Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU Erneuerbare Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED III) hätte bis zum 21. Mai 2025 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der nationale Gesetzgeber sollte die Richtlinie möglichst zeitnah umsetzen, den Ambitionsgrad im Straßenverkehr auf Klimaneutralität 2045 ausrichten (bei auslaufenden Mehrfachanrechnungen) und ambitionierte Unterquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie Renewable Fuels of Non-Biological Origin (RFNBOs) vorsehen. In die 37. BImSchV sollte ein realistischer Antriebseffizienzfaktor beim Wasserstoffmotor aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Technologieoffene Ausgestaltung der EU CO2 Flottenregulierungen Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und schwere Nutzfahrzeuge durch die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe (Biokraftstoffe und E-Fuels), insbesondere mittels der Aufnahme einer „CO2 neutral fuel“ Fahrzeugkategorie.
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der EU Data Act beschreibt allgemeine Regeln zum fairen Datenumgang im Sinne des Nutzers. Diese Verordnung sollte auf europäischer Ebene durch eine sektorspezifische Regulierung für die Automobilindustrie ergänzt werden. In der sektorspezifischen Regulierung ist zu regeln wer, wann, wie und auf welche Fahrzeugdaten Zugriff hat.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
-
BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Spotify AB am 27.06.2024
- Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spotify AB am 27.06.2024
- Beschreibung: Spotify unterstützt ein starkes Wettbewerbsrecht, das sicherstellt, dass digitale Gatekeeper daran gehindert sind, ihre geschäftlichen Nutzer wettbewerbswidrig zu belasten und die Verbraucher zu schädigen. Spotify unterstützt eine wirksame Durchsetzung des DMA.
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Umsetzung des EU-Bankenpakets und weitere bankaufsichtsrechtliche Regelungen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine 1:1 Umsetzung des EU-Bankenpaketes; Berücksichtigung der umfangreichen Meldeanforderungen bei der Umsetzungsfrist; Gewährung von Übergangsfristen für Gewerbeimmobilien; Vermeidung von Doppelbelastungen in den Kapitalanforderungen; Vermeidung von Zielkonflikten bei der grünen Transformation im Gebäudesektor, v.a. in Hinblick auf die Risikogewichtung bei ADC-Finanzierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2024
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Besteuerung von Verwaltungsleistungen von Konsortialführern sowie Plausibilisierung der haushalterischen Auswirkungen einer Umsatzsteuerbefreiung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2024
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung und Vereinfachung der umfangreichen Anforderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Plausibilisierung, ob doppelte Betroffenheit geldwäscherechtlicher Verpflichtungen bei Finanzholdinggesellschaften gegeben
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
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BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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CSRD-Umsetzungsgesetz und Harmonisierung von Berichtspflichten
Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie sowie Begrenzung des bürokratischen Aufwandes auf ein Mindestmaß, z.B. durch eine Vermeidung doppelter Berichtspflichten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13158
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
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BT-Drs. 20/13158
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stärkung des Finanzstandortes Deutschland / Zukunftsfinanzierungsgesetz 2
Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Wettbewerbsorientierte Verbesserungen der Rahmenbedingungen, etwa im nationalen AGB-Recht beim Emissionsgeschäft für Anleihen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 599/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BR-Drs. 599/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE Aftermarket GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der EU Data Act beschreibt allgemeine Regeln zur fairen Datenumgang im Sinne des Nutzers. Diese Gesetzgebung sollte auf europäischer Ebene durch eine sektorspezifische Regulierung für die Automobilindustrie ergänzt werden. In der sektorspezifischen Regulierung ist zu regeln wer, wann, wie und auf welche Fahrzeugdaten Zugriff hat.