Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.894)
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- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Einsatz für allgemein konstruktive Rahmenbedinungen für den Handel über alle Kanäle
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 10.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung der Mittel für Messeförderprogramme (BMWK/BMEL); Übernahme der Reisekosten für Auskunftspersonen auf deutschen Gemeinschaftsständen im Ausland; Digitalisierung, Erleichterung und Beschleunigung der Visa-Verfahren für Messeteilnehmende; Aussetzung des LkSG und Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie, bürokratiearme Umsetzung von EU-Rechtsakten und Reduktion des Berichtsumfangs für KMU; Begrenzung der Lohnnebenkosten und der Gesamtsteuerlast für Unternehmen, Senkung der Energiepreise und der MwSt. auf Bewirtungsleistungen; Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, Abschaffung der Luftverkehrssteuer und Senkung der Flugsicherungsgebühren; Abschluss von Freihandelsabkommen; Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen und Erleichterung des Anwerbens internationaler Fachkräfte.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- LkSG [alle RV hierzu]
- ArbZG [alle RV hierzu]
- GewStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- StromNEV [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- SGB 3 [alle RV hierzu]
- GasNEV [alle RV hierzu]
- LuftVStG [alle RV hierzu]
- FlusAAGV [alle RV hierzu]
- BQFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Franziska Grammes – Infener AG am 10.06.2025
- Beschreibung: Derzeit betreibt Infener keine Interessenvertretung im Zusammenhang mit einem konkret benannten Regelungsvorhaben. Wir verfolgen jedoch aktiv die politische Ausgestaltung relevanter Förderinstrumente wie des Förderprogramms Elektrolyseure (ELY) sowie des Förderprogramms „RhyneUp – Reallabore grüner Wasserstoff“ in Baden-Württemberg. Unser Ziel ist es, frühzeitig auf regulatorische und praktische Herausforderungen hinzuweisen und die Wirksamkeit dieser Programme für den Markthochlauf von grünem Wasserstoff zu unterstützen. Eine formale Beteiligung an Konsultationen oder Stellungnahmen im Rahmen konkreter Regelungsvorhaben ist für zukünftige Programmrunden vorgesehen.
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- Angegeben von: Vereinigung der Dienstleister an Deutschen Flughäfen e.V. (VDF) am 10.06.2025
- Beschreibung: Einrichtung einer zentralen Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die fachlichen Anforderungen. Einführung einer Struktur, die im fliegerischen Bereich bereits Praxis ist.
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- Angegeben von: Vestas Deutschland am 10.06.2025
- Beschreibung: Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) ist ein Artikelgesetz, das die EU-Richtlinie NIS2 in deutsches Recht umsetzt. Es sollte eigentlich 2024 in Kraft treten, aber es ist voraussichtlich erst 2025 so weit. Das Gesetz betrifft viele Unternehmen, insbesondere kritische Infrastrukturen, und erweitert die Anforderungen an die Cybersicherheit erheblich. Ziel ist die Stärkung der Cybersicherheit durch eine angemessene Berücksichtigung der Hersteller von Windenergieanlagen als wesentliche Akteure der gesicherten Energieversorgung von Deutschlad und Europa.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der GD Holz fordert Wettbewerbsgleichheit und zeitgleiche Umsetzung in allen 27 Staaten des EU-Binnenmarktes. Die Erfahrung mit der aktuellen EUTR hat gezeigt, dass diese gleichmäßige Umsetzung in den Ländern nicht erfolgt ist. Der GD Holz unterstützt alle Maßnahmen, welche die Verordnung vereinfachen und unnötigen bürokratischen Aufwand vermeiden.
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 10.06.2025
- Beschreibung: Damit in der Hochlaufphase von Wasserstoff auch blauer Wasserstoff (und Derivate) zum Einsatz kommen können, sollte der Entwurf des Delegierten Rechtsaktes (Delegierte Verordnung (EU) 2024/1788 der Kommission zur Festlegung einer Methode zur Bewertung der Einsparungen von Treibhausgasemissionen aus CO2-armen Kraftstoffen) angepasst werden: - Neben Pauschalwerten sollten für die Berechnung projektspezifische Daten aus dem tatsächlichen Produktionsprozess für alle THG (CO2, CH4, N2O) genutzt werden dürfen. - Bei für die Erzeugung von blauen H2 genutzter Strom sollten PPA aus allen klimafreundlichen Arten der Stromerzeugung angerechnet werden dürfen, um entsprechende Investitionen anzureizen und unnötige bürokratische Auflagen zu verhindern.
