Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.300)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, die absehbare Erhöung der Trassenpreise ("Schienenmaut") im Eisenbahnverkehr bzw. im Fahrplanjahr 2025/26 zu verhindern. Hierzu wird eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werdende Entkoppelung auf den Weg zu bringen....
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- Angegeben von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 26.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Eigenheimrente (Flexibilisierung Wohnförderkonto, Entbürokratisierung, Abschaffung verpflichtende lebenslange Verrentung).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...um noch mehr Menschen den Weg in die immobiliengestützte...
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- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die rechtliche Regelung zur Nutzung nachrichtenloser Vermögen. Ziel ist es, im Rahmen der Gesetzgebung sicherzustellen, dass die bisher ungenutzten Mittel systematisch mobilisiert und für gemeinwohlorientierte Zwecke verfügbar gemacht werden können. Dabei soll insbesondere die Schaffung klarer Verfahren und Strukturen für die Erfassung, Verwaltung und zweckgebundene Verwendung dieser Vermögenswerte berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt steht die Etablierung eines rechtlichen Rahmens, der die gezielte Zuführung der nachrichtenlosen Vermögen zur Finanzierung gemeinwohlorientierter Projekte, wie im Rahmen der Initiative Zukunftsmilliarden vorgesehen, ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 299/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener -
BT-Drs. 20/1534
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener -
BT-Drs. 21/1396
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
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BR-Drs. 299/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...was letztlich als valider Weg gewählt wurde und dessen..., ...Morgen: Der hier skizzierte Weg ist belastbar und wägt ..., ...was letztlich als valider Weg gewählt wurde und dessen..., ...Morgen: Der hier skizzierte Weg ist belastbar und wägt ..., ...was letztlich als valider Weg gewählt wurde und dessen..., ...Morgen: Der hier skizzierte Weg ist belastbar und wägt ..., ...wegweisende Initiativen auf den Weg gebracht, insbesondere ..., ... dieses Vorhaben auf den Weg zu bringen und damit ..., ...Soziale Innovationen auf den Weg zu bringen. ...
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Pflegefachassistenzgesetz
Aktiv vom 08.07.2025 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen und generalistischen Pflegefachassistenzausbildung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sich schnellstens auf den Weg machen und sich intensiv..., ...Pflegefachkräften auf dem Weg zur Fachkraftanerkennung...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 04.03.2025
- Beschreibung: Die Nachfrist beim Nichtbestehen der HU soll von einem auf zwei Monate verlängert werden, wenn nur geringe oder erherbliche Mängel vorliegen. Damit soll dem Umstand begegnet werden, dass es immer schwieriger wird, einen Werkstatttermin zu erhalten bzw. dass entsprechend kurzfristig die benötigten Ersatztteile verfügbar sind. Zudem steigen bisher nach einem Monat die Prüfgebühren erheblich, obwohl der Autofahrer für die Nichteinhaltung der Frist hier oft nicht verantwortlich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 03.03.2025
- Beschreibung: Brot für die Welt fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwhlrientierte..., ...suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwhlrientierte...
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
- Beschreibung: Novelle AVBFernwärmeV kommt für Wärmewende besondere Bedeutung zu. Wir sehen Handlungsbedarf: 1. Eine trennscharfe Aufteilung der Kosten in den Preisblättern in verbrauchsunabhängig, leistungsabhängig und verbrauchsabhängig sollte aus Effizienzgründen vermieden werden. 2. Die Definition der Größe von Kleinstnetzen hat großen Einfluss auf den Erfolg der Wärmewende und kann bei falscher Rahmensetzung zu einem unnötigen Bremsklotz werden. 3. Die Berücksichtigung der Kosten für Treibhausgasemissionen in den einschlägigen Indizes muss für die Fernwärmeversorgungsunternehmen nachvollziehbar sein und der Einfluss der Marktelements sollte überprüft werden. 4. Längere Vertragslaufzeiten sollten auch für Contracting-Anlagen möglich sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zentralen Bausteine auf dem Weg zu einer klimaneutralen..., ...Änderungen wird nicht nur der Weg einer ausgewogenen Vertragsgestaltung...
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 20.08.2024
- Beschreibung: Übergang des nationalen CO2-Handels in den europäischen CO2-Handel
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der richtige und nötige Weg. Dazu gehört unseres Erachtens..., ... der richtige und nötige Weg. Dazu gehört unseres Erachtens...