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE Aftermarket GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Mobilitätsdatengesetz soll Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter ermöglichen für eine nahtlose Mobilität, Echtzeitdaten zu fairen Bedingungen einander bereitzustellen. MAHLE Aftermarket unterstützt dieses Gesetz, sieht jedoch keine Praktikabilität in der Integration von Fahrzeugdaten in die Regulierung und bevorzugt hier eine rasche sektorale europäische Lösung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MAHLE Aftermarket GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die StVZO regelt unter anderem die Hauptuntersuchung. MAHLE Aftermarket ist betroffen in der eigenen Entwicklung und Produktion von Prüfgeräten für die periodisch-technische-Inspektion und beobachtet das Regulierungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU Erneuerbare Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED III) hätte bis zum 21. Mai 2025 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der nationale Gesetzgeber sollte die Richtlinie möglichst zeitnah umsetzen, den Ambitionsgrad im Straßenverkehr auf Klimaneutralität 2045 ausrichten (bei auslaufenden Mehrfachanrechnungen) und ambitionierte Unterquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie Renewable Fuels of Non-Biological Origin (RFNBOs) vorsehen. In die 37. BImSchV sollte ein realistischer Antriebseffizienzfaktor beim Wasserstoffmotor aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: MAHLE GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Technologieoffene Ausgestaltung der EU CO2 Flottenregulierungen Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und schwere Nutzfahrzeuge durch die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe (Biokraftstoffe und E-Fuels), insbesondere mittels der Aufnahme einer „CO2 neutral fuel“ Fahrzeugkategorie.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der EU Data Act beschreibt allgemeine Regeln zum fairen Datenumgang im Sinne des Nutzers. Diese Verordnung sollte auf europäischer Ebene durch eine sektorspezifische Regulierung für die Automobilindustrie ergänzt werden. In der sektorspezifischen Regulierung ist zu regeln wer, wann, wie und auf welche Fahrzeugdaten Zugriff hat.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle
Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.12.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Aktiv vom 27.06.2024 bis 15.01.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tonkünstlerverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage. Die Möglichkeit, eine Befreiung von der Mehrwertsteuer auf qualifizierten Musikunterricht zu zu erwirken, muss erhalten bleiben - auch für freiberuflichen Musikunterricht. Beibehaltung des Bescheinigungsverfahrens bei den Regierungsbehörden, nicht bei den Finanzämtern. Keine Bindung an die Gemeinnützigkeit. UStG §4 Nr. 21
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tonkünstlerverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Nach dem Herrenbergurteil hat die Deutsche Rentenversicherung die Prüfkriterien zur Abgrenzung angestellte Tätigkeit und freiberufliche Tätigkeit verschärft. Honorarlehrkräfte werden in Statusfeststellungsverfahren als abhängig Beschäftigte eingestuft. Massive Rückzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen drohen. Honorartätigkeit im Bildungsbereich muss weiter rechtssicher ermöglicht werden. Nachzahlungen müssen verhindert werden. (vgl. Urteil vom 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R)
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- Angegeben von: Deutscher Tonkünstlerverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Reform der Künstlersozialkasse zur Stärkung der sozialen Absicherung von Musik- und Kulturschaffenden. Arbeitslosenversicherung für Freiberufler. Auskömmliche Rente.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der angestrebten Änderung des GEIG sollen Tankstellen dazu verpflichtet werden, Schnellladeinfrastruktur aufzubauen und zur Verfügung zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tetra Pak am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung von gewissen Inhaltspunkten der PPWR, zur Förderung von (chemischem) Recycling, Mehrweg-Ausnahmen für leicht-verderbliche Lebensmittel, Kennzeichnungspflichten, Design für Recycling, Recyled at Scale
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für bestehende und neue industrielle Anlagen soll ein frühzeitiger Stichtag festgelegt werden, ab dem keine energetiebedingten Treibhausgasemissionen mehr ausgestoßen werden dürfen. Zusätzlich sind Genehmigungsverfahren auf klimaneutralitäts-kompatible Industrieanlagen zu limitieren.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Staatliche Finanzhilfen im Kontext der Klimaschutz-Transformationen sollen über Programme wie das der Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference), bei denen die Förderung an jeweils geltende CO2-Preise (des Emissionshandels) gebunden werden, vorangetrieben werden und mit umfangreicheren Mittel ausgestattet werden.