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 10.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Verschiebung des Datums an dem Zusätzlichkeit und zeitliche Korrelation gilt, um einen schnelleren Wasserstoffhochlauf zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der BTGA regt an, im Rahmen der aktuell wieder betriebenen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht, die pauschale Verweisung in § 28 Abs 1 Ziff. 4 bzw. § 28 Abs. 2 Ziff. 3 - "die einer der in Anlagen 1 und 2 bestimmten Einrichtungsarten zuzuordnen sind" zielorientiert einzugrenzen. Das kann beispielsweise durch das Beschreiben konkreter Tätigkeiten an besagten Einrichtungen geschehen. Das ist auch im Hinblick auf die Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes angebracht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Da der vorliegende Entwurf der C5-Äquivalenzverordnung erhebliche Risiken für die Patientensicherheit sowie für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte birgt, wird es als notwendig angesehen, dass die Verordnung so angepasst wird, dass Patienten nicht gefährdet werden, ungeplante neue Risiken für Krankenhäuser oder niedergelassene Orthopäden und Unfallchirurgen vermieden werden und entstehende neue Kosten vollständig erstattet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Aufgrund der Bedeutung des Faches Orthopädie und Unfallchirurgie in der gesamten operativen Medizin und für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung wird angeboten, im Leistungsgruppenausschuss des G-BA mitzuwirken. Um entsprechende Berücksichtigung wird gebeten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Fragen an die Politik - zum Vergleich der Positionen der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Patientenversorgung in Orthopädie und Unfallchirurgie in Verbindung mit den wissenschaftlichen Aspekten und der Versorgungsforschung stellt einen wesentlichen Pfeiler für die Gesundheit unserer Bevölkerung dar. Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2025 hat die DGOU einen Katalog mit konkreten gesundheitspolitischen Fragen erstellt, welche für die Vertreter des Faches Orthopädie und Unfallchirurgie von besonderer Relevanz sind und mit denen sie mit Bitte um Beantwortung an die Parteien herantritt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Bauinnungen am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung möchte ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einrichten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel aus dem zu errichtenden Sondervermögen auch der mittelständischen Bauwirtschaft zugute kommen.
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- Angegeben von: Verband Chemiehandel (VCH) am 10.06.2025
- Beschreibung: Abgabe von sog. Explosivgrundstoffen im B2B-Bereich, Gewährleistung praktikabler und sicherer Voraussetzungen. Mitglied im AK "Ausgangsstoffe" beim BMI und Standing Committee Precursors (SCP) bei der Europäischen Kommission.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Chemiehandel (VCH) am 10.06.2025
- Beschreibung: Änderungen im ADR/Strassentransport zur Weiterentwicklung des Gefahrgutrechts. Mitglied im AG Beförderung des AGGB beim BMV.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Nexi Group S.p.A. am 10.06.2025
- Beschreibung: Ensuring equal access to and usability of all approved forms of payment across the European Union.
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- Angegeben von: Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e. V. (BGS) am 10.06.2025
- Beschreibung: Richtigstellung der Definition der Anlagen zur energetischen Verwertung. Änderungsvorschläge der Regelungen für die Sortierquote, für §3 Getrennte Sammlung und dessen Überwachung, §4 Vorbehandlung von gewerblichen Abfällen, §6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen sowie §14 Stichprobenkontrollen bei Anlagen zur energetischen Verwertung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e. V. (BGS) am 10.06.2025
- Beschreibung: Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Berücksichtigung bereits erarbeiteter Novellierungsbedarfe für die Altholzverordnung (vgl. UBA-Texte 95/2020 und Aktualisierungen). Die Rolle der sonstigen insbesondere energetischen Verwertung als Teil der Kreislaufwirtschaft für nicht stofflich verwertbare Stoffströme berücksichtigen und in diesem Zusammenhang eine hochwertige energetische Verwertung konkretisieren.
