Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (20.995)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 19.04.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bzgl. der Reform der Physiotherapieausbildung zielt darauf ab, die Ausbildungsinhalte zu aktualisieren, die Qualität zu sichern, die Autonomie der freien Physiotherapieschulen zu wahren sowie die Einführung einer flächendeckenden Ausbildungsvergütung. Die Interessenvertretung setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die Reform die bestehenden Strukturen respektiert sowie die Vielfalt der Ausbildungsanbieter und die regionale Verfügbarkeit der Ausbildungsmöglichkeiten berücksichtigt. Ziel ist eine nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsqualität, um die Patientenversorgung durch kompetente Physiotherapeuten zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 19.04.2024
- Beschreibung: Der Entwurf sieht die Regelung eines Pflegeassistenzgesetzes, die Umsetzung des dazugehörigen Finanzierungsverfahrens durch Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) sowie Folgeänderungen vor. Mit dem Pflegeassistenzgesetz wird ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz als Heilberuf i.S.d. Art. 74 Absatz 1 Nr. 19 GG geschaffen. Die neue Ausbildung löst die bisherigen landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen in diesem Bereich ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung bzw. alternativ: Pflegehilfeausbildung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SGB IV-Änderungsgesetze
Aktiv vom 19.04.2024 bis 05.06.2024
- Angegeben von: ArGe PERSER am 19.04.2024
- Beschreibung: Vereinheitlichung, Vereinfachung und effiziente Digitalisierung von Meldeverfahren in der sozialen Sicherung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
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BR-Drs. 422/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 19.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Familien dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter aufzuteilen. Verschiedene, mehr oder weniger wirkungsvolle politische Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren ergriffen, um dieses Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Sie adressieren im Kern vor allem Arbeitnehmer*innen. Die Belange von Selbstständigen und Unternehmer*innen wurden bisher nur am Rande berücksichtigt. s bedarf eines Bündels von zusammenwirkenden Maßnahmen: Daher bedarf es einer stärkeren Berücksichtigung von selbstständigen Gründerinnen beim Mutterschutz und in der Ausgestaltung und Berechnung des Elterngelds und die systematische Absetzbarkeit beruflich veranlasster Kinderbetreuungskosten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Ubisoft Blue Byte GmbH am 19.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Computerspielförderung des Bundes, durch Bürokratieabbau und der Zulasssung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4533
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4013 - Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport
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BT-Drs. 20/4533
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Durch einfachere und verbesserte Bedingungen für die Projektierung/Errichtung von Solarparks, soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesonere im Bereich der Solarenergie, beschleunigt werden, damit die Energieziele eingehalten werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Es geht um die Duldung der Flächeneigentümer zur Verlegung von benötigten Anschlüssen auf landwirtschaftlichem Raum für die Errichtung von Solarparks.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen bzw. Vorschläge rund um die Flächenkulissen
Aktiv vom 19.04.2024 bis 13.05.2024
- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme und Lösungshilfe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dr. Martin Eckert LL.M. – Rechtsanwalt am 19.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie sowie einen Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG veröffentlicht. Als Interessenvertreter bin ich an der Anwendung von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie und insofern an einer zeitnahen Veröffentlichung der CMS sowie einer Verabschiedung eines neuen, die CCS und CCU-Technologien in Deutschland ermöglichenden KSPTG interessiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fluorchemie Dohna am 19.04.2024
- Beschreibung: Darlegung der aktuellen Handhabung des BBergG und die AUswirkungen bei einer geplanten Novellierung sowie die Anpassung an die Auflagen aus den Critical Raw Materials Act der EU.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Streichung des Schriftformerfordernisses für Arbeitnehmerüberlassungsverträge
Aktiv vom 18.04.2024 bis 13.06.2025
