Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (634)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
............... 26 § 16c BImSchG Sondervorschriften für..., ... jedoch analog zu § 63 BImSchG klargestellt werden, ..., ... 10 Absatz 3 S. 8 HS 2 BImSchG – u. E. unionsrechtlich..., ...Bundesimmissionsschutzgesetzes § 16c BImSchG Sondervorschriften für..., ...vorzeitigen Baubeginn (§ 8a BImSchG) ist zu begrüßen. Der..., ...Absatz 1 Satz 2 und Satz 4 BImSchG vor: Formulierungsvorschlag..., ...kri-tisch (§ 16c Absatz 3 BImSchG), obgleich es zu begrüßen..., ...in § 16b Absatz 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Wind-energieanlagen..., ...Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG (mit Öffentlichkeitsbeteiligung..., ... Diesem Risiko muss im BImSchG, bzw. in der 9. BImSchV..., ...Für § 16c Absatz 1 Nr. 2 BImSchG neu fordert der BDEW,..., ...Hinblick auf zu führende BImSchG-Verfahren zudem sinnvoll..., ...Regelung des § 10 Absatz 5 BImSchG der Zeitpunkt der maßgeblichen...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch die Vorgaben des BImSchG, darf dies im Ausschreibungsdesign..., ...durch die Vorgaben des BImSchG, darf dies im Ausschreibungsdesign..., ...hinaus werden im Rahmen der BImSchG-Genehmigung für Windenergie...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert praxistaugliche Änderungen an der Umsetzung der RED III in nationales Recht, insbesondere in das Raumordnungsgesetz (ROG) und das Baugesetzbuch (BauGB). Er setzt sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Windenergiegebiete ohne vollständige Neuplanung zu Beschleunigungsgebieten umgewidmet werden können. Der BDEW kritisiert die vorgesehenen Regelungen als unionsrechtlich überschießend und fordert klare, europarechtskonforme Leitplanken für Planänderungsverfahren, die den Planungsaufwand reduzieren, Doppelprüfungen vermeiden und Investitionssicherheit schaffen. Zudem fordert der BDEW die Möglichkeit, dass Vorhabenträger das Verfahren zur Umwidmung selbst anstoßen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... RED III -Umsetzung im BImschG, WHG, WaStrG und BauGB..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die europäische Energiesteuerrichtlinie sollte zügig überarbeitet werden, so dass Kraftstoffe im Verkehr stärker nach ihrer Klimawirkung besteuert werden. Strombasierte Kraftstoffe sowie Biokraftstoffe sollten als Beimischung oder Reinkraftstoff bei gesicherter Nachhaltigkeit helfen, auch den Fahrzeugbestand in die Klimaschutzbemühungen einzubeziehen. Die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen sollten unterstützt werden. Dieser Beitrag sollte sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln, wobei eine übermäßige Belastung der Verbraucher und Verbraucherinnen durch die Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzinstrumenten vermieden werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 720/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) -
BT-Drs. 20/565
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 7. Juni bis 10. Dezember 2021)
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BR-Drs. 720/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Minderungsquote im BImSchG mit zu geringem Anreiz..., ...des Gesetzentwurfs zur BImSchG nach der Wahl Mehr Ambitionen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verkürzungen der Verfahren nach BImSchG für neue Anlagen zur..., ...Vereinfachung bei nach BImSchG erforderlichen Zulassungen...
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 20.11.2024
- Beschreibung: Anrechenbarkeit von Wasserstoff im Verkehrssektor. Kernproblem ist das Fehlen eines Zertifizierungssystems bei der Umsetzung der 37. BImSchV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf zur Änderung der 38. BImSchG-Verordnung (Bearbeitungsstand...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: In der angestrebten BNatSchG-Novelle des BMUKN für Regelungen für Windenergie an Land bemüht sich der NABU Anpassungen zu erwirken, die die Konformität mit EU-Recht und Naturverträglichkeit der neuen Regelungen bzw. Änderungen bestehender Regelungen gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Neugenehmigung gemäß §4 BImSchG. In der Praxis hat sich..., ...Neugenehmigung gemäß §4 BImSchG. Auch wenn Anlagen ...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (21):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2. Querbezug zwischen BImSchG und einem „Beschleunigungsgesetz..., ...III-Umsetzung im EnWG und dem BImSchG in Bezug eine Geltung..., ...in Verbindung mit § 16b BImSchG im Kontext von Wind an..., ...44c EnWG Vereinfachung BImSchG-Verfahren für UW Die..., ...beschleunigend. Dazu sollte § 63 BImSchG entsprechend erweitert..., ...Ausbau aus, wie der § 63 BImSchG Baustopp bei den Erzeugungsanlagen...