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TPG-Änderung: Information der Versicherten über postmortale Spende entbürokratisieren; Information über neu zu etablierende Lebendspende ausbauen
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Übermittlung der Organspendeunterlagen sollte auch auf elektronischem Wege erfolgen können. Die Information im Falle von Lebendspenden muss ausgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 378/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen -
BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
-
BR-Drs. 378/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versicherten bevorzugten Weg zu kommunizieren. Auch ..., ...Lebendorganspende seinen Weg in die Öffentlichkeit findet...
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- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
- Beschreibung: Insgesamt sollte die Steuerbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesenkt werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und betriebliche Investitionen zu erleichtern. Zusätzliche steuerrechtliche Hürden und Zweifelsfragen müssen verhindert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Besteuerung von Bildungsleistungen nicht zum Nachteil von privaten Bildungsanbietern und Beschäftigten nicht reformiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf beschrittene Weg, auf das bisherige Bescheinigungsverfahren..., ...einen steuerlich gangbaren Weg darstellt, kann die obige...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige wichtige Anpassungen am Onlinezugangsgesetz (Bereitstellung zentraler Basisdienste, Stärkung föderaler IT-Standards, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes etc.), in vielen Punkten bleibt er jedoch zu wenig ambitioniert. Wir fordern deshalb u. a. die zentrale Bereitstellung hochstandardisierbarer Verwaltungsleistungen (im Sinne der Dresdner Forderungen), eine gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips (Brückenschlag zur Registermodernisierung) sowie eine bessere Verzahnung mit der europäischen eIADS-Verordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Handlungsfelder auf dem Weg hin zu einer digitalen ..., ...OZG). Das ist der richtige Weg. Allerdings gilt auch: ...
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- Angegeben von: Der Backzutatenverband e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Nach dem derzeit geltenden EU-Lebensmittelkennzeichnungsrecht muß Jodsalz im Zutatenverzeichnis als zusammengesetzte Zutat ausgewiesen werden, z.B. (Speisesalz, Kaliumjodat). Die Ausweisung des das Jod tragenden Zusatzstoffs führt zu einer Ablehnungshaltung bei Verbrauchern und gewerblichen Weiterverarbeitern, sodaß diese in der Folge kein Jodsalz einsetzen möchten, sondern lieber auf nicht jodiertes Salz zurückgreifen. Dies widerspricht den klaren Zielen, den in der Bevölkerung in Mitteleuropa bestehenden Jodmangel zu bekämpfen. Daher setzen wir uns für eine Kennzeichnungserleichterung ein, wonach die zusammengesetzte Zutat Jodsalz im Zutatenverzeichnis auch nur als "jodiertes Speisesalz" ausgewiesen werden können soll. Das entspräche iÜ der alten deutschen Rechtslage.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entsprechenden Entwurf auf den Weg zu bringen und übernahm..., ...entsprechenden Entwurf auf den Weg zu bringen und übernahm...
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Marktdesigns im Sinne eines integrierten Ansatzes zur Beschleunigung der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesellschafter Der klassische Weg der Stärkung des für Investitionen..., ...Kapitalmarkt Der klassische Weg der Finanzierung geht selbstver-ständlich...
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- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Ziel: eine bessere und zeitgemäße familienrechtliche Regelungen für Kinder und ihre Familien. Nötig sind umfassende Reformen im Familienrecht, insbesondere im Kindschaftsrecht, Abstammungsrecht, Umgangsrecht und Unterhaltsrecht ein. Für den Kinderschutzbund ist dabei wichtigstes Ziel die Stimme und Rechte der Kinder im gesamten Kontext Familienrecht zu stärken.Auch für Familienformen, die nicht dem „traditionellen Familienbild“ entsprechen, muss es einen passenden rechtlichen Rahmen geben, der die Kinder von Geburt an gut absichert. Das Sorge- und Umgangsrecht muss dem Kindeswohl entsprechen und den Kindeswillen stehts mit beachten. Bei Fragen im Unterhaltsrecht muss zudem stehts sichergestellt werden, dass die Kinder dort, wo sie tatsächlich sind, ausreichend monetär abgesichert sind.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...stellen möchte, erscheint der Weg vor Gericht, wie heute ..., ...BGB-E bis zum Zeitpunkt des Weg-falls der sozial-familiären..., ...Aufenthaltsrechtsgefälle, der Weg zur Vaterschaftsanerkennung..., ...von der Zustimmung und dem Weg zur Ausländerbehörde von..., ...vorliegt, den zusätzlichen Weg zur Ausländerbehörde. Diese..., ...für zahlreiche Kinder der Weg zur Vaterschaftsanerkennung...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; Kapitel 1710 Titel 684 04, 684 05, 684 07; BMI Kapitel 0603 Titel 684 62, 684 13
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schneller geklärt und der Weg zu Integration oder Rückkehr...
