Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.056)
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- Angegeben von: Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Forderung nach einer Verbesserung der Finanzierungsbedingungen und des Zugangs zu Kapital für Start-ups und Wachstumsunternehmen. Ein weiterer Bestandteil ist die Verbesserung des Kapitalmarktzugangs in Deutschland und der Europäischen Union, insbesondere zur Erleichterung von Börsengängen und zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Skalierung junger und innovativer Unternehmen. Dabei sollten die geltenden Vorgaben praxistauglich ausgestaltet, regulatorische und bürokratische Hürden abgebaut sowie private Investitionen in Start-ups und Wachstumsunternehmen erleichtert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.09.2026
- Beschreibung: Der DK setzt sich für eine Reform der Datenschutzaufsicht ein. Hauptziel ist dabei die Sicherstellung der einheitlichen, kohärenten Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts. Dies ist derzeit nicht gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass für PTFE-Beschichtungen auf Rasierern im Rahmen einer Beschränkung in Anhang XVII der REACH-Verordnung eine angemessene Übergangsfrist von mind.12 Jahren vorgesehen wird. Bei unserer Anwendung sind die Umweltemissionen begrenzt, da Rasierer typischerweise im Restmüll entsorgt werden und PTFE in Müllverbrennungsanlagen rückstandsfrei verbrennt. Gleichzeitig trägt PTFE wesentlich zur sicheren und hautschonenden Rasur bei. Geeignete Alternativen, die vergleichbare Leistung bieten und in industriellem Maßstab für Millionen europäischer Verbraucher verfügbar sind, stehen derzeit nicht zur Verfügung. Eine zu kurze Übergangsfrist würde Investitionen, Produktionsstandorte und qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland gefährden, ohne einen Umweltnutzen zu erzielen.
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen eine zügige Umsetzung der PPWR-Sekundärgesetzgebung, die Planbarkeit und Investitionssicherheit herstellt. Für den erfolgreichen Ausbau der Kreislaufwirtschaft und zur Bereitstellung hochwertiger Rezyklate braucht es einen technologieneutralen Rahmen, in dem chemisches und mechanisches Recycling komplementär wirken. Daher sprechen wir uns für die Übernahme des im SUPD-Durchführungsbeschluss verankerten „fuel-use-excluded mass balance“-Ansatzes im PPWR-Implementing Act aus. Dies würde regulatorische Konsistenz schaffen und Investitionen in kreislauffähige Kunststofflösungen fördern.
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, eine praxistaugliche Umschreibung ausländischer Führerscheine für internationale Fachkräfte einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 318/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 318/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 18.09.2026
- Beschreibung: Handlungsempfehlungen für einen volkswirtschaftlich effizienten Kapazitätsmechanismus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 18.09.2026
- Beschreibung: Die Verpflichtung zur Annahme von Bargeld für Verpflegungseinrichtungen von Studierendenwerken erhebliche organisatorische, personelle und finanzielle Belastungen mit sich bringen wird, möchten wir die Bundesregierung nachdrücklich bitten, auf die Europäische Kommission dahingehend einzuwirken, die im Verordnungsvorschlag (2023/0208 COD) vorgesehene Möglichkeit zur Schaffung zusätzlicher Ausnahmen durch delegierte Rechtsakte zu nutzen und eine ausdrückliche Ausnahme für Mensen und Cafeterien an/in Universitäten und Hochschulen vorzusehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 18.09.2026
- Beschreibung: Deutschlands Arbeitsproduktivität wächst nur noch geringfügig – ein historischer Tiefststand nach deutlich besseren Werten in den 1960ern und auch in den letzten Jahrzehnten. Diesem Abwärtstrend muss die Politik entschlossener als bislang entgegenwirken. Wirksamste Mittel dabei sind: Bürokratie abbauen, FuE-Investitionen steuerlich fördern wie in Frankreich, KI-Nutzung in Unternehmen verbreiten, Digitalisierung vorantreiben und öffentliche Investitionen sichern, etwa durch Infrastruktur-Werterhalt wie in der Schweiz. Statt Mangel zu verwalten, braucht Deutschland ein mutiges Zielbild und Orientierung an ambitionierten Benchmarks, um Produktivität und letztlich Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.
