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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.190)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.482)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.710)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.450)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (279)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (667)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.199)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.040)
Arbeitgeberverband (282)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.256)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.252)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.568)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (679)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.236)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (785)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (673)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (415)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.585)
- Allgemeine Energiepolitik (3.070)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.449)
- Erneuerbare Energien (2.789)
- Fossile Energien (590)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.826)
- EU-Binnenmarkt (983)
- EU-Gesetzgebung (3.404)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (258)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.520)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (516)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (35)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.865)
- Arzneimittel (869)
- Gesundheitsförderung (1.075)
- Gesundheitsversorgung (2.677)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.072)
Innere Sicherheit (877)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.059)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.136)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (644)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.594)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.882)
- Internetpolitik (456)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.301)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (678)
- Ländlicher Raum (273)
- Stadtentwicklung (235)
- Wohnen (512)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (229)
Recht (2.300)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (229)
- Zivilrecht (643)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.810)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (621)
- Klimaschutz (3.325)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.697)
- Tierschutz (363)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.030)
Verkehr (2.229)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (544)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (864)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.165)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (183)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (102)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.539)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.374)
- E-Commerce (265)
- Handel und Dienstleistungen (872)
- Handwerk (345)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.393)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (884)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.082)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.179)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.758)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.436)
- Auswärtiges Amt (AA) (75)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (447)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.047)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (835)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (57)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (374)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (364)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (193)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (308)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (717)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (398)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (888)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (433)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.663)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (191)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.290)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.323)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.207)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.175)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.285)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.652)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.163)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.319)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.937)

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Anpassung der Entwürfe zur Zahlungsdiensterichtlinie/Verordnung (PSD3/PSR)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Innovations- und Sicherheitsstandards im Zahlungsverkehr; werben für umsetzbare und praxistaugliche Regulierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Mastercard
  
  Prepaid Verband Deutschland e. V.
Weiterentwicklung der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für einen praxistauglichen regulatorischen Rahmen für Prepaid- & E-Geld Produkte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Prepaid Verband Deutschland e. V.
Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Aufklärung über technische Möglichkeiten zur Prävention und Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Mastercard
Innovationsfreundliche Umsetzung des Digitalen Euros
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Förderung einer offenen Infrastruktur, eines fairen Kompensationsmodells sowie Level-playing Field
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Mastercard
Anpassung des Verordnungentwurfes zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  UERV [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
  
  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Michael Vesper
Anpassung des Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Da erneuerbare Kraftstoffe aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben nicht für die CO2-Komponente der Lkw-Maut berücksichtigt werden können, sollte die Bundesregierung alternative Anreize zum Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Schwerlaststraßenverkehr setzen bzw. auf eine Änderung des EU-Rechtsrahmens hinarbeiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
  
  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Michael Vesper
Anpassung des Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Beimischung von Bioheizöl zur Erfüllung des Anteils erneuerbarer Energien im Betrieb neu eingebauter Ölheizungen sollte weiterhin möglich sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
  
  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Michael Vesper
Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Nachhaltig erzeugte Biomasse sollte im nationalen Emissionshandel weiterhin vollständig abzugsfähig sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
  
  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Michael Vesper
Anpassung des Entwurfes des Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die verpflichtenden umweltschutzbezogenen Vorgaben bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen bzw. Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber sollten für den den verstärken Einsatz von Bioreinkraftstoffen angepasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8295 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
  
  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Michael Vesper
Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG
Anpassung des Entwurfes eines Mobilitätsdatengesetzes
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Sorgfältiger Umgang mit Echtzeitdaten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  MDV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG
  
  Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR)
Ausweitung Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung des TierHaltKennzG auf die Gastronomie und die Außer-Haus-Verpflegung erfordert klare und transparente Anforderungen, die praktikabel umsetzbar sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  McDonald’s Deutschland LLC, Zweigniederlassung München
Einführung eines Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine gesetzliche Regelung sollte sich eng an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Linien orientieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  McDonald’s Deutschland LLC, Zweigniederlassung München
Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpackG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der Novelle des Verpackungsgesetzes sollten Änderungen immer auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen und ökologische und ökonomische Zielkonflikte ausreichend Berücksichtigung finden. Zudem sollten ökologische Vorteile eines ausgewogenen Verpackungsmix sowie etablierter Verwertungsverfahren und -strukturen anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
  
