Regelungsvorhaben

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58 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVZO"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (58)

  • Prüfstützpunkteüberprüfung durch Kfz-Innungen

  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für Qualitätskontrollen amtl. Fahrzeuguntersuchungen.

  • Änderung Richtlinie über Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zweck der Einflussnahme ist eine gesetzliche Vorgabe zur Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen, welche durch eine Änderung der Richtlinie über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen - StV 22/7341, 1/40-00 erfolgen soll, sich an der Realität des Einsatzes solcher Fahrzeuge orientiert und nicht das Mitführen unnötiger Ausrüstungsgegenstände erfordert, da dies zu unnötigem Platzverbrauch, Zusatzgewicht und damit letztendlich zu einem unnötig hohen Energieverbrauch der Fahrzeuge führt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Warnleuchten nach § 53 a Absatz 1 StVZO oder tragbare Blinkleuchten..., ... § 53 b Absatz 5 Satz 7 StVZO“ • Vorschlag ADAC: „3..., ...Warnleuchten nach § 53 a StVZO oder tragbare Blinkleuchten..., ... § 53 b Absatz 5 Satz 7 StVZO“ • Erklärung: Es sollte..., ...Warnleuchten nach § 53 a Absatz 1 StVZO oder tragbare Blinkleuchten..., ... § 53 b Absatz 5 Satz 7 StVZO“ • Vorschlag ADAC: „3..., ...Warnleuchten nach § 53 a StVZO oder tragbare Blinkleuchten..., ... § 53 b Absatz 5 Satz 7 StVZO“ • Erklärung: Es sollte...

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Achslasten die nach § 34 StVZO zulässigen Werte nicht..., ...sowie die Werte nach § 34 StVZO nicht überschritten werden..., ...Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO in Verbindung mit den Empfehlungen zu § 70 StVZO mit einer Einzelachslast...

  • Erhalt des Automobilen Kulturgutes damit Oldtimer weiterhin auf öffentlichen Straßen fahren können.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ein Gutachten gemäß § 23 StVZO für die Einstufung als..., ...Ausnahmeverordnung zur StVZO. Hierin war geregelt, ..., ... zur Abnahme nach § 23 StVZO gemacht werden. 8.11 ..., ... ein Gutachten nach §21 StVZO (u. U. nach Beseitigung..., ... Vorschriften aus der StVZO (§ 32 bis § 56) ergänzend..., ... vor 01.07.1961 § 53 StVZO Eine Bremsleuchte zulässig..., ... vor 01.01.1983 § 53 StVZO Brems- und Blinklicht ..., ... ab 01.08.1988 § 50 StVZO Hauptscheinwerfer Anbauhöhe..., ...mm ab 01.10.1989 § 30b StVZO Berechnung des Hubraums..., ... ab 01.01.1991 § 57 StVZO Geschwindigkeitsmesser..., ... ab 01.10.1998 § 38b StVZO Pkw-Alarmsysteme müssen..., ... vor 01.01.1962 § 36a StVZO Keine genaue Definition..., ... vor 22.03.1985 § 53 StVZO Rückstrahler der Kategorie..., ...und Leichtkrafträder aus StVZO ab 01.01.1987 § 53 StVZO..., ... mm ab 01.01.1988 § 53 StVZO Bremslicht erforderlich ab 01.10.1989 § 30b StVZO Ber. des Hubraums pi =..., ...km/h ab 01.01.1991 § 57 StVZO Geschwindigkeitsmesser..., ...Kfz) ab 01.10.2000 § 49 StVZO Geräuschverhalten von ..., .../h ab 01.10.2002 § 55a StVZO Nachweis EMV auch für ..., ... §23 StVZO, deren Abdeckung während...

  • Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ein Gutachten gemäß § 23 StVZO für die Einstufung als..., ...Ausnahmeverordnung zur StVZO. Hierin war geregelt, ..., ... zur Abnahme nach § 23 StVZO gemacht werden. 8.11 ..., ... ein Gutachten nach §21 StVZO (u. U. nach Beseitigung..., ... Vorschriften aus der StVZO (§ 32 bis § 56) ergänzend..., ... vor 01.07.1961 § 53 StVZO Eine Bremsleuchte zulässig..., ... vor 01.01.1983 § 53 StVZO Brems- und Blinklicht ..., ... ab 01.08.1988 § 50 StVZO Hauptscheinwerfer Anbauhöhe..., ...mm ab 01.10.1989 § 30b StVZO Berechnung des Hubraums..., ... ab 01.01.1991 § 57 StVZO Geschwindigkeitsmesser..., ... ab 01.10.1998 § 38b StVZO Pkw-Alarmsysteme müssen..., ... vor 01.01.1962 § 36a StVZO Keine genaue Definition..., ... vor 22.03.1985 § 53 StVZO Rückstrahler der Kategorie..., ...und Leichtkrafträder aus StVZO ab 01.01.1987 § 53 StVZO..., ... mm ab 01.01.1988 § 53 StVZO Bremslicht erforderlich ab 01.10.1989 § 30b StVZO Ber. des Hubraums pi =..., ...km/h ab 01.01.1991 § 57 StVZO Geschwindigkeitsmesser..., ...Kfz) ab 01.10.2000 § 49 StVZO Geräuschverhalten von ..., .../h ab 01.10.2002 § 55a StVZO Nachweis EMV auch für ..., ... §23 StVZO, deren Abdeckung während...

  • Einführung eines Aktionsplan Wiederbelebung

    • Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
    • Beschreibung: Maßnahmenbereiche des Aktionsplans Wiederbelebung: 1. Strukturierte Bildungsangebote zur „Wiederbelebung“ für alle Altersgruppen | 2. Breite Anwendung der T-CPR und Ersthelfer:innen-Systemen | 3. AED an öffentlich zugänglichen, stark frequentierten Plätzen bzw. Orten mit langer Verweildauer | 4. Bundesweites AED-Register
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405210016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) getroffen werden. Dies..., ...oder – allgemein – in der StVZO für die Zulassung von ..., ...Personenbeförderung: 4. BOKraft und StVZO b) In der BOKraft könnte..., ...Ergänzung könnte in § 35h StVZO für die Zulassung von ..., ...kennzeichnen. Anm.: § 35h StVZO regelt schon heute die..., ...Personenbeförderung: Ergänzungen in § 35h StVZO für die Zulassung von ...

  • Aufnahme weiterer geeigneter Strecken für Lang-Lkw in die Anlage zur Ausnahme-Verordnung (sog. Positivliste).

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgesetzt wurde dies in §32 StVZO. Hintergrund dafür sind..., ...Anlehnung an die geänderte StVZO, Fahrzeuge mit aerodyna-mischer...

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 12.12.2024 bis 02.09.2025

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 12.12.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Beschleunigung des Inkrafttretens von Artikel 24 des Entwurfs zur Bürokratieentlastungsverordnung auf den 1. März 2025. Dieser Artikel sieht die Abschaffung des Verkehrsjahres für alle zulassungsfreien Fahrzeuge nach §3 Abs. 3 FZV, einschließlich Elektrokleinstfahrzeugen (eKF), vor. Damit soll eine deutliche Entlastung der Betreiberunternehmen großer eKF-Flotten erreicht werden, indem der jährliche Wechsel der Versicherungskennzeichen entfällt. Dies würde den organisatorischen Aufwand verringern und die Verfügbarkeit der Fahrzeuge für Nutzer:innen sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 474/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und der Stellungnahme zur StVZO-Novelle (14. August 2023...

  • Technische Motorradsicherheit erhöhen

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Auch für Motorräder sollten – analog zu Pkw, Lkw, Bussen und Anhängern – Anforderungen und Ausrüstungsvorschriften für Systeme erlassen werden, deren Nutzen für die Verkehrssicherheit und deren Bedeutung für das Unfallgeschehen beim Motorrad nachgewiesen ist. Konkrete Empfehlungen betreffen u.a. ABS-Systeme für A1-Motorräder, Scheinwerfer, e-Call, Nachrüstungen älterer Motorräder mit modernen Reifen sowie die Förderung von Innovationen Geändert werden müsste die Verordnung (EU) 2019/2144.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200066 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anbauabnahme gem. § 19 (3) StVZO positiv bescheinigt wird..., ...wurden (§ 19 Abs. 3 Nr. 2 StVZO) - also bei runden oder...

