Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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- Angegeben von: Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer am 17.04.2024
- Beschreibung: Änderungen der Agrar-, Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik
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- Angegeben von: simpleclub GmbH am 17.04.2024
- Beschreibung: Auslotung Finanzierungsmöglichkeiten für digitale Lernmittelanbieter
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit
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BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Überregulierung, insbesondere im Bereich der FFH Richtlinie durch das NRL soll verhindert werden. Nationale Wiederherstellungspläne verursachen bürokratischen Mehraufwand ohne Nutzen für die Natur und sollten daher nicht verwirklicht werden.Die in dem NRL angelegte mittelfristige Produktionseinschränkung für die Rohstoffwirtschaft ist zu vermeiden.
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Einführung eines europäischen Bodenschutzrechtes ist nicht erforderlich. Nationales Recht ist vorrangig und ausreichend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, Ermöglichung von CCU und CCS
Aktiv vom 17.04.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Beseitigung der Hürden für die Anwendung von CCU und CCS und Förderung des Aufbaus einer CO2-Transportinfrastruktur in Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Waffengesetz
Aktiv vom 17.04.2024 bis 23.05.2024
- Angegeben von: Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Änderungen des Waffengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Vantage Data Centers Germany GmbH am 17.04.2024
- Beschreibung: Harmonisierung des Energieeffizienzgesetz gemäß der europäischen delegierten Verordnung; rechtssichere Festlegung der Meldefristen; Klarstellung von Regelungen zur Abwärme; praxistaugliche Umsetzung der Energieeffizienzziele.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7632
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6872 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/7632
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mobile Retter e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Wir fordern den Gesetzgeber im Rahmen der anstehenden Reform der Notfallversorgung auf, die Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierung (SbEA) gesetzlich zu verankern, um die medizinische Versorgung nachhaltig zu verbessern und somit zur Rettung tausender Menschenleben pro Jahr in Deutschland beizutragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Bedürfnisse, Sorgen und finanziellen Nöte der Studierenden
Aktiv vom 16.04.2024 bis 22.05.2024
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert, dass die Bedürfnisse, Sorgen und finanziellen Nöte der Studierenden gehört werden und daraufhin adäquat gehandelt wird. Nach über drei Jahren Coronapandemie mit vielen Einschränkungen fühlen wir uns nicht wahrgenommen. Vielmehr hat die damalige Bundesregierung die Auszahlung von Coronahilfen für Studierende unnötig hinausgezögert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8314
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler -
BT-Drs. 20/4536
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG)
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BT-Drs. 20/8314
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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BAföG
Aktiv vom 16.04.2024 bis 22.05.2024
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert die Ampelregierung auf, sich endlich an die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Ziele zu halten und damit die finanzielle Situation von Studierenden spürbar und nachhaltig zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erleichterung für internationale Studierende zur Erlangung eines Visums: Sperrkonten
Aktiv vom 16.04.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert die erforderliche Sperrkontosumme für die Erlangung eines Visums für internationale Studierende deutlich zu reduzieren und die Vorhaltezeit dieser Summe drastisch zu kürzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert ein reduziertes und für Studierende erschwingliches Semestertickets auf Basis des Deuschlandtickets. Dabei ist insbesondere auch auf eine niederschwellige Zugänglichkeit durch die Abschaffung des App-Zwangs zu achten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert eine Abschaffung von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen in der Forschung und Lehre.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat
Aktiv vom 16.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Netzwerk der Spargel- und Beerenverbände e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Anpassung der deutschen Pflanzenmittelanwendungsverordnung an das aktuelle EU-Recht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Junge Akademie am 16.04.2024
- Beschreibung: Wissenschaftszeitvertragsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ICAN Deutschland e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland tritt dem UN-Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen bei und beendet die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Die BRD unterstützt internationale Bemühungen zur atomaren Abrüstung und Aufarbeitung von nuklearer Ungerechtigkeit.
