Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 28.04.2026
- Beschreibung: Der BMKE spricht sich für eine Novellierung der AwSV im Sinne eines expliziten Verweises auf die Ersatzbaustoffverordnung in § 10 Absatz 1 Nummer 3 aus. Eine entsprechende Novellierung muss über die Formulierung der Vollzugshilfe des BLAK UmwS, welche explizit nur RC-1 Fußnote 2 als nicht wassergefährdend einstuft, hinausgehen und mineralische Ersatzbaustoffe, die in offenen Einbauweisen zulässig sind, umfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwendung traditioneller statistischer Verfahren in ihrer stand-alone-Anwendung nicht als KI im Sinne von Art. 3 Nr. 1 KI-Verordnung eingeordnet wird. Dies gilt insbesondere für Verfahren, die keine Formen des maschinellen Lernens oder der Selbstoptimierung aufweisen. Erfasst sind dabei insbesondere lineare Modelle, verallgemeinerte lineare Modelle (GLMs), logistische Regression sowie vergleichbare etablierte statistische Methoden, sofern sie als eigenständige Modelle eingesetzt werden und ihre Entscheidungslogik vollständig nachvollziehbar und reproduzierbar ist, um die Verhältnismäßigkeit und praktische Anwendbarkeit der EU-Vorschriften nachhaltig zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Einführung eines verbindlichen Primärversorgungssystems in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist eine flächendeckende, wohnortnahe und koordinierte Versorgung mit hausärztlichen sowie kinder- und jugendärztlichen Praxen als erster Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Dabei sollen bestehende Strukturen der Hausarztzentrierten Versorgung gestärkt, multiprofessionelle Praxisteams gefördert, digitale Steuerungsinstrumente sinnvoll eingebunden sowie Überweisungs- und Koordinierungsprozesse effizient ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Primärversorgung gesetzlich verankern - Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten
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BT-Drs. 21/2823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beitragsstablisierung in der GKV
Aktiv vom 28.04.2026 bis 14.05.2026
- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Regelungen zu Vergütungsanpassungen, Wirtschaftlichkeitsvorgaben und Finanzierungsmechanismen in der ambulanten Versorgung. Dabei sollen insbesondere die Rahmenbedingungen für hausärztliche Praxen, die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV), digitale Vergütungsregelungen sowie Steuerungs- und Koordinierungsleistungen im Zusammenhang mit einem Primärversorgungssystem berücksichtigt werden
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Mit der Veröffentlichung der „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ durch das Bundesministerium der Verteidigung wird ein Paradigmenwechsel hin zu einer konsequenten Ausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung sowie dem Anspruch Deutschlands, militärische Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, formuliert. Holzpackmittel – insbesondere Munitionskisten, Paletten, Kabeltrommeln und Transportkisten sind unverzichtbare Elemente der militärischen Logistik. Dessen sollten sich die Regelsetzer stärker bewusst werden, Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Holzversorgung sicherstellen und Holzpackmittel als systemrelevante Infrastrukturkomponente in den Verteidigungs- und Infrastrukturplanungen berücksichtigen sowie Planungssicherheit schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 28.04.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der bisher geltenden Entsorgung von Kaffeepads und Teebeutel im Wege der Bioabfallverwertung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 28.04.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwendung traditioneller statistischer Verfahren in ihrer stand-alone-Anwendung nicht als KI im Sinne von Art. 3 Nr. 1 KI-Verordnung eingeordnet wird. Dies gilt insbesondere für Verfahren, die keine Formen des maschinellen Lernens oder der Selbstoptimierung aufweisen. Erfasst sind dabei insbesondere lineare Modelle, verallgemeinerte lineare Modelle (GLMs), logistische Regression sowie vergleichbare etablierte statistische Methoden, sofern sie als eigenständige Modelle eingesetzt werden und ihre Entscheidungslogik vollständig nachvollziehbar und reproduzierbar ist, um die Verhältnismäßigkeit und praktische Anwendbarkeit der EU-Vorschriften nachhaltig zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 28.04.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwendung traditioneller statistischer Verfahren in ihrer stand-alone-Anwendung nicht als KI im Sinne von Art. 3 Nr. 1 KI-Verordnung eingeordnet wird. Dies gilt insbesondere für Verfahren, die keine Formen des maschinellen Lernens oder der Selbstoptimierung aufweisen. Erfasst sind dabei insbesondere lineare Modelle, verallgemeinerte lineare Modelle (GLMs), logistische Regression sowie vergleichbare etablierte statistische Methoden, sofern sie als eigenständige Modelle eingesetzt werden und ihre Entscheidungslogik vollständig nachvollziehbar und reproduzierbar ist, um die Verhältnismäßigkeit und praktische Anwendbarkeit der EU-Vorschriften nachhaltig zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 28.