  ALPLA Werke Lehner GmbH & Co KG
  
  Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR
  
  McDonald’s Deutschland LLC, Zweigniederlassung München
  
  Verband der Wellpappenindustrie e.V.
Mitgestaltung der nationalen Umlage der EU-Plastiksteuer
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Sofern eine Umlage der sog. EU-Plastiksteuer erfolgt, sollte diese eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Sie sollte zudem rechtssicher und unbürokratisch ausgestaltet sein.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
  
  ALPLA Werke Lehner GmbH & Co KG
  
  Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR
  
  McDonald’s Deutschland LLC, Zweigniederlassung München
  
  Verband der Wellpappenindustrie e.V.
Berücksichtigung alternativer Kraftstoffe im Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausbau der Rolle alternativer Kraftstoffe in den deutschen Klimaschutzbemühungen sowie weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Erfordernisse und Herausforderungen der Dekarbonisierung der Schifffahrt, wie z.B. die Förderung alternativer Antriebs- und Energiesysteme, die flächendeckende Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern sowie eine zielgerichtete und innovationsfördernde Schifffahrtspolitik, insbesondere mit Blick auf die deutschen und europäischen Werften.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Cruise Lines International Association Europe
  
  Maritime Plattform e. V.
Änderung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einbindung von Apotheken in Gesundheitskiosk-Konzepte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ADEXA Die Apothekengewerkschaft
Änderung des Apotheken-Reformgesetzes (ApoRG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Rahmenbedingungen zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verbessern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ApoG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ADEXA Die Apothekengewerkschaft
Berücksichtigung alternativer Antriebs- und Energiesysteme im Nationalen Aktionsplan Klimafreundliche Schifffahrt (NAPS)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen für die Nutzung von alternativen Kraftstoffen und Antrieben in der Schifffahrt
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Maritime Plattform e. V.
Veränderung der Besteuerung im Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des virtuellen Automatenspiels von der Spieleinsatzsteuer auf den Bruttospielertrag.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RennwLottG 2021 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Deutscher Online Casinoverband
Umsetzung Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Bekämpfung von illegalen Produkten auf Online-Plattformen; Berücksichtigung von Markeninhabern bei der Benennung von vertrauenswürdigen Hinweisgebern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DDG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  HP Deutschland GmbH
Mitgestaltung des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-DachG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  HP Deutschland GmbH
Mitgestaltung des Entwurfes des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  HP Deutschland GmbH
Unterschützung des EU-Vorschlages für eine Verordnung über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: EU SEP Regulation unterstützen für mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit im Lizenzierung-System von SEPs
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  HP Deutschland GmbH
Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe in den CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuzulassen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  eFuel Alliance e.V.
  
  Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels
Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe in den CO2 Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge zuzulassen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  eFuel Alliance e.V.
  
  Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels
Schaffen von Anreizen für die Produktion von eFuels in der Erneuerbare-Energien Richtlinie (RED)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Markthochlauf für eFuels durch die Anhebung der Erneuerbare-Energien-Verpflichtung im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote ermöglichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Kohärente Behandlung von RFNBO im Emissionshandelssystem
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von RFNBO mit einem Nullemissionsfaktor sowie Förderung der RFNBO-Produktion durch freie Zertifikate für grünen Wasserstoff.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Einführung eines Unterstützungsmechanismus im Emissionshandelssystem für Luftfahrt
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung freier Zertifikate für die Luftfahrt bei Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Etablierung ambitionierter RFNBO-Quoten für die Luftfahrt in der ReFuelEU Aviation
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung ambitionierter, dezidierter Quoten für eKerosin, um einen Markthochlauf zu ermöglichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Einführung einer Unterquote für RFNBO in der FuelEU Maritime
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer ambitionierten, kraftstoffübergreifenden Quote für RFNBO in der Schifffahrt, um einen Markthochlauf zu ermöglichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Schaffung einer neuen Fahrzeugklasse für mit klimaneutralen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge in der Euro 7
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Fahrzeugklasse für mit CO2-neutralen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen, um auch nach 2035 Verbrennermotoren klimafreundlich zugelassen werden können.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  eFuel Alliance e.V.
  
  Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels
Steuerliche Differenzierung der Mindeststeuersätze von eFuels gegenüber fossilen Kraftstoffen in der Energiesteuerrichtlinie (ETD)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der Energiesteuer nach Klimabeitrag der Energieträger, um durch steuerliche Bevorzugung von eFuels die Preislücke zu konventionellen Kraftstoffen zu verringern.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Anerkennung von CCUS als Kerntechnologien für Klimaschutz in der Industrial Carbon Management Strategy
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der gleichberechtigten Bedeutung und Notwendigkeit von CCU und CCS zur Erreichung der Klimaziele, Förderung von direkter Luftabscheidung von CO2, Anerkennung von CO2 als Rohstoff für eFuels und Überarbeitung der zugelassenen CO2-Quellen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Ambitionierte Umsetzung der Klimaziele in der für eFuels relevanten Gesetzgebung im Rahmen der EU-Klimazielen für 2040
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Klimaziele für 2040 festlegen und die richtigen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der dafür notwendigen Technologien schaffen, unter anderem DAC, Investitionssicherheit und politische Unterstützung für den Hochlauf von eFuels, Einführen einer Importstrategie für eFuels.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Technologieoffene Betrachtung anhand der Lebenszyklusemissionen von Fahrzeugen in der Greening Corporate Fleets Initiative
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Kritik an der unklaren Definition von Null-Emissionsfahrzeugen, welche die CO2 Einsparung von eFuels nicht berücksichtigt. Stattdessen Ermöglichung aller klimafreundlichen Technologien.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Ambitionierte deutsche Umsetzung der REDIII in der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Steigerung der THG-Quote im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote, um mithilfe dieser Nachfrageanreize den Hochlauf von eFuels zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Gestaltung der Produktionskriterien von eFuels analog zu EU-Vorgaben in der Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Kongruenz schaffen zu europäischen Vorgaben für die Produktion von RFNBO.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 37 2024 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Anerkennung und Gleichberechtigung von CCU/CCS als Kerntechnologien für Klimaschutz in den Eckpunkten für eine Carbon-Management Strategy (CMS)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Fokus von CCS hin zu CCUS, mit Blick auf Harmonisierung mit der europäischen Carbon-Management Strategy (CMS). Rahmenbedingungen für negative Emissionen und CO2 im Kreislauf schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  eFuel Alliance e.V.
Förderung des deutschen High-Performance-Computing-Standortes
- Angegeben von: Hewlett-Packard GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Bereich Supercomputing/ High Performance Computing (HPC) setzt sich HPE für die Förderung dieser Technologie als kritische Basistechnologie ein, die Anwendern in Wissenschaft, Forschung und Industrie neue Anwendungsmöglichkeiten eröffnet und transformative Entwicklungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantencomputing unterstützt.
Entwicklung einer deutschen Verwaltungscloud
- Angegeben von: Hewlett-Packard GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: HPE setzt sich dafür ein, die praktische Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloudstrategie zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten von Hybrid- und Multi-Cloud-Lösungen angemessen berücksichtigt werden.
Einführung eines praxistauglichen Durchführungsgesetzes zum AI Act
- Angegeben von: Hewlett-Packard GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: HPE setzt sich für eine praxistaugliche Durchführung der nationalen Implementierung des EU AI Acts ein. Die einheitliche nationale Umsetzung sollte das Ziel eines umfassend digitalen europäischen Binnenmarktes maßgeblich unterstützen.
Konsequente Weiterentwicklung und Umsetzung der KI-Strategie
- Angegeben von: Hewlett-Packard GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: HPE setzt sich dafür ein, dass die KI-Strategie der Bundesregierung kontinuierlich im Dialog mit der Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fortentwickelt wird. Der verantwortungsvolle und ethische KI-Einsatz sollte in der Breite durch Staat und Wirtschaft gefördert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschlands zu aufrechtzuerhalten/zu ermöglichen.
Öffnung weiterer Frequenzbänder für private lokale Netzwerke
- Angegeben von: Hewlett-Packard GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: HPE setzt sich im Bereich der Spektrumpolitik für die Öffnung weiterer Frequenzbänder für private lokale Netzwerke ein, wie z.B. des oberen 6-GHz-Bandes für WLAN und des 3,8-4,2-GHz-Bandes für private 5G-Netzewerke.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504300024 (PDF - 6 Seiten)
Optimierung Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)
- Angegeben von: Salutas Pharma GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Optimierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), um eine sicherere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Hierbei sind konkret die Nachbesserungen beim Thema Erstattungspreise sowie beim Thema verpflichtende Lagerhaltung zu nennen, sodass sich der Markt und die Versorgung wieder stabilisieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Begleitung des Lizensierungsverfahrens