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- Angegeben von: Werter GmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausarbeitung einer europäischen „Life Sciences Strategy“ durch die Europäische Kommission. Gegenstand der Interessenvertretung ist es, die strategischen Leitlinien und Maßnahmen der Kommission so zu begleiten, dass die Rolle von forschungs- und produktionsnahen Dienstleistern („Contract Research, Development and Manufacturing Organizations“) angemessen berücksichtigt wird. Ziel der Einflussnahme ist es, die vorgesehenen Initiativen zu Förderung, Regulierung, Standortpolitik und Resilienz unter Einbeziehung dieser Akteure auszugestalten
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die geplante Einführung eines „EU Biotech Act“ im Rahmen der Europäischen Biotechnologiestrategie. Gegenstand der Interessenvertretung ist es, die Ausgestaltung des neuen Rechtsrahmens so zu begleiten, dass die spezifischen Belange von forschungs- und produktionsnahen Dienstleistern („Contract Research, Development and Manufacturing Organizations“) berücksichtigt werden. Ziel der Einflussnahme ist es, die vorgesehenen Regelungen zu Investitionen, Zulassungsverfahren, industriepolitischer Förderung und Resilienzmechanismen mit Blick auf die Rolle dieser Akteure angemessen zu gestalten
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Stellungnahme des KDA mit besonderem Fokus auf drei inhaltlichen Regelungsbereichen: Personal und Kompetenzen; Wohnen und pflegerische Infrastrukturentwicklung; Unterstützung, Beratung und Selbsthilfe und Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz PKG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 17.09.2026
- Beschreibung: E.ON setzt sich für den Erhalt der bestehenden Grund- und Ersatzversorgung gemäß EnWG als bewährte, resiliente und krisenfeste Säule der Daseinsvorsorge ein. Die Grundversorgung gewährleistet Versorgungssicherheit, Preiskontinuität und Verbraucherschutz auch in Krisensituationen und bei Marktverwerfungen. Die Grund- und Ersatzversorgung in Deutschland garantiert seit über 20 Jahren eine unterbrechungsfreie Energieversorgung von Haushalten und kleinen Gewerbekunden. Grundversorger ermöglichen durch eine langfristig ausgerichtete Beschaffungsstrategie auch in volatilen Marktphasen Preisstabilität und Transparenz für die Kunden. E.ON setzt sich für den gezielten Bürokratieabbau und den Einsatz digitaler Prozesse ein, um die Kosten in der Grundversorgung – und damit für die Kunden – zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FIL Investment Services am 17.09.2026
- Beschreibung: Förderung einer breiter zugänglichen, kosteneffizienten und langfristig tragfähigen betrieblichen Altersvorsorge.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Zöliakie-Gesellschaft e.V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, der die verlässliche Bereitstellung sicherer glutenfreier Mahlzeiten in öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen (insbesondere Kita, Schulen, Krankenhäuser, Seniorenheimen) gewährleistet, um Art. 3 Abs. 3 GG zu erfüllen. Bundesweit müssen dabei Mindeststandards für Zubereitung, Schulung und Kontrolle festgelegt werden. Dies soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit der Autoimmunerkrankung Zöliakie sicherstellen, von der schätzungsweise ein Prozent der Bevölkerung betroffen ist. Einzige Therapie bei Zöliakie ist eine lebenslange strikt glutenfreie Ernährung ohne jede Ausnahme.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Altersteilzeit im Blockmodell soll erhalten bleiben. Das Blockmodell sichert Sie ermöglicht älteren Beschäftigten einen planbaren und gesundheitlich angemessenen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und hat sich über viele Jahre als verlässliches Instrument der betrieblichen und tariflichen Praxis bewährt. Der Erhalt wird von beiden Sozialpartnern, Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen, unterstützt. Eine kontinuierliche Teilzeit ist zudem nicht bei allen Tätigkeiten und auch nicht in dem erforderlichen Umfang betrieblich umsetzbar. Die Altersteilzeit leistet einen Beitrag zu einer sozialverträglichen Gestaltung von demografischem Wandel und industrieller Transformation und fördert die Akzeptanz notwendiger Veränderungsprozesse in den Betrieben.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MIND Foundation gGmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: 1. Information und Aufklärung der Vertreter aller Parteien des Deutschen Volkes über neue Entwicklung in Bereich mentale Gesundheit, Psychiatrie und Psychotherapie inklusive der pharmakologisch-unterstützten Psychotherapie durch neue serotonerge Antagonisten. 2. Koordination von Gesetzesvorhaben mit Patienteninteressen und Fachverbänden der Psychiatrie und Psychotherapie 3. Koordination deutscher Gesetzesgrundlagen mit EU-Recht und internationalen Entwicklungen zum Einsatz neuer serotonerger Antagonisten in Psychiatrie und Psychotherapie.
