die Industrie ab. Ohne Kooperationsmöglichkeiten verpasst die deutsche Landwirtschaft den Anschluss an die nächste Stufe der Wertschöpfung. Ziel sollte es sein, gleichzeitig schnell und sicher Produktzulassungen zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen des Verfahrens "Allgemeine Netzentgeltsystematik Strom" ihre Orientierungspunkte für künftige Speichernetzentgelte vorgelegt. Dabei beabsichtigt die BNetzA, die bisherige Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure zu beenden. Elektrolyseure sind derzeit sowohl von Einspeiseentgelten im Gasnetz als auch bis zum 31. Dezember 2028 von Netzentgelten im Stromnetz ausgenommen und unterliegen zusätzlich der Wälzung nach der StromNEV. en2x setzt sich dafür ein, dass systemdienliches Nutzen von Elektrolyseuren auch künftig bei der Netzentgeltbefreiung berücksichtigt wird, um bereits getätigte Investitionen oder finale Investitionsentscheidungen für Elektrolyseure nicht zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
- Beschreibung: en2x setzt sich dafür ein, dass Regelungslücken und Unklarheiten im Entwurf der EHV 2030 beseitigt werden. Dabei sind besonders relevant: Vermeidung von Doppelbelastungen, eindeutige Definition von Brennstoffen, einschließlich biogener und strombasierter Kraftstoffe, sowie korrekte Ermittlung biogener Anteile. Zudem fordert der Verband an mehreren Stellen eine unbefristete Fortführung bestimmter Ausnahmeregelungen und Standardwerte, um praktikable und rechtssichere Vorgaben für den Vollzug des EU ETS 2 und die Berichterstattung sicherzustellen. Schließlich werden bürokratische Entlastungen, beispielsweise beim Verzicht auf Standortbegehungen und bei der Registrierung von reinen Dienstleistern, sowie eine Vermeidung von Doppelerfassungen im Brennstoffemissionshandel angemahnt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
- Beschreibung: Weltweit hat sich E10 heute als Standard für Ottokraftstoffe durchgesetzt und wird von allen namhaften Motorenherstellern unterstützt. Deutschland ist das einzige EU-Land, das Tankstellen weiterhin gesetzlich zur Bereitstellung von Super E5 verpflichtet. en2x setzt sich für eine Änderung des § 3 Absatz 2 der 10. BImSchV ein, die diese Verpflichtung abschafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
- Beschreibung: Das EU Automotive Package umfasst insbesondere die Reform der CO2 Flottenregulierung sowie die Greening Corporate Fleets Initiative. Die Revision der CO2 Standards sieht ab 2035 flexiblere Zielpfade vor. Die Greening Corporate Fleets‑Initiative schlägt verbindliche nationale Ziele für eine beschleunigte Dekarbonisierung von Unternehmensfuhrparks vor. en2x setzt sich dafür ein, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit Carbon Neutral Fuels betrieben werden, gleichberechtigt zur Elektroautos und Wasserstofffahrzeugen anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
- Beschreibung: Um auf stark gestiegene und schwankende Kraftstoffpreise infolge der Iran-Krise zu reagieren, hat die Politik ein sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket vorgeschlagen, der eine zeitliche Begrenzung von Preiserhöhungen sowie eine deutliche Ausweitung kartellrechtlicher Eingriffsbefugnisse vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, hohe Kraftstoffpreise in Krisenzeiten einzudämmen. en2x warnt vor systemfremder Preisregulierung, unklaren und unverhältnismäßigen Eingriffen sowie erheblichen Rechtsrisiken für die betroffenen Unternehmen und die gesamte Wirtschaft. Zentrales Anliegen von en2x ist, auf dauerhafte Preis- und Kostenkontrollen zu verzichten, bewährte kartellrechtliche Instrumente beizubehalten und Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit sowie den Schutz funktionsfähigen Wettbewerbs zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2026
- Beschreibung: Strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung stärken: Die Bundesregierung sollte im Vergaberecht klarstellen, dass öffentliche Auftraggeber bestehende Spielräume nutzen können, um bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes sowie bei Zuschlagskriterien Resilienz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Hierzu sollen produkt- und prozessbezogene, origin-neutrale Kriterien (z. B. Emissionsintensität, Lieferkettentransparenz, Versorgungssicherheit) ausdrücklich zugelassen werden, um die strategische Beschaffung im Einklang mit EU- und WTO-Recht zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Vergabebeschleunigungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 25.03.2026
