Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: WMP EUROCOM AG am 29.07.2026
- Beschreibung: Die rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für die Erhebung, Aktualisierung, Qualitätssicherung und Nutzbarmachung digitaler Bestands-, Zustands- und Infrastrukturdaten im Bundesfernstraßennetz müssen verbessert werden. Ziel ist eine vollständigere, aktuellere und interoperable Datenbasis für Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Dazu gehören insbesondere Straßeninformationsbanken, standardisierte Datenstrukturen, moderne 3D-Erfassung, Mobile Mapping, GIS-Anwendungen, BIM-Bestandsmodelle und digitale Zwillinge. Die in §5 (IVSG) festgehaltene Pflicht zur Datenbereitstellung soll auf weitere Straßeninfrastrukturdaten als bisher in den in §2 Nummer 6 (IVSG) festgelegten Begriffsbestimmungen erweitert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 29.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenkassen hat die Bundesregierung beschlossen, die Beitragsbemessungsgrenze um einmalig außerordentlich 300 Euro pro Monat zu erhöhen. Dies führt zu einem weiteren Anstieg der Lohnzusatzkosten bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. BMW spricht sich gegen weitere Mehrbelastungen für die Wirtschaft im Rahmen der Sozialreformen aus. Vielmehr müssen die Sozialreformen erhebliche Entlastungen bei den Sozialversicherungskosten bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 29.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung eines echten EU-Binnenmarkts für Sekundärrohstoffe durch einheitliche Qualitätsstandards, harmonisierte Definitionen und praxistaugliche Methoden zur Berechnung von Rezyklatanteilen. Statt zusätzlicher und teilweise doppelter Regulierungen, Verbote oder starrer Quoten sollte der CE-Act marktwirtschaftliche Anreize für Innovation, Ressourceneffizienz und den Einsatz von Sekundärmaterialien schaffen. Zudem sollten Transporthemmnisse für Sekundärrohstoffe innerhalb der EU abgebaut sowie digitale Produktpässe schlank, interoperabel und innovationsfreundlich ausgestaltet werden. Im Fokus stehen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Versorgungssicherheit und die Unterstützung der Klimaziele durch eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 29.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung rechtssicherer, verhältnismäßiger und EU-weit möglichst einheitlicher Verfahren, die eine reibungslose Produktionsversorgung, Planungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland gewährleisten. Die BMW Group fordert praktikable Lösungen, um bürokratische Belastungen zu vermeiden.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 29.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Cybersecurity Act II (CSA2) soll die Regulierung von IKT-Lieferketten gestärkt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass bestehende sektorspezifische Regelwerke im Automobilbereich, insbesondere UN R155, nicht durch zusätzliche horizontale Vorgaben überlagert oder dupliziert werden. Neue Anforderungen dürfen keine Wettbewerbsnachteile schaffen. Eine zusätzliche Regulierung des Fahrzeugbereichs ist nicht erforderlich, da bereits ein umfassender Rechtsrahmen besteht. Priorität sollte die konsequente und wirksame Durchsetzung bestehender Vorschriften haben. Zudem ist klar zwischen technischen Cybersicherheitsanforderungen und geopolitischen Zielsetzungen zu unterscheiden, um Handelshemmnisse und eine Fragmentierung globaler Wertschöpfungsketten zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst (BLC) am 29.07.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des BMLEH und weiterer Bereiche: Abschaffung von Meldepflichten im LFGB
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Katholische Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e. V. am 29.07.2026
- Beschreibung: Alle Maßnahmen, welche die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser betreffen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 29.07.2026
- Beschreibung: Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 (Kabinettsbeschluss 6. Juli 2026) kündigt eine Anpassung der Kryptobesteuerung an. Details fehlen bisher. Im Raum steht die Abschaffung der Steuerfreiheit nach einjähriger Haltefrist für Kryptowährungen (§ 23 EStG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 29.07.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer zusätzlichen, wirksamen und transparenten Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsinvestitionen sowie einer zweckentsprechenden Verwendung der Mittel des Sondervermögens und des Klima- und Transformationsfonds https://crm.foes.de/civicrm/mailing/view?id=3026