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- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Ziele des Kommissionsvorschlags (Vereinfachung, Verhältnismäßigkeit, Innovation, Digitalisierung, bessere Koordination) sind geeignet, die im Evaluationskontext beschriebenen strukturellen Probleme zu adressieren. Damit die Revision aus Sicht der akademischen Forschung und Verbundforschung wirksam wird, sollten insbesondere Ergänzungen zu Software/KI, evidenzgenerierenden Versorgungsstudien, Eigenherstellung/Kooperation sowie Transparenz- und Open-Source-Fragen in den weiteren Gesetzgebungsprozess einbezogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Sicherstellung fallunabhängiger Angebote und sozialräumlicher Infrastruktur braucht flexible, effiziente und transparente Finanzierungsmodelle. Der Deutsche Verein empfiehlt dem Bundesgesetzgeber, ergänzend zu den klassischen entgeltbasierten auch budgetorientierte Finanzierungsformen der sozialraumorientierten Leistungserbringung zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ridemovi Germany GmbH am 17.09.2026
- Beschreibung: Die Elekotrokleinstfahrzeuge-Verordnung umfasst die Regulatorien für E-Scooter im Straßenverkehr hinsichtlich Verhalten, Parken und technischer Ausstattung sowie Versicherungspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 17.09.2026
- Beschreibung: Ausweitung der im FlexBG vorgesehenen Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Ausbau, die Verstärkung und die Modernisierung von Verteilnetzen. Hierzu sollen insbesondere Verteilnetzinfrastrukturen in den Anwendungsbereich der Beschleunigungsregelungen einbezogen und als im überragenden öffentlichen Interesse liegend verankert werden. Zudem sollen Genehmigungsverfahren gebündelt, digitalisiert und mit verbindlichen Fristen versehen sowie Regelungen zu vorzeitigem Baubeginn, Sofortvollzug und Rechtswegen auf Verteilnetzinfrastruktur erstreckt werden. Bei Maßnahmen an bestehender Infrastruktur sollen Prüfanforderungen verhältnismäßig ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (FlexBG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des in der Richtlinie (EU) 2026/799 vorgesehenen sog. Prepack-Verfahrens sollen bestimmte noch zu erfüllende Verträge quasi automatisch übertragen werden. Der Deutsche Factoring-Verband setzt sich im Kontext der nationalen Umsetzung dieser EU-Richtlinie dafür ein, dass Factoringverträge nicht zu diesen Verträgen zu zählen sind oder dass Factoringinstituten aufgrund der bestehenden aufsichtlichen und Compliance-Anforderungen eine Zustimmungs- und/oder Kündigungsmöglichkeit im Rahmen der nationalen Umsetzung eingeräumt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 17.09.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Kultur der Datennutzung und des Datenteilens sowie die Datensouveränität zu stärken. Offene und hochwertige Daten sind ein wesentlicher Baustein einer modernen und digitalen Fondsbranche. Sie fördern Innovationen, erhöhen Transparenz und unterstützen datengetriebene Geschäftsmodelle.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 17.09.2026
- Beschreibung: Hinsichtlich des Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität setzt sich die Commerzbank dafür ein, dass in Umsetzung des neu zu fassenden § 2a Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (Veröffentlichung von festgestellten Eigentums- bzw. Kontrollverhältnissen) die Informationen ergänzend zu einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger zeitgleich auch in maschinenlesbarer Form öffentlich zugänglich gemacht werden. Die zeitgleiche Veröffentlichung der Feststellungen in maschinenlesbarer Form ermöglicht es, dass die sanktionsrechtlich relevanten Daten zeitnah in die Screeningsysteme von Banken und anderen Wirtschaftsteilnehmern eingespielt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 446/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
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BR-Drs. 446/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Der HDE informiert über die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes für den Einzelhandel. Dabei lehnt der HDE Beitragssteigerungen für Mini- und Midijobs sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab. Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent hinterfragt werden. Der Staat muss kostendeckend für die Kosten zur gesetzlichen Krankenversicherung für Grundsicherungsempfänger aufkommen. Begrüßt wird die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten. Der HDE fordert ergänzend bundesweit eine Kitaversorgung an Werktagen (inklusive samstags) auch nach 17 Uhr sowie auch mehr Arbeitszeitflexibilität.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):