Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.389)
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- Angegeben von: Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzt sich für die Erweiterung der Transparenz und Stärkung der staatlichen Ermittlungskapazitäten ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
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BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Bekämpfung von Vermögensverschleierung setzt das Netzwerk Steuergerechtigkeit sich für die Einbeziehung der Steuerbehörden und aktive Datenauswertung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In Bezug auf das Jahressteuergesetz 2024 spricht sich das Netzwerk Steuergerechtigkeit für die Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in das Faktorverfahren der Steuerklasse 4 und die Berücksichtigung von Investmentfonds-Anteilen für die Wegzugbesteuerung aus. Gleichzeitig spricht sich das Netzwerk Steuergerechtigkeit gegen die unbeschränkte Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften und die Erhöhung des Kinderfreibetrags ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergelds für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: ITS mobility e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an der Rückwirkung der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption von Erstattungsbeträgen eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Schließung der Regelungslücke zum Einsatz von monoklonalen Antikörpern zur Prävention
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.11.2025
- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Während der Leistungsanspruch für Versicherte für Schutzimpfungen auf Basis einer Empfehlung der STIKO und der anschließenden Aufnahme in die Schutzimpfungs-Richtline klar geregelt ist (§ 20i Abs. 1 SGB V), können monoklonale Antikörper von der STIKO zwar als Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe empfohlen werden, sie werden dann aber selbst in diesem Fall nicht in die Regelversorgung aufgenommen. Der aktuelle Rechtsrahmen stammt aus einer Zeit, in der es noch keine monoklonalen Antikörper gab, die wie Impfstoffe für eine gesunde Population eingesetzt werden können. Die Regelungslücke für den Einsatz von monoklonalen Antikörpern zur Prävention muss geschlossen und der bestehende Rechtsrahmen für innovative Produkte erweitert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Typ-1-Diabetes ist eine Autoimmunerkrankung, die schon nachweisbar ist, bevor die Symptome auftreten. Wir setzen uns daher für die Implementierung einer bundesweiten Screening-Möglichkeit ein, zum Beispiel als Teil einer U-Untersuchung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien revidiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Verhandlungen zum EU-Pharmapaket finden auf europäischer Ebene derzeit statt. In diesem Rahmen setzen wir uns dafür ein, dass ein starker Unterlagenschutz weiterhin gewährleistet wird. Dazu gehört auch, dass die Marktexklusivität für Orphan Drugs nicht verkürzt werden darf. Zudem dürfen die EU-Regularien nicht zusätzlichen bürokratischen Aufwand für pharmazeutische Unternehmen verursachen und somit die Anstrengungen der deutschen Pharmastrategie konterkarieren.
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- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die geplante Ausweitung des niederschwelligen Angebots von Grippe- und COVID-Impfungen in Apotheken um weitere Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen für Personen ab 18 Jahren soll ohne Ausschluss von Indikationsimpfungen (z.B. Grippe-Impfungen bei Erwachsenen unter 60 Jahren) erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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BMEL Proteinstrategie: Ausbau der Förderung für eine Diversifikation der Proteinversorgung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.11.2025
- Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat angekündigt, eine ganzheitliche Proteinstrategie zu erarbeiten. In diesem Prozess setzt sich ProVeg e. V. beratend für die Entwicklung einer umfassenden Strategie ein, die verbindlich festlegt, welche Schritte von Wirtschaft und Politik unternommen werden müssen, um bis zum Jahr 2030 einen Proteinanteil von 30 Prozent aus pflanzlichen, fermentierten und kultivierten Quellen am Gesamtmarkt für Fleisch, Fisch, Milch und Eier zu erreichen. Diese Gesamtstrategie soll alle relevanten Aspekte bündeln, darunter Forschungsprioritäten und -förderung, Maßnahmen zur Beseitigung von Infrastrukturengpässen, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragestellungen sowie die Rolle der Landwirtinnen und Landwirte im Transformationsprozess.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ProVeg e. V. setzt sich aktuell für die Senkung des Umsatzsteuersatzes für pflanzliche Milchalternativen auf 7 % ein. Abweichend von der Geltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % für Grundnahrungsmittel, zu denen auch Kuhmilch zählt, gilt in Deutschland der Regelsatz der Umsatzsteuer von 19 % für alle pflanzlichen Milchalternativen. Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist damit eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (USt.) bzw. eine Änderungen der Jahressteuergesetznovelle, die im Bundesministerium der Finanzen beheimatet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Aus Gründen des Klimaschutzes, des sozialen Ausgleichs sowie der Förderung der heimischen Landwirtschaft setzte sich ProVeg e. V. 2022 und 2023 mit der “0 % fürs Klima”-Kampagne für eine Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 0 % für pflanzliche Produkte ein. Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist damit eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (USt.) bzw. eine Änderungen der Jahressteuergesetznovelle, die im Bundesministerium der Finanzen beheimatet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die geplante Milchproduktrecht-Anpassungsverordnung legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Produktion und Vermarktung von Milchprodukten fest. Je nach Ausgestaltung könnte sie möglicherweise auch Auswirkungen auf die Vermarktung von pflanzlichen Alternativprodukten haben. Als unter anderem auf die Förderung von Verbraucherschutz ausgerichtete Organisation setzt sich ProVeg e. V. dafür ein, dass diese Verordnung im Einklang mit dem Koalitionsvertrag keine zusätzlichen Einschränkungen für die Kennzeichnungs- und Bezeichnungsfreiheit von pflanzenbasierten Produkten über die bestehenden EU-Regelungen hinaus festlegt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen (Milchproduktrecht-Anpassungsverordnung - MilchProdAnpV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProVeg e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ProVeg. e. V. spricht dafür aus, staatliche Beratungsangebote für jene Firmen zu schaffen, die das europäische Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel durchlaufen möchten. Darüber hinaus setzt sich ProVeg e. V. dafür ein, dass sich die in Ministerräten agierenden Repräsentanten der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Novel-Food-Verfahrens einsetzen. Ziel ist es, bestehende regulatorische und bürokratische Prozess zu optimieren und dadurch in der Bearbeitung zu beschleunigen, um so innovative Lebensmitteltechnologien durch einen reibungslosen und wissenschaftlich fundierten Zulassungsprozess zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: fiskaly GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung und Förderung cloudbasierter Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) im deutschen Steuerwesen zu verbessern, um die Digitalisierung voranzutreiben, Effizienz zu steigern und Investitionen in innovative Technologien zu schützen. Ziele: Erhöhung der Akzeptanz und Nutzung cloudbasierter TSE-Lösungen bei Unternehmen. Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der Digitalisierung im Steuerwesen. Etablierung eines effizienten, digitalen und benutzerfreundlichen Steuerwesens in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der Leistungen von gesamtumgestellten Bio-Betrieben bei bestimmten GLÖZ-Standards im Rahmen der sog. Konditionalität für den Erhalt von Agrarfördergeldern: Umsetzung des Ansatzes “green by concept” über GLÖZ 7 hinaus insbesondere bei GLÖZ 4, 5, 6 und 8 auf EU- und Bundesebene
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 321/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs -
BR-Drs. 316/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe
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BR-Drs. 321/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Zukunftsprogrammes Pflanzenschutz und Anpassung verknüpfter rechtlicher Regelungen hin zu einer Verschärfung der Auflagen zur Pestizidreduktion, Verbesserung der Stellung des Ökolandbaus in der GAP als zentralem Instrument der Pestizidreduktion, Einführung einer Pestizidabgabe, Verbot von Glyphosat
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ökologische Landwirtschaft
Aktiv vom 27.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bioland setzt sich für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ein. Eine wichtige Rolle spielt hierfür auch die Bio Strategie 2030.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Brigitte von den Steinen am 27.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung für dieses Unternehmen bei der Genehmigung von Aufträgen und Zusatzaufträgen für die Produkte des Unternehmens. DND ist ein bestehender Lieferant des Bundesverteidigungsministeriums. Alle Aufträge müssen im Rahmen des so genannten 25mio-Genehmigungsverfahrens im Zusammenhang mit dem deutschen Haushaltsgesetz Einzelplan 14 genehmigt werden.
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- Angegeben von: Intelligent Apps GmbH (Freenow by Lyft) am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Personenbeförderungsgesetzes an die Gegebenheiten des Gelegenheitsverkehrs im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses, um insbesondere die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Abwendung eines europaweiten Provisionsverbotes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ADRA Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Als Interessensvertreter:innen sind wir verpflichtet eine Eintragung in das Lobbyregister vorzunehmen und haben ein Interesse an der sinnvollen Abfrage von Daten und dem Schutz der Daten unserer Spender:innen. Als gemeinnützige Organisation sind wir auf private Spenden angewiesen. Durch den regelmäßigen und intensiven Austausch mit unseren Spender:innen wissen wir, dass die große Mehrheit aus datenschutzrechtlichen Erwägungen heraus einer Meldung ihrer Namen nicht zustimmen würde. Der Vertrauensschutz hat für uns Priorität, daher haben wir uns 2022 gegen die Eintragung der Spender:innendaten in das Lobbyregister entschieden. Wir haben uns zusammen mit anderen NROen und dem Dachverband VENRO für eine entsprechende Anpassung des Lobbyregistergesetzes eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
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BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ICC Germany e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, mit dem Erlass einer Rahmen-VO gem. §516 III HGB zu den Einzelheiten elektronischer Handelsdokumente, Rechtssicherheit für die Teilnehmer des Exportökosystems dahingehend zu schaffen, dass in der Rahmenverordnung die Kriterien einer funktionalen Äquivalenz zwischen elektronischen Dokumenten und Dokumenten im Papierformat festgelegt werden. Mit der Umsetzung der RVO gem. §516III HGB würden künftig Exporttransaktionen weniger anfällig für Fehler, Unstimmigkeiten und Betrug, die Abwicklung wäre deutlich effizienter, weniger zeitaufwändig und kostengünstiger und auch ökologisch nachhaltiger.
