Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.978)
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- Angegeben von: Verband für Waffentechnik und -geschichte e.V. (VdW e.V.) am 08.04.2025
- Beschreibung: Im Kontext des Waffenrechts sind u.a. Regelungen über den Umgang (Erwerb, Besitz, Führen etc.) von Schusswaffen und Munition durch Sammler, Waffensachverständige, Sportschützen und Jäger, ferner auch über Herstellung/ Vertrieb getroffen. Unser Verband plädiert für ein liberales Waffenrecht und setzt sich dafür ein, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige waffenrechtliche Verschärfungen zu verhindern, damit legalen Waffen- und Munitionsnutzer auch weiterhin Ihrem Hobby bzw. Ihrer Tätigkeit nachgehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Zur Sicherheit in der Informationstechnik der kritischen Infrastrukturen können Nachweise von der zuständigen Behörde verlangt werden. Die konkreten Anforderungen sollen hier geändert werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 08.04.2025
- Beschreibung: Der BDK begrüßt die angekündigte Gesetzesinitiative zur Ermöglichung des Einsatzes von Gesichtserkennungssoftware bei der Suche nach Tatverdächtigen in sozialen Medien. Der BDK lehnt den Einsatz Gesichtserkennungssystemen im öffentlichen Raum ab. Der BDK setzt sich für eine Ausweitung der Nutzung biometrischer Gesichtserkennung im Internet für die Bekämpfung der Organisierten und schweren Kriminalität (Missbrauchsdarstellungen) i. S. d. § 100a Abs. 2 StPO ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Losgelöstes Bestehen der neurologischen Rehabilitationsphase B von angeschlossenen Krankenhausintensivstationen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/12894
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - Drucksache 20/11854 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/13059
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 29. August bis 18. September 2024)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Agrarökologie und Bestimmungen zu Landwirtschaft im Koalitionsvertrag aufnehmen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 08.04.2025
- Beschreibung: Die Entbürokratisierung beim Ausbau von Photovoltaik durch eine bundesweit einheitliche PV-Dachpflicht für Gewerbedächer ohne Länderöffnungsklausel vorantreiben. Pflichten zur Überdachung und Belegung von Parkplätzen sind aufgrund nicht vorhandener Eignung im Hinblick auf Amortisation, Netzkapazitäten, Lastspitzen und Vergütungssystematik nicht einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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EU Omnibus package : Advocate for a better alignment within the regulatory framework
Aktiv vom 08.04.2025 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Fédération bancaire française am 08.04.2025
- Beschreibung: Convince the european authorities to simplify relevant european regulations as CSRD, CS3D, Taxonomy, CRR/CRD6, ECB and EBA guidelines, and SFDR, in order to increase the european competitiveness. Furthermore, request the introduction of a financial services omnibus directive to avoid an excessive reporting burden.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 08.04.2025
- Beschreibung: Die europäischen Behörden davon überzeugen, die Umsetzung der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs um ein weiteres Jahr zu verschieben und den Text dauerhaft an die Anwendung in Nicht-EU-Staaten anzupassen.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 08.04.2025
- Beschreibung: Überzeugen, dass unser Potenzial für das Wachstum europäischer Finanzanlagen der Schlüssel zum Wachstum europäischer Märkte ist. Sollte ein europäisches Gütesiegel eingeführt werden, fordern wir die Beteiligung des Bankensektors an der Festlegung der Kriterien.
