Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.835)
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Referentenentwurf BMG Verordnung z speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V)
Aktiv vom 19.03.2024 bis 30.04.2024
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher OphthalmoChirurgen (BDOC) am 19.03.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V). Forderung, dass von den jeweiligen Fachgesellschaften und Berufsverbänden ein medizinisch begründetes Votum zu den OPS-Codes nach § 3 Abs. 2 vor Anpassung der Rechtsverordnung eingeholt werden muss. Forderung, die Hybrid-DRGs in die Bestandteile der ärztlichen Leistungen und jeweiligen Sachkosten aufzuschlüsseln. Forderung nach administrativen Vorgaben zur Aufteilung der Fallpauschalen gemäß § 4 Abs. 1 auf unterschiedliche Leistungserbringer
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Standard Essential Patents
Aktiv vom 19.03.2024 bis 02.10.2024
- Angegeben von: Fair Standards Alliance am 19.03.2024
- Beschreibung: Regulation on Standard essential patents 2023/0133(COD). Goal, passage of this regulation into law.
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- Angegeben von: dtms GmbH am 19.03.2024
- Beschreibung: Wir halten es für sinnvoll und aus Sicht des Verbrauchers und der Öffentlichkeit für geboten, die verbraucherfreundlichen Telekommunikationsdienste unter der Bezeichnung Harmonisierte Dienste von sozialem Wert (HDSW) in ihrem Nutzungsumfang durch Öffnung weiterer Rufnummernbereiche und/oder Ergänzung von Diensten auf bestehenden Rufnummern zu erweitern. Vor diesem Hintergrund führen wir Gespräche, um auch die Politik von der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen.
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StGB-Änderung, § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Aktiv vom 19.03.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 19.03.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass neben der Strafverfolgung auch Maßnahmen der Information und Aufklärung, Prävention sowie des Kinderschutzes notwendig sind, um Minderjährige vor sexualisierter Gewalt zu schützen und der Entstehung von Bildmaterial mit Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige vorzubeugen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Pharmazeutischen Großhandels.
Aktiv vom 19.03.2024 bis 13.05.2024
- Angegeben von: NOWEDA Apothekergenossenschaft eG am 19.03.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Pharmazeutischen Großhandels.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Außenwirtschaftliche Beziehungen
Aktiv vom 19.03.2024 bis 13.05.2025
- Angegeben von: Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) am 19.03.2024
- Beschreibung: Umsetzbare Außenwirtschaftspolitik
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Behandlung des Tabak- und Nikotinkonsums
Aktiv vom 19.03.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen am 19.03.2024
- Beschreibung: Screening, Dokumentation des Rauchstatus Kurzintervention und Angebot von evidenbasierten stationären und ambulanten Rauchstoppberatungsangeboten incl. medikamentöser Unterstützung als verbindliches Qualitätsziel und Bestandteil der kassenfinanzierten Regelversorgung. Tabakfreies Umfeld in Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen.
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- Angegeben von: Sächsischer Schützenbund e.V. am 18.03.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Verschärfung des Waffengesetzes. Bzw. sollen fachliche Informationen unsererseits bei einer gesetzlichen Waffengesetzveränderung mit einfließen, so dass eine Änderung zur wirklichen Sicherheit beiträgt und nicht den Sportschützen weiter einschränkt bzw. reglementiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Transparenz- und Compliancestandards der ZWST e.V.
Aktiv vom 18.03.2024 bis 13.05.2024
- Angegeben von: Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) am 18.03.2024
- Beschreibung: Die Transparenz- und Compliancestandards der ZWST bauen auf den Regelungen der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft", den Spendensiegelstadards des Deutschen Zentralistituts für soziale Fragen und den T & C der BAGFW in Zusammenarbeit mit den BMFSFJ auf.