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Erdgas - Erhebung der Gasspeicherumlage an Exitpunkten an der Grenze abschaffen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 08.04.2025
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Gasspeicherumlage verteuert durch die Belastung der Grenzübergabepunkte bzw. virtuellen Kopplungspunkte den Gastransit durch Deutschland. Damit belastet die Gasspeicherumlage den Gashandel im EU-Binnenmarkt. Die Erhebung der Gasspeicherumlage an den den Grenzübergangspunkten soll - wie Entwurf vorgesehen - beendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Festlegung eines Ausbauziels für die Biomethanerzeugung für 2030 (und darüber hinaus), an dem sich der Förder- und Regulierungsrahmen fortan ausrichtet sowie Investoren orientieren können.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Möglichst umfängliche Beibehaltung der Verpflichtung der Netzbetreiber, Biomethananlagen ans Gasverteilernetz anzuschließen, sowie der Deckelung der Netzanschlusskosten für Biomethananlagenbetreiber. Höhere Kostenbeteiligungen müssen mit der Möglichkeit höherer Erlöse gekoppelt sein.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Zertifizierungssystem für Biomethan sollte vereinfacht und vereinheitlicht werden, etwa durch Zusammenführung einzelner Register bzw. einem verbesserten Datenaustausch, um bürokratische Hürden abzubauen, den (grenzüberschreitenden) Handel und die Anwendung in den unterschiedlichen Sektoren zu vereinfachen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Alle PV-Freiflächen sind beim Erbrecht analog der Agri-PV zu begünstigen und somit dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zuzuordnen, damit die drohende Erbschaftsteuerlast den Solarausbau nicht weiter hemmt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Etablierung eines investitionsfreundlichen regulatorischen Marktumfeldes und Abbau regulatorischer Hemmnisse; Schaffung einer uniformen und transparenten Entgeltstruktur für Netzanschluss und -nutzung sowie Abschaffung der Markteintrittshürden in Systemdienstleistungsmärkte. So sind z.B. für Stromspeicher wie Pumpspeicherkraftwerke Opportunitätskosten bei der marktgestützten Beschaffung von Schwarzstartfähigkeit nach EnWG § 12h Abs, 1 Nr. 5 zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Für eine erfolgreiche und kosteneffiziente Wärmewende sind Fördermittel besser mit der kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen. Fehlanreize, die insgesamt höhere volkswirtschaftliche Kosten verursachen, sind dringend zu vermeiden. Wärmepumpen sind dort nicht zu fördern, wo eine Erweiterung des Fernwärmenetzes sinnvoll ist. Dekarbonisierungslösungen, die im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung identifiziert werden, müssen dann für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger verbindlich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Steigende Wärmekosten als Betriebskosten für Mieter sind nach § 556c BGB nicht zulässig. Auch die Wärmelieferverordnung erlaubt nach einer Umstellung auf Wärmelieferung aus einem Wärmenetz oder aus einer dezentralen Anlage die Umlage der resultierenden Kosten nur dann, wenn die Kostenneutralität für die Mieter gewährleistet ist. Nach den derzeit geltenden Vorschriften zur Ermittlung der Kostenneutralität lässt sich diese meist nicht erreichen. Das behindert neue Anschlüsse an dekarbonisierte Nah- und Wärmenetze. Hier ist nun entweder die Streichung oder Änderung von § 556 c Abs. 1 BGB oder eine Änderung der Vorschriften zur Ermittlung der Kostenneutralität in der Wärmelieferverordnung dringend erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: ENGIE setzt sich für die Einführung eines zentralen Kapazitätsmarktes (ZKM) in Deutschland ein. Ein ZKM mit wettbewerblichen Ausschreibungen gewährleistet ausreichend Investitionen in neue steuerbare Kapazitäten. Ein ZKM ermöglicht langfristige Vergütungsverträge und gewährleistet einen transparenten und wettbewerbsorientierten Preisbildungsprozess, der wiederum den Markteintritt kleiner, neuer und innovativer Akteure begünstigt. Gleichzeitig müssen auch bestehende Kapazitäten angemessen in einem Kapazitätsmechanismus berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Postmodernisierungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Thalia Bücher GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Modernisierung des Postrechts setzt sich Thalia für wettbewerbsfreundliche Transportvorgaben für Bücher ein, die Buchhändler und Verlage beim Versand nicht benachteiligen. Um dem vom Gesetzgeber gewollten Schutz des Kulturgutes Buch Rechnung zu tragen, setzt sich Thalia dafür ein, in § 18, Absatz 3, des bisherigen Gesetzentwurfes eine konkrete Regellaufzeitvorgabe für Bücher in das Gesetz aufzunehmen – identisch mit den Regelungen für Briefe (Zustellung von mindestens 95 Prozent an dem dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und mindestens 99 Prozent an dem vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thalia Bücher GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Thalia wirbt im politischen Raum für eine Weiterentwicklung der Buchpreisbindung hin zu einem Mindestpreis, der Buchhändlern die Chance gibt, Kostensteigerungen durch höhere Preise abfedern zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Parchim e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es soll die bestehende Regelung zur Agrardieselrückerstattung beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle
Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.12.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Energy and Climate Policy and Innovation Council e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Berufung durch das Bundesministerium Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in die "Plattform Klimaneutrales Stromsystem" , Dies ist laut BMWK ein Prozess unter breiter Einbindung von Stakeholderinnen und Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angelegt, um Ansätze für das Strommarktdesign in einem weitgehend klimaneutralen Stromsystem zu entwickeln. In einem gemeinsamen Prozess werden Lösungsoptionen identifiziert, anhand von Kriterien bewertet und zielgerichtet konkrete Maßnahmen für die mittel- und langfristige Ausgestaltung aufgezeigt. Das konkret betroffene Recht ist nicht definiert.
