Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.650)
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Pharma Deutschland begrüßt die Intention des Gesetzentwurfs und fordert dessen Umsetzung, die Krankheitslast durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu senken und die Herz-Kreislauf-Gesundheit in Deutschland zu stärken, in dem die Früherkennung, die Bekämpfung von Risiken sowie Versorgung von Risikoerkrankungen und Herz-Kreislauferkrankungen verbessert und die medizinische Prävention gestärkt werden sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 04.11.2024
- Beschreibung: Herz-Kreislauf-Erkrankungen (HKE) sind die häufigste Todesursache in Deutschland und ein Grund für eine niedrigere Lebenserwartung im Vergleich zu anderen Ländern. Der vfa begrüßt daher die Intention des Gesetzgebers, mit dem Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) konkrete Schritte einzuleiten, um künftig vorhandene Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen frühzeitiger zu diagnostizieren und besser behandeln zu können. Dazu sollte der Fokus aus Sicht des vfa stärker auf ganzheitlicher Risikobeurteilung liegen und die Zeitpunkte der Untersuchungen festgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Saarländischer Apothekerverein e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Die im Rahmen der SARSCoV2Arzneimittel Versorgungsverordnung vorgenommenen Lockerungen der Vorgaben des Rahmenvertrages nach § 129 SGB V haben gezeigt, dass Entbürokratisierung nicht mit höheren Ausgaben für die Gesetzlichen Krankenversicherungen einhergehen muss. Auch hat sich in Zeiten von Lieferengpässen gezeigt, dass sich mittels der Vorgaben der SARS-CoV-2-Arzneimittel-Versorgungsverordnung eine schnelle und verlässliche Versorgung von Patient:innen sicherstellen lässt. Mit der Neu-Regelung im ALBVVG entfielen aber die erweiterten Corona-Austauschreglungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Center for Reproductive Rights am 24.10.2024
- Beschreibung: Änderung von § 24b SGB V, um den Zugang zu rechtmäßigen Schwangerschaftsabbrüchen durch Angehörige der Gesundheitsberufe zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 18.10.2024
- Beschreibung: Der Zugang von Patient:innen zu innovativen Therapien für Seltene Erkrankungen soll verbessert werden. Im Mittelpunkt stehen u.a. die Umsatzschwelle für Orphan Drugs, die AMNOG-Leitplanken und die mangelhafte Versorgungsinfrastruktur im Bereich Seltene Erkrankungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Gesundes-Herz-Gesetz
Aktiv vom 15.10.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Novo Nordisk Pharma GmbH am 15.10.2024
- Beschreibung: Aus unserer Sicht ist ein indikationsübergreifender Ansatz erforderlich, der alle relevanten kardiometabolischen Risikofaktoren mitdenkt. Wir unterstützen das verpflichtende Angebot von Disease Management Programmen (DMP) und fordern, dass dies mit einer ausreichenden Finanzierung der Programme einhergeht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GAIA am 07.10.2024
- Beschreibung: Das DVG, das DigiG und entsprechende nachgelagerte Verordnungen bilden den Rahmen eines ganzheitlichen digitalen Gesundheitswesens. Unser Fokus liegt auf der Anpassung, Fortentwicklung und Stärkung von digitalen Therapien bzw. Gesundheitsanwendungen (DiGA) im Rahmen dieser und zukünftiger Gesetzgebung. Das schließt z.B. die Erstattungspreisfindung für DiGA oder die anwendungsbegleitende Erfolgsmessung mit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Im Gesetzentwurf BT - DRS 20/11 853 GVSG sollen Künstlerische Therapien als Intervention für vulnerable Personengruppen aufgeommen werden.
