Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.978)
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer zeitnahen Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 323/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
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BR-Drs. 323/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen hat der wdk allgemeine wirtschaftspolitische Forderungen zur Verbesserung der Industriestandortbedingungen aufgestellt, wie etwa ein umfassender Bürokratieabbau, Entlastung bei den Stromkosten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Die nächste Bundesregierung muss die Bedeutung von MINT-Kompetenzen und die Einbindung von Frauen in die Digitalisierung ins Zentrum rücken. Eine klare Strategie mit konkreten Zielen, Strukturen und Ressourcen ist notwendig, um den Frauenanteil im Digitalbereich signifikant zu steigern und den digitalen Wandel voranzutreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Es sollen Höchstgehalte für Vitamine und Mineralstoffe in angereicherten Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln festgelegt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die geplante Richtlinie droht für Unternehmen eine kaum zu bewältigende Hürde an Bürokratie zu schaffen–mit schwerwiegenden Konsequenzen für Wirtschaft, Innovation und die Meinungsfreiheit. Es steht außer Frage, dass der Klimaschutz und die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsweisen dringend notwendige Ziele sind. Diese Ziele können nicht erreicht werden, indem man Unternehmen mit immer neuen Bürden konfrontiert. Die unterzeichnenden Verbände warnen daher ausdrücklich vor der Einführung eines Vorabprüfungsverfahrens für Umweltaussagen. Hier muss der bereits Ende Januar begonnene Trilog ausgesetzt werden, bis ein vernünftiges und rechtssicheres vereinfachtes Verfahren vorliegt, das den bürokratischen Aufwand deutlich reduziert und die Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es einen neuen Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Ratifikation des von der EU abgeschlossenen Handelsabkommen mit den Staaten des Mercosur
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Ein verbindlicher Carbon Leakages Schutz muss mit der Überführung des nationalen Emissionshandelssystems in das Europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2 ab 1. Januar 2027 gewährleistet werden, in dem die Bundesregierung von ihrer Verordnungsermächtigung auf Basis von § 44 Abs. 1 Nr. 9 im TEHG Gebrauch macht.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Maul- und Klauenseuche
Aktiv vom 31.03.2025 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Unterstützung des BMEL im Hinblick auf Importbeschränkungen in bestimmten Drittstaaten für zusammengesetzte Lebensmittel mit Milcherzeugniszutaten, wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und klar ausgestalten
Aktiv vom 31.03.2025 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Aussetzung der Prüfpflicht für die Mengenmeldung bis 15. Mai 2025, um die noch bestehenden offenen Rechtsfragen klären zu können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Positionierung der Bundesregierung zur Vermeidung einer weiteren Eskalation des Zollkonflikts
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 31.03.2025
- Beschreibung: Um Modernisierung, Digitalisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur wirksam voranzutreiben, bedarf es einer Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik. Nötig ist eine Leitstrategie des Bundes, Verbindlichkeit, Transparenz und Planbarkeit müssen erhöht, die Rolle des Bundes als Leistungsbesteller gestärkt und die Wechselwirkungen zwischen Nutzer- und Bundesfinanzierung austariert werden. Leitinstrument der Umsetzung soll ein gesetzlich verankerter Infraplan werden. Dieser ist überjährig und verbindlich durchzufinanzieren. Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 31.03.2025
- Beschreibung: Für die Schiene relevante Empfehlungen des Normenkontrollrats für eine Reformagenda der nächsten Bundesregierung sowie noch offene Empfehlungen des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung und der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) sowie weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau sollten für den Bereich gebündelt umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine Reform des bestehenden Ehegattensplittings hin zu einem Individual- oder Realsplittings mit übertragbaren Freibeträgen in Höhe des Grundfreibetrags für eine faire Familienpolitik und um das Erwerbspotenzial von Frauen zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die restriktiven Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes schränken insb. KMU ein, den Wünschen der Arbeitnehmer*innen entgegenzukommen. Wir regen daher eine behutsame Novellierung des Arbeitszeitgesetzes an. Wir fordern: Wochenarbeitszeit, gelegentliche Ausweitung Höchstarbeitszeit, Reduzierung der Mindestruhezeit, keine Reform, die sich auf tarifliche Öffnungsklauseln beschränkt. Gerade im Mittelstand sind Tarifverträge historisch und gegenwärtig fremd und