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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.246)
Personengesellschaften (858)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (707)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.488)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.753)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.457)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (668)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.211)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.055)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.256)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.276)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.571)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (682)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.240)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (787)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.603)
- Allgemeine Energiepolitik (3.084)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.459)
- Erneuerbare Energien (2.806)
- Fossile Energien (591)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.142)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.830)
- EU-Binnenmarkt (984)
- EU-Gesetzgebung (3.406)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (259)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.526)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (384)
- Kinder- und Jugendpolitik (520)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.883)
- Arzneimittel (871)
- Gesundheitsförderung (1.078)
- Gesundheitsversorgung (2.683)
- Pflege (464)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.075)
Innere Sicherheit (882)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (243)
Landwirtschaft und Ernährung (2.062)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.138)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (646)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (521)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.595)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.883)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.597)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.309)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (683)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (231)
Recht (2.302)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.825)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.336)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.700)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.033)
Verkehr (2.233)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (355)
- Personenverkehr (545)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (865)
- Verkehrsinfrastruktur (722)
- Verkehrspolitik (1.167)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (184)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.552)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.378)
- E-Commerce (266)
- Handel und Dienstleistungen (874)
- Handwerk (346)
- Industriepolitik (1.860)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.398)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (289)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.087)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.232)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.773)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.488)
- Auswärtiges Amt (AA) (76)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (451)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.052)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (843)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (377)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (367)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (200)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (311)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (130)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (732)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (405)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (893)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (434)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (55)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.678)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (199)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.312)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.330)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.211)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.210)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.333)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.672)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.164)
Nein (621)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.352)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.005)

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Verbesserung der staatlichen Geldwäschebekämpfung
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung bei verhältnismäßiger Ausgestaltung der Datenübermittlung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
  
  Leo Dautzenberg
  
  uwk consulting GmbH
  
  Marco Wanderwitz
Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Verwaltungsdigitalisierung sollte öffentliche Stellen wie Notare medienbruchfrei mit einbeziehen und die digitale Infrastruktur effektiv integrieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
  
  Leo Dautzenberg
  
  uwk consulting GmbH
  
  Marco Wanderwitz
Diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen für Telepharmazie schaffen
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen hinsichtlich Telepharmazie sowie Ermöglichung von Home Office für PTA als Instrument zur Fachkräftegewinnung und -bindung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  DocMorris N.V.
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Joachim Becker
  
  Leo Dautzenberg
  
  Teorino OÜ
  
  Hans-Jürgen Thies
  
  uwk consulting GmbH
  
  Bernd Westphal
Erbringung und Vergütung von pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) auch telepharmazeutisch ermöglichen
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachter Zugang von Patientinnen und Patienten zu pDL und Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Flächedurch praxisnahe Anpassung von Ausführungsbestimmungen und Vergütungspraxis, sodass derzeitige pDL auch unter Nutzung von Telepharmazie erbracht werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  DocMorris N.V.
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Joachim Becker
  
  Leo Dautzenberg
  
  Teorino OÜ
  
  Hans-Jürgen Thies
  
  uwk consulting GmbH
  
  Bernd Westphal
Novellierung und Mitgestaltung in der Umsetzung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Durch die zügige Umsetzung des Gesetzes sollen unumkehrbare Strukturbrüche im Bereich des Universaldienstes abgewendet werden und eine hochwertige Versorgung mit postalischen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die Erhaltung eines finanzierbaren Universaldienstes sowie die Erweiterung von Regelungen zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Zustellung geschaffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Deutsche Post AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (10):
  
  Joachim Becker
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Leo Dautzenberg
  
  Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
  
  Ludwig Stiegler
  
  Hans-Jürgen Thies
  
  TKM Consulting GmbH
  
  uwk consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
  
  Bernd Westphal
Regulierung der Resilienz und physischen Sicherheit Kritischer Infrastrukturen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland leistungsfähig zu halten
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Deutsche Post AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (10):
  
  Joachim Becker
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Leo Dautzenberg
  
  Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
  
  Ludwig Stiegler
  
  Hans-Jürgen Thies
  
  TKM Consulting GmbH
  
  uwk consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
  
  Bernd Westphal
Überarbeitung der Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser

Aktiv vom 29.06.2024 bis 27.09.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Forderung zur Beibehaltung der Mehrgleisigkeit in der Mineralwasservermarktung; nicht wortgleiche Übernahme des missverständlichen Terminus der gewerblichen Kennzeichnung nach Art. 8 Abs. 3 der EU-Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Min/TafelWV [alle RV hierzu]
Ausbau bestehender Tierwohlsysteme

Aktiv vom 29.06.2024 bis 27.09.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Nutzung und Ausbau etablierter und marktgetragener Tierwohlprogramme; Ausweitung der Vermarktungsnormen mit dem Ziel, eine bessere Kommunikation über das Tierwohl und die Haltung von Tieren zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette

Aktiv vom 29.06.2024 bis 29.11.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11948 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Ursula Heinen-Esser - EH Strategische Beratung
  
  Clemens Neumann
  
  Alexander Pickart Alvaro
  
  Christine Scheel M.A.
  
  Ludwig Stiegler
  
  TKM Consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
Anpassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung an EU-Recht

Aktiv vom 29.06.2024 bis 06.12.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Aufhebung der fünften und sechsten Verordnung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung zur Anpassung an EU-Recht (Bestimmungen zur weiteren Verwendung von Glyphosat)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 190/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bayer AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (7):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Duckdalben Consulting GmbH
  
  Ursula Heinen-Esser - EH Strategische Beratung
  
  Prof. Dr. Wolfgang Herrmann
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Clemens Neumann
  
  Volkmar Vogel
Steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserstoff beenden

Aktiv vom 29.06.2024 bis 06.12.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor über eine Änderung des §29 des EnergieStG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Daimler Truck AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Ursula Heinen-Esser - EH Strategische Beratung
  