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aupair Society am 10.06.2025
- Beschreibung: Wiedereinführung der Agenturpflicht
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- Angegeben von: CIRCULARITY Germany GmbH am 09.06.2025
- Beschreibung: Wir möchten erreichen, dass verbindliche Rezyklatquoten auch im Bereich Textilhandel und Textilindustrie eingeführt werden und dass Unternehmen, die dieses Rezyklatquoten erreichen können, wirtschaftlich gefördert werden. Eine solche Unterstützung könnte durch direkte Finanzhilfen erfolgen oder indirekt durch niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Produkte mit Rezyklatanteil bzw. Importzölle auf Produkte, die diese Rezyklatqouten nicht erfüllen, erreicht werden.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Wir stehen ein für eine Unwirksamkeitsklausel in $ 178 Abs. 2 SGB IX, für Angelegenheiten, in denen der Arbeitsgeber/Dienststelle die SBV nicht beteiligt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Die Regelungen für die Freistellung von Schwerbehindertenvertretungen im SGB IX sollen erweitert und Konkretisiert werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Ergänzung der VersMedV Anpassung der Versorgungsmedizin-Verordnung an die UN-BRK und das neue biopsychosoziale Verständnis von Behinderung. Kritisch sieht sie jedoch die geplante Hilfsmittelanrechnung, da diese reale Teilhabeeinschränkungen nicht abbildet und zu Nachteilen führen kann. Zudem warnt sie vor einer uneinheitlichen Umsetzung und fordert klare Auslegungshinweise. Besondere Versorgungslücken bestehen bei psychischen Erkrankungen. Die BSD fordert, die GdB-Bemessung stärker am tatsächlichen Teilhabebedarf auszurichten, um Inklusion und Beschäftigung zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 353/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
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BR-Drs. 353/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Nachsteuerung des BEM Ein Rechtsanspruch auf stufenweise Wiedereingliederung (Hamburger Modell) soll für alle Beschäftigten gelten. Beschäftigte erhalten ein Initiativrecht auf ein BEM sowie einen einklagbaren Anspruch darauf. Arbeitgeber und Dienstherrn werden verpflichtet, eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung zum BEM abzuschließen. Die Zustimmung zum BEM kann jederzeit zurückgezogen werden – ohne Nachteile für die betroffene Person. Auch ein Verzicht auf das BEM darf nicht benachteiligen. Bei Pflichtverstößen sind Sanktionen für Arbeitgeber/Dienstherrn vorzusehen. Präventive Angebote müssen vollständig barrierefrei sein; bestehende physische und digitale Barrieren sind abzubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Selbsthilfe Glücksspielsucht Glücksspielfrei e.V. am 08.06.2025
- Beschreibung: Bei der Novellierung der Spielverordnung soll der Spielerschutz stärker als bisher beachtet werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Bürger für Bürger am 06.06.2025
- Beschreibung: Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Um jene, die sich für ein gutes Miteinander engagieren, besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz eingebracht. Es soll Projekte zur Demokratieförderung verlässlich und bedarfsgerecht fördern können und so mehr Planungssicherheit bieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Stiftung Bürger für Bürger am 06.06.2025
- Beschreibung: Fast 29 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig. Mit einer neuen Engagementstrategie des Bundes soll dieses Engagement langfristig gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14121
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Engagementstrategie des Bundes
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BT-Drs. 20/14121
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Stärkung Solidargemeinschaft der Rentenversicherung durch Erweiterung des versicherten Personenkreises hin zu einer Erwerbstätigenversicherung mit obligatorischer Absicherung neuer Selbstständiger und Einbezug Beamte/ Parlamentarier; bessere Absicherung Berufsunfähigkeit; Einführung eines permanenten Rentenanwartschaftssplittings zur Milderung des Risikos der Altersarmut in Folge von Scheidung; Reform Hinterbliebenenversorgung; Anhebung Reha-Deckel; Abschaffung „Zwangsverrentung“ im SGB II; bessere Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie, die durch Sorgearbeit Pflege entstehen sowie Haft; Überarbeitung Minijobregelung; Verbeiterung Finanzbildung in der Bevölkerung verbreitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Deutschland hat sich im WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs verpflichtet, ein „umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring“ zu erlassen. Dies sollte im Tabakerzeugnisgesetz umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Der bislang durch das BNichtrSchG, § 5 ArbStättV und landesrechtliche Bestimmungen gewährte Nichtraucherschutz genügt nicht den Anforderungen des WHO-FCTC. Danach ist Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, den Nichtraucherschutz insbes. an allen Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen, in allen öff. Verkehrsmitteln und an allen öff. geschlossenen Orten zu gewährleisten. Raucherräume dürfen nicht zugelassen werden. Darüber hinaus ist der Nichtraucherschutz gemäß den Empfehlungen des EU-Rates für rauch- und aerosolfreie Umgebungen vom 3.12.2024 (C/2024/7425) auch an öffentlichen Orten im Freien zu gewährleisten. Für die Überarbeitung von BNichtrSchG und ArbStättV hat der Bund gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG die umfassende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Mit einer Verdopplung der Tabaksteuer in einem ersten Schritt würden folgende Ziele erreicht: - 9,6 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen (davon 9,2 Milliarden Euro für den Bund) - 29.000 Todesfälle weniger jedes Jahr - Volkswirtschaftlicher Schaden reduziert um 22 Milliarden Euro jedes Jahr; das entspricht 1,2 Krankenkassen-Beitragspunkten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns allgemein und deutlich für eine Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes und damit verbundener Verkehrsrechte aus
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Kostensenkungsmaßnahmen im Luftverkehr (u.a. Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren) aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Deregulierungsmaßnahmen im Luftverkehrsbereich aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Ausweitung bestehender Betriebs-/Nachtflugbeschränkungen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 06.06.2025
- Beschreibung: In einem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgende Forderung der CDU und CSU bekannt: "“Das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“. In einem öffentlichen Brief appellierten wir an die SPD der Forderung der Unionsparteien nicht nachzugeben und sich stattdessen für ein modernes Transparenzgesetz einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Es braucht eine ambitionierte, mutige und praxisorientierte Politik um das Startup-Ökosystem Deutschlands nachhaltig voranzubringen, den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und die digitale Souveränität Europas zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 06.06.2025
- Beschreibung: 1) Deutschland und die EU als digitalen Finanzmarkt positionieren 2) Gesellschaftliche Herausforderungen durch die digitale Transformation adressieren 3) Einheitliche Datenstrukturen und Standards für digitale Wertpapiere schaffen 4) Verbriefung für elektronische Aktien gesetzlich ausschließen 5) Maßnahmen im Nachhandelsbereich zur Stärkung der Aktie ergreifen 6) Ein Rahmenwerk für einen digitalen Euro im Wholesale-Bereich unterstützen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Die Vorschriften der TierSchlV zur Tötung von Muscheln sind nicht mehr zeitgemäß und führen aufgrund des Abkochens in Einzelhandelsfilialen zu einem faktischen Vermarktungsverbot für MAP-verpackte lebende Muscheln. Dies hat erhebliche wirtschaftliche Folgen für Einzelhandel, Erzeugerbetriebe und Kund*innen. Eine alternative Methode wie Hypothermie (-18°C) wird vorgeschlagen, da sie praktisch und rechtlich umsetzbar ist. Wissenschaftliche Untersuchungen, etwa für Garnelen, zeigen die Machbarkeit solcher Alternativen, weshalb eine Aktualisierung der TierSchlV gefordert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie am 06.06.2025
- Beschreibung: Gerne Stellungnahmen zu Referentenentwürfen oder neuen Eckpunktepapieren
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- Angegeben von: Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Energiepolitische Forderungen aus dem Südwesten für die neue Bundesregierung zu den Themen Energieversorgungssicherheit, Kraftwerksstrategie, Kapazitätsmarkt, Ausbau Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Stromnetze, Speicher, Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Baden-Württemberg, Transformation des Energiesystems. Gemeinsames Positionspapier von UBW, BWIHK, VfEW, ISTE, VCI BW, GAV, terranets BW, TransnetBW, BWP
