Regelungsvorhaben

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992 Regelungsvorhaben zur Suche nach »bauwesen« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (992)

  • Baugesetzbuchnovelle: Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf wird grundsätzlich begrüßt, weist jedoch in zentralen Punkten Nachbesserungsbedarf auf. MIRO setzt sich dafür ein, die Rohstoffsicherung im Raumordnungsgesetz ausdrücklich als Belang von „überragendem öffentlichen Interesse“ zu verankern, ihre Ausgestaltung auf Verordnungsebene zu konkretisieren und ihre Sichtbarkeit im System der Raumordnung zu sichern. Ergänzend besteht Anpassungsbedarf im Bauplanungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Einordnung rohstoffbezogener Vorhaben im Außenbereich, sowie im Umweltverfahrensrecht, um den strukturellen Besonderheiten standortgebundener Rohstoffgewinnung bei Umweltprüfungen und Genehmigungsverfahren fachgerecht Rechnung zu tragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605260038 (PDF - 11 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen (vom 01.04.2026) Vielen...

  • Finanzielle Ausstattung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) verbessern

    • Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 16.12.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der Wärmewende benötigt entsprechende Rahmenbedingungen mit einem auskömmlichen und stabilen Förderrahmen. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) benötigt zusätzliche Mittel, um die ambitionierten Zielsetzungen umzusetzen, die von den Fernwärmeversorgern bis 2030 Rekordinvestitionen in Höhe von ca. 43,5 Mrd. Euro erfordern. Daraus ergibt sich bei Beibehaltung des aktuellen Fördersatzes ein jährlicher Förderbedarf von mindestens 3,4 Mrd. Euro pro Jahr, der über die BEW bereitgestellt werden muss.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412160030 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2606240152 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie ..., ...Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie •...

  • Verbraucherschutz, Transparenz und Rechtssicherheit beim Gebäudetyp E

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, die Kostentransparenz, Rechtssicherheit und Verbraucherschutz zu verbessern, um Qualitätsverluste zu vermeiden und tatsächliche Kostenersparnis für Verbraucher:innen und Mieter:innen zu ermöglichen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607030001 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 15. Januar 2026..., ... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium...

  • Empfehlungen zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland

    • Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.10.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland unterstützt Fraunhofer die Umsetzung der strategischen Leitplanken der Bundesregierung durch die Identifikation von Schlüsseltechnologien und die Konkretisierung von Maßnahmen, die deren Umsetzung fördern. Dazu gehören Reallabore, Pilotprojekte, Public-Private-Partnerships sowie Transferlösungen für den Mittelstand. Die Fraunhofer Moonshot Innovation Briefs geben einen Überblick über neun zentrale Themenbereiche, die zur Umsetzung der Hightech-Agenda beitragen, darunter: Advanced Materials & Production, Batteriezellproduktion, Kernfusion, nachhaltige Systeme, Künstliche Intelligenz, Biomedizinischer Technologietransfer, Robotik, Mikroelektronik und Quanten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510300016 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Transportindustrie, aber auch im Bauwesen und anderen Branchen ..., ...gen in der Robotik, im Bauwesen, in Produktion und Lo..., ...Zwillinge, wie sie in Bauwesen, Energieversorgung und..., ...erlangt werden kann: ▪ Im Bauwesen lassen sich komplexe,..., ...Landwirtschaft, auf Deponien, im Bauwesen oder in der Katastrophenbewäl..., ...Roboter-Zwillinge im Bauwesen sowie von Unterwassertestfeldern...

  • Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit

    • Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Durch den NAP W wird erstmals eine gemeinsame, übergreifende Nationale Strategie zur Vermeidung und Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit vorgelegt. Das Ziel, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu überwinden, ist eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam mit anderen Akteuren, die sich für die Überwindung der Wohnungslosigkeit engagieren, erreichen können. Zu diesen Akteuren gehören die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130103 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stadtentwick-lung und Bauwesen (BMWSB) angedacht ist..., ...Stadtentwick-lung und Bauwesen, die genannten Aspekte...