werden es aller Voraussicht nach auch künftig sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Bereitstellung eines einheitlichen EU-Rahmens, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Protein-Wertschöpfungsketten ermöglicht. Schaffung von Investitionsanreizen für alle Beteiligte. Bilanz zur Verfolgung der Produktion und des Verbrauchs von pflanzlichem Protein für Nahrungsmittel und Futtermittel. Unterstützung der Aufklärung der Verbraucher über die nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktionspraktiken in der EU und die Vorteile einer ausgewogenen Ernährung, die sowohl tierisches als auch pflanzliches Protein für die Produktion von Futtermitteln enthält. Keine Festlegung auf prozentuale Mindestanteile der eiweißliefernden Pflanzen im Anbau oder in der Futterration. Schaffung wirtschaftlicher Anreize für Landwirte zur Erhöhung des Anbaus heimischer Eiweißpflanzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Anerkennung biogener Flüssiggase im nationalen Emissionshandel ist unabhängig von den Vorgaben des nationalen Emissionshandels im gegenwärtigen Rechtssystem aufgrund der Infrastruktur des Flüssiggasbranche nicht möglich. Herkunftsnachweise berechtigen nicht zum Emissionsabzug. Der DVFG tritt daher für strukturelle Änderungen an der Nachhaltigkeitsberichterstattung ein - bis hin zu einer eigenen Biobrennstoff-Nachhaltigkeitsverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Industriequote für RFNBO aus der europäischen RED III in nationales Recht durch ausreichende Bereitstellung von Fördermitteln und, soweit dies gegeben ist, unternehmensspezifische Unterquoten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit dem delegierten Rechtsakt über hauptsächlich verwendete Bauteile im Rahmen des NZIA (Delegated act on main components used under the NZIA) sollte die Annex-Liste der Endprodukte und spezifischen Komponenten, die als Hauptverwendung für die Produktion von Netto-Null-Technologien erweitert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Einführung eines Absicherungsinstruments für Wasserstoff-Zwischenhändler, beispielsweise über Garantieinstrumente oder Differenzverträge zur Senkung der Risikoprämien für Wasserstoffbezug und -verkauf.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, die Vorgaben an die Herstellung von grünem Wasserstoff hinsichtlich Zusätzlichkeit, temporaler und geografischer Korrelation aufzuschieben und hierfür Partner unter den EU-Mitgliedstaaten gewinnen. Dies ist dann in nationales Recht zu überführen, um schnell Planungssicherheit zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Für die Anwendung von Wasserstoff in Brennstoffzellensystemen ist oftmals eine hohe Qualität des Gasgemischs vonnöten. Es sollten daher schnellstmöglich Standards an die maximal zulässigen Verunreinigungen für Wasserstoff in Pipelinesystemen festgelegt werden, um BZ-Anwendungen in Mobilität und Energieversorgung sowie deren pipelinegestützte Versorgung zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung muss das auf EU-Ebene beschlossene Gasmarktpaket zügig umsetzen und Klarheit bezüglich der darin aufgeworfenen Thematiken schaffen, wie beispielsweise die Entflechtung von Unternehmen, die in Erzeugung, Anwendung und Transport/Speicherung von Wasserstoff tätig sind; die Festlegung von Infrastrukturzugang und Entgelten; die Anwendung und Ausnahme von Projekten von der Regulierung und weitere relevante Punkte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die in §118 Abs. 6 EnWG festgelegte Befreiung für Elektrolyseure, die vor 2029 in Betrieb gehen, von den Stromnetzentgelten sollte verstetigt und auf weitere Komponenten und Teile von Wasserstoffanwendungen ausgeweitet werden. Das sollte beispielsweise auch Verflüssiger, Verdichter, Nebenanlagen von Elektrolyseuren oder Cracker umfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 30.03.2025
- Beschreibung: Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen. Vorgeschlagen wird eine Förderprogramm für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger und ein Förderprogramm digitale Erreichbarkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) -
BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung
Aktiv vom 30.03.2025 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Medtronic GmbH am 30.03.2025
- Beschreibung: Mit dem Digital-Gesetz wurden im Jahr 2024 gesetzliche Regelungen für eine regelhafte Veröffentlichung der Ergebnisse einer anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung (AbEM) durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geschaffen. Ziel der Regelung soll sein, Transparenz über die tatsächliche Nutzung und die Qualität digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) zu schaffen, um qualitativ hochwertige Lösungen zu stärken. Die Verordnung soll verlässliche Vorgaben für die Umsetzung der anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Medtronic GmbH am 30.03.2025