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben Abrücken vom alleinigen Lohnkostenmodell Verbreiterung der Einnahmebasis der GKV Ergänzende, steuerfinanzierte, kapitalgedeckte Säule Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel und Human-Arzneimittel Stärkung der Finanz- und Beitragsautonomie der Krankenkassen Erhöhung der Mindestrücklagen von Krankenkassen Wiederherstellung bzw. Ausweitung von Ausschreibungsmöglichkeiten der Krankenkassen Prüfrechte der Krankenkassen wieder herstellen Umlagekassen zukunftsfest machen Überarbeitung des Leistungskataloges der GKV unter Evidenz- und Qualitätsgesichtspunkten Wahlfreiheit für BeamtInnen zwischen GKV und PKV
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Eine krisenresistente und vernetzte Public-Health-Struktur durch ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) Eine nachhaltige Präventionspolitik durch verhaltenspräventive Maßnahmen und verhältnispräventive Settingansätze in allen Politikfeldern Steuerungs- und Lenkungsmaßnahmen in den Bereichen Ernährung, Alkohol und schädliche Genussmittel Überführung von Steuereinnahmen auf schädliche Genussmittel und Alkohol in den Gesundheitsfond Klärung neuer Finanzierungsverantwortungen außerhalb der GKV Bedeutung von BGF stärken und konsequent umsetzen
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Sicherung einer finanzierbaren sozialen Pflegeversicherung (Ausgleich von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln, Bekenntnis zur Teilkasko-Versicherung als Balanceakt zwischen Eigenverantwortung und Überlastungssicherung) Finanzierungssicherungsmaßnahmen unter Berücksichtigung eines stabilen Beitragssatzes und eines aufzufüllenden Pflegevorsorgefond Leistungen der Pflege ausbauen (Prävention in der ambulanten Pflege, transparente und koordinierte Beratungsdienstleistungen im Bereich Reha und Pflege) Frühzeitige Empfehlungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Stärkung Reha vor Pflege)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Ausbau der sozialen Selbstverwaltung; keine Eingriffe in den Kernbereich Wettbewerb zwischen Krankenkassen stärken und fair ausgestalten Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot als rechtsstaatliche Grundpfeiler Klagemöglichkeit der Krankenkassen bei rechtswidrigen Gesetzen (s. o.) Aufsicht ist auf Rechtsaufsicht zu beschränken, keine Fachaufsicht Keine Abschaffung der Friedens- und Listenwahlen; Listenzusammenlegung auch nach Ende der Einreichungsfist wieder ermöglichen Gesetzliche Regelung zum Ausschluss von Interessenkollisionen in der Selbstverwaltung erweitern Stärkung des Ehrenamts und verlässliche Absicherungen gegen Haftungsrisiken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Erhalt des gegliederten, wettbewerblichen und selbstverwalteten System Mehr Wettbewerb im Bereich der Selektivverträge ermöglichen Ausschreibungen müssen als Wettbewerbsinstrument erhalten bleiben Vertragsfreiheit der Kassen in Bezug auf den Gutachterdienst der Medizinischen Dienste Morbi-RSA evaluieren und fortentwickeln: Risikoselektion und Manipulationen wirksam verhindern Versichertenstrukturen im Morbi-RSA stärker berücksichtigen und Anreize zur Gesunderhaltung der Versicherten setzen Verhältnis zwischen PKV und GKV bei der Gestaltung und Finanzierung des regulatorischen Rahmens klarstellen Beteiligung der PKV an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Familienversicherung entbürokratisieren (Einkommensgrenzen vereinheitlichen, Familienversicherung ohne Altersbegrenzung bei Versicherten mit Behinderung gewähren, Wegfall Prüfung des „überwiegenden Unterhalts“) Etablierung einer automatisierten Zustellung der eAU an die Arbeitgeber und automatisierter Antrag auf Erstattung der U1 Information der Versicherten bei Erhöhung des Zusatzbeitrags über digitale Kanäle, Medien ermöglichen Keine Streichung z.B. von Qualitätsnachweise unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Gesundheitskompetenz fördern Selbstverwaltung und Selbsthilfe besser vernetzen, Informationszugang strukturieren MDK-Beschwerdestellen bundesweit bündeln Einheitliche, sektorenübergreifende Qualitätskriterien entwickeln Mehr Qualitätstransparenz bei Kliniken und Praxen ePA gezielt zur Qualitätsverbesserung nutzen Krankenkassen Datenzugriff auf ePA ermöglichen Fehlerkultur stärken, Meldepflicht für „Never Events“ einführen Verbindliche Standards für Gutachten bei Behandlungsfehlern schaffen Beweislasterleichterungen für Patienten Ethische Fragen breit diskutieren Würde des Menschen in der Versorgung sichern Geschlechterspezifische Besonderheiten berücksichtigen
- Betroffene Bundesgesetze (5):