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist eine Dachkonstruktion zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen und daraus notwendiger Verantwortlichkeiten von Behörden und Betreibern und Entwicklern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Austausch mit BMUV und weiteren Stakeholdern über Mittelverwendung der Meeresnaturschutzkomponente nach § 58 WindSeeG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: BWO ist Mitglied in der Zukunftskommission Fischerei (ZKF) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Das Gesetz regelt den Ausschluss der Fischerei in Offshore-Windparks als Kompensation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 08.04.2025
- Beschreibung: DIE FAMILIENUNTERNEHMER setzen sich für eine brüokratiearme und praktikable Umsetzung der Richtlinie ein. Selbstverständlich sollen die angestrebten Ziele erreicht werden. Dies ist jeder ohne Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen durch richtige Umsetzung möglich.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 08.04.2025
- Beschreibung: Engie befürwortet die Einführung einer Grüngasquote, um die Gasversorgung pragmatisch, effektiv und entlang eines verlässlichen Pfades zu dekarbonisieren. Biomethan spielt dabei als Erfüllungsoption eine zentrale Rolle.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns im Rahmen der Novellierung der Verordnung ein für - Anschlussfähigkeit der Fortbildung an das veränderte Berufsbild Bankkauffrau/-mann - Karriereentwicklung und Fachkräftesicherung - Erhalt und Ausbau des aktualisierten Kompetenzprofils - Stärkere Praxisorientierung - Berücksichtigung neuer Anforderungen an Führung - Berücksichtigung aktueller regulatorischer Anforderungen - Klare Zuordnung auf DQR 6 Niveau - Erhalt der Brückenfunktion zwischen beruflicher Bildung und akademischer Bildung - Durchlässigkeit in allen drei Säulen des Bankensektors - Umfassendes Finanzwissen als Markenkern - Befähigung der Absolventen zur Übernahme spezialisierter Tätigkeiten, Einstieg in Steuerungsbereiche, Übernahme von Führungs- bzw. Leitungsfunktionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Festlegung einer Nulltoleranz bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehrsgesetz - analog zu Fahranfängern. Aufnahme von Mischkonsum aufgrund der unvorhersehbaren Gefahren der Wechselwirkung in den Katalog der Eignungseinschränkungen der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Der Katalog der grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangenen Verhaltensweisen soll um die Tatbestände falschen Fahren an durch Lichtzeichenanlagen gesteuerte Fußgängerüberwege, der Missachtung des Vorrangs von Fußgängern beim Abbiegen, falsches Fahren im Bereich von Baustellen oder Unfallstellen sowie die Benutzung einen elektronischen Kommunikationsgeräts erweitert werden. Die nicht ausreichende Kenntlichmachung von haltenden oder liegengebliebenen Fahrzeugen soll dagegen aus der Vorschrift gestrichen werden, da sie kein besonderes unfallträchtiges Verhalten darstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Bei Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen soll der in § 45 Abs. 9 S. 3 StVO geforderte besondere Gefährdungsnachweis zugunsten von Fußgängern überdacht werden, um so den Handlungsspielraum der Kommunen auch für präventive Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu öffnen. Beim Abbiegen von Fahrzeugen sollen die Rechte die Sicherheit von zu Fuß Gehenden gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Es soll eine bundesweit einheitliche Berufsordnung für Sachverständige für Kraftfahrwesen und Straßenverkehr, insbesondere für Fahrzeugschäden und Fahrzeugbewertung geschaffen werden.