  • Reform des Wohngelds

    • Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) für Bürger, die aufgrund eines geringeren Einkommens einen Zuschuss zur Wohnungsmiete (Mietzuschuss) oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) erhalten. Die gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Wohngeld (WoGG und andere) gelten nach § 68 Nr. 10 Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) als besondere Teile des Sozialgesetzbuchs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604010005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen – Zweite Verordnung ..., ... Stadtentwicklung und Bauwesen – Zweite Ver-ordnung ...

  • Erhalt der Privilegierung Batteriespeicher im Außenbereich

    • Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 02.06.2026
    • Beschreibung: Der BVES setzt sich für die Aufrechterhaltung der Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 12 BauGB ein. Der Verband spricht sich gegen eine Beschneidung dieser Privilegierung durch einen Mindestabstand von 100-Metern zu Umspannwerken und für eine Neudefinition der Privilegierung über den baurechtlichen Begriff der "räumlichen Nähe" aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2606020009 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2606020010 (PDF - 12 Seiten)

      3. SG2609180014 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) für die Möglichkeit...

  • Baugesetzbuchnovelle: Einführung eines Gesetztes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
    • Beschreibung: Nach verschiedenen Novellierungen des Baugesetzbuchs zu einzelnen Themenfeldern in dieser Legislaturperiode wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine umfassende Novellierung des BauGB und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorgelegt, um die verbliebenen Regelungsaufträge des Koalitionsvertrags zum Bauplanungsrecht umzusetzen. Weiterhin werden die Prüf-und Regelungsaufträge des aus dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hervorgegangenen Maßnahmenpakets aufgegriffen, das am 12. Oktober 2022 vorgestellt und zur Stabilisierung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Bau- und Immobilienwirtschaft auf dem Bündnis-Tag am 25. September 2023 durch ein „14-Punkte-Maßnahmenpaket zur Förderung von Investitionen in den Wohnungsbau“ ergänzt wurde.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220002 (PDF - 49 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen endlich eine große Baugesetzbuchnovelle..., ...Stadtentwicklung und Bauwesen dafür eine Vorlage erstellt...

  • einfaches Bauen und Eckpunkte Gebäudetyp E

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen bezüglich des Gebäudetyps...

  • Advanced Materials Act

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elektronik, Maschinenbau, Bauwesen und Mobilität. Dies..., ...Faserverbundwerkstoffe  Bauwesen: CO₂-arme Bindemittel..., ...Elektronik, Verteidigu ng, Bauwesen, Mobilität und Gesundheit...

  • Umsetzung der Energiewende

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.03.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2403260002 (PDF - 24 Seiten)

      2. SG2407290006 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2412170086 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2502120024 (PDF - 13 Seiten)

      5. SG2605120018 (PDF - 12 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Informationssicherheit; Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Artenschutz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen für Gebäude, das durch..., ... Stadtentwicklung und Bauwesen durch Rechtsverordnung...

  • Ergänzung des ÖkodesignG (BT-Drs. 21/5141) um Kriterien zur Materialgesundheit, Kreislauf-Zuordnung und zirkulären öffentlichen Vergabe

    • Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 22.05.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die inhaltliche und strategische Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign (BT-Drs. 21/5141). Konkret wird darauf eingewirkt, die Verordnungsermächtigungen (§ 3) um Informationspflichten zu Materialgesundheit und Kreislauf-Zuordnung im Digitalen Produktpass zu erweitern, die deutsche Mitwirkungsrolle (§ 4) an delegierten EU-Rechtsakten auf diese Kriterien zu fokussieren sowie die Vergabearchitektur (§ 20) um positive Beschaffungspräferenzen für zirkuläre Produkte zu ergänzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5141 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605220008 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strategien (Photovoltaik, Bauwesen, Konsumelektronik, Mobilität..., ... Sektoral: Textilien, Bauwesen, Digitalisierung ▸ ...

  • Schaffung von zusätzlichen Gleisanschlüssen bei der verladenden Wirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Industrie, Handel, Logistik, Bauwesen, Agrar, Holz, Recycling..., ...Industrie, Handel, Logistik, Bauwesen, Agrar, Holz, Recycling...