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- Angegeben von: Bayerische Akademie der Wissenschaften am 11.03.2026
- Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme zum "Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet" (April 2025). Ziel/Inhalt: Es wird Stellung zu einigen der wichtigsten Regelungsinhalte des Entwurfs bezogen und dabei wissenschaftliche und empirisch fundierte Impulse geliefert. Somit soll der Diskurs um und das Vorgehen gegen digitale Gewalt auch in der neuen Legislaturperiode vorangetrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... wieder Probleme auf dem Weg zum Rechtsschutz beziehungsweise..., ...Allerdings ist auch dieser Weg nicht immer vielversprechend..., ...und den Gerichten auf dem Weg der Antragstellung durch...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: Vorschläge des BWE gemeinsam mit dem BVES zur Verbesserung des Rechtsrahmens zur Umsetzung von BESS Projekten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erforderlich sind, um diesen Weg entschlossen weitergehen..., ...Koalition auf dem richtigen Weg. Mehr Flexibilität bedeutet..., ...Speicher sind der Schlüssel. Im Weg aus Subvention und Zuschüssen...
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Der BVES setzt sich dafür, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bau, Netzanschluss, Betrieb, Vergütung, Entgeltbelastung- und Abrechnung, die Speicher neben Erzeugungsanlagen und Großverbrauchern betreffen, verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erforderlich sind, um diesen Weg entschlossen weitergehen..., ...Koalition auf dem richtigen Weg. Mehr Flexibilität bedeutet..., ... sind der Schlüssel. Im Weg aus Subvention und Zuschüssen...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zentrale Impulse mit auf den Weg geben, die aus unserer ..., ...heisst-drastische-verringerung-des-ressourcenverbrauchs/ Die NKWS kann den Weg hin zu einer ressourcenschonenden..., ... Wirksamkeit. Auf diesem Weg kann ein Ressourcenschutzgesetz...
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- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sachliche Diskussion und Darstellung von technologieoffenen Lösungen für den Antrieb von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, mit Berücksichtigung der globalen Kooperation bei der Herstellung und Vertrieb von Agrartechnik. (Traktoren und selbstfahrenden Erntemaschinen),
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Klimawandels. Auf dem Weg zur Klimaneutralität könnten..., ... allen mitgetragen – den Weg dahin sollten aber diejenigen..., ...andere sind auf einem guten Weg. Die wichtigste Voraussetzung...
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Mit der KSpG-Novelle sollen wesentliche Hürden für die Anwendung von CCUS und den Aufbau einer CO2-Transportinfrastruktur in Deutschland beseitigt werden. Der VDZ setzt sich für einen möglichst schnellen Hochlauf mit den entsprechenden Genehmigungsverfahren und einem fairen Regulierungs- und Finanzierungsrahmen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Carbon-Management-Strategie ist Zeit, den weiteren Weg zu gestalten und wo nötig..., ...Das KSpTG muss nun auf den Weg gebracht und die Möglichkeit..., ...Sommerpause macht das BMWE den Weg frei für eine Ermöglichung...
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- Angegeben von: Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 29.04.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Erbringung sozialer Dienstleistungen zu fördern und eine effektivere Verzahnung von ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen zu erreichen. A) Erweiterung der Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteure, aktiv an der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Pflege, Betreuung, Inklusion und Teilhabe mitzuwirken. B) Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Abbau ambulanter und stationärer Sektoren im Bereich der pflegerischen Versorgung, um Zugangsvoraussetzungen zu verbessern und innovative Wohnformen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...finanziell – kalkulierbarer Weg gestaltet werden kann, ..., ...bearbeiten gilt. Nur auf diesem Weg allerdings lassen sich ..., ...werden die Politik auf diesem Weg auch weiterhin kritisch...