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Die Fahrgastrechte im Schienenersatzverkehr sollen speziell geregelt werden, da die bestehenden Vorschriften der Eisenbahn-Fahrgastrechte Verordnung EU 2021/782 den Problemen nicht umfassend gerecht werden. Dazu gehört eine gesetzliche Definition des SEV ebenso wie die Verantwortlichkeit des Eisenbahnverkehrsunternehmen für die korrekte Durchführung des SEV und die Verantwortlichkeiten weiterer Beteiligter wie zB der ausführenden Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Revision der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Aktiv vom 07.04.2025 bis 15.08.2025
- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 07.04.2025
- Beschreibung: Flightright möchte seine Position im Rahmen der Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr zugunsten des Verbraucherschutzes einbringen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Mit dem 6. EU-Geldwäschepaket wird die Geldwäschebekämpfung EU-weit neu geregelt. Der deutsche Gesetzgeber muss die Umsetzung in deutsches Recht bis Juli 2027 abgeschlossen haben. Wir setzen uns dafür ein, die Güterhändler, nicht weiter als Verpflichtete im GwG zu benennen, sondern die EU-Geldwäscheverordnung 1:1 umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Erhalt der Regelungen zur Heizung im Gebäudeenergiegesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Nationale Hersteller von Konsumgütern sind vermehrt der Konkurrenz aus China ausgesetzt, die Ihre Produkte über Plattformen wie u.a. Temu, zu Dumpingpreisen vertreiben. Eine Vielzahl der über Plattformanbieter direkt aus China importierten Konsumgüter entsprechen häufig nicht den EU-Vorschriften im Hinblick auf Produktsicherheit oder Chemikalienrecht. Hersteller, die sich an die bestehenden Prüf-, Sicherheits- und Kennzeichnungsregeln halten, haben deutlich höhere Kosten, sodass die Produkte nicht zu Dumpingpreisen veräußert werden können. Der Herstellerverband Haus & Garten e.V. fordert, dass Maßnahmen aufgegriffen werden, um die Wettbewerbschancen nationaler Hersteller von Konsumgütern gegenüber der Konkurrenz aus China zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Aktiv vom 07.04.2025 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Die AfD-Fraktion beantragt die Zulassung der Über-Kreuz-Lebendspende und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat u. a. den 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. zur Stellungnahme aufgefordert. Eine Kostenübernahme der Über-Kreuz-Lebendspende wird unterstützt. Die Über-Kreuz-Lebendspende soll aber nach Auffassung der IGN nur unter sich nahestehender Paare zugelassen werden dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4565
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
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BT-Drs. 20/4565
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Zielsetzung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.: Verhinderung der Zulassung anonymer Organlebendspenden. Erhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Organlebendspende. Stärkung des Schutzes der Organlebendspender durch schonungslose Aufklärung, Unterstützung durch neutrale Ansprechpartner. Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung der Organlebendspender.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
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BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 07.04.2025
- Beschreibung: Ziel des Bundestransparenzgesetzes ist es, den Zugang der Bürger:innen zu Informationen der öffentlichen Verwaltung im Interesse einer transparenten öffentlichen Hand zu erweitern sowie Mitbestimmung zu erleichtern. Die Bürger:innennähe der Verwaltung wird gestärkt. Dazu werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie das Umweltinformationsgesetz des Bundes durch ein Bundestransparenzgesetz ersetzt. Weitgehende Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten, die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open-Government-Data-Prinzip – diese Weiterentwicklung verfolgt der Entwurf des Bundestransparenzgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Der Resolutionsentwurf der WHO vom 10. Februar 2025 „Regulierung des digitalen Marketings für Muttermilchersatzprodukte“ fordert die Mitgliedstaaten auf, Gesetze zu erlassen, die Herstellern von Muttermilchersatzprodukten verbieten würden, über ihre Produkte zu kommunizieren; sowohl gegenüber Eltern als auch gegenüber medizinischem Fach- und Pflegepersonal. Die Werbewirtschaft lehnt ein solches umfassendes Kommunikationsverbot zu einem Produkt ab, das für die Ernährung von Säuglingen alternativlos ist, wenn diese nicht durch die immer vorzugswürdige Muttermilch ernährt werden können. Die Werbewirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich innerhalb der WHA gegen die Annahme der Resolution auszusprechen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit einer breiten Verbändeallianz des Automobil-Ökosystems fordern die Autovermieter, dass die vorbereitete sektorspezifische Regulierung für den Zugang zu Fahrzeugdaten (SSL) zügig auf europäischer Ebene vorgelegt wird.