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Ersetzung des Schriftformerfordernisses in §9 AÜG durch ein Textformerfordernis
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Ersetzung des Schriftformerfordernisses in § 14 TzBfG durch die Textform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: The International Bromine Council, BSEF aisbl. am 18.04.2024
- Beschreibung: Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichte die Regulierungsstrategie für Flammschutzmittel, in der verschiedene Flammschutzmittelgruppen unter der REACH-Verordnung untersucht werden. Die Interessenvertretung gilt dem Ziel Abgeordnete darüber zu informieren, dass alle Flammenschutzmittel in diesem Prozess gleichermaßen untersucht werden sollten. Damit soll eine „regrettable substition“ vermieden werden; eine `Regrettable Substitution´ tritt auf, wenn ein Stoff durch einen Alternativ-Stoff ersetzt wird, sich im Nachhinein aber herausstellt, dass der Alternativstoff mindestens ebenso schädlich wie der ursprüngliche Stoff ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung Kriegswaffenliste, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Aktiv vom 18.04.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Sprengverband e.V. am 18.04.2024
- Beschreibung: Anpassung der Kriegswaffenliste im Punkt der Ziffer 47.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vergütung von digitalen Lösungen im Gesundheitswesen
Aktiv vom 18.04.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Roche Diabetes Care Deutschland GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Vergütungsregelung für digitale Lösungen in der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Diabetes. Die angestrebte Regulierung soll die grundsätzliche Vergütung von digitalen Lösungen, die vom Gesetzgeber in der Umsetzung des DigiG (z. B. dDMP) vorgesehen sind, festlegen. Betroffenes geltendes Recht: (Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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- Angegeben von: Verband für nachhaltige Agri-Photovoltaik (VnAP) e.V. am 18.04.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung bzgl. Solarpaket I insbesondere Regelungen zu besonderen PV-FF-Anlagen/Ausschreibungen/Vergütungsstruktur; Ziel: technologieoffen Förderung + gleichwertige Marktbedingungen erreichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderungen des Filmfördergesetzes
Aktiv vom 18.04.2024 bis 03.06.2025
- Angegeben von: AG Verleih - Verband unabhängiger Filmverleiher am 18.04.2024
- Beschreibung: Die Herstellung und Herausbringung von deutschen Kinofilmen sind in Deutschland stark reguliert, weil die meisten Werke subventioniert werden. Den Regularien des Bundes schließen sich die Länder an. Unser Verband möchte die Novelle des maßgeblichen Gesetzes über die Förderung des deutschen Films (und entsprechende Bundesvorhaben) begleiten und bringt seine Vorschläge für das Gesetz ein. Hierzu wurden wir von BKM zur Teilhabe und Stellungnahme eingeladen.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.04.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zum Entwurf einer Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung (BMWK) Der VDPM spricht sich bei der Änderung des EnEfG für eine rechtsverbindliche Verankerung und Operationalisierung des Leitprinzips „Energy Efficiency First“ aus. Bei der Änderung des EDL-G ist auf eine inhaltliche Abstimmung bei den Definitionen aus EDL-G und EnEfG zu achten. Beim Entwurf einer EnAuditFoV ist zur Sicherstellung des Qualitätsstandards im Fort- und Weiterbildungskatalog von Energieauditoren für das technisch richtiges Aufsetzen des Lehrblocks zur energetische Gebäudehüllen im Neubau und Bestand Sorge zu tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) am 18.04.2024
- Beschreibung: Regelungsvorhaben (Einführung oder Änderung von Gesetzen, Verordnungen und ähnlichen Initiativen) auf Bundesebene der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder, des Bundesrates oder aus der Mitte des Deutschen Bundestages, die Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie in digitale Grundrechte ermöglichen und die dadurch Auswirkungen auf die demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätze unserer Rechtsordnung haben, mit dem Ziel der Sicherung der Grundrechte und der Konformität mit dem Europarecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Northern Helicopter GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Regelung der Offshore-Rettung und medizinische Versorgung von Beschäftigten in Offshore-Windparks in der Zuständigkeit der Träger der Windparks im Arbeitsschutzgesetz.
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- Angegeben von: GlobalFoundries Dresden Module One LLC & Co. KG am 17.04.2024
- Beschreibung: Wahrung der Interessen der Halbleiterindustrie.