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bis ausreichend erneuerbare Energie zur Vefügung steht, soll Carbon Capture dynamisch für Restemissionen wie die der Kalzinierung ermöglicht werden, ansonsten aber beschränkt werden. In Bezug auf CCU soll die Gesamtbetrachtung des rohstofflichen Lebenszyklus aufgegriffen werden. Statt einer generellen Anschlussfähigkeit soll der Fokus beim Transportnetz auf industriellen Punktquellen liegen (erst perspektivisch auf dezentralen DAC-Projekten). Transport und Speicherung von CO2 aus Verbrennung fossiler Energieträger sollen grundsätzlich ausgeschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Öffentliche Beschaffung soll an verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden. Dabei sollen Lebenszyklusanalysen und Emissions-Folgekosten stärker in preisliche Abwägungen einbezogen werden. Analog zur AVV Klima soll eine Regelung auf Kommunal- bzw. Landesebene geschaffen werden. Außerdem ist die (Teil-)Finanzierung entsprechender Vorhaben aus Bundesmittel zu ermöglichen (ggf. durch eine Grundgesetzänderung). Letztlich sollen Rezyklat-Einsatzquoten und effektivere Produktkennzeichnungen im Sinne der Kreislaufwirtschaft eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um Kostenanreize für klimaschondendes Verhalten zu setzen, soll eine Endproduktabgabe etabliert werden, die von Konsumenten beim Kauf neu hergestellter Produkte gezahlt wird – unabhängig davon, ob es sich um einheimische oder importierte Produkte handelt. Diese Abgabe berechnet sich anhand der Kosten jener CO2-Emissionen, die über den Lebenszyklus der Produkte verursacht werden.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Auch die nicht-energetische Primärnutzung fossiler Energieträger soll anhand jener Emissionen besteuert werden, die bei der Gewinnung entsprechender Rohstoffe entstehen oder (potenziell) bei nachgelagerter Entsorgung freigesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ein klimaschutzorientiertes Top-Runner-Prinzip, d.h. eine dynamische Anpassung der Mindeststandards, orientiert an den jeweils nachhaltigsten Produkten, soll in die europäische Ökodesign-Verordnung und in davon abgeleitete Reglungen zur Produktion von Waren integriert werden.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Emissionen durch die atmosphärische Freisetzung von F-Gasen sollen werden verhindert, indem die Benutzung der Stoffe grundsätzlich und schneller als bisher geplant, untersagt wird.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bis 7,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse – also Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (LNF) sowie Motorräder, inkl. Hybride – sollen ab 2027 nicht mehr verkauft werden dürfen.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen bislang unbegrenzt freigegebenen Straßen soll begrenzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Verkauf neuer Fahrzeuge (Lkw und Busse) ab 7,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse mit Verbrennungsmotor sollen ab 2030 drastisch reduziert werden, sodass 75% der Neuwagenflotte emissionsfrei sind. Ab 2035 sollen 90% emmissionsfrei sein, während der Rest emissionsfrei oder hybrid mit Range-Extender (REX) sein soll. Zudem braucht es einen Aufbau der Schnellladeinfrastruktur über die Vorgaben der EU und aktuellen Ziele der Bundesregierung hinaus.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Treibhausgas-Minderungsquote für fossile Kraftstoffe soll im Straßenverkehr bis 2035 auf 100% erhöht werden (derzeitiges Ziel für 2030 ist 25%). Um die Quote zu erfüllen, braucht es insbesondere eine Ausweitung der Kopperationen mit Ländern in Europa mit Überschuss an erneuerbarem Strom.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Schaffung einer Energieausbauagentur soll für bessere Koordinierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und Speicher sorgen und damit flächendeckende und stabile Energieversorgung gewährleisten.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau von Photovoltaikanlagen soll durch die Einführung einer Solarpflicht für Neubauten, sowie durch Förderung für Freiflächen-PV-Anlagen beschleunigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der beschleunigte Ausbau der Windkraft soll über Genehmigungsfiktion, finanzielle Beteiligung von Kommunen, leichterer Nutzung öffentlicher Flächen und verbesserte Investitionsbedingungen vorangetrieben werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2355
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
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BT-Drs. 20/2355
