Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (27.305)
-
- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: The European Commission consultation on the EU securitisation framework states that “While the 2019 framework and its subsequent amendments improved transparency and standardisation in the securitisation market, stakeholder feedback gathered in preparation of the Commission report on the functioning of the Securitisation Regulation, and subsequent stakeholder engagement, indicates that issuance and investment barriers remain high, impeding the EU economy from fully reaping the benefits that securitisation can offer." The Commission is expected to publish a legislative proposal on 17 June 2025 in order to relaunch the securitisation market.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Produkte für explosionsgefährdete Bereiche (Ex-Produkte), die unter die ATEX-Richtlinie fallen, erfüllen höchste Sicherheitsanforderungen und sind ausschließlich für professionelle Nutzer vorgesehen. Die neue EU-Batterieverordnung (2023/1542), insbesondere Artikel 11, verlangt die einfache Entnehmbarkeit und Austauschbarkeit von Batterien, was im Widerspruch zu den Vorgaben der ATEX-Richtlinie steht. Der ZVEI fordert eine ausdrückliche Ausnahme (Derogation) für Ex-Produkte unter Artikel 11 Absatz 2 der Batterieverordnung, um deren besonderen sicherheitstechnischen Anforderungen gerecht zu werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Diese Form der zusätzlichen Besteuerung würde massive Auswirkungen auf das internationale Steuer-System haben und die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten. Die Bundesregierung sollte von der Einführung einer solchen Abgabe absehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 27.06.2025
- Beschreibung: Es wird bevorzugt, auf die komplette Kodierung zu verzichten, da dies ein praktisches Handelshemmnis darstellt. Zur Stärkung des AEO-Status sollte zudem bei Exporteuren mit AEO-Bewilligung wechselseitig auf die Angabe der Ursprungsregeln verzichten werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Regelungen zur Pflegekompetenz nachjustieren, Etablierung weiterer Regelungen zu gemeinschaftlichen Wohnformen nicht sachgerecht
Aktiv vom 27.06.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 27.06.2025
- Beschreibung: Der Katalog heilkundlicher Aufgaben sollte nicht auf die ambulante Gesundheitsversorg und auf die Langzeitpflege begrenzt werden. Die systematische Klärung und Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen muss noch weiterentwickelt werden. Die zusätzlichen Regelungen zur Etablierung von gemeinschaftlichen Wohnformen in der sozialen Pflegeversicherung werden abgelehnt. Das bisherige Leistungs- und Vertragsrecht in der ambulanten Pflege ermöglicht heute bereits vielfältige Wohn- und Pflegeangebote, in Selbst- oder Trägerverantwortung. Die Regelung zu den BAS-Prüfungen der Datenmeldungen der Krankenkassen für den RSA nach § 273 SGB V werden abgelehnt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 365/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
-
BR-Drs. 365/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Flexibilisierung der Öffentlichen Beschaffung für Deep-Tech Scale-ups im Bereich strategisch-innovative Technologien und Lösungen
Aktiv vom 27.06.2025 bis 16.03.2026
- Angegeben von: German Bionic Systems GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Stärkung des Wirtschafts- und Entwicklungsstandortes Deutschland aus Sicht innovativer Deep-Tech Scale-ups durch die Öffnung strategischen Einkaufs innovativer Technologien und Lösungen, die als strategisch oder kritisch definiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Sondervermögen Infrastruktur nach Artikel 143h GG
Aktiv vom 27.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Einbeziehung gemeinnütziger Träger und der sozialen Infrastruktur bei der Errichtung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
-
BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Diskussion über die Bankenunion sowie die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung (EDIS) sowie die laufende Überprüfung des Rechtsrahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI) haben großen Einfluss auf die nationalen Einlagensicherungssysteme sowie Krisensysteme der Sparda-Banken. Insoweit begleitet der Verband die Diskussionen auf EU-Ebene sowie die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen unserer zweijährlichen Wohnstudie zeigen wir konkrete Maßnahmen auf, die wir vorschlagen, um Bauen in Deutschland schneller, effizienter und kostengünstiger zu machen. Hierzu haben wir im Rahmen einer Studie mit dem IW Köln konkrete Vorschläge zusammengestellt, insbesondere internationale best-practice-Ansätze.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 27.06.2025
