Regelungsvorhaben

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74 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ERegG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (74)

  • Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 28.07.2026
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung der Regelungsvorhaben aus der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die stärkere Verankerung von Pünktlichkeits- und Qualitätszielen bei der Kapazitätsvergabe, die Weiterentwicklung der Trassen- und Stationspreisregulierung im ERegG, die Beibehaltung bisheriger vergaberechtlicher Bestimmungen bei reinen Eigenmittelmaßnahmen, die gesetzliche Verankerung des Infraplans und gegen die Einführung von Karenzzeiten bei Personalwechseln ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290215 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... DB InfraGO (§ 8 Abs. 6 ERegG-E) Der Referentenentwurf..., ...Sinne von § 1 Ziffer 25a ERegG-E gelten soll, die nicht..., ...Regelungssystematik des ERegG und ist sachlich nicht..., ... DB InfraGO (§ 8 Abs. 6 ERegG-E) sind zu streichen. ..., ...und Ausbauplanung (§ 8b ERegG-E) Gemäß § 8b Abs. 1, S. 1 ERegG-E sollen die Entflechtungsvorgaben..., ...heute unmittelbar. § 8b ERegG wird daher schon heute..., ... Eisenbahnanlagen (§ 8g ERegG-E) In § 8f ERegG-E sind..., ...§ 8 Abs. 2 Satz 6 und 7 ERegG ersetzen sollen. Schon..., ...§ 8 Abs. 2 Satz 6 und 7 ERegG sind beizubehalten. § 8g ERegG-E enthält zusätzlich die..., ... zur Entflechtung (§ 8g ERegG-E) ist zu strei-chen. ..., ... entschieden, dass § 62 ERegG keine Höchstfrist für ..., ... nach § 62 ERegG bzw. Art. 54 der Richtlinie..., ...Wegfall von § 32 Abs. 3 ERegG be-einträchtigt. Würden..., ... § 67 Abs. 7 Satz 3 ERegG-E können Auskünfte und..., ... § 67 Abs. 8 ERegG-E könnte die Regulierungsbehörde..., ...Zukunft” in § 68 Abs. 3 ERegG-E wird die Befugnis der..., ...Bußgeldvorschriften (§ 80 ERegG-E) In § 80 ERegG-E soll..., ... Abs. 2 ERegG dahingehend, dass die ...

  • Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Schienenverkehr

    • Angegeben von: FlixTrain am 21.05.2026
    • Beschreibung: Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Schienenverkehr zu verbessern. Dies soll unter anderem durch gerechtere und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen erreicht werden, insbesondere bei den Nutzungsentgelten und dem Vertrieb von Fahrscheinen. Die Trassenentgelte müssen reduziert und fair gestaltet werden. Dies kann durch Änderungen des Trassenpreissystems (ERegG) oder durch die Einführung einer Trassenpreisförderung den Schienenpersonenfernverkehr erfolgen. Schnelle Umsetzung der EU Kapazitätsverordnung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2605130036 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2607030030 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2608170009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 4, § 68 Absatz 4 ERegG): Die neue Pflicht ist..., ...Rahmenverträge (§ 49, § 49a ERegG): Die Genehmigungspflicht..., ...Kapazitätsmanagement (Anlage 3, § 82 ERegG, VO 2026/1184): Die Umstellung..., ...Entflechtung (§ 8, § 79a ERegG): Die verschärften Unabhängigkeitsregeln..., ...Serviceeinrichtungen (§ 13 Absatz 8 ERegG): Die vorläufige Inkraftsetzung..., ...Sondermaßnahmen bei Störungen (§ 62 ERegG): Die Begrenzung des Eingriffs..., ...Entscheidungen (§ 66 Absatz 5 ERegG): Die zeitliche Begren..., ...Durchsetzung § 11 Absatz 4 ERegG (neu), § 68 Absatz 4 ERegG..., ...Genehmigungsmaßstab § 49, § 49a ERegG Künftig sind nicht nur..., ...1184 Anlage 3 zu § 19 ERegG, § 82 ERegG (Übergangsvorschrift..., ...Infrastrukturbetreibers § 8 ERegG, § 79a ERegG (Entflechtungsbeirat..., ...Nutzungsbedingungen § 13 Absatz 8 ERegG (neu) Nach dem neuen..., ...und Grundangebot § 62 ERegG (neu) Der Entwurf erweitert..., ...Absatz 5, § 76 Absatz 2 ERegG (neu) Der Entwurf ergänzt...

  • Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 29.08.2026
    • Beschreibung: Die DB InfraGO setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung der Regelungsvorhaben aus der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die stärkere Verankerung von Pünktlichkeits- und Qualitätszielen bei der Kapazitätsvergabe, die Weiterentwicklung der Trassen- und Stationspreisregulierung im ERegG, die Beibehaltung bisheriger vergaberechtlicher Bestimmungen bei reinen Eigenmittelmaßnahmen, die gesetzliche Verankerung des Infraplans und gegen die Einführung von Karenzzeiten bei Personalwechseln ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300372 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... DB InfraGO (§ 8 Abs. 6 ERegG-E) Der Referentenentwurf sieht in § 8 Abs. 6 ERegG-E eine zweijährige Karenzzeit..., ...Sinne von § 1 Ziffer 25a ERegG-E gelten soll, die nicht..., ...Regelungssystematik des ERegG und ist sachlich nicht..., ... DB InfraGO (§ 8 Abs. 6 ERegG-E) sind zu streichen. ..., ...und Ausbauplanung (§ 8b ERegG-E) Gemäß § 8b Abs. 1, S. 1 ERegG-E sollen die Entflechtungsvorgaben..., ...heute unmittelbar. § 8b ERegG wird daher schon heute..., ... Eisenbahnanlagen (§ 8g ERegG-E) In § 8f ERegG-E sind..., ...§ 8 Abs. 2 Satz 6 und 7 ERegG ersetzen sollen. Schon..., ...§ 8 Abs. 2 Satz 6 und 7 ERegG sind beizubehalten. § 8g ERegG-E enthält zusätzlich die..., ... zur Entflechtung (§ 8g ERegG-E) ist zu strei-chen. ..., ... entschieden, dass § 62 ERegG keine Höchstfrist für ..., ... nach § 62 ERegG bzw. Art. 54 der Richtlinie..., ...Wegfall von § 32 Abs. 3 ERegG be-einträchtigt. Würden..., ...Nach § 67 Abs. 7 Satz 3 ERegG-E können Auskünfte und..., ...Zukunft” in § 68 Abs. 3 ERegG-E wird die Befugnis der..., ...Bußgeldvorschriften (§ 80 ERegG-E) In § 80 ERegG-E soll..., ... Abs. 2 ERegG dahingehend, dass die ...

  • Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Schienenverkehr

    • Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Schienenverkehr zu verbessern. Dies soll unter anderem durch gerechtere und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen erreicht werden, insbesondere bei den Nutzungsentgelten und dem Vertrieb von Fahrscheinen. Die Trassenentgelte müssen reduziert und fair gestaltet werden. Dies kann durch Änderungen des Trassenpreissystems (ERegG) sowie Änderung der Trassenpreisbremse oder durch die Einführung einer Trassenpreisförderung den Schienenpersonenfernverkehr erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • ERegG: Einführen von fairen Regelungen für den digitalen Vertrieb von Bahntickets

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.02.2026

    • Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Eisenbahnregulierungsgesetz regelt bereits den Wettbewerb auf der Schiene. Daher soll es auch den digitalen Vertrieb von Bahntickets mitregeln. Ziel ist das Aufstellen von Regeln für einen fairen Zugang zur Dateninfrastruktur und neutrale Berechnungsgrundlagen hinsichtlich der Provisionen (sog. FRAND-Prinzipien). Als permanente Aufsichtbehörde wäre damit einhergehend die Bundesnetzagentur auch für den digitalen Vertrieb von Bahntickets zuständig und könnte ex-post und ex-ante eingreifen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Trainline Deutschland TLD GmbH
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260178 (PDF - 14 Seiten)