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Begrenzung des LNG-Imports in Deutschland soll den Verbrauch von verflüssigtem Erdgas (LNG) kontrollieren und reduzieren. Zur Umsetzung dessen soll auf langfristige Lieferverträge für LNG verzichtet werden. Außerdem sind Investitionen in LNG-Infrastruktur zu begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/7279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Vorraussetzungen für lokale Bürgerenergiegesellschaften sollen Betreiberpflichten reduziert und finanzielle Anreize erhöht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für energetische Sanierungen sollen Sanierungsfahrpläne und Klimaberatung verpflichtend werden, die Sanierungstiefe ausgeweitet werden und eine Sanierungsverpflichtung für energieineffiziente Gebäude durchgeführt werden.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kosten energetischer Sanierungen sollen nicht mehr nur von den Mietenden gezahlt, sondern gleichmäßig zwischen Vermieter:innen, Mieter:innen und Staat aufgeteilt werden. Bei unzumutbarer Härte sollte die Mieterhöhung über die Wohngeldkasse aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die CO2-Kosten, die sich aus dem energetischen Zustand eines Gebäudes ableiten lassen, sollen vollständig auf Vermietende umgelegt werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 580/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)
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BR-Drs. 580/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Null-Energie-Gebäude sollen anstelle der Niedrigstenergiegebäude als Standard für Neubauten definiert werden. Auf das öffentliche Strom- und Wärmenetz sollen diese Gebäude nur in Ausnahmefällen zurückgreifen müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Baugenehmigung für einen Neubau sollte an die Voraussetzung geknüpft werden, dass ein bestimmter Wert in der Ökobilanz über den gesamten Lebenszyklus nicht überschritten werden darf. Der Grenzwert soll anhand eines aktuellen Durchschnittswerts festgelegt und anschließend linear abgesenkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude sollen nur solche Neubauten gefördert werden, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Standards verwirklichen. Diesbezüglich in Frage kommen Plusenergiehäuser sowie Gebäude mit einem besonders hohen Maß an Kreislauffähigkeit, mit kurzen Transportwegen der verwendeten Baustoffe und mit Verwendung nachwachsender Rohstoffe.
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Abweichungsmöglichkeiten der bestehenden Vorschriften bezüglich des Feuerwiderstands sollen geschaffen werden, um Holz auch in Hochhäusern und Treppenräumen verwenden zu können.
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei einem Antrag auf eine Baugenehmigung muss die Vorlage einer Rückbauplanung verpflichtend sein. Diese ist so zu erstellen, dass vorrangig eine Wiederverwendung durchgeführt wird und an zweiter Stelle Stoffe dem Recycling zugeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wird eine Abrissgenehmigung beantragt, so soll verpflichtend ein Rückbauplan vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, welche Baumaterialien welcher Form der Verwertung zugeführt werden.
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vorrangige Einsatz von Sekundär- bzw. Recyclingbaustoffen soll gesetzlich verankert werden. In Anlehnung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz für Bau- und Abbruchabfälle sollten in der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) klare Quoten-Vorgaben für mineralische Recyclingbaustoffe ergänzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
-
BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Alle Bundesländer sollen einen Vorrang sekundärer, ökologisch vorteilhafter Baustoffe bei der Auftragsvergabe einführen. Um den Grundsatz der Sparsamkeit trotz zunächst kostenintensiverer Recycling-Baustoffe einzuhalten, kann ein fiktiver CO2-Preis auf Primärmaterialien erhoben werden.
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die europäischen Emissionshandelssysteme I und II sollen mittels Anpassung der jeweiligen Reduktionsfaktoren an wissenschaftlich fundierten Treibhausgas-Restbudgets ausgerichtet werden. Außerdem soll der soziale Ausgleich sichergestellt und die Voraussetzung für sektorale und globale Anschlussfähigkeit geschaffen werden. Die Preise des momentan bestehenden nationalen Emissionshandels sollen derweil an die zu erwartenden Preises des ETS II angepasst werden, um Preisshocks beim Übergang zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die räumliche Entzerrung der Tierhaltung soll durch Flächenbindung erfolgen, d.h. durch eine Begrenzung der Tieranzahl pro Fläche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ab der nächsten Förderperiode der GAP im Jahr 2027 sollen Landwirt:innen für die Bewirtschaftung trockengelegter Moorflächen keine Flächensubventionen (aktuell 156 Euro pro ha) mehr erhalten, da es sich hierbei um eine klimaschädliche Bewirtschaftung handelt. Stattdessen sollen nur noch Moorflächen, die wiedervernässt bewirtschaftet werden (Paludikultur), diese Förderung der ersten Säule der GAP erhalten.