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 29.07.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer zusätzlichen, wirksamen und transparenten Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsinvestitionen sowie einer zweckentsprechenden Verwendung der Mittel des Sondervermögens und des Klima- und Transformationsfonds. https://crm.foes.de/civicrm/mailing/view?id=3049
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 29.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf eine nationale Plastikabgabe zu verzichten, da sie hohe Bürokratiekosten verursacht, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland schwächt und ökologisch kontraproduktive Fehlanreize setzen kann. Stattdessen setzen wir uns für wirksamere, marktorientierte Instrumente ein, die Recyclingfähigkeit, Rezyklateinsatz und Kreislaufwirtschaft gezielt fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 29.07.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf das geplante Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht sowie auf die begleitende Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung. Ziel ist eine praxistaugliche, verhältnismäßige und risikoorientierte Ausgestaltung der geplanten Registrierkassenpflicht. Die Kassenpflicht soll an relevante Barumsätze statt pauschal an den Gesamtumsatz anknüpfen. Zudem sollen sachgerechte Ausnahmen, insbesondere für bargeldarme Tätigkeiten, Freiberufler und steuerberatende Berufe, gesetzlich abgesichert sowie unnötige Melde-, Anschaffungs- und Umstellungsbelastungen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klenk & Hoursch AG am 29.07.2026
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass die geltenden Vorschriften für Einwegkunststoffe in Feuchttüchern nicht ausgeweitet oder verteuert werden, sondern durch eine bessere Durchsetzung und fundiertere Daten verbessert werden sollten. Es wird ein stabiles Gebühreniveau angestrebt, eine Ausweitung der Herstellerverantwortung auf die Kosten der Abwasserinfrastruktur abgelegnr und eine evidenzbasierte Politikgestaltung, eine strengere Durchsetzung bestehender Verpflichtungen sowie eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucher für die ordnungsgemäße Entsorgung gefordert. Dabei werden weiterhin Innovationen wie kunststofffreie Feuchttücher unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klenk & Hoursch AG am 29.07.2026
- Beschreibung: Es wird gefordert, die Stoffe Fluff-Pulp-Zellstoff, Dissolving Wood Pulp und Natronlauge von den geplanten EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Importe auszunehmen. Diese Rohstoffe werden für die Herstellung unverzichtbarer Hygieneprodukte wie Windeln, Menstruations- und Inkontinenzprodukte sowie für Vliesstoff- und Viskosefasern benötigt. Sie sind in der EU nicht ausreichend verfügbar und können kaum ersetzt werden. Zusätzliche Zölle würden die Versorgungssicherheit gefährden, Verbraucherpreise erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze der europäischen Industrie schwächen und zugleich die Abhängigkeit von Drittstaaten verstärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: iconomy GmbH am 29.07.2026
- Beschreibung: iconomy berät und vertritt Unternehmen aus der industriellen Automatisierung und Robotik. Ein zentrales Anliegen ist es, den Einsatz von Robotik und Automatisierung in der europäischen Industrie schneller voranzutreiben und mehr Fertigungskapazitäten in Europa aufzubauen. Dazu steht iconomy im Austausch mit EU-Institutionen und nationalen Behörden zu Maßnahmen, die dies unterstützen – etwa dem vorgeschlagenen Industrial Accelerator Act, öffentlichen Beschaffungs- und Investitionsinstrumenten sowie schnelleren Genehmigungsverfahren für neue Produktionsstandorte. iconomy beobachtet dazu politische Entwicklungen und führt Gespräche mit den zuständigen Ansprechpartnern. Ziel ist es, die Reindustrialisierung Europas und den Ausbau moderner, automatisierter Produktion zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Cenotian Technologies Limited
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- Angegeben von: Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e. V. am 29.07.2026
