Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.788)
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Zulassungsstopp freiwilliger Integrationskurse aufheben
Aktiv vom 31.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat die Zulassung freiwilliger Integrationskurse gestoppt. Der BBB setzt sich für die Wiederaufnahme, mindestens für eine Kompensation, ein, da der Stopp aus Sicht des BBB Integration gefährdet, die Fachkräftesicherung und Trägerstrukturen schwächt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder hat die Forderung beschlossen, dass staatliche Einrichtungen wie Berufsschulen von der Träger- und Maßnahmenzulassung AZAV befreit werden wollen. Der BBB setzt sich dafür ein, Bildungsträger und staatliche Einrichtungen gleich behandelt werden und dass dementsprechend auch künftig AZAV-Prüfungen stattfinden sollten. Doppelprüfungen allerdings sollten abgeschafft werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Nationale Weiterbildungsstrategie mit konkreten Maßnahmen unterfüttern und Bildungsträger beteiligen
- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Nationale Weiterbildungsstrategie formuliert wichtige Ziele, um Weiterbildung und Beteiligung an Weiterbildung zu stärken. Es fehlt aber ein verbindlichen Maßnahmen, ausreichender Finanzierung und struktureller Beteiligung der Bildungspraxis an dem Diskussions- und Umsetzungsprozess.
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Wirkung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu überprüfen. Es droht, dass Maßnahmen einem Spardruck zum Opfer fallen. Der BBB setzt sich für einen auskömmlichen und handlungsfähigen Sozialstaat, wirkungsvolle Maßnahmen und die Beteiligung der Bildungspraxis an der Überprüfung und Verbesserung von Maßnahmen ein.
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von industriellen KWK-Anlagen im geplanten Kapazitätsmechanismus, bis dahin Fortsetzung der Förderung nach dem KWKG. Alternativ: Schaffung einer gezielten CapEx-Förderung für industrielle KWK-Anlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EC) No 999/2001, (EC) No 1829/2003, (EC) No 1831/2003, (EC) No 852/2004, (EC) No 853/2004, (EC) No 396/2005, (EC) No 1099/2009, (EC) No 1107/2009, (EU) No 528/2012, (EU) 2017/625 as regards the simplification and strengthening of food and feed safety requirements
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von Eigenversorgungssachverhalten in §21b EEG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Anpassung des Produktregelwerks innerhalb des Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) mit Einführung einer Regulierung nach Schadenspotenziel (Tobacco Harm Reduction) sowie Regulierung tabakfreier Nikotinbeutel in Anlehnung an das Regelungsregime der E-Zigarette.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren und harmonisierte Besteuerung bei neuartigen Produkten
Aktiv vom 31.03.2026 bis 08.05.2026
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Änderung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren, Einführen einer überarbeiteten Richtlinie mit harmonisierter Besteuerung bei den neuartigen Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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Evidenzbasierte Anpassung des EU-Rechtsrahmens für Tabakprodukte
Aktiv vom 31.03.2026 bis 08.05.2026
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Evaluierung und ggf. punktuelle Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren und insbesondere berücksichtigen, ob vorliegende Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz der öffentlichen Gesundheit, d.h. einer Senkung der Raucherprävalenz, wirksam beigetragen haben. Die Regulierung von neuartigen Erzeugnissen muss darauf abzielen, das volle Potenzial dieser schadstoffärmeren Produkte zur Schadensminimierung auszuschöpfen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik
Aktiv vom 31.03.2026 bis 08.05.2026
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die FCTC der WHO hat zum Ziel, den weltweiten Tabakkonsum und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Folgen zu reduzieren. Angestrebt wird die Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik. Deutschland ist seit Beginn ein aktiver Vertragspartner der FCTC und nimmt so eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der internationalen Tabakkontrollpolitik ein. Diese Rolle soll Deutschland beibehalten, indem es sich aktiv engagiert und Klarheit bei den Zuständigkeiten seiner Ministerien schafft.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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Änderungen bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes
Aktiv vom 31.03.2026 bis 08.05.2026
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG) im Zusammenhang mit der Mindeststeuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Anpassung bestehender und Ergänzung rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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- Angegeben von: GLOBAL NATURE FUND (GNF) am 31.03.2026
- Beschreibung: Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dass die Zahlung fairer, kostendeckender Preise entlang der gesamten Lieferkette von allen Handelspartnern sichergestellt werden muss. Faire Preise bedeuten, dass sie die Kosten einer nachhaltigen Produktion decken und so existenzsichernde Einkommen und Investitionen ermöglichen. Die Zahlung von unfairen Preisen muss als unfaire Handelspraktik in die UTP-Richtlinie aufgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 31.03.2026