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines bundesweiten Aufgabenträgers, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der den Eisenbahnverkehr für unterbediente Strecken und Orte im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Leistung sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Kommunen müssen ermächtigt werden, eine Arbeitgeberabgabe, Erschließungsabgabe für Bauherren und City-Pkw-Maut einzuführen. Weiterhin sollen die Regionalisierungsmittel, die vom Bund an die Länder bereitgestellt werden, gesteigert werden und dabei an Leistungsziele wie Taktdichte gekoppelt werden. Zudem muss eine bundesweite Koordinierungsstelle eingerichtet werden, mit dem Ziel autonomes Fahren flächendeckend vor 2030 im ÖPNV und On-Demand-Ridesharing einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Bundesregierung der Güterverkehrsanteil bis 2030 auf 25% zu steigern soll auf 30% erhöht werden. Um dieses zu erreichen braucht es insbesondere einen bundesweiten Aufgabenträger, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der den Ausbau von Gleisanschlüssen, des Einzelwagenverkehrs und von Terminals für den kombinierten Verkehr Straße/Schiene im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Leistung sicherstellt.
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für den Schienenfernverkehr, Schienennahverkehr und den Schienengüterverkehr braucht es eine Kostenentlastung. Dafür sollen die Trassenpreise - "Schienenmaut", die auf allen Strecken und für alle Züge fällig ist - gesenkt werden und die Stromsteuer ganz entfallen. Die Trassenpreise sollen weiterhin nach CO2-Emissionen gestaffelt werden. Nicht zuletzt muss die langfristige Finanzierung für Digitalisierung sowie für Infrastrukturausbau sichergestellt werden.
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um den Tierbestand in der Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren, soll ein Emissionshandel für tierische Produkte eingeführt werden.
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- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der DBS setzt sich für die Förderung der nationalen Umsetzung der UN-BRK im Hinblick auf Inklusion und Teilhabe am und im Sport, insbesondere im Kontext SGB IX, Zugang zu Hilfsmitteln und Barrierefreiheit ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
-
BT-Drs. 20/4865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Niedrigschwellige Gesundheitsversorgung für Alle sicherstellen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Primärversorgungsstrukturen mit multiprofessionellen Teams, in denen Gemeinwesenarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention eine wichtige Rolle spielen und die frei sind von kommerziellen Interessen. 2. Gesetzliche Ausschlüsse von der Krankenversicherung abschaffen. 3. Bundesweite Einrichtung von Clearingstellen und eines Behandlungsfonds für Menschen ohne Krankenversicherung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Zugang zu Gesundheitsversorgung für Asylsuchende
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Keine Verlängerung des Bezugszeitraums von Leistungen nach AsylbLG von 18 auf 36 Monate 2. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern 3. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern 4. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern 5. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
-
BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Zugang zu Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung für Geflüchtete (Abschaffung AsylbG, eGK, qualifizierte Sprachmittlung); 2. Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten (Abschaffung von Ankerzentren, Aufhebung der Wohnpflicht und der Residenzpflicht, Verkürzung der maximalen Aufenthaltsdauer in AEs auf drei Monate); 3. Konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und ihre Überwachung (med. Versorgung nach Art.19 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 12 UN-Sozialpakt; max. Aufenthaltsdauer nach §47 AsylG, Identifizierung und Versorgung Schutzbedürftiger nach Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 24 EU-Asylverfahrensrichtlinie, Präambel und Art. 60 Istanbul Konvention; Bereitstellung von Sprachmittlung nach §6 Abs. 1 AsylbLG, Bereitstellung von Hebammenversorgung nach §4 Abs. 2 AsylbLG)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