  • Nationale Rechenzentrumsstrategie

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 24.09.2025
    • Beschreibung: Teilnahme am Konsultationsprozess zur nationalen Rechenzentrumsstrategie des BMDS. Antworten auf die vom BMDS formulierten Leitfragen. Ziel: Übergreifende Strategie, um beim Ausbau von Rechenzentren den Anschluss an führende Nationen nicht zu verlieren. Zentrale Empfehlungen: 1. Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. 2. Zuverlässige Versorgung mit bezahlbarem, sauberem Strom. 3. Einheitliche Regeln in der Europäischen Union statt deutscher Sonderwege. 4. Pragmatische Regulierung von Abwärme. 5. Bereitstellung vorbereiteter Flächen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509240035 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2510070006 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auch in Bereichen wie Bauwesen und Handwerk werden Fachkräfte..., ...Auch in Bereichen wie Bauwesen und Handwerk werden Fachkräfte..., ...Auch in Bereichen wie Bauwesen und Handwerk werden Fachkräfte..., ...Auch in Bereichen wie Bauwesen und Handwerk werden Fachkräfte..., ...Auch in Bereichen wie Bauwesen und Handwerk werden Fachkräfte..., ...Auch in Bereichen wie Bauwesen und Handwerk werden Fachkräfte..., ...Auch in Bereichen wie Bauwesen und Handwerk werden Fachkräfte..., ...Auch in Bereichen wie Bauwesen und Handwerk werden Fachkräfte..., ...Auch in Bereichen wie Bauwesen und Handwerk werden Fachkräfte..., ...Auch in Bereichen wie Bauwesen und Handwerk werden Fachkräfte...

  • Baurecht soll Energietransformation erleichtern

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Beschreibung: Das Baugesetzbuch ist für kommunale Infrastruktur-Netzbetreiber (Strom, Wärme, Gas, Wasser, Abwasser Telekommunikation) von zentraler Bedeutung, da es als Kern des öffentlichen Baurechts den Rahmen für die Planung, Genehmigung und Durchführung von Infrastrukturprojekten vorgibt. Der VKU begrüßt grundsätzlich die geplanten Verfahrensbeschleunigungen und - vereinfachungen im Baurecht. Die Rechte der Träger öffentlicher Belange im Verfahren müssen dabei weiter gewährleistet sein. Mögliche Zielkonflikte zwischen „Bauturbo“ und Klimaanpassung dürfen nicht zu Lasten von Entwässerungsmaßnahmen gehen. Die Träger öffentlicher wasserwirtschaftlicher Belange sind mit Blick auf eine wassersensiblere Stadtentwicklung frühzeitig und verbindlicher in die städtebaulichen Planungen einzubinden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260151 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stadtentwicklung und Bauwesen vom 1. April 2026 Berlin..., ... Stadtentwicklung und Bauwesen vom 1. April 2026 Stellung...

  • Beibehaltung und Stärkung des in § 97 Abs. 4 GWB geregelten Losgrundsatzes

    Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.05.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... STADTENTWICKLUNG UND BAUWESEN VOM 29.7.2024 „ENTWURF..., ... Stadtentwicklung und Bauwesen für die Möglichkeit, ..., ... Stadtentwicklung und Bauwesen für Länder- und Verbändeanhörungen..., ...Beschleunigung des Wohnungsbauwesens ergriffen werden...

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.06.2026
    • Beschreibung: Anlass für die mit vorliegendem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Baugesetzbuchs ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der insbesondere in vielen urbanen Räumen nach wie vor besteht. Mit dem Gesetzentwurf sollen Erleichterungen, wie die Einführung einer befristeten Sonderregelung in Anlehnung an § 246 Absatz 14 BauGB, von Wohnbauvorhaben den Gemeinden zur Verfügung gestellt und der Mietwohnungsbestand durch eine befristete Fortgeltung von Instrumenten gestärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606080008 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen jährlich bis zum 30. ..., ... Stadtentwicklung und Bauwesen berichtet auf dieser ...

  • Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und Anpassungen des Wärmeplanungsgesetzes (WPG)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.06.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine zügige und praxisgerechte Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) in nationales Recht. Zugleich sollen GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) besser verzahnt werden, um Synergien in der Wärmewende zu heben. Der BDEW fordert stabile und langfristige Förderbedingungen im Rahmen der BEG und BEW sowie die Fortentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) mit Zielrichtung Treibhausgasneutralität. Ziel ist es, Investitionssicherheit für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen, die Wärmewende sozialverträglich umzusetzen und die Klimaschutzziele im Gebäudesektor sicher zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506250002 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2603190005 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2606160005 (PDF - 16 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen und den Bundesminister...

  • Gesetzesentwurf zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das BauGB

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 28.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium..., ...zentralen Bereich wie dem Bauwesen dringend nötig sind. ...

  • Hochbaustatistikgesetz: Änderung zu Berichtspflichten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Platz der...

  • Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes

    • Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 12.12.2024
    • Beschreibung: Die Zweite Verodnung zur Fortschreibung des Wohngeldes passt das Wohngeld zum 1. Januar 2025 an die Preis- und Mietentwicklung an, damit die Kaufkraft der Leistung erhalten bleibt und weniger Haushalte "aus dem Wohngeld herauswachsen". Die Bundesregierung möchte damit die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes sichern, mehr Anspruchsberechtigte erreichen und eine gerechte Entlastung bei Wohnkosten gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 401/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen Zweite Verordnung zur...

  • Minimierung Umsetzungsrisiken_EU_Trinkwasserrechts

    • Angegeben von: figawa e.V. am 15.06.2026
    • Beschreibung: Es bestehen Umsetzungsrisiken bzgl. des europäischen Trinkwasserrechts und den daraus resultierenden Auswirkungen auf Industrie, Infrastruktur und Investitionssicherheit. Insbesondere die derzeit bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich Produktzulassungen, Zertifizierungsverfahren und der Marktverfügbarkeit von Produkten stellen viele Unternehmen vor erhebliche Investitions- und Planungsrisiken. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen sowie der politischen Zielsetzungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und industrieller Wertschöpfung in Deutschland halten wir eine kurzfristige politische Bewertung der Umsetzbarkeit des europäischen Regelungsrahmens für dringend erforderlich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606110010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen Ministerialdirektor ...

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorzulegen, Lärm schutzfestsetzungen zu erleichtern sowie die Vorschriften über den Umwand lungsschutz und die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Woh nungsmarkt zu verlängern (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, Z. 713 ff.).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507230008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen für Länder- und Verbändeanhörungen...

  • Mietpreisbremse: Verlängerung und Weiterentwicklung bis 2029

    • Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Regelungsvorhaben: Gesetz zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse), BT-Drs. 21/322, BR-Drs. 6/25. Ziel der Interessenvertretung war die Einflussnahme auf die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung von Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. Hierzu gehörten insbesondere Regelungen zur Reichweite der Mietpreisbremse, zu Ausnahmen und Anwendungsbereichen, zu Mietspiegeln, Modernisierungsumlagen, Kappungsgrenzen sowie zu weiteren Instrumenten des Mietrechts im Zusammenhang mit bezahlbarem Wohnraum.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 6/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
      2. BT-Drs. 21/322 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180083 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Miet-, Boden- und Bauwesen bleibt sie ein Mittel...

  • Förderung einer suffizienten Verteilung von Wohnraum in Deutschland

    • Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
    • Beschreibung: - Bundesw. verbindl. Flächenverbrauchsvorgaben zur Begrenzung d. Flächenverbrauchs - Gesetzl. Verankerung eines Rechts auf Wohnungstausch - Spezif. Fördermittel und Boni für Teilung, Umbau und Umnutzung von Wohnraum - Aktive Bodenpolitik durch Kommunen zur Steuerung nachhaltiger Quartiersentwicklung - Ausbau und gute Finanzierung kommunaler Beratungs- und Begleitungsangebote zur Unterstützung von Eigentümer*innen bei Sanierung, Umbau und effizienterer Wohnraumnutzung, insbesondere im Rahmen der EUGebäuderichtlinie - Förderung soz. Akteure und Wohnpartnerschaften zur besseren Nutzung von Wohnraum im Quartier - Einführung und Verbreitung von gemeinwohlorientiertem Wohnraummanagement, z.B. Belegungsregelungen in Wohnungsgenossenschaften und komm. Wohnungsgesellschaften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602110024 (PDF - 16 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR...