- Beschreibung: In einer Phase zunehmender geopolitischer Unsicherheit und wachsender internationaler Konkurrenz ist ein verlässlicher, langfristig planbarer klimapolitischer Rahmen eine zentrale Voraussetzung für Investitionen in die Energiewende und die industrielle Transformation in Europa. Für energieintensive Industrien ebenso wie für neue strategische Technologien entscheidet politische Glaubwürdigkeit darüber, ob Investitionen in Europa getätigt werden. Der EU-Emissionshandel ist dabei nicht nur ein klimapolitisches Instrument, sondern ein zentraler Investitions- und Innovationsmotor für die europäische Industrie. Seine Verlässlichkeit und klare Perspektive sind entscheidend, um Kapital für Dekarbonisierung, Elektrifizierung und den Hochlauf sauberer Schlüsseltechnologien zu mobilisieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Salzgitter AG setzt sich für die Einführung eines neuen handelspolitischen Instruments in Form von Zollkontingenten ein. Dieses sollte spätestens zum 01.07.2026 mit dem Ende der EU-Safeguards starten. Die Kontingente sind gegenüber dem bestehenden System zu halbieren. Sie sollten dauerhaft für alle Länder gelten und möglichst alle Stahlprodukte sowie wesentliche Teile der Stahl-Wertschöpfungskette umfassen. Importe oberhalb der zugeteilten Quoten sind mit 50% Zoll zu belegen, analog zu den Regelungen in den USA und Kanada.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Forderung einer gesetzlichen Präzisierung im Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Möglichkeit nachträglicher Anlagenänderungen (§ 16b BImSchG) sollte – insbesondere bei Höhenänderungen – zwingend an eine neue Zustimmungspflicht nach § 14 LuftVG gekoppelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Branchengespräch Projektentwicklungsunternehmen mit BMWE zur nationalen Umsetzung NZIA für die Bereiche Wind onshore, PV, Cyber Security.
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Das zur Diskussion gestellte Vorhaben soll einer übermäßigen Verdichtung von Windparks entgegenwirken, in dem es bei einer leichten Unterschreitung zunächst zu einem sehr moderaten Malus auf den anzulegenden Wert führt, der aber mit zunehmender Unterschreitung ansteigt und wirtschaftliche Vorteile der Verdichtung überkompensiert. Dieses Modell soll eine Flexibilität bei leichter Unterschreitung ermöglichen, aber eine systematische zu starke Verdichtung unattraktiv machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 31.03.2026
- Beschreibung: Im Sinne des Wasserstoffhochlaufs bedarf es bei der Umsetzung der THG-Quote einer ambitionierten RFNBO Unterquote.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 31.03.2026
- Beschreibung: Das BMWE erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für Kapazitätsausschreibungen (10GW + 2GW) im Jahr 2026
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Beschreibung: Für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges Europa: Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung stärken, Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als Säule der Wirtschaftskraft durch ein gerechtes EU-Beihilfen- und Vergaberecht unterstützen, EU-Digitalgesetzgebung sozial gerecht gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Beschreibung: Schaffung einer zentralen „Daten- und Kommunikationsplattform Pflege“ rund um die Themen Qualitätssicherung, Prüfung, Kontrollen und andere Meldepflichten; Abschaffung Doppel- und Mehrfachprüfung; Vereinfachung und Beschleunigung von Vergütungsverhandlungen; vollständige Digitalisierung der Leistungsabrechnung; Vereinfachung der Verordnung in der Häuslichen Krankenpflege; Entschlackung und Vereinfachung des WBG; Abschaffung des Präqualifizierungserfordernisses bei der Inkontinenzversorgung in der Langzeitpflege; Begutachtung nach Aktenlage bei Höherstufungsanträgen, Entbürokratisierung der Anforderungen an die Pflegedokumentation in den Qualitätsprüfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Beschreibung: Stärkung der wohnortnahen Versorgung mit Apotheken im strukturschwachen ländlichen Raum, Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen durch Apotheker_innen, Schutzimpfungen durch APN-Pflegefachkräfte (QN 7-Niveau)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Beschreibung: Erweiterung und Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen, Heilkundeausübung von Pflegefachpersonen, Flexibilisierung Leistungsrecht SGB XI, Beschleunigung und Entbürokratisierung von Pflegesatzverfahren, Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung für pflegebedürftige Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Beschreibung: Präventive Ansätze stärken; Durchführung Zwangsbehandlung grundsätzlich in geeigneten klinischen Strukturen, Rechtliche Klarstellung Krankenhausstandard, Evaluation
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass alle Markteilnehmer einen fairen und gleichberechtigten Marktzugang in Kanada haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Deutscher Bundestag (21. Wahlperiode): Fragen und Antworten zur nationalen und EU-weiten PFAS-Beschränkungspolitik, einschließlich der Frage, ob Deutschland nationale PFAS-Beschränkungen parallel zur EU-Arbeit unter REACH plant. Interessenvertretung im Zusammenhang mit der geplanten PFAS-Beschränkung unter REACH. Austausch mit BMUV, BMWK und Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur nationalen Positionierung Deutschlands sowie zu Fragen der technischen Umsetzbarkeit und möglicher Übergangsregelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1336
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1120 - Ewigkeitschemikalien
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BT-Drs. 21/1336
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der geplanten Beschränkung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien auf EU-Ebene. Austausch mit BMEL (Referat 313 – Rückstände und Kontaminanten in Lebensmitteln, Lebensmittelbedarfsgegenstände), BMUV und Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur nationalen Positionierung Deutschlands sowie zu Fragen der praktischen Umsetzbarkeit.
