Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.056)
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Überschuldung, vor allem im Bereich der zunehmenden digitalen Kreditangebote, soll dadurch verhindert werden, dass verbraucherschützende Regelungen der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu gehören u. a. Werbebeschränkungen und -verharmlosungen, eine Bonitätsprüfung für jede Kreditform und -höhe unter Einbeziehung von Einnahmen und Ausgaben, zeitnahe Unterstützungsangebote und geeignete Maßnahmen, um Kreditkündigungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weitgehende Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Insolvenzschutz von Reisenden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" angeführten verschiedenen Bestandteile einer Liberalisierung und Modernisierung des Abstammungsrechts und einer Stärkung der Kinderrechte. Wir halten eine Reform für überfällig und begrüßen eine Modernisierung, die den Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse und die Pluralität von Familienformen adäquat widerspiegelt. Dabei sind Lösungen zu finden, die bei unterschiedlichen Familienkonstellationen (etwa hinsichtlich schwuler Vaterschaft) und mit Blick auf leibliche bzw. rechtiche Elternschaft der Vielfalt familialer Verhältnisse Rechnnug tragen, etwaige Interessensgegensätze zwischen erwachsenen Bezugspersonen konstruktiv aufnehmen und die Interessen des Kindes besser berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" angeführten Bestandteile einer Liberalisierung und Modernisierung des Kindschaftsrechts (Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht). Wir halten eine Reform für überfällig und begrüßen eine Modernisierung, die den Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse aufnimmt, eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreung auch im Trennungsfall unterstützen, den Schutz vor häuslicher Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren stärken, die Rechtsstellung von Kindern stärken und das Adoptionsrecht liberalisieren will. Dabei sind für uns sowohl die rechtstatsächlichen und normativen Wirkungen auf Väter, als auch Wirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Kindeswohlorientierung zentrale Anliegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Erhaltung und eine teilweise Ausweitung des Schutzniveaus in Deutschland ein: - weitere Definition des Begriffs "Pauschalreise" und Wegfall der Kategorie "verbundenen Reiseleistungen" - ausdrückliche Besätigung der Buchung - Anzahlung nicht über 20% des Reisepreises - verpflichtende Teilnahme an Schlichtung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass folgende vebraucherfreundliche Regelungen gesetzlich festgeschrieben werden: Bestätigungspflicht; Vertragszusammenfassung im Ladengeschäft bei langfristigen Verträgen; Verlängerung Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften; Begrenzung Erstlaufzeit langfristiger Verträge auf ein Jahr
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Koalitionsvorhaben zur Modernisierung des Familienrechts. Ziel ist es zu erreichen, dass auch Kinder in Regenbogenfamilien bereits zum Zeitpunkt der Geburt ein zweites rechtliches Elternteil haben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Keine Einführung von Einschränkungen der AGB-Inhaltskontrolle bei verwendeten Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11466
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11466
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kosten energetischer Sanierungen sollen nicht mehr nur von den Mietenden gezahlt, sondern gleichmäßig zwischen Vermieter:innen, Mieter:innen und Staat aufgeteilt werden. Bei unzumutbarer Härte sollte die Mieterhöhung über die Wohngeldkasse aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Vorauszahlungspraxis für den Flugticketkauf beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 397/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
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BR-Drs. 397/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht
Aktiv vom 26.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung einer verhältnismassigen Regulierung für den Verbraucherschutz im Kreditbereich und die weitgehende europaweite Harmonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Sachgerechtere Ausgestaltung des Mietrechts hinsichtlich der Refinanzierungsmöglichkeiten der Vermieter bzgl. der energetischen Sanierung. Überarbeiten der zu pauschalen und überschießenden Mietrechtsregulierungen im Bestand. Werben für ein dediziertes Zeitwohnmietrecht, das für alle Marktteilnehmer klare Rahmenbedingungen setzt; diesbezüglich Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen); Diskussion über Nachhaltigkeitsampel bei der (befristeten) Vermietung von Wohnraum zur Förderung der Attraktivität von energieeffizientem Wohnraum
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Rechtssicherheit und Entbürokratisierung für das Ehrenamt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Mietrechts; Ergänzung Schonfristregelung ordentliche Kündigung zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit/ Obdachlosigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
