Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (1.399)
-
IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV) schafft neue und zukunftsfähige Strukturen, um die IT-Systeme des Gesundheitswesens interoperabel zu machen. Die Diakonie Deutschland bringt sich mit anderen Wohlfahrtsverbänden in der Gestaltung auf Basis ihrer Erfahrungen im Gesundheits- und Pflegebereich ein. Ziel sind praxistaugliche Regelungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines niederschwelligen Zugangs zu patientennaher (Labor-)Diagnostik durch die Durchführung Point-of-Care-Testung bzw. Vertrieb von Point-of-Care-Tests in Eigenanwendung in Apotheken. Nutzung aller aktuellen technischen Möglichkeiten bis hin zur Point-of-Care-PCR-Testung. Ausweitung der Testmöglichkeiten über Krankheiten bzw. Erreger, die explizit im Infektionsschutzgesetz benannt sind. Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung oder Einführung eines Vergütungspfads für Apotheken. Schaffung von Kooperationsmöglichkeiten mit Medizinischen Versorgungszentren bzw. Laboren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung und Stärkung des Dualen Systems aus GKV und PKV, um die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems zu erhalten und die Generationengerechtigkeit zu erhöhen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung der Finanz- und Organisationsstruktur von Medizinischen Versorgungszentren.
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Ehlers, Ehlers & Partner am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Finanz- und Organisationsstruktur von Medizinischen Versorgungszentren soll über die Abänderung der Gestaltungsmöglichkeiten eines investorgetragenen Krankenhausträgers reformiert werden. Dabei sollen insbesondere räumliche und fachliche Beschränkungen der Gründungsbefugnis der Krankenhäuser für (zahn-)ärztliche MVZ oder Begrenzung des Versorgungsanteils für von einem Krankenhausträger gegründete MVZ eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- HCD HealthCare & Diagnostics
- Sanceum Gruppe
-
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung des mit dem GKV-FinStG implementierten 20%igen Abschlags auf Kombinationseinsätze neuer Arzneimittel, Streichung §130e SGB V, Änderung §35a SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Beamtenkrankenkasse Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Berechtigung (bzw. auf Wunsch des Versicherten Verpflichtung) für Leistungserbringer (v. a. Ärzte, Apotheker) zur Befüllung der elektronischen Patientenakte (ePA); Regelung zur Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) auch in der PKV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung technischer Möglichkeiten, die auf Grundlage der GesundheitsID und PoPP Mobil einen niederschwelligen, verlustfreien, volldigitalen und gleichberechtigten Einlöseweg für elektronische Verordnungen bei Apotheken ermöglicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Asklepios Kliniken Management GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Übermäßige geplante bürokratische Vorgaben sollen vermieden werden. Durch die Einführung der Krankenhaus-Level verlieren die Länder ihre Planungshoheit. Diese Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen „durch die Hintertür“ soll vermieden werden. Den Ländern soll die Planungshoheit nicht genommen werden. Die Qualität des Informationsportals muss verbessert werden. Mit den im Gesetz vorgesehenen Liquiditätshilfen für Krankenhäuser werden bereits bestehende finanzielle Ansprüchen der Krankenhäuser im Hinblick auf Pflegekosten an die Krankenkassen lediglich vorgezogen. Dies ist so nicht auskömmlich. Es müssen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und zusätzliche gesetzliche Regelungen geschaffen werden für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
-
BT-Drs. 20/8904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Asklepios Kliniken Management GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Finanzierungssystem der Reform muss angepasst werden. Insbesondere muss für die Jahre 2022 und 2023 die Refinanzierung der Kostensteigerungen sowie ein Inflationsausgleich eingeführt werden. Die Länder müssen in die Einteilung der Leistungsgruppen/KH-Level mit einbezogen werden. Die neuen Verpflichtungen zur Datenprüfung und Datenerhebung des Gesetzesentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz müssen zur Zielerreichung der Entbürokratisierung gestrichen werden. Die Sektoren müssen durchlässiger sein. Qualitäts- und Personalvorgaben sind zu starr. Durch neue Vorhaltevergütungen, die weiterhin fallzahlabhängig sind, kommt es zu einer Zunahme von Bürokratie und Fehlanreizen. Eine Auswirkungsanalyse / Folgenabschätzung fehlt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: RG20 RadiologenGruppe 2020 eG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die RG20 setzt sich für eine angemessene, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung von gesetzliche versicherten Patienten mit radiologischen Leistungen nach § 12 SGB V ein. Diesbezüglich unterstützt die RG20 beim Abbau von innovationshemmenden und versorgungsstrukturgefährdenden Finanzierungsmodellen, die dem Wohl der Allgemeinheit schaden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sandoz Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Optimierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), um eine sicherere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Hierbei sind konkret die Nachbesserungen beim Thema Erstattungspreise sowie beim Thema verpflichtende Lagerhaltung zu nennen, sodass sich der Markt und die Versorgung wieder stabilisieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