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- Angegeben von: HAK Beratungs- und Vermögensgesellschaft mbH am 18.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der national etablierten Prozesse und Systeme (insb. BiPRO-Normen) bei der Schaffung eines Rahmens für den umfassenden Zugriff auf Privat- und Geschäftskundendaten im Versicherungsbereich zum Schutz der klein- und mittelständisch geprägten Branche und der getätigten Investitionen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: tibe.io GmbH am 18.03.2024
- Beschreibung: Nachweis- und Vorlagepflichten sollten künftig auch digital erfolgen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 17.03.2024
- Beschreibung: Geändert bzw. gestrichen werden müssen die aktuellen Einschränkungen für Spiele in der Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (§ 4 Punkt 14). Festzulegen ist die Institution z.B. die Deutsche Nationalbibliothek oder alternativ ein bestehendes Spielearchiv, das aus Haushaltmitteln zu finanzieren ist. Die juristischen Grundlagen dafür sind § 27 UrhG, Artikel 14 GG sowie die EU-Richtlinie 2006/115/EG, welche die angemessene Vergütung abgesichert sehen will und nach der Rechtsprechung des EuGH eine „Ergebnispflicht“ vorsieht (vgl. C-462/09 und C 277/10 zur Parallelproblematik der Privatkopie).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Bergrechts
Aktiv vom 16.03.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Alois Karl am 16.03.2024
- Beschreibung: Möglichst keine Verkomplizierung und Verschärfung beim Erlaubnisverfahren im Bereich des Abbaus von Rohstoffen, weder hinsichtlich seines sachlichen Inhalts noch in seiner formalen Ausgestaltung, was Genehmigungen anbetrifft, keine Verschärfungen im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Quarzwerke GmbH
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Alois Karl
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.03.2024
- Beschreibung: Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: DI-Netz e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Rechtliche Absicherung unkonventioneller Familiengründungen, Finanzierungshilfen bei den Behandlungskosten Umsetzung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Familiengründung nach Samenspende
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- Angegeben von: Pro Wildlife e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: 1) strikte Regelung des Handels und der Privathaltung von Wildtieren als Heimtiere (u.a. Tierbörsen, Online-Handel) 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Pro Wildlife e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: 1) Einfuhrverbot für Jagdtrophäen von Arten, die nach EU-Recht bzw. CITES geschützt sind 2) Werbeverbot für Jagdreisen auf bedrohte und geschützte Tierarten
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- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Nach Artikel 8 Abs. 4 S. 5 der Richtlinie (EU) 2019/904 vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt veröffentlicht die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Kosten von Reinigungsaktionen im Zusammenhang mit Abfällen. Bei der Erstellung der Leitlinien durch die Europäische Kommission soll keine Bezugnahme auf Artikel 5.3 der WHO-FCTC erfolgen, damit der Dialog zur Kostenfestlegung zwischen den beteiligten Akteuren transparent und sachgemäß geführt werden kann, wie es Artikel 8 Abs. 4 S. 1 der vorgenannten Richtlinie bestimmt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Mit unserer Stellungnahme soll erreicht werden, dass die digitale Plattform "DIVID" des Einwegkunststofffonds öffentlich ausgestaltet wird, sodass für jeden einsehbar ist, welches Unternehmen sich mit welchen Marken dort registriert hat. Zudem soll die Plattform in englischer Sprache ausgestaltet werden, damit diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die nicht im Geltungsgebiet des Einwegkunststofffondsgesetzes ansässig sind, mit dieser Plattform sprachlich umgehen und sich konform registrieren können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Refugio München am 15.03.2024
- Beschreibung: Gesetzesänderung zur Sicherstellung der Rechte von psychisch erkrankten Schutzsuchenden und Berücksichtigung der Versorgungslage. Anerkennung ärztlicher und psychotherapeutischer Expertise in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen am 15.03.2024
- Beschreibung: AbgG (§ 20) legt fest: „Die Altersentschädigung bemißt sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (...). Der Steigerungssatz beträgt (...) für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung (...).“ Die heutige Abgeordnetenpension (also die beamtenrechtsanalog organisierte Altersversorgung von MdB) unterscheidet sich vom System der gesetzlichen Rentenversicherung, in welchem sich 80 Prozent der Bevölkerung befindet. Das Regelungsvorhaben will erreichen, dass auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Abgeordnetentätigkeit würde dann so behandelt werden wie die Tätigkeit als Angestellter des öffentlichen Dienstes oder als Angestellter in der Privatwirtschaft mit Betriebsrentenanspruch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Vollständige und zeitnahe Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie anderer Qualhaltungen und Qualen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH am 14.03.2024
- Beschreibung: Novellierung der im Bereich der hoheitlichen Fahrzeugüberwachung zur Anwendung kommenden Vorschriften auf einen technisch und rechtlich aktuellen Stand.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung
Aktiv vom 14.03.2024 bis 17.09.2024
- Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 14.03.2024
- Beschreibung: Die bei der Arbeit der Clearingstelle EEG|KWKG gewonnen Erkenntnisse werden anlassbezogen genutzt zur neutralen Beratung der zuständigen Ministerien und sonstigen Behörden mit Bezug zum Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, ggf. auch zur Kommunikation mit z.B. Bundestagsabgeordneten und anderen relevanten Stellen. Dies betrifft zuvörderst die jeweils aktuellen Fassungen von EEG, KWKG und ggf. MsbG, nachrangig auch Vorschriften des weiteren Energierechts wie z.B. EnWG, NAV, NELEV u.ä. Regelungen bzw. darauf bezogene Novellierungsvorhaben. Das konkrete Ziel der Beratung ist die Schaffung von Rechts- und Investitionssicherheit für alle Akteure der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Saatgutverkehrsgesetz
Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Verband Bayerischer Pflanzenzüchter e.V. (VBP) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Saatgutverkehr
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Verband Bayerischer Pflanzenzüchter e.V. (VBP) am 14.03.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU veröffentlicht. Hierzu wurden bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen Stellungnahmen durch den Landesverband erstellt und an Vertreter der Bundesregierung, der EU-Kommission und verschiedenen EU-Parlamentariern herangetragen. In den Stellungnahmen wird auf die Beibehaltung der bestehenden Vermarktungsrichtlinien für Saat- und Pflanzgut hingewirkt. Die Einbeziehung der Kontrollverordnung für das Saatgutrecht soll verhindert werden.
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- Angegeben von: Landesverband der Saatkartoffel-Erzeugervereinigungen in Bayern e.V. (SKV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU veröffentlicht. Hierzu wurden bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen Stellungnahmen durch den Landesverband erstellt und an Vertreter der Bundesregierung, der EU-Kommission und verschiedenen EU-Parlamentariern herangetragen. In den Stellungnahmen wird auf die Beibehaltung der bestehenden Vermarktungsrichtlinien für Saat- und Pflanzgut hingewirkt. Die Einbeziehung der Kontrollverordnung für das Saatgutrecht soll verhindert werden.