  • Wohngeldkürzungen verhindern - besser Zugänge Sozileistung schaffen

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Verhinderung Aussetzung einmalige Fortschreibung Wohngeld; Verhinderung von Verschiebung von Leistungsberechtigten in die Grundsicherung; Verhinderung Halbierung Leistungen Heizkostenkomponente; keine Schlechterstellung Pflegebedürftige Stufe 2; Wohngeldreform mit Umsetzung Sozialstaatsreform harmonisieren – Zugänge zu Leistungen erleichtern; Härtefallregelung für Überweisung an mehr als einen Kontoinhaber im Falle von Pfändung und Trennungssituationen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen Rudi-Dutschke-Straße...

  • Was man aus dem Bauturbo und dem § 246e BauGB noch machen könnte!

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen eine Sachverständigenanhörung...

  • Sicherung von Aluminiumschrotten in Europa

    • Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
    • Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich für geeignete handelspolitische Rahmenbedingungen auf EU-Ebene ein, um die Verfügbarkeit von Aluminiumschrott als strategischem Sekundärrohstoff in Europa zu sichern, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und Kreislaufwirtschaft, Resilienz sowie Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Aluminiumindustrie zu stärken. Regelmäßiger Austuasch und Kontakt mit BMWE und BMF.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klimaschutzanwendungen, Mobilität, das Bauwesen, Maschinenbau, Verpackungen...

  • Holzbauinitiative der Bundesregierung

    • Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 04.02.2025
    • Beschreibung: Im Juni 2023 hat das Bundeskabinett eine Holzbauinitiative aus 8 Handlungsfeldern als Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus beschlossen. Diese Strategie der Bundesregierung soll den Einsatz des nachhaltigen Rohstoffes Holz im Bausektor stärken und für mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und schnelleres Bauen sorgen. Mit acht Handlungsfeldern, von der Vorbildfunktion des Bundes und der Stärkung von Forschung und Innovation über die Fachkräftesicherung und den Wissenstransfer bis zur Sicherung der Rohstoffversorgung, sollen bis 2030 der Einsatz von Holz wesentlich verbessert und die Holzbauquote erhöht werden. Hemmnisse werden abgebaut und gleiche Wettbewerbschancen für den Einsatz verschiedenster Baumaterialien gewährleistet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus als ein wichtiger Beitrag für ein klimagerechtes und ressourceneffizientes Bauen (Holzbauinitiative)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502040005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Chance: Holz kann im Bauwesen energieintensiv produzierte...

  • Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen geplanten Änderungen ...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: TRIMET Aluminium SE am 20.09.2024
    • Beschreibung: Das BMUV hat federführend in Umsetzung des Koalitionsvertrages den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Im Rahmen der Konsultation möchten wir insbesondere darauf aufmerksam machen, dass Rezyklateinsatzquoten für Aluminiumschrotte nicht durchsetzbar sind. Des Weiteren stellen wir Informationen und Fachwissen zur Verfügung, um die Perspektive des größten Primäraluminiumproduzenten in der EU bei der zukünftigen Gestaltung einfließen zu lassen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Branchen Verkehr, Bauwesen, Verpackung, Energie ...

  • GEG - Erhöhung der Anforderungen an neue und bestehende Gebäude, Ausrichtung an ressourcenschonendes Erreichen der Klimaziele

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Einsparung von Primär- und Endenergie als gleichwertiges Ziel neben Nutzung Erneuerbarer und Reduktion der THG-Emissionen, Anheben des Anforderungen an Neubau auf Passivhausstandard, Erweiterung der Nachrüstpflichten/Einführung von Mindesteffizienzstandards für Bestandsgebäude, Steigerung der gesetzlich vorgegebenen Sanierungstiefe, Aufhebung bzw. Neuformulierung des Wirtschaftlichkeitsgebots unter der Berücksichtigung von Effekten auf das Gemeinwohl, Erhalt und Stärkung der Vorgaben für das Heizen mit erneuerbaren Energien
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509240061 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2606290010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen Frau Verena Hubertz Krausenstraße...