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- Angegeben von: Arbeitsgruppe-Telematik am 16.04.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu Fahrzeugdaten ist bisher nicht grundlegend geregelt, um fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerb im Sinne bezahlbarer Mobilität sicherzustellen. Der Data Act ist nicht ausreichend, es bedarf einer Regelung speziell für Fahrzeuge.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Schaffung eines passenden Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt und somit eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie bildet. Es ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen. Daneben braucht es für den Aufbau der Lieferkette einen verbindlichen Ausbaupfad. Dieser beginnt mit einem verlässlichen Zeitplan für die anstehenden SEN-1 Auktionen und reicht bis zur Optionierung weiterer Flächen in der AWZ von 10 Gigawatt für die Offshore-Elektrolyse im „AquaVentus- Zielgebiet“, dem Entenschnabel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Geplante Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung Haushalt 2024
Aktiv vom 16.04.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Weiterbildung Hessen e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die geplante Kürzungen im Eingliederungshaushalt (Arbeitsmarktförderungen) des Haushaltes 2024 zurücknehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Weiterbildung Hessen e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Rentenversicherung stuft seit dem 1.1.2024 fast jede pädagogische Tätigkeit im Weiterbildungsbereich als unselbständige Arbeit ein. Dieser Wechsel in der Rechtsauffassung ermöglicht künftig keine Honorartätigkeit mehr in diesem Bereich. Der Gesetzgeber muss hier die Möglichkeiten schaffen, dass weiterhin Honorarkräfte in der Allgemeinen, Beruflichen und Politischen Weiterbildung eingesetzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Zulassung und Sicherstellung der breitflächigen Verfügbarkeit von zumindest weitgehend klimaneutralen bestandskompatiblen Kraftstoffen für den Straßenverkehr, die zumindest weitgehend den DIN EN 228 E5 bzw. DIN EN 590 B7 entsprechen, auch deutlich über 2035 hinaus, insbesondere über 2045 hinaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der bestehenden rechtlichen Regelung zu H-Kennzeichen und 07er-Kennzeichen, fallweise kleine Optimierungen je nach Problemfällen in der Praxis.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Einführung neuer rechtlicher Regelungen: Fallweise Entscheidung zu Ausnahmeregelungen bei Materialverboten für historische Fahrzeuge. Individuelle Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen je nach Gefährdungspotenzial und Verfügbarkeit alternativer werkstofflicher oder technischer Lösungen mit dem Ziel des Erhalts der Betriebsfähigkeit historischer Fahrzeuge.
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- Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 wurde die bisherige Ortskundprüfung durch eine kleine Fachkundeprüfung ersetzt. Die Regelung läuft bislang mangels Vorgaben leer. Zur Sicherung von Qualität und Sicherheit in der gewerblichen Personenbeförderung setzt der VSPV sich dafür ein, dass VMK und BMV das mittlerweile sinnentleerte Vorhaben aufgeben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Altreifen fallen an ganz unterschiedlichen Stellen an. Im Kfz-Gewerbe, im Reifenfachhandel, in Privathaushalten, in Speditionen, Busunternehmen, bei Kommunen, in Unternehmen mit Fuhrpark, die in ihren eigenen Werkstätten ihre Reifen wechseln und in der Industrie. Nicht alle Altreifen werden bislang entsprechend der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgt bzw. verwertet. Auch sind die Mengenströme nur lückenhaft bekannt. Altreifen sollen im Falle der Übergabe an einen Entsorger grundsätzlich an einen zertifizierten/qualifizierten Entsorger übergeben werden. Eine zentrale Meldestelle für die Datenerfassung/Datendokumentation soll eingerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft
Aktiv vom 16.04.2024 bis 07.05.2024
- Angegeben von: Deutscher LandFrauenverband e. V. (dlv) am 16.04.2024
- Beschreibung: Beratende Funktion
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- Angegeben von: EPRD Deutsche Endoprothesenregister gGmbH am 16.04.2024
- Beschreibung: Das EPRD strebt eine Zusammenarbeit mit dem Implantateregister Deutschland (IRD) an, um die Versorgungsqualität im Bereich der Orthopädie (Hüft- und Kniegelenke) weiterhin zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: SK Verbundenergie AG am 16.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Änderung des aktuellen EEG ein, um den Betrieb von Biomasseanlagen rentabel zu machen. Damit soll der Zubau teurer Gaskraftwerke vermieden werden können. Der flexible Betrieb von bestehenden Anlagen soll gefördert werden, um die Energiewende weitgehend unabhängig von fossilen Energien zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Auridis Stiftung gGmbH am 16.04.2024