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- Angegeben von: Landesverband der Saatkartoffel-Erzeugervereinigungen in Bayern e.V. (SKV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zur Pflanzengesundheit auf EU-Ebene, Erlass von Durchführungsverordnungen zu Kartoffel-Zystennematoden, Ring- und Schleimfäule sowie Kartoffelkrebs
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- Angegeben von: Landesverband der Saatkartoffel-Erzeugervereinigungen in Bayern e.V. (SKV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Die Erweiterung der Fruchtfolgeanforderungen in § 5 der Pflanzkartoffelverordnung von 2 auf 4 Jahren Anbaupause bei Basis- und Z-Pflanzgut soll verhindert werden. Hierzu besteht Kontakt mit dem BMEL.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Pflanzenschutzgesetz
Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Pflanzenschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Sortenschutz
Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Sortenschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Sortenschutz
Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Sortenschutz
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- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU veröffentlicht. Hierzu wurden bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen Stellungnahmen durch den Landesverband erstellt und an Vertreter der Bundesregierung, der EU-Kommission und verschiedenen EU-Parlamentariern herangetragen. In den Stellungnahmen wird auf die Beibehaltung der bestehenden Vermarktungsrichtlinien für Saat- und Pflanzgut hingewirkt. Die Einbeziehung der Kontrollverordnung für das Saatgutrecht soll verhindert werden.
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Saatgutverkehrsgesetz
Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen für die Inverkehrbringung von Saatgut
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Pflanzenschutzgesetz
Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Pflanzenschutz
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Sortenschutz
Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Sortenschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Sortenschutz
Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Gemeinschaftlicher Sortenschutz
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- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU veröffentlicht. Hierzu wurden bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen Stellungnahmen durch den Landesverband erstellt und an Vertreter der Bundesregierung, der EU-Kommission und verschiedenen EU-Parlamentariern herangetragen. In den Stellungnahmen wird auf die Beibehaltung der bestehenden Vermarktungsrichtlinien für Saat- und Pflanzgut hingewirkt. Die Einbeziehung der Kontrollverordnung für das Saatgutrecht soll verhindert werden.
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- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Streichung von Kreuzkraut aus Anlage II (Feldbesichtigung), Ziffer 3.1.2 der SaatgutV die Regelung Belassen von Kreuzkraut in Anhang III (Beschaffenheitsprüfung) und Aufnahme bei Zif-fer 5.1) (Öl- und Faserpflanzen)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gemeinsame Agrarpolitik
Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik, Mindeststandards der Bewirtschaft GLÖZ
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Krankenhausreform (KHVVG)
Aktiv vom 14.03.2024 bis 11.03.2025
- Angegeben von: Klinikverbund Hessen e. V. am 14.03.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der Krankenhausreform im Sinne einer hochwertigen Krankenhausversorgung, sinnhaften Krankenhausplanung und ausreichenden Finanzierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Einführung der Textform für Arbeits- und Mietverträge sowie Lieferscheine
Aktiv vom 14.03.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 14.03.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG-IV) soll die Textform als Nachweis der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrages ausreichend sein (§ 2 NachweisG). Auch im Mietrecht soll eine Entlastung angestrebt werde, indem der Verweis auf § 550 BGB in § 578 BGB gestrichen wird. Dies würde das aufwendige IDNow-Verfahren überflüssig machen. Im Handelsrecht ist seit April 2022 der elektronische CMR-Frachtbrief (e-CMR) in Deutschland für internationale Transporte zulässig, jedoch fehlt eine Regelung für den innerdeutschen Transport. Die Bundesregierung sollte daher § 408 III HGB nutzen, um den digitalen Frachtbrief zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Aktionsplan "Queer leben!" der Bundesregierung
Aktiv vom 14.03.2024 bis 27.06.2024
- Angegeben von: Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e.V. am 14.03.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für die Bundesregierung, die ein gutes Alter(n) von schwulen Männern, queeren Menschen und Menschen mit HIV in den Handlungsfeldern Altenhilfearbeit (offene Senior:innenarbeit und Pflege), Gesundheit und LSBTIQ* Beratungs- und Communitystrukturen ermöglichen. Ein weiteres Ziel ist die Begleitung und Evaluation des Aktionsplansprozess als Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen innerhalb der zum Aktionsplan zugehörigen Steuerungsgruppe.