- Beschreibung: Kernpunkt ist die Adressierung von steigenden Kosten und Belastungen durch das sog. Rentenpaket. Insb. die Stabilisierung des Rentenniveaus verschiebt dringenden Reformen in die Zukunft und reißt Lücken in den Bundeshaushalt. Ziel ist das Eintreten für eine langfristig tragfähige Rentenreform und mehr Anreiz zur Arbeitsaufnahme.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 25.03.2026
- Beschreibung: Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: n Deutschland liegt der Pro-Kopf-Konsum von reinem Alkohol bei etwa 10,6 Litern pro Jahr – und damit rund 2 Liter über dem OECD-Durchschnitt von 8,5 Litern. Das hat verheerende Folgen für die gesamte Gesellschaft, warnen Expertinnen und Experten aus 25 Fachorganisation unter Federführung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in einem jetzt veröffentlichten Positionspapier.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung des Klima-Bündnis in diesem Bereich ist es, eine bezahlbare Wärmewende zu gestalten, die auf erneuerbaren Energien fußt und die Abhängigkeit von Energieimporten minimiert. Das Klima-Bündnis setzt sich für einen regulatorischen Rahmen ein, der die Klimaziele des Bundes, der Länder und der Kommunen im Blick hat und deren Erreichung unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich für die Weiterentwicklung der europäischen Richtlinien zu unfairen Handelspraktiken und die effektive und effiziente Umsetzung in die Deutsche Gesetzgebung ein. Damit die Bäuerinnen und Bauern, deren Produkte aus Ländern des Globalen Südens in die EU und nach Deutschland importiert werden, existenzsichernde Einkommen erzielen können, braucht es eine gesetzliche Grundlage für einen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen für Agrarprodukte. Ziel ist die Berücksichtigung von unfairen Preisen im Kontext unfairer Handelspraktiken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung der kanadischen Luxussteuer im Kontext transatlantischer Handelsbeziehungen
Aktiv vom 25.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass alle Markteilnehmer einen fairen und gleichberechtigten Marktzugang in Kanada haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der VDA unterstützt grundsätzlich das Ziel des Gesetzes, die Cyberabwehr in Deutschland zu stärken und staatliche Fähigkeiten zur Erkennung und Bekämpfung von Cyberangriffen auszubauen. Gleichzeitig fordert er eine ausgewogene Ausgestaltung: Maßnahmen sollen verhältnismäßig, technisch praktikabel und rechtssicher sein, ohne Unternehmen übermäßig zu belasten oder industrielle Prozesse zu gefährden. Besonders wichtig sind der Schutz sensibler Unternehmensdaten, klare Zuständigkeiten, die Vermeidung von Doppelregulierung sowie eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Forderungen Pflegereform mit Investitionswirkung: Begrenzung der Eigenanteile und Entlastung der Pflegeversicherung von pflegefremden Leistungen - Planungs- und Finanzierungssicherheit für Betreiber und Investoren, schnellere Refinanzierung von Kostensteigerungen (§ 82 SGB XI) Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen Abbau des föderalen Regulierungsflickenteppichs durch Mindestharmonisierung von Bau- und Betriebsvorgaben Einführung Leitplanken für ambulant betreute und quartiersbezogene Wohnformen Baukosten senken & Investitionen ermöglichen Politische Unterstützung für Gebäudetyp E, serielle und modulare Bauweisen Verlässliche KfW-Programme Anerkennung von Gesundheits- und Sozialimmobilien als Impact- und ESG-relevante Assetklasse Förderfähigkeit energetischer Sanierungen
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- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der mehrtägige Jugendkongress „Christival“ findet seit 1976 regelmäßig statt. Er wird von 80 Organisationen gestaltet, darunter evangelische Landes- und Freikirchen. Unter der Führung von Bundesfamilienministerin Frau Ursula von der Leyen erhielt das „Christival“ einen Zuschuss über 250.000 €. In späteren Jahren wurde vom Ministerium beschlossen, dass Veranstaltungen mit religiösem oder teilweise religiösem Inhalt keine Bundesmittel mehr erhalten. Der Kongress trägt jedoch wesentlich zum Gemeinwohl bei, indem er Sprach- und Handlungskompetenzen zu Glaubens- und Gesellschaftsfragen fördert, ehrenamtliches sowie diakonisches Engagement anregt und die überkonfessionelle Verbundenheit junger Menschen stärkt. Wir schlagen deshalb vor, dass das Christival erneut einen Bundeszuschuss erhält.