- Beschreibung: Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" sollen benachteiligten Kindern und Jugendlichen hochwertige Zugänge in den Bereichen Betreuung, Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wohnraum gewährleistet werden. Der Nationale Aktionsplan wurde im Juli 2023 im Bundeskabinett beschlossen und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2030. Damit setzt Deutschland die Ratsempfehlung zur Kindergarantie der Europäischen Union (EU) um. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung von kommunalen Präventionsstrukturen im Rahmen des NAP ein. Hierzu möchten wir in Gesprächen mit dem BMFSFJ u.a. dazu beitragen, dass die Weiterentwicklung von kommunalen Präventionsstrukturen als eine der unterstützenswerten Maßnahmen in den NAP aufgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
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BT-Drs. 20/7680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Jan-Philipp Roth am 15.04.2024
- Beschreibung: Produkt- und Steuerregulierung von E-Zigaretten
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Jan-Philipp Roth
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Masterplan Ladeinfrastruktur 2
Aktiv vom 15.04.2024 bis 27.06.2024
- Angegeben von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 15.04.2024
- Beschreibung: Fastned begleitet die Umsetzung der Maßnahmen des Masterplan Ladeinfrastruktur 2 mit Praxis-Wissen.
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Verbesserung der betrieblichen Gesundheitsversorgung
Aktiv vom 15.04.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Diabetes@Work am 15.04.2024
- Beschreibung: Im SGB V sollen Veränderungen erwirkt werden, damit die Prävention und Kuration von Diabetes im Setting Arbeitswelt verbessert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung
Aktiv vom 15.04.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Diabetes@Work am 15.04.2024
- Beschreibung: Betriebsmedizinerinnen und Betriebsmediziner sollen mehr Kompetenzen bei der Behandlung chronischer Erkrankungen erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Streichung des Schriftformerfordernisses im Nachweisgesetz
Aktiv vom 15.04.2024 bis 13.06.2025
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Ersetzung des Schriftformerfordernisses gemäß § 2 NachwG durch ein Textformerfordernis
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Streichung des § 40 AufenthG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Abschaffung des § 6a GSA Fleisch
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Psychotherap. Patientenversorgung a. d. Basis d. Umsetzung d. Reform d. Psychoth.-Richtlinie 2017
Aktiv vom 15.04.2024 bis 19.10.2025
- Angegeben von: DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 15.04.2024
- Beschreibung: Trotz verschiedener Bemühungen kommt es immer noch zu Versorgungslücken. Auf der Basis verschiedener Verfahren, die sich auch in unseren Verbänden abbilden, gibt es bereits differenzierte Ideen, wie die oben erwähnten Lücken in der therapeutischen Versorgung durch die Ergänzung von psychologischer Beratung in der Hinführung zur Therapie und zur Nachsorge ergänzt werden könnten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6616 - Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in der Psychotherapie
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BT-Drs. 20/6856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Digitaler Zollstempel / Projekt IT-AKZ
Aktiv vom 15.04.2024 bis 17.09.2024
- Angegeben von: Deutscher Travel Retail Verband am 15.04.2024
- Beschreibung: Mit dem Projekt IT-AKZ hat sich die Zollverwaltung zum Ziel gesetzt, die Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen (sog. Ausfuhrkassenzettel) an der Schweizer Grenze zu digitalisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Netzwerk Public Affairs e.V. am 15.04.2024
- Beschreibung: Das Netzwerk Public Affairs e.V. vertritt die berufsständischen Interessen von Public Affairs Professionals und begleitet in diesem Zusammenhang sämtliche Vorhaben im Bereich der Lobbyregulierung, insbesondere das Lobbyregistergesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes -
BT-Drs. 20/8828
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/7346 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/1322 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines - Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag - und gegenüber der Bundesregierung...