  • Ausgestaltung Teleoperiertes Fahren in Deutschland

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass das teleoperierte Fahren nicht als Brückentechnologie zum autonomen Fahren definiert wird, sondern der Rechtsrahmen so weiterentwickelt wird, dass beide Technologien komplementär genutzt werden können. Zudem sollte neben dem Halter die Rolle des Betreibers eingeführt werden. Schließlich sollte der Gesetzentwurf dahin gehend geändert werden, dass keine Einzelgenehmigungen erforderlich sind, sondern die Möglichkeit einer Typgenehmigung eröffnet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170136 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2406170137 (PDF - 33 Seiten)

      3. SG2412230012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Straßenverkehrsgesetz StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung..., ...Fahrzeugteile im Sinne von § 22, 22 StVZO) vorsehen. Bleibt es hingegen..., ...Fahrzeugteile nach § 22 Abs. 2 StVZO. Dies trägt dem Umstand..., ...Regelungen EU-, UN- und StVZO-Regelungen “nicht abweichen..., ...Ausrüstung) entsprechend § 22 StVZO. Dies trägt dem Umstand..., ...Betriebserlaubnis gem. § 22 Abs. 2, 3 StVZO erteilt werden.“ 6. ..., ...über §§ 19 II, VI, 21, 70 StVZO recht flexibel möglich...

  • Verlängerung der Frist zur Wiedervorführung nach nicht bestandener Hauptuntersuchung von einem auf zwei Monate

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 04.03.2025
    • Beschreibung: Die Nachfrist beim Nichtbestehen der HU soll von einem auf zwei Monate verlängert werden, wenn nur geringe oder erherbliche Mängel vorliegen. Damit soll dem Umstand begegnet werden, dass es immer schwieriger wird, einen Werkstatttermin zu erhalten bzw. dass entsprechend kurzfristig die benötigten Ersatztteile verfügbar sind. Zudem steigen bisher nach einem Monat die Prüfgebühren erheblich, obwohl der Autofahrer für die Nichteinhaltung der Frist hier oft nicht verantwortlich ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503260115 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2512220059 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1,3,4,7,9,10] zur StVZO und des §29 Absatz 7 Satz 2 StVZO) Sehr geehrter , im ...

  • Überarbeitung der eKfV

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede (z.B. Verkehrszeichen bei der Nutzung von Geh- und Radwegen und Einbahnstraßen). Zudem soll die Regel zum jährlichen Wechsel der Versicherungskennzeichen wegen hoher Bürokratielasten für Flottenbetreiber geändert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300139 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2509300235 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bauartprüfung nach §22a StVZO” vom 15. Dezember 2023..., ...wird. Gem. § 54 (2) S.1 StVZO sind Fahrtrichtungsanzeiger...

  • Novellierung der EU Rili 2014/45/EU für mehr Sicherheit und Umweltschutz im Straßenverkehr

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht des TÜV-Verbands soll sich das neue Europäische Parlament weiterhin dafür einsetzt, ein effizientes, wirksames und gerechtes Mobilitätsszenario im Straßenverkehr Europas zu schaffen. Notwendige Maßnahmen für eine umfassende Betrachtung des Kraftfahrzeugs über den gesamten Lebenszyklus sowie die Einbeziehung von Dekarbonisierungsstrategien sind politisch noch nicht erreicht worden. Ebenso fehlt ein angemessener regulatorischer Rahmen für neue Fahrzeugtechnologien und ein fairer Zugang zu Fahrzeuginformationen und -daten. Zudem werden neue Fortbewegungsmittel und Verkehrsträger im Bereich der Mikromobilität nicht berücksichtigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120033 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507100001 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bei der AG „§ 29/§ 47a StVZO“ des BMVBW, Bonn 2002 ..., ... bei der AG „§ 29/§ 47a StVZO“ des BMVBW, Bonn 2002 ...

  • Verkehrssicherheit bei Fahrzeugen mit kraftbetriebenen Aufbauten und Aufbauteilen (z.B. Kipperaufbauten, Hubladebühnen, Abstützungen)

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 15.11.2024
    • Beschreibung: Das BMDV sollte sich auf nationaler sowie internationaler Ebene dafür einsetzen, gesetzliche Anforderungen zu erlassen, welche die Ausstattung von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit kraftbetriebenen Aufbauten mit folgenden Systemen verpflichtend vorschreibt: Warnung der Fahrenden, wenn kraftbetriebene Aufbauten/-teile nicht in sicherer Fahrstellung sind sowie Einschränkung der Fahrbewegung oder Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit. Dies darf keine anderen Risiken auslösen, wie etwa ein unbeabsichtigtes Wegrollen infolge automatischen Lösens der Bremse nach einem Absenken eines Fahrzeugaufbaus in die Fahrstellung oder ein unkontrolliertes Verzögern beim Anheben eines Fahrzeugaufbaus während der Fahrt.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411150009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...StVO) und dem Halter (§ 31 StVZO). Durch zusätzliche Fahrzeugausstattung...