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Strategic Minds Company GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beratende Flankierung des Lizensierungsverfahrens für Iridium bei der BNetzA. Dazu wird die Aufmerksamkeit auf die strategische Bedeutung der Iridium-Infrastruktur gegenüber ausgewählten Stakeholdern im politischen Umfeld von Parlament und Exekutive (Bund/Länder) kommuniziert. Diese Tätigkeit ist nicht-laufend, sondern anlassbezogen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Iridium Satellite LLC
Einfuhr (und Anrechnung in EU ETS) von erneuerbaren, strombasierten Kraftstoffen aus Drittstaaten

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Strategic Minds Company GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Einfuhr (und klimaökonomische Anrechnung in EU ETS) von erneuerbaren, strombasierten Kraftstoffen aus Drittstaaten. Aktuell sind dies sind Delegierte Rechtsakte zur RED, die Regulierung läuft auf ein nicht-tarifäres Handelshemmnis hinaus und muss entweder im Wege einer neuen Rechtssetzung durch die EU-KOM oder im Rahmen eines Interpretationsspielraums geändert werden (hierzu noch keine abschließende Rechtsauffassung).
Lieferketten

Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Mars GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte dazu angeregt werden, der europäischen Lieferkettenrichtlinie, die bereits im Trilogsverfahren beschlossen wurde, zu zustimmen. Die Richtlinie sieht eine Verbesserung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene vor, insbesondere für deutsche Unternehmen, die das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
EU Green Claims Directive

Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Mars GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der vorgeschlagenen Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz von klimabezogenen Angaben auf der Grundlage von Gutschriften. Durch die Green Claims Richtlinie können Angaben wie Netto Null aber verboten werden. Dies würde im Widerspruch zur Aufforderung der Vereinten Nationen stehen, dass Unternehmen sich zu nachhaltigeren Strukturen verpflichten sollen. Die Intention der Green Claims Richtlinie, die Kennzeichnung mit einer aggregierten Punktzahl auf die im EU Recht festgelegten Werte zu beschränken, ist zu unterstützen.
Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz (KLWG)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Mars GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung haben sich im Koalitionsvertrag verständigt, im Bereich der an Kinder gerichteten Werbung Einschränkungen vorzunehmen. Es heißt: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter-14-Jährige nicht mehr geben.“ Das Kernziel wird von der Mars GmbH unterstützt. Die Bundesregierung, besonders das Bundesministerium für Ernährung soll bewogen werden, eine wirksame, zielgerichtete Werberegulierung zu etablieren, am Mars Marketingkodex orientiert. Im Mittelpunkt des Kodex' steht die Verpflichtung, keine Werbung an Kinder zu richten, da sie auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse davon ausgehen, dass Kinder die überzeugende Absicht von Werbung nicht erkennen und verstehen.

Ergebnisse 14.801 bis 14.850 von 23.937

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