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BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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IFSG-Ergänzung um die Zoonose Borreliose, § 1 IFSG Zweck des Gesetzes
Aktiv vom 15.04.2024 bis 17.08.2025
- Angegeben von: TechnaNova am 15.04.2024
- Beschreibung: Der Schaden in volkswirtschaftlicher Dimension durch Borreliose fordert die Ergänzung des IFSG. Die Gemeinschaftseinrichtungen Kitas und Schulen gem. § 33 IFSG sollen Zecken im Rahmen der Ersten Hilfe schnellstmöglich entfernen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Vorschlags der EU Kommission zu standardessentiellen Patenten (EU 2017/1001)
Aktiv vom 15.04.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessentielle Patente stellt einen weitreichenden Eingriff in das aktuelle Lizensierungs- und Standardisierungssystem standardessentieller Patente dar. Wir streben gegenüber Entscheidungsträgern eine Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission in seinen westentlichen Bereichen (Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen, Einrichtung eines Kompetenzzentrums, SEP-Registrierung, Prüfung der Essentialität, Kumulierte Lizenzgebühren) an.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des EU Cyber Resilience Acts (COM/2022/454 final)
Aktiv vom 15.04.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Wir streben die Einbindung der Industrie zum Umfang bevorstehender Pflichten wie der Umsetzung der Konformitätsbewertung sowie der Meldepflichten innerhalb der vorgegebenen und umsetzbaren Fristen an.
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Änderung des Vorschlags zur Network and Information Security Directive, EU 02022 L2555-20221227
Aktiv vom 15.04.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Monitoring des Gesetzesvorhabens auf EU-Ebene und Umsetzung auf nationaler Ebene zu den Themen Cyber-Risikomanagement, Kontrolle und Überwachung sowie Umgang mit cyber-kritischen Zwischenfällen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 532/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur
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BR-Drs. 532/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Änderung der eIDAS2 Regulation, (EU 32014R0910)
Aktiv vom 15.04.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Befürwortung der Schaffung eines Rahmens für digitale Identitäten und Authentifizierung im EU-Raum (gegenseitigen Anerkennung von eIDs). Bereitstellung von technischen Lösungen hinsichtlich des EUdi-Wallets (Architektur).
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Änderung der KI-Verordnung/AI Act (EU 52021PC0206)
Aktiv vom 15.04.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer verantwortlichen KI-Technologieentwicklung mit dem Ziel als verantwortungsvolle Verwalter der KI zu agieren - Auf Grundlage von Privatsphäre, Sicherheit, Transparenz, Fairness, Rechenschaftspflicht, Nachhaltigkeit
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- Angegeben von: Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Verbesserung bei der Nutzung von Potenzialen innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele; Vorrang von Qualität der Versorgung an der Ergebnisqualität; Verbesserung der Erstattungsfähigkeit von Produkten zum Schutz von nosokomialen Infektionen; Anreize zur Optimierung von Prozessen und Verweildauerreduktion durch Medizintechnologien setzen; Strukturierten Dialog zu Leistungsgruppen und Qualitätskriterien etablieren; konkrete Ausgestaltung der Qualitätskriterien je Leistungsgruppe; Ermöglichung einer Kooperation mit ambulant tätigen sonstigen Leistungserbringern und telemedizinische Versorgung in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 14.04.2024
- Beschreibung: Stärkung der Weiterbildungsberatung, Stärkung der Ausbildungsförderung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
-
BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 14.04.2024
- Beschreibung: Stärkung der Ratsuchendenrechte im Rahmen der Einführung des Bürgergeld
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4360
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3873, 20/4226 - Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3943 - Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit - c) zu dem Antrag der Abgeo...