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- Angegeben von: Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Das Eine Welt Netzwerk Bayern wirbt im Rahmen des Bundeshaushaltes bzw. des jeweiligen Haushaltsgesetzes und hier insbesondere beim Einzelplan 23 für eine Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Dachverband für Psychotherapie (DVP) e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Der DVP e.V. wirbt dafür, dass das Psychotherpiegesetz um die Installation eines/einer "Europäischen Psychotherapeut*in, auf Basis des "Europäischen Zertifikates für Psychotherapie (ECP), erweitert wird. Der DVP e.V. arbeitet auf europäischer Ebene mit der European Association for Psychotherapy (EAP) zusammen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Digitalisierung des Zulassungsverfahrens hat der Bundesverband Kraftfahrzeugkennzeichen e.V. verschiedene Vorschläge zur Verbesserung insbesondere bei den Systemabläufen und Sicherheitsfragen, eingebracht. Ferner wurde Stellung zu dem eingeführten Folienkennzeichen bei Versicherungskennzeichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 70/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BR-Drs. 70/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Dialog zwischen Politik und junger Wirtschaft fördern
Aktiv vom 17.04.2024 bis 06.05.2024
- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Ostfriesland und Papenburg am 17.04.2024
- Beschreibung: Die Wirtschaftsjunioren Ostfriesland und Papenburg setzen sich für die Interessen und Belange von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern ein. Um die Sichtbarkeit der jungen Wirtschaft zu erhöhen und zugleich die Prozesse der politischen Meinungsbildung besser zu verstehen, laden die Wirtschaftsjunioren zu verschiedenen Gesprächsformaten ein. Dabei geht es nicht oder allenfalls beispielhaft um konkrete Gesetzesvorhaben. Vielmehr wird ein Perspektivwechsel von Politik und Wirtschaft sowie ein besseres Verständnis für wirtschaftspolitische Zusammenhänge angestrebt.
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Fass- und Industrieverpackungsrekonditionierung e. V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Anerkennung und gesetzliche Verankerung, dass rekonditionierbare Verpackungen kein Abfall sind Anerkennung und gesetzliche Verankerung, dass rekonditionierbare Verpackungen der Kreislaufwirtschaft dienen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Dieser Gesetzesentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie an Land sowie Solarenergie um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergie-anlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG), im Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG), im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023) vorgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rundbrief-Energiewende
Aktiv vom 17.04.2024 bis 29.05.2024
- Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Zahlen und Zusammenhänge zur Energiepolitik. Es werden energiewirtschaftlichen Fragestellungen und Informationen zur Energiewende bereitgestellt. Wie kann die Energiepolitik vernünftiger gestaltet werden.
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- Angegeben von: CC Coalition Consulting GmbH am 17.04.2024
- Beschreibung: Einführung einer automatischen Berücksichtigung von Tariferhöhungen für Pflegepersonal in Pflegesatz- und Pflegevergütungsvereinbarungen um deren Abschluss zu beschleunigen und damit einen Beitrag zur Liquiditätssicherung der Pflegeeinrichtungen zu leisten.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Deutsche Fachpflege
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. fordert die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage, damit Verbraucher*innen (außergerichtlich entstandene) Kosten erstattet werden können, die ihnen im Rahmen der Abwehr von zu Unrecht geltend gemachter Forderungen durch Inkassounternehmen / Rechtsanwaltskanzleien entstanden sind. Unternehmen, die sich eines Inkassounternehmens und / oder einer Rechtsanwaltskanzlei bedienen, um unberechtigte Forderungen bzw. unbegründete Ansprüche durchzusetzen, sollen auch diejenigen Kosten zu tragen haben, die Verbraucher*innen durch die Abwehr solcher Forderungen entstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. fordert die Besteuerung von mindestens 20 Prozent auf zuckerhaltige Getränke in Deutschland
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- Angegeben von: Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) am 17.04.2024
- Beschreibung: Durch diesen Gesetzesentwurf werden erstmals kritische Infrastrukturen auf Bundesebene identifiziert und Mindeststandards für den physischen Schutz für Betreiber Kritischer Infrastrukturen festgelegt. Bisher gab es solche Bundesregelungen nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen. Die Regelungen des KRITIS-Dachgesetzes, die den physischen Schutz betreffen, sollen die bestehenden IT-Sicherheitsmaßnahmen ergänzen. Somit soll die Widerstandskraft kritischer Infrastrukturen, die Resilienz gegen Gefährdungen, insgesamt in Deutschland gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer am 17.04.2024
- Beschreibung: Änderungen der Agrar-, Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik
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- Angegeben von: simpleclub GmbH am 17.04.2024
- Beschreibung: Auslotung Finanzierungsmöglichkeiten für digitale Lernmittelanbieter
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit
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BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Überregulierung, insbesondere im Bereich der FFH Richtlinie durch das NRL soll verhindert werden. Nationale Wiederherstellungspläne verursachen bürokratischen Mehraufwand ohne Nutzen für die Natur und sollten daher nicht verwirklicht werden.Die in dem NRL angelegte mittelfristige Produktionseinschränkung für die Rohstoffwirtschaft ist zu vermeiden.