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- Angegeben von: Pfälzer Turnerbund e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es gibt laut DTB einen Entwurf für ein neues Sportfördergesetz, das nach der Ansicht des Deutschen Turner-Bundes (DTB) die Selbständigkeit des Deutschen Sports in Frage stellt. Daher wurden die Präsidenten der Landesturnverbände gebeten, die MdB ihres Landes anzusprechen, damit diese sich gegen den Entwurf aussprechen.
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 2023/0323 (COD)1 (im Folgenden Late Payment Act) sieht unter anderem vor, dem durch starke Asymmetrien zwischen Vertragspartnern entstehenden Zahlungsverzug entgegenzuwirken. Dies begrüßen wir als Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) grundsätzlich. Jedoch braucht es für unabhängige Musikunternehmer*innen und weitere Sektoren der Kreativwirtschaft flexiblere Zahlungsfristen als der Verordnungsentwurf derzeit vorzieht, andernfalls werden Wertschöpfungsketten zu Lasten kleiner und mittlerer Musikunternehmen erheblich gestört.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der AI Act soll von der Europäischen Union beschlossen werden. Wichtig sind einheitliche und verbindliche Regelungen zu KI in Europa. Vorrangig ist dabei die Transparenz bei der Verwendung von Trainingsdaten.
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Umsetzung des AbzStEntModG einschließlich der Einführung digitaler Verfahren beschreitet Deutschland beim Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige einen Sonderweg innerhalb der Europäischen Union, der sich zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen entwickelt hat. Hier gilt es, die deutschen Besonderheiten in den bürokratischen Formalitäten auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und eine stärkere Vereinheitlichung innerhalb der Europäischen Union anzustreben. Eine dauerhafte Erleichterung für die Unternehmen sowie die durchführende Behörde kann durch eine deutlich abgesenkte Zahl der zustellenden Anträge sowie einen deutlich geringeren Bearbeitungsaufwand bzw. Bearbeitungszeiten der Anträge erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Künstlersozialkasse ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die auf eine nachhaltig tragfähige Basis gestellt werden muss. Dazu zählt die Stabilisierung des Abgabesatzes auf 5%, um eine weitere Verunsicherung bei den Abgabepflichtigen zu vermeiden, sowie die Wiederanhebung des Bundeszuschusses auf 25%.
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- KSAbg2024V [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Projekt des Kulturpasses ist ein wichtiges Instrument, um junge Menschen nach den Corona-Erfahrungen wieder für Kultur zu begeistern und die regionale Kreativwirtschaft zu stärken. Es muss daher verstetigt werden und auch künftig jungen Menschen zur Verfügung stehen.
-
- Angegeben von: Verband freier Tierheilpraktiker e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherung der bestehenden nichttierärztlichen Tiertherapeutenberufe Erhalt der therapeutischen Vielfalt und die Anwendung der Komplementärmedizin am Tier durch nichttierärztliche Tiertherapeuten Einheitlich geregelte, qualitätsorientierte Prüfung für nichttierärztliche Tiertherapeutenberufe
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Teneo Germany am 26.06.2024
- Beschreibung: Das PFAS-Beschränkungsverfahren zielt auf ein mögliches Verbot der Verwendung von rund 10.000 Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS), wobei von den antragstellenden Behörden der Mitgliedstaaten ein sehr breiter Ansatz gewählt wurde.
-
- Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
- Beschreibung: Für die ökologischen Vorteile bepfandeter Einweggetränkeverpackungen werben und deren regulatorische Gleichbehandlung sicherstellen – auch und besonders im Kontext einer möglichst praxisnahen und unbürokratischen eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im nationalen Recht. Darüber hinaus soll für die Besonderheiten des deutschen Pfandsystems sensibilisiert und dessen Stabilität und Funktionalität sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesregierung und den Ministerialbeamt:innen die erheblichen Belastungen verdeutlichen, die mit Änderungen des bestehenden regulatorischen Rahmens von Getränkeverpackungen verbunden wären. Mit der Bundesregierung alternative Regelungsvorschläge diskutieren, die den Gegebenheiten der erfolgreichen deutschen Pfandsysteme für Einweg und Mehrweg Rechnung tragen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen
-
BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Triaphon gemeinnützige GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach Kostenübernahme von Spachmittlung in der Gesundheitsversorgung und Aufnahme ins SGB V durch entsprechende gesetzliche Regelungen. Hinzufügen einer gesetzlichen Regelung zur Kostenübernahme von Sprachmittlung in der Gesundheitsversorgung ins Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland und Begleitung der umsetzenden Überlegungen auf nationaler Ebene (insb. Aufsichtszuständigkeiten). Zielstellungen: Förderung der Zielstellung, die gemeinsame Nutzung und Verwendung von Daten im Datenökosystem zu fördern. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Geschäftsgeheimnisse setzen wir uns für funktionierende Safeguards, auch im Interesse unserer Kunden, ein. Als Cloud-Anbieter unterstützen wir die Maßnahmen des Data Act zur Erleichterung von Switching und Datenportabilität und setzen uns diesbezüglich für praktikable Vorschriften ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine Harmonisierung der technischen Zertifizierungsanforderungen für Cloud Service Provider auf EU-Ebene ein und unterstützt in diesem Sinne den grundsätzlichen Ansatz, einen solchen Rahmen im Wege des EUCS zu schaffen. Nichttechnische Anforderungen (sog. immunity requirements) sollten aus Sicht von Microsoft dagegen nicht zum Gegenstand eines EU-Zertifizierungsrahmens gemacht werden, sondern den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.
