Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (403)
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.08.2026
- Beschreibung: Ausbau der Weiterbildungskapazitäten in der Kinder- und Jugendmedizin Um die Weiterbildungskapazitäten in der Kinder- und Jugendmedizin auszubauen, ist eine gesetzliche Anpassung erforderlich. Diese sollte noch im Rahmen eines der laufenden Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Die Gleichstellung der Kinder- und Jugendmedizin mit der Allgemeinmedizin in der ambulanten Weiterbildungsförderung nach § 75a SGB V würde die Weiterbildungskapazitäten spürbar erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 30.07.2026
- Beschreibung: Die bag arbeit will erreichen, dass der Beschäftigten-Status von Freiberuflern in der Weiterbildung geklärt wird. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder, möglichst in einer Form, die ihnen weiterhin unternehmerische Flexibilität ermöglicht. Hintergrund ist das sogenannte „Herrenberg-Urteil“. Demnach müssen Honorarkräfte in bestimmten Fällen wie fest angestellte Mitarbeiter:innen behandelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 29.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenkassen hat die Bundesregierung beschlossen, die Beitragsbemessungsgrenze um einmalig außerordentlich 300 Euro pro Monat zu erhöhen. Dies führt zu einem weiteren Anstieg der Lohnzusatzkosten bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. BMW spricht sich gegen weitere Mehrbelastungen für die Wirtschaft im Rahmen der Sozialreformen aus. Vielmehr müssen die Sozialreformen erhebliche Entlastungen bei den Sozialversicherungskosten bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der vorgesehenen Verbesserungen zur Planbarkeit wissenschaftlicher Karrierewege, insbesondere durch Mindestlaufzeiten für Erstverträge und erweiterte Verlängerungsmöglichkeiten in besonderen Lebenslagen. Sicherstellung, dass die besonderen Anforderungen der Universitätsmedizin bei der Befristungsregelung berücksichtigt werden und wissenschaftliche Qualifizierung, Facharztweiterbildung sowie Krankenversorgung weiterhin miteinander vereinbar bleiben. Zudem Erhalt der Möglichkeit befristeter Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen von Drittmittelprojekten sowie für den Erwerb zusätzlicher wissenschaftlicher oder klinischer Qualifikationen auch nach Abschluss der Facharztweiterbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Smartbroker AG am 24.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission und der diesbezüglichen Beschlüsse des Koalitionsausschussses
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Selbstständige sind nicht eigenständig definiert, sondern ausschließlich in Abgrenzung etwa zu abhängig Beschäftigten. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht (Statusfeststellungsverfahren, EU-Plattformrichtlinie), aber auch in der statistischen Erfassung Selbstständiger. Daher ist eine eindeutige, klar abgrenzbare Legaldefinition von Selbstständigkeit, selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigen erforderlich, die für alle Rechtsgebiete gleichmaßen gilt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Nicht alle Verträge der Basisrente ("Rürup") sind pfändungssicher, abhängig ist dies von den konkreten Vertragsbedingungen. Auch unabhängig von einer staatlichen Förderung müssen alle privaten Altersvorsorgeverträge bei einer Insolvenz vor Forderungen geschützt werden, sodass sie tatsächlich der Altersvorsorge dienen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Das Fernunterrichtsschutzgesetz ist aus der Zeit gefallen und spiegelt eine vollständig analoge Welt wieder, sodass es mittlerweile sogar berufliche Fort- und Weiterbildung erschwert oder gar verhindert. Das Fernunterrichtsschutzgesetzt muss mindestens praxisnah modernisiert oder abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TalentOrange GmbH am 21.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die geplante Work-and-stay-Agentur die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten einfacher, zügiger, transparenter und bürokratieärmer macht. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen aus dem Ausland soll ebenfalls einheitlicher (nicht nach Bundesländern unterschiedlich) ablaufen.