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Einführung eines europäischen Bodenschutzrechtes ist nicht erforderlich. Nationales Recht ist vorrangig und ausreichend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, Ermöglichung von CCU und CCS
Aktiv vom 17.04.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Beseitigung der Hürden für die Anwendung von CCU und CCS und Förderung des Aufbaus einer CO2-Transportinfrastruktur in Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Waffengesetz
Aktiv vom 17.04.2024 bis 23.05.2024
- Angegeben von: Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Änderungen des Waffengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Vantage Data Centers Germany GmbH am 17.04.2024
- Beschreibung: Harmonisierung des Energieeffizienzgesetz gemäß der europäischen delegierten Verordnung; rechtssichere Festlegung der Meldefristen; Klarstellung von Regelungen zur Abwärme; praxistaugliche Umsetzung der Energieeffizienzziele.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7632
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6872 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/7632
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mobile Retter e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Wir fordern den Gesetzgeber im Rahmen der anstehenden Reform der Notfallversorgung auf, die Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierung (SbEA) gesetzlich zu verankern, um die medizinische Versorgung nachhaltig zu verbessern und somit zur Rettung tausender Menschenleben pro Jahr in Deutschland beizutragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bedürfnisse, Sorgen und finanziellen Nöte der Studierenden
Aktiv vom 16.04.2024 bis 22.05.2024
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert, dass die Bedürfnisse, Sorgen und finanziellen Nöte der Studierenden gehört werden und daraufhin adäquat gehandelt wird. Nach über drei Jahren Coronapandemie mit vielen Einschränkungen fühlen wir uns nicht wahrgenommen. Vielmehr hat die damalige Bundesregierung die Auszahlung von Coronahilfen für Studierende unnötig hinausgezögert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8314
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler -
BT-Drs. 20/4536
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG)
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BT-Drs. 20/8314
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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BAföG
Aktiv vom 16.04.2024 bis 22.05.2024
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert die Ampelregierung auf, sich endlich an die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Ziele zu halten und damit die finanzielle Situation von Studierenden spürbar und nachhaltig zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert eine Abschaffung von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen in der Forschung und Lehre.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
-
BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert die erforderliche Sperrkontosumme für die Erlangung eines Visums für internationale Studierende deutlich zu reduzieren und die Vorhaltezeit dieser Summe drastisch zu kürzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert ein reduziertes und für Studierende erschwingliches Semestertickets auf Basis des Deuschlandtickets. Dabei ist insbesondere auch auf eine niederschwellige Zugänglichkeit durch die Abschaffung des App-Zwangs zu achten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Netzwerk der Spargel- und Beerenverbände e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Anpassung der deutschen Pflanzenmittelanwendungsverordnung an das aktuelle EU-Recht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Junge Akademie am 16.04.2024
- Beschreibung: Wissenschaftszeitvertragsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ICAN Deutschland e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland tritt dem UN-Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen bei und beendet die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Die BRD unterstützt internationale Bemühungen zur atomaren Abrüstung und Aufarbeitung von nuklearer Ungerechtigkeit.