-
BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.03.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung der Ansprüche auf Statine auch im Kindesalter wird abgelehnt. Die Förderung von Medikamente zulasten der Primärprävention werden abgelehnt. Die damit faktische Streichung von qualitätsgesicherten Bewegungs- und Ernährungskursen, Suchtpräventionskursen und Kursen zur Stressbewältigung und psychischen Gesundheit wird abglehnt. Bewegung und Ernährung als wichtigste Faktoren von Prävention werden verkannt. Die Verordnungsermächtigung des BMG die den G-BA unterläuft und damit eine Evidenzbasierung aussetzt wird abgelehnt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Salutas Pharma GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Optimierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), um eine sicherere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Hierbei sind konkret die Nachbesserungen beim Thema Erstattungspreise sowie beim Thema verpflichtende Lagerhaltung zu nennen, sodass sich der Markt und die Versorgung wieder stabilisieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
-
BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Dass 25 Mrd. Euro aus Beitragsmitteln der GKV in einen neuen Transformationsfonds eingezahlt werden sollen, ist nicht akzeptabel und würde die Beitragslast für die lohnintensiven Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten weiter erhöhen. Vielmehr sind beitragssenkende Strukturreformen im Gesundheitswesen notwendig.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 28.06.2024
- Beschreibung: - Schaffung einer Lösungsmöglichkeit zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten sozialpädiatrischen Behandlung für Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen unter Einschluss nichtärztlicher sozialpädiatrischer Leistungen - Schließung einer sich zunehmend ausbreitenden Versorgungslücke durch gesetzliche Klarstellung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Digitale Vernetzung bestehender und künftiger Leitstellen zur optimalen Steuerung der Patientinnen und Patienten im Notfall sowie einer Steigerung der Versorgungsqualität; Etablierung einer 24/7 telemedizinischen Versorgung, um Versorgungslücken nachhaltig zu schließen und das Rettungswesen insgesamt entlasten; Verbesserung und Weiterentwicklung des Luftrettungsdienstes in Deutschland.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Genehmigungsvorbehalt in § 31 (6) SGB V soll vollständig für alle Arztgruppen aufgehoben werden, damit die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Medizinalcannabis verbessert wird. Die Therapiehoheit soll bei den Ärztinnen und Ärzten liegen und Medizinalcannabis nicht erst als letztes Mittel im Therapieregime der GKV-Erstattung zur Anwendung kommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Kostendeckende Finanzierung der sozialmedizinischen Nachsorge nach § 43 Abs. 2 SGB V im Rahmen der Kassenverhandlungen mit Leistungserbringern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 28.06.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt für bürokratieentlastende Maßnahmen in der Psychotherapie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 28.06.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass bei der Etablierung von Integrierten Notfallzentren (INZ) die Versorgungsbedürfnisse von Menschen mit psychischen Erkrankungen und in psychischen Krisensituationen eingeschlossen werden und die hierfür erforderliche fachliche Expertise in den INZ gesetzlich vorgesehen wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Erweiterung des § 107 Abs. 2 SGB V um ganztägig ambulante Reha-Kliniken ist unbedingt nachzuholen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Die geforderte Einbindung in die Telematikinfrastruktur umfasst auch Lese- und Schreibrechte für die ePA, in der die Datenzentralisiert werden sollte (keine Steuerung durch eVO). Dabei ist die gesetzlich vorgesehene Übernahme der Kosten für die Anbindung der Leistungserbringer an die Telematik-Infrastrukturdurch die Krankenkassen konsequent durchzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Augenoptiker müssen sich präqualifizieren, um Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen zu können. Die Deutsche Akkreditierungsstelle schreibt den voh ihr akkreditierten PQ-Stellen u. a. vor, dass betriebe innerhalb des fünfjähriger Geltungsdauer ihres Präqualifizierungszertifikats zweimal - und damit im Schnitt alle 20 Monate - anlasslos zu überwachen sind. Nachdem der Umfang der zur Präqualifizierung beizubringenden Unterlagen in einem ersten schritt bereits reduziert wurde, muss der bürokratische Aufwand des Verfahrens an sich entschlackt und insb. von dieser Auflage befreit werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
§130b SGB V, §130e SGB V - "AMNOG-Leitplanken", Kombinationsabschlag
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.11.2025
- Angegeben von: Novo Nordisk Pharma GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) hat den Spielraum für Verhandlungslösungen im AMNOG stark eingeschränkt. Wir plädieren daher für die Abschaffung der Leitplanken-Regelung in §130b Abs. 3 SGB V und die Abschaffung des Kombinationsabschlags in §130e SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Krankenhausreform muss auch die Notfallversorgung mit geregelt werden. Die Belange des Rettungsdienstes und der Luftrettung müssen berücksichtigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):