  • Novelle Bundeswaldgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kalamitätsmanagement in der StVZO Hintergrund: Es fehlt..., ... Ausnahmeverordnung zur StVZO: § 1 (1) Abweichend ...

  • Reform Fahrausbildung (OFSA II), Reform Fahrlehrerausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zulassungsrecht gemäß FZV und StVZO (v. a. Notwendigkeit einer..., ...Zulassungsrecht gemäß FZV und StVZO (v. a. Arten und Zuteilung..., ...Zulassungsrecht gemäß FZV und StVZO (v. a. Notwendigkeit einer..., ...Verordnungen EU/EG/EWG; StVZO) 1.2 58 Pädagogisch-psychologisches..., ...Zulassungsrecht gemäß FZV und StVZO (v. a. Notwendigkeit einer..., ...Verordnungen EU/EG/EWG; StVZO) 1, 2, 3 Ingenieur ...

  • Anpassung der zulässigen Gewichte und Abmessungen von emissionsfreien Lkw

    • Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
    • Beschreibung: Anpassung der EU-Regelungen zu Gewichten und Abmessungen von Lkw, insbesondere hinsichtlich einer Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts sowie der Achslasten und Abmessungen, um den bauartbedingten Änderungen im Rahmen von elektrischen und emissionsfreien Lkw Rechnung zu tragen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ... Ausnahmeverordnung zur StVZO...

  • Überarbeitung der europäischen Richtlinie über den kombinierten Verkehr 92/106/EWG

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Überarbeitung der KV-Richtlinie hat Einfluss auf verschiedene deutsche Gesetze, die im Anschluss angepasst werden müssen. Es geht dem DSLV um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens für den kombinierten Verkehr. Der DSLV spricht sich für ein einfacheres Verfahren aus, um die KV Eigenschaft zu bestimmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ... Ausnahmeverordnung zur StVZO...

  • Entbürokratisierungsmaßnahmen für die Agrar- und Ernährungsbranche

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...LKW-Gesamtgewichts (StVO § 22 und StVZO § 34) Hintergrund: Aktuell...

  • Weiterentwicklung der HU-Richtlinie (Entwurf zur Überarbeitung der Richtlinie 2014/45/EU) im Rahmen des EU-Roadworthiness Package

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
    • Beschreibung: Der ADAC spricht sich gegen d. zeitliche Beschränkung der Gültigkeit von HU-Berichten aus anderen MS aus u. sieht d. Datenbanklösung zur Verhinderung v. Tachomanipulation als nicht ausreichend. Die jährl. HU für ältere Pkw (ab 10 J.) ist aus ADAC-Sicht nicht verhältnismäßig. D. Ausweitung der Partikelanzahlmessung auf weitere Fahrzeuge (Euro 5b- und 5a-Diesel, sowie Ottomotoren ab Euro 6c) sollte nur nach sorgfältiger techn. Prüfung erfolgen. Die separate NOx-Messung wird für nicht erforderlich gehalten. Es ist zudem klarzustellen, dass ein nicht funktionierender 112 eCall nicht als Mangel gewertet wird u. der Prüfumfang für E-Fahrzeuge auf wenige technisch sinnvolle Sichtprüfungen beschränkt wird. Der Prüfumfang vorgeschriebener Fahrerassistenzsysteme muss in vertretbarem Rahmen bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 217/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2509260085 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2509260128 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2512220060 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) konkrete Regelungen hinsichtlich..., ...bereits von § 19 Abs. 2 StVZO erfasst sind und zu einem...

  • Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270005 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrzeugteile entsprechend § 22 StVZO. Dies trägt dem Umstand..., ...Regelungen EU-, UN- und StVZO-Regelungen “nicht abweichen...

  • Bundesinitiative Barrierefreiheit

    • Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270093 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gesetzlich vorgeschrieben...

  • Schaffung eines barrierefreien, öffentlichen und inklusiven Mobilitätsangebots

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300026 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gesetzlich vorgeschrieben...

  • Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO sowie einer Erlaubnis ...
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