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- Angegeben von: Markus Witt am 14.03.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt, das Familienrecht deeskalativ und konsensfördernd weiterzuentwickeln. Dabei soll insbesondere die gemeinsame elterliche Verantwortung betont und gestärkt werden. Zudem soll eine bessere Qualifizierung und Fortbildung von Fachkräften in diesem Bereich erreicht werden und auf positive Erfahrungen aus Nachbarländern und anderen Staaten zurückgegriffen werden um zu einer Verbesserung des Familienrechts und der Unterstützung von getrennten Eltern und deren Kindern zu gelangen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden am 13.03.2024
- Beschreibung: Heilkunde-GmbHs sind zulässig, unterliegen aber keiner suffizienten Überwachung. Die unmittelbar die Heilkunde ausübenden Personen unterliegen der berufsrechuchen Aufsicht der Kammern, die Unternehmen selbst unterliegen keiner entsprechenden Überwachung. Ebenso unterliegen Heilkunde-GmbHs - anders als alle anderen Anbieter von ambulanter und stationärer Heilkunde keinem Genehmigungsvorbehalt. Der BDK wirbt dafür, Regelungen zu schaffen, damit auch gewerbliche Anbieter heilkindlicher Leistungen durch Behörden oder Heilberufekammern überwacht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Abwasser-Richtlinie
Aktiv vom 13.03.2024 bis 08.04.2024
- Angegeben von: Flint Global Ltd. am 13.03.2024
- Beschreibung: DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL concerning urban wastewater treatment COM(2022) 541 final
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AI Act (EU)
Aktiv vom 13.03.2024 bis 06.08.2024
- Angegeben von: Flint Global Ltd. am 13.03.2024
- Beschreibung: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL LAYING DOWN HARMONISED RULES ON ARTIFICIAL INTELLIGENCE (ARTIFICIAL INTELLIGENCE ACT) AND AMENDING CERTAIN UNION LEGISLATIVE ACTS (COM/2021/206 final)
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- Angegeben von: Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG am 13.03.2024
- Beschreibung: Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG setzt sich seit 2009 für eine grundlegende Reform der Kinder- und Familienförderung hin zu einer echten Kindergrundsicherung ein. Damit sollen Kinder und Familien im monetären Bereich künftig besser staatlich entlastet bzw. unterstützt werden. Kernforderungen des Bündnisses sind: 1. Eine systematische Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums 2. Eine Zusammenlegung möglichst vieler familienbezogener monetärer Leistungen 3. Eine Automatisierung der Leistungsgewährung 4. Ein Aufgehen der Kinderfreibeträge in der Kindergrundsicherung Das eigene Bündniskonzept mit allen Detailforderungen kann nachgelesen werden unter www.kinderarmut-hat-folgen.de
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung BWaldG
Aktiv vom 13.03.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft Deutschland e.V. am 13.03.2024
- Beschreibung: Anpassung des Bundeswaldgesetztes und der darin getroffenen Regelungen im § 9 (ökosystemschonender Umgang mit Wald, Neuordnung des Betretungsrechts) und § 11 (Verlängerung der Aufforstungsfristen) und § 41 ( Förderung) BWaldG sollen im Vorfeld der parlamentarischen Entscheidungsfindung mit den Entscheidungsträgern angesprochen und soweit es im Interesse der Waldbesitzer, Waldbesucher oder sonstigen Beteiligten sinnvoll ist ggfls. modifiziert oder so angepasst werden, dass eine möglichst breite Akzeptanz erreicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Unternehmerverband Handwerk NRW (UVH) am 13.03.2024
- Beschreibung: Der Unternehmerverband Handwerk NRW spricht sich gegen Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus, die Arbeitgeber zu neuen Pflichten bei der Arbeitszeiterfassung verpflichten. Danach sollen künftig generell Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufgezeichnet werden. Im Handwerk mit seiner dezentralen Betriebsstruktur und häufig auswärtigen Tätigkeiten sind besondere Probleme bei der Umsetzung von digitalen Arbeitszeitaufzeichnungen zu erwarten, die vom Gesetzgeber bei der Novellierung des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Toy Safety Regulation;
Aktiv vom 13.03.2024 bis 13.01.2026
- Angegeben von: Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 13.03.2024
- Beschreibung: Der Standpunkt der Schreib- und Zeichengeräteindustrie wird im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens durch Positionspapiere eingebracht. Zudem werden Informationen an den Beraterkreis des BMWK hinsichtlich der Notwendigkeit von einer ausreichend großen Auswahl an zulässigen Konservierungsmitteln für Spielzeug geliefert. Werden Konservierungsmittel zu stark eingeschränkt, ist die Herstellung von mikrobiologisch sicherem Spielzeug auf wässriger Basis nicht mehr gewährleistet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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digitales DMP Diabetes mellitus
Aktiv vom 12.03.2024 bis 09.04.2024
- Angegeben von: Roche Diabetes Care Deutschland GmbH am 12.03.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung des Konzepts für das dDMP Diabetes mellitus
-
- Angegeben von: Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) am 12.03.2024
- Beschreibung: Im Waffenrecht und seinen Verordnungen sind Regelungen über die Herstellung sowie den Vertrieb, die Verbringung und den Import von Waffen und Munition niedergelegt. Diese sollen weiterhin so gestaltet sein, dass eine Produktion von zivilen Schusswaffen und Munition weiterhin möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) am 12.03.2024
- Beschreibung: Im Sprengstoffrecht werden Regelungen zur Überlassung und Verwendung von Feuerwerkskörpern geregelt. Hier möchten wir, dass der Erwerb und das Verwenden von Feuerwerkskörper zu Silvester weiterhin für Personen über 18 Jahren erlaubt bleibt. Darüber hinaus werden auch weitere Regelungen zur Zulassung, Lagerung etc. vorgenommen, an deren Zustandekommen wir interessiert, da unsere Mitgliedsunternehmen direkt von diesen Regelungen betroffen wären.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung
Aktiv vom 11.03.2024 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Changing Cities e.V. am 11.03.2024