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 04.04.2025
- Beschreibung: er geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Draft Commission implementing regulation amending Implementing Regulation (EU) No 564/2013 as regards the adaptation of fees to inflation
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Reduktionsstrategie für Tierversuche
Aktiv vom 04.04.2025 bis 25.04.2025
- Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Das BMEL entwickelt, unter Einbindung verschiedener Stakeholder, eine Strategie zur Reduzierung von Tierversuchen. Die Strategie dient der Konkretisierung von Reduzierungsmaßnahmen. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass Tierschutz eine erhebliche Bedeutung in der Gesellschaft hat und Tierversuche vermehrt durch innovative Forschungsmethoden ersetzt werden können. Aus Sicht von ÄgT e.V. schöpft der derzeitige Entwurf seine Möglichkeiten nicht aus. Aus diesem Grund enthält die Stellungnahme Empfehlungen zur Ergänzung, Konkretisierung sowie Implementierung der Reduktionsstrategie. Die Empfehlungen der Stakeholder sollten unbedingt berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 04.04.2025
- Beschreibung: Eine Flexibilisierung der Ruhezeitenregelung (Unterschreitungsmöglichkeiten, Ausgleichsmöglichkeiten etc.) trägt internationalen, digitalisierten Arbeitsumfeldern Rechnung und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 04.04.2025
- Beschreibung: Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bringt umfangreiche Informations- und Dokumentationspflichten mit sich, die erheblich über die bisherigen gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Eine 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben ohne darüberhinausgehende Regelungen ist anzustreben, um die bürokratischen Aufwände möglichst gering zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 04.04.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die Stromsteuer und die Schaffung von Ladeinfrastruktur hat ALDI Vorschläge erarbeitet, um Bürokratie abzubauen und digitale Lösungen zu schaffen (Schaffung einer Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von Stromsteueranmeldungen, Einführung einer digitalen Akte für den Steuerpflichtigen, Rechtsanspruch auf ein zentral zuständiges Hauptzollamt bei Unternehmensgruppen, einheitliche Verfahren für die Schaffung von Ladeinfrastruktur).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 04.04.2025
- Beschreibung: Oftmals ergeben sich Doppelerhebungen, da Behörden und Datenquellen nicht ausreichend genug untereinander vernetzt sind. Dadurch ergeben sich vermeidbare bürokratische Lasten. Für die öffentliche Statistik sollten primär bereits erhobene Daten genutzt werden (z.B. aus amtlicher Preisstatistik). Steuerliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollten im Zuge der Digitalisierung verkürzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 04.04.2025
- Beschreibung: Die IT-Netzanbindung soll durch einen deutschlandweiten Vertrag für alle Unternehmensstandorte mit einem Anbieter möglich gemacht werden, um bürokratischen Aufwand und Komplexität zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 04.04.2025
- Beschreibung: Schaffung einer „Opt-out“-Möglichkeit für Kund:innen bei der Bonpflicht. Aktuell wird ein Großteil der Kassenbons sofort nach dem Druck vernichtet. Die Pflicht sollte dann nicht bestehen, wenn die Kund:innen aktiv auf den Beleg verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: ) Auf Basis eines geringeren Abgasvolumens werden sich durch den Einsatz von H2 Konzentrationen ändern, wenn Grenzwerte wie bisher durch BImSchG gefordert, in [Masse]/[Volumen] ausgedrückt werden. Daher wird diskutiert, ob es Alternativen zu bisheriger Darstellung gibt (bezogen auf Produkt oder Leistung).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: figawa e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Einführung einer erneuerbaren Quote für gasförmige und flüssige Brennstoffe. Für den Hochlauf von erneuerbaren Molekülen soll auch der Wasserstoffhochlauf deutlich beschleunigt werden, hier soll nicht ausschließlich auf grünen Wasserstoff für den Hochlauf gesetzt werden. Die Quote soll ebenso flüssige erneuerbare Brennstoffe und Flüssiggas beinhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: figawa e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Praxistaugliche Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes. CO2 Einsparung als Zielgröße und die zu nutzende Primärenergie sollte Parameter herangezogen werden. Darüber hinaus