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BT-Drs. 20/4360
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
- Beschreibung: Neugestaltung und Weiterentwicklung durch eine datenschutzkonforme Gestaltung von Smart Government und smarten Städten (Einsatz des Internets der Dinge, smarter Objekte und cyberphysischer Systeme zur Erledigung öffentlicher Aufgaben) sowie von Realtime Government (Einsatz des taktilen Internets zur Erledigung öffentlicher Aufgaben nahezu in Echtzeit)
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- Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
- Beschreibung: Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) bei datenschutzkonformer Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
- Beschreibung: Neugestaltung und Weiterentwicklung durch eine datenschutzkonforme Gestaltung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung und im Parlament
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
- Beschreibung: Kommentierung des 4. Nationalen Aktionsplans Open Government der Bundesregierung und der Länder Mitgestaltung des 5. Nationalen Aktionsplans Open Government der Bundesregierung und der Länder
-
- Angegeben von: OpenAI Ireland Ltd am 12.04.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, innovative und wettbewerbsfähige KI-Regulierung in Deutschland und Europa zu etablieren.
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Demokratiefördergesetz
Aktiv vom 12.04.2024 bis 15.08.2025
- Angegeben von: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 12.04.2024
- Beschreibung: Erlass eines Demokratiefördergesetzes als gesetzliche Grundlage für die Aktivitäten im Bundesprogramm Demokratie leben!
-
Haushaltsgesetz 2025, hier im Einzelplan 17: Kinder- und Jugendplan des Bundes und Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Aktiv vom 12.04.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 12.04.2024
- Beschreibung: Haushaltsgesetz 2025, hier im Einzelplan 17: Kinder- und Jugendplan des Bundes und Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Aktiv vom 12.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Joachim Lindenberg am 12.04.2024
- Beschreibung: Unterscheidung "sichere" vs. "unsichere" Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: AdA - Bundesverband der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: Anpassung des GVSG, so dass auch Praxisnetze in der Mitwirkung vorgesehen sind
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: In einem Leitfaden der Bundesregierung soll den Kommunen empfohlen werden, welchen Nutzergruppen in welchem Umpfang in Dürrephasen Nutzungsrechte an Wasser zugesprochen werden soll. Unser Verband möchte erreichen, dass private Haushalte in Dürrephasen weiter Wasser zu Bewässerung von privaten Gärten entnehmen dürfen.
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: Unsere Initiative zielt darauf ab, dass über das Jahr 2025 hinaus, Torf weiterhin in Pflanzsubstraten für Hobbygärtner verwendet werden darf. Profisubstrate sollen auch nach 2030 weiter Torf beinhalten können.
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der CRD 6 (bislang im Entwurfsstadium) mit Bezug auf Drittstaaten-Zweigstellen möge ein Ansatz gewählt werden, der die Mindestharmonisierung der CRD 6 möglichst 1:1 umsetzt und den Regelungsinhalt des heutigen § 53c Absatz 1 Nr. 2 KWG grundsätzlich beibehält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Neufestlegung von Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen
Aktiv vom 11.04.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene im Rahmen des Verfahrens nach Art. 510 Abs. 4, 6 und 9 CRR dafür einsetzen, dass das heutige Niveau der Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen beibehalten wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Kommunale Prävention, Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger
Aktiv vom 11.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Marktplatz der Gesundheit am 11.04.2024
- Beschreibung: Der Marktplatz der Gesundheit strebt die Verbesserung der kommunalen Prävention an. Wir entwickeln Strukturen in den Gemeinden, die alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen, damit das Präventionsgesetz zügig und effektiv in der Lebenswelt Kommune umgesetzt werden kann.
-
- Angegeben von: Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 11.04.2024
- Beschreibung: Der AI Act ist die weltweit erste umfassende KI-Gesetzgebung und regelt den Einsatz von KI innerhalb der Europäischen Union. Ursprünglich hatte der AI Act allein konventionelle, enge KI ("narrow AI") zum Gegenstand (z. B. KI-gestützte Fahrassistenzsysteme). Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zusätzlich die Allzweck-KI ("general-purpose AI") in den Anwendungsbereich des AI Act fällt. Konkret haben wir uns für verbindliche Regeln wie Transparenz- und Evaluationspflichten ausgesprochen, für deren Einhaltung die Anbieter von Allzweck-KI (statt bloß deren Nutzer) verantwortlich sein sollten. Im Trilog-Verfahren der EU ist im Dezember 2023 ein Gesetzesentwurf entstanden, der solche Pflichten enthält. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung diesem Entwurf im EU-Rat zustimmt.