- Beschreibung: Überführung der bislang in der BBodSchV verankerten Länderöffnungsklausel zur Implementierung von länderspezifischen Vorgaben zur Verfüllung von mineralischen Abfällen in das BBodSchG, um für den Bayerischen Verfüll-Leitfaden Rechtssicherheit zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 27.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge zur Vereinfachung im Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 544/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
-
BR-Drs. 544/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
TKG-Änderungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2025 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Gewährleistung, dass Verfahren und Ausbau von Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur beschleunigt werden und bei Entscheidungen höhere Priorität erhalten. Insbesondere soll der TK-Ausbau ausnahmslos im Sinne des „überragenden öffentlichen Interesses“ festgesetzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
-
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Nr. 71a des CISAF sollte Primärlebensmittelhersteller nicht aus dem Förderrahmen ausschließen oder benachteiligen. Zudem sollte auch biomassebasierte Wärme als erneuerbar im Sinne der Nr. 73 gelten, soweit sie die Kriterien der RED erfüllt. Auch die Nutzung nachhaltiger Biomasse in hocheffizienten KWK-Anlagen sollte inkludiert sein (Nr. 75). Zudem sollte der Flexibilitätsbegriff in Nr. 73 gestrichen werden, da dies Saisonproduktion (wie im Falle von Zucker) benachteiligt. Die Förderintensität muss technologieneutral ausgestaltet sein (Nr. 90). Daneben sollten Investitionen zur Dekarbonisierung industrieller Produktion auf Basis von Biomethan u./o. Biogas nicht weniger vom Förderrahmen erfasst sein als nicht-biomassebasierte Lösungen (Nr. 100, 101).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Kommission muss davon überzeugt werden, dass moderne Einzelraumfeuerstätten – ausgestattet mit Technologien wie Feinstaubabscheidern, Katalysatoren oder intelligenter Abbrandsteuerung – in der Lage sind, umweltfreundlich und gleichzeitig versorgungssicher zu heizen. Dafür braucht es technisch fundierte, realitätsnahe Anforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 27.06.2025
- Beschreibung: Erreichung der einheitlichen Durchführung in allen Bundesländern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 607/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
-
BR-Drs. 607/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Schaffung einer Krankenhausstruktur mit Fokus auf Patientenorientierung, Ergebnisqualität und Wirtschaftlichkeit
Aktiv vom 27.06.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 27.06.2025
- Beschreibung: Helios unterstützt die Grundzüge der Krankenhausreform. Eine Zentralisierung komplexer Behandlungsfälle bei einer weiteren Spezialisierung der Krankenhäuser ist sowohl aus Sicht der medizinischen Qualität als auch aus ökonomischen Erwägungen sinnvoll. Zentrenbildung, Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen werden bereits seit Jahren von Fresenius Helios umgesetzt und erfolgreich praktiziert. Wenn alle Krankenhäuser alles machen, sind die Ergebnisqualität niedrig und die Kosten hoch. Die Einführung von Leistungsgruppen und deren Verknüpfung mit der Vergütung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 27.06.2025
- Beschreibung: Fresenius befürwortet eine klare, harmonisierte und praxisgerechte Ausgestaltung der Bolar-Klausel. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Pharmastandorts gestärkt und der Zugang der Patientinnen und Patienten zu bezahlbaren Arzneimitteln gesichert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 27.06.2025
- Beschreibung: Die jetzt von der UWWTD / KARL vorgesehene Finanzierung der 4. Klärstufe führt in einen Zielkonflikt mit der Gewährleistung einer sicheren Arzneimittel-Grundversorgung. Dieser Zielkonflikt muss gelöst werden. Wir weisen darauf hin, dass die anfallenden Klärwerks-Beiträge für die Hersteller nicht kalkulierbar sind und die Generika-Preise im derzeitigen Generikapreis-Regulierungssystem nicht erhöht werden können. Dies wird zu einer nicht absehbaren Anzahl von Marktrücknahmen führen.