-
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft unterstützt die Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS) im Sinne einer Dachstrategie zur Cloudifizierung in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Wir treten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes ein, im Rahmen dessen klare allgemeingültige Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden.
-
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten sowie eine klare Definition des materiellen und territorialen Anwendungsbereichs, um die Binnenmarktpotentiale der NIS2-Richtlinie zu heben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Microsoft beteiligt sich am Weißbuchprozess "How to master Europe’s digital infrastructure needs?" der EU-Kommission und begleitet in diesem Rahmen den Weißbuchprozess auch auf nationaler Ebene in Deutschland. Mit dem Weißbuchprozess will die EU-Kommission eine Debatte über die strategische Ausrichtung ihrer Infrastrukturpolitik anstoßen, was auch die Möglichkeit gesetzlicher oder regulatorischer Maßnahmen beinhaltet. Microsoft unterstützt den Weißbuchprozess und hat im Rahmen der Konsultation der EU eine Stellungnahme eingereicht. Microsoft betrachtet hierbei den bestehenden gesetzlichen Rahmen als ausreichend flexibel, um auf die dynamischen Marktentwicklungen reagieren zu können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Anpassung Energieeffizienzgesetz (EnEfG) zur Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an den delegierten Rechtsakt der EU auf nationaler Ebene in Deutschland, um Rechtskonformität und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Microsoft begrüßt, dass die delegierte EU-Verordnung Klarheit darüber schafft, welche Informationen von Rechenzentren in aggregierter Form veröffentlicht werden sollen. Ergänzend schlagen wir vor, dass für die Grenzwerte von Rechenzentren Faktoren wie Verfügbarkeit, Auslastung und Kühlung berücksichtigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens zur Anpassung der Green Claims Directive bzgl. ausdrücklicher Umweltaussagen auf nationaler Ebene in Deutschland mit der Zielsetzung, die Überprüfung von Umweltaussagen mit dem Verfahren der Konformitätsvermutung und der Selbstbewertung auf Grundlage anerkannter Methoden und Standards zu vollziehen. Microsoft begrüßt das aus EU-Recht zur Produktsicherheit bewährte Verfahren, Umweltaussagen und die angewandte Methodik transparent und überprüfbar darzustellen, über das Unternehmen in die volle Verantwortung für die von ihnen gemachten Aussagen genommen werden. Zusammen mit der jüngsten Revision der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken würde die Green Claims Richtlinie so umfassend zur Verhinderung von „Greenwashing“ beitragen.
-
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: wir pflegen setzt sich für die Entlastung informell Pflegender ein. Wir informieren Politiker*innen und Mitarbeitende der Ministerien über die Bedarfe der in der Häuslichkeit informell Pflegenden und führen mit diesen hierzu Gespräche und Schriftwechsel. Wir haben u.a. Stellung bezogen zum Vorschlag von Dr. Karl Lauterbach zur stambulanten Versorgung (https://www.wir-pflegen.net/aktuelles/stellungnahmen/wir-pflegen-e-v-sieht-vorstoss-zu-stambulanter-versorgung-kritisch) Unsere Positionen finden Sie hier: https://www.wir-pflegen.net/interessenvertretung/positionspapiere
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: wir pflegen setzt sich dafür ein, die Bedarfe von pflegenden Eltern in die Politik einzubringen. Wir informieren Politiker*innen und Mitarbeitende der Ministerien über die Bedarfe der pflegenden Eltern und führen mit diesen hierzu Gespräche und Schriftwechsel. Unsere Positionen finden Sie hier: https://www.wir-pflegen.net/interessenvertretung/positionspapiere.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Informell Pflegende brauchen (gemeinnützige) Organisationen, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. wir pflegen setzt sich für eine verlässliche Finanzierung von Organisationen pflegender Angehöriger ein. Damit verbunden setzen wir uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Organisationen pflegender Angehöriger ein. Hierzu führen wir Gespräche und Schriftwechsel mit Politiker*innen und Mitarbeitenden der Ministerien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Pflegende Angehörige haben eigene Bedarfe, die in spezifischen Rechtsansprüchen für pflegende Angehörige geregelt werden müssen. Hierzu führen wir Gespräche und Schriftwechsel mit Politiker*innen und Mitarbeitenden der Ministerien. Unsere Positionen finden Sie hier: https://www.wir-pflegen.net/interessenvertretung/positionspapiere.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Roche Diagnostics GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Um den Wirtschafts- und Gründungsstandort Deutschland für Investitionen attraktiver zu machen, gilt es die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Roche analysiert in diesem Kontext Forschungs- und Entwicklungsaspekte mit Ziel, politische Handlungsempfehlungen abzuleiten und setzt sich für die Translation von akademischen Wissen in medizinische Produkte, sowie ein gesundes Health-Ecosystem ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Roche Diagnostics GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft und für die Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Druck wird aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen. Es bedarf eines umfassenden Maßnahmenpakets aus Heben stiller Reserven, Zuwanderung, Umschulung, Weiterbildung, Verbesserung der Rahmenbedingungen etc., damit Schlüsselindustrien des Landes auch künftig wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Produktion sowie Forschung und Entwicklung vorfinden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Verbindliche Vorgaben werden begrüßt; die Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur müssen erhöht und angepasst werden (erhöhte Ladeleistung und schnellerer Ausbau). Stärkung der Kundenfreundlichkeit (hohe Preistransparenz bei ad-hoc-Bezahlung und Implementation ISO 15118 zur verbesserten Authentifizierung) und Verzicht auf Verpflichtung zum Einbau veralteter Hardware-Komponenten (Bezahlsysteme) in Ladeinfrastruktur.