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzgeber beabsichtigt, das Baugesetzbuch an aktuelle Bedarfe anzupassen. Vorgelegt hat der VLK eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWSB. Mit dieser Stellungnahme hat der VLK Verbesserungsvorschläge eingebracht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Together for Climate Labelling e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Mit der EmpCo-Richtlinie und dem 3. UWG-Änderungsgesetz wurden wichtige Leitplanken für Nachhaltigkeitssiegel gesetzt. Als Together for Climate Labelling e.V. (TCL) begrüßen wir mehr Transparenz bei Nachhaltigkeitssiegeln, beobachten aber zeitgleich erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen rechtssicheren Kommunikation von Nachhaltigkeitsinformationen. Durch eine staatlich regulierte Klimakennzeichnung von Lebensmitteln als Angebot an Unternehmen könnten hier mehr verlässliche Informationen für Verbraucher*innen und mehr Verlässlichkeit für Unternehmen geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 27.04.2026
- Beschreibung: AstraZeneca sieht die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems, dabei müssen jedoch innovationsfördernde Rahmenbedingungen gewahrt bleiben. Daher bringt AstraZeneca sich im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes insbes. für eine strikt nutzenbasierte Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung sowie die Stärkung flexibler Preisverhandlungen ein. Zudem weist AstraZeneca auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 27.04.2026
- Beschreibung: Alle Seiten erkennen die Chancen und Möglichkeiten für eine Verbesserung der Versorgung und insbesondere für die Früherkennung von Krankheiten sowie die Reduktion von Folgekosten. Allerdings wurde deutlich, dass gesetzliche Krankenkassen von den Möglichkeiten des §25b SGB V nur unzureichend Gebrauch machen. Wir setzen uns für eine Adaption des §25 im Rahmen der Digitalgesetzgebung ein, damit die unbürokratische Nutzung des Paragraphen im Sinne der Prävention möglich wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 27.04.2026
- Beschreibung: Nichteinführung 8. Abschnitt 1. Kapitel BauGB-E zu EU-Wiederherstellungsverordnung. Erweiterung Anwendung Sondergebiet „experimentelles Mischgebiet“ § 10 Abs. 2a BauNVO-E für stärkere Nutzungsmischungen. Einführung Genehmigungsanspr f Gebäudeeigentümer in Erhaltungssatzungsgeb nach § 172 BauGB auf Verwendung alternativer Baustoffe bei unmöglicher Beschaffung der erlaubnisfähigen. Einführung Genehmigungsvorbehalt f Gebäudeeigent i Milieuschutzgeb nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 BauGB für Teilung von Wohnungen statt gepl. Verbots. Befürwortung gepl. Maßnahmen: Einführung Vorrangoption für Belang Wohnen in Bauleitplanung u Raumord., Digitalisierung u Straffung BauleitplanVf, Stärkung Schrottimmobilien- und Downtradegebietsmanagement, Ergänzung naturschutzrl Ausgl um subsid Ersatzgeld
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.04.2026
- Beschreibung: Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt das Ziel des Gesetzesentwurfs, Unternehmen spürbar von Bürokratie zu entlasten. Gleichzeitig kommt einer leistungsfähigen amtlichen Statistik eine wichtige Rolle zu. Vor diesem Hintergrund regen wir an, die vorgesehenen Anpassungen differenziert zu prüfen und dort nachzusteuern, wo der Wegfall von Erhebungen oder Merkmalen zu einem unverhältnismäßigen Informationsverlust führen würde. Ziel sollte eine ausgewogene Lösung sein, die sowohl zur Entlastung der Unternehmen beiträgt als auch die Funktionsfähigkeit der wirtschaftlichen Datenbasis langfristig sichert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 27.04.2026
- Beschreibung: Anstoß zur Aktualisierung der Bewertungsgrundlagen für das EMAS-Verfahren durch das Umweltbundesamt. Ziel ist die bestehenden Bewertungsgrundlagen an den aktuellen Stand der umweltpolitischen Zielsetzungen anzupassen. EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein von der Europäischen Union entwickeltes, weltweit führendes System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.04.2026
- Beschreibung: Die im Rahmen der Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes diskutierte "Grüngasquote" ist kein geeignetes Instrument zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Agora Energiewende klärt über Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Quote auf, mit dem Ziel, dass sie nicht zum Bestandteil der Novelle wird. Die in den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der 65%-Regel für Erneuerbare Energien verlangsamt die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes. Zugleich bergen "Biotreppe" und "Grüngasquote" Kostenrisiken. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, diese Instrumente so auszugestalten, dass eine möglichst gute Steuerungswirkung Richtung Klimaneutralität erhalten bleibt und Kostenrisiken insbesondere für Mietende gedämpft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.04.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets führt das neue Instrument der sogenannten Verteilernetzentwicklungsplänen ein, auf deren Basis es für Gasverteilernetzbetreiber möglich sein wird, (Teil-)Netze stillzulegen oder umzuwidmen. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, dass diese Gasverteilernetzplanung im Einklang mit dem Klimaneutralitätsziel bis 2045 erfolgen muss und dabei Kostenrisiken für Endverbraucher sowie für die Gasverteilernetzbetreiber minimiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Ordnungspolitik am 27.04.2026