- Beschreibung: Mit dem durch das Digital-Gesetz neu eingeführten § 393 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) wurde im Jahr 2024 der „Kriterienkatalog C5 (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue)“ als verpflichtend einzuhaltender Sicherheitsmaßstab für das Gesundheitswesen festgelegt. Darüber hinaus sind laut Gesetz weitere Testate oder Zertifikate möglich, deren „Befolgung ein im Vergleich zum C5-Standard vergleichbares oder höheres Sicherheitsniveau sicherstellt“. Die C5-Äquivalenz-Verordnung soll der Festlegung dienen, welche Standards diese Anforderungen erfüllen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Medtronic GmbH am 30.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat mit dem Medizinforschungsgesetz gezielte Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandorts Deutschland für klinische Prüfungen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten zu stärken, administrative Prozesse zu verschlanken und zu beschleunigen. Mit einer Verordnung zur Etablierung vom Standardvertragsklauseln sollen Standardvertragsklauseln für den Arzneimittelbereich eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Medtronic GmbH am 30.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, um den Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Um die Versorgungssicherheit und Innovationskraft Deutschlands in den Bereichen Pharma, Medizintechnik, Diagnostik und Health-IT zu stärken, ist eine engagierte politische Unterstützung erforderlich. Nur durch eine umfassende Strategie können die Potenziale der iGW für den Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Souveränität und die Gesundheit der Bevölkerung genutzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Carsten Graz – Praevio Consulting am 29.03.2025
- Beschreibung: Praevio setzt sich für die Weiterentwicklung und präzisere Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für medizinisches Cannabis sowie für Maßnahmen zur evidenzbasierten Prävention und Aufklärung ein. Ziel ist die Optimierung der rechtlichen Vorgaben für die sichere Anwendung, Verschreibung und Abgabe von medizinischem Cannabis, einschließlich einer klareren Definition von Qualitätsstandards und Vertriebswegen. Zudem soll die Integration von Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen in bestehende gesundheitspolitische Programme gefördert werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Norbert Lamm – Effizienzsteigerung Öffentlicher Dienst Bürokratieabbau direkte Demokratie Schuldenbegrenzung am 29.03.2025
- Beschreibung: Konkrete detaillierte Lösungsvorschläge und Regierungs- und Parteienberatung zur Migrations- und Fachkräfteeinwanderungspolitik Abschaffung der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte ( gemäß EUGH-Urteil 2019 gegen die Bundesrepublik Deutschland) Vollständige Umsetzung der Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz gemäß Grundgesetzund den vereinbarten EU- Rechtsstaatsprinzipien der EU-Mitglieder Unterstützung der Forderungen des Deutschen Richterbundes gemäß Gewaltenteilung.de Unterstützung der Forderungen von Professor Fuest ifo-Institut München kostengünstiger Verteidigungsschutz durch Atomwaffen
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 29.03.2025
- Beschreibung: Die TVT fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verpflichtung nach § 20 a des Grundgesetzes nachzukommen und ein Exportverbot von landwirtschaftlichen Nutztieren in Länder außerhalb Europas bzw. sogenannte Tierschutz-Hochrisikostaaten, zu erlassen. Die Veterinärbehörden sollten es nicht zulassen, dass die Diskussionen über den vermeintlichen Rechtsanspruch der Exportunternehmen auf Abfertigung einerseits und andererseits einer nicht zu verifizierenden Plausibilität der Route bei höchster Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere ausgetragen werden. Sie sollten nicht bereit sein, unkalkulierbare Transporte in die Türkei und andere Tierschutz-Hochrisikostaaten zu genehmigen und für Schmerzen, Leiden und Schäden der Tiere mitverantwortlich zu sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung der steuerlichen Rechtsrahmens bei der Einfuhrumsatzsteuer und er umsatzsteuerlichen Organschaft. Durch die Direktverrechnung soll ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet und durch eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft die Rechtssicherheit verbessert werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Vermeidung der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland und der Abbau von Bürokratie aus Mindestbesteuerungsvorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Zum 1. Januar 2025 wurde die umsatzsteuerliche Behandlung von unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen neu geregelt. Durch Klarstellungen soll die Rechtssicherheit bei Abgrenzungsfragen verbessert werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 529/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 529/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Das Bundesfernstraßenmautgesetz regelt die Einführung der CO2 basierten Maut für LKW. Diese soll bis die erforderliche Ladeinfrastruktur vorhanden ist, ausgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Aufhebung der Beschränkung der Verordnung und dauerhafter Einsatz für