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- Angegeben von: Arbeitsgruppe-Telematik am 16.04.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu Fahrzeugdaten ist bisher nicht grundlegend geregelt, um fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerb im Sinne bezahlbarer Mobilität sicherzustellen. Der Data Act ist nicht ausreichend, es bedarf einer Regelung speziell für Fahrzeuge.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Schaffung eines passenden Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt und somit eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie bildet. Es ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen. Daneben braucht es für den Aufbau der Lieferkette einen verbindlichen Ausbaupfad. Dieser beginnt mit einem verlässlichen Zeitplan für die anstehenden SEN-1 Auktionen und reicht bis zur Optionierung weiterer Flächen in der AWZ von 10 Gigawatt für die Offshore-Elektrolyse im „AquaVentus- Zielgebiet“, dem Entenschnabel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hessen e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die geplante Kürzungen im Eingliederungshaushalt (Arbeitsmarktförderungen) des Haushaltes 2024 zurücknehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Weiterbildung Hessen e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Rentenversicherung stuft seit dem 1.1.2024 fast jede pädagogische Tätigkeit im Weiterbildungsbereich als unselbständige Arbeit ein. Dieser Wechsel in der Rechtsauffassung ermöglicht künftig keine Honorartätigkeit mehr in diesem Bereich. Der Gesetzgeber muss hier die Möglichkeiten schaffen, dass weiterhin Honorarkräfte in der Allgemeinen, Beruflichen und Politischen Weiterbildung eingesetzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Zulassung und Sicherstellung der breitflächigen Verfügbarkeit von zumindest weitgehend klimaneutralen bestandskompatiblen Kraftstoffen für den Straßenverkehr, die zumindest weitgehend den DIN EN 228 E5 bzw. DIN EN 590 B7 entsprechen, auch deutlich über 2035 hinaus, insbesondere über 2045 hinaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der bestehenden rechtlichen Regelung zu H-Kennzeichen und 07er-Kennzeichen, fallweise kleine Optimierungen je nach Problemfällen in der Praxis.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Einführung neuer rechtlicher Regelungen: Fallweise Entscheidung zu Ausnahmeregelungen bei Materialverboten für historische Fahrzeuge. Individuelle Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen je nach Gefährdungspotenzial und Verfügbarkeit alternativer werkstofflicher oder technischer Lösungen mit dem Ziel des Erhalts der Betriebsfähigkeit historischer Fahrzeuge.
-
- Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 wurde die bisherige Ortskundprüfung durch eine kleine Fachkundeprüfung ersetzt. Die Regelung läuft bislang mangels Vorgaben leer. Zur Sicherung von Qualität und Sicherheit in der gewerblichen Personenbeförderung setzt der VSPV sich dafür ein, dass VMK und BMDV endlich Prüfungsform und -inhalte festlegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Altreifen fallen an ganz unterschiedlichen Stellen an. Im Kfz-Gewerbe, im Reifenfachhandel, in Privathaushalten, in Speditionen, Busunternehmen, bei Kommunen, in Unternehmen mit Fuhrpark, die in ihren eigenen Werkstätten ihre Reifen wechseln und in der Industrie. Nicht alle Altreifen werden bislang entsprechend der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgt bzw. verwertet. Auch sind die Mengenströme nur lückenhaft bekannt. Altreifen sollen im Falle der Übergabe an einen Entsorger grundsätzlich an einen zertifizierten/qualifizierten Entsorger übergeben werden. Eine zentrale Meldestelle für die Datenerfassung/Datendokumentation soll eingerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft
Aktiv vom 16.04.2024 bis 07.05.2024
- Angegeben von: Deutscher LandFrauenverband e. V. (dlv) am 16.04.2024
- Beschreibung: Beratende Funktion
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- Angegeben von: EPRD Deutsche Endoprothesenregister gGmbH am 16.04.2024
- Beschreibung: Das EPRD strebt eine Zusammenarbeit mit dem Implantateregister Deutschland (IRD) an, um die Versorgungsqualität im Bereich der Orthopädie (Hüft- und Kniegelenke) weiterhin zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: SK Verbundenergie AG am 16.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Änderung des aktuellen EEG ein, um den Betrieb von Biomasseanlagen rentabel zu machen. Damit soll der Zubau teurer Gaskraftwerke vermieden werden können. Der flexible Betrieb von bestehenden Anlagen soll gefördert werden, um die Energiewende weitgehend unabhängig von fossilen Energien zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Auridis Stiftung gGmbH am 16.04.2024
- Beschreibung: Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" sollen benachteiligten Kindern und Jugendlichen hochwertige Zugänge in den Bereichen Betreuung, Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wohnraum gewährleistet werden. Der Nationale Aktionsplan wurde im Juli 2023 im Bundeskabinett beschlossen und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2030. Damit setzt Deutschland die Ratsempfehlung zur Kindergarantie der Europäischen Union (EU) um. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung von kommunalen Präventionsstrukturen im Rahmen des NAP ein. Hierzu möchten wir in Gesprächen mit dem BMFSFJ u.a. dazu beitragen, dass die Weiterentwicklung von kommunalen Präventionsstrukturen als eine der unterstützenswerten Maßnahmen in den NAP aufgenommen wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
-
BT-Drs. 20/7680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Jan-Philipp Roth am 15.04.2024
- Beschreibung: Produkt- und Steuerregulierung von E-Zigaretten
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Jan-Philipp Roth
-
Masterplan Ladeinfrastruktur 2
Aktiv vom 15.04.2024 bis 27.06.2024
- Angegeben von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 15.04.2024
- Beschreibung: Fastned begleitet die Umsetzung der Maßnahmen des Masterplan Ladeinfrastruktur 2 mit Praxis-Wissen.