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Chancenprogramm Höfe
Aktiv vom 08.04.2024 bis 30.05.2024
- Angegeben von: Faba e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Das „Chancenprogramm Höfe“ bezeichnet eine Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Modellregionen auf den Weg zu bringen. Eine Modellregion..., ...Chancenprogramm Höfe Landwirt:innen weg von Tierhaltung hin zu ..., ...Fleischprodukte erzeugen, auf ihrem Weg in eine nachhaltige Landwirtschaft...
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen ist essentiell für die Entwicklung moderner gentechnischer Verfahren. Wir plädieren für ein weltweites Fondsmodell, um die Ursprungsländer von genetischen Ressourcen adäquat zu entschädigen. Dabei müssen Rechtssicherheit, die Höhe der Zahlungen und die Wettbewerbssicherheit gewährleistet sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kolumbianischen Cali – zeigt den Weg auf. Die Idee: Wer aus ...
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Erweiterung der Kompetenz von Pflegenden
Aktiv vom 13.05.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Erweiterung von Pflegekompetenz muss auch für den Krankenhausbereich gelten.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegekompetenzgesetz zügig auf den Weg zu bringen und darin insbesondere...
-
Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenz
Aktiv vom 02.08.2024 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Forderung nach Einführung einer bundeseinheitlichen generalistisch ausgerichteten Pflegeassistenz mit Ausbildungsdauer 18 Monate; Erweiterung Einsatzfelder für Helferberufe; Sicherstellung Finanzierung analog zur Pflegefachausbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung [alternativ: Pflegehilfeausbildung]1)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegekompetenzgesetz zügig auf den Weg zu bringen und darin insbesondere...
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Antragstellung (Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel) vereinfachen und entbürokratisieren. - Zügige Anerkennung schulischer Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen, informell erworbene berufliche Kompetenzen sind anzuerkennen. - Entwicklung modularisierter Angebote zur beruflichen (Weiter-)Qualifizierung, Ausbildungs- und Beschäftigungsphasen durch berufsspezifische Sprachvermittlung unterstützen. - Betriebe: niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung für den Betrieb und die Arbeitskräfte, Angebote wie die Jugendmigrationsdienste, die Migrationsberatung für Erwachsene oder die Faire Mobilität bedarfsgerecht ausbauen. - Familiennachzug ermöglichen. Bei mitreisenden Kindern ist auf die Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung und den Nachweis von ausreichendem Wohnraum zu verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... zu unterstützen und den Weg freizugeben, damit das ...
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Anpassung der Nachweis- und Vorlagepflichten im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 16.01.2026
- Angegeben von: CONCILIUS AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die aktuell geltenden Nachweis- und Vorlagepflichten sollen zukünftig auch in digitaler Form erbracht werden können. Hierzu wird eine Änderung bzw. Ergänzung angestrebt, die dies möglich macht. Ziel ist es, den Bürokratieaufwand für die verantwortlichen Bauunternehmen zu verringern. Um dies zu erreichen, führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf politischer und administrativer Ebene.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung -
BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
-
BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden können, dass sie den Weg für einen echten Bürokratieabbau...
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für regulatorische Akzeptanz und Ermöglichung der Anwendung von Carbon Capture & Storage (CCS) and Carbon Capture and Utilization (CCU) in der chemischen Industrie ein. In diesem Zusammenhang benötigen wir außerdem Regelsetzung zum Aufbau von CO2-Pipelines.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Speicherungsgesetzes können den Weg für eine deutlich breitere...
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Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung
Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10607
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
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BT-Drs. 20/10607
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lösungsansatz als praktikablen Weg, Nachteile für die Berechtigten...
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Stärkung Europas durch die gezielte Nutzung von Handelspolitik, insbesondere von Freihandelsabkommen
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
- Beschreibung: Die EU muss Freihandelsabkommen nutzen, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Bundesregierung sollte in Europa eine Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, dass das Mercosur-Abkommen eine Mehrheit im Europäischen Rat findet. Zudem müssen neue Abkommen – insbesondere mit Indien und der ASEAN-Zone – zügig verhandelt und bestehende Abkommen wie CETA EU-weit ratifiziert werden. Neue Abkommen sollten sich auf ihre handelspolitischen Kernbestandteile konzentrieren, während Nachhaltigkeitsstandards, wenn überhaupt, in separaten Zusatzabkommen geregelt werden. Die Bundesregierung sollte von der EU-Kommission auch eine stärkere Rolle beim Abbau nicht-tariffärer Handelshemmnisse in Drittstaaten sowie eine aktivere Mitgestaltung der WTO-Agenda fordern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbe-sondere..., ...vom Bund eingeschla-gene Weg, das bewährte Instrumentarium...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Bau- und Wirtschaftskrise erfordert ein zügiges politisches Handeln, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Schwung gewinnt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland erhalten bleibt. Wir brauchen daher -eine umfassende baupolitische Investitionsagenda, -ein Bekenntnis zu heimischer Rohstoffgewinnung und Kreislaufwirtschaft sowie -keine Übererfüllung europäischer Vorgaben ("Gold Plating").