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Vorgaben für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen sind wichtig für den Hochlauf der E-Mobilität (§14). Vorgaben für nicht-wohngebäude müssen verhältnismäßig sein (§ 9) .
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie muss gleichermaßen auf die Ziele künftiger Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit einzahlen. Die Ziele müssen erreichbar sowie technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Aggregierte Flexibilitäten aus dezentralen Speichereinheiten (bspw. E-Fahrzeuge) sollten im Rahmen einer Kraftwerksstrategie und eines möglichen Kapazitätsmechanismuses im Energiesystem ebenfalls berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung einer gesetzlichen Regelung für die Ausstattung von Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
-
BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen zur Ermöglichung von bidirektionalem Laden von Elektrofahrzeugen im Heim-Bereich (V2H) und am öffentlichen Stromnetz (V2G) sowie von Geschäftsmodellen; u.a.: Wirtschaftliche Gleichstellung mobiler Speicher (E-Fahrzeuge) mit Stationärspeichern bei der Befreiung von Steuern, Abgaben und Umlagen sowie allg. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Speichern im Energiesystem
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung von anfallenden Doppelbesteuerungen von Strom bei Einspeicherung in mobile Speicher (etwa E-Fahrzeuge) sowie beim finalen Letztverbrauch zur Schaffung besserer Wirtschaftlichkeit des bidirektionalen Ladens
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung von Flexibilisierung der Stromnetze sowie des vorauslaufenden Netzausbaus zur Vorbereitung auf den weiteren Hochlauf der E-Mobilität und zur Nutzung dezentraler Flexibilitäten
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Nutzerorientierte Umsetzung der Steuerung von flexiblen Verbrauchseinrichtungen (z.B. Wallboxen für E-Fahrzeuge), Verhinderung von Abschaltungen durch Netzbetreiber und Vergütung für NutzerInnen; möglichst mit opt-out-Möglichkeit
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
-
BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung möglichst ambitionierter Vorgaben für beschleunigten Rollout von Smart Metern zur Verbesserung der Digitalisierung der Energienetze; Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für netzdienliche Nutzung flexibler Verbraucher (bspw. E-Fahrzeuge)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/5549
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
-
BT-Drs. 20/5549
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Intuitive Surgical Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgungsqualität durch Zentralisierung und Mindestvorgaben
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 532/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 532/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung, dass die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sowohl wirtschaftlich umsetzbar, als auch nachhaltig anspruchsvoll ausgestaltet ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) hat das Potenzial, die Sammlung und das Management von Alttextilien und -abfällen grundlegend zu verbessern. Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich für eine harmonisierte Ausgestaltung von EPR-Systemen einzusetzen, die Anreize für die Wiederverwendung von Produkten und Materialien schafft. Zudem sprechen wir uns für eine weiterhin zulässige Fortführung unserer Kleidersammlungen in den Geschäften aus. Die im Rahmen von EPR entstehenden Gebühren sollten Ökodesign-Kriterien widerspiegeln, die sich auf ESPR beziehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Informationsanforderungen zum Rezyklatanteil auf Produktebene sollten im Rahmen der Verordnung verbindlich eingeführt werden. Diese erachten wir als praxisnah und gut umsetzbar. Ebenso begrüßen wir die Einführung von Leistungsanforderungen (Performance-Anforderungen), die im Sinne eines Portfolio-Ansatzes für den Rezyklatanteil formuliert werden. Zudem sprechen wir uns für eine verhältnismäßige und schrittweise Umsetzung der Offenlegungspflichten für besorgniserregende Stoffe (Substances of Concern, SoC) aus – vorausgesetzt, diese stehen im Einklang mit bestehenden Regelwerken wie REACH.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Zollverfahren sollten gestrafft und modernisiert werden. Gleichzeitig fordern wir die Digitalisierung der Zollprozesse voranzutreiben, was die Fähigkeit der Zollbehörden, den Binnenmarkt zu schützen, stärken wird. Diese Maßnahmen sollten sicherstellen, dass den Wirtschaftsbeteiligten keine unnötigen Verwaltungslasten auferlegt werden. Wir fordern, den vorgeschlagenen Zeitrahmen zu verkürzen, sofern den Unternehmen eine Vorbereitungszeit von 18 Monaten eingeräumt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Der CO2-Preis gemäß BEHG spiegelt noch längst nicht die realen Schadenskosten aus den Treibhausgasemissionen wieder. Die CO2-Kosten sollten daher schneller erhöht und zudem durch soziale Instrumente wie ein Klimageld flankiert werden. Für ein langfristig verlässliches Preissignal sollte zudem bei der Implementierung des ETS II auf der nationalen Ebene ein Mindestpreis eingezogen werden
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die europarechtlich ermöglichten Beschleunigungsgebiete für Erneuerbare Energien sollen in nationales Recht umgesetzt werden. Gerade im Windbereich ist eine möglichst vorlagengetreue Umsetzung zu begrüßen. Für Photovoltaik soll die bisher gut funktionierende Zusammenarbeit mit Kommunen beim Solarparkbau als Möglichkeit neben den neuen, zentraler ausgewiesenen Flächen erhalten bleiben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