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- Angegeben von: Initiative Digitale Altersvorsorge am 17.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission und der diesbezüglichen Beschlüsse des Koalitionsausschussses
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Der VDP fordert, den Eigenanteil an Maßnahmenkosten zu senken, die Unterhaltsförderung und den Kinderbetreuungszuschlag anzuheben und die Förderfähigkeit über die gesamte Maßnahmedauer (§ 2 Abs. 4 AFBG) sicherzustellen. Des Weiteren fordert der VDP, die Förderung auf gleicher DQR-Stufe zu ermöglichen, die Kofinanzierung konsequent weiter zu denken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Ärztinnenbund e. V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben sind uns nicht bekannt
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- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 14.07.2026
- Beschreibung: Der VPLT setzt sich im Rahmen der geplanten Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen dafür ein, dass maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik nicht als überwachungsbedürftige Anlagen eingestuft werden. Stattdessen sollen diese weiterhin in der Betriebssicherheitsverordnung oder sachgerecht im Regelungsbereich der künftigen Arbeitsmittelbenutzungsverordnung (AMBV) verortet werden. Ziel ist es insbesondere, eine Überführung der bislang in Anhang 3 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelten Prüfvorschriften in die überwachungsbedürftige Anlagenverordnung (ÜNAlV) zu verhindern, um unverhältnismäßige Mehrbelastungen für die Veranstaltungsbranche zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 10.07.2026
- Beschreibung: Damit die Rechte aller Kinder in Deutschland gewahrt werden können, darf es für sie und ihre Sorgeberechtigten keine Sprachbarrieren geben. Außerdem dürfen Kinder nicht zum Dolmetschen und Übersetzen gezwungen sein, weil es im Einwanderungsland Deutschland kein funktionierendes System für qualifizierte Sprachmittlung gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Charta der Vielfalt e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Menschen die Durchsetzung ihres Rechts erleichtern Die im Gesetzentwurf geplanten vier Monate reichen nicht aus, um Diskriminierungsvorfälle aufzuarbeiten, sich rechtlichen Beistand zu suchen und/oder das Problem einvernehmlich zu lösen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V.. am 07.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind die Vorschläge der Alterssicherungskommission (Rentenkommission) zur Reform geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs). Die Kommission empfiehlt die Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs, die Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungen in die regulären Sozialversicherungssysteme ohne Befreiungsmöglichkeit (Opt-out) sowie den Wegfall der Sonderregelungen für Beschäftigungen im Übergangsbereich (Midijobs). Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt der bestehenden Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse beziehungsweise die Berücksichtigung branchenspezifischer Belange bei einer möglichen gesetzlichen Neuregelung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 07.07.2026
- Beschreibung: Auch schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte dürfen die Schwerbehindertenvertretung wählen. Dieses Wahlrecht muss beibehalten werden und darüber hinaus muss das passive Wahlrecht für schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte geschaffen werden und eine Regelung zur Refinanzierung freigestellter Vertrauenspersonen in Werkstätten eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Der Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e. V. setzt sich gegenüber dem Niedersächsischen Landtag, dem Niedersächsischen Justizministerium und weiteren öffentlichen Stellen für die Weiterentwicklung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Justizwachtmeisterdienstes ein. Hierzu gehören insbesondere laufbahnrechtliche Regelungen, Fragen der Besoldung, Maßnahmen zur Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie sonstige Vorschriften, die die Aufgaben, Arbeitsbedingungen und Zukunft des Justizwachtmeisterdienstes betreffen.
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- Angegeben von: Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 02.07.2026
- Beschreibung: verschärfte Regulierung des möblierten Wohnen auf Zeit
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BVBC setzt sich für eine qualifikationsgerechte Erweiterung der Befugnisse selbstständiger Bilanzbuchhalter:innen, Steuerfachwirt:innen und weiterer qualifizierter buchhaltender Berufe ein. Ziel ist insbesondere eine Änderung des § 6 StBerG, unter anderem zur rechtssicheren Erstellung und Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, zur Einrichtung der Buchführung sowie – je nach Qualifikation – zu weiteren vorbereitenden Abschluss- und Erklärungstätigkeiten. Damit sollen Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, entlastet und die Versorgung mit qualifizierten Leistungen im Rechnungswesen verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BVBC unterstützt eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV mit dem Ziel, mehr Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu schaffen. Die derzeitige Praxis führt in vielen Fällen zu erheblicher Rechtsunsicherheit, Bürokratie und Zurückhaltung bei der Vergabe selbstständiger Aufträge. Davon betroffen sind auch selbstständige Fach- und Führungskräfte im Rechnungswesen, Controlling und in angrenzenden Beratungsfeldern. Ziel ist ein praxistaugliches, transparentes und rechtssicheres Verfahren, das echte Selbstständigkeit klarer von abhängiger Beschäftigung abgrenzt, Auftraggeber:innen wie Auftragnehmer:innen entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit selbstständiger Wissensarbeit stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: unisono Deutsche Musik- und Orchestervereinigung am 01.07.2026
- Beschreibung: Selbständigkeit, Statusfeststellung, collective bargaining, Sozialpartnerschaft für Selbständige
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Angesichts der geplanten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen sind verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie essentiell. Dazu gehört vor allem planbare Regulierung und ein lösungsorientierter Austausch zwischen Politik und Wirtschaft. Zugleich kommt es darauf an, Regulierungsprozesse und Förderinstrumente so auszugestalten, dass Investitionen, Innovation und Beschäftigung im Inland gesichert und weiterentwickelt werden. Vor diesem Zusammenhang besteht Interesse an einem Austausch darüber, wie die geplanten Reformen, Bürokratieabbau und arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen dazu beitragen können, Deutschland langfristig als wettbewerbsfähigen und sozialen Industriestandort zu stärken.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der VAUNET – Verband Privater Medien unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ (k3d), die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie. Dazu wurde ein Positionspapier entwickelt, dessen Inhalte und Forderungen im Rahmen einer Anhörung am 22. April im Ausschuss für Kultur- und Medien durch Vertreter von k3d eingebracht wurden. Das Papier erläutert die Branche und befasst sich mit notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):