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nächsten Schritte auf dem Weg in eine klimaneutrale Produktion..., ..., einen planungssicheren Weg aufzuzeigen, wie die Umsetzung..., ...Bundesregierung zeigt den richtigen Weg auf. Nun kommt es auf eine...
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- Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Die vorgesehenen Regelungen des Bürokratieentlastungsgesetzes BEG IV gehen für die baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie nicht weit genug. Für einen wirksamen Beitrag zur Entlastung der Unternehmen und zur Digitalisierung müssen weitere bürokratische Hürden bei der Arbeitsvertragsgestaltung beseitigt werden. Hierzu muss die Textform endlich weitestgehend die alte Schriftform ersetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bisherige nicht digitale Weg. © Südwesttextil | Nachweisgesetz..., ...Insoweit wäre ein sinnvoller Weg, zusätzlich die Textform...
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 06.11.2025
- Beschreibung: Die Luftrettung bildet eine tragende Säule der Notfallversorgung in Deutschland – insbesondere für die Versorgung besonders komplexer und zeitkritischer Fälle sowie im ländlichen Raum. Bestehende Regelungslücken im Bereich der täglichen Höchstarbeitszeit und der Arbeitnehmerüberlassung können jedoch zu Versorgungslücken im Luftrettungsdienst führen, sollte der Gesetzgeber hier nicht korrigierend eingreifen. Dabei geht es nicht um Arbeitszeitverlängerungen „um jeden Preis“, sondern um praxisnahe Regelungen, die Rechtssicherheit für Betreiber und Personal schaffen. Es gilt die Arbeits- und Ruhezeiten für Hubschrauberpersonal im Luftrettungsdienst zu harmonisieren sowie die Arbeitnehmerüberlassung an die Bedürfnisse im Rettungsdienst anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schlicht kein praktikabler Weg. Insoweit ist ergänzend..., ...§ 15 Abs. 2 ArbZG o Der Weg, bei den jeweils zuständigen...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Beschreibung: Die Hilfsmittelleistungserbringer sind gesetzlich verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Die Arbeitsgemeinschaft der Gesundheitshandwerke setzt sich für einen fairen Wettbewerb zwischen allen Leistungserbringern ein. Zudem darf bei der technischen Umsetzung der elektronischen Verordnung keine Steuerung durch die Krankenkassen vorgenommen werden. Hier müssen die Schnittstellen offen und gematikkonform ausgerichtet werden. Außerdem fordern die Gesundheitshandwerke Lese- und Schreibrechte für die ePA, um so die Versorgung der Patienten zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...jeden gesetzlich erlaubten Weg zur Einlösung des Rezeptes..., ...einer eVO bedienen. Dieser Weg darf daher nicht marginalisiert...
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert für einen wirksamen Pflanzenschutz generell eine Mindestverfügbarkeit von drei unterschiedlichen Wirkstoffen (gemeint sind drei unterschiedliche Wirkweisen) je Indikation und die Zulassung von hieraus formulierten Pflanzenschutzmitteln. Bei weniger als drei Wirkstoffen wächst das Risiko für die Entstehung von Resistenzen. In Einzelfällen setzt sich der DRV auch für die Genehmigung von einzelnen Wirkstoffen ein, insbesondere dann, wenn ein wirksamer Schutz der Pflanzen sonst nicht mehr möglich wäre und dies weitreichende Folgen auf Quantität und Qualität der geernteten Erzeugnisse und der daraus entstehenden Nahrungsmittel hätte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anstrengung, einen akzeptablen Weg zu finden, Risikominimierung..., ...Dies kann aber nicht der Weg sein. Das Risiko einer ...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
- Beschreibung: Die Strategie soll die Verkehrsverhältnisse für zu Fuß Gehende in Deutschland verbessern, indem die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs als Teil einer modernen Mobilität gestärkt wird. Der Stellenwert des Fußverkehrs soll neu vermessen und Ländern und Kommunen soll Orientierungshilfe bei der fußgängergerechten Gestaltung ihrer Verkehrssysteme gegeben werden. Damit wird der Bund einen koordinierenden Beitrag leisten und zwar auf der rahmengebenden gesetzlichen Ebene, im Bereich der investiven und nicht-investiven Förderung sowie mittels organisatorischer und vernetzender Aktivitäten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für den Fußverkehr auf den Weg bringen will. Sie bietet..., ...für den Fußverkehr aus dem Weg zu räumen, dient ohne zusätzlichen...