  • Reform des Trassenpreissystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzliche Entkoppelung im ERegG). • Ebenso muss die..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) beschlossene heutige ..., ...nicht verhindert – und das ERegG enthält auch keine Instrumente..., ...der Arbeitsebene ist eine ERegG-Überarbeitung in dieser..., ...minimalinvasive Änderung des ERegG in dieser Legislaturperiode..., ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) an, die in Form eines..., ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG). Eine Vorgabe für eine..., ...sollte die Anlage 4 des ERegG wie folgt ergänzt werden: Anlage 4 Nummer 5.4 ERegG (neu): Abweichend von ..., ...folgende Ergänzung in §25 ERegG vorgenom- men werden: § 25 Abs. 6 ERegG (neu): Weicht die in dem..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) kurzfristig geändert ..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) ignoriert. Neben einer..., ...der zugehörigen Anlage 4 ERegG noch verhindert werden..., ...Pkt. 5.1 in Anlage 4 des ERegG („Die zulässige Verzinsung..., ...sollte die Anlage 4 des ERegG wie folgt ergänzt werden: Anlage 4 Nummer 5.4 ERegG (neu): Abweichend von ..., ...eine Er- gänzung in § 25 ERegG vorgenommen werden. Mit..., ...sofort greifen. § 25 Abs. 6 ERegG (neu): Weicht die in dem..., ...Schienenwegen” gemäß § 55 ERegG. Um mit den grundlegenden...

  • Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Entgeltbildung und -regulierung

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
    • Beschreibung: Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), die ins- besondere den..., ...Schienenpersonennah- verkehr (SPNV, § 37 ERegG) belasten die Effekte ..., ..., der auf dem geltenden ERegG basiert. • Durch den ..., ...Die Regelungen des § 37 ERegG (SPNV-Preisbremse) müssen..., ...Satz 3 und Anlage 4 Nr. 5 ERegG Der vorgeschlagene Ansatz..., ...Ergänzung in Anlage 4 Nr. 5 ERegG dennoch ein gangbarer ..., ...dass § 26 Abs. 1 Satz 3 ERegG (neu) mit Kapitalkosten..., ... des § 26 Abs. 1 Satz 3 ERegG (neu) vor: „Entstehende..., ...Änderungen in § 26 Abs. 1 ERegG Der Entwurf enthält in § 26 Abs. 1 ERegG (neu) weitere Klarstellungen..., ...geplante Inkrafttreten der ERegG-Änderungen bereits zum..., ...alten EK“ gemäß aktuellem ERegG und gemeinwohlorientierte...

  • Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Entgeltbildung und -regulierung

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
    • Beschreibung: Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300197 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), die ins-besondere den..., ...Schienenpersonennah-verkehr (SPNV, § 37 ERegG) belasten die Effekte ..., ..., der auf dem geltenden ERegG basiert. • Durch den..., ...Die Regelungen des § 37 ERegG (SPNV-Preisbremse) müssen..., ...Satz 3 und Anlage 4 Nr. 5 ERegG Der vorgeschlagene Ansatz..., ...Ergänzung in Anlage 4 Nr. 5 ERegG dennoch ein gangbarer ..., ...dass § 26 Abs. 1 Satz 3 ERegG (neu) mit Kapitalkosten..., ... des § 26 Abs. 1 Satz 3 ERegG (neu) vor: „Entstehende..., ...Änderungen in § 26 Abs. 1 ERegG Der Entwurf enthält in § 26 Abs. 1 ERegG (neu) weitere Klarstellungen..., ...geplante Inkrafttreten der ERegG-Änderungen bereits zum..., ...alten EK“ gemäß aktuellem ERegG und gemeinwohlorientierte...

  • Faire Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) mit dem Ziel, den Eigenkapitalzinssatz..., ...noch die Veränderungen am ERegG geeignet, die Trassenpreissteigerungen..., ...die Auswirkung des neuen ERegG auf die Trassenpreise ..., ... Zuge der Anpassung des ERegG den Eigenkapitalzins der...

  • Faire Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) mit dem Ziel, den Eigenkapitalzinssatz..., ...noch die Veränderungen am ERegG geeignet, die Trassenpreissteigerungen..., ...die Auswirkung des neuen ERegG auf die Trassenpreise ..., ... Zuge der Anpassung des ERegG den Eigenkapitalzins der...

  • Regelungen zur Entgeltregulierung für die Nutzung der Schieneninfrastruktur (Trassenpreise) im Eisenbahnregulierungsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) legt bislang für die ..., ...Eisenbahnmarktes, vgl. § 36 ERegG) festgelegt werden können...