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, das Straßenverkehrsrecht zukünftig vorrangig an den Belangen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitschutzes und der Geschlechtergerechtigkeit in der Mobilität auszurichten. Dies soll insbesondere auch dadurch erreicht werden, dass den Kommunen mehr Spielraum bei der Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen zugestanden wird, die auf die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort passgenau zugeschnitten werden können.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes -
BT-Drs. 20/8896
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
-
BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW) am 11.03.2024
- Beschreibung: Im Sicherheitsgewerbegesetz soll geregelt werden, das Personal, das mit Bewachungstätigkeiten zu tun hat, eine Eignungsprüfung nach §34a abgelegt haben muss. Dies betrifft dann auch Mitarbeitende, die z.B. die Garderobe bewachen oder Publikum an den Sitzplatz begleiten. Hier muss genauer definiert werden, was Bewachungstäigkeit bedeuteten soll, weil ansonsten die Veranstaltungswirtschaft, Sportveranstaltungen und auch die Hotellerie nicht mehr arbeitsfähig sind, da es weder so viele Scheininhaber gibt, noch soviel Menschen diese Prüfung ablegen wollen, noch die IHK in der Lage ist, kurzfristig so viele Prüfungen abzunehmen. Zudem ist es für einfache Ordnungsaufgaben auch nicht nötig.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW) am 11.03.2024
- Beschreibung: Das Arbeitszeitgesetz gibt einen Rahmen für die tägliche Arbeitszeit von Angestellten vor. Dieser Rahmen ist für einige Bereiche der Veranstaltungswirtschaft zu starr. Wir benötigen moderne Formen der Arbeitszeitgestaltung. Hierbei sind insbesondere zu nennen: Wochen- oder Monatsarbeitszeit, maximale Tagesarbeitszeit, saisonale Besonderheiten und Wochenendregelungen, flexibilisierung des Jugendarbeitschutzgesetzes in Anlehnung an die Gastronomie. Wir benötigen ein flexibles und unbürokratisches Arbeitszeitgesetz, dass es unseren Betrieben ermöglicht, den Anforderungen einer zeitgemäßen und nachhaltigen Event-Produktion gerecht zu werden. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz hat für uns dabei weiterhin oberste Priorität und steht nicht in Frage.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW) am 11.03.2024
- Beschreibung: Die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) gilt als einziges Regelungswerk für Schallimmissionen. Auch die von Kultureinrichtungen (gefördert und nicht gefördert) und Veranstaltungen wie Sport, Festivals, Großveranstaltungen, Kleinkunst, Messen und Ausstellungen. Diese Regeklung wirkt ausschließlich verhindernd. Sie verhindert die Wiederbelebung von Innenstädten, verdrängt Kultur aus dem innerstädtischen Raum und lässt Ruhezonen entstehen, wo Menschen leben wollen. Es braucht neue Ansätze für den Umgang mit Schallimmissionen. Der erste Schritt wäre es anzuerkennen, dass Musik und Kultur kein Lärm im Sinne der TA-Lärm sind, sondern einfach Schall. Um diesen zu regeln, muss eine Schallschutzverordnung entwickelt werden.
-
- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 11.03.2024
- Beschreibung: Die geplanten Kürzungen im Eingliederungshaushalt (Arbeitsmarktörderungen) des Haushaltes 2024 zurücknehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 11.03.2024
- Beschreibung: Festschreibung des AEZ auf 100 Prozent, Wegfall der AZAV-Zulassung für neue/weitere Standorte. Förderhöhen für Qualifizierung und AEZ vereinfachen, Wegfall der zusätzlichen AZAV-Zulassungen für bereits zugelassene Maßnahmen und Standorte bei der Beschäftigtenqualifizierung an temporären Orten, Reduzierung des Qualifizierungsumfanges von 120 auf 80 Unterrichtseinheiten, Änderung der Regelung Teilnahme Arbeitnehmer in den letzten 1,5 (bisher vier) Jahren vor Antragsstellung an geförderter beruflicher Weiterbildung, Wegfall der AZAV-Zulassung für Maßnahmen der Beschäftigtenqualifizierung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
-
BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: hlb-Bundesvereinigung e. V. am 11.03.2024
- Beschreibung: Der hlb hat ein Konzept für die Gestaltung der "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI)" vorgelegt und dies mit Vertreterinnen und Vertretern des BMBF diskutiert.
-
- Angegeben von: hlb-Bundesvereinigung e. V. am 11.03.2024
- Beschreibung: Der hlb hat zum Referentenentwurf des Wissenschaftszeitvertragsgesetz am 30. Juni 2023 eine Stellungnahme abgegeben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
-
BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: DIRK - Deutscher Investor Relations Verband e.V. am 11.03.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Sonderregelung, deren Erlass aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlich war, um den Gesellschaften angesichts der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen die Abhaltung ihrer Versammlungen in rechtssicherer und praktikabler Form zu ermöglichen, dauerhaft gesetzlich eingeführt wird. Wir unterstützen daher den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften. Hierzu haben wir eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme wurde bereits im März 2022 abgegeben und daher hier nicht hochgeladen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/1738
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
-
BT-Drs. 20/1738
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Physik e.V. am 10.03.2024
- Beschreibung: Sicherer Umgang mit ionisierenden Strahlen im medizinischen Bereich. Hierzu gehört u.a. eine bessere Personalausstattung und Gerätestandards. Dies betrifft auch die untergesetzlichen Regelwerke (StrlSchV, diverse RL im Strahlenschutz).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Physik e.V. am 10.03.2024
- Beschreibung: Einführung von Lungenkrebsscreeningprogramme zur Früherkennung von Krebs. Definition von technischen Standards, der Personausstattung sowie von Zuständigkeiten in der Durchführung.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Physik e.V. am 10.03.2024
- Beschreibung: Die DGMP setzt sich für die Schaffung einer konkreten Reglung zur Aus- Fort und Weiterbildung von klinischen Medizinphysiker:innen ein, so dass dies ein staatlich anerkannter Beruf ist.