Lang-Lkw sowie Ausweitung des Positiv-Netzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Deutschland hält an einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen für Lkw fest, dabei haben zahlreiche europäische Staaten dieses Gewicht bereits erhöht. Dabei könnte mit einer Ausweitung der Gewichtsgrenze, ausserhalb des kombinierten Verkehrs nicht nur bei der angespannten Personalsituation bei Fahrern helfen, sondern auch den CO2-Ausstoß signifikant senken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Abschaffung der verpflichtenden Bereithaltung von Ladepunkten und Vollverkabelung für nachträgliche Installation von Ladepunkten auf Kundenparkplätzen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Senkung des Stromsteuersatzes nach § 3 StromStG auf das europäische Mindestmaß (1,00 Euro/Megawattstunde); Senkung der Höchstsätze der Konzessionsabgaben nach § 2 KAV; Änderung der StromNEV und korrespondierender Gesetze (u.a. EnWG, EnFiG), sodass die von Verbrauchern zu zahlenden Netznutzungsentgelte und dazugehörige Umlagen reduziert werden, ggf. durch einen Bundeszuschuss)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Die im Jahr 2023 im Rahmen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau adressierten Vorschläge der Verbände müssen in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Die Kann-Bestimmungen des § 4 Abs. 2 werden zu einer Muss-Bestimmung umgewandelt und eine Verpflichtung für Antragsteller von Gesetzentwürfen eingeführt, Änderungsvorschläge des Normenkontrollrats in der Gesetzesvorlage begründet zu erwägen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Die Häufigkeit, mit der Unternehmen zu statistischen Auskünften herangezogen werden müssen muss evaluiert werden und der Grundsatz geschaffen werden, dass die Auskunft nicht zu erheblichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen gilt. Dies gilt insbesondere, wenn die Datenerhebung innerhalb eines Unternehmens nicht mit einer regulären Berichts- oder Dokumentationspflicht korrespondiert. Die Höhe des Bußgeldes nach § 23 Abs. 3 muss evaluiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Änderung der Leitlinien, dass Energiebeihilfen auch für das nicht-produzierende Gewerbe gewährt werden können und auf Listen mit der konkreten Nennung von Wirtschaftszweigen verzichtet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Unser Wohlstand muss erwirtschaftet, d. h. erarbeitet werden. Das seit Jahren stetig sinkende Arbeitszeitvolumen pro Erwerbstätigen zeigt, dass derzeit die Anreize falsch, d. h. gegen eine Ausweitung der aktuellen sowie der Lebensarbeitszeit gesetzt sind. Hier muss gegengesteuert werden – von der abschlagsfreien vorgezogenen Rente über Anreize für Teilzeit bis hin zur Ausgestaltung verschiedener Sozialleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Bereits seit 1982 ist der Einsatz von Zeitarbeitern im Bauhauptgewerbe verboten. 2021 wurde sie in der Fleischverarbeitung immer weiter eingeschränkt. Verbote in der Paket- und Postzustellung sowie Pflege werden diskutiert. Da rund 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse in der Zeitarbeit den Tarifwerken unterliegen, ist eine Schlechterstellung unbegründet. Im Gegenteil: Zeitarbeit kann Belastungsspitzen abfedern und den Fachkräftemangel entschärfen. Auch eine entsprechende Einschränkung von Werkverträgen darf nicht erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Gerade für KMU ist nur über die Beteiligung professioneller Personaldienstleister der Zugang zu zugewanderten Arbeitskräften praktisch handhabbar. Zugleich haben beide Seiten - Arbeitnehmer und Unternehmen - die Möglichkeit, die beidseitig passende Konstellation zu finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Es braucht ein Arbeitskampfrecht, um gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur Planbarkeit für unbeteiligte Dritte zu gewährleisten. Der Arbeitskampf ist verfassungsrechtlich geschützt, aber dies kann nicht ohne Grenzen gelten. Zunehmend haben Arbeitskämpfe gravierende Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte, wie z.B. bei der Bestreikung des Schienen- oder Luftverkehrs. Regelungen, z. B. hinsichtlich Ankündigungsfristen, Abkühlphasen oder auch innerbetriebliche Schlichtungen reduzieren diese Auswirkungen deutlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Der Außenhandel benötigt umfassenden Freihandel und einfache Marktzugänge. Die Diversifizierung von Lieferketten ist ohne neue Abkommen schwierig. Künftige Abkommen sollen ausschließlich als EU-Only-Abkommen verhandelt werden. Weitere Abkommen, z. B. mit der ASEAN-Zone, sind notwendig und sollten auf Kernbestandteile reduziert werden. Nachhaltigkeitsstandards sollten separat in Zusatzabkommen geregelt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Sanktionen für Nachhaltigkeitsvereinbarungen erschweren Verhandlungen über neue Abkommen und treffen oft unbeteiligte Wirtschaftsbeteiligte. Ein kooperativer Ansatz zur Durchsetzung von Arbeits- und Umweltstandards ist ebenso wirksam wie Sanktionen, aber weniger konfrontativ.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):