  • Reform des Trassenpreissystems im Eisenbahnverkehr (Schienen-Maut)

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.09.2025
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Berechnung der Trassenpreise im Schienengüter- und Eisenbahnpersonenverkehr neu justiert wird. Hintergrund ist, dass die Trassenpreise für Eisenbahnverkehrsunternehmen eine erhebliche Kostenbelastung darstellen. So können die Trassenkosten im Schienengüterverkehr je nach Kunde und Destination einen Anteil von bis zu 20 Prozent an den Frachtpreisen ausmachen. Die Systematik bedarf somit dringend einer Anpassung. Oberstes Ziel muss es dabei sein, dass sowohl die Güterbahnen als auch die Eisenbahnen im Personenverkehr wettbewerbsfähig bleiben können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2509260110 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2509260112 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2605210031 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2606290187 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) legt bislang für die ..., ...Eisenbahnmarktes, vgl. § 36 ERegG) festgelegt werden können..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) für europa-rechtswidrig...

  • Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
    • Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass der Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften überarbeitet wird. So ist zu befürchten, dass durch Kompetenzerweiterungen beim Eisenbahn-Bundesamt und bei der Bundesnetzagentur sowie durch die angedachte Einrichtung zusätzlicher Netzbeiräte ein erheblicher personeller, verwaltungstechnischer und finanzieller Mehraufwand für die Branche die Folge ist, wenn der Gesetzentwurf unverändert bleibt. Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus, dass sog. „anerkannte Regeln der Technik“ pauschal gesetzlich festgeschrieben sollen. Auch die Neuregelungen für die Gewährung von Fördermitteln müssen nachgebessert werden. Offene Fragen gibt es schließlich auch bei der angedachten „200-Meter-Schutzzone“ beidseits der Schienenwege.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609240024 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch die Änderungen des ERegG nicht nutzt werden, um..., ...den Einzelregelungen des ERegG wie folgt Stellung: Nr. 5: § 8 Abs. 6 ERegG-E Diese Regelung begrenzt..., ...im Sinne des § 8 Abs. 6 ERegG-E erfordern. Wir regen..., ...Grundlage des § 8 Abs. 2 ERegG bereits heute möglich ..., ...begrenzen. Nr. 8: § 8g ERegG-E Die Regelung scheint..., ...Verpflichtungen aus § 8 Abs. 2 ERegG zu sein, lässt jedoch ..., ...Sektorbeirats im Sinne des § 35 ERegG wird begrüßt. Nr. 10: § 11 Abs. 4 ERegG-E Der VDV begrüßt die..., ...15 und 17: § 31a und 33 ERegG-E Die Erweiterung der..., ...Ausführungen zu Nr. 38, Anlage 3 ERegG). Nr. 24 § 67 ERegG..., ...relevant. Nr. 38: Anlage 3 ERegG-E § 62 ERegG verpflichtet..., ... Notfallpläne gem. § 62 ERegG (einschließlich Fundort..., ... in Kraft getretene §2c ERegG europarechtswidrig sei..., ...einer Streichung des § 2c ERegG nur eingeschränkt bewerten..., ...nicht rechtswirksamen § 2c ERegG bis zum vollständigen ..., ... AEG-E an § 67 Absatz 4 ERegG angelehnt („ERegG, in ..., ...Kenntnis wurde jedoch das ERegG durch das InfZuG nicht..., ...Fassung des § 67 Absatz 4 ERegG Bezug genommen wird. ..., ... heutigen § 67 Absatz 4 ERegG angelehnt ist, bedürfen...