  • Änderung Mietrecht Heilung ordentliche Kündigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen Ursachenanalysen, Leitlinien...

  • Entwurf Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts zur Stärkung des Wohnungsbaus

    Aktiv vom 10.07.2025 bis 12.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen vom 4. Juni 2025 zur ...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 12.07.2024
    • Beschreibung: Als Holcim Deutschland unterstützen wir jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit Leben zu füllen. Die Erhöhung der Recyclingquote von Baustoffen und der Recyclinganteil in Baumaterialien können dazu beitragen den Kreislaufgedanken zu stärken. Beton muss wieder zu Beton werden und darf niemals auf einer Deponie landen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412180018 (PDF - 51 Seiten)

      2. SG2412180022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Umweltbelastungen im Bauwesen erheblich zu senken....

  • Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

    • Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der vorliegende Gesetzentwurf greift mit dem Ziel des Bürokratieabbaus ein wichtiges Anliegen auf, droht jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung die Wärmewende fahrlässig ausbremsen. Um die kommunale Wärmeplanung als zentrales strategisches Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität zu erhalten, fordert Greenpeace den Gesetzgeber zu folgenden weitreichenden Nachbesserungen u.a. Fossile Lock-ins konsequent verhindern sowie gesetzliche Kohärenz sicherstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6587 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300378 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zur Änderung...

  • Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 21.05.2026
    • Beschreibung: Es gilt die Erfordernisse zur klimaresilienten, blaugrünen Stadtentwicklung rechtlich zu verankern, insbesondere mit Änderungen des Bundesbaugesetzbuchs. Die DWA setzt sich intensiv dafür ein, die Klimaanpassung mit einer blau-grünen Infrastruktur als Leitbild einer modernen Planung urbaner Räume umzusetzen und eine wasserbewusste Stadtentwicklung flächendeckend zu integrieren. Dazu sind den Kommunen die notwendigen rechtlichen und planerischen Instrumente an die Hand zu geben, um dies strategisch zu entwickeln und dann auch durchsetzen zu können. Ziel muss es u.a. sein, die Investitionen, die auch durch den sog. "Bauturbo" mobilisiert werden, zukunftsfest und langfristig gut, d.h. klimaangepasst anzulegen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städ-tebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605210016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen hat den Referentenentwurf...

  • Tariftreuegesetz bürokratiearm und mit einer Ausnahmeregelung für Startups einführen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die geplante Bundestariftreueregelung führt zu zusätzlicher Bürokratie und benachteiligt besonders Digitalunternehmen, Startups und KMU, die sich schon heute selten an Vergabeverfahren beteiligen. Sie würde die Digitalisierung der Verwaltung ausbremsen und schwächt in der aktuellen konjunkturellen Lage die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508120002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...es keine Analogie zum Bauwesen, wo z.B. beim Bau eines...

  • Anpassungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen auf, diesen Entwurf zurückzuziehen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts (BauGB und BauNVO)

    Aktiv vom 04.09.2024 bis 12.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen vom 29. Juli 2024 zur...

  • Reform des § 5 WiStG

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1239 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200213 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen, 2023, Link. 3 Vgl. ...

  • Gemeinsame Eckpunkte zum Gebäudetyp E

    • Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
    • Beschreibung: Angesichts der dramatischen Wohnungsknappheit und steigender Baukosten unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) ausdrücklich das Ziel, in Deutschland künftig effizienter, innovativer und vor allem kostengünstiger zu bauen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gebäudetyp E kann hierfür ein entscheidender Hebel sein. Die in der BID zusammengeschlossenen Verbände sehen nach Vorstellung der Eckpunkte zum Gebäudetyp E jedoch den dringenden Bedarf, die zentralen rechtlichen und praktischen Problemstellungen des vorgelegten Ansatzes zu benennen und deutlich zu machen, unter welchen Voraussetzungen der Gebäudetyp E in der Praxis tragfähig anwendbar wäre.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen Berlin, den 23. Januar...