-
- Angegeben von: Diabetes@Work am 15.04.2024
- Beschreibung: Im SGB V sollen Veränderungen erwirkt werden, damit die Prävention und Kuration von Diabetes im Setting Arbeitswelt verbessert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Diabetes@Work am 15.04.2024
- Beschreibung: Betriebsmedizinerinnen und Betriebsmediziner sollen mehr Kompetenzen bei der Behandlung chronischer Erkrankungen erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Streichung des Schriftformerfordernisses im Nachweisgesetz
Aktiv vom 15.04.2024 bis 13.06.2025
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Ersetzung des Schriftformerfordernisses gemäß § 2 NachwG durch ein Textformerfordernis
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Streichung des § 40 AufenthG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Abschaffung des § 6a GSA Fleisch
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Psychotherap. Patientenversorgung a. d. Basis d. Umsetzung d. Reform d. Psychoth.-Richtlinie 2017
Aktiv vom 15.04.2024 bis 19.10.2025
- Angegeben von: DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 15.04.2024
- Beschreibung: Trotz verschiedener Bemühungen kommt es immer noch zu Versorgungslücken. Auf der Basis verschiedener Verfahren, die sich auch in unseren Verbänden abbilden, gibt es bereits differenzierte Ideen, wie die oben erwähnten Lücken in der therapeutischen Versorgung durch die Ergänzung von psychologischer Beratung in der Hinführung zur Therapie und zur Nachsorge ergänzt werden könnten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6616 - Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in der Psychotherapie
-
BT-Drs. 20/6856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Digitaler Zollstempel / Projekt IT-AKZ
Aktiv vom 15.04.2024 bis 17.09.2024
- Angegeben von: Deutscher Travel Retail Verband am 15.04.2024
- Beschreibung: Mit dem Projekt IT-AKZ hat sich die Zollverwaltung zum Ziel gesetzt, die Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen (sog. Ausfuhrkassenzettel) an der Schweizer Grenze zu digitalisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Netzwerk Public Affairs e.V. am 15.04.2024
- Beschreibung: Das Netzwerk Public Affairs e.V. vertritt die berufsständischen Interessen von Public Affairs Professionals und begleitet in diesem Zusammenhang sämtliche Vorhaben im Bereich der Lobbyregulierung, insbesondere das Lobbyregistergesetz.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes -
BT-Drs. 20/8828
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/7346 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/1322 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines - Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag - und gegenüber der Bundesregierung...
-
BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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IFSG-Ergänzung um die Zoonose Borreliose, § 1 IFSG Zweck des Gesetzes
Aktiv vom 15.04.2024 bis 17.08.2025
- Angegeben von: TechnaNova am 15.04.2024
- Beschreibung: Der Schaden in volkswirtschaftlicher Dimension durch Borreliose fordert die Ergänzung des IFSG. Die Gemeinschaftseinrichtungen Kitas und Schulen gem. § 33 IFSG sollen Zecken im Rahmen der Ersten Hilfe schnellstmöglich entfernen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessentielle Patente stellt einen weitreichenden Eingriff in das aktuelle Lizensierungs- und Standardisierungssystem standardessentieller Patente dar. Wir streben gegenüber Entscheidungsträgern eine Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission in seinen westentlichen Bereichen (Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen, Einrichtung eines Kompetenzzentrums, SEP-Registrierung, Prüfung der Essentialität, Kumulierte Lizenzgebühren) an.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Wir streben die Einbindung der Industrie zum Umfang bevorstehender Pflichten wie der Umsetzung der Konformitätsbewertung sowie der Meldepflichten innerhalb der vorgegebenen und umsetzbaren Fristen an.