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für Lebensmittelkontaktmaterialien. Austausch mit BMEL (Referat 313 – Rückstände und Kontaminanten in Lebensmitteln, Lebensmittelbedarfsgegenstände) und Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur nationalen Positionierung Deutschlands, insbesondere zu Stoffbewertung und Konformitätsanforderungen.
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Abfallverbringungsverordnung sollen alle Abfälle beim Import in EU und Export aus der EU systematisch digital erfasst werden. AD begleitet die Umsetzung im Hinblick auf eine Praxisorientierte Umsetzung des Vorhabens.
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzte sich für eine Überarbeitung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein. Der Fokus liegt insbes. auf einer Ausweitung des Geltungsbereichs, der Einbeziehung von Exporten und der Verhinderung von Umgehungstatbeständen. Selbst wenn alle Forderungen umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass sich CBAM negativ auf die gesamte Aluminium-Wertschöpfungskette auswirken wird. Daher setzt Aluminium Deutschland sich dafür ein, die Anwendung des CBAM für Aluminium und die schrittweise Reduzierung der kostenlosen Zuteilung für die Aluminiumindustrie zu stoppen.
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich für geeignete handelspolitische Rahmenbedingungen auf EU-Ebene ein, um die Verfügbarkeit von Aluminiumschrott als strategischem Sekundärrohstoff in Europa zu sichern, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und Kreislaufwirtschaft, Resilienz sowie Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Aluminiumindustrie zu stärken. Regelmäßiger Austuasch und Kontakt mit BMWE und BMF.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich für eine sektorspezifische Behandlung von Aluminium (Kapitel 76) in Freihandelsabkommen mit aluminiumintensiven Ländern, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die europäische Aluminium-Wertschöpfungskette zu sichern. Für Kapitel 76 (Aluminium) wird daher eine vollumfängliche Zollliberalisierung nicht befürwortet. Austausch mit BMWE, Auswärtigem Amt sowie Abgeordneten des Bundestages.
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Stellungnahme und Einschätzung von Aluminium Deutschland e.V. im Rahmen der Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aluminium Deutschland e.V. spricht sich für eine praxistaugliche und effektive Ausgestaltung des Instruments im Rahmen des europäischen Beihilferahmen CISAF.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Insgesamt erkennen wir in dem Gesetz wertvolle Impulse für eine zukunftsfähige Pflege. Um das volle Potenzial auszuschöpfen, empfehlen wir jedoch eine konsequente Weiterentwicklung in den Bereichen Digitalisierung, Prävention und interprofessioneller Zusammenarbeit – mit starker Einbindung der akademischen Pflege.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Pflegekompetenzgesetz PKG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz Versicherungs-AG am 30.03.2026
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (Insurance Recovery & Resolution Directive – IRRD) ist bis zum 29. Januar 2027 in nationales Recht umzusetzen. Hierfür sind vom deutschen Gesetzgeber u.a., technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zu erarbeiten, die u.a. Sanierungs- und Abwicklungspläne ausgestalten und die Rolle und die Befugnisse der Abwicklungsbehörde festlegen. Für die Allianz ist von besonderer Bedeutung: Rechtssicherheit bezüglich der Anforderungen an die Erstellung von (Gruppen-) Sanierungsplänen, EU-einheitliche Definition von "kritischen Funktionen", praxisnahe Ausgestaltung der Interventionsrechte der Behörden, proportionale und realistische Anforderungen an Abwicklungsplanung und Finanzierung, bürokratiearme Umsetzung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: MigräneLiga e.V. Deutschland am 30.03.2026
- Beschreibung: Schmerzpatienten in der stationären Schmerztherapie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4527
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2512, 21/3056 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/2707 - Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
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BT-Drs. 21/4527