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BT-Drs. 20/11200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf die Begrenzung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz werden verschiedene EU-Vorgaben zum digitalen Finanzmarkt umgesetzt; im Zuge dieser Umsetzungsakte setzt sich der Sparda-Verband dafür, auch weitere offene Fragen der Digitalisierung und Vereinfachung im Massengeschäft der Banken mit Privatkunden zu regeln (insbesondere im AGB-Recht).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der EU-VerbraucherkreditRL soll bis zum November 2026 erfolgen. Ziel ist die europaweite Harmonisierung des Verbraucherkreditrechts. Der Sparda-Verband tritt dafür ein, dass auch künftig Kleinstkredite standardisiert vergeben werden können. Bei der Umsetzung sollte auf feste Obergrenzen für Zinsen und Entgelte verzichtet werden. Ein Goldplating ist zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der wdk setzt sich auch im Rahmen der Initiative "pro AGB-Recht" für einen Erhalt des AGB-Rechts ein und wehrt sich gegen Aufweichungen des AGB-Schutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband getrennterziehender Eltern e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Reform des Familienrechts insb. Unterhaltsrecht, Abstammungsrecht, Sorgerecht. Der VGE bringt die Perspektive von getrennterziehenden Eltern bei der Berechnung des Unterhalts bei geteilter tatsächlicher Sorge in schriftliche Anhörungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Unterhaltsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass der deutsche Standort im internationalen und europäischen Vergleich im Verbraucherrecht wettbewerbsfähig bleibt. Es existieren kaum Geschäftsmodelle, die nicht international ausgerichtet sind. Deshalb müssen die bestehenden europäischen Regelungen im europäischen Binnenmarkt einheitlich um- und durchgesetzt werden. Nationale Alleingänge wie bspw. der deutsche und französische Kündigungsbutton, die noch weiter gehen als die EU-Vorgaben, sind zwar gut gemeint, aber sowohl schädlich für den Binnenmarkt als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Darüber hinaus führen sie zu einer unnötigen Erhöhung von Compliance-Kosten, die sich einerseits negativ auf Innovation und damit das Verbrauchererlebnis und andererseits negativ auf Preiserhöhungen auswirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Informationspflichten entbürokratisiert und abgebaut werden. Es ist wesentlich, dass Informationspflichten nur dort und zu dem Zeitpunkt vorgesehen sind, an dem sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch nutzen und insb. auch von ihnen wahrgenommen werden. Dazu zählt, dass digitale Kommunikationswege als vertrauenswürdig und sicher akzeptiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass digitale Geschäftsmodelle gefördert und nicht gegenüber analogen benachteiligt werden. Technologieskepsis darf nicht dazu führen, dass für Digitales automatisch schärfere Regeln gelten. Bitkom kritisiert ein zweierlei Maß für Online/Offline: Regeln sollten einheitlich und innovationsfreundlich sein. Bevor über mögliche Regularien diskutiert wird, muss in einem ersten Schritt ein gemeinsames Verständnis der Geschäftsmodelle und Begrifflichkeiten entwickelt werden. Wenn Regularien eingeführt werden, muss sichergestellt sein, dass wir online keine Innovationen verhindern, die analog erlaubt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die gesetzlichen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung sollen unverändert beibehalten werden. Zwar legt der aktuelle Koalitionsvertrag fest, dass die Kosten für Vorfälligkeitsentschädigungen „auf das Angemessene“ begrenzt werden sollen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. März 2024, Az. C-563/22, die in Deutschland übliche Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (sogenannte Aktiv-Passiv-Methode) für mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vereinbar erklärt. Auch der Bundesgerichtshof hat diese Berechnungsmethode in ständiger Rechtsprechung als angemessen anerkannt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: EU-Vereinheitlichung der Verzugsregelung für Wirtschaftsteilnehmer (nicht Verbraucher)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 12.06.2024
- Beschreibung: Austausch zwischen Wirtschaft und Politik über die Herausforderungen des knappen Wohnraums in Großstadtlagen und über den positiven Lösungsbeitrag, den das möblierte Wohnen auf Zeit insoweit leisten kann. Beginnen eines Dialogs mit der Politik zur Verbesserung und Vereinfachung eines schnellen und diskriminierungsfreien Zugangs von internationalen Fach- und Führungskräften zu Wohnraum in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7850
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
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BT-Drs. 20/7850
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):