-
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Monitoring des Gesetzesvorhabens auf EU-Ebene und Umsetzung auf nationaler Ebene zu den Themen Cyber-Risikomanagement, Kontrolle und Überwachung sowie Umgang mit cyber-kritischen Zwischenfällen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 532/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur
-
BR-Drs. 532/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Befürwortung der Schaffung eines Rahmens für digitale Identitäten und Authentifizierung im EU-Raum (gegenseitigen Anerkennung von eIDs). Bereitstellung von technischen Lösungen hinsichtlich des EUdi-Wallets (Architektur).
-
- Angegeben von: Qualcomm Germany GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer verantwortlichen KI-Technologieentwicklung mit dem Ziel als verantwortungsvolle Verwalter der KI zu agieren - Auf Grundlage von Privatsphäre, Sicherheit, Transparenz, Fairness, Rechenschaftspflicht, Nachhaltigkeit
-
- Angegeben von: Boston Scientific Medizintechnik GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Verbesserung bei der Nutzung von Potenzialen innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele; Vorrang von Qualität der Versorgung an der Ergebnisqualität; Verbesserung der Erstattungsfähigkeit von Produkten zum Schutz von nosokomialen Infektionen; Anreize zur Optimierung von Prozessen und Verweildauerreduktion durch Medizintechnologien setzen; Strukturierten Dialog zu Leistungsgruppen und Qualitätskriterien etablieren; konkrete Ausgestaltung der Qualitätskriterien je Leistungsgruppe; Ermöglichung einer Kooperation mit ambulant tätigen sonstigen Leistungserbringern und telemedizinische Versorgung in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 14.04.2024
- Beschreibung: Stärkung der Weiterbildungsberatung, Stärkung der Ausbildungsförderung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
-
BT-Drs. 20/6518
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 14.04.2024
- Beschreibung: Stärkung der Ratsuchendenrechte im Rahmen der Einführung des Bürgergeld
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4360
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3873, 20/4226 - Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3943 - Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit - c) zu dem Antrag der Abgeo...
-
BT-Drs. 20/4360
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
- Beschreibung: Neugestaltung und Weiterentwicklung durch eine datenschutzkonforme Gestaltung von Smart Government und smarten Städten (Einsatz des Internets der Dinge, smarter Objekte und cyberphysischer Systeme zur Erledigung öffentlicher Aufgaben) sowie von Realtime Government (Einsatz des taktilen Internets zur Erledigung öffentlicher Aufgaben nahezu in Echtzeit)
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- Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
- Beschreibung: Neugestaltung der Vertriebs von Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen auf Basis des vertikalen Mehrkanalmanagements (Portalverbund, OZG, OZGÄndG) bei datenschutzkonformer Umsetzung der Registermodernisierung (RegModG)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
-
BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
- Beschreibung: Neugestaltung und Weiterentwicklung durch eine datenschutzkonforme Gestaltung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung und im Parlament
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
- Beschreibung: Kommentierung des 4. Nationalen Aktionsplans Open Government der Bundesregierung und der Länder Mitgestaltung des 5. Nationalen Aktionsplans Open Government der Bundesregierung und der Länder
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- Angegeben von: OpenAI Ireland Ltd am 12.04.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, innovative und wettbewerbsfähige KI-Regulierung in Deutschland und Europa zu etablieren.
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Demokratiefördergesetz
Aktiv vom 12.04.2024 bis 15.08.2025
- Angegeben von: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 12.04.2024
- Beschreibung: Erlass eines Demokratiefördergesetzes als gesetzliche Grundlage für die Aktivitäten im Bundesprogramm Demokratie leben!