Aktiv vom 05.10.2024 bis 18.05.2026
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien e.V. am 05.10.2024
- Beschreibung: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien (BAG KT) regt mit dieser Stellungnahme an, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zu nutzen, um die Künstlerischen Therapien zu regeln. Sie können als Psychotherapien gleich zu stellende Leistungen einen wichtigen Beitrag im Bereich der Gesundheitsversorgung leisten. Akademisch ausgebildete Fachkräfte für Kunst-, Musik-, Tanz-, Theatertherapie u.a. können dadurch die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung von Patientinnen und Patienten mit besonderen Bedürfnissen um nonverbal- und erlebensorientierte Zugänge ergänzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
Aktiv vom 30.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
- Beschreibung: Die BPtK setzt sich dafür ein, dass Gesundheitsförderung und Prävention gestärkt werden. Dabei sollen evidenzbasierte verhältnis- und verhaltenspräventive Maßnahmen berücksichtigt werden sowie psychische Gesundheit und Risiken einbezogen werden. Psychotherapeut*innen sollen Präventionsempfehlungen ausstellen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 428/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) -
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BR-Drs. 428/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Im Angesicht des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts muss dem Thema Gesundheit eine neue, den Herausforderungen angemessene Bedeutung eingeräumt werden. Dies umso mehr, als mit Klimawandel, Kriegen, Migration und möglichen weiteren Pandemien zusätzliche Herausforderungen auf uns zukommen. Dabei reicht es nicht, Maßnahmen und Reformen allein auf das Gesundheitssystem zu beschränken. Die Herausforderungen haben eine Größenordnung und Themenvielfalt erreicht, die nur ressortübergreifend und nur durch eine übergeordnete Schwerpunktsetzung und Koordination geschultert werden können. Wir wenden uns daher mit diesem dringenden Appell auch an den Bundeskanzler und die politischen Schlüsselressorts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Abbau geplanter Markteintrittshürden für Startups im Gesundheitssektor
Aktiv vom 26.09.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Der neu in den Kabinettsentwurf zum GDAG aufgenommene § 370c SGB V-E stellt durch die dort normierten Anforderungen an aktuelle (und künftige) Anbieter von Online-Terminbuchungsplattformen ein großes Markteintrittshindernis für Start- und Scaleups im Gesundheitssektor dar.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SNPC GmbH am 17.09.2024
- Beschreibung: Deutschlands AED-Dichte ist ausbaufähig. Gemeinsam mit seinem Auftraggeber setzt sich SNPC dafür ein, dass der Zugang zu automatisierten externen Defibrillatoren (AED), besonders an Orten mit Öffentlichkeitscharakter, nachhaltig gefördert und verbessert wird. Ziel ist es, die im europäischen Vergleich niedrige Laienreanimationsquote zu fördern und zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Stärkung der Verhältnisprävention bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Umschichtung der Präventionsmittel von der Verhaltens- auf die Verhältnisprävention, Verhinderung von Systembrüchen im SGB V bei der Selbstverwaltung, Wirtschaftlichkeit, Evidenzbasierung und Qualitätssicherung, Unterstützung Einladungswesen J1- Untersuchung, Weiterentwicklung der Strukturen der Nationalen Präventionskonferenz, Verankerung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei der Finanzierung sozialer Einrichtungen in den SGBs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ) in Planungsverantwortung der Länder übergeben, separates INZ-Budget, klare Trennung Terminservicestellung und Akutleitstelle.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Avextra Pharma am 28.08.2024
- Beschreibung: Avextra plädiert für eine Abgrenzung von zugelassenen und nicht zugelassenen Arzneimitteln in der Verschreibung und Erstattung. Eine klare Linie ist notwendig, um Patientensicherheit zu gewährleisten, Vertrauen in die Versorgung zu stärken und die Mittel der solidarischen Krankenversicherung zielgerichtet einzusetzen. So entsteht ein Gesundheitssystem, das Innovation fördert, aber zugleich Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 20.08.2024