  • Div. Vorhaben im Bereich des Eisenbahnregulierungsgesetz, insb. die Sicherstellung eines funktionierenden inter- und intramodalen Wettbewerbs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...•Entwürfe o BSchWAG o ERegG o DBGrG o BEZNG o MoSchG..., ... Geschäftsplan des EIU (ERegG), Wirtschaftsplan, BVWP..., ...•Entwürfe o BSchWAG o ERegG o DBGrG o BEZNG o MoSchG..., ...vollständig decken (§ 31 Abs. 2 ERegG). Nur ausnahmsweise darf..., ... sein, denn § 35 Abs. 1 ERegG lässt genau das schon ..., ...Jahrelang war eine Novelle des ERegG zu diesem Themenkom-plex..., ...vorgesehen war (§ 37 Abs. 2 ERegG) und der durch die 9. ..., ...Trassenpreisbremse §37 Abs. 2 ERegG und abgesenkte Förderungen..., ...seit 2016: § 78 Abs. 1 ERegG: MoKo muss alle zwei Jahre..., ... erstellen § 78 Abs. 2 ERegG : „…Die Bundesregierung..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG). Die Behörde hat zwar..., ...? Anreizregulierung im ERegG 1. Bundesnetzagentur ..., ...Trassenpreisbremse §37 Abs. 2 ERegG und abgesenkte Förderungen..., ...Renditeanspruchs (auf Null) • ERegG schreibt (schrieb) in ..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) im Jahr 2016 war auf ..., ... „Anreizregulierung“ im ERegG 1. Bundesnetzagentur ..., ...Anpassung Anreizregulierung ERegG (und des Anreizsystems..., ... erklärt … § 37 Abs. 2 ERegG für EU-rechtswidrig… ..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) für europarechtswidrig..., ...Anlage 4 Ziffer 5.2.3. ERegG), der seinerseits den ...

  • Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 18.07.2025
    • Beschreibung: Zur Absenkung der in jüngster Zeit dramatisch gestiegenen Trassenpreise (die sogen. "Schienenmaut") fordert die Allianz pro Schiene, dass der Bund 1. die Trassenpreisförderung kurzfristig für das Jahr 2025 erhöht und 2026 fortsetzt, 2. die Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur über Eigenkapitalerhöhungen beendet und stattdessen zu den bislang üblichen Baukostenzuschüssen zurückkehrt, 3. seine Renditeerwartung an die Schieneninfrastruktur minimiert und 4. mittelfristig das Trassenpreissystem in enger Abstimmung mit dem Eisenbahnsektor grundlegend reformiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507180037 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512150059 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnmarktes, vgl. § 36 ERegG) festgelegt werden können...

  • Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Trassenentgelte Das ERegG sieht auch nach der Streichung..., ...Infrastrukturbetreiber vor (Kapitel 3 ERegG). Stattdessen sollten ..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz muss in §55 ERegG zu überlasteten Schienen-wegen..., ...insbesondere die in §62 ERegG festgelegte Verpflichtung...

  • Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG), des Allgemeinen Eisenbahnge..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) § 1 Absatz 25a Wir ..., ...überfällige Ergänzung des ERegG dar. Insbesondere im Bereich...

  • Schaffung weiterer Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Schienenverkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) Zum Bürokratieabbau im Bereich des ERegG hatte die DB im Januar..., ...Aspekten sollte jeweils § 17 ERegG angepasst werden. Die §§ 13, 72 Nr. 3 ERegG enthalten eine umfassende..., ...Zugangsberechtigten vor. § 13 ERegG enthält letzteres zusätzlich..., ...Stellungnahmeverfahren nach § 77 Abs. 6 ERegG zu Änderun-gen der Schienennetz-Benutzungsbedingungen..., ...wurden. Die Vorgabe des § 9 ERegG eines Geschäftsplans des...

  • Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr

    • Angegeben von: Wacker Chemie AG am 05.01.2026
    • Beschreibung: Wir setzen uns für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr zur Stärkung der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601050003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) mit dem Ziel, den Eigenkapitalzinssatz..., ...noch die Veränderungen am ERegG geeignet, die Trassenpreissteigerungen..., ...die Auswirkung des neuen ERegG auf die Trassenpreise ..., ... Zuge der Anpassung des ERegG den Eigenkapitalzins der...

  • Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr

    • Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr zur Stärkung der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) mit dem Ziel, den Eigenkapitalzinssatz..., ...noch die Veränderungen am ERegG geeignet, die Trassenpreissteigerungen..., ... Zuge der Anpassung des ERegG den Eigenkapitalzins der...

  • Entbürokratisierung im Bereich Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PBefG; Art. 7 BRBG: § 19 ERegG; Art. 6 BRBG: § 12a AEG..., ...übrigen Bezügen (u. a. im ERegG) keine Lücke hinterlässt...