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.09.2025
- Beschreibung: Intersektorale und transdisziplinäre Betrachtung der Auswirkungen von Chemikalien (in Produkten) auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt; politische Maßnahmen für ein sicheres Management von Chemikalien; vorsorgender Gesundheitsschutz in Bezug auf Chemikalien
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzen über Anlagen (BImSchG), Wasser und Trinkwasser..., ...Gesetzen über Anlagen (BImSchG), Wasser und Trinkwasser..., ...Gesetzen über Anlagen (BImSchG), Wasser und Trinkwasser..., ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Gesetzgeber: prüft...
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- Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
- Beschreibung: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den zügigen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff schaffen. Ziel der Interessensvertretung ist es, zusätzliche Impulse zur Beschleunigung des Aufbaus der gesamten H2-Wertschöpfungskette zu geben. Dafür werden insbesondere eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle relevanten Technologien und Anlagen, die Ausnahme vom Vergabeverfahren für den Wasserstoffsektor sowie die rechtliche Verankerung von Planfeststellungsverfahren für Erdkabel zur Anbindung von Elektrolyseuren angeregt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetzes Mit dem neuen § 16c BImSchG werden Sonderregelungen..., ...vereinfachte Verfahren nach § 16b BImSchG (Abs. 3) sollte auch ...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 29.10.2025
- Beschreibung: Mit dem H2-Beschleunigungsgesetz soll der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft angereizt werden. Im Fokus stehen der Auf- und Ausbau von Produktions- und Importanlagen, Umwandlungsanlagen für Derivate sowie die Digitalisierung von Antragsverfahren. VDA-Relevanz: Wasserstoffbedarf in Nutzung, Produktion, Logistik und zur Weiterverarbeitung zu synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). VDA-Forderungen: Verfahren harmonisieren und digitalisieren, Bekanntgabevorschriften vereinheitlichen, Sicherheitskriterien präzisieren, wesentliche Änderungen klar differenzieren sowie Übergangs- und Bestandsregelungen schärfen – um bürokratische Hürden und Verzögerungen beim Hochlauf zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ablaufstrukturen (z. B. im WHG, EnWG, BImSchG) gefährden eine koordinierte..., ...Interesse im Sinne von § 8a BImSchG gesetzlich unterstellt..., ...Vereinfachungen nach § 16b BImSchG ausdrücklich auch auf...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Übersicht über Problemfelder beim Rückbau von WEA, Schaffung von gesetzlichen Erleichterungen zur einheitlichen Handhabung vom Rückbau.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erlischt eine immissionsschutzrechtliche..., ...Betriebseinstellung nach § 15 Absatz 3 BImSchG durch die 4 BT-Drs. ..., ...Betriebseinstellung nach § 15 BImSchG ist etwa im Rahmen eines...
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- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Europäischen Chemikalien Gesetzgebung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzen über Anlagen (BImSchG), Wasser und Trink- ..., ...Gesetzen über Anlagen (BImSchG), Wasser und Trink- ..., ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Gesetzgeber: prüft...
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- Angegeben von: Neste Germany GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung setzt neue europäischen Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe um. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. Neste setzt sich für folgende Aspekte ein: - THG-Quote und Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe anheben - RFNBOs als Zwischenprodukt auch für Bioraffinerien anerkennen (§ 3 Absatz 7)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV) -
BT-Drs. 20/10131
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 1. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024) -
BT-Drs. 20/10646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nächstmöglichen Novelle des BImSchG die THG-Quote sowie die...
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Die restriktiven und überkomplexen Produktionsvorschriften für die Herstellung dieser Energieträger stellen eine zentrale Hürde für RFNBO-Projekte dar – sowohl für Anwendungen in der Industrie als auch im Verkehrssektor. Die europäischen Delegierten Rechtsakte der RED II zur Wasserstoff- und eFuel-Produktion sollten daher schnellstmöglich überarbeitet werden. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 18.06.2024
- Beschreibung: Der ALD stimmt grundsätzlich der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentl. Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2024 zu. Er fordert aber eine zeitliche Begrenzung der Übertragung von Veranstaltungen, um den nächtlichen Schutz vor Lärm sicherzustellen, d.h.die Fernsehübertragung nach Ende des Spiels zu beenden, wenn eine achtstündige Nachtruhe nicht gewährleistet ist. Die Zulässigkeit von Ausnahmen nach § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung ist stringent auszulegen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 142/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
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BR-Drs. 142/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Geräusche – auf das nach § 22 BImSchG geforderte Mindestmaß...
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- Angegeben von: CNG-Club am 26.09.2025
- Beschreibung: Gasmobilität mit den erneuerbaren Kraftstoffen BioCNG und BioLNG können einen substanziellen und bezahlbaren Beitrag zum sofortigen Klimaschutz im Verkehr leisten. Um den erneuerbaren Gasmarkt gesamtheitlich von der Erzeugung von Biomethan über Gasnetze/Transport zum Verbraucher/Tank- stelle zu betrachten, benötigen wir verlässliche Rahmenbedingungen, für den Nutzfahrzeug- und PKW-Markt. Der CNG-Club e. V. sieht bei nachfolgenden Punkten notwendigen Optimierungsbedarf: + Die Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe ist zu niedrig angesetzt und sollte schrittweise auf fünf Prozent im Jahr 2030 und auf über 12 Prozent bis 2040 steigen, um den Hochlauf sofort verfügbarer, erneuerbarer Kraftstoffe/Antriebe zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wichtig: Unter Punkt 3 BImSchG sollten nur Inverkehrbringer...