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Anpassung des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit
Aktiv vom 18.07.2024 bis 01.03.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Bitkom begrüßt die Initiative des Gesetzgebers, die Krankheitslast von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und präventive Versorgung zu senken. Dies erhöht die Chance für Risikopatienten, frühzeitig Risiken zu erkennen und notwendige Behandlungswege zu nutzen, um ihre Gesundheit zu erhalten und Folgeerkrankungen zu vermeiden. Allerdings sieht der Bitkom eine verpasste Gelegenheit, digitale Innovationen stärker einzusetzen. Um die neuen Regelungen effektiv zu gestalten, müssen Versorgungsprozesse ganzheitlich betrachtet und digitale Lösungen stärker integriert werden. Es ist notwendig, etablierte Verhaltensmuster zu ändern und bestehende Hürden abzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... wenn sie nicht mehr den Weg in eine Apotheke auf sich..., ...über telepharmazeutischen Weg erbringbar sein müssen....
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten durch Änderungen im Aufenthaltsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...finanzieren). • xxx würde diesen Weg gehen und auch die Sprachkurse..., ...hingegen für den falschen Weg. Negative Koalitionsfreiheit...
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- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Open Data sind eine wichtige Voraussetzung zur Mehrung Freien Wissens. Im Mobilitätssektor schaffen sie zudem die Grundlage für barrierefreie intermodale Auskünfte als Beitrag zur Mobilitätswende. Daher begrüßen wir das Vorhaben, ein Mobilitätsdatengesetz zu verabschieden und haben mehrere Punkte dazu eingebracht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten -
BT-Drs. 20/7889
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. Juli 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/5475
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5060 - Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung -
BT-Drs. 20/5060
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und FDP gebildeten Bundesregierung -
BT-Drs. 20/11560
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bundesbericht Forschung und Innovation 2024
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BT-Drs. 20/10974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schlagen daher als alternativen Weg eine Freies-Wissen-Klausel..., ...korrigieren und hierfür einen Weg vorzusehen. Dies gilt ...
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413
Aktiv vom 23.05.2024 bis 06.05.2025
- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 23.05.2024
- Beschreibung: Der bdla ist der Auffassung, dass der vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie nur begrenzte Beschleunigungswirkung entfalten wird. Die Europäische Union hat mit der RED III nicht nur den deutlichen Willen gezeigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, sondern mit der Richtlinie auch den rechtlichen Rahmen für neue Möglichkeiten der Beschleunigung gesetzt. Hierzu nimmt der bdla Stellung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 10179 Berlin Tel.: ..., ...bdla Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 10179 Berlin Bundesministerium...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 12.12.2025
- Beschreibung: Forderung, im Vergabebeschleunigungsgesetz verbindliche klima- und ressourcenschonende Kriterien für die öffentliche Beschaffung auf Bundesebene zu verankern. Ziel ist die Nutzung der Marktmacht des öffentlichen Sektors, um Innovationen für klimafreundliche und zirkuläre Produkte zu fördern, Investitionen in die Klimaneutralität zu beschleunigen und Unternehmen zu unterstützen, die bereits emissionsarme und ressourcenschonende Produkte anbieten. Das Vorhaben stützt sich auf §13 Klimaschutzgesetz und §45 Kreislaufwirtschaftsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die sich bereits auf den Weg der Transformation gemacht...