-
Austausch der Mitgliedstaaten im EU-Gesundheitsrat
Aktiv vom 27.06.2025 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der EU-Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ tauscht sich auf seiner Sitzung in Luxemburg über politische und rechtliche Maßnahmen zur Regulierung u.a. des Alkoholmarktes aus. Der DBB nimmt im Vorfeld der Sitzung Stellung und verweist insbesondere auf die rückläufigen Zahlen zum Alkoholkonsum.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Lebensmittelbetriebe sind auf die Nutzung sauberer, sicherer und nachhaltiger Grundwasservorkommen angewiesen. Die Ernährungs- und Getränkewirtschaft ist dabei nur ein sehr kleiner Entnehmer von Wasser. Der Anteil an den Grundwasserentnahmen beträgt deutschlandweit rd. 2,5 Prozent. Aus Sicht des DBB und weiterer Verbände sollten sich Leitlinien für Wasserknappheit an den mehreren Eckpunkten orientieren, die in diesem gemeinsamen Schreiben zusammengefasst sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Für den Hochlauf von erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich müssen die Anforderungen und Kontrolle der Zertifizierungssysteme im Rahmen der REDIII-Umsetzung gestärkt werden; denn dieser ist von der Wiederherstellung des Vertrauens in Wettbewerb, Kontrolle, und den rechtlichen Rahmenbedingungen abhängig. Die Bundesregierung sollte auf eine europäische Lösung hinarbeiten. Dazu sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: 1. Direkte Konsequenzen bei Unregelmäßigkeiten ergreifen 2. Zeitnahe Einführung der Union Database 3. Harmonisierung und Konkretisierung der Nabisy-Biomassecodes 4. Ausschluss nicht-europäischer Zertifizierungsstellen 5. Einführung Zulassungsverfahren für Produktionsanlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Verschiebung der ab 2030 geltenden RFNBO-Strombezugskriterien zur zeitlichen Korrelation (festgelegt im Delegierten Rechtsakt EU 2023/1184) auf das Jahr 2035.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Greenpeace e.V. setzt sich für die Umsetzung der EU-SLAPP-Richtlinie in deutsches Recht ein sowie um eine Konkretisierung und/oder Ausweitung der Regelungen der Richtlinie. Für eine effektive Umsetzung von Art. 9 der Richtlinie sollte in der deutschen Zivilprozessordnung zudem eine eigenständige Regelung geschaffen werden, die die Möglichkeit der Unterstützung der beklagten Partei durch andere Organisationen in einem SLAPP-Verfahren vorsieht. Um eine praktikable Anwendung zu gewährleisten, ist dabei eine konkrete Regelung des Merkmals des eigenen berechtigten Interesses der Dritten erforderlich sowie niedrige formale Anforderungen an die Zulassung einer solchen Unterstützung.
-
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Für den Hochlauf von erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich müssen die Anforderungen und Kontrolle der Zertifizierungssysteme im Rahmen der REDIII-Umsetzung gestärkt werden; denn dieser ist von der Wiederherstellung des Vertrauens in Wettbewerb, Kontrolle, und den rechtlichen Rahmenbedingungen abhängig. Die Bundesregierung sollte auf eine europäische Lösung hinarbeiten. Dazu sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: 1. Direkte Konsequenzen bei Unregelmäßigkeiten ergreifen 2. Zeitnahe Einführung der Union Database 3. Harmonisierung und Konkretisierung der Nabisy-Biomassecodes 4. Ausschluss nicht-europäischer Zertifizierungsstellen 5. Einführung Zulassungsverfahren für Produktionsanlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Verschiebung der ab 2030 geltenden RFNBO-Strombezugskriterien zur zeitlichen Korrelation (festgelegt im Delegierten Rechtsakt EU 2023/1184) auf das Jahr 2035.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die experimentelle hämatologische und onkologische Forschung ist unerlässlich, um wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt verantwortungsbewusst voranzutreiben. Forschende nehmen ihre ethische Verantwortung in der tierexperimentellen Forschung sehr ernst, weshalb tierexperimentelle Studien stets auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Dabei wird sorgfältig zwischen dem Schutz der Tiere und der Sicherstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse abgewogen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Um qualitativ hochwertige Pflege in Zukunft und gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung flächendeckend gewährleisten zu können, ist es unabdingbar, dass der Pflegeberuf attraktiver wird und die Kompetenzen von Pflegenden erweitert werden. Daher stellt dieser Gesetzentwurf einen absolut notwendigen Schritt in die richtige Richtung dar und wird durch uns sehr begrüßt. Es besteht allerdings noch Korrekturbedarf.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Altreifenverwertung in Deutschland weiterentwickeln