-
- Angegeben von: Deutscher Dachverband für Psychotherapie (DVP) e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Der DVP e.V. dafür, dass das HeilprG erhalten bleibt und -insbesondere der Heilpraktiker für Psychotherapie- eine einheitliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung erhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Aktionsbündnis Tourismusvielfalt (ATV) am 11.04.2024
- Beschreibung: Wir beziehen uns auf die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie EU 20152302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie vom 29.11.2023. Grundsätzlich hat sich die Pauschalreiserichtline in ihrer jetzigen Form im alltäglichen Geschäft bewährt. Dies gilt jedoch explizit nicht für die Corona-Pandemie als ein Ereignis eines weltweiten Marktversagens. Für einen solchen außergewöhnlichen Fall war die Pauschalreiserichtlinie nie vorgesehen. Statt also die wichtigste Forderung zu berücksichtigen, werden stattdessen weitere Hürden und Erschwernisse eingeführt, die im Resultat das Produkt Pauschalreise nur teurer und damit unattraktiver machen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
-
BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Verband Metallverpackungen e. V. (VMV) am 11.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass es hinsichtlich der verursachergerechten Gestaltung der Beteiligungsentgelte (Duale Systeme) eine gesetzliche Regelung gibt; diese sollte parallel mit der Umsetzung §21 VerpackG im VerpackG geschehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 11.04.2024
- Beschreibung: Entkriminalsierung des Schwangerschaftsabbruchs, Abschaffung der §§ 218ff. StGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Abschaffung des § 166 StGB
Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 11.04.2024
- Beschreibung: Abschaffung des § 166 StGB zur Stärkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit
-
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Wir beziehen uns auf die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie EU 20152302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie vom 29.11.2023. Grundsätzlich hat sich die Pauschalreiserichtline in ihrer jetzigen Form im alltäglichen Geschäft bewährt. Dies gilt jedoch explizit nicht für die Corona-Pandemie als ein Ereignis eines weltweiten Marktversagens. Für einen solchen außergewöhnlichen Fall war die Pauschalreiserichtlinie nie vorgesehen. Statt also die wichtigste Forderung zu berücksichtigen, werden stattdessen weitere Hürden und Erschwernisse eingeführt, die im Resultat das Produkt Pauschalreise nur teurer und damit unattraktiver machen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
-
BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Hans-Albert-Institut am 11.04.2024
- Beschreibung: Entkriminalisierung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs, Streichung der §§ 218 ff. StGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Abschaffung des § 166 StGB
Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Hans-Albert-Institut am 11.04.2024
- Beschreibung: Abschaffung des § 166 StGB zur Stärkung der Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit
-
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Sammlung von Vorschlägen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland, u. a. Eigenkapitalfinanzierung und Aktienmärkte (moderne Dividendenbesteuerung, Zulässigkeit von Naked Warrants, Kein Nachrang von Gesellschafterdarlehen und Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs, Erleichterungen für Investition in deutsche börsennotierte Unternehmen, Anpassung von Vollstreckungsrecht), Steuerrecht (Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften sowie Totalverlusten und Wiederaufnahme, Einführung einer Umsatzsteuerfreiheit bei Konsortialkrediten, Wettbewerbsfähige Hinzugbesteuerung, Sicherstellung der steuerlichen Abziehbarkeit der Bankenabgabe als Betriebsausgabe, etc.), Bankregulierung/Finanzaufsicht, Arbeitsrecht/Sozialrecht/Immigrationsrecht.