  • Stärkung der Bedeutung von Biomasse für die Bioökonomie-Strategie

    • Angegeben von: Südzucker AG am 19.05.2025
    • Beschreibung: Biomasse soll als zentrale Säule der Bioökonomie-Strategie anerkannt werden. Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass die Defossilisierung der Wirtschaft durch erneuerbare Kohlenstoffe wie Biomasse, CCU und Recycling vorangetrieben wird
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504040004 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2506040004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Spezialchemie sowie des Bauwesens mit nachhaltiger Biomasse...

  • Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2026

    • Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Verbesserung der gesetzlichen Mindestanforderungen an die Haltung landwirtschaftlich genutzter Tiere. PROVIEH setzt sich insbesondere für tierschutzgerechtere Vorgaben zu Platzangebot, Beschäftigung, Bewegungsmöglichkeiten, Stallstruktur und weiteren Haltungsbedingungen ein, damit die Bedürfnisse der Tiere stärker berücksichtigt und bestehende Defizite in der Nutztierhaltung abgebaut werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13373 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13113 - Tierschutzvorhaben der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409090003 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409090004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft...

  • Entwurf einer Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Das Handwerk ist bei der Klimafolgenanpassung in doppelter Hinsicht betroffen: als Umsetzer und Betroffener. Deswegen müssen die Handwerksorganisationen wirkungsvoll einbezogen werden. Cluster "Stadt- und Siedlungsentwicklung, Raumplanung": das Handwerk sollte als erster Ansprechpartner für bauliche Maßnahmen zwingend in die Informations- und Sensibilisierungskampagnen eingebunden werden. Zusätzliche gesetzliche Anforderungen, die das Bauen weiter verteuern, müssen vermieden werden. Die starke Verwaltungsabhängigkeit der beschriebenen Maßnahmen wird kritisch gesehen. Cluster "Wirtschaft": Es dürfen keine neuen Verpflichtungen für Betriebe geschaffen werden – auch nicht indirekt. Die besondere Lage von kleinen und mittleren Betrieben wird nicht ausreichend thematisiert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170092 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastrukturen beiträgt. Ob im Bauwesen, in der Energieversorgung...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens, Neustrukturierung der Abwägungsbelange, Kritik daran, dass die Nutzung erneuerbarer Energien nicht mehr ausdrücklich als bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigender Umweltbelang benannt wird
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290057 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen. Einer Veröffentlichung...

  • Rechtssicherheit durch Einführung des "Gebäudetyps E"

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) den Entwurf einer2...

  • Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Umweltbelastungen im Bauwesen erheblich zu senken....

  • Ergänzung von § 642 BGB zur Regelung der Rechtsfolgen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bei Mehrkosten durch Bauzeitverzögerungen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Änderung des § 642 BGB im Rahmen der Evaluation des Bauvertragsrecht zur Regelung der Rechtsfolgen bei Mehrkosten aufgrund verzögerter oder verschobener Bauausführung sowie Regelung der Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290002 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzlichen Regelungssystems im Bauwesen. ...

  • Ablehnung der geplanten Leistungskürzungen beim Wohngeld im Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Begleitung des Gesetzgebungsvorhaben mit dem Ziel, das Wohngeld als zentrale sozialpolitische Leistung zur Sicherung bezahlbaren Wohnens sowie zur Vermeidung von Wohnarmut, Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit zu erhalten und zu stärken. Insbesondere zur geplanten Aussetzung der regelmäßigen Wohngeldfortschreibung, die Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente sowie die Änderung der Wohngeldformel zulasten der Leistungsberechtigten. Erhalt einer bedarfsgerechten Dynamisierung des Wohngeldes, Beibehaltung der bisherigen Heizkostenkomponente sowie keine Leistungskürzungen, die den Zugang zum Wohngeld erschweren oder die Leistungsansprüche mindern. Begrüßt werden dagegen Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, soweit sie den Zugang zum Wohngeld erleichtern und Antragsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300219 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen „Entwurf eines Gesetzes...
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