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- Angegeben von: PtW Forum am 24.03.2026
- Beschreibung: Aufforderung an das BMG die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsauschusses vom 11.3.2026 zu beanstanden, die die Bewertung aller psychotherapeutischen Leistungen ab dem 1.4.2026 um 4.5% senken soll.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: - Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus - Einführung der Erwerbstätigenversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DWR eco GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, insbesondere von § 3 Nr. 5 und § 19 ElektroG, um PV-Module entsprechend ihrer realen Nutzung als überwiegend gewerbliche B2B-Geräte einzustufen und damit eine rechtssichere, effiziente und ökologisch angemessene Entsorgung außerhalb des B2C-Systems zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: DWR eco GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, im Rahmen des neuen Aktionsprogramms der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie eine weitere Novelle des ElektroG anzukündigen, um den bestehenden Missstand nach § 19 ElektroG hinsichtlich der Behandlung und Einstufung von PV-Modulen in dieser Legislaturperiode zu beheben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: PV CYCLE Deutschland am 24.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, insbesondere von § 3 Nr. 5 und § 19 ElektroG, um PV-Module entsprechend ihrer realen Nutzung als überwiegend gewerbliche B2B-Geräte einzustufen und damit eine rechtssichere, effiziente und ökologisch angemessene Entsorgung außerhalb des B2C-Systems zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PV CYCLE Deutschland am 24.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, im Rahmen des neuen Aktionsprogramms der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie eine weitere Novelle des ElektroG anzukündigen, um den bestehenden Missstand nach § 19 ElektroG hinsichtlich der Behandlung und Einstufung von PV-Modulen in dieser Legislaturperiode zu beheben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Die (Weiter)Entwicklung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz betrifft Medienunternehmen, und besonders Nachrichtenagenturen in vielfältiger Weise in journalistischer, aber auch unternehmerischer Hinsicht. Wir wollen Regelungen, die den besonderen Aufgaben und Herausforderungen von unabhängigen Medien gerecht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Das Ziel unserer Arbeit für Starship ist es, eine gesetzliche Grundlage für den kommerziellen Einsatz von autonom fahrenden (Liefer)Robotern zu schaffen. Es gibt aktuell keine Grundlage für den Einsatz dieser Fahrzeuge, unter anderem weil es in der Straßenverkehrszulassungsverordnung keine passende Fahrzeugkategorie gibt. Ein Einsatz ist momentan nur mit einer Ausnahmegenehmigung befristet und zu Erprobungszwecken möglich. Dies soll geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben zur Vereinfachung der Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit wird von der Teewirtschaft grundsätzlich begrüßt. Die Vorschläge enthalten viele wichtige und gute Ansätze. Allerdings sind die politischen wie regulatorischen Vorschläge sehr stark von einer Ausrichtung auf die Anbauer und Produzenten in der EU geprägt, während der Import von Rohstoffen und Lebensmitteln, der zur Lebensmittelversorgung notwendig ist, in den Anforderungen nicht hinreichend beachtet wird. Das angestrebte „level playing field“ zwischen heimischem Anbau und Importware muss aus Perspektive beider Seiten, der EU sowie der Drittländer gleichermaßen gewährleistet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Forderung nach Festlegung angemessener Rückstandshöchstgehalte für Karanjin in Tee (Camellia sinensis) und bestimmten Rohwaren für Kräutertees, da unvermeidbare Verunreinigungen durch fremde Pflanzenteile zu Gehalten führen, die über dem Standard-Rückstandshöchstgehalt von 0,01 mg/kg liegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Beantragung der Festsetzung eines Rückstandshöchstgehalts für Fenpropathrin in Tee in Höhe von mindestens 0,2 mg/kg, damit Teebauern ihre Teesträucher vor der Teemücke schützen können und schwerwiegende Störungen der EU-Tee-Lieferkette verhindert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Antrag auf Beibehaltung des Rückstandshöchstgehalts für Metribuzin auf dem Nachweisgrenzwert von 0,1* mg/kg und Festlegung eines vorläufigen Rückstandshöchstgehalts für den Metaboliten Metribuzin-DADK von 0,1* mg/kg aus analytischen Gründen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 24.03.2026
- Beschreibung: GEODE bringt sich im Rahmen der Verbändebeteiligung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets mit ergänzenden Vorschlägen ein. Ziel ist eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Verteilernetzentwicklungsplanung sowie der Regelungen zur Transformation der Gasverteilnetze. GEODE setzt sich insbesondere für klar definierte Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verteilernetzentwicklungsplänen, für eine gerichtliche Klärung ihrer Rechtmäßigkeit sowie für praxisgerechte und flexiblere Fristenregelungen bei der Anschlusskündigung ein, um eine geordnete und wirtschaftlich tragfähige Netztransformation zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aareal Bank AG am 24.03.2026