- Beschreibung: In Deutschland soll gemäß der Vorgaben ein bürokratiearmes und attraktives Energy Sharing eingeführt werden, damit Bürger:innen auch beim Bezug über das öffentliche Netz direkt an den günstigen Stromgestehungskosten (eigener) Erneuerbare-Energien-Anlagen partizipieren können
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Verbesserung der Bedingungen für Bürgerenergie sowie kleine und mittlere Projektierer von EE-Anlagen
- Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Bürgerenergie sowie die mittelständische Energiewirtschaft sind ein zentraler Faktor bei der Energiewende. Die Rahmenbedingungen beim Erneuerbaren-Ausbau werden jedoch immer stärker auf große Akteure zugeschnitten. Grundsätzlich ist dabei das Ausschreibungssystem als solches kritisch zu sehen, die Ausnahmen für Bürgerenergie sollten erweitert und die Ausschreibungsmengen im Solarbereich erhöht werden, um der starken Konkurrenz in dem Sektor entgegenzuwirken und die Energiewende weiter zu beschleunigen. Mindestens sollte der Abzug des förderfreien Zubaus von den Ausschreibungsmengen abgeschafft werden, da so ein impliziter Zubaudeckel für Solarparks geschaffen wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Solar- und Windenergie müssen weiter schnell ausgebaut und ins Zentrum des Energiemarktdesigns gestellt werden. Ergänzend braucht es einen Ausbau flexibler Elemente im Stromsystem, insbesondere von Batteriespeichern und Elektromobilität, sowie regelbare Erzeuger. Letztere müssen dabei hochflexibel, dezentral und klimaschonend sein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Verbesserung der gesetzlichen Mindestanforderungen an die Haltung landwirtschaftlich genutzter Tiere. PROVIEH setzt sich insbesondere für tierschutzgerechtere Vorgaben zu Platzangebot, Beschäftigung, Bewegungsmöglichkeiten, Stallstruktur und weiteren Haltungsbedingungen ein, damit die Bedürfnisse der Tiere stärker berücksichtigt und bestehende Defizite in der Nutztierhaltung abgebaut werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13373
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13113 - Tierschutzvorhaben der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025
-
BT-Drs. 20/13373
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Schaffung eines Finanzierungsinstruments für eine bessere und zuverlässigere nationale Tierwohlförderung.
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Finanzierungsinstruments für eine bessere und zuverlässigere nationale Tierwohlförderung: PROVIEH kämpft für die umfassende Transformation der Tierhaltung und setzt sich entschieden für eine langfristige Finanzierung des notwendigen Umbaus der Tierhaltung ein. Diese Mittel können nicht allein über die Ladenkasse erwirtschaftet werden, sondern erfordern eine gezielte Förderung durch die Politik. Hierfür braucht es wiederum eine Finanzierung – denn die Milliarden können aus dem aktuellen Haushalt nicht bestritten werden, sondern bedürfen eine gesonderte Einnahmequelle. PROVIEH setzt sich für die Einführung eines zielgerichteten Tierwohl-Cents ein.
-
- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ökoregelungen: Aufnahme von Maßnahmen für den Tierschutz, bessere Förderung von Beweidung sowie Weideflächen und anderem Dauergrünland, Beihilfen nach dem Anreizprinzip. Sonstiges: Stärkere Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe, Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Umverteilung aus den Flächenprämien in Ökoregelungen und ELER, umfassende Anwendung der Regelung zu etablierten lokalen Praktiken, Förderfähigkeit von allem beweideten Dauergrünland und der dort natürlich vorkommenden Landschaftselemente.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung um alle landwirtschaftlich genutzten Tierarten. PROVIEH setzt sich dafür ein, dass die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ so ausgestaltet wird, dass investive Fördermittel vorrangig Haltungssysteme unterstützen, die den Bedürfnissen landwirtschaftlich genutzter Tiere besser entsprechen. Ziel ist, Förderanreize für tiergerechtere Stall- und Haltungssysteme zu schaffen und den Umbau der Tierhaltung an wirksamen Tierschutzkriterien auszurichten.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12345 - Umbau der Tierhaltung
-
BT-Drs. 20/12507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung um alle landwirtschaftlich genutzten Tierarten. PROVIEH setzt sich dafür ein, dass die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ so ausgestaltet und weiterentwickelt wird, dass laufende Mehraufwendungen für besonders tiergerechte Haltungssysteme verlässlich und wirksam gefördert werden. Ziel ist, landwirtschaftlichen Betrieben Anreize für die dauerhafte Umsetzung höherer Tierschutzstandards zu geben und laufende Mehrkosten, die insbesondere durch mehr Platz, Einstreu, Beschäftigungsmaterial und weitere tiergerechte Haltungsanforderungen entstehen, angemessen auszugleichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12345 - Umbau der Tierhaltung
-
BT-Drs. 20/12507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Kennzeichnung auf weitere Tierarten und Vermarktungsformen ausgeweitet und inhaltlich so ausgestaltet wird, dass sie die tatsächlichen Haltungsbedingungen nachvollziehbar und tierschutzgerecht abbildet. Damit sollen Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert und Anreize für höhere Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Berghof Foundation Operations gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative Zuwendungsrecht hat das Ziel: a) auf die Notwendigkeit einer Anpassung von Zuwendungsrecht und -praxis für Projekte im Feld der Konfliktbearbeitung im Ausland hinzuweisen, die sich stärker an Wirksamkeit, Effizienz sowie dem speziellen Kontext von Projektimplementierungen in (Post-) Konfliktregionen orientiert, und b) einen Prozess für entsprechende Änderungen anzustoßen und zu begleiten. Die Initiative Zuwendungsrecht wendet sich mit dem Anliegen einer Modernisierung des Zuwendungsrechts noch in dieser Legislaturperiode an die Bundesregierung mit Referenz zu folgendem Passus im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung: “Wir streben an, die Vergabe- und Förderrichtlinien des BMZ und des AA zu vereinfachen” (Seite 152 Koalitionsvertrag 2021-2025).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gute Pflege am 26.06.2024
