Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2608070012 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

Für die Flächen, deren Schutz im überragenden öffentlichen Interesse liegt, besteht keien Rechtssicherheit, da weitreichende Ausnahmeregelungen für die Landes- und Bündnisverteidigung sowie für verschiedene Infrastrukturvorhaben bestehen, die bereits durch andere Gesetze als überragend eingestuft sind, z.B. Energie, Verkehr, Wasserstoff und Bau. Die Lockerung des Naturraumbezugs bei Kompensation birgt die Gefahr, dass lokale Biodiversitätsverluste nicht immer ortsnah ausgeglichen werden und es damit lokal zu Nettoverlusten kommt.

Bereitgestellt von:
Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) (R002046) am 07.08.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 09.07.2026 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

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