-
Betroffene Bundesgesetze (19):
- AktG [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- InsO [alle RV hierzu]
- WpÜG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
- eWpG [alle RV hierzu]
- KryptoFAV [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ArbZG [alle RV hierzu]
- KSchG [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen e.V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf des BMG zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz | GVSG Ziel der Einflussnahme ist die Aufnahme von (Struktur- und Finanzierungs-) Regelungen für Gesundheitsregionen / Gesundheits(wirtschafts)netzwerke oder zumindest die grundsätzliche (Wieder)Aufnahme von Gesundheitsregionen sowie Gesundheitskioske und PVZ in das GVSG
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern - bbe e. V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Wir sind im Beteiligungsverfahren Gemeinsam zum Ziel in allen 3 Säulen beteiligt, unser Ziel ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Verbesserung der Finanzierungssituation Breitensport
Aktiv vom 10.04.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 10.04.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Finanzierung und Förderung des Breitensports durch Aufwuchs der Haushaltsmittel im Etat des BMI insbesondere für die Sportorganisationen mit besonderen Aufgaben
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
-
Ausgestaltung der kommunalen Verkehrsschau
Aktiv vom 10.04.2024 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 10.04.2024
- Beschreibung: Reform der Ausgestaltung der kommunalen Verkehrsschau zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in Kommunen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Verbesserung Situation Schienengüterverkehr
Aktiv vom 10.04.2024 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 10.04.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Finanzierungssituation des Schienengüterverkehrs in Deutschland, inbes. durch Erhalt und Aufwuchs der Bundesmittel für Trassenpreisförderung, Förderung der Umschlaganlagen sowie weiterer Förderinstrumente
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dipl.-Ing. Andreas Kraus
-
- Angegeben von: Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG am 10.04.2024
- Beschreibung: Keine Anpassungen an der Lotteriesteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Hausnotruf e.V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Hausnotruf e.V. setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Zulassung und Abrechnung des Hausnotrufs als Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI erhalten bleiben und dass unnötige bürokratische Regelungen abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus BAG-PVA am 09.04.2024
- Beschreibung: Sicherstellung qualitativ sinnvoller und für die Versorgung relevante psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus jenseits der Psychiatrie/Psychosomatik. Im Orientierung für die Leistungsbereiche und Leistungsgruppen gebenden Krankenhausplan NRW findet sich keine fachlich, inhaltlich und an Leitlinien/Versorgungsstandards orientierte sinnhafte Wiedergabe psychosozialer Leistungen, so dass etablierte und strukturell und prävetiv wichtige Versorgungsbereiche in Akutkrankenhäusern wegzufallen drohen. An der Stelle will die BAG-PVA ansetzen, um die Reform zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) am 09.04.2024
- Beschreibung: Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrages
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Streichung des §284ff StGB
Aktiv vom 09.04.2024 bis 05.06.2024
- Angegeben von: Deutscher Online Casinoverband am 09.04.2024
- Beschreibung: Das Bundesinnenministerium hat in einer Vorhabenplanung angekündigt den §284ff streichen zu wollen. Der DOCV ist gegen eine Streichung dieses Paragrafen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Nordrhein-Westfalen am 09.04.2024
- Beschreibung: Der BDKJ NRW stellt die Forderung nach Entlastung Studierender, die ehrenamtliche Arbeit bei anerkannten Trägern freier Jugendhilfe verrichten, durch eine Anpassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Dies würde bedeuten, dass Studierende, die außeruniversitäre ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten, mit Studierenden, die ehrenamtlich in Gremien und Organen der Hochschulen mitwirken, gleichgestellt werden und über die Förderungshöchstdauer hinaus, für eine angemessene Zeit, die Ausbildungsförderung geleistet werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Grofor e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: Der GROFOR hält die EUDR, wenige Monate vor dem geplanten Start, in wesentlichen Teilen für noch nicht umsetzbar. Es fehlt eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen sowie ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht. Weil die EU-Kommission fast alle entscheidenden Anwendungsfragen bisher nicht klären konnte, droht der Wirtschaft nicht mehr ausreichend Zeit für die praxisnahe Umsetzung der neuen Bestimmungen zu bleiben. Der Grofor lehnt den geplanten Aufbau eines sehr bürokratischen Berichts- und Kontrollsystems ab, das jedem Erzeuger eine individuelle Registrierungspflicht mit einem ausufernden Erklärungswesen verordnet und wirbt für eine Verschiebung des Inkrafttretens und für unbürokratische Lösungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Grofor e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: Begleitung der Umsetzung des Gesetzesvorhabens mit dem Fokus auf praxisgerechte Lösungen für die betroffenen Unternehmen und möglichst unbürokratische Abläufe
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
-
BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Grofor e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: Der Grofor unterstützt die Haltung derjenigen EU- Mitgliedsstaaten, die die Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie aufgrund zu hoher Belastungen für die Wirtschaft abgelehnt haben und wird sich jetzt für praxisgerechte Lösungen bei der Umsetzung einsetzen.