-
BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Multiprofessionelle Primärversorgungszentren
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Flächendeckende Einführung von Primärversorgungszentren, die Gesundheitsversorgung für Alle anbieten (auch z.B. für Menschen ohne Krankenversicherung), mit multiprofessionellen Teams arbeiten und community health nurses einbeziehen, durch Gemeinwesenarbeit und Verhältnisprävention die sozialen Determinanten berücksichtigen, Sprachmittlung bereitstellen, ausreichend Ressourcen haben, Partizipation ermöglichen, Vertraulichkeit sicherstellen, mit dem ÖGD und anderen Unterstützungsstrukturen zusammenarbeiten, wissenschaftlich evaluiert und begleitet werden und nicht kommerziell arbeiten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Zugang zu Gesundheitsversorgung für Asylsuchende und Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen 2. Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten bundesweit einführen 3. Übergangsbescheinigung bis zum Erhalt einer elektronischen Gesundheitskarte 4. Anspruch auf Sprachmittlung gesetzlich verankern
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
-
BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Asylbewerberleistungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen 2. Bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete 3. Ausnahme von den Übermittlungspflichten (§87 AufenthG und § 11 AsylbLG) öffentlicher Stellen, wenn sie Leistungen zur Sicherung der Gesundheit sowie bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erbringen oder gewähren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7924 - Entbürokratisierung in der Krankenhausversorgung
-
BT-Drs. 20/8062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Humanitäre Hilfe für Gaza
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Diplomatischer Einsatz für die Ermöglichung von humanitärer Hilfe über Land und einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand 2. Beendigung von Waffenlieferungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für völkerrechtswidrige Verbrechen eingesetzt werden
-
Waffenlieferungen nach Israel
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beendigung von Waffenlieferungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für völkerrechtswidrige Verbrechen eingesetzt werden
-
Universeller Zugang zu Gesundheitsversorgung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll der im Rahmen der SDG eingegangenen Zusage nachkommen, Gesundheitsversorgung für Alle sicherzustellen und das Recht auf Gesundheit zu verwirklichen, sowohl im eigenen Land wie durch Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen
-
Niedrigschwellige Gesundheitsversorgung für Alle sicherstellen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Niedrigschwellige Primärversorgungsstrukturen mit multiprofessionellen Teams in sozial benachteiligten Regionen und Stadtteilen auf- und ausbauen, in denen Gemeinwesenarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention eine wichtige Rolle spielen 2. Bundesweit Clearingstellen und einen Behandlungsfonds für Menschen ohne KV einrichten 3. Verfügbarkeit und Finanzierung qualifizierter Sprachmittlung sicherstellen 4. Koordinierende Instanzen innerhalb des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einrichten und finanzieren
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutscher Rat für Wiederbelebung (German Resuscitation Council; GRC) am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Schwerpunkt wird die Interessenvertretung ausgeübt, um die Überlebenswahrscheinlichkeit reanimationspflichtiger Personen durch Unterstützung von Bildungsprogrammen für die Bevölkerung zu erhöhen. Ziel ist, die Bundesländer zu verpflichten, in die Lehrpläne für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9-10 in den Schulen Reanimationsunterrichtet durchzuführen.