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- Angegeben von: Raphael Geggus am 10.03.2024
- Beschreibung: Einführung einer Pro-Kopf-Ausschüttung der Einnahmen des CO2-Preises, wodurch in Verbindung mit einem steigenden CO2-Preis ein marktwirtschaftlicher Anreiz für geringere Treibhausgasemissionen gesetzt wird
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- Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Erweitertung des Verleihrechts auf elektronische Buchwerke und die Einführung einer Schranke oder mandatorischen Lizenzpflicht für e-lending (Ausleihe digitaler Buchwerke in Öffentlichen Bibliotheken).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 142/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
-
BR-Drs. 142/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Beschreibung: Die Auslegung von §44b des UrhG (Text und Data Mining Ausnahme) als Grundlage für maschinelles Lernen generativer sog. "KI" ist zweifelhaft. Eine Klärung seitens der Gesetzgeberin ist nötig, sowie eine vergütungspflichtige Ausgestaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen
Aktiv vom 09.03.2024 bis 15.03.2024
- Angegeben von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 09.03.2024
- Beschreibung: Vollständige und möglichst schnelle Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie weiterer Qualhaltungen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CSD Deutschland e.V. am 09.03.2024
- Beschreibung: Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CSD Deutschland e.V. am 09.03.2024
- Beschreibung: Abschaffung bzw. Reform des Transsexuellengesetzes und Schaffung eines Selbstbestimmungsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TSG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 08.03.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens §7a SGB IV ein, um Rechtssicherheit in der Beauftragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH ohne Angestellte zu erreichen. Die aktuell geltende Einzelfallbetrachtung stellt für Auftraggebende eine hohe Unsicherheit und ein kaum kalkulierbares Risiko dar. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass eine Beauftragung als scheinselbständig eingestuft wird, muss ein Auftraggebender mit Nachzahlungen und Strafen rechnen. Dies hat zur Folge, dass Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Ein-Personen-GmbH aus reiner Vorsicht zunehmend nicht mehr beauftragt werden. Das darf nicht die Wirkung von Sozialgesetzgebung sein. Dies schadet der Wirtschaft und der Innovationskraft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 08.03.2024
- Beschreibung: Die RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (EU, Interinstitutionelles Dossier: 2021/0414(COD)) soll prekäre Arbeitsverhältnisse in sichere abhängige Beschäftigung wandeln. Dabei ist die Regelung so schwammig, dass sie alle Bereiche der Wirtschaft treffen wird. Die Umsetzung in deutsches Reht steht an und wir möchten unseren Teil dazu beitragen, dass diese EU-Regelung nicht zu noch größerer Verunsicherung der Wirtschaft führt, als ed die Statusfeststellung in Deutschland jetzt bereits tut. Gemäß der aktuellen Regelung kann jeder Auftraggeber, der eine digitale Projektmanagementsoftware verwendet, in die Situation kommen, als Plattform zu gelten. Das wollen wir verhindern. Es braucht eine zeitgemäße Richtlinie.
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- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 08.03.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Aufheben des fiktiven Einkommens und eine Berechnung des Beirages zur GKV nach tatsächlichem Einkommen von Selbständigen bzw. freiwillig Versicherten ein, wie es im Koalitionsvertrag 2021 beschlossen wurde. Die ungerechte Mehrbelastung von freiwillig Versicherten in der GKV muss beendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 08.03.2024
- Beschreibung: Im aktuellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sicherheitsgewerbegesetzes wird beinah alles an Dienstleistungen im Umfeld von Veranstaltungen als sicherheitsrelevante Bewachung bezeichnet. Somit müsste die Rentnerin, die an der Garderobe des Theaters sitzt, die Person für Platzanweisung im Kino oder auch die Person, die auf einem Festival die PKW in den Parkplatz einweist eine Unterweisung und Prüfung nach §34a ablegen. Das zielt zu hoch. Es dringend erforderlich, dass die Konkretisierung des Bergiffs Bewachungstätigkeit und die Abgrenzung zwischen Ordnern und Sicherheitspersonal bei Veranstaltungen im Gesetzentwurf aufgenommen wird. Zudem fehlt den für Ausbildung und Prüfung zuständigen IHK die Kapazität entsprechend viele Prüfungen abzunehmen. Das würde jahrzehnte in Anspruch nehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 08.03.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für bessere Zugangsmöglichkeiten zum Abreitsmarkt, weniger Hürden, die auf Zertifikate und Sprachkenntnisse abstellen, keine Hürden für bereits in Deutschland lebende Migranten und Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Auch die Möglichkeit des sich selbständig machens sollte von der BA aktiv vorgesetllt werden inklusive der möglichen Föderungen.