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist es eine Verzichtsmöglichkeit für Privatkunden auf (nochmalige) Aushändigung von Kosteninformationen bei Wertpapierberatungen zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Beim Riestervertrag kann der Zulagenantrag als Dauerzulagenantrag gestellt werden. Bei der Wohnungsbauprämie hingegen kann ein Zulagenantrag als Dauerauftrag nicht gestellt werden. Die Prämie gemäß §4 Wohnungsbau-Prämiengesetz ist daher zeit- und kostenintensiv jährlich zu beantragen. Deshalb ist unser Ziel, dass auch für die Wohnungsbauprämie (wie beim Riestervertrag) die Möglichkeit einen Dauerzulagenantrag stellen zu können geschaffen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 10.09.2024
- Beschreibung: Die ZaPF kritisiert scharf die Einschränkungen gendergerechter Sprache, die Vielfalt ignorieren. Wir fordern eine inklusive Sprache für alle Geschlechter und lehnen Verbote ab, die Diskriminierung verstärken und Rechte gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den vollkommen falschen Weg. Zum 01.04.2024 wurde...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Unternehmensteuerlast auf 25 %, Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung, Abbau der Mindestbesteuerung bei Verlustvorträgen, Abschaffung Solidaritätszuschlag, Weiterentwicklung der Wegzugsbesteuerung, Abbau überbordender Anti-Missbrauchsvorschriften und allzu komplexer Regelungen zur globalen Mindeststeuer.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EU-Mitgliedsstaaten ist es ein weiter Weg. Deutschland muss kein ..., ... und Wachstums-bremse im Weg: Die Steuerlasten sind ..., ...erfolgreichen Wirtschaft ebenso im Weg wie einer besseren Entwicklung..., ...steuerrechtliche Hürden in den Weg, die unternehmerische Möglichkei-ten..., ...der Mittelstandsbauch muss weg. Um das zu erreichen, muss..., ...bleiben, ist das der falsche Weg. Um Deutschland als Heimatland..., ...Kapitalflucht. Das ist der falsche Weg. 5.3 Neue Klima-Lenkungsteuern..., ... Unternehmen, die diesen Weg wählen, spürbar schneller...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen und attraktiven Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere hinsichtlich desssen ausreichender Finanzierung wichtig. Die Regionalisierungsmittel sind schon Stand heute (zu) gering bemessen, um die enormen Kostensteigerungen (in vielerlei Hinsicht) der letzten Jahre angemessen aufzufangen. Hinzu kommt das Deutschlandticket, welches als zwar lobenswerte, gleichwohl aber auch kostenintensive Disruption den Markt des Schienenpersonenahverkehrs nachhaltig prägt. Auch um diesen Instrument zu dauerhaften Erfolg zu verhelfen, sind ausreichende Regionalisierungsmittel zwingend notwendig. Auf eine Erhöhung dieser Mittel zugunsten der Fahrgäste und des Klimas sind entsprechende Anstrengungne gerichtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Branche mahnt: Nie weiter weg vom Deutschland- Angebot..., ...Wortmann: „Wir waren nie weiter weg vom Deutschland-Angebot..., ...muss sich schnell ändern: Weg vom Bund-Länder-Mikado ..., ...InFrago (Beitrag auf dem Weg zur InfraGO) ✓ Anpassung..., ...aber lösbar. Wir müssen weg kommen von dem reinen Strafenkatalog..., ...Baden-Württemberg geht einen ähnlichen Weg; Bayern hat sich ebenfalls auf den Weg gemacht. Weitere Aufgabenträger..., ...Generalsanierungen auf dem Weg zu „Hochleistungskorridoren..., ...Seiten sehr viel teureren Weg der Vertragsbeendigung ..., ...die zusätzlichen Pönalen weg. Die Nichtvergü-tung bei..., ...beeinträchtigt haben, soll dieser Weg nicht weiter beschritten..., ...werden. Die DB InfraGo muss weg vom „Bau-Firma“ und hin..., ...werden. Die DB InfraGo muss weg von einer „Baufirma“ und..., ...großartiger Entwicklungsschritt weg von kleinteiligen Tariflandschaften...
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- Angegeben von: Germanwatch am 29.12.2025
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die sich bereits auf den Weg der Transformation gemacht...
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- Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 24.09.2025
- Beschreibung: Die derzeit auf Bundesebene diskutierte Abgabe für große Online-Plattformen (Digital Services Tax / Digitalsteuer) lehnen wir ab. Es ist absehbar, dass die betroffenen Plattformen eine derartige Belastung auf die werbetreibenden Unternehmen übertragen würden, sodass letztlich die Endverbraucher die Hauptlast zu tragen hätten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...spürbare Entlastungen auf den Weg bringen kann. Zudem wünschen...