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Verzicht auf die geplante Regelung zur Verpflichtung von Kreditinstituten, verdeckte Ermittlungen zu unterstützen. Verzicht auf die geplante Änderung des § 23 Abs. 2 GwG. Sicherstellung einer mit den EU-Vorgaben harmonisierten Datenerfassung beim Transparenzregister. Verzicht auf eine vorübergehende geldwäscherechtliche Verpflichtung von Finanzholdings-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Es werden multiple Änderungen anvisiert, die dem Zwecke Klimaschutz bei der Aufteilung des Staatshaushaltes mehr Gewicht einräumen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Es werden multiple Änderungen anvisiert, die dem Zwecke Klimaschutz bei der Aufteilung des Staatshaushaltes mehr Gewicht einräumen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Bezugnehmend auf die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket, sollen Änderungen vorgeschlagen werden. Kern sind dabei die folgenden Ziele: Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu ermöglichen, verpflichtende Stilllegungspläne für Gasnetzbetreiber zu erwirken, Stilllegungsankündigungsfrist von 10 Jahren zu reduzieren, Verbraucherschutz hinsichtlich Gaskostenpreissteigerung zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Es werden multiple Änderungen anvisiert, die dem Zwecke Klimaschutz bei der Aufteilung des Staatshaushaltes mehr Gewicht einräumen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Zweifel an der Klimaschutzwirkung und der ökonomischer Sinnhaftigkeit der Eckpunkte einer geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollen geäußert werden. Anpassungen zugunsten des effektiven Klimaschutzes sollen eingebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: CBE DIGIDEN AG am 30.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Wirtschaftswachstumspakets legt die Bundesregierung Eckpunkte für ein Kraftwerks-Sicherheitsgesetz (KWSG) zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie vor. Form Energy setzt sich für Ausschreibungen für langfristige Energiespeicher ein.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: pervormance international GmbH am 30.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung oder Weiterentwicklung bundesrechtlicher Regelungen, die eine Erstattungsfähigkeit von Kühltextilien, insbesondere Kühlwesten und weiterer geeigneter Kühlkleidung, für vulnerable Gruppen ermöglichen. Angestrebt wird eine rechtliche Grundlage über das Bundesministerium für Gesundheit, nach der Kühltextilien bei hitzebedingten gesundheitlichen Belastungen oder besonderen gesundheitlichen Risiken unter gesetzlich festzulegenden Voraussetzungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden können.
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- Angegeben von: pervormance international GmbH am 30.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung oder Weiterentwicklung bundesrechtlicher arbeitsschutzbezogener Regelungen und Vorgaben, damit Kühlwesten als Maßnahme des Hitzeschutzes am Arbeitsplatz ausdrücklich berücksichtigt werden. Angestrebt wird insbesondere, dass bei hohen Raum- oder Umgebungstemperaturen, insbesondere ab 26 Grad Celsius, eine rechtliche Grundlage für die Berücksichtigung von Kühlwesten als geeignete Schutzmaßnahme für Beschäftigte geschaffen oder weiterentwickelt wird (Empfehlungen der ASR A5.1 durch den Ausschuss für Arbeitsstätten, BMAS).
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Bidirektionales Laden flächendeckend ermöglichen
Aktiv vom 30.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Der VDA nennt 12 Maßnahmen für flächendeckendes bidirektionales Laden: Stromnebenkosten für zwischengespeicherten Strom klären, V2G entbürokratisieren, Aggregatoren stärken, Datenverfügbarkeit für V2G regeln, Smart-Meter-Gateway-Prozesse beschleunigen, Rechtsrahmen für Rückspeisung standardisieren, Netzanschlussbedingungen für AC-Laden schaffen, V2G-Flexibilität zur Netzentlastung nutzen, technische Anforderungen harmonisieren, virtuelle Bilanzkreise ermöglichen, digitale Zählerfortschrittsanzeige einführen und Maßnahme 26 des Masterplans LIS 2030 fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Für die Automobilindustrie ist der Einsatz verschiedenster Chemikalien notwendig, um neue Technologien und innovative Werkstoffe zur Anwendung zu bringen und damit die Klimaschutzziele Deutschlands und Europas zu erreichen und wettbewerbsfähige sowie fortschrittliche Automobile herstellen zu können. Der VDA setzt sich für Verbesserungen der bestehenden REACH Verordnung im Hinblick auf den Abbau von Bürokratie, der Vermeidung von unverhältnismäßiger Dokumentation, der Erhöhung der Transparenz bei Entscheidungsprozessen, der stärkeren ministerielle sowie parlamentarische Beteiligung der Industrie bei Stoffbeschränkungen und dem Abbau von Doppelregulierungen sowie der Rückkehr zum risikobasierten Vorgehen bei Stoffbeschränkungen vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):