-
- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren, Verbesserungen bspw. für Speicher und beim Thema Ausgleichszahlungen, gegen Verschärfungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die nicht Teil der RED III-Umsetzung sind
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglicher Aufsatz der Regelungen zum Wasserstoffkernnetz, Konkretisierung der Kernnetzplanung, Benennung von Zeitplänen für Inbetriebnahme, einheitliches Wasserstoffmarktgebiet mit einheitlichen Markt- und Bilanzierungsregelungen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Änderung von Vorschriften, bessere Verzahnung von Energie- und Steuerrecht, Freiflächenanlagen stärken ausbauen, Lieferketten sichern, Technologieentwicklung voranbringen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, Sicherstellung praxistauglicher Vorgaben im Energiehandel und Harmonisierung deutscher Vorschriften mit europäischem Recht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die spezifischen Anforderungen an Beprobungsräume für gewerbliche Lagerhalter gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014. Unser Anliegen ist es, differenzierte Anforderungen für Beprobungsräume zu empfehlen, je nachdem, ob es sich um Waren tierischen oder nicht-tierischen Ursprungs handelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Lanolin ist ein weiterverarbeitetes Erzeugnis aus Wolle, die ihrerseits ein Folgeprodukt tierischen Ursprungs der Kategorie 3 des Artikel 10 Buchst. h der Verordnung (EU) 1169/2009 ist und für die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 142/2011 ein Endpunkt in der Produktionskette festgelegt wurde. Ein Endpunkt für Lanolin aus Wollwachs besteht derzeit nicht. Die importierende Wirtschaft sieht jedoch ein erhebliches praktisches Bedürfnis, dieses Erzeugnis den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 142/2011 genannten Produkten gleichzustellen, sodass das Inverkehrbringen nach der Einfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keinen weiteren Beschränkungen mehr unterliegt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Europäische Festlegung von Höchstwerten für aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe (MOHA) in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelzutaten und ätherischen Ölen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 27.06.2024
- Beschreibung: - Steigerung der Effizienz der steuerlichen Außenprüfung durch Implementierung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle (§ 147b AO) - Sicherstellung der Konsistenz der Regelungen gemäß DSFinVBV mit anderen Vorschriften zum Datenzugriff
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir befürworten die Einführung der obligatorischen E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze. Jedoch bedarf es weiterer Spezifizierungen, Konkretisierungen und Erweiterungen des europäischen Rechnungsstandards EN 16391, um den geplanten Einsatzszenarien im B2B-Kontext gerecht zu werden. Gleiches gilt für die geplanten Änderungen und Erweiterungen des § 14 UStG.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
-
BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: HENSOLDT AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes. Einbringung einer industriellen Perspektive für die in der Erarbeitung befindlichen Eckpunkte für einen Referentenentwurf in einer Expertenanhörung auf Einladung des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Hier geht es um die Abwendung des Provisionsverbotes sowie um das Mitwirken an den Gesetzesvorgaben im Interesse unserer Mitglieder mit so wenig wie möglich zusätzlicher bürokratischer Belastung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
-
BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die angedachte Riester-Reform und das neue Altersvorsorgedepot müssen nach Auffassung des AfW zeitnah in die Umsetzung kommen. Zukunftsfähige Neuerungen sollten mehr Flexibilität und damit eine bessere Anpassung an die individuellen Bedürfnisse der Menschen ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
-
BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder BVEB e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Vergütungshöhe für Verfahrensbeistände gemäß § 158 FamFG ("Vergütungspauschale")
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Verpackungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.01.2026
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen den Vorschlag des Markenverbandes für einen privatwirtschafltich ausgestalteten Fonds zur Realisierung der ökologischen Bemessung der Beteiligungsentgelte nach §21 VerpackG.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Buchführungsdatenschnittstellen Verordnung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.01.2026
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Stellungnahme des Instituts für Digitalisierung im Steuerrecht e.V. vom 26.1.2024 an das Bundesministerium der Finanzen zur zukunftssicheren Ausgetaltung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle.
-
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Digitale Produktpass nach der Europäischen Detergenzienverordnung nicht in widersprüchlicher Weise zu den Vorgaben zum Digitalen Produktpass nach der Europäischen Ökodesignverordnung ausgestaltet wird. Wir unterstützen die "A.I.S.E Charter for sustainable cleaning" als ein Ökobilanz-basiertes Rahmenwerk, das einen industrieweiten Ansatz zur kontinuierlichen Verbesserung der Umweltauswirkungen von Waschmitteln fördert. https://www.sustainable-cleaning2020.com/home/what-is-the-charter
-
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Position des Markenverbandes zur Europäischen Lieferkettenrichtine. https://www.markenverband.de/aktuelles/positionen/details/lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
-
Nachhaltigkeitsberichterstattung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 25.09.2024
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass die Regelungen der CSRD ohne Abweichung in deutsches Recht umgesetzt werden. Im derzeitigen Regelungsentwurf bestehen Unterschiede. Der aktuelle Entwurf würde keine Meldebefreiung durch eine Konzerntochtergesellschaft in einem anderen EU-Land zulassen, wenn beide eine Nicht-EU-Muttergesellschaft haben. Dies widerspricht dem Wesen der CSRD-Artikels 48i. Nach dem jetzigen Entwurf müsste das konsolidierende Unternehmen die Muttergesellschaft der deutschen Tochtergesellschaft und kein EU-„Geschwister“ sein, wobei die gemeinsame Muttergesellschaft ein anderes Nicht-EU-Unternehmen wäre.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen wir uns für eine bürokratiearme und europaweit einheitliche Umsetzung ein. Weiterhin unterstützen wir die Anerkennung von Massenbilanzierungsverfahren beim chemischen Recycling sowie eine Anerkennung für die PCR Quote. Wir sehen keine Notwendigkeit für die über EU Recht hinausgehenden Vorschläge zur Errichtung einer neuen Organisation für Verpackungsvermeidung und Förderung von Mehrweg (§24 ff).