  • Strategische Leitlinien nach Art. 4 Eisenbahn-Kapazitäts-VO-E

    • Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der strategischen Leitlinien nach Art. 4, der Kapazitätsplanung, der Berücksichtigung der Belange des Schienenpersonennahverkehrs sowie eines diskriminierungsfreien und leistungsfähigen Zugangs zur Schieneninfrastruktur.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606260069 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2610160024 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahn-regulierungsgesetzes (ERegG) normierten Regulierungsziele..., ...Gesetzliche Grundlagen: § 3 ERegG; Bundesschienenwegeausbaugesetz..., ...abzusichern. 5. § 52 ERegG mit INB verknüpfen und..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) der Infrastrukturbetreiber..., ...Marktsegments bewegt. Laut § 52 ERegG “kann” ein Infrastrukturbetreiber...

  • GWB, Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs

    • Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
    • Beschreibung: Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405230020 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2405230024 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...•Entwürfe o BSchWAG o ERegG o DBGrG o BEZNG o MoSchG..., ... Geschäftsplan des EIU (ERegG), Wirtschaftsplan, BVWP..., ...•Entwürfe o BSchWAG o ERegG o DBGrG o BEZNG o MoSchG...

  • Bürokratieabbau Paket Schiene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) Zum Bürokratieabbau im Bereich des ERegG hatte die DB im Januar..., ...Aspekten sollte jeweils § 17 ERegG angepasst werden. Die §§ 13, 72 Nr. 3 ERegG enthalten eine umfassende..., ...Zugangsberechtigten vor. § 13 ERegG enthält letzteres zusätzlich..., ...Stellungnahmeverfahren nach § 77 Abs. 6 ERegG zu Änderun-gen der Schienennetz-Benutzungsbedingungen..., ...wurden. Die Vorgabe des § 9 ERegG eines Geschäftsplans des...

  • Mobilitätsdatengesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.10.2025

    • Angegeben von: Trainline Deutschland TLD GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Trainline setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen ein: Daten, die über den NAP gehen sollten unentgeltlich geteilt werden und auch bei sich überschneidenden Rechtsvorschriften im Bereich Schiene Vorrang haben. Zudem sollte das Mobilitätsdatengesetz auf die spezifischeren Gesetze im Bereich Eisenbahn verweisen, um die Probleme beim Ticketing zu lösen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030046 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) reguliert bereits Entgelte..., ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), weil es bereits den ...

  • Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung KRITIS-DachG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) als DSLV Bundesverband..., ...nach Anlage 2 Nummer 2 b ERegG Betrei-ber von Güterterminals...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) legt bislang für die ..., ...Eisenbahnmarktes, vgl. § 36 ERegG) festgelegt werden können...

  • Beeinflussung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

    Aktiv vom 26.09.2025 bis 02.06.2026

    • Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.09.2025
    • Beschreibung: 1. Das „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes" sollte eingeführt werden, um die durch den hohen Gewinnanspruch der DB InfraGO ansteigenden Trassenpreise insbesondere für den Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr kurzfristig abzumildern. 2. Notwendig ist die Absenkung der Eigenkapitalrendite über den aktuell im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mittelwert aus marktüblichem und risikolosem Zins hinaus. Anzustreben ist stattdessen die vollständige Aussetzung der Gewinnerwirtschaftung mit einer Eigenkapitalrendite von 0,0 Prozent. Damit würde erstmalig eine Gleichbehandlung der Schiene verglichen mit den Bundesfernstraßen und den Wasserstraßen erreicht, mit denen nie eine Rendite erwirtschaftet wurde.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 375/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
      2. BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2509260062 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2509260068 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2509260071 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2510230001 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2510310010 (PDF - 2 Seiten)

      6. SG2511260024 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) an zwei Stellen kann ..., ...davon an, dass die in § 26 ERegG enthaltenen Beschreibungen..., ...welche nach § 25 und § 26 ERegG die jährlichen maximalen...

  • Aufnahme weiterer Fördertatbestände für die Eisenbahnen in das Bundesschienenwegeausbaugesetz

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, zusätzliche Finanzierungs- und Fördertatbestände für den Eisenbahnverkehr in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen. Das betrifft etwa den Finanzierungsbedarf bei Empfangsgebäuden der Verkehrsstationen, bei der Bereitstellung von Schienenersatzverkehren sowie Umleiterverkehren oder auch die Förderung von sperrungsbedingten Traktionswechseln.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120092 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweis auf Anlage 2 Nr. 2 ERegG für Rechtssicherheit sorgen...

  • Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...pa-verkehr-wegeplan2030-478676 12 ERegG Eisenbahnregulierungsgesetz..., ...www.gesetze-im-internet.de/eregg/BJNR208210016.html 13...

  • Praxisgerechte Umsetzung des TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für die Beschränkung der Mitwirkungspflicht für den Betreiber der Schienenwege in § 106a auf die Mitnutzung vorhandener Anlagen ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anleihe bei § 3 Nr. 5 und 6 ERegG infrage. Danach dient..., ...Regulierungsziele des § 3 ERegG auch die für die Eisenbahnregulierung...

  • Bürokratieabbau im Verkehrsbereich

    • Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 08.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG-Verkehr) sowie des Entwurfs einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV-Verkehr) hinsichtlich der für den Eisenbahnsektor vorgesehenen Regelungen. Gegenstand sind insbesondere Änderungen im Schienenlärmschutzrech und im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Darüber hinaus wird eine Ausweitung von Maßnahmen zur Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren im Eisenbahnsektor sowie eine Erweiterung der vorgesehenen Regelungen zu Elektrifizierungsmaßnahmen angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606080016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) Die Streichung zusätzlicher...

  • Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets

    Aktiv vom 10.07.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 10.07.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets und eine damit verbundene Planungssicherheit ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300099 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...suchen. Gemäß §37 Absatz 2 ERegG i.V.m. § 5 Absatz 3 RegG...

  • Stärkung des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den SPNV gemäß §37 (2) ERegG anhängig sind. Daraus ...

  • Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im Personenbeförderungsgesetz

    • Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170138 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...212a BauGB oder § 68 Abs.4 ERegG wäre der Entfall der aufschiebenden...

  • Reform des Trassenpreissystems und Fortführung der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
    • Beschreibung: Reform des Trassenpreissystems mit dem Ziel, die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr langfristig planbar, verlässlich und kosteneffizient auszugestalten. Gefordert werden insbesondere die Fortführung der Trassenpreisförderung mindestens auf bisherigem Niveau, eine gesetzliche Absicherung der Preisentwicklung, eine faire Kostenverteilung zwischen den Verkehrsarten sowie stärkere Qualitätsanreize im Trassenpreissystem und in den Infrastrukturnutzungsbedingungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290172 (PDF - 1 Seite)

  • Einsatz zur Reform der Trassenpreise im Schienenverkehr.

    • Angegeben von: DHL AG am 29.06.2026
    • Beschreibung: Einsatz für eine Reform der Trassenpreise, um ein qualitativ hochwertiges, nachhaltiges, leistungsfähiges sowie verfügbares Schienennetz zu ermöglichen, das wirtschaftlich betrieben und genutzt werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290177 (PDF - 2 Seiten)

  • Reform der Trassenpreise im Schienengüterverkehr

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 11.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die grundlegende Reform des Trassenpreissystems im Schienengüterverkehr zur Entlastung der industriellen Nutzer der Schieneninfrastruktur. Gefordert werden insbesondere die Deckelung und planbare Ausgestaltung der Trassenpreise, stärkere Bundesfinanzierung der Infrastruktur, Entlastungen bei Bahnstromkosten, Regelungen zu Umleitungs- und Verspätungsabschlägen sowie Anreize für klimafreundlichen Schienengüterverkehr. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen möglichst in einem eigenständigen Trassenpreisgesetz mit Wirkung ab 01.01.2027 umgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090013 (PDF - 2 Seiten)

  • Reform des Trassenpreissystems

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 11.06.2026
    • Beschreibung: Das Trassenpreissystem, das den rechtlichen Rahmen für die Festlegung und Genehmigung von Trassenpreisen bildet, sollte grundlegend überarbeitet werden, um die Standortkosten für Schienen-Verlader zu reduzieren und die Voraussetzungen für stabile, planbare Trassenpreise zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607230011 (PDF - 2 Seiten)

  • Rahmenbedingungen Schienengüterverkehr

    • Angegeben von: Bayer AG am 20.10.2025
    • Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr, Ausbau der Schieneninfrastrukturen sowie einen verlässlichen, sicheren und bezahlbaren Transport von Waren mit der Bahn.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr fortschreiben und aufstocken