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- Angegeben von: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 12.04.2024
- Beschreibung: Haushaltsgesetz 2025, hier im Einzelplan 17: Kinder- und Jugendplan des Bundes und Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Joachim Lindenberg am 12.04.2024
- Beschreibung: Unterscheidung "sichere" vs. "unsichere" Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: AdA - Bundesverband der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: Anpassung des GVSG, so dass auch Praxisnetze in der Mitwirkung vorgesehen sind
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- Angegeben von: Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: In einem Leitfaden der Bundesregierung soll den Kommunen empfohlen werden, welchen Nutzergruppen in welchem Umpfang in Dürrephasen Nutzungsrechte an Wasser zugesprochen werden soll. Unser Verband möchte erreichen, dass private Haushalte in Dürrephasen weiter Wasser zu Bewässerung von privaten Gärten entnehmen dürfen.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: Unsere Initiative zielt darauf ab, dass über das Jahr 2025 hinaus, Torf weiterhin in Pflanzsubstraten für Hobbygärtner verwendet werden darf. Profisubstrate sollen auch nach 2030 weiter Torf beinhalten können.
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der CRD 6 (bislang im Entwurfsstadium) mit Bezug auf Drittstaaten-Zweigstellen möge ein Ansatz gewählt werden, der die Mindestharmonisierung der CRD 6 möglichst 1:1 umsetzt und den Regelungsinhalt des heutigen § 53c Absatz 1 Nr. 2 KWG grundsätzlich beibehält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene im Rahmen des Verfahrens nach Art. 510 Abs. 4, 6 und 9 CRR dafür einsetzen, dass das heutige Niveau der Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen beibehalten wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marktplatz der Gesundheit am 11.04.2024
- Beschreibung: Der Marktplatz der Gesundheit strebt die Verbesserung der kommunalen Prävention an. Wir entwickeln Strukturen in den Gemeinden, die alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen, damit das Präventionsgesetz zügig und effektiv in der Lebenswelt Kommune umgesetzt werden kann.
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- Angegeben von: Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 11.04.2024
- Beschreibung: Der AI Act ist die weltweit erste umfassende KI-Gesetzgebung und regelt den Einsatz von KI innerhalb der Europäischen Union. Ursprünglich hatte der AI Act allein konventionelle, enge KI ("narrow AI") zum Gegenstand (z. B. KI-gestützte Fahrassistenzsysteme). Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zusätzlich die Allzweck-KI ("general-purpose AI") in den Anwendungsbereich des AI Act fällt. Konkret haben wir uns für verbindliche Regeln wie Transparenz- und Evaluationspflichten ausgesprochen, für deren Einhaltung die Anbieter von Allzweck-KI (statt bloß deren Nutzer) verantwortlich sein sollten. Im Trilog-Verfahren der EU ist im Dezember 2023 ein Gesetzesentwurf entstanden, der solche Pflichten enthält. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung diesem Entwurf im EU-Rat zustimmt.
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- Angegeben von: Deutscher Dachverband für Psychotherapie (DVP) e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Der DVP e.V. dafür, dass das HeilprG erhalten bleibt und -insbesondere der Heilpraktiker für Psychotherapie- eine einheitliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung erhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Tourismusvielfalt (ATV) am 11.04.2024
- Beschreibung: Wir beziehen uns auf die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie EU 20152302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie vom 29.11.2023. Grundsätzlich hat sich die Pauschalreiserichtline in ihrer jetzigen Form im alltäglichen Geschäft bewährt. Dies gilt jedoch explizit nicht für die Corona-Pandemie als ein Ereignis eines weltweiten Marktversagens. Für einen solchen außergewöhnlichen Fall war die Pauschalreiserichtlinie nie vorgesehen. Statt also die wichtigste Forderung zu berücksichtigen, werden stattdessen weitere Hürden und Erschwernisse eingeführt, die im Resultat das Produkt Pauschalreise nur teurer und damit unattraktiver machen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband Metallverpackungen e. V. (VMV) am 11.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass es hinsichtlich der verursachergerechten Gestaltung der Beteiligungsentgelte (Duale Systeme) eine gesetzliche Regelung gibt; diese sollte parallel mit der Umsetzung §21 VerpackG im VerpackG geschehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Aktiv vom 11.04.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 11.04.2024
- Beschreibung: Entkriminalsierung des Schwangerschaftsabbruchs, Abschaffung der §§ 218ff. StGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):