- Beschreibung: Die kfd begrüßt die Absicht, den Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt zu verbessern, fordert jedoch eine umfassendere Reform des Gewaltschutzgesetzes, u. a. durch erleichterte Antragswege für Betroffene, eine bessere Berücksichtigung von Gewalt im kindschaftsrechtlichen Verfahren, verbindliche Standards für Täterarbeit sowie einen Ausbau von Frauenhausplätzen und präventiven Maßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 29.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der DPP-Position ist die Beibehaltung der in der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) festgelegten Frist zur verpflichtenden Phosphorrückgewinnung ab dem Jahr 2029. Eine Abweichung vom bestehenden Zeitrahmen würde die Umsetzung der mit der Novellierung der AbfKlärV verfolgten Ziele verzögern, insbesondere den Aufbau geschlossener Stoffkreisläufe und die Rückführung von Phosphor als kritischem Rohstoff in den Wirtschaftskreislauf. Zudem könnten Planungs- und Investitionsentscheidungen von Kommunen und Anlagenbetreibern beeinträchtigt und der Vollzug der bestehenden Regelungen geschwächt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: E.DIS AG am 29.07.2026
- Beschreibung: Um den Anforderungen des zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker regional gesteuert werden. Erneuerbare Energien müssen vor allem dort hinzugebaut werden, wo sie systemisch den höchsten Nutzen haben. Dies lässt sich z.B. über entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen (im Falle von EEG-Förderung), ein Bonus-/ Malus-System, den s.g. Redispatch-Vorbehalt oder dem Konzept „Einspeisesteckdose“ anreizen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Konstruktives Begleiten des Masterplans Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor
Aktiv vom 29.07.2026 bis 20.08.2026
- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 29.07.2026
- Beschreibung: Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Monroe Atlantic GmbH am 28.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung bei der Genehmigung von Aufträgen und Folgeaufträgen für die Produkte des Unternehmens, was sich in möglichen Änderungen der jährlichen Haushaltsgesetze widerspiegeln wird, insbesondere im Rahmen des Einzelplans 14 (Verteidigung). Alle Aufträge müssen im Rahmen des sogenannten 25-Mio. Verfahren genehmigt werden.
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 28.07.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung der Regelungsvorhaben aus der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die stärkere Verankerung von Pünktlichkeits- und Qualitätszielen bei der Kapazitätsvergabe, die Weiterentwicklung der Trassen- und Stationspreisregulierung im ERegG, die Beibehaltung bisheriger vergaberechtlicher Bestimmungen bei reinen Eigenmittelmaßnahmen, die gesetzliche Verankerung des Infraplans und gegen die Einführung von Karenzzeiten bei Personalwechseln ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg setzt sich für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche InfraSoft GmbH am 28.07.2026
- Beschreibung: Die Deutsche InfraSoft GmbH setzt sich für Rahmenbedingungen ein, die digitale Bestandsdaten, Vermessungsdaten, BIM-Bestandsmodelle, Geodaten, digitale Zwillinge und standardisierte Datenprozesse stärker als Grundlage für Planung, Genehmigung, Bau, Erhaltung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur verankern. Ziel ist es, Infrastrukturprojekte planbarer, effizienter und sicherer zu machen und Verzögerungen durch unvollständige oder veraltete Bestandsdaten zu reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche InfraSoft GmbH am 28.07.2026
- Beschreibung: Die Deutsche InfraSoft GmbH setzt sich dafür ein, die rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für die Erhebung, Aktualisierung, Qualitätssicherung und Nutzbarmachung digitaler Bestands-, Zustands- und Infrastrukturdaten im Bundesfernstraßennetz zu verbessern. Ziel ist eine vollständigere, aktuellere und interoperable Datenbasis für Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Dazu gehören insbesondere standardisierte Datenstrukturen, moderne 3D-Erfassung, Mobile Mapping, GIS-Anwendungen, BIM-Bestandsmodelle und digitale Zwillinge. Die Deutsche InfraSoft GmbH setzt sich dafür ein, die in §5 (IVSG) festgehaltene Pflicht zur Datenbereitstellung auf weitere Straßeninfrastrukturdaten als bisher in §2 Nummer 6 (IVSG) für Daten festgelegten Begriffsbestimmungen zu erweitern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 28.07.2026
- Beschreibung: Die Überarbeitung der geltenden ETS-Regeln soll sicherstellen, dass in den kommenden Jahren der Transformation der CO2-Preis und damit einhergehende Dekarbonisierungsmassnahmen vereinbar bleiben mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):