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- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 08.03.2024
- Beschreibung: Die Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft, aber nicht nur diese, mussten aufgrund der Coronapandemie und der daraus resultierenden Schutzmaßnahmen den Geschäftsbetrieb einstellen ohne das ein Berufsverbot galt. Dadurch kamen sehr viele, gerade kleine und Kleinstunternehmen in existenzielle Notlagen. Das Entwickeln und Aufbauen von finanziellen Hilfsmaßnahmen war langwierig und für viele sehr unklar. Hier muss eine Regelung im Infektionsschutzgesetz vorgesehen werden, die im Falle des Wiederauftretens einer solchen oder ähnlichen Situation, eine klare Regelung der Entschädigung für den Eingriff in den Betriebsablauf dieser Unternehmen bereitstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 08.03.2024
- Beschreibung: Der Bürokratieabbau muss in Deutschland schneller werden. Durch Digitalisierung, Zentralisierung und Vereinfachung von Verordnungen und Streichung überflüssiger Regelungswerke werden die Wirtschaft und die Bevölkerung entlastet. In der "Ergebnisdokumentation über die kategorisierten und priorisierten Einzelvorschläge" der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau sind viele Punkte gelistet. Wir setzen uns mit konkreten Vorhaben, Angaben und Berichten unserer Mitglieder dafür ein, dass dies geschieht: 1. Statusfeststellungsverfahren nach §7a SGB IV. 2. A1-Bescheinigung für die Entsendung ins Ausland. 3. Zentraldatenbank für Unternehmensdaten. 4. Statistische Erhebung von Daten, die bei Behörden bereits vorliegen. 5. Digitalisierung aller Prozesse von Behörden in der AUßenkommunikation.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 08.03.2024
- Beschreibung: Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens §7a SGB IV für Rechtsicherheit in der Beauftragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH ohne Angestellte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 08.03.2024
- Beschreibung: Die "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit" birgt viele Gefahren für selbständiges Arbeiten in der EU und in Deutschland. Die schwammigen Formulierungen lassen viel Spielraum für Interpretationen, was zu Unsicherheiten für die Beauftragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und kelinen GmbHs führen wird. Hier muss eine klare Gesetzgebung in Deutschland folgen, damit Deutschland weiterhin interessant für Gründer und Innovationen ist und eine funktionierende Wirtschaft hat.
-
- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 08.03.2024
- Beschreibung: Aufheben des fiktiven Einkommens und Berechnung des Beirages zur GKV nach tatsächlichem Einkommen von Selbständigen/freiwillig Versicherten, wie im Koalitionsvertrag 2021 beschlossen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Förderung des NaSPro, Weiter- und Fortbildung von ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie deren Supervision
- Angegeben von: Deutsche Akademie für Suizidprävention e.V. am 08.03.2024
- Beschreibung: Gründung und auskömmliche Ausstattung einer zentralen Informations- und Koordinationsstelle zur Suizidprävention mit einer erreichbaren Telefonnummer, bei der Betroffene, Angehörige, Helfende und Interessierte schnell und kompetent beraten werden. Erhalt, Ausbau, Vernetzung und die auskömmlich Finanzierung qualifizierter regionaler, niedrigschwelliger suizidpräventiver Angebote(inkl. Telefon- und Onlineangeboten) zu verbinden, auch für Hinterbliebene nach Suizid und Angehörige suizidaler Menschen. Die Förderung des Nationalen Suizidpräventionsprogramms als Netzwerk der Fachpersonen und Institutionen der Suizidprävention.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Fliesen e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: BREF betrifft das Anlagengenehmigungsrecht. Es beschreibt im Rahmen des sog. Sevilla-Prozesses auf EU-Ebene die für die Anlagengenehmigung beste verfügabre Technick
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Das Nationale Waffenregister stellt eine große Belastung für Büchsenmacher, Waffenfachhändler und Waffenhersteller, aber auch für die Waffenbehörden dar. Wir setzen uns für eine praxisgerechtete Abbildung des Handelsalltags in den Meldevorgängen ein, damit die Meldungen an das Nationale Register möglichst zeitoptimiert erfolgen können und gleichzeitig der Lebenszyklus der Waffe optimal und fehlerfrei abgebildet werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Die Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz (WaffVwV und (WaffVordruckVwV) ist noch auf dem Stand von 2012 und damit bereits zwei Novellen des Waffengesetzes (2017 und 2020) zurück. Damit liegt den Behörden ein veralteter Handlungsleitfaden vor. Nach der Novelle im Jahr 2003 hat es neun Jahre gedauert, bis eine Aktualisierung erfolgt ist. Wir setzen uns für eine zeitnahe Anpassung der Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz ein, damit die Behörden eine optimale Handlungsanleitung haben. Eine solche Aktualisierung muss immer unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes und nicht erst Jahre später erfolgen, denn ansonsten wird der Vollzug gehemmt, was der inneren Sicherheit nicht zuträglich ist.