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des BMUV
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erst im Jahr 2026 oder...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Wärmepumpe begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, bürokratischen Aufwand bei der Erschließung von Geothermie und weiterer Wärmequellen sowie bei der Errichtung von Wärmepumpen und Wärmespeichern abzubauen. Der Gesetzentwurf sieht dazu unter anderem vor, diese Anlagen unter ein überragendes öffentliches Interesse zu stellen. Dies ist sehr unterstützenswert, denn erneuerbare Wärme und Kälte stellen einen Schlüssel dar, um die Abhängigkeit von Haushalten, Gewerbe und Industrie in Deutschland von Energieimporten zu reduzieren und die Klimaziele im Gebäude- und Industriebereich zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einer Betriebsstätte nach BImSchG eingesetzt werden. Davon..., ...Betriebsstätten, die nicht dem BImSchG unter- liegen. Die Einsatzmöglichkeiten..., ...in den Verordnungen des BImSchG oder im UVPG geregelt...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) setzt sich für eine gesetzliche Umsetzung der Arbeitsergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen ein und zielt mit diesem Papier auf die Ausgestaltung einheitlicher Mechanismen zur Reservierung von Netzkapazität.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigungen (z.B. nach BImSchG oder im Rahmen von Bebauungsplänen..., ...Repowering Projekte nach § 16b BimSchG muss der neue Anlagenstandort...
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... NEU 14 Änderung des BImschG Art. 2 14 BImschG §..., ...Ende 2025 (§ 10a Abs. 5 BImschG NEU). Diese Umstellung..., ... (Erstreckung des § 13 BImSchG auch auf wasserrechtliche..., ... in § 10 Abs. 5 S. 2-4 BImSchG angedeutet aber noch ..., ...). Außerdem geht es im BImSchG NEU um die Fristen, welche..., ...Vorhabens”. Dieser wird im BImSchG “Antragsteller” genannt..., ... Änderung des BImschG Art. 2 Aus unserer ..., ... Klarstellung, ob § 14 BImschG (Ausschluss von privatrechtlichen..., ...anwendbar ist. BImschG §10a (4) Aus unserer..., ...ROG NEU 15 Änderung des BImschG Art. 2 15 BImschG §10a..., ...Ende 2025 (§ 10a Abs. 5 BImschG NEU). Diese Umstellung..., ... (Erstreckung des § 13 BImSchG auch auf wasserrechtliche..., ... in § 10 Abs. 5 S. 2-4 BImSchG angedeutet aber noch ..., ...). Außerdem geht es im BImSchG NEU um die Fristen, welche..., ...Vorhabens”. Dieser wird im BImSchG “Antragsteller” genannt..., ...Behörden. Änderung des BImschG Art. 2 Aus unserer Sicht..., ... Klarstellung, ob § 14 BImschG (Ausschluss von privatrechtlichen..., ... nicht anwendbar ist. BImschG §10a (4) Aus unserer...
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 16.07.2025
- Beschreibung: Um Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen abgeschafft oder begrenzt werden. Eine Änderung des UmwRG könnte festlegen, dass Rechtsmittel keine verzögernde Wirkung mehr entfalten. Widersprüche wären weiterhin zulässig, würden jedoch keine unmittelbare Blockade mehr verursachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz In § 63 Abs. 1 BImSchG heißt es: „Widerspruch...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Dafür setzt sich der VCI ein: Zugang zu CCS die Chemieindustrie CCS auf Festland ermöglichen Beschleunigte Planung und Genehmigung von CCS-Lagerstätten und CO2-Pipelines CCS-Förderung auch für Erdgas-KWK ermöglichen Amortisationskonto o.ä. für die Finanzierung von CO2-Pipelines. Unterstützung bei Forschung und Entwicklung im Bereich von CCU
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ist eine Anpassung des BImSchG, der 3 17. BImSchV..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und Technische Anleitung..., ... weitere Anpassung des BImSchG sowie der TA Luft notwendig...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG durch diese Regelung ...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Einführung von verbrauchs- sowie produktionsseitigen Flexibilisierungen. Mit diesen systemischen Umstellungen kann der Beitrag der Windenergie zu einer sichereren und wirtschaftlichen Stromversorgung noch weiter gesteigert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (temporäre Mehrerzeugung..., ...WindBG, BauGB, ROG und BImSchG 19 von 38 Empfehlung..., ...von 48 Monaten im § 16 BImSchG sollten unbedingt auch..., ...dem jüngst novellierten BImSchG dauerhaft gesichert und..., ...Kontext Mit der Novelle des BImSchG im Juni 20211 wurden ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und Verwaltungsverfahrensgesetz...