- Beschreibung: Mit dem den im DigiG enthaltenen Regelungen zu Cloud-Computing sind. Diese Regelungen werden diverse Fragen zu Möglichkeiten, Daten in der Cloud zu verarbeiten, zur Cloud-Definition, zum Ort der Cloud-Verarbeitung, zum C5-Testat des BSI und zu Auswirkungen auf die europäische Zertifizierungsvorgaben, zu denen mit dem Regelungsvorhaben Klarheit geschaffen werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
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BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 20.08.2024
- Beschreibung: Bei dem § 386a Interoperabilitätspflicht, in dem die Hersteller dazu verpflichtet sind, den LEI personenbezogenen Gesundheitsdaten ihrer Patienten unverzüglich und kostenfrei im interoperablen Format bereitzustellen. Einerseits hätten die Hersteller rein rechtlich keinen Zugriff auf personenbezogene Daten. Auch wenn ein Systemwechsel stattfände, könne im Nachgang nicht festgestellt werden, welche Daten nachzuliefern sind. Ebenso sei ein kostenfreies Bereitstellen der Daten als kritisch zu bewerten, wenn der LEI häufig eine Datenauslieferung verlangt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 20.08.2024
- Beschreibung: Von Seiten der gematik wurde mitgeteilt, dass die KIS-Hersteller direkt Stufe 3 anstelle von Stufe 2 umsetzen könnten. Hier bedarf es hinsichtlich der Rechtssicherheit einer offiziellen und schriftlichen Bestätigung des BMG. Die Hersteller haben vertragliche Regelungen mit ihren Kunden, in denen auch die Reihenfolge der Umsetzungsstufen gelistet ist. Diese Regelung bezieht sich auf den § 373 SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 09.08.2024
- Beschreibung: Bei der aktuellen gesetzlichen Definition des Begriffs Hilfsmittel ist unklar, bei welchen Anwendungen und Versorgungen die Eigenschaft als Hilfsmittel besteht. Auch gibt es Diskussionen um die Regelungen, wer im Zuge der Erstattung ein Hilfsmittel beschaffen und anwenden darf. Aus unserer Sicht ist mit Blick auf die ambulante Versorgung - insbesondere für die Versorgung von akuten und chronischen Wunden - eine genauere Definition des Begriffs „Hilfsmittel“ z. B. im § 33 SGB V notwendig. Dabei sollte die Bestimmung als Hilfsmittels nicht davon abhängen, ob die Versorgung durch den Betroffenen selbst oder von Angehörigen oder durch Gesundheitsfachpersonal ambulant angewendet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tilray Deutschland GmbH am 02.08.2024
- Beschreibung: Erstattungsfähigkeit von pflanzlichen Arzneimitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Impfmöglichkeiten in Apotheken werden für eine Erhöhung der Impfquoten bei bestimmten impfpräventablen Erkrankungen erweitert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V) - Hybrid-DRGs keine Benachteiligung / Schlechterstellung vertragsärztlicher Zentren im Vergleich zu Krankenhäuser
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9692
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9168 - Einführung einer sektorengleichen Vergütung im Rahmen der geplanten Ambulantisierung von bisher stationär erbrachten medizinischen Leistungen
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BT-Drs. 20/9692
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Klinikreform (KHVVG) - Berücksichtigung Sichtweise vertragsärztlicher Zentren & Trägervielfalt / Pro Trägervielfalt vertragsärztlichen Versorgung sowie Widerspruch Aussage des Bundesgesundheitsministers von März 2023
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Neuer Vertrag nach nach § 115b Absatz 1 SGB V Ambulantes Operieren, sonstige stationsersetzende Eingriffe und stationsersetzende Behandlungen im Krankenhaus – (AOP-Vertrag): Interessenvertretung für große, augenärztliche Zentren: keine Benachteiligung / Schlechterstellung vertragsärztlicher Zentren im Vergleich zu Krankenhäuser
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen des MDK-Reformgesetzes und des neuen Vertrags für Ambulantes Operieren 2023 auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland
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BT-Drs. 20/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bioMérieux Deutschland GmbH am 29.07.2024
- Beschreibung: Zugang von Patientinnen und Patienten zu schnelle multiplex PCR für Infektionskrankheiten auch als Point of Care wie beispielsweise in Notaufnahmen und niedergelassenen Praxen sowie Ausweitung des Screenings auf sexuell übertragbare Erkrankungen durch Ergänzung des Sozialgesetzbuches V bzw. zugehöriger Rechtsverordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):