Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606260023
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Positionierung zum Reformvorhaben des Statusfeststellungsverfahren
Die Verbände wollen erreichen, dass der Beschäftigten-Status von Freiberuflern in der Weiterbildung geklärt wird. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder. Hintergrund ist das sogenannte „Herrenberg-Urteil“. Demnach müssen Honorarkräfte in bestimmten Fällen wie fest angestellte Mitarbeiter:innen behandelt werden.
Bereitgestellt von:
Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. (R001751)
am
26.06.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.04.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Reformvorhaben Statusfeststellungsverfahren Datum des Referentenentwurfs: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]
- Berufliche Bildung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle SG hierzu]