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND e.V.) am 07.03.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat über die Einrichtung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung bereits zahlreiche Vorschläge zu Reform und Verbesserung der Notfallversorgung vorgelegt. Im Kontext der dringend gebotenen Reform der Notfallversorgung ist es essenziell, einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung der Krankenhausversorgung, der ambulanten kassenärztlichen und der Versorgung im Rettungs- und Notarztdienst zu verfolgen. Die Notfallversorgung umfasst alle drei Bereiche und ist nicht isoliert in jedem einzelnen regelbar.
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND e.V.) am 07.03.2024
- Beschreibung: Vorschlägen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur „Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung“ vom 7. September 2023
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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kein konkretes Regelungsvorhaben. Alle Regelungen über Dachverband bbs Baustoffe
Aktiv vom 07.03.2024 bis 12.03.2024
- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Keine konkrete Regelung. Alle Regelungen über Dachverband bbs Baustoffe
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Mehrwegangebotspflicht in der Praxis darstellen, Vor- und Nachteile unterschiedlicher Materialien darstellen, Auswertung Studien zu Sinnhaftigkeit und ökologischen Vor-/Nachteilen von MEHRWEG, ggfs. eigene Studien in Auftrag geben, Stellungnahmen zu Eckpunktepapier, Gesetzentwürfen, etc.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Stärkung bargeldlosen Zahlungsverkehrs, um schwarze Kassen zu verhindern Ausweitung der Kontrollen durch den Zoll und gleichmäßige Kontrollen durch alle Betriebsgrößen Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, Abschaffung von Fehlanreizen (Brutto=Netto beim Mindestlohn für AN)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Einführung e-Label Änderung Art. 14 LMIV (Pflichtinformationen digital, standardisiert und maschinenlesbar abrufbar) Klare Regelungen für Fernabsatzgeschäft Vereinfachung der Deklarationspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Abschaffung zahlreicher Ausnahmen im UmstG Einführung von 0% für Grundnahrungsmittel umsatzsteuerrechtliche Angleichung vergleichbarer Sachverhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Streichung des Erfordernisses, dass die praktische Studienzeit zwangsläufig in der vorlesungsfreien Zeit abzuleisten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Krankenhausreform
Aktiv vom 07.03.2024 bis 30.04.2024
- Angegeben von: 3M Healthcare Germany GmbH am 07.03.2024
- Beschreibung: Regelungsvorhaben der Krankenhaus- Reform laut Bundesministerium für Gesundheit: " Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: die Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems. Darüber hinaus ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge) ein zentrales Anliegen. " https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenhaus/krankenhausreform abgerufen 01.03.2024 Ziele von 3M Healthcare Patientenversorgung durch Vorhaltefinanzierung verbessern Einbeziehung Investitionsfinanzierung für Medizintechnik in die Diskussion Krankenhausfinanzierung transparent und datengetrieben weiterentwickeln Versorgungqualität positiv beeinflussen und Ergebnisqualität verbessern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Verfahren zur Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans (FEP) gemäß § 8 (WindSeeG)
Aktiv vom 07.03.2024 bis 28.06.2024
- Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 07.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung einer Sammelpipeline zum Transport auf See produzierten Wasserstoffs im FEP.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Städtestatistik (VDSt) am 07.03.2024
- Beschreibung: 27. Juni 2024 Geplanter Antrag des Verbands Deutscher Städtestatistik (VDSt) zu Änderungsbedarfen des Bundesstatistikgesetzes zum 71. Statistischen Beirat Beschlusspunkt: Das Statistische Bundesamt wird beauftragt, über das Bundesministerium des Innern (BMI) eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) mit folgendem Ziel zu empfehlen: - Gleichberechtigtes Zugriffsrecht der abgeschotteten kommunalen Statistikstellen auf Einzelangaben analog zu den Regelungen für das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter - Dauerhafte Speicherung der Adresse oder einer Geokoordinate.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk (BIV) am 06.03.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber möchte das WaffG verschärfen, um Terrorangriffe zu vermeiden und Rechtsextremisten zu entwaffnen. Wir finden die Ziele grundsätzlich zustimmungswürdig, sind jedoch der Überzeugung, dass a) das WaffG genügend Mittel zur Verfügung stellt, um Extremisten zu entwaffnen und b) nur im Vollzug bzw. durch die Präsenzarbeit von Polizeien illegale Waffen aufgespührt werden können, die bei Terror- und auch Amoklagen überwiegend zum Einsatz kommen. Eine Gleichstellung von Armbrüsten mit Schreckschusswaffen werden keine Straftaten verhindern. Gleiches gilt für Psychotests, da diese ausschließlich eine Momentaufnahme abbilden und nicht in die Zukunft gerichtet sind. Vielmehr sollte der Blick auf das gesellschaftliche Umfeld gerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 06.03.2024
- Beschreibung: Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste und SRS-Waffen weiter reglementiert werden, ohne dass es hierzu eine valide Datenbasis an Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 67/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen -
BR-Drs. 263/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen" -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BR-Drs. 67/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: 100 prozent erneuerbar stiftung am 06.03.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Bedingungen von Bürgerenergiegesellschaften (Ausschreibungen, Förderprogramm, Energy Sharing), Vereinfachungen von Regelungen zu Steckersolar und Mieterstrom, Verbesserung der Beteiligung von Bürger:innen und Kommunen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10159
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV)
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BT-Drs. 20/10159
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):