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: urgewald e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern Änderungen bei dem geplanten Gesetz zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret fordern wir die Einführung verbindlicher Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten sowie mehr parlamentarische Beteiligung und Transparenz.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU Kleinanlegerstrategie
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Kein allgemeines oder partielles Provisionsverbot, stattdessen Koexistenz von Honorar- und Provisionsberatung, damit für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin eine qualitativ hochwertige Beratung angeboten werden kann. Im Sinne des Bürokratieabbaus auf EU-Ebene fordern wir weitere Anstrengungen zur Vereinfachung der Entwürfe der Kleinanlegerstrategie, damit u.a. der administrative Aufwand geringgehalten werden kann. Wesentliche Regelungen der Kleinanlegerstrategie sollen auf Level 1 Ebene als EU-Rechtsakt erfolgen (keine Ermächtigung für Level 2).
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Altersvorsorgereformgesetz sieht basierend auf einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung die Einführung eines staatlich organisierten Standardprodukts in der privaten Altersvorsorge vor. Die Generali Deutschland setzt sich dafür ein, dass das staatliche Standardprodukt denselben regulatorischen Anforderungen unterliegen wie private Angebote von Versicherern und anderen Marktteilnehmern. Zentral dafür ist vor allem eine hohe Transparenz und ein fairer Wettbewerb zwischen den Akteuren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Generali Deutschland begrüßt ausdrücklich die Initiative zur Vertiefung der EU-Kapitalmärkte im Rahmen des European Savings and Investments Union (ESIU). Kernbereiche einer ESIU sind aus Sicht der Generali Deutschland ein Verzicht auf nationales Goldplating, die Förderung von privaten Investitionen in Beteiligungs- Risikokapital oder reale Assets z.B. durch Harmonisierung/Vereinfachung von EU-Regulierung und mehr (paneuropäische) Anreize für (langfristiges) privates Sparen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Generali engagiert sich im Rahmen der Initiative „Vielfalt ist Zukunft“ für eine zukunftsorientierte Einwanderungspolitik, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen und vorhandene Potenziale besser zu nutzen. Neben der Weiterentwicklung der Erwerbsmigration setzt sich die Generali für verbesserte Rahmenbedingungen für geflüchtete Menschen ein, etwa durch die Aufhebung von Arbeitsverboten, ein flächendeckendes und kostenfreies Angebot an Integrations- und Sprachkursen sowie eine schnelle und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Dabei wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, der arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit gesellschaftlicher Teilhabe und langfristiger Integration verbindet, um die Potenziale von Zuwanderung für Wirtschaft und Gesellschaft zu heben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: weil´s hilft. Naturmedizin und Schulmedizin gemeinsam. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die in Interviews durch den Bundesgesundheitsminister angekündigte und in einem Passus in einer Vorfassung des Referentenentwurfs zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz enthaltene Streichung der GKV Satzungsleistungen in Bezug auf Homöopathie und Anthroposophische Medizin soll verhindert werden. Dazu sollen die Stimmen der Bürger:innen, die das nicht wollen deutlich gemacht werden und dem Bundestag in Form einer Petition dargebracht werden,
- Stellungnahmen/Gutachten (1):