- Beschreibung: Abgrenzung von Wohnungsteilmärkten, welche gezielt zur Schaffung von zusätzlichem, kleinteiligem und vorübergehend verfügbarem Wohnraum umgesetzt und für spezielle Zielgruppen entwickelt werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 24.03.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Börse Group als in der EU führender Anbieter von Finanzmarktinfrastruktur mit integriertem Geschäftsmodell unterstützt das Ziel des MISP, die EU-Kapitalmärkte zu stärken und begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, der grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen, Nachhandelsprozesse effizienter gestalten und Innovation beschleunigen soll. Unsere Empfehlungen zielen darauf ab, das Wachstumspotenzial eines integrierten Kapitalmarktes freizusetzen, bestimmte Schwächen in den Gesetzgebungsvorschlägen zu adressieren und die Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte zu überwinden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GAIA am 24.03.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Dezember 2025 einen Entwurf zur Reform der europäischen Medizinprodukterichtlinie (MDR) veröffentlicht. Wir setzen uns für eine Änderung der Regel 11 der MDR ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Der Bundestag diskutiert über das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz). Finanzwende meint: Die geplante Reform bringt einige kleinere Verbesserungen, löst aber die zentralen Kundenprobleme – hohe Kosten und eine komplizierte Suche nach guten Produkten – nicht. Finanzwende plädiert deshalb für einen echten Wechsel hin zu einem einzigen kostengünstigen und staatlich organisierten Standardprodukt für alle, die einfach vorsorgen wollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung der GmgV grundsätzlich, gleichzeitig fordern wir, dass die neue Rechtsform praxistauglich ausgestaltet wird und tatsächlich für gemeinwohlorientierte Projekte – insbesondere im Bereich Quartiers- und Bürgerenergie – nutzbar ist.
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum weist darauf hin, dass der Arbeitsentwurf zur EEG-Novelle einen grundlegenden Systemwechsel darstellt, der insbesondere für private Eigentümer*innen mit kleinen PV-Anlagen mit erhöhten wirtschaftlichen Risiken verbunden sein kann. Insbesondere Einspeisebegrenzungen, stärkere Marktmechanismen und veränderte Förderstrukturen können die Attraktivität von Investitionen in Photovoltaik deutlich beeinflussen. Aus Sicht des Verbands besteht die Gefahr, dass sich die Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an der Energiewende verringert und Photovoltaik zunehmend auf einkommensstärkere Haushalte beschränkt bleibt.
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen den beschleunigten Ausbau digitaler Infrastruktur und möchten zugleich sicherzustellen, dass Gebäude- und Grundstückseigentümer*innen frühzeitig einbezogen, transparent informiert und rechtssicher eingebunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 24.03.2026
- Beschreibung: Der BLG schlägt die Aufhebung der zweimaligen Grunderwerbsteuer für das landwirtschaftliche bzw. siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht vor. Derzeit wird sowohl bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die gemeinnützige Landgesellschaft als beim Nacherwerb durch den nach Grundstücksverkehrsgesetz berechtigten Landwirt jeweils Grunderwerbsteuer fällig. Viele erwerbsbereite Landwirte werden in der Praxis durch die zusätzlichen steuerinduzierten Kosten von der Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes abgeschreckt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 24.03.2026
- Beschreibung: Beim Grundstücksverkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken sollten die speziellen Genehmigungsverfahren und Mitteilungspflichten nach dem Grundstücksverkehrsgesetz ebenfalls umfassend digital organisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
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BT-Drs. 21/3735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Bereits 2019 beauftragte die EU-Kommission die European Chemicals Agency (ECHA) mit der Vorbereitung eines Dossiers bezüglich der Verwendung von Blei bei der Jagd und der Angelfischerei. Am 24. März 2021 wurde das Dossier veröffentlicht, woraufhin am 27. Februar 2021 zwei weitere Stellungnahmen des ECHA-Komitees für Risikobeurteilung (RAC) und des Komitees für Sozioökonomische Analysen (SEAC) folgten. Basierend auf diesen Dokumenten und unter Einbezug des öffentlichen Konsultationsprozesses im Jahr 2021, zu dem auch der DAFV beigetragen hat, hat die EU-Kommission am 20. Februar 2025 ihren Entwurf veröffentlicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Die geplante Neuregelung der Sportschifffahrt verfolgt das Ziel, Bürokratie abzubauen und die Rechtslage zu vereinheitlichen. Diese Zielsetzung ist grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere die Abschaffung der Unterscheidung zwischen Verbrennermotoren und Elektromotoren sowie die Zusammenführung verschiedener Vorschriften in einer einheitlichen Verordnung. Jedoch sehen wir als Deutscher Angelfischerverband erhebliche Herausforderungen in der praktischen Umsetzung, die den erklärten Zielen widersprechen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):