sollten alle Maßnahmen der CO2-Minderung möglich sein und eine Kumulierbarkeit mit bereits bestehenden Maßnahmen ermöglicht werden. Eine Vereinfachung zum Wärmeplanungsgesetz ist notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: figawa e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Die kommunale Wärmeplanung ist absolut sinnvoll und notwendig, jedoch bedarf es Vereinfachungen und Beschleunigungen. Die Wärmeplanung muss unbürokratisch sein, regionale und lokale Lösungen und Gegebenheiten müssen flexibel Berücksichtigung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - DBfK Bundesverband e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Die Stärkung der Kompetenzen beruflich Pflegender, insbesondere der Pflegefachpersonen, ist ein ausdrückliches Ziel des DBfK. Das Pflegekompetenzgesetz ist ein wichtiger Baustein, um die Professionalisierung der Pflege im Hinblick auf mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ericsson GmbH am 04.04.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung eines investitionsfreundlichen und innovationsfördernden regulatorischen und politischen Umfelds im Mobilfunkbereich sowie in der Forschung und Entwicklung von Mobilfunktechnologien in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.04.2025
- Beschreibung: Für die Transformation von energieintensiven Industrieanlagen wie Raffinerien wird in Ergänzung zu weiteren Klima-Technologien CCU/CCS benötigt; neben der CO2-Speicherung für schwer vermeidbare Prozessemissionen bedarf es hierfür grenzüberschreitender CO2-Transportinfrastrukturen; deswegen treten wir für eine zügige Novellierung und Ergänzung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin e.V. (DGPM) am 04.04.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin (DGPM) begrüßt die Einbindung von Experten in den Gesetzgebungsprozess zur Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, kritisiert jedoch die realitätsferne 24-Stunden-Frist zur Stellungnahme. Dies erschwert eine ernsthafte Beteiligung, insbesondere da viele Experten ehrenamtlich tätig sind. Zudem wird moniert, dass Stellungnahmen oft unbeachtet bleiben und der Referentenentwurf kaum Änderungen vorsieht. Die DGPM fordert eine echte Mitwirkung wissenschaftlicher Fachgesellschaften unter angemessenen Rahmenbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 04.04.2025
- Beschreibung: Eine Ausweitung der staatlich verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung auf die Gastronomie und den Außer-Haus-Markt ist abzulehnen. Der vermeintliche Nutzen steht in keinem Verhältnis zum maßlosen bürokratischen Aufwand. Eine verpflichtende tagesaktuelle Kennzeichnung der Haltungsformen ist nicht nur mit einem hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verbunden, sondern wirft eine Vielzahl praktischer Umsetzungsprobleme auf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14034
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/14034
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde das Thesenpapier "Grundkonsens – Energieeffiziente Gebäude: Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit" erarbeitet. Darin werden die Verhandler aufgefordert, im Koalitionsvertrag die Bedeutung energieeffizienter Gebäude adäquat zu verankern. Sechs Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Die Erreichung eines energieeffizienten, sozialverträglichen und klimaneutralen Gebäudebestands ist unverzichtbar 2. Vertrauen schaffen, Finanzierung sichern 3. Gebäudewerte erhalten und Zukunftsinvestitionen voranbringen 4. Soziale Gerechtigkeit sicherstellen 5. Transformationskosten senken, Unabhängigkeit und Inlandswertschöpfung stärken 6. Durch Vorreiterrolle der öffentlichen Hand Handlungsfähigkeit zeigen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde das Thesenpapier "Grundkonsens – Energieeffiziente Gebäude: Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit" erarbeitet. Darin werden die Verhandler aufgefordert, im Koalitionsvertrag die Bedeutung energieeffizienter Gebäude adäquat zu verankern. Sechs Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Die Erreichung eines energieeffizienten, sozialverträglichen und klimaneutralen Gebäudebestands ist unverzichtbar 2. Vertrauen schaffen, Finanzierung sichern 3. Gebäudewerte erhalten und Zukunftsinvestitionen voranbringen 4. Soziale Gerechtigkeit sicherstellen 5. Transformationskosten senken, Unabhängigkeit und Inlandswertschöpfung stärken 6. Durch Vorreiterrolle der öffentlichen Hand Handlungsfähigkeit zeigen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):