-
Verordnungsvorschlag eines Regelwerks für Mineralölrückstände (MOSH/MOAH)
Aktiv vom 09.04.2024 bis 16.07.2024
- Angegeben von: Grofor e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: Der Grofor setzt sich für wissenschaftsbasierte Festlegung von Höchstwerten und Richtwerten ein und wirbt für praxistaugliche Regelungen beim Monitoring und der Probenahme im Zusammenhang mit Mineralölrückständen.
-
Insolvenzrecht
Aktiv vom 09.04.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Distressed Ladies Women in Restructuring e.V. am 09.04.2024
- Beschreibung: -
-
- Angegeben von: H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG am 09.04.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Anrechenbarkeit der Nutzung von erneuerbaren Wasserstoff im Straßenverkehr im Treibhausgasquotenhandel.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- 37. BImSchV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Wiederabsenkung/Modernisierung des Gebührendeckels der Luftsicherheitsgebührenverordnung(LuftSiGebV)
- Angegeben von: Ryanair DAC am 08.04.2024
- Beschreibung: Die hoheitlichen Standortkosten in Deutschland liegen in Summe erheblich über dem europäischen Durchschnitt; deutsche Flughäfen und dort operierende Fluggesellschaften begegnen hierdurch gravierenden Wettbewerbsnachteilen, die durch die beschlossene Anhebung des Gebührendeckels zum zum 1.Januar 2025 noch zusätzlich an Gravität gewinnen. Die Anhebung des Gebührendeckels soll wieder auf ein wettbewerbsfähiges Maß herabgesetzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 560/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
-
BR-Drs. 560/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Ryanair DAC am 08.04.2024
- Beschreibung: Die passagierbezogenen Abgaben, welche für Abflüge von einem deutschen Flughafen zu leisten sind, die sogn. „Ticketsteuer“, erhöhen sich ab 1. Mai 2024 erneut. Dies soll wieder rückgängig gemacht werden, da dies die Rahmenbedingungen des deutschen Luftsverkehrsstandortes im europäischen Vergleich weiterhin schwächt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Initiative Tierwohl GmbH am 08.04.2024
- Beschreibung: Die Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH (Trägergesellschaft der Initiative Tierwohl ITW, des Systems zur einheitlichen Kennzeichnung der Haltungsform haltungsform.de) wirbt dafür, die Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den Initiative der Wirtschaft, insbesondere mit der Initiative Tierwohl und der Haltungsform, zu verknüpfen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: L'Oreal Deutschland GmbH am 08.04.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen das Vorhaben der Kommission, gegen Green Washing vorzugehen. Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die Regelung zum Pre-Approval von Claims präzisiert wird. Ebenso soll sie sich dafür einsetzen, dass auch zukünftig wissenschaftlich fundierte LCA Scoring Systeme erlauben sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Benannten Stellen für Medizinprodukte in Deutschland (IG-NB) am 08.04.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der MDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.“
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Benannten Stellen für Medizinprodukte in Deutschland (IG-NB) am 08.04.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der IVDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Chancenprogramm Höfe
Aktiv vom 08.04.2024 bis 30.05.2024
- Angegeben von: Faba e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Das „Chancenprogramm Höfe“ bezeichnet eine Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen
Aktiv vom 08.04.2024 bis 28.10.2025
- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Das Gesetz soll in der bestehenden Form beschlossen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
-
BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Novelle der Wärmelieferverordnung anstoßen, damit auch Mietwohngebäude rechtssicher an Fernwärme- und Gebäudenetze angeschlossen werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Erleichterung der Grundbucheinsicht
Aktiv vom 08.04.2024 bis 19.02.2026
- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Berechtigtes Interesse auch für Immobilienverwalter/innen in den Entwurf aufnehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 82/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
-
BR-Drs. 82/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]