Aktiv vom 27.06.2025 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Continental AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Continental setzt sich für die gezielte Weiterentwicklung des Altreifenmarkts in Deutschland ein. Insbesondere geht es dabei Wege zu einer besseren Datenerhebung, die Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten bei der Pyrolyse sowie Anreize für innovatove Verwertungsmethoden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) sowie des Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetzes (KWG und WpHG), insbesondere: Streichung von Prüfungsanforderungen mit fehlender materieller Relevanz, Zulassung von zentralen Prüfungen von Dienstleistern bei verbundstrukturierten Instituten, Ausdehnung des Prüfungsturnus bei bestimmten Themen, stärkere Risikoorientierung bei Prüfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: European Biotech Act
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: Trianel wirbt für beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Wasserstoffinfrastruktur. Ziel ist es die Bedeutung der Wasserstofftransformation im Kontext der ehrgeizigen Klimaschutzambitionen stärker zum Ausdruck zu bringen sowie den für den Klimaschutz erforderlichen Markthochlauf von Wasserstoff zu beschleunigen. Dabei kommt der regionalen Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eine besondere Rolle zu. Der Hochlauf benötigt insgesamt effektive, kohärente und transparente Rahmenbedingungen, um einen wichtigen Beitrag zur Transformation Deutschlands zur klimaneutralen Volkswirtschaft zu leisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: Die K+S AG setzt sich für eine wirksame Entwicklungspolitik durch die Unterstützung von kleinbäuerlicher Landwirtschaft in Afrika ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BP Europa SE am 27.06.2025
- Beschreibung: Verschiebung der Additionalität und stündlichen Korrelation auf das Jahr 2035
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden
Aktiv vom 27.06.2025 bis 20.07.2026
- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Entwurfs zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes im Hinblick auf die Integration von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in die elektrische und digitale Gebäudeinfrastruktur. Ziel ist es, eine technisch und wirtschaftlich praktikable Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zu ermöglichen. Ein besonderer Fokus liegt auf der digitalen Einbindung der Ladeinfrastruktur in die Energiesysteme der Endkundinnen und Endkunden sowie der Energieversorgung, insbesondere im Zusammenhang mit Energiemanagement, Lastmanagement und Netzintegration. Darüber hinaus werden die gesetzlichen Anforderungen für den Einsatz von Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern analysiert und bewertet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
-
BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Analyse und Bewertung des Gesetzesvorhabens „Gebäudetyp-E-Gesetz“, das auf eine vereinfachte und kosteneffizientere Bauweise abzielt, sowie dessen Auswirkungen auf die elektrische Gebäudeinfrastruktur. Ziel ist es, die möglichen Folgen für Energieeffizienz, Sicherheit und Digitalisierung von Gebäuden sachgerecht zu berücksichtigen. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen auf Planungs- und Auslegungspraxis elektrischer Anlagen, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Nutzbarkeit, Nachrüstbarkeit und Zukunftsfähigkeit von Gebäuden. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, praktikable Lösungen zu unterstützen, die sowohl Kosteneffizienz im Bau als auch die Erreichung langfristiger energie- und klimapolitischer Ziele ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
-
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Digitalisierung des Netzanschlusses und intelligente Messsysteme
Aktiv vom 27.06.2025 bis 20.07.2026
- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Entwurfs eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende mit Blick auf die Digitalisierung des Netzanschlusses und den Rollout intelligenter Messsysteme. Ziel ist es, praktikable, technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für den Einsatz von Smart-Meter-Systemen zu fördern. Im Fokus stehen die Analyse und Bewertung gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit dem beschleunigten Rollout intelligenter Messsysteme sowie deren technische Umsetzung am Netzanschlusspunkt. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, eine Umsetzung zu unterstützen, die technisch umsetzbar ist und von den beteiligten Marktakteuren langfristig getragen werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/5549
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
-
BT-Drs. 20/5549
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Begleitung der geplanten EU-weiten Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) sowie die Analyse ihrer Auswirkungen auf industrielle Fertigungsprozesse, insbesondere in den Bereichen Energie- und Gebäudetechnik. Ziel ist es, die praktischen und wirtschaftlichen Folgen der Regulierung sachgerecht zu bewerten. Im Fokus steht die Differenzierung zwischen problematischen Anwendungen und funktional notwendigen Einsatzbereichen von PFAS, um praktikable und verhältnismäßige Regelungen zu unterstützen. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Umwelt- und Gesundheitsschutz mit der Erhaltung von Innovations-, Produktions- und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
-
- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Verbraucherschutzgesetz zur Verbesserung der Rechte für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
-
- Angegeben von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Erläuterung von Anti-Dumping Situationen am Beispiel eines unternehmenseigenen Produktes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung von hochrelevanten Produkten im Rahmen der Konsultationen zu möglichen weiteren Gegenmaßnahmen und zur Vorbereitung einer WTO-Klage.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Dringender Handlungsbedarf zur Vermeidung unbeabsichtigter Wettbewerbs- und Innovationsverluste im Rechtsrahmen für Biozide.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Volkswagen AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Für die Berechnung von LCA in der Automobilindustrie sollte es einen weltweit harmonisierten Standard geben. CO2-Reduktionsvorschriften sollten sektor-spezifisch geregelt werden und eine LCA-Methode freiwillig angewendet werden können, ohne dass es eine Targetierung gibt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Teil A der Anlage zu § 2 der VersMedV beschäftigt sich mit den Grundsätzen der Begutachtung zur Feststellung des GdB und Zusammensetzung des GdB bei mehreren Einschränkungen. Ziel der Interessenvertretung: Verhinderung einer Verschlechterung der Bewertung von Funktionseinschränkungen bei Menschen mit Behinderung Behinderungen im Zuge der Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben für die Bewertung im Schwerbehindertenrecht. Ziel ist eine Bewertung, die dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse und der sozialen Teilhabebedingungen entspricht
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (6. ÄndVO)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auswirkung KI auf den Musikbereich
Aktiv vom 27.06.2025 bis 06.10.2025
- Angegeben von: European Music Council am 27.06.2025
- Beschreibung: Der AI Act wurde von der Europäischen Union beschlossen werden. Wichtig sind einheitliche und verbindliche Regelungen zu KI in Europa zur Transparenz, Kontrolle von Rechteinhabern über ihre Werke. Diese Fragen sollen u.a. über den AI Code of Practice geregelt werden.
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. PRO ASYL lehnt dies klar ab und schlägt stattdessen vor, subsidiär Schutzberechtigte erneut mit Flüchtlingen nach der GFK beim Familiennachzug gleich zu stellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
-
BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: 1.Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur Schaffung größerer Rechtssicherheit. 2.Abschluss der Überprüfungen der Corona-Hilfen unter Einführung eines Schwellenwerts zur Entlastung KMU.3.Einführung einer Wochenarbeitszeitregelung sowie die Ausweitung der Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit.4.Gestaltung der Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.5. Anpassung der Gewerbesteuerregelungen.6.Reform des Infektionsschutzgesetzes unter Berücksichtigung branchenspezifischer Anforderungen.7.Einbindung in die Arbeit der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
-
Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Aktiv vom 27.06.2025 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die DGVT setzt sich ein für Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Psychotherapeut*innen sollten in §4 Abs. 1 KKG ebenfalls als Berufsgruppe aufgeführt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
-
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stärkung der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung
Aktiv vom 27.06.2025 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Zwar sieht der Koalitionsvertrag 2025-2029 eine Anpassung der Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene im ländlichen Raum ebenso vor wie eine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Die DGVT setzt sich aber dafür ein, dass diese Vorhaben auch tatsächlich im Bundestag beschlossen werden. Es soll nicht wieder - wie beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – am Ende der Legislaturperiode ungeregelt bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Stärkung des Datenschutzes in der ePA für Kinder und Jugendliche
Aktiv vom 27.06.2025 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich für die Einhaltung und Stärkung des Datenschutzes im Rahmen der elektronischen Patientenakte für Kinder und Jugendliche ein. Bei einer Gefährdung des Kindes-/Jugendwohl darf die Datenübermittlung durch Berufsangehörige nicht verpflichtend sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stärkung der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung
Aktiv vom 27.06.2025 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Zwar sieht der Koalitionsvertrag 2025-2029 eine Anpassung der Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene im ländlichen Raum ebenso vor wie eine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Der DGVT-BV setzt sich aber dafür ein, dass diese Vorhaben auch tatsächlich im Bundestag beschlossen werden. Es soll nicht wieder - wie beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – am Ende der Legislaturperiode ungeregelt bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):