- Beschreibung: Solidarische und paritätische Finanzierung Erweiterung der Einnahmebasis im Umlagesystem Keine einseitige Belastung der Versicherten, Reduzierung der Eigenanteile Dynamisierung der Leistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Es wird das Ziel verfolgt, dass das EUCS auf sicherheitsrelevante Aspekte beschränkt wird, um ein vollständiges Scheitern des EUCS zu verhindern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Eckpunkte der Kraftwerksstrategie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die auszuschreibende Kraftwerksleistung soll auf über 10 GW angehoben werden. In diesem Zusammenhang müssen die Kriterien des geplanten Kapazitätsmechanismus, die Bedingungen für die Integration von 10-GW-Anlagen und die Möglichkeiten der beihilferechtlichen Genehmigung schnell konkretisiert werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Das Ausschreibungsdesign sollte technologieneutral formuliert sein, damit die gesamte Bandbreite an Lösungen genutzt werden kann. Außerdem muss die Anbindung von KWK-Anlagen an das H2-Kernnetz rechtzeitig sichergestellt werden. Last- und bürgernahe KWK-Anlagen sollen stärker berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Das KWKG soll entfristet und bürokratische Hürden abgebaut werden. Außerdem sollen die Mittel für den Ausbau der Fernwärme aufgestockt werden. Die Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung soll für eine effiziente und klimaneutrale Energieversorgung mit Wasserstoff gestärkt werden. Zudem soll im KWKG eine neue Kategorie geschaffen werden, um die Umrüstung von bestehenden Gasanlagen auf Wasserstoff zu fördern. Die beschriebenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die KWK als wichtige Säule der Energiewende zu stärken und den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung zu ebnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wall GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetzesentwurf zur Regulierung von Produktwerbung, mit dem Ziel Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
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- Angegeben von: International Federation for Home Economics am 26.06.2024
- Beschreibung: Professionelle Hauswirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lösung gegenwärtiger Herausforderungen, u.a. der Transformation in eine nachhaltige Gesellschaft. Der Beitrag von privaten Haushalten zur Klimawende ist von unschätzbarer Bedeutung. Wir wollen, dass die Leistungen, die die privaten Haushalte in Bezug auf die weitere Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft heute bereits täglich erbringen, stärker anerkannt werden, beispielsweise durch die Wiederaufnahme hauswirtschaftlicher Themen in die Lehrpläne von Schulen und Hochschulen, die Stärkung des hauswirtschaftlichen Berufsstandes und die Unterstützung des jährlich am 21. März weltweit stattfindenden Welthauswirtschaftstages.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 01.02.2026
- Angegeben von: forum anders reisen e.V. - Verband für nachhaltigen Tourismus am 26.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie - Keine Einbeziehung von Geschäftsreisende - Beibehaltung der Regelung im Bereich der verbundenen Reiseleistungen - Bei Click-Through-Buchungen muss die 24-Stunden-Frist erhalten bleiben - Keine gesetzliche Regelung der Anzahlungsmodalitäten - Keine Ausweitung der Informationspflichten - Keine Ausweitung der Rücktrittsgründe - Beibehaltung der aktuellen Regelung bei Reisehinweisen/Reisewarnungen - Ablehnung eines Krisenfonds - Recht auf Vergabe von obligatorischen Gutscheinen bei Großschadensereignissen - Verhinderung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10143
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. November bis 29. Dezember 2023)
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BT-Drs. 20/10143
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobili-tätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 01.02.2026
- Angegeben von: forum anders reisen e.V. - Verband für nachhaltigen Tourismus am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten in ausreichend hoher Qualität ist Voraussetzung für zeitgemäße Mobilitätsdienstleistungen und deren nutzerfreundliche, effiziente und ressourcenschonende Ausgestaltung. Sie ist zugleich Grundlage für die Entwicklung von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen im Mobilitätssektor. Die Verbesserung multimodaler Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste wird benötigt, um national wie international anbieterübergreifende und digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Änderungen im Postrechtsmodernisierungsgesetz zur Stärkung des privaten Wettbewerbs auf dem Postmarkt
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.08.2024
- Angegeben von: Gauly Advisors GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für den Universaldienstleister sollte, zur Stärkung des privaten Wettbewerbs im Postmarkt, für alle qualifizierten Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11817
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10283 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9733 - Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
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BT-Drs. 20/11817
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]