- Beschreibung: Stellungnahme im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Der Gesetzentwurf ist grundsätzlich geeignet, die Vorgaben der RED III-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen, um die Ausbauziele an Erneuerbaren Energien zu erreichen. Um den dringend notwendigen Stromnetzausbau zu beschleunigen und eine fairere Verteilung der mit dem Ausbau verbundenen Kosten zu erreichen, empfehlen wir die folgenden Ergänzungen: Änderungen des Designs von Offshore-Auktionen hin zu rein preisbasierten Gebotsverfahren, Umwandlung des prozentualen Beitrags der Offshore-Auktionseinnahmen an Meeresnaturschutz- und Fischereiprojekten in einen Fixbetrag sowie Prüfung der Erdleitungspriorität im Netzausbau aus der Perspektive der Systemkosten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 20/11558
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes - Drucksache 20/11226 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) am 27.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, dass der Rettungsdienst effizient und rechtskonform Hilfe leisten kann. Dabei ist eine Entlastung des Rettungsdienstes zu erreichen durch Regelung anderer Sektoren, um Patientenanspruchsverhalten zu verändern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
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BT-Drs. 21/2214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Infinite Styles Ecommerce Deutschland GmbH am 27.04.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG in deutsches Recht durch ein neues Textilgesetz zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien. Grundlage ist das Eckpunktepapier des BMUKN. Ziel ist es, praktische Erfahrungen aus der Umsetzung von EPR-Systemen einzubringen und auf eine EU-weit harmonisierte, evidenzbasierte und diskriminierungsfreie Ausgestaltung hinzuwirken. Dies betrifft den Anwendungsbereich, die Rolle von Online-Plattformen bei der Pflichtenerfüllung, die Kriterien der Beitragsmodulierung, die Transparenz der Organisationen für Herstellerverantwortung sowie realistische Sammel-, Sortier- und Verwertungsquoten. Die Interessenvertretung erfolgt im Rahmen der öffentlichen Konsultation des BMUKN.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 27.04.2026
- Beschreibung: Mit den geplanten Sparvorhaben ist Hebammenhilfe im klinischen und ambulanten Sektor stark gefährdet: 1. Die ausschließliche Bindung der Vertragsverhandlungen an die Grundlohnrate (+ Absenkung um 1%) trifft Hebammen doppelt. Es braucht eine funktionierende Selbstverwaltungsstruktur (verbindliche Regelungen zur Maßgeblichkeit in §134a) 2. Die Deckelung des Pflegebudgets würde in der klinischen Geburtshilfe zu einem massiven Qualitätsabbau führen. Beides sollte gestrichen werden. Hebammenarbeit ist kein Kostentreiber, sondern gesundheitsökonomisch kosteneffizient. Potentiale bei Gesundheitsförderung/Prävention sollten genutzt werden. Vulnerable Gruppen werden im Vorhaben überproportional belastet, Maßnahmen zur Einkommenssteigerung des GKV ausgespart. Nachbesserungen sind erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Herrenknecht AG am 27.04.2026
- Beschreibung: Um den Geothermieausbau in Deutschland voranzutreiben, ist die Schaffung eines Geothermieerschließungsgesetzes notwendig. Als Mantelgesetz sollte ein Geothermieerschließungsgesetz alle für ein Geothermievorhaben relevanten Regelungen im Sinne der Wärmewende (Klimaschutzziele) anpassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1928
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 21/1928
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Herrenknecht AG am 27.04.2026
- Beschreibung: Beschleunigung und Vereinfachung der Planung, Genehmigung und Umsetzung komplexer Infrastrukturprojekte in Deutschland durch Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.04.2026
- Beschreibung: Der ADAC fordert im Rahmen der Umsetzung der 4. EU-Führerscheinrichtlinie u. a., dass die Fahrerlaubnisklasse B auf Wohnmobile bis 4,25 t mit einer Ausbildung ermöglicht wird, bei der vorgesehenen Gesundheitsprüfung eine Selbsteinschätzung als ausreichend erachtet wird, von der möglichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer ab 65 Jahren nicht Gebrauch gemacht wird, bei den Regelungen zum digitalen Führerschein (EUDI Wallet) Fahrverbote und Fahrerlaubnisentziehungen auch abgebildet werden können sowie die gleichwertige Ausbildung bei der Anerkennung umgeschriebener Drittstaatenführerscheine und die EU-weite Geltung von B196 bzw. Aufnahme der Klasse A1 beim Erwerb der Klasse B überprüft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Frank Michael Goebel am 26.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Beseitigung von Missständen bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen im Sinne eines stärkeren Verbraucher- und Schuldnerschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):