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von 19 Verbänden hat das Ziel, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 fortgeschrieben und aufgestockt wird. Konkret werden im Schienengüterverkehr 350 Mio. Euro für das Jahr 2025 benötigt. Ohne eine auskömmliche Förderung wird die Eisenbahn auf Dauer keine konkurrenzfähigen Verkehre am Markt platzieren oder umweltgerechte Mobilitätsangebote machen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080006 (PDF - 4 Seiten)

  • Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr fortschreiben und aufstocken

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025
    • Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von 19 Verbänden hat das Ziel, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 fortgeschrieben und aufgestockt wird. Konkret werden im Schienengüterverkehr 350 Mio. Euro für das Jahr 2025 benötigt. Ohne eine auskömmliche Förderung wird die Eisenbahn auf Dauer keine konkurrenzfähigen Verkehre am Markt platzieren oder umweltgerechte Mobilitätsangebote machen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200063 (PDF - 4 Seiten)

  • Eisenbahnregulierungsgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.10.2025

    • Angegeben von: Trainline Deutschland TLD GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das Eisenbahnregulierungsgesetz regelt bereits den Wettbewerb auf der Schiene und wäre daher ideal, um den digitalen Vertrieb von Bahntickets mitzuregeln. Dann könnten Regeln zum fairen Zugang zur Dateninfrastruktur und neutrale Berechnungsgrundlagen hinsichtlich der Provisionen aufgestellt werden (sog. FRAND-Prinzipien bei Datenzugang und Provision). Als permanente Aufsichtbehörde wäre damit einhergehend die Bundesnetzagentur auch für den digitalen Vertrieb von Bahntickets zuständig und könnte ex-post und ex-ante eingreifen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Trassenpreise und Stärkung des Schienengüterverkehrs

    • Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
    • Beschreibung: Die Salzgitter AG und die Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH (VPS) setzen sich für die Weiterentwicklung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für Schieneninfrastruktur und Schienengüterverkehr ein. Ziel ist die Reform des Trassenpreissystems, die Sicherstellung wettbewerbsfähiger und planbarer Trassenpreise, die verlässliche Finanzierung von Schieneninfrastruktur und Einzelwagenverkehr sowie die Senkung schienenbezogener Energie- und Infrastrukturkosten zur Stärkung CO2-reduzierter Transporte und der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2609300218 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2609300219 (PDF - 3 Seiten)

  • Trassenpreise - Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs und weiterer Reformbedar

  • Einführug eines Bundesaufgabenträgers für Fernverkehr

    • Angegeben von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 01.08.2025
    • Beschreibung: Der Bund übernimmt Verantwortung für den Fernverkehr. Wo ein Marktversagen vorliegt, wird Fernverkehr entweder gefördert oder bestellt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr fortschreiben

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von 19 Verbänden hat das Ziel, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 fortgeschrieben und aufgestockt wird. Konkret werden im Schienengüterverkehr 350 Mio. Euro für das Jahr 2025 benötigt. Ohne eine auskömmliche Förderung wird die Eisenbahn auf Dauer keine konkurrenzfähigen Verkehre am Markt platzieren oder umweltgerechte Mobilitätsangebote machen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260043 (PDF - 4 Seiten)

  • Erhöhung der Trassenpreise ("Schienenmaut") verhindern

  • Weiterentwickung des Eisenbahnregulierungsgesetz zur Sicherung eines fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs auf der Schiene

    • Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung der Leistungsfähigkeit des Verkehrssektors Schiene. Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Schieneninfrastruktur, der transparenten und diskriminierungsfreien Entgeltbildung bei der Trassennutzung und Etablierung der notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Deutschlandtaktes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170152 (PDF - 8 Seiten)

  • Weiterentwicklung der Finanzierung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 23.08.2024
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu stärken. Zwar haben sich die Finanzierungbedingungen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen und für die Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs in den vergangenen Jahren spürbar verbessert; insbesondere durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative Anwendung der Finanzierungsinstrumente ist mangelhaft. Die strukturellen Nachteile gegenüber den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen bestehen nach wie vor. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen ist unter mehreren Gesichtspunkten geboten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) öffentliche Eisenbahninfrastrukturen...
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