  Günter Heiß
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Trepublica GmbH
  
  Volkmar Vogel
Mittel der Sozialstrukturförderung beibehalten

Aktiv vom 29.06.2024 bis 02.01.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Mittel der Sozialstrukturförderung (Titel 23) im Haushalt des BMZ sollten im Bundeshaushalt 2025 unverändert bleiben.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V.
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
Stellungnahme zum Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: contec Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Anregungen zu den Eckpunkten des Pflegekompetenzgesetzes eingereicht
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
EU AI Act
- Angegeben von: BSA Business Software Alliance, Inc. d/b/a BSA | The Software Alliance am 29.06.2024
- Beschreibung: BSA has been a strong supporter of the risk-based approach of the original AI Act proposal, and we strongly recommend that the EU co-legislators ensure that it is reflected in the final version of the Act.
European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services
- Angegeben von: BSA Business Software Alliance, Inc. d/b/a BSA | The Software Alliance am 29.06.2024
- Beschreibung: The sovereignty requirements contained in several drafts of the EUCS have raised concerns about possible restrictions on cloud providers, offering less choice in Europe.
Deutsche Beteiligung im Genome of Europe
- Angegeben von: Oxford Nanopore Technologies plc. am 29.06.2024
- Beschreibung: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/deutschland-tritt-genomprojekt-der-eu-bei.html
Politischer Sicherstellung einer auskömmlichen Apothekenvergütung
- Angegeben von: Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Regelmäßige Erhöhung des Apotheken-Fixums pro Rx-Arzneimittepackung zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung in Deutschland durch den Gesetzgeber
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
Diskriminierungsfreier Rechtsrahmen für Telepharmazie
- Angegeben von: Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für einen weitreichenden Rechtsrahmen zur Erbringung und Inanspruchnahme telepharmazeutischer Leistungen, der keine Apotheken oder Apothekenform diskriminiert und darüber hinaus die Erbringung ausgewählter pharmazeutischer (Beratungs-)Leistungen aus dem Homeoffice ermöglicht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506240004 (PDF - 12 Seiten)
Zugriff auf elektronische Patientenakte durch Online-Apotheken
- Angegeben von: Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Regulatorische Ermöglichung technischer Optionen zum Lese- und Schreibzugriff auf die elektronische Patientenakte durch Online-Apotheken zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Patienten- und Arzneimittelversorgung
Einlösung von E-Rezepten mittels GesundheitsID
- Angegeben von: Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung technischer Möglichkeiten, die auf Grundlage der GesundheitsID einen niedrigschwelligen, volldigitalen und verlustfreien Einlöseweg für elektronische Verordnungen bei Apotheken ermöglicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Umsetzung des Entwurfes des Mobilitätsdatengesetz
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Wir beziehen uns auf den Entwurf zum Mobilitätsdatengesetz, der in der Verbändeanhörung vom 27.05.2024 vorgestellt wurde. Der Entwurf sollte in den Punkten Digitale Daten, Registrierungspflicht der Datennutzer, Zwangsgelder und Nationaler Zugangspunkt angepasst werden. Ziel ist es, eine möglichst große digitale Datenbasis zur Verfügung zu stellen, in der die Luftfahrtindustrie ebenfalls integriert ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260208 (PDF - 2 Seiten)
EU Mehrwertsteuerpaket im digitalen Zeitalter (VAT in the Digital Age)
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel, ist es unsere großen Bedenken bzgl. des Standes der Diskussionen im Rat über das Mehrwertsteuerpaket im digitalen Zeitalter (ViDA) zu äußern, insb. hinsichtlich der Anwendung des "deemed supplier regime" (DSR) für bestimmte Dienstleistungen. Dies wird zu einer Schieflage im Tourismusmarkt führen, die Verbraucher, Unterkunftsanbieter und Online-Plattformen gleichermaßen negativ treffen wird. Das DSR würde in Deutschland eine Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen einführen, die bislang von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind.
Anpassungen der Richtlinie zur Außergerichtlichen Streitbeilegung 2013/11/EU
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bei der Anpassung der Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung (2013/11/EU) und der Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden sollen die bestehenden und bewährten Strukturen, die sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen eine Alternative zum Gerichtsweg bieten, erhalten bleiben. Die Grenzen zwischen internen Beschwerdemechanismen, Schlichtung, Verbraucherberatung und weiterer Rechtsdurchsetzung dürfen nicht verwischt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 581/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VSBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270105 (PDF - 3 Seiten)
Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, eine effektive und erfolgreiche Umsetzung der verabschiedeten EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Übergangsfrist in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf digitale Registrierungsverfahren, zu begleiten und zu unterstützen (bis Frühjahr 2026). Angestrebt ist ein bundesweit technisch einheitlichen Rahmen für Registrierungsverfahren, um Fragmentierung und bürokratische Lasten zu minimieren. Hierzu sollen Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, um Markttransparenz für Behörden zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und Bürokratie abzubauen und gleichzeitig das Potential der Kurzzeitvermietung bestmöglich zu nutzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1028 (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2411220016 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509220021 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512170014 (PDF - 6 Seiten)
Reform der Kraftwerksstrategie
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Verbandes ist es, die Kraftwerkststrategie zu reformieren, sodass weitere Erneuerbare Flexibilitäten wie z.B. Bioenergie, Wasserkraft und Batterien in ihr Berücksichtigung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210147 (PDF - 13 Seiten)
Transformation der Gas-/ Wasserstoffverteilernetze
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Stellungnahme des Verbandes zum Green Paper des BMWK zur Transformation der Gas-/Wasserstoffverteilernetze ist es, die kosteneffiziente Integration von Wasserstoff- und erneuerbaren Methannetze zu fördern und sicherzustellen, dass bei der Umstellung der Gasnetze regionale Unterschiede und spezifische Bedürfnisse der Druckstufen angemessen berücksichtigt werden. Der Verband fordert dabei eine synergetische Nutzung der bestehenden Infrastruktur und eine differenzierte Planung auf kommunaler und übergeordneter Ebene, um die Transformationskosten zu minimieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280151 (PDF - 9 Seiten)
Überbauung von Netzverknüpfungspunkten
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband hat mit seiner NVP Studie das Ziel, dass Netzverknüpfungspunkte überbaut werden dürfen. Dafür sind in der Studie sowohl quantitative und qualitative Analysen dargestellt als auch ein gesetzlicher Regelungsvorschlag.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband fordert die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf weitere Wasserstoffderivate und biogenen Wasserstoff sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die langfristige Netzentgeltbefreiung für systemdienliche Elektrolyseure. Zusätzlich sollen spezifische Kriterien für die geographische und zeitliche Korrelation des Strombezugs eingeführt werden, um die Systemdienlichkeit zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchV 31 2024 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Allgemeine Transformation des europäischen Energiesystems und beschleunigter Ausbau der EE in Europa
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Verbandes ist es, Europas Energiesystem auf ein Erneuerbaren Energien basierendes System zu transformieren. Weiteres Ziel ist der beschleunigte Ausbau der EE in der EU sowie die Erreichung der EU-Klimaziele.
Änderung des Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband strebt einen Abbau von bürokratischen Hürden für Erneuerbarer Energien an.
Festlegung von Zusätzlichkeitskriterien im Rahmen des Verfahrens Nutzen statt Abregeln 2.0 der Bundesnetzagentur
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist es, die Kriterien zur Zusätzlichkeit des Stromverbrauchs so zu gestalten, dass sie praxistauglich und breit genug sind, um eine sinnvolle Flexibilisierung des Energiesystems zu ermöglichen und die Abregelung von erneuerbaren Energien zu reduzieren. Der Verband kritisiert die aktuell zu restriktiven Regelungen und fordert einfachere und flexiblere Bedingungen, um Investitionen und Innovationen in diesem Bereich anzureizen und die Ziele der Energiewende zu unterstützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf zur Bestimmung der Kriterien bezüglich der Zusätzlichkeit des Stromverbrauchs im Verfahren Nutzen statt Abregeln 2.0 (NsA)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Beschleunigung von Netzanschlüssen
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist es, durch universelle Fristen und neue Mechanismen mehr Planungssicherheit, schnellere Anschlüsse und weniger Dissens im Netzanschlussprozess zu schaffen. Der Verband fordert zudem spezifische Anpassungen zur Verbesserung der Regelungsentwürfe, um eine effiziente und praxistaugliche Umsetzung sicherzustellen und so den Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterstützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Regelungsentwürfe aus Abteilung III zur Beschleunigung von Netzanschlüssen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu Zukunftsperspektiven der Bioenergie anlässlich der Öffentlichen Ausschuss-Anhörung
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Verbandes ist es, andere Erneuerbare Flexibilitäten wie z.B. Bioenergie, Wasserkraft, Batterien sollen in der Kraftwerkstrategie berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9739 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Steuerförderung für Heizungstechnik (Entwurf 3. VO zur Änderung der ESanMV)
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Verbandes ist es eine Doppelstruktur an Anforderungen abweichend von der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ESanMV [alle RV hierzu]
Solarpaket I
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik und Speicher und weiteren Erneuerbaren Energien.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Systementwicklungsstrategie 2024
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband hat sich an dem Beteiligungsverfahren beteiligt, um die fachliche Ausrichtung der Ankerpunkte zu prüfen und zu bewerten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Ankerpunkte der Systementwicklungsstrategie 2024
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505210003 (PDF - 17 Seiten)
Änderung des Stromsteuergesetzes und der Stromsteuerdurchführungsverordnung
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist es zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Änderung des Stromsteuergesetzes und der Stromsteuerdurchführungsverordnung, die Definition von Strom aus erneuerbaren Energieträgern so anzupassen, dass Biomasse weiterhin als erneuerbarer Energieträger anerkannt wird und damit steuerliche Befreiungen für selbst verbrauchten Strom aus Biomasseanlagen erhalten bleiben. Zudem fordert der BEE die Vereinfachung der Nachweisführung für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden und die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV), der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
  
  StromStG [alle RV hierzu]
Umsetzung der NIS-2- Richtlinie und Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ist es, sicherzustellen, dass die Bestimmungen zur Cybersicherheit für Betreiber erneuerbarer Energieanlagen praxistauglich und angemessen sind. Dabei fordert der Verband insbesondere Klarstellungen und Anpassungen hinsichtlich der Definition von "wichtigen" und "besonders wichtigen Einrichtungen", der Einordnung von Tochtergesellschaften großer Mutterunternehmen sowie der konkreten Umsetzungsmaßnahmen für Cybersicherheitsanforderungen, um unverhältnismäßige Belastungen für betroffene Unternehmen zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
Novellierung des Baugesetzbuches
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist der Abbau baurechtlicher Hürden und Hemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist eine praktikable Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbaren-Energien-Richtline der EU.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
Anpassung des Kapazitätsmechanismus
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist die Berücksichtigung Erneuerbarer steuerbarer und gesicherter Leistung in einem neuen Kapazitätsmechanismus, außerdem soll die Benachteiligung ggü. fossilen Kraftwerken verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
Novellierung des Kraftwärmekoppelungsgesetzes
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist eine Ausrichtung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) auf Erneuerbare Energien und die Fortführung des Gesetzes bis 2030.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
Regelung von Energy Sharing im EEG
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Verbandes ist die Umsetzung von Energy Sharing im Rahmen unseres vor 1 Jahr veröffentlichten Vorschlags einer Energy Sharing Prämie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Umstellung des Fördermechanismus auf CfD im EEG
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes liegt in der bestmöglichen Umsetzung von CfD mit möglichst geringen zusätzlichen Risiken für die Anlagenbetreiber. Vor allem "produktionsunabhängige" CfD weisen hierbei extreme Risiken auf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Ausgestaltung der Reform des Strommarktes
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Verbandes ist einerseits die Reform des Finanzierungsmechanismus von einer zeit- auf eine mengenbasierte Vergütung und andererseits die Berücksichtigung weitere Erneuerbare Flexibilitäten wie z.B. Bioenergie, Wasserkraft, Batterien in der Kraftwerkstrategie.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280153 (PDF - 19 Seiten)
Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen der Stromspeicherstrategie
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist es, die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass der Ausbau und die Integration von Stromspeichern in das Energiesystem effizient und wirtschaftlich gefördert werden. Dabei fordert der Verband insbesondere die Abschaffung des Ausschließlichkeitsprinzips, die langfristige Befreiung von Netzentgelten für Speicher sowie die Standardisierung und Vereinheitlichung von Baukostenzuschüssen, um die Investitionssicherheit zu erhöhen und die Energiewende voranzutreiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Stromspeicherstrategie
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Aufbau einer dezentralen, grünen und systemdienlichen Wasserstoffwirtschaft
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband adressiert die regulatorischen Rahmenbedingungen, unter denen ein grüner Wasserstoffhochlauf heimischer Produktion gelingen kann. Systemdienlichkeit wird als zentrale Leitidee vorgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
  
  TEHG 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406280162 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2505210011 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2505210012 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507300015 (PDF - 12 Seiten)
ApoG: Die Finanzierung pharmazeutischer Dienstleistungen systemgerecht sicherstellen

Aktiv vom 29.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung pharmazeutischer Dienstleistungen muss für GKV und PKV getrennt abgewickelt werden. Alternativ sollte auf den fixen Zuschlag zum Preis verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
Pflege: Festlegung von Zielwerten für eine bundeseinheitliche Mindestpersonalausstattung

Aktiv vom 29.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Das in der geplanten Bekanntmachung gem. § 113c Abs. 8 SGB XI beschriebene Vorgehen ist nachvollziehbar.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406290007 (PDF - 2 Seiten)
Spezielle sektorengleiche Vergütung (Verordnungsermächtigung des BMG)

Aktiv vom 29.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Auch bei der speziellen sektorengleichen Vergütung soll es die Möglichkeit zur